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US military shoots down Iranian drone approaching USS Abraham Lincoln in Arabian Sea, official says

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The U.S. military shot down an unmanned Iranian drone Tuesday after it "aggressively approached a U.S. Navy aircraft carrier with unclear intent," a U.S. Central Command spokesman told Fox News.

"USS Abraham Lincoln (CVN 72) was transiting the Arabian Sea approximately 500 miles from Iran’s southern coast when an Iranian Shahed-139 drone unnecessarily maneuvered toward the ship," the spokesman added.

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Die Verhaftung von General Zhang Youxia ist die beste Vorbereitung auf einen Krieg

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Man muss Krebszellen entfernen, bevor der große Kampf beginnt

Hua Bin

Die Nachricht von Zhangs Verhaftung in der vergangenen Woche löste weltweit Schockwellen in der China-beobachtenden Community aus.

Alle möglichen Zootiere, getarnt als „Nachrichtenreporter“ oder „China-Experten“, krochen unter ihren Steinen hervor, um ihre „Kommentare“ und „Analysen“ zum Besten zu geben.

Zu diesem Zirkus gehören das Wall Street Journal, die Desinformationsagentur im Besitz des widerwärtigen Murdoch-Clans, im Exil lebende Überreste der Falun-Gong-Sekte, professionelle China-Hasser, die vom US-Kongress finanziert werden (der „Anti-China-Propagandafonds“), ebenso wie „Expertenanalysten“ der Heritage Foundation und des Council on Foreign Relations (CFR).

Die Gerüchteküchen liefen auf Hochtouren.

Es gab zahlreiche sensationelle „Berichte“, die von der Weitergabe nuklearer Geheimnisse durch General Zhang an die CIA über eine angebliche Abriegelung Pekings, Truppen auf den Straßen, gehörte Schüsse bis hin zu einem militärischen Blitzangriff zur Befreiung Zhangs im Rahmen eines Putschversuchs reichten.

Einige von der DPP unterstützte Propaganda-Medien in Taiwan sowie Falun-Gong-Anhänger auf X drehten völlig durch mit erfundenen Geschichten und angeblichen Hinterzimmer-Aktionen, als wären sie selbst Augenzeugen – politischer Porno und mentale Selbstbefriedigung in ihrer hässlichsten Form.

Ihre blühende Fantasie würde ihnen problemlos einen Job als Drehbuchautor für die Netflix-Serie Fargo sichern, die ja bekanntlich „auf wahren Begebenheiten beruht“, so wie diese Lügner ihre eigenen Geschichten anpreisen.

Natürlich braucht man ein Publikum mit einem einstelligen IQ, um solche „Nachrichten“ zu verbreiten – ein Publikum, das in Taiwan und im Westen offenbar reichlich vorhanden ist.

Diese kollektive Übung im Wahnsinn ist ein Schauspiel für sich.

Nach 30 Jahren falscher Berichterstattung und lächerlicher „China-Kollaps“-Prognosen hätte man meinen können, niemand mit auch nur einer funktionierenden Gehirnzelle würde diesen Unsinn noch glauben.

Doch da institutionalisierte Dummheit und Unehrlichkeit ein Merkmal der westlichen Medienlandschaft sind (zu der auch das „demokratische“ Taiwan stolz gehört), werden idiotische Gerüchte von einer verdummten Öffentlichkeit begierig konsumiert und geglaubt – einer Öffentlichkeit mit der Aufmerksamkeitsspanne und Intelligenz eines Koi-Karpfens, was leider Voraussetzung für eine „hochfunktionale“ Demokratie zu sein scheint.

Vor diesem Hintergrund haben sich einige weniger leichtgläubige und nachdenklichere Leser gemeldet und um eine Einschätzung gebeten, was tatsächlich passiert ist.

Mein erster Rat lautet: runterfahren und keine voreiligen Schlüsse ziehen, bevor verlässlichere Informationen vorliegen.

In der auf Aufmerksamkeitsschwäche programmierten westlichen Medienwelt von heute leiden zu viele unter dem Syndrom „fertig, feuern, zielen“.

Jeder ist in Eile, den ersten Gedanken, der ihm durch den Kopf schießt, sofort zur öffentlichen Verwertung oder für Klicks in sozialen Medien herauszuposaunen.

Die Klugen warten, bis das Gehirn die Daten verarbeitet und die Vernunft zum Einsatz kommt.

Jetzt, da wir das Ereignis – zumindest teilweise – im Rückspiegel betrachten können, lohnt es sich, die Lage zu analysieren, denn die Verhaftung ist tatsächlich ein großes, transformierendes Ereignis für die VBA und für China.

Nur ist es nicht das, wozu die westlichen Medien es hochstilisiert haben. Tatsächlich ist es genau das Gegenteil.

Wenn es um China geht, ist man in der Regel sehr viel näher an der Wahrheit, wenn man zum gegenteiligen Schluss kommt als die „westlichen Mainstream-Medien“.

Zunächst möchte ich klarstellen, dass ich über keinerlei Insider-Informationen verfüge. Ich stütze mich ausschließlich auf öffentlich zugängliche Bekanntmachungen aus glaubwürdigen Quellen, um zu analysieren, was passiert ist und welche Folgen das hat.

Ich habe auch keine offizielle Funktion und kein persönliches Interesse. Ich teile lediglich eine Analyse auf Grundlage gesunden Menschenverstands.

Damit aus dem Weg geräumt, möchte ich meine Sicht darlegen – beginnend damit, wer General Zhang ist, warum er verhaftet wurde, wie sich das auf Chinas militärische Einsatzbereitschaft auswirkt, welches Signal Präsident Xi sendet und welche langfristigen Folgen dies für Militär und Land hat.

Wer ist General Zhang Youxia?

Am 19. Januar wurden zwei Generäle – Zhang Youxia und Liu Zhengli – ihres Amtes enthoben. Beide waren Mitglieder der Zentralen Militärkommission (ZMK), des höchsten militärischen Entscheidungsorgans unter dem Vorsitz von Präsident Xi selbst.

Zhang war Erster Stellvertretender Vorsitzender der ZMK und damit der ranghöchste uniformierte Offizier Chinas.

Bereits im vergangenen Jahr wurden drei weitere Mitglieder der ZMK unter Untersuchung gestellt, darunter der ehemalige Verteidigungsminister Li Shangfu.

Damit sind inzwischen fünf der sieben Mitglieder der ZMK, deren Amtszeit 2022 begann, abgesetzt worden.

Allen fünf Generälen werden Korruption und Verstöße gegen die politische Disziplin vorgeworfen. Zhang und Liu werden darüber hinaus beschuldigt, „die Befehlsautorität des Vorsitzenden der ZMK zu missachten und mit Füßen zu treten“, wie die PLA Daily, das offizielle Militärblatt, berichtet.

Weitere Details zu den Fällen wurden bislang nicht veröffentlicht.

Die Absetzung von General Zhang ist von besonderer Bedeutung.

Zhang ist 75 Jahre alt und ein Jugendfreund von Präsident Xi. Ihre Väter waren beide Gründungsrevolutionäre der VBA und der Volksrepublik.

Der ältere Xi und Zhang dienten in den 1940er-Jahren in derselben Roten-Armee-Einheit im Nordwesten Chinas, der eine als Politkommissar, der andere als Kommandeur.

Beide gehörten zu den ranghöchsten Militärführern bei der Gründung der VR China. Die beiden Familien blieben seither eng verbunden.

Zhang war von Beginn an Präsident Xis engster Verbündeter innerhalb des Militärs. 2017 wurde er zum Stellvertretenden Vorsitzenden der ZMK ernannt.

Über die Freundschaft zwischen Xi und Zhang kann man in Alfred L. Chans umfangreichem Buch Xi Jinping: Political Career, Governance, and Leadership 1953–2018 nachlesen.

Zhang trat mit 18 Jahren in die Armee ein, war sein ganzes Leben Berufssoldat und Kampfveteran aus dem Krieg mit Vietnam 1979.

In diesem Grenzkrieg kommandierte er ein Infanteriebataillon, das eine Reihe von Gefechts­siegen errang. Zhang wurde mit der höchsten Tapferkeitsauszeichnung geehrt.

Er stieg 1997 zum Generalmajor, 2007 zum Generalleutnant auf und wurde 2011 zum Vier-Sterne-General befördert.

Als hoher Offizier leitete Zhang auch das militärische Modernisierungsprogramm und war vor seiner Berufung in die ZMK für Beschaffung und Personal verantwortlich.

Beschaffung und Personal gehören zu den kritischsten Funktionen im Militär und sind ein klassischer Nährboden für Korruption.

Zhang war zudem ein starker Befürworter der äußerst erfolgreichen Initiative der „zivil-militärischen Fusion“ und leitete Chinas Raumfahrtprogramm.

Allen Berichten zufolge war Zhang bis zu seinem beschämenden Sturz vor einigen Wochen ein hoch angesehener Soldat.

Warum wurde Zhang verhaftet?

Die klarste Darstellung der offiziellen Vorwürfe stammt aus der PLA Daily.

Zhang und Liu, ein Protegé Zhangs, wurden der Korruption und der Missachtung der Befehlsautorität des Vorsitzenden der ZMK beschuldigt.

Die PLA Daily verwendete den Begriff „Riesenratten“, um das Ausmaß der Korruption zu beschreiben – eine Anspielung auf eine klassische chinesische Fabel, in der Schädlinge das Kornlager auffressen und Hungersnöte verursachen.

Der Vorwurf, die Befehlsautorität des Vorsitzenden der ZMK mit Füßen getreten zu haben, ist ein direkter Hinweis auf Ungehorsam und Untergrabung der Kommandostruktur unter Präsident Xi.

Es kursieren auch andere Gerüchte. Das WSJ berichtete, Zhang habe nukleare Geheimnisse an die USA weitergegeben und den in Ungnade gefallenen Verteidigungsminister Li Shangfu nach Annahme hoher Bestechungsgelder befördert.

Während Letzteres durchaus möglich, wenn nicht wahrscheinlich ist, sollte der Vorwurf eines nuklearen Geheimnisverrats als psychologische Operation betrachtet werden, die von US-Geheimdiensten platziert wurde.

Der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass dies eine glatte Lüge ist – welches Motiv hätte General Zhang, Hochverrat zu begehen?

Eine solche Tat zieht automatisch die Todesstrafe nach sich und würde sicherstellen, dass seine Familie, einschließlich seiner Enkel, in China für Generationen zu Ausgestoßenen würde, ganz abgesehen von der Schande für seinen eigenen Vater.

Für einen lebenslangen Soldaten und „roten Prinzling“ ist es schlicht unvorstellbar, Hochverrat zu begehen.

War er so vom westlichen „Demokratie“-Narrativ gehirngewaschen, dass er sein eigenes Land verraten und das Leben jedes Chinesen aufs Spiel setzen würde, indem er nukleare Geheimnisse an die Amerikaner weitergibt?

Wurde er bestochen oder erpresst? Wenn ja, wie hätte eine solche Unterwanderung funktionieren sollen?

Und schließlich: Woher hatte das WSJ diese angebliche Bombe eines Geheimnisses? Es berief sich auf eine „gut platzierte anonyme Quelle“ – die übliche Behauptung „angesehener“ westlicher Medien für Anschuldigungen, die sie nicht belegen können. Dieselben Medien, die der Welt Saddams Massenvernichtungswaffen und Gaddafis mit Viagra vollgepumpte Soldaten präsentiert haben.

Denkt man rational darüber nach: Würde der US-Geheimdienst öffentlich machen, dass er chinesische Nukleargeheimnisse gestohlen hat?

Würde die CIA jeden künftigen potenziellen Überläufer abschrecken, indem sie einen hochrangigen Spion öffentlich enttarnt, den sie eigentlich schützen müsste?

Das Wall Street Journal hat nicht einmal Reporter auf dem chinesischen Festland, da es als feindliche Propagandamaschine verboten wurde – ähnlich wie RT in Europa und den USA – und als Teil der westlichen „Lügenmedien“, worin sich Peking und Trump einig sind.

Viele der „China“-Reporter des WSJ sprechen nicht einmal Mandarin, trotz chinesisch klingender Namenszeilen.

Was die CIA betrifft: Die Behörde hat offen eingeräumt, dass ihr menschliches Spionagenetzwerk in China Anfang der 2010er-Jahre zerschlagen wurde, wobei nahezu alle Mitglieder entweder hingerichtet wurden oder verschwanden.

Ihr HUMINT-Programm in China liegt derart am Boden, dass die CIA 2024 gezwungen war, mit öffentlichen Rekrutierungsanzeigen auf YouTube und anderen sozialen Plattformen zu arbeiten, versehen mit KI-generierten chinesischen Sprecherstimmen.

Diese Anzeigen wurden wegen ihrer Ungeschicklichkeit und offensichtlichen Wirkungslosigkeit allgemein verspottet. Einige Late-Night-Comedy-Shows griffen sie sogar zu Belustigungszwecken auf.

Wenn die CIA derart verzweifelt ist, wie hoch ist dann die Wahrscheinlichkeit, dass sie in der Lage wäre, auf höchster Ebene des chinesischen Militärs eine „Kronjuwelen“-Unterwanderung durchzuführen?

Wenn sie dazu fähig wäre, müsste sich das Pentagon wohl kaum Sorgen um chinesische Hyperschall-Anti-Träger-Raketen oder Kampfjets der sechsten Generation machen. Das wären im Vergleich dazu Kleinkram.

Vielleicht könnten sie dann sogar einen Maduro-ähnlichen Stunt in Peking versuchen – mit ein paar Navy Seals auf Selbstmordmission.

Andere westliche Medien, darunter taiwanische DPP-Sprachrohre und Falun-Gong-Anhänger auf X, überschlugen sich mit wilden Berichten, Zhang habe einen Staatsstreich gegen Präsident Xi gestartet und einige Militäreinheiten hätten versucht, das Gefängnis zu stürmen, um ihn zu befreien.

Solche Geschichten bestehen nicht einmal den einfachsten Plausibilitätstest. Putsch wofür? Wollte Zhang mit 75 Jahren und ohne jede politische Unterstützung an die Spitze von Partei und Staat gelangen?

Plante er eine Washington-artige „Demokratie“ für Peking? Wollte er sich in die Reihen der „demokratischen Führer“ einreihen, die aus dem „Arabischen Frühling“ oder den verschiedenen Farbrevolutionen hervorgingen, nachdem man gesehen hat, was danach geschah?

Einige „seriösere“ westliche Berichte spekulieren, dies sei eine weitere Welle von „Säuberungen“, die Präsident Xi im Rahmen undefinierter Fraktionskämpfe einleite.

The Economist, NYT und The Guardian äußerten solche Vermutungen.

Auch wenn diese nicht so abgedreht sind wie der sensationelle Müll, liegen sie dennoch völlig daneben und zeigen, wie wenig der Westen über chinesische Politik weiß.

Präsident Xi ist seit fast eineinhalb Jahrzehnten der oberste Führer. Seine Autorität über Partei und Militär ist absolut.

Jeder General, der aus der ZMK entfernt wurde, wurde von ihm selbst in diese Position berufen – auch Zhang. Alle verdankten ihre Karriere Präsident Xi.

Auch jedes Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros, des höchsten politischen Entscheidungsorgans des Landes, wurde von Präsident Xi eingesetzt.

Dasselbe gilt für andere Minister und hochrangige Beamte, die in den vergangenen zehn Jahren wegen Korruption („Tiger“ im chinesischen Anti-Korruptionsjargon) zu Fall gebracht wurden.

Präsident Xi braucht keine „Säuberungen“, um politische Gegner auszuschalten – es gibt keine.

Er sitzt fest im Sattel und hat die Unterstützung des politischen Systems und der Bevölkerung, für die Korruptionsbekämpfung das wichtigste innenpolitische Anliegen ist.

Ob man das chinesische System mag oder nicht: Der Vorwurf geteilter Loyalitäten in der Führung ist Wunschdenken, völlig losgelöst von der Realität.

Verwerfen Sie solche unsinnigen „Berichte“. Betrachtet man Zhangs Fall im Kontext der laufenden Anti-Korruptionskampagne im Militär, ergibt sich ein klares Bild.

Zu Beginn seiner ersten Amtszeit ließ Präsident Xi zwei frühere stellvertretende Vorsitzende der ZMK, Guo Boxiong und Xu Caihou, untersuchen. Einer starb im Gefängnis, der andere erhielt lebenslang.

Allein im vergangenen Jahr wurden zwei Verteidigungsminister (der amtierende und sein unmittelbarer Vorgänger), drei Mitglieder der ZMK und neun Generäle der Raketentruppe wegen Korruption verhaftet.

Die Anti-Korruptionskampagne beschränkt sich nicht auf uniformierte Militärs. Mehrere Spitzenmanager großer staatlicher Rüstungskonzerne wurden ebenfalls angeklagt und entlassen.

Diese Ermittlungen führen zwangsläufig zu Geständnissen und zur Aufdeckung weiterer fauler Äpfel. Zieht man die Kette der Korruption kräftig genug, gelangt man zur Wurzel – was schließlich die ranghöchsten Offiziere zu Fall brachte. Zhang beaufsichtigte jahrelang die Beschaffung der VBA.

Neben Korruption finden Cliquenwirtschaft und Vetternwirtschaft im abgeschotteten Militär besonders günstige Bedingungen.

Nepotismus und Hinterzimmerdeals sind in einem solchen Umfeld weit verbreitet, insbesondere in Friedenszeiten, wenn persönliche Loyalität bei Personalfragen und Beförderungen wichtiger ist als Gefechtsleistung.

Als ranghöchster General war Zhang auch für Personalfragen verantwortlich und hatte mehrere hohe Offiziere befördert, die später in Korruptionsfälle verwickelt waren.

Betrachtet man Zhangs Sturz nicht als isoliertes Ereignis, sondern im Zusammenhang der laufenden Anti-Korruptionskampagnen, wird das wahre Ausmaß seiner Verfehlungen verständlich.

Eine der bekanntesten Geschichten aus der Zeit der Drei Reiche (220–280 n. Chr.) ist die von „Zhuge Liang, der Ma Shu unter Tränen hinrichtete“, eine Geschichte, die jedes Schulkind kennt.

Zhuge Liang war Oberbefehlshaber des Shu-Reiches und einer der weisesten und angesehensten Staatsmänner der chinesischen Geschichte.

Ma Shu war sein Schützling und ein hochbegabter General. Zhuge liebte Ma wie einen eigenen Sohn und bereitete ihn als Nachfolger vor.

In einer entscheidenden Schlacht gegen das Wei-Reich bei Jie Ting im Jahr 228 n. Chr. missachtete Ma Zhuge Liangs Befehle und erlitt eine verheerende Niederlage.

Zhuge ließ Ma Shu hinrichten, Tränen liefen ihm über die Wangen – ungeachtet seiner persönlichen Gefühle verlangten Militärrecht und Verantwortlichkeit diese harte Strafe.

Wenn man zwischen Befehlsautorität und Freundschaft wählen muss, lassen sich wahre Führer nicht von Emotionen leiten. Die Befehlsautorität muss um jeden Preis gewahrt bleiben.

General Zhang ist Präsident Xis Ma Shu. So schwer die Entscheidung auch war, er musste die militärische Disziplin über persönliche Gefühle stellen.

Seit Beginn seiner Amtszeit 2012 hat Präsident Xi die größte Anti-Korruptionskampagne der Menschheitsgeschichte gestartet.

Sechseinhalb Millionen Funktionäre – von Dorfbürgermeistern bis zu Mitgliedern des Politbüros – wurden untersucht und verfolgt, rund 7 % der gesamten Parteimitgliedschaft.

Seit 2014 wurden ein Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros, drei stellvertretende Vorsitzende der ZMK, 20 Minister auf Zentralebene (darunter ein ehemaliger Außenminister), 15 Provinzparteisekretäre sowie zahlreiche VBA-Generäle aller Teilstreitkräfte entlassen.

Präsident Xi ist mit der Brechstange vorgegangen – und er lässt nicht locker.

Beeinträchtigt das Chinas militärische Einsatzbereitschaft in einem Taiwan-Szenario?

Dies ist die dringendste Frage für die Öffentlichkeit.

Viele weisen darauf hin, dass General Zhang sowohl der ranghöchste uniformierte Offizier als auch der erfahrenste Kampfgeneral war, und dass seine Entfernung die Einsatzbereitschaft Chinas im Ernstfall schwäche.

Das ist zugleich richtig und falsch.

Einerseits ist Zhang tatsächlich der erfahrenste General der VBA und spielte eine zentrale Rolle bei ihrer Modernisierung. Er kannte das System wie kaum ein anderer.

Andererseits liegt seine Kampferfahrung fast fünf Jahrzehnte zurück, aus Grenzscharmützeln mit Waffen aus dem Zweiten Weltkrieg.

Militärdoktrinen und Technologien haben seither mehrere Generationen durchlaufen.

Ein weiterer Faktor: Zhang war über ein Jahrzehnt der ranghöchste Offizier und mit 75 Jahren weit über das Rentenalter hinaus.

Als alter Amtsinhaber hatte er an Antrieb verloren. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zeigen klar, dass eine Erneuerung notwendig war.

Es ist Zeit für jüngere, besser ausgebildete und hungrigere Offiziere, die weniger am Status quo hängen und nach militärischem Ruhm streben.

Einige Beobachter sorgen sich, dass nach Zhangs Entfernung niemand mehr Präsident Xi widersprechen könne. In Wirklichkeit ist die größere Sorge, dass es niemanden im Militär geben darf, der General Zhang als eigenständige, verfestigte Machtbasis widersprechen konnte.

Die Geschichte lehrt, einzelnen Akteuren – so brillant sie auch sein mögen – nicht zu viel Bedeutung beizumessen.

General Lin Biao war einer der höchstdekorierten Generäle der VBA und in den späten 1960er-Jahren der von Mao ausgewählte Nachfolger.

Als sein Putschversuch scheiterte und er bei der Flucht in die UdSSR bei einem Flugzeugabsturz starb, glaubten viele, der Himmel würde einstürzen. Am Ende geschah nichts von Bedeutung.

Anfang 2025 führte Trump einen beispiellosen Umbruch in der militärischen Führung der USA durch, darunter die Entlassung des ranghöchsten Offiziers des Landes, des Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs General Charles Brown Jr.

Er entließ außerdem General Randy George als Heereschef, Admiral Lisa Franchetti (Chef der Marineoperationen), Admiral Linda Fagan (Kommandantin der Küstenwache), General Jim Slife (stellvertretender Stabschef der Luftwaffe) sowie alle Generalanwälte von Heer, Marine und Luftwaffe.

Trump entfernte sogar den pensionierten General Mark Milley (ehemaliger Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs) aus seiner zivilen Funktion im National Infrastructure Advisory Council.

Darüber hinaus setzte Trump den völlig unqualifizierten, unterwürfigen, halbgebildeten Fox-Moderator Pete Hegseth als Kriegsminister ein.

Aus irgendeinem Grund habe ich keine westlichen Kommentare gesehen, die sich über die möglichen schädlichen Auswirkungen auf die militärische Einsatzbereitschaft der USA sorgen.

Ich kann nur spekulieren, dass diese US-Generäle lediglich dekorative Tapeten in der Befehlskette sind.

Zurück zu General Zhang: Die ZMK ist zwar das höchste Entscheidungsorgan der VBA, doch tatsächliche Kriegführung findet auf Ebene der Einsatzkommandos statt.

Das Ost-Theaterkommando ist für Taiwan zuständig. Es wird vom Süd-Theaterkommando unterstützt, falls sich der Konflikt auf die gesamte erste Inselkette ausweitet.

Die Theaterkommandeure sind direkt für die Umsetzung der Kriegspläne, Truppenbewegungen und Mobilisierung verantwortlich.

Kriegspläne für Taiwan und den Westpazifik sind seit Langem ausgearbeitet und gut einstudiert, zuletzt im Dezember bei einer groß angelegten Übung der VBA-Marine, die eine vollständige Blockade Taiwans simulierte.

Die Entfernung Zhangs und anderer ZMK-Mitglieder hat keinen Einfluss auf operative Planung und Durchführung. Wenn überhaupt, wird die Befehlskette verkürzt und Entscheidungsfindung beschleunigt.

Hochtechnologische Waffensysteme, Ausbildung und Übungen, Befehlsstrukturen und die gesamte „Kill Chain“ werden nicht geschwächt, nur weil einige korrupte und illoyale Offiziere zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Entfernung korrupter Spitzenoffiziere wirkt vielmehr als enormer Moralschub für die einfachen Soldaten, die überwiegend ein leistungsbasiertes System befürworten.

Der ehemalige General Liu Yuan, Sohn des früheren Präsidenten Liu Shaoqi, sagte 2018 in einer Sitzung der VBA-Führung berühmt: „Die einzige Kraft, die die VBA besiegen kann, ist Korruption.“

Korruption einzudämmen und Vetternwirtschaft aus der VBA zu entfernen, wird das Militär langfristig nur stärken.

Welche Botschaft sendet die Entfernung Zhangs?

Mit dem Sturz von General Zhang hat Präsident Xi eine klare Linie gezogen.

Korruptionsbekämpfung und Befehlsautorität sind für ein Militär in Vorbereitung auf große Kriege nicht verhandelbar. Es wird keinerlei Toleranz gegenüber korrupten Funktionären geben, egal wie hoch ihr Rang ist.

Cliquenwirtschaft und Nepotismus werden im Militär nicht geduldet. Beförderungen durch Bestechung, Kickbacks bei Beschaffung und Verstöße gegen die militärische Befehlskette werden konsequent verfolgt.

Niemand genießt Immunität im System, auch nicht diejenigen, die dem Oberbefehlshaber am nächsten stehen.

Präsident Xi hat die Anti-Korruptionskampagne als „ständig unterwegs“ beschrieben, die „keine Ziellinie kennt“.

Die Konsolidierung der Befehlsautorität ist zugleich ein Zeichen der Kriegsvorbereitung. Durch die Beseitigung schwacher Glieder hat die VBA ihre Einsatzbereitschaft erhöht.

Ist das gut oder schlecht für Militär und Land?

Seit Beginn seiner Herrschaft hat Präsident Xi klargemacht, dass Korruptionsbekämpfung seine oberste Priorität ist.

Sie ist ihm sogar wichtiger als Wirtschaftswachstum oder der Wettbewerb mit den USA.

In seinen eigenen Worten ist Korruption das kritischste Problem für das Überleben von Partei und Staat, da sie unmittelbar die öffentliche Unterstützung der kommunistischen Herrschaft betrifft.

In meinem Essay von 2024 über Präsident Xis zehn Errungenschaften habe ich seine Anti-Korruptionskampagne als seinen größten Erfolg bezeichnet.

Präsident Xi hat unmissverständlich klargemacht, dass niemand über dem Gesetz steht und dass es in dieser Frage null Toleranz gibt.

Dies entspricht seinem klaren, vom chinesischen Legalismus geprägten Regierungsverständnis, wie es in seinen Schriften zur Staatsführung dargelegt ist.

Da Gier Teil der menschlichen Natur ist, werden Korruption und Machtmissbrauch bestehen bleiben, solange wir Menschen sind.

Es gibt zwei Wege, damit umzugehen:

  1. das Gesetz durchsetzen, hart durchgreifen, abschrecken und bestrafen;
  2. hohe Korruption als impliziten Teil des Gesellschaftsvertrags zwischen Herrschenden und Beherrschten legalisieren.

Die „führende Demokratie der Welt“ hat sich für den zweiten Weg entschieden, indem sie „Pay-to-Play“-Politik legalisiert und institutionalisiert hat – insbesondere im Militär.

Unbegrenzte Wahlkampfspenden, Lobbyismus von Sonderinteressen, Klientelgesetzgebung, Kosten-plus-Preise und freihändige Vergaben in der Rüstungsbeschaffung, Drehtüren zwischen Pentagon und militärisch-industriellem Komplex sowie zwischen Capitol Hill und K Street, und die Duldung, dass das Pentagon nie eine gesetzlich vorgeschriebene Prüfung besteht.

Das Ergebnis: Regierungsbeamte können offen korrupt und völlig immun sein. Nancy Pelosi, die frühere Sprecherin des Repräsentantenhauses, hat faktisch einen ETF, der ihr Insiderhandels-Portfolio abbildet – bekannt als „Pelosi Trade“.

Sie trägt diese „Auszeichnung“ schamlos wie ein Ehrenabzeichen, während sie in China Gefängniskleidung tragen würde. Vielleicht erklärt das ihren Hass auf die KPCh.

Auf der anderen Seite hat Präsident Xi den schwierigeren Weg gewählt, den Marsch gegen Korruption so lange fortzusetzen, wie es nötig ist.

Wenn Dominosteine wie General Zhang fallen, kann niemand alle Folgen vorhersagen. Doch jeder gewöhnliche Chinese unterstützt den Kampf, das Land und das Militär von krebshafter Korruption zu befreien.

Wir werden mit Sicherheit weitere Ermittlungen und Verhaftungen sehen. So Gott will, werden die Täter nach dem Recht des Landes in vollem Umfang zur Rechenschaft gezogen.

Es muss Furcht geben, um Gier abzuschrecken.

Bei allen Mängeln geht das chinesische System Korruption und Machtmissbrauch an, und Präsident Xi hat unmissverständlich klargemacht, dass niemand über Partei und Staat steht.

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Eine neue Weltordnung

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(Red.) Wo ist der Hoffnungsträger, auf den man setzen könnte, um die durch die US-Außenpolitik aus den Fugen geratene Welt wieder ein bisschen zu stabilisieren? Wolfgang Bittner gehört zu jenen, die die Hoffnung noch nicht aufgegeben haben. Er glaubt, dass es immer noch möglich ist, die ehemals guten Beziehungen zwischen Deutschland und Russland zu reparieren […]

Der Beitrag Eine neue Weltordnung erschien zuerst auf GlobalBridge.

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Für weniger Importe aus China: USA legen Rohstoffreserve an

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Vorschau ansehen Die USA wollen mit einer staatlichen Rohstoffreserve ihre Industrie stärken und die Abhängigkeit von China verringern. Dafür plant die Regierung eine Anschubfinanzierung von knapp zwölf Milliarden Dollar, wie das Weiße Haus mitteilte.
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Iran enthüllt Unterwasser-Raketen­tunnel und warnt: Straße von Hormus „wird nicht sicher sein“, falls die USA angreifen

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Außenminister Abbas Araghtschi reagierte scharf auf neue Drohungen Trumps und erklärte, Irans Streitkräfte hätten „den Finger am Abzug“.

Teheran hat ein Netzwerk von „Unterwasser-Raketentunneln“ enthüllt und davor gewarnt, dass die Straße von Hormus „nicht sicher sein wird“, falls die Islamische Republik von den USA angegriffen wird, berichtete das iranische Staatsfernsehen.

This is reportedly an📷 Iranian underwater bunker, located deep beneath seabed in Persian Gulf where thousands of anti-ship missiles are reportedly being deployed. pic.twitter.com/kO8sydsApD

— Peoples Chronicles (@PChroniclesNG) January 27, 2026

Aufnahmen, die im iranischen Staatsfernsehen ausgestrahlt wurden, zeigten den Kommandeur der Marine der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), Alireza Tangsiri, in den unterseeischen Raketenanlagen. Zu sehen waren Reihen von Marschflugkörpern, die Berichten zufolge mit intelligenten Leitsystemen ausgestattet sind und Ziele in einer Entfernung von über 1.000 Kilometern (621 Meilen) treffen können.

„Unsere Fähigkeiten entwickeln sich ständig weiter“, sagte Tangsiri und fügte hinzu, die iranischen Streitkräfte seien bereit, jeder Bedrohung „auf jeder Ebene und in jeder Geografie“ zu begegnen.

Bereits Anfang dieser Woche hatte der politische Vize der IRGC-Marine, Mohammed Akbarzadeh, gewarnt, Teheran könne den internationalen Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus stören.

Iran hatte während des 12-tägigen US-israelischen Krieges gegen die Islamische Republik im Juni darauf verzichtet, die Meerenge zu blockieren, jedoch wiederholt darauf hingewiesen, dass dies bei einem künftigen Angriff auf das Land eine Option sei.

Akbarzadeh erklärte, Iran erhalte Echtzeit-Aufklärung „aus der Luft, von der Oberfläche und unter Wasser der Straße von Hormus“.

Etwa 37 Prozent des weltweiten Ölverkehrs passieren täglich die Straße von Hormus.

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi wird am Freitag zu Gesprächen in die Türkei reisen, um einen US-Angriff und eine anschließende regionale Eskalation zu verhindern.

Teheran hat die Golfstaaten und Ankara gewarnt, dass es zwar keinen Krieg wolle, im Falle eines Angriffs jedoch US-Stützpunkte in der gesamten Region ins Visier nehmen werde.

Der US-Flugzeugträger USS Abraham Lincoln ist mit mehreren Begleitschiffen in Westasien eingetroffen. Washington hat zudem zusätzliche Kampfjet-Staffeln in die Region verlegt.

Trump erklärte Anfang dieser Woche, eine „schöne Armada“ sei auf dem Weg in Richtung Iran, und forderte die Islamische Republik auf, den US-Bedingungen zu kapitulieren und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Washington verlangt von Teheran die Zerstörung seines angereicherten Urans, eine Begrenzung seines Raketenprogramms sowie das Ende der Unterstützung von Widerstandsgruppen in der Region.

„Unsere tapferen Streitkräfte sind vorbereitet – mit dem Finger am Abzug –, um sofort und mit voller Wucht auf JEDE Aggression gegen unser geliebtes Land, unsere Luft und unsere See zu reagieren. Die wertvollen Lehren aus dem 12-Tage-Krieg haben es uns ermöglicht, noch stärker, schneller und tiefgreifender zu reagieren“, erklärte Araghtschi am Mittwoch.

Our brave Armed Forces are prepared—with their fingers on the trigger—to immediately and powerfully respond to ANY aggression against our beloved land, air, and sea.

The valuable lessons learned from the 12-Day War have enabled us to respond even more strongly, rapidly, and… pic.twitter.com/kEuj0dmBaK

— Seyed Abbas Araghchi (@araghchi) January 28, 2026

Auch Irans UN-Mission teilte in dieser Woche mit, Teheran sei bereit, „wie nie zuvor“ zu reagieren, sollte das Land angegriffen werden.

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Donbass – Flucht vor den „Weißen Engeln“

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(Red.) Der in Russland lebende Deutsche Ulrich Heyden konnte den Donbass besuchen, jene Region, die mal zur Ukraine gehört hatte und heute aufgrund des Volkswillens zu Russland gehört. Im Donbass leben zahlreiche Menschen, die aus den ukrainischen Gebieten geflohen sind. Ulrich Heydens Bericht macht sichtbar, was die Menschen in diesem Krieg über sich ergehen lassen […]

Der Beitrag Donbass – Flucht vor den „Weißen Engeln“ erschien zuerst auf GlobalBridge.

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Iran erklärt EU-Streitkräfte zu „terroristischen Gruppen“

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Vorschau ansehen Irans Parlamentspräsident erklärt Streitkräfte der EU zu „terroristischen Gruppen“. Während die irakischen Paramilitärs von Harakat al-Nujaba dazu aufrufen, im Kriegsfall freiwillig für den Iran zu kämpfen, nehmen Hinweise auf Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA zu.
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Der finale Showdown in China - auf Kosten der Macht der Partei

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Vorschau ansehen Die nach außen hin geschlossen wirkende Fassade der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ist endgültig zerbrochen. Die offenbarte Spaltung innerhalb der Partei bedeutet, dass die Bevölkerung Chinas, die nun offen ihre Wut auf die Partei zeigt, einen Anreiz finden könnte, ihre Straßenproteste zu verstärken. Ein Kommentar.
(Auszug von RSS-Feed)

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Anzeichen für Gespräche zwischen USA und Iran - Teheran erklärt EU-Streitkräfte zu „terroristischen Gruppen“

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Vorschau ansehen Während die paramilitärische Harakat al-Nujaba im Irak dazu aufruft, im Kriegsfall freiwillig für den Iran zu kämpfen, nehmen Hinweise auf Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA zu. Irans Parlamentspräsident erklärte EU-Streitkräfte zu „terroristischen Gruppen“.
(Auszug von RSS-Feed)

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Anzeichen für Gespräche zwischen USA und Iran

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Vorschau ansehen Während die paramilitärische Harakat al-Nujaba im Irak dazu aufruft, sich im Falle eines Krieges mit den USA und Israel freiwillig für den Iran zu kämpfen, gibt es Hinweise auf mögliche Verhandlungen. Auch Katars Ministerpräsident versucht, zwischen den USA und dem Iran zu vermitteln.
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Satellite images reveal activity at Iran nuclear sites bombed by US, Israel

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Fresh satellite images have captured roofs being built over damaged buildings at Iranian nuclear sites that were attacked by the U.S. and Israel last year. 

The photos from Planet Labs PBC show new coverings over two structures at the Isfahan and Natanz facilities following the June 2025 strikes

The roofs are likely part of Iran’s efforts "to assess whether key assets — such as limited stocks of highly enriched uranium — survived the strikes," Andrea Stricker, who studies Iran for the Washington-based Foundation for Defense of Democracies, told The Associated Press. 

"They want to be able to get at any recovered assets they can get to without Israel or the United States seeing what survived," she added.

A FULL BREAKDOWN OF OPERATION MIDNIGHT HAMMER, THE ‘LARGEST B-2 OPERATIONAL STRIKE IN US HISTORY’

Those coverings block satellites from seeing what’s happening on the ground — right now the only way for inspectors from the International Atomic Energy Agency to monitor the sites, as Iran has prevented access

The Natanz site, which is about 135 miles south of Iran’s capital of Tehran, is a mix of above- and below-ground laboratories that did the majority of Iran’s uranium enrichment. 

The facility outside the city of Isfahan was mainly known for producing the uranium gas that is fed into centrifuges to be spun and purified.

TRUMP SAYS IRAN ALREADY HAS US TERMS AS MILITARY STRIKE CLOCK TICKS

Last year, Israel targeted the sites first, followed by U.S. strikes using bunker-busting bombs and Tomahawk cruise missiles.  

The Israel Defense Forces said in June 2025 that a strike on the Isfahan site had "dismantled a facility for producing metallic uranium, infrastructure for reconverting enriched uranium, laboratories, and additional infrastructure." 

The U.S. strikes "significantly degraded Iran’s nuclear program," the White House’s National Security Strategy published in November said.

Iran has not allowed IAEA inspectors to visit the sites since the attacks. 

The new satellite images come as President Donald Trump has repeatedly warned that a "massive Armada" is heading toward the Middle East, ratcheting up pressure on the Iranian regime to reach a nuclear deal. Secretary of War Pete Hegseth said during a Cabinet meeting Thursday that the U.S. military is "prepared to deliver whatever the president expects" regarding Iran. Meanwhile, Iranian military officials have vowed that any U.S. attack would be met with an immediate and decisive response. 

The Trump administration has also escalated sanctions on Iranian officials in response to the deadly crackdown on anti-regime protesters.

Fox News Digital’s Morgan Phillips and The Associated Press contributed to this report. 

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Militär vs. Windräder: Windkraftwerke behindern die Luftraumaufklärung

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Militärs in immer mehr Ländern üben Kritik am Ausbau der Windkraft. Die Windkraftwerke stören die Radarsysteme zur Luftraumabwehr. In den Vereinigten Staaten, in Großbritannien und auch in Deutschland. Eine Gefahr für die nationale Sicherheit – und wahrscheinlich keine besonders gute Idee, wenn man unbedingt gegen Russland in den Krieg ziehen will.

Der Ausbau von Windkraftanlagen, insbesondere in der Nähe militärischer Radarstationen, stört die Aufklärung des Luftraums. Es kommt zu Reflexionen, Fehlechos und Abschattungen und damit zu massiven Beeinträchtigungen. Auch für den militärischen Tiefflug stellen die Windkraftwerke ein großes Problem dar. Das deutsche Bundesverteidigungsministerium und die Windkraftindustrie liegen im Dauerclinch.

Auch die Amerikaner haben ihre Probleme mit dem Windkraftausbau. Dort versucht man diese Störungen technisch zu reduzieren, weil die Verteidigungsfähigkeit darunter leidet. Updates bei den Radarsystemen gehören dazu. Denn die riesigen Offshore-Windkraftwerke sorgen auch für Probleme bei der Erkennung von Schiffen vor den großen Militärhäfen. Gleichzeitig hat die Trump-Administration auch unter Berufung auf die Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit den Offshore-Windparks die Rote Karte gezeigt.

In Großbritannien gibt es mittlerweile regelmäßig Auseinandersetzungen zwischen dem Militär, der Rüstungsindustrie und den Windenergieunternehmen. Denn auch die Briten kämpfen mit massiven Problemen durch die Windkraftwerke. Der Ausbau der Offshore-Windparks erschwert es dem britischen Militär, den Luftraum und das Meer rund um die britischen Inseln effektiv zu überwachen.

Doch während man zumindest in den Vereinigten Staaten auf politischer Ebene umdenkt, konnte sich das deutsche Verteidigungsministerium nicht gegen die Energiewende-Lobby durchsetzen. Auch ohne die Grünen in der Bundesregierung wird die katastrophale grüne Politik fortgeführt und durchgedrückt.

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Reports: U.S. Tells Middle East Allies to Prepare for ‘Virtually Certain’ Iran Strike – ‘Only Question Is When’

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Senior U.S. military officials warned key Middle East allies on Friday to prepare for a possible strike on Iran as multiple reports said Washington and Jerusalem now view military action as decided, with one source saying the only remaining question is timing, not whether an attack will occur.

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Neuer US-Krieg gegen Iran?

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Was bedeutet die neue US-Drohkulisse im Persischen Golf?

Ein Kommentar von Rainer Rupp (apolut)

Der ehemalige Top-Analyst der CIA Larry Johnson, der schon seit etlichen Jahren zu einem rigorosen Kritiker der imperialistischen, kriegslüsternden US-Außenpolitik geworden ist, hat gestern, Donnerstag, den 29. Januar 2026, in einem E-Mail-Rundschreiben eindringlich vor der zunehmenden Wahrscheinlichkeit eines neuen US-Angriffs auf Iran in den nächsten Tagen gewarnt. Sein Schreiben leitete er ein mit den Worten:

„Aufgrund der jüngsten Äußerungen von Donald Trump und verschiedener Mitglieder der iranischen Regierung und des Militärs steuern wir auf einen neuen Krieg im Persischen Golf zu. Aber es sind nicht nur die Worte, die mich beunruhigen. Wenn man die Gesamtheit der aktuell in der Region zusammengezogenen US-Militärressourcen mit denen vergleicht, die sich vor Israels Überraschungsangriff auf den Iran im Juni 2025 im Persischen Golf befanden, dann ergibt sich ein sehr bedrohliches Bild“, so Johnson.

Nun wäre es nicht das erste Mal, dass die Kriegstreiber in Washington in den letzten Jahren immer wieder mal eine erschreckende Drohkulisse gegen Iran in der Region aufgebaut haben. Wie zum Beispiel in der 2011-2012 Krise, als unter Präsident Obama das Pentagon drei kampfbereite Flugzeugträger-Schlachtgruppen in Reichweite der iranischen Küste zusammengezogen hatte. Aber auch damals – Irans Verteidigungsfähigkeiten waren noch weitaus schwächer als heute – gab es starken Widerstand innerhalb des Pentagons und der Stabschefs der US-Waffengattungen gegen einen Krieg mit Iran, der den US-Streitkräften und der US-Wirtschaft hohe Verluste versprach.

Da Kriege zwischen Staaten nie einfach so aus dem Nichts passieren, wie die West-„Eliten“ in Politik und Medien uns im Fall der Ukraine weismachen wollen, weil Putin eines langweiligen Tages aus einer bösen Laune heraus nichts Besseres zu tun hatte, als einen Krieg anzufangen, weil also jeder Krieg eine Vorgeschichte hat, wollen wir uns auch diese im Zusammenhang des US-Iran-Konfliktes kurz ansehen.

Der politische Hintergrund

Ausschlaggebend für die Entwicklung in dieser Region war die US-Deklaration Anfang der 50er Jahre, dass der Raum um den Persischen Golf „von vitalem Interesse“ für die Sicherheit der Vereinigten Staaten ist. Dies ist die höchst-mögliche Sicherheitseinstufung und bedeutet, dass Washington seither – egal unter welchem US-Präsident – bereit war, sowohl mit sogenannten „verdeckten Operationen“ als auch mit offener militärischer Gewaltanwendung die US-Kontrolle über diese Region mit allen Mitteln zu „verteidigen“. Mit dem US-initiierten Sturz des ersten, demokratisch gewählten, iranischen Ministerpräsidenten Mohammed Mossadek und der anschließenden Einsetzung des US-hörigen, tyrannischen Folterregimes des fake „Schahs von Persien“, des ehemaligen Unteroffiziers „Mohammed Reza Pahlevi“, hatten die USA 1953 mit großer Brutalität ihren Anspruch auf die Beherrschung der Region auch in der blutigen Praxis unterstrichen.

Zuvor hatte Mossadek im Mai 1951 den Briten die Kontrolle über das iranische Öl entrissen und es zum Staatsbesitz erklärt. London bat insbesondere die USA um Hilfe. Washington operierte verdeckt und schickte den CIA-Agenten Kermit Roosevelt, ein Experte in psychologischer Kriegsführung, als Leiter der Operation nach Teheran. Der bestach mit Erfolg die kaiserlichen, iranischen Offiziere. Ein verfrühter Putschversuch der kaiserlichen Garde gegen Mossadek scheiterte jedoch.

Doch die CIA hatte noch eine zweite Karte im Ärmel, den Generalmajor Mohammed Fazlollah Zahedi. Der putschte erfolgreich. Ergebnis: Mossadek wurde gestürzt, die Öl-Anteile wurden neu sortiert. 40 Prozent für die Britisch Petroleum, 14 Prozent für Royal Dutch Shell, der Rest ging an fünf US-Gesellschaften und einige Anteile an CFP, um Frankreich ruhig zu stellen. Und der von der CIA speziell ausgesuchte Unteroffizier Mohammed Reza Pahlevi wurde zum US-hörigen Schah von Persien gekrönt

Erstmals hatten die USA mit geheimdienstlichen Mitteln im Mittleren Osten eine gewählte Regierung beseitigt und dafür einen Alleinherrscher installiert. Den Briten hatten sie das Öl-Monopol aus der Hand genommen und ihre „vitalen“ Interessen am Golf manifestiert. Obwohl sie diese seither eifersüchtig „verteidigt“ haben, wurde der US-Einfluss im Jahre 1979 mit dem Erfolg der „Islamischen Revolution“ unter Führung des aus dem französischen Exil zurückgekehrten Ayatollah Ruhollah Chomeini in Iran schlagartig beendet, was zum Zorn der Amerikaner bis heute andauert.

Nachdem die US-Amerikaner von den Mullahs aus Iran verjagt worden waren, hatte Washington in den 80er Jahren Iraks Saddam Hussein im Krieg gegen Iran massiv unterstützt. Damals war es den USA nicht nur egal, dass Irak gegen Iran massenweise chemische Waffen einsetzte, sondern die USA hatten Irak sogar mit den für die Herstellung des Giftgases nötigen Mitteln („precursers“) versorgt, wie in Dokumenten von Hearings im US-Kongress im Jahr 1993 festgehalten wurde.

Die militärische Vorgeschichte.

Bereits zu Beginn des Kalten Krieges haben die USA den Iran zu einem Bollwerk gegen die Sowjetunion aufgerüstet. In den Jahren 1947 bis 1969 erhielt Iran US-Militärhilfe in Höhe von 1.4 Milliarden US-Dollar, (ein Vielfaches nach heutigem Wert). Von 1965 bis 1969 lieferten die USA dann Waffen nur noch zu günstigen Krediten und ab 1969 hatte man den Schah so weit, dass er den Ölreichtum des Landes für modernste Waffenkäufe in den USA verschwendete und sogar das im Iran stationierte US-Militär mit fürstlichen Gehältern entlohnte. Nach der enormen Ölpreiserhöhung von 1974 füllten sich auch die Taschen des Schahs, was dazu führte, dass die Waffenkäufe in den USA bis 1979 sprungartig anstiegen. Insgesamt lieferten die USA nach eigenen Angaben bis 1979 Waffen im Wert von 10.7 Milliarden Dollar. Unter Berücksichtigung des US-Consumer Price Index (CPI) in diesen Jahren entspricht das heute knapp 50 Milliarden US-Dollar.

1978 hatten die USA aus Iran die stärkste Macht der Golfregion gemacht, die zugleich die größte US-Militärmission in der Welt hatte, mit 1.500 US-Soldaten. Zudem waren 45.000 US-Militärberater in „Räuberzivil“, oft mitsamt ihren Familien, im Land. Sie alle mussten nach Ajatollah Chomeinis „Islamischer Revolution“ 1979 fluchtartig das Land verlassen.

Nach der Erstürmung der US-Botschaft in Teheran durch erboste Studenten brach Washington im April 1980 die diplomatischen Beziehungen mit Teheran ab, womit auch der 1959 gegründete CENTO-Pakt am Ende war. Dem „Zentralen Militärpakt“ (Central Treaty Organisation) gehörten neben den USA und Großbritannien die Türkei, Pakistan und Iran an. Im Anschluss. Nach dem April 1980 war der Einfluss der USA in der Golf-Region kontinuierlich zurück gegangen, bis der erste US-Krieg gegen Irak (1989/90) die Wende brachte.

Mit dem zweiten Irak-Krieg (2003) und der Besetzung des Landes hatten sich die US-Krieger im Irak eine ähnliche Entwicklung erhofft, wie zuvor im Iran in den Jahren vor 1979, als Ausgangsbasis für die Umsetzung ihres erklärten Ziels, nämlich der Umgestaltung der gesamten Großregion. Damit sind sie aber auf die Nase gefallen. Das Ergebnis war vielmehr, dass der US-Krieg gegen Irak den Einfluss des Iran in der ganzen Region gestärkt hat.

Da nach dem Abzug der Amerikaner aus Iran die amerikanischen Waffensysteme in Teherans Arsenal dominierten, war die Abhängigkeit von US-Ersatzteilen und Technikern enorm. Dadurch wurde das iranische Militär vom US-Embargo ab 1980 so schwer getroffen, dass es sich bis zur Jahrtausendwende noch nicht voll davon erholt hat. Versuche das US-Waffenembargo zu unterlaufen gelangen nur teilweise, wobei der „Iran-Contra-Deal“ eine bedeutende Rolle spielte. Im Rahmen dieses Deals unterliefen die CIA und das Pentagon, mit Unterstützung des Weißen Hauses, die rigorose Embargopolitik des US-Außenministeriums und lieferten über Israel 2.008 moderne TOW Panzerabwehrraketen und 235 Bausätze für Hawk-Luftabwehrraketen an Iran.

Auch vom siegreichen Vietnam soll Teheran US-Ersatzteile gekauft haben. Aber all dies hat natürlich nicht ausgereicht, um die hochgezüchtete Armee, die der Schah aufgebaut hatte, instand zu halten und zu modernisieren. Notgedrungen setzte die Kannibalisierung der Waffensysteme ein, d.h. intakte System wurden zum Ersatzteillieferant für andere Systeme. Hinzu kamen die hohen Verlustraten im Irak-Iran-Krieg. Mit jedem Jahr wurde der noch einsatzbereite Teil der US-Waffensysteme immer kleiner und Iran wandte sich zunehmend an Russland, China, Nordkorea und andere Quellen, um seine militärischen Fähigkeiten wieder auszubauen und zu modernisieren.

Trotz strikter westlicher Embargos machte auch Irans einheimische Militärindustrie große Fortschritte. So gehört Iran z.B. bereits seit mehr als 20 Jahren zu den wenigen Ländern der Welt, die schwere Panzer bauen.

Im 12-Tage Krieg, den Israel letztes Jahr mit massiver US-Unterstützung gegen Iran führte, zeigt sich welche unglaublichen technischen Erfolge Iran in der Raketentechnologie gemacht hat. Aber auch im Bau von Drohnen aller Art, von Aufklärung bis Schwarmangriff hat Iran eine technologische Führungsposition. In ihrer typisch westlichen Überheblichkeit haben sowohl die USA als auch die Israelis diese neuen Fähigkeiten Irans verkannt, z.B. Hyperschall-fähige Mittelstreckenraketen, die mit einer Reichweite von 3000 Km jeden Fleck in Israel erreichen und zudem nicht auf einer berechenbaren ballistischen Kurve fliegen.

Es waren vor allem diese iranischen Mittelstreckenraketen, die unter strategischen Zielen in Israel schwere Schäden angerichtet haben. Lange hat die Netanjahu Regierung versucht, diese Schäden zu vertuschen, letztlich jedoch vergeblich. Denn inzwischen ist bekannt, dass es Netanjahu war, der angesichts fehlenden Nachschubs für verschossene Luftabwehrraketen und der von iranischen Raketen angerichteten Schäden Präsident Trump bat, einen Waffenstillstand mit Iran auszuhandeln.

Sollte nun Trump nach einer Pause zum Auffüllen der Reserven tatsächlich an einen neuen Waffengang mit Iran denken, dann wird dieser sicherlich nicht nach einem Tag vorbei sein. Allerdings macht es wenig Sinn, die zahlenmäßige Stärke der Streitkräfte des Iran mit denen der USA zu vergleichen. Weder Anzahl der Flugzeuge, Panzer noch Soldaten der iranischen Armee spielen bei der gegebenen technologischen Überlegenheit der US-Streitkräfte in einem „symmetrischen“ Krieg eine ausschlaggebende Rolle.

Andererseits ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass größere Einheiten von US-Landstreitkräften auf iranischem Boden zum Einsatz kommen. Denn das hätte hohe Verluste an Soldaten zur Folge, die für die US-Öffentlichkeit kaum zu verkraften wären, zumal Trumps eigene MAGA-Bewegung in Bezug auf einen Krieg mit Iran gespalten ist. Die Stärke der iranischen Abschreckung gegen einen US-Angriff liegt weniger in den militärischen Fähigkeiten der regulären iranischen Streitkräfte, sondern vielmehr in einem „asymmetrischen“ Krieg das Kampfpotential und den militärischen, aber auch ökonomischen Widerstandswillen der USA und seiner West-Vasallen zu schwächen, z.B. durch die Schließung der „Straße von Hormus“, der Meerenge direkt vor der iranischen Küste, durch die 20 Prozent des Welt-Öl-Konsums transportiert werden.

Wie eingangs erwähnt, ist die aktuell von Trump aufgebaute Bedrohungskulisse gegen Iran nicht die Erste, allerdings die bisher schwächste:

2007

Im Februar 2007 waren auf Befehl des damaligen Präsidenten George W. Bush zwei Flugzeugträger-Schlachtgruppen, die Eisenhower und die Stennis, mit ihren Begleitschiffen in den Persischen Golf entsandt worden. Die „Assault (Angriffs)-Gruppe“ unter Führung der Batan war ebenfalls auf dem Weg in den Golf, wo bereits eine weitere „Assault-Gruppe“ lag. Bei einer Assault-Gruppe handelt es sich um 7 Schiffe mit insgesamt 2200 Marine-Infanteristen, Kampfhubschraubern, Harrier senkrecht-startende Kampfbombern und anderem Gerät zur Erstürmung feindlicher Küsten.

Insgesamt hat Washington im Februar 2007 an die 50 Kriegsschiffe im und um den Golf zusammengezogen. Auch britische Minensuchboote, spezialisiert auf flache Gewässer wie in der Straße von Hormus, sind mit von der Partie. Hunderte von US-Kampfflugzeugen standen in der Region bereit: auf den Flugzeugträgern, auf der riesigen US-Base in Katar, in Bahrein, auf den vier großen US-Luftstützpunkten in Irak, auf Diego Garcia im indischen Ozean und in Afghanistan. Sogar auf der US-Basis Ircelik in der Türkei ist Verstärkung eingetroffen, obwohl die türkische Regierung bereits letztes Jahr erklärt hatte, dass türkisches Territorium nicht für einen Angriff auf Iran bereitsteht.

2012

Anfang 2012, auf dem Höhepunkt einer weiteren erpresserischen US-Forderung gegen Iran, baute Washington erneut eine Drohkulisse auf, diesmal noch größer, mit drei Flugzeugträger-Schlachtgruppen und entsprechenden Begleit- und Landungsschiffen für die Marine-Infanterie. Dieser Einsatz erfolgte vor dem Hintergrund eskalierender Spannungen wegen neuer US-Forderungen bezüglich des friedlichen iranischen Atomprogramms und der iranischen Drohung, im Konfliktfall die Straße von Hormus zu sperren. Zur Untermauerung ihrer erpresserischen Forderungen positionierte die US-Marine drei Flugzeugträgerkampfgruppen im nördlichen Arabischen Meer und den angrenzenden Gewässern.

  • Die USS Abraham Lincoln (Carrier Strike Group 9)
  • Die USS Carl Vinson (Carrier Strike Group 1)
  • Die USS John C. Stennis (Carrier Strike Group 3)

Bei dem aktuellen Einsatz (Januar 2026) ist bisher nur die Flugzeugträgerkampfgruppe „USS Abraham Lincoln“ mit Begleitschutz im Arabischen Meer angekommen. Und die US-Basen in der Region sind von US-Flugzeugen und Mannschaften geräumt, weil sie leichte Ziele für iranische Raketen wären. Die aktuelle US-Streitkräfte-Aufstellung in der Region ist also bedeutend schwächer als im Jahr 2007 und 2012 und das zu einem Zeitpunkt, zu dem Iran im Vergleich zu den früheren Krisenhöhepunkten, dank eigener Entwicklungen und mit Hilfe und Zukäufen von Russen und Chinesen ungleich stärker dasteht als zuvor und gute Chancen hat, der amerikanischen Flotte einige empfindliche Schläge zu versetzen.

Mal sehen, ob Trump und seine Mannschaft ebenso vernünftig sind, wie Bush 2007 und Obama 2012 und sich zurückziehen. Oder sich von Zionisten weiter erpressen lassen. Denn wenn Trump sich für einen echten Krieg mit dem Iran entscheidet, könnte dies eine Krise auslösen, die nicht nur seine Präsidentschaft beenden könnte, anstatt die Islamische Republik Iran zu zerstören.

+++

Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Neuer US-Krieg gegen Iran? | Von Rainer Rupp

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Neuer US-Krieg gegen Iran? | Von Rainer Rupp
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Neuer US-Krieg gegen Iran? | Von Rainer Rupp

Was bedeutet die neue US-Drohkulisse im Persischen Golf?

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Der ehemalige Top-Analyst der CIA Larry Johnson, der schon seit etlichen Jahren zu einem rigorosen Kritiker der imperialistischen, kriegslüsternden US-Außenpolitik geworden ist, hat gestern, Donnerstag, den 29. Januar 2026, in einem E-Mail-Rundschreiben eindringlich vor der zunehmenden Wahrscheinlichkeit eines neuen US-Angriffs auf Iran in den nächsten Tagen gewarnt. Sein Schreiben leitete er ein mit den Worten: 

„Aufgrund der jüngsten Äußerungen von Donald Trump und verschiedener Mitglieder der iranischen Regierung und des Militärs steuern wir auf einen neuen Krieg im Persischen Golf zu. Aber es sind nicht nur die Worte, die mich beunruhigen. Wenn man die Gesamtheit der aktuell in der Region zusammengezogenen US-Militärressourcen mit denen vergleicht, die sich vor Israels Überraschungsangriff auf den Iran im Juni 2025 im Persischen Golf befanden, dann ergibt sich ein sehr bedrohliches Bild“, so Johnson.

Nun wäre es nicht das erste Mal, dass die Kriegstreiber in Washington in den letzten Jahren immer wieder mal eine erschreckende Drohkulisse gegen Iran in der Region aufgebaut haben. Wie zum Beispiel in der 2011-2012 Krise, als unter Präsident Obama das Pentagon drei kampfbereite Flugzeugträger-Schlachtgruppen in Reichweite der iranischen Küste zusammengezogen hatte. Aber auch damals – Irans Verteidigungsfähigkeiten waren noch weitaus schwächer als heute – gab es starken Widerstand innerhalb des Pentagons und der Stabschefs der US-Waffengattungen gegen einen Krieg mit Iran, der den US-Streitkräften und der US-Wirtschaft hohe Verluste versprach.

Da Kriege zwischen Staaten nie einfach so aus dem Nichts passieren, wie die West-„Eliten“ in Politik und Medien uns im Fall der Ukraine weismachen wollen, weil Putin eines langweiligen Tages aus einer bösen Laune heraus nichts Besseres zu tun hatte, als einen Krieg anzufangen, weil also jeder Krieg eine Vorgeschichte hat, wollen wir uns auch diese im Zusammenhang des US-Iran-Konfliktes kurz ansehen.

Der politische Hintergrund

Ausschlaggebend für die Entwicklung in dieser Region war die US-Deklaration Anfang der 50er Jahre, dass der Raum um den Persischen Golf „von vitalem Interesse“ für die Sicherheit der Vereinigten Staaten ist. Dies ist die höchst-mögliche Sicherheitseinstufung und bedeutet, dass Washington seither - egal unter welchem US-Präsident – bereit war, sowohl mit sogenannten „verdeckten Operationen“ als auch mit offener militärischer Gewaltanwendung die US-Kontrolle über diese Region mit allen Mitteln zu „verteidigen“. Mit dem US-initiierten Sturz des ersten, demokratisch gewählten, iranischen Ministerpräsidenten Mohammed Mossadek und der anschließenden Einsetzung des US-hörigen, tyrannischen Folterregimes des fake „Schahs von Persien“, des ehemaligen Unteroffiziers „Mohammed Reza Pahlevi“, hatten die USA 1953 mit großer Brutalität ihren Anspruch auf die Beherrschung der Region auch in der blutigen Praxis unterstrichen.

Zuvor hatte Mossadek im Mai 1951 den Briten die Kontrolle über das iranische Öl entrissen und es zum Staatsbesitz erklärt. London bat insbesondere die USA um Hilfe. Washington operierte verdeckt und schickte den CIA-Agenten Kermit Roosevelt, ein Experte in psychologischer Kriegsführung, als Leiter der Operation nach Teheran. Der bestach mit Erfolg die kaiserlichen, iranischen Offiziere. Ein verfrühter Putschversuch der kaiserlichen Garde gegen Mossadek scheiterte jedoch. 

Doch die CIA hatte noch eine zweite Karte im Ärmel, den Generalmajor Mohammed Fazlollah Zahedi. Der putschte erfolgreich. Ergebnis: Mossadek wurde gestürzt, die Öl-Anteile wurden neu sortiert. 40 Prozent für die Britisch Petroleum, 14 Prozent für Royal Dutch Shell, der Rest ging an fünf US-Gesellschaften und einige Anteile an CFP, um Frankreich ruhig zu stellen. Und der von der CIA speziell ausgesuchte Unteroffizier Mohammed Reza Pahlevi wurde zum US-hörigen Schah von Persien gekrönt

Erstmals hatten die USA mit geheimdienstlichen Mitteln im Mittleren Osten eine gewählte Regierung beseitigt und dafür einen Alleinherrscher installiert. Den Briten hatten sie das Öl-Monopol aus der Hand genommen und ihre „vitalen“ Interessen am Golf manifestiert. Obwohl sie diese seither eifersüchtig „verteidigt“ haben, wurde der US-Einfluss im Jahre 1979 mit dem Erfolg der „Islamischen Revolution“ unter Führung des aus dem französischen Exil zurückgekehrten Ayatollah Ruhollah Chomeini in Iran schlagartig beendet, was zum Zorn der Amerikaner bis heute andauert.

Nachdem die US-Amerikaner von den Mullahs aus Iran verjagt worden waren, hatte Washington in den 80er Jahren Iraks Saddam Hussein im Krieg gegen Iran massiv unterstützt. Damals war es den USA nicht nur egal, dass Irak gegen Iran massenweise chemische Waffen einsetzte, sondern die USA hatten Irak sogar mit den für die Herstellung des Giftgases nötigen Mitteln („precursers“) versorgt, wie in Dokumenten von Hearings im US-Kongress im Jahr 1993 festgehalten wurde.

Die militärische Vorgeschichte.

Bereits zu Beginn des Kalten Krieges haben die USA den Iran zu einem Bollwerk gegen die Sowjetunion aufgerüstet. In den Jahren 1947 bis 1969 erhielt Iran US-Militärhilfe in Höhe von 1.4 Milliarden US-Dollar, (ein Vielfaches nach heutigem Wert). Von 1965 bis 1969 lieferten die USA dann Waffen nur noch zu günstigen Krediten und ab 1969 hatte man den Schah so weit, dass er den Ölreichtum des Landes für modernste Waffenkäufe in den USA verschwendete und sogar das im Iran stationierte US-Militär mit fürstlichen Gehältern entlohnte. Nach der enormen Ölpreiserhöhung von 1974 füllten sich auch die Taschen des Schahs, was dazu führte, dass die Waffenkäufe in den USA bis 1979 sprungartig anstiegen. Insgesamt lieferten die USA nach eigenen Angaben bis 1979 Waffen im Wert von 10.7 Milliarden Dollar. Unter Berücksichtigung des US-Consumer Price Index (CPI) in diesen Jahren entspricht das heute knapp 50 Milliarden US-Dollar.

1978 hatten die USA aus Iran die stärkste Macht der Golfregion gemacht, die zugleich die größte US-Militärmission in der Welt hatte, mit 1.500 US-Soldaten. Zudem waren 45.000 US-Militärberater in „Räuberzivil“, oft mitsamt ihren Familien, im Land. Sie alle mussten nach Ajatollah Chomeinis „Islamischer Revolution“ 1979 fluchtartig das Land verlassen. 

Nach der Erstürmung der US-Botschaft in Teheran durch erboste Studenten brach Washington im April 1980 die diplomatischen Beziehungen mit Teheran ab, womit auch der 1959 gegründete CENTO-Pakt am Ende war. Dem „Zentralen Militärpakt“ (Central Treaty Organisation) gehörten neben den USA und Großbritannien die Türkei, Pakistan und Iran an. Im Anschluss. Nach dem April 1980 war der Einfluss der USA in der Golf-Region kontinuierlich zurück gegangen, bis der erste US-Krieg gegen Irak (1989/90) die Wende brachte. 

Mit dem zweiten Irak-Krieg (2003) und der Besetzung des Landes hatten sich die US-Krieger im Irak eine ähnliche Entwicklung erhofft, wie zuvor im Iran in den Jahren vor 1979, als Ausgangsbasis für die Umsetzung ihres erklärten Ziels, nämlich der Umgestaltung der gesamten Großregion. Damit sind sie aber auf die Nase gefallen. Das Ergebnis war vielmehr, dass der US-Krieg gegen Irak den Einfluss des Iran in der ganzen Region gestärkt hat.

Da nach dem Abzug der Amerikaner aus Iran die amerikanischen Waffensysteme in Teherans Arsenal dominierten, war die Abhängigkeit von US-Ersatzteilen und Technikern enorm. Dadurch wurde das iranische Militär vom US-Embargo ab 1980 so schwer getroffen, dass es sich bis zur Jahrtausendwende noch nicht voll davon erholt hat. Versuche das US-Waffenembargo zu unterlaufen gelangen nur teilweise, wobei der „Iran-Contra-Deal“ eine bedeutende Rolle spielte. Im Rahmen dieses Deals unterliefen die CIA und das Pentagon, mit Unterstützung des Weißen Hauses, die rigorose Embargopolitik des US-Außenministeriums und lieferten über Israel 2.008 moderne TOW Panzerabwehrraketen und 235 Bausätze für Hawk-Luftabwehrraketen an Iran. 

Auch vom siegreichen Vietnam soll Teheran US-Ersatzteile gekauft haben. Aber all dies hat natürlich nicht ausgereicht, um die hochgezüchtete Armee, die der Schah aufgebaut hatte, instand zu halten und zu modernisieren. Notgedrungen setzte die Kannibalisierung der Waffensysteme ein, d.h. intakte System wurden zum Ersatzteillieferant für andere Systeme. Hinzu kamen die hohen Verlustraten im Irak-Iran-Krieg. Mit jedem Jahr wurde der noch einsatzbereite Teil der US-Waffensysteme immer kleiner und Iran wandte sich zunehmend an Russland, China, Nordkorea und andere Quellen, um seine militärischen Fähigkeiten wieder auszubauen und zu modernisieren. 

Trotz strikter westlicher Embargos machte auch Irans einheimische Militärindustrie große Fortschritte. So gehört Iran z.B. bereits seit mehr als 20 Jahren zu den wenigen Ländern der Welt, die schwere Panzer bauen. 

Im 12-Tage Krieg, den Israel letztes Jahr mit massiver US-Unterstützung gegen Iran führte, zeigt sich welche unglaublichen technischen Erfolge Iran in der Raketentechnologie gemacht hat. Aber auch im Bau von Drohnen aller Art, von Aufklärung bis Schwarmangriff hat Iran eine technologische Führungsposition. In ihrer typisch westlichen Überheblichkeit haben sowohl die USA als auch die Israelis diese neuen Fähigkeiten Irans verkannt, z.B. Hyperschall-fähige Mittelstreckenraketen, die mit einer Reichweite von 3000 Km jeden Fleck in Israel erreichen und zudem nicht auf einer berechenbaren ballistischen Kurve fliegen. 

Es waren vor allem diese iranischen Mittelstreckenraketen, die unter strategischen Zielen in Israel schwere Schäden angerichtet haben. Lange hat die Netanjahu Regierung versucht, diese Schäden zu vertuschen, letztlich jedoch vergeblich. Denn inzwischen ist bekannt, dass es Netanjahu war, der angesichts fehlenden Nachschubs für verschossene Luftabwehrraketen und der von iranischen Raketen angerichteten Schäden Präsident Trump bat, einen Waffenstillstand mit Iran auszuhandeln. 

Sollte nun Trump nach einer Pause zum Auffüllen der Reserven tatsächlich an einen neuen Waffengang mit Iran denken, dann wird dieser sicherlich nicht nach einem Tag vorbei sein. Allerdings macht es wenig Sinn, die zahlenmäßige Stärke der Streitkräfte des Iran mit denen der USA zu vergleichen. Weder Anzahl der Flugzeuge, Panzer noch Soldaten der iranischen Armee spielen bei der gegebenen technologischen Überlegenheit der US-Streitkräfte in einem „symmetrischen“ Krieg eine ausschlaggebende Rolle. 

Andererseits ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass größere Einheiten von US-Landstreitkräften auf iranischem Boden zum Einsatz kommen. Denn das hätte hohe Verluste an Soldaten zur Folge, die für die US-Öffentlichkeit kaum zu verkraften wären, zumal Trumps eigene MAGA-Bewegung in Bezug auf einen Krieg mit Iran gespalten ist. Die Stärke der iranischen Abschreckung gegen einen US-Angriff liegt weniger in den militärischen Fähigkeiten der regulären iranischen Streitkräfte, sondern vielmehr in einem „asymmetrischen“ Krieg das Kampfpotential und den militärischen, aber auch ökonomischen Widerstandswillen der USA und seiner West-Vasallen zu schwächen, z.B. durch die Schließung der „Straße von Hormus“, der Meerenge direkt vor der iranischen Küste, durch die 20 Prozent des Welt-Öl-Konsums transportiert werden. 

Wie eingangs erwähnt, ist die aktuell von Trump aufgebaute Bedrohungskulisse gegen Iran nicht die Erste, allerdings die bisher schwächste: 

2007

Im Februar 2007 waren auf Befehl des damaligen Präsidenten George W. Bush zwei Flugzeugträger-Schlachtgruppen, die Eisenhower und die Stennis, mit ihren Begleitschiffen in den Persischen Golf entsandt worden. Die „Assault (Angriffs)-Gruppe“ unter Führung der Batan war ebenfalls auf dem Weg in den Golf, wo bereits eine weitere „Assault-Gruppe“ lag. Bei einer Assault-Gruppe handelt es sich um 7 Schiffe mit insgesamt 2200 Marine-Infanteristen, Kampfhubschraubern, Harrier senkrecht-startende Kampfbombern und anderem Gerät zur Erstürmung feindlicher Küsten. 

Insgesamt hat Washington im Februar 2007 an die 50 Kriegsschiffe im und um den Golf zusammengezogen. Auch britische Minensuchboote, spezialisiert auf flache Gewässer wie in der Straße von Hormus, sind mit von der Partie. Hunderte von US-Kampfflugzeugen standen in der Region bereit: auf den Flugzeugträgern, auf der riesigen US-Base in Katar, in Bahrein, auf den vier großen US-Luftstützpunkten in Irak, auf Diego Garcia im indischen Ozean und in Afghanistan. Sogar auf der US-Basis Ircelik in der Türkei ist Verstärkung eingetroffen, obwohl die türkische Regierung bereits letztes Jahr erklärt hatte, dass türkisches Territorium nicht für einen Angriff auf Iran bereitsteht.

2012

Anfang 2012, auf dem Höhepunkt einer weiteren erpresserischen US-Forderung gegen Iran, baute Washington erneut eine Drohkulisse auf, diesmal noch größer, mit drei Flugzeugträger-Schlachtgruppen und entsprechenden Begleit- und Landungsschiffen für die Marine-Infanterie. Dieser Einsatz erfolgte vor dem Hintergrund eskalierender Spannungen wegen neuer US-Forderungen bezüglich des friedlichen iranischen Atomprogramms und der iranischen Drohung, im Konfliktfall die Straße von Hormus zu sperren. Zur Untermauerung ihrer erpresserischen Forderungen positionierte die US-Marine drei Flugzeugträgerkampfgruppen im nördlichen Arabischen Meer und den angrenzenden Gewässern. 

  • Die USS Abraham Lincoln (Carrier Strike Group 9) 
  • Die USS Carl Vinson (Carrier Strike Group 1)
  • Die USS John C. Stennis (Carrier Strike Group 3) 

Bei dem aktuellen Einsatz (Januar 2026) ist bisher nur die Flugzeugträgerkampfgruppe „USS Abraham Lincoln“ mit Begleitschutz im Arabischen Meer angekommen. Und die US-Basen in der Region sind von US-Flugzeugen und Mannschaften geräumt, weil sie leichte Ziele für iranische Raketen wären. Die aktuelle US-Streitkräfte-Aufstellung in der Region ist also bedeutend schwächer als im Jahr 2007 und 2012 und das zu einem Zeitpunkt, zu dem Iran im Vergleich zu den früheren Krisenhöhepunkten, dank eigener Entwicklungen und mit Hilfe und Zukäufen von Russen und Chinesen ungleich stärker dasteht als zuvor und gute Chancen hat, der amerikanischen Flotte einige empfindliche Schläge zu versetzen. 

Mal sehen, ob Trump und seine Mannschaft ebenso vernünftig sind, wie Bush 2007 und Obama 2012 und sich zurückziehen. Oder sich von Zionisten weiter erpressen lassen. Denn wenn Trump sich für einen echten Krieg mit dem Iran entscheidet, könnte dies eine Krise auslösen, die nicht nur seine Präsidentschaft beenden könnte, anstatt die Islamische Republik Iran zu zerstören. 

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: US-Iran-Konflikt

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Oberstes Gericht Panamas entzieht Hongkonger Firma Lizenz für Kanalbetrieb

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Das Oberste Gericht von Panama hat dem Hongkonger Unternehmen CK Hutchison die Lizenz für den Betrieb des Panamakanals entzogen: Die Gesetze, auf deren Basis CK Hutchison zwei der fünf Häfen des Kanals betreibt, seien „verfassungswidrig“.
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Drei Szenarien für einen US-Angriff auf den Iran

veröffentlicht.
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Larry Johnson

Im Gegensatz zu Venezuela stellt Iran eine gewaltige militärische Herausforderung dar. Iran verfügt über eines der größten und vielfältigsten Raketenarsenale im Nahen Osten, das sich hauptsächlich auf bodengestützte Systeme konzentriert, die von der Luft- und Raumfahrtstreitkraft der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) betrieben werden. Nach westlichen Schätzungen verfügte Iran Anfang 2026 über mehr als 3.000–4.500 ballistische Raketen sowie rund 1.000 Marschflugkörper, bei fortlaufender Produktion und Modernisierung nach den Angriffen auf iranische Einrichtungen im Juni 2025. Ich bin jedoch der Ansicht, dass westliche Schätzungen den tatsächlichen Umfang des iranischen Raketenbestands drastisch unterschätzen, da der überwiegende Teil der iranischen Raketen in unterirdischen, gehärteten Anlagen gelagert wird.

Das iranische Arsenal umfasst Kurzstreckenraketen (SRBM, <1.000 km), Mittelstreckenraketen (MRBM, 1.000–3.000 km) sowie landgestützte Marschflugkörper (LACM), viele davon auch in Anti-Schiffs-Varianten. Darüber hinaus hat Iran kürzlich erfolgreich eine Interkontinentalrakete (ICBM) getestet. Ich denke, die folgenden Tabellen werden Sie absolut verblüffen:

Ballistische Raketen (18 Typen/Varianten)

Diese sind überwiegend fest- oder flüssigtreibstoffbetrieben, mit zunehmender Treffgenauigkeit (CEP – Circular Error Probable – bei neueren Modellen häufig <100 m):

Name/VarianteTypMaximale ReichweiteNutzlastAnmerkungen
Shahab-1 (Scud-B)SRBM300 km770–1.000 kgFlüssigtreibstoff; im Einsatz; basiert auf nordkoreanischer/Scud-Technologie
Shahab-2 (Scud-C)SRBM500 km~700 kgFlüssigtreibstoff; im Einsatz; verbesserte Scud-Variante
Qiam-1SRBM700–800 km650 kgFlüssigtreibstoff; im Einsatz; Scud-Abkömmling mit Schnellstartfähigkeit
Fateh-110 (inkl. Khalij Fars ASBM)SRBM200–300 km~450–500 kgFesttreibstoff; im Einsatz; präzisionsgelenkt; Anti-Schiffs-Varianten verfügbar
Fateh-313SRBM500 km350–500 kgFesttreibstoff; im Einsatz; verbesserte Präzision gegenüber Fateh-110
Raad-500SRBM500 km~500 kg (geschätzt)Festtreibstoff; getestet; leichter Verbundwerkstoffrumpf für größere Reichweite
Zolfaghar (inkl. Zolfaghar Basir)SRBM700 km450–600 kgFesttreibstoff; im Einsatz; hohe Präzision; bereits operativ eingesetzt
DezfulSRBM1.000 km450–600 kgFesttreibstoff; im Einsatz; Reichweitenverlängerung der Zolfaghar
Shahab-3MRBM1.000–2.000 km750–1.000 kgFlüssigtreibstoff; im Einsatz; abgeleitet von nordkoreanischer Nodong
Ghadr (Shahab-3-Variante)MRBM1.600–1.950 km~750 kgFlüssigtreibstoff; im Einsatz; verbesserter Wiedereintrittskörper
Emad (Shahab-3-Variante)MRBM1.700–2.000 km~750 kgFlüssigtreibstoff; im Einsatz; manövrierfähiger Wiedereintrittskörper (MaRV)
Khorramshahr (inkl. -1/-2/-4; Kheibar)MRBM2.000–3.000 km750–1.500 kgFlüssigtreibstoff; möglicherweise im Einsatz; Musudan-Abkömmling; höchste Nutzlast
Fattah-1MRBM1.400 km~500 kg (geschätzt)Festtreibstoff mit festem MaRV; im Einsatz; hypersonisches Gleitvehikel
Fattah-2MRBM1.500 km~500 kg (geschätzt)Festtreibstoff mit flüssigem MaRV; präsentiert; hypersonische Variante
Haj QassemMRBM1.400 km500 kgFesttreibstoff; im Einsatz; Fokus Präzisionsschläge
Qassem BasirMRBM1.200 km~500 kgFesttreibstoff; getestet; elektrooptischer Suchkopf
Kheibar ShekanMRBM1.450 km450–600 kgFesttreibstoff; im Einsatz; manövrierfähig; kürzlich eingesetzt
Sejjil (Sajjil)MRBM2.000 km~750 kgFesttreibstoff (zweistufig); im Einsatz; Schnellstartfähigkeit

Marschflugkörper (4 Typen/Varianten)

Turbojet-/Turbofan-betrieben, unterschallig, mit Geländefolgeflug zur Tiefflug-Ausweichfähigkeit; oft abgeleitet von sowjetischen/chinesischen Designs:

Name/VarianteTypMaximale ReichweiteNutzlastAnmerkungen
Soumar (Kh-55-Abkömmling; inkl. Hoveyzeh)LACM1.350–3.000 km~400–500 kgTurbojet; möglicherweise im Einsatz; Langstrecken-Landangriff
Ya-AliLACM700 km~400 kgTurbojet; getestet/operativ; kompaktes Design
PavehLACM1.650 km~500 kgTurbojet; im Einsatz; verbesserte Navigation
Ra’adAnti-Schiffs-Marschflugkörper350 km~500 kgTurbojet; operativ; bodengestützte Anti-Schiffs-Rolle

Drohnen

Dann gibt es noch die Drohnen. Irans Drohnenflotte (unbemannte Luftfahrzeuge, UAVs) ist eine der größten und vielfältigsten im Nahen Osten, mit Tausenden von Systemen in Aufklärungs-, Angriffs- und Kamikaze-Rollen. Betrieben werden sie hauptsächlich von der IRGC-Luft- und Raumfahrtstreitkraft sowie der regulären Armee (Artesh). Das Arsenal setzt auf kostengünstige asymmetrische Fähigkeiten, Massenproduktion und Export an Stellvertreter (z. B. Huthis, Hisbollah, Milizen im Irak und in Syrien).

Anfang 2026 schätzen westliche Quellen Irans aktive UAV-Bestände auf rund 3.000–4.000+ Einheiten, mit starkem Zuwachs durch neue Beschaffungen (z. B. 1.000+ Langstreckendrohnen laut Berichten 2025) und inländische Produktion trotz Rückschlägen durch die Juni-2025-Angriffe. Auch hier bin ich überzeugt, dass westliche Geheimdienste die tatsächliche Größe der iranischen Drohnenflotte massiv unterschätzen. Iran betreibt Dutzende Typen und Varianten, doch der Kern besteht aus den Familien Shahed, Mohajer und Ababil, ergänzt durch Systeme wie Shahed-149 Gaza.

Es gibt etwa 15–20+ unterschiedliche Typen/Varianten im breiten Einsatz, mit fortlaufenden Enthüllungen neuer Modelle (z. B. Hadid-110 Stealth-Suiziddrohne Ende 2025, Homa/Dideban/Shahin-1 VTOLs im Jahr 2025). Der Schwerpunkt liegt auf Ausdauer, Schwarmfähigkeit und geringer Signatur für Sättigungsangriffe.

Zentrale Drohnentypen und Fähigkeiten

Name/VarianteTyp/RolleReichweite (km)Nutzlast (kg)Ausdauer (Std.)Anmerkungen
Shahed-136 (Geran-2 Export)Kamikaze-Drohne1.000–2.20040–506–12Am weitesten verbreitet; billig; Schwarmangriffe
Shahed-131Kamikaze-Drohne900–1.50015–50~6Kleinere Variante
Shahed-129ISR/UCAV1.500–1.800100–15016–24Rückgrat für Präzisionsangriffe
Shahed-149 GazaSchwerer UCAV2.000–4.000500+24–35+Größte iranische Drohne
Mohajer-10ISR/Angriff2.00030024Fortgeschrittene Variante
Mohajer-6Taktischer UCAV200–30040–1006–12Kampferprobt
Ababil-5Mehrzweck400–50050–1007–10Vielseitig
Ababil-SerieAufklärung/Angriff100–48015–404–8Große Stückzahlen
Kaman-22Langstrecken-UCAV3.00030024+Strategische Reichweite
FotrosISR/UCAV2.000100–15016–30Langstreckenfähig
Hadid-110Stealth-Suiziddrohne350–50030~1Jet-betrieben
Shahed-191Flying-Wing UCAV450–1.00050VariabelStealth-Design
Weitere neue TypenVTOL/EW/Kamikaze100–50010–504–12Neue Modelle 2025

Ein Wort an Trump … Iran ist nicht Venezuela.
Sollte Trump sich für einen Krieg gegen Iran entscheiden, könnte er eine Krise auslösen, die seine Präsidentschaft beenden könnte, anstatt die Islamische Republik Iran zu zerstören.

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Verkauf von Erdöl an Kuba: Trump droht Staaten mit zusätzlichen Zöllen

veröffentlicht.
Vorschau ansehen US-Präsident Donald Trump hat Staaten wegen des Verkaufs von Erdöl an Kuba mit zusätzlichen Zöllen gedroht. Die kubanische Regierung stelle eine „außerordentliche Bedrohung“ für die nationale Sicherheit der USA dar, hieß es in einem Dekret Trumps.
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Trump: „Hoffentlich“ kein Angriff auf den Iran notwendig

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Trump hofft, eine Offensive gegen den Iran zu vermeiden, und betont zugleich die Schlagkraft der US-Armee: „Es wäre großartig, wenn wir sie nicht einsetzen müssten.“
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OPERATION PIVOT – Wie Trump die Weltordnung zertrümmert, um Amerika zu retten

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(Red.) Wer kennt es nicht, das geflügelte Wort «Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen»? Michael Hollister wagt es trotzdem, basierend auf den Trumpschen Dokumenten «National Security Strategy» und «National Defense Strategy» und auf den politischen Aussagen Trumps in den letzten Wochen und auf den politischen und militärischen Ereignissen der letzten Tage. Es […]

Der Beitrag OPERATION PIVOT – Wie Trump die Weltordnung zertrümmert, um Amerika zu retten erschien zuerst auf GlobalBridge.

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Iran responds to Trump pressure with warning of retaliation: 'Fingers on the trigger'

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As President Donald Trump pressures Iran to strike a nuclear deal, the Islamic Republic's foreign minister warned that the nation's military is ready to retaliate against any possible "aggression."

"Our brave Armed Forces are prepared — with their fingers on the trigger — to immediately and powerfully respond to ANY aggression against our beloved land, air, and sea. The valuable lessons learned from the 12-Day War have enabled us to respond even more strongly, rapidly, and profoundly," Iranian Foreign Minister Seyed Abbas Araghchi warned in a Wednesday post on X.

He claimed that Iran is open to a deal and has never attempted to obtain nuclear weapons.

TRUMP PRESSURES IRAN TO ‘COME TO THE TABLE’ AS ‘MASSIVE’ US ARMADA DRAWS NEAR

"At the same time, Iran has always welcomed a mutually beneficial, fair and equitable NUCLEAR DEAL — on equal footing, and free from coercion, threats, and intimidation — which ensures Iran's rights to PEACEFUL nuclear technology, and guarantees NO NUCLEAR WEAPONS. Such weapons have no place in our security calculations, and we have NEVER sought to acquire them," Araghchi alleged.

In a Wednesday Truth Social post, Trump warned Iran that "time is running out" as U.S. warships move to the Middle East.

GULF SHIPPING OPERATIONS GRIND TO HALT NEAR IRAN; US QUIETLY PREPARES FOR POSSIBLE STRIKE: ‘HEIGHTENED RISK’

"A massive Armada is heading to Iran. It is moving quickly, with great power, enthusiasm, and purpose. It is a larger fleet, headed by the great Aircraft Carrier Abraham Lincoln, than that sent to Venezuela. Like with Venezuela, it is, ready, willing, and able to rapidly fulfill its mission, with speed and violence, if necessary. Hopefully Iran will quickly 'Come to the Table' and negotiate a fair and equitable deal — NO NUCLEAR WEAPONS — one that is good for all parties. Time is running out, it is truly of the essence!" the president warned.

"As I told Iran once before, MAKE A DEAL! They didn’t, and there was ‘Operation Midnight Hammer,’ a major destruction of Iran. The next attack will be far worse! Don’t make that happen again. Thank you for your attention to this matter!" he added.

Iran's mission to the United Nations responded in a post on X.

TRUMP THREATENS TO END IRAQ SUPPORT OVER AL-MALIKI COMEBACK BID TIED TO IRAN INFLUENCE

"Last time the U.S. blundered into wars in Afghanistan and Iraq, it squandered over $7 trillion and lost more than 7,000 American lives. Iran stands ready for dialogue based on mutual respect and interests — BUT IF PUSHED, IT WILL DEFEND ITSELF AND RESPOND LIKE NEVER BEFORE!" the mission of the Islamic Republic of Iran to the UN asserted in the post.

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Wird die EU-Mitgliedschaft der Ukraine Russlands größte Niederlage?

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Ist die angestrebte Mitgliedschaft der Ukraine in der EU in Wahrheit eine „NATO durch die Hintertür“? Angesichts der militärischen Neuausrichtung Brüssels warnt der ungarische Diplomat und Botschafter a. D. György Varga vor einer massiven Fehlkalkulation Putins, der die EU-Mitgliedschaft Kiews bislang als zweitrangig einstufte. In einer Ära, in der sich die USA finanziell zurückziehen, droht Russland laut dem langjährigen Experten für den postsowjetischen Raum die dauerhafte politische und wirtschaftliche Isolation durch ein militarisiertes Europa. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in den vergangenen Monaten mehrfach bekräftigt, dass Moskau keine Einwände gegen eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine erhebt. Es ist verständlich, dass für die traditionell sicherheitspolitisch orientierte russische politische Elite und die im militärischen Bereich seit jeher sensible russische Gesellschaft das Erscheinen der NATO in der Ukraine die Hauptherausforderung darstellte. Auch der seit 2022 geführte Krieg sowie der früher oder später eintretende Friedensschluss werden offensichtlich hauptsächlich entlang der Handhabung militärischer Herausforderungen beurteilt.

Russland hat in seiner Geschichte jedoch bereits mehr als einmal bewiesen, dass es in der Lage ist, selbst einen militärisch siegreichen Krieg auf dem Verhandlungsweg durch einen schlechten Friedensschluss zu verlieren. Ich halte es für beweisbar, dass der kollektive Westen mit der EU-Mitgliedschaft der Ukraine inhaltlich einen bedeutenderen geopolitischen Raumgewinn gegenüber Russland erzielen kann als mit der von der Tagesordnung genommenen NATO-Mitgliedschaft.

Zwei Denklager und die Wurzeln des Konflikts

Bezüglich der Ursachen des Krieges in der Ukraine lassen sich nach vier Kriegsjahren zwei Denklager gut voneinander abgrenzen:

  • Viele akzeptieren das westliche Narrativ, wonach wir den angeblich unprovozierten Krieg eines imperialistisch denkenden russischen Diktators gegen die Ukraine sehen.
  • Andere sind der Ansicht, dass die von Washington angeführte globale politische und wirtschaftliche Elite über die NATO-Erweiterungsrunden einen geopolitischen Raumgewinn anstrebte, den Russland ohne die Aufgabe seiner Großmachtrolle nicht länger tolerieren konnte.

Ich selbst teile die Argumente hinter der zweiten Option, da die kurze Geschichte der Ukraine als eigenständiger Staat dies mit Fakten untermauert. Der kollektive Westen hat die Ukraine im Jahr 2008 bereits so als künftiges NATO-Mitglied markiert. Dagegen hatten die Deklaration über die staatliche Souveränität der Ukraine, die Unabhängigkeitserklärung, das Referendum von 1991 und die Verfassung von 1996 den neutralen und bündnisfreien Status der Ukraine bekräftigt. In der Ukraine gab es keine gesellschaftliche Unterstützung für eine NATO-Mitgliedschaft, da das ukrainische Volk deren potenzielle Konsequenzen verstand – heute leidet es bereits genug darunter.

Der Weg in den Stellvertreterkrieg: 2014 bis 2025

Die vom kollektiven Westen „wertebasiert“ koordinierte und unterstützte verfassungswidrige Machtübernahme in der Ukraine im Jahr 2014 zeigte, dass der Westen nicht gewillt ist, die nicht einschätzbare Zeit eines evolutionären Wandels zugunsten der NATO-Mitgliedschaft abzuwarten, sondern stattdessen an einem schnelleren Fortschritt interessiert ist. Der notwendigerweise eingetretene Bürgerkrieg, der Verlust der Krim und die Verstetigung des Separatismus in der Ostukraine boten bereits Raum für die westliche politische, wirtschaftliche und militärische Präsenz: Ab 2014 begannen die NATO-Manöver in der Ukraine, die CIA errichtete zwölf Stützpunkte in der Ostukraine, und die NATO-Kompatibilität der ukrainischen Streitkräfte war bis zum Kriegsbeginn weitgehend vollzogen.

Die der friedlichen Reintegration der prorussischen Bevölkerung in der Ostukraine dienenden Minsker Abkommen wurden niemals umgesetzt; vier bis fünf Millionen ukrainische Staatsbürger, welche die militärische Präsenz des kollektiven Westens entschieden ablehnten und wieder über ein Stimmrecht verfügt hätten, wurden in der Ukraine nicht benötigt. Der Krieg wäre trotz der geschilderten Vorgeschichte auf dem Verhandlungsweg selbst im Jahr 2021 noch vermeidbar gewesen, aber westliche Strategen sahen vermutlich eine unumgängliche Gelegenheit, als Folge eines verlorenen Proxy-Krieges die Großmachtrolle Russlands endgültig zu beenden. Darauf deutet hin, dass der Westen an jedem Entscheidungspunkt des 2014 begonnenen Konflikts und des dann im Februar 2022 gestarteten Krieges die Option der Eskalation wählte.

Ein anschauliches Beispiel: Die Ukraine und Russland verhandelten bereits am 28. Februar 2022, am fünften Tag des Krieges, über einen Friedensschluss. Die beiden Delegationen paraphierten in Istanbul das künftige Abkommen, von dessen endgültiger Unterzeichnung der kollektive Westen (während der Kiew-Verhandlungen des britischen Premierministers Boris Johnson im April 2022) die Selenskyj-Administration abhielt.

Die Zäsur 2025: Der Rückzug Washingtons

Der Krieg als Option und die westliche Unterstützung der Ukraine zeigten unter der Koordination der Biden-Administration bis Januar 2025 eine gleichmäßige Dynamik. Die Wiederwahl des US-Präsidenten Donald Trump unterbrach diesen Prozess: Die neue Washingtoner Administration erkannte an, dass in der Ukraine ein US-russischer Stellvertreterkrieg geführt wird, der beendet werden müsse (siehe die Erklärung von Außenminister Marco Rubio vom 6. März 2025).

Die USA stellten die Finanzierung ein und holen materiell aus der Ukraine heraus, was möglich war (Kontrolle über Mineralien im Wert von 350 Milliarden US-Dollar). Der Krieg wandelte sich mit der Gründung der „Koalition der Willigen“ am 2. März 2025 in einen europäisch-russischen Stellvertreterkrieg um, flankiert von einer widersprüchlichen US-amerikanischen Vermittlerrolle.

Die EU-Mitgliedschaft als geopolitische Allzweckwaffe

Heute, im Januar 2026, können wir bereits von laufenden Verhandlungen sprechen, bei denen die Aushandlung von akzeptablen Bedingungen die Schlüsselfrage ist: Gebietsfragen, Neutralität und künftige Sicherheitsgarantien. Unter diesen Bedingungen führt die Ukraine – mit Unterstützung des globalen Westens – die Frage der fast sofortigen EU-Mitgliedschaft an. In Brüssel spricht man bereits von einem Beitritt im Jahr 2027, wobei man nun auch die ukrainische materielle Forderung in Höhe von 800 Milliarden Dollar für die nächsten Jahre akzeptiert hat.

Dass die Ukraine für die EU-Mitgliedschaft nach keinem einzigen früher bekannten Kriterium geeignet ist, setzen vermutlich auch jene voraus, die sie glaubensbekenntnisartig unterstützen – nicht, weil es fachlich korrekt wäre, sondern weil es als Instrument des gegen Russland geführten „heiligen Krieges“ dient. Vor zwei Jahrzehnten hätte kein verantwortungsvoller Politiker den Import eines Krieges in einen 450 Millionen Menschen umfassenden Raum des „Europas des Friedens“ unterstützt.

Die strategische Falle für Moskau

Hier hat Präsident Wladimir Putin sich verrechnet: Die ukrainische EU-Mitgliedschaft bietet dem Westen eine weitaus effektivere Möglichkeit zum geopolitischen Raumgewinn als die NATO. Die Ukraine kann so unter Kontrolle gebracht werden, dass man sie täglich in alle politischen, wirtschaftlichen und wehrwirtschaftlichen Prozesse einbezieht. Russland wird nach einem Friedensschluss keinerlei Mitspracherecht mehr haben; jeder Einwand würde als erneute Aggression gewertet und mit Sanktionen beantwortet.

In einer militarisierten EU würde die Ukraine über die Verteidigungspolitik Teil eines Systems, das einer „europäischen NATO“ gleicht. Die rechtliche Grundlage hierfür bildet der Vertrag von Lissabon, der die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten bei äußeren Bedrohungen massiv gestärkt hat. Durch die Beistandsklausel (Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags) sind die Mitgliedstaaten im Falle eines Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Partners verpflichtet, Hilfe und Unterstützung mit allen in ihrer Macht stehenden Mitteln zu leisten. Ergänzt wird dies durch die Solidaritätsklausel (Artikel 222 AEUV), die ein gemeinsames Handeln bei Terroranschlägen oder Katastrophen vorschreibt.

Diese Verpflichtungen binden faktisch alle Mitgliedstaaten und schaffen eine Sicherheitsarchitektur, die über rein wirtschaftliche Kooperation weit hinausgeht. Washingtons Fokus auf „America First“ wirkt hierbei als Katalysator für diese europäische Eigenständigkeit. Die strategische Formel lautet: Verzicht auf die NATO, aber Integration in eine „europäische NATO“ unter dem Deckmantel der EU.

Das Ende der Neutralität und der „Banda-Effekt“

Auch in der bisherigen Praxis der EU haben die Russen die Lage verpatzt. Seit dem Vertrag von Lissabon (2009) hat sich eine Praxis des „Banda-Effekts“ (Mitläufer-Effekt) eingebürgert, die eine ständige Eskalation in sich trägt. Neutrale Länder wie Österreich (sowie bis vor kurzem Finnland und Schweden) akzeptieren täglich Entscheidungen, mit denen sie unter Verletzung ihrer Verfassung Sanktionen beitreten.

Österreich ist heute ein Finanzier des Krieges, unterstützt eine Kriegspartei durch Waffenkäufe und Kredite – was es ohne Verletzung seiner Verfassung nicht tun dürfte. Russland ist als Rechtsnachfolger der Sowjetunion einer der Garanten des Österreichischen Staatsvertrages, im Widerspruch zu dem das neutrale Österreich einen anderen Kriegsteilnehmer unterstützt. Währenddessen nehmen NATO-Mitglieder wie Ungarn, die Slowakei und die Türkei heute neutralere Positionen ein als die ehemals neutralen Länder oder die Schweiz.

Fazit: Die Ukrainisierung Europas

Die ukrainische EU-Mitgliedschaft bedeutet, dass Russland zwar militärisch gegen eine Koalition von über 40 Ländern besteht, aber die politische und wirtschaftliche Dimension des Sieges verliert. Ein gegenüber Russland militärisch unterlegener globaler Westen wird schon aus Trotz nach demonstrativen Ergebnissen in der Ukraine streben.

Das EU-Budget wird nicht für Innovationen der europäischen Wirtschaft, sondern für die Umwandlung der Ukraine in einen Musterstaat und deren Wiederbewaffnung aufgewendet werden (geschätzter Bedarf: 1.500 Milliarden Euro in zehn Jahren). Die ukrainische politische Elite wird mit etwa 50 Sitzen im Europäischen Parlament strategische Entscheidungen als Instrument der globalen Finanzelite beeinflussen.

Präsident Putin kalkuliert auch dann falsch, wenn er auf die Krise der EU hofft. Eine Aufnahme der Ukraine ab 2027 würde Russland sofortige Nachteile bringen, während die EU-Abwärtsfahrt in Jahrzehnten zu messen ist. Kiew bekäme die ewige Chance zur niemals endenden Sanktionierung Russlands über das Vetorecht – jederzeit, wenn seine Sponsoren es wünschen. Am Ende wird nicht die EU die Ukraine europäisch machen, sondern die Ukraine wird Europa ukrainisieren.

Titelbild: Tomas Ragina/shutterstock.com

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Die „Mission Gehirnwäsche“ war erfolgreich: Viele Bürger wollen laut neuer Umfrage lieber Waffen statt sozialer Sicherheit

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Eine neue Umfrage zeigt deutliche Mehrheiten für Aufrüstung einerseits und Sozialkürzungen andererseits. Diese beunruhigenden Ergebnisse können als das Resultat der manipulierenden Angst-Kampagne zur „russischen Gefahr“ bzw. der aktuellen Kampagne gegen den Sozialstaat bezeichnet werden. Manchmal sind Umfragen aber auch selber Teil der Manipulation. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine für eine Stärkung der nationalen Verteidigungsfähigkeit inklusive höherer Verteidigungsausgaben“, schreibt die Uni Leipzig aktuell. Das habe eine gerade veröffentlichte Umfrage von Forschern der Universität Leipzig und der Technischen Universität München unter 1.095 zufällig ausgewählten Deutschen ergeben. Über die Umfrage haben verschiedene Medien berichtet (hier oder hier oder hier oder hier).

Mehrheit für exzessive Hochrüstung

Die ausführliche Beschreibung der Umfrage und ihrer Methodik findet sich auf der Seite des Ifo-Instituts – die hier folgenden Verweise auf Abbildungen beziehen sich auf dieses Dokument. Die dortigen Ergebnisse lauten: Eine Mehrheit von 62 Prozent (58 Prozent) befürchtet einen militärischen Konflikt zwischen Russland und einem NATO-Mitgliedstaat (einem Nachbarland Deutschlands) (vgl. Abb. 1). Nur 16 bzw. 18 Prozent geben an, sich wenig bis gar keine Sorgen zu machen. Mit Blick auf Deutschland selbst falle die Sorge etwas geringer, aber weiterhin substanziell aus: Rund 42 Prozent stimmen voll und ganz oder eher der Aussage zu, dass sie große Sorgen haben, es könnte zu einem direkten militärischen Konflikt zwischen Deutschland und Russland auf deutschem Boden kommen. Mehr als ein Drittel der Befragten (40 Prozent) befürchtet zudem, persönlich von einem solchen Szenario betroffen zu sein.

Dementsprechend messe eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung der „Wehrhaftigkeit“ Deutschlands hohe Bedeutung bei. Rund 70 Prozent der Befragten halten diese laut Umfrage für „sehr wichtig“ oder „wichtig“, nur 8 Prozent bewerten sie als eher oder sehr unwichtig.

Große Zustimmung erhalte eine generelle personelle Aufstockung der Bundeswehr. Die Autoren schreiben: Eine absolute Mehrheit von 60 Prozent der Befragten unterstützt diese Maßnahme, nur 14 Prozent sprechen sich dagegen aus. Ebenfalls hohe Zustimmung erhält ein stärkeres staatliches Eingreifen gegen hybride Angriffe Russlands: 58 Prozent der Befragten sind dafür, nur 15 Prozent sind dagegen. Auch die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee sei mehrheitsfähig: 55 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, 18 Prozent sind dagegen. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht wird von großen Teilen der Befragten befürwortet. Eine relative Mehrheit von 49 Prozent der Befragten spricht sich dafür aus, 27 Prozent sind dagegen. Gefragt nach einer Erhöhung der Militärhilfe für die Ukraine sprechen sich 27 Prozent der Befragten sehr oder eher dafür aus, 32 Prozent sind weder dafür noch dagegen, 41 Prozent sind eher oder sehr dagegen.

Eine große Mehrheit von 70 Prozent der befragten Personen ist der Meinung, dass die Verteidigungsausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) 3 Prozent oder mehr betragen sollten. Innerhalb dieser Gruppe befürworten 40 Prozent sogar einen Anteil von 5 Prozent oder mehr. Lediglich 14 Prozent der Befragten befürworten einen Anteil von 1 Prozent oder weniger; weitere 17 Prozent sprechen sich für einen Anteil von 2 Prozent vom BIP aus.

Waffen statt Sozialstaat

Es wurden auch Präferenzen hinsichtlich möglicher Umschichtungen von öffentlichen Ausgaben abgefragt. Den Befragten wurde dabei laut den Autoren der Umfrage jeweils die derzeitige Verteilung der öffentlichen Ausgaben als Orientierung vorgegeben. Auf dieser Grundlage sollten sie mit Hilfe von Schiebereglern angeben, wie hoch die Staatsausgaben für die jeweiligen Ausgabenbereiche aus ihrer Sicht sein sollten. Dabei zeige sich „eine klare Tendenz zur Priorisierung sicherheitsrelevanter Bereiche” (vgl. Abb. 6). So sprechen sich 85 Prozent für höhere Ausgaben in dem Bereich „Innere Sicherheit und Öffentliche Ordnung (z. B. Polizei und Bevölkerungsschutz)“ aus. Die Ausgaben für Verteidigung sollen nach Ansicht von 77 Prozent der Befragten steigen. Auch in den Bereichen Bildung und Gesundheit sprechen sich mit 83 und 59 Prozent klare Mehrheiten für Ausgabenerhöhungen aus.

Deutlich fällt die Meinung im Bereich der „Sozialen Sicherung (z. B. Rentenzuschüsse, Bürgergeld)“ aus. Eine klare Mehrheit von 83 Prozent der Befragten hält diese Ausgaben für zu umfangreich und spricht sich für eine Reduzierung aus. Auch die unter „Andere (z. B. Umweltschutz, Wohnen, Kultur, öffentliche Verwaltung und Wirtschaftsförderung)“ zusammengefassten staatlichen Ausgabenbereiche sollen nach Ansicht von 87 Prozent der Befragten reduziert werden.

Bei der Frage, wie zusätzliche Verteidigungsausgaben konkret finanziert werden sollen, ist eine Mehrheit (59 Prozent) für Einsparungen in anderen staatlichen Ausgabenbereichen (vgl. Abb. 8). Ein Viertel der Befragten (25 Prozent) ist für eine Finanzierung über zusätzliche staatliche Verschuldung, während 16 Prozent Steuererhöhungen unterstützen. Insgesamt zeige sich damit, „dass die Bevölkerung höhere Verteidigungsausgaben vor allem durch eine Umverteilung innerhalb des Staatshaushalts und deutlich weniger durch zusätzliche Belastungen oder eine höhere Staatsverschuldung finanziert sehen möchte“, so das Fazit der Autoren der Umfrage.

Die „Früchte“ der Kampagnen

Zwei Kampagnen, die schon länger laufen, die aber in den letzten Jahren und Monaten kontinuierlich intensiviert wurden, zeigen laut dieser Umfrage Wirkung: zum einen die durch viele deutsche Journalisten und Politiker befeuerte Angst-Kampagne, die permanent eine „neue Bedrohungslage“ durch Russland ausruft, ohne dass diese Behauptung mit seriösen Fakten zu den Militär-Budgets der jeweiligen Blöcke oder den Analysen etwa von US-Geheimdiensten zu militärischen Plänen und Möglichkeiten der russischen Armee unterfüttert würde. Zum anderen die aktuell nochmals massiv zugespitzte Kampagne gegen den Sozialstaat.

Umfragen sind prinzipiell mit großer Vorsicht zu genießen, oft genug wird mit manipulativen Fragestellungen etc. ein verzerrtes Bild produziert. Bei der hier besprochenen Umfrage konnte ich keine krassen und offensichtlichen Manipulationen wie z.B. total irreführende Fragestellungen feststellen – die Leser sollten sich bei der verlinkten Beschreibung des Ifo-Instituts ein eigenes Bild machen. Stutzig macht etwa die Info über „Experteneinschätzungen über die Wahrscheinlichkeit zukünftiger militärischer Konflikte mit Russland“, die einem Teil der Bürger vor der Befragung von den Fragestellern vermittelt worden waren – das Ifo-Institut schreibt zum Vorgehen:

Die Befragung wurde von Juli bis September 2025 von dem Befragungsinstitut Bilendi online durchgeführt. Insgesamt nahmen 3 297 Personen im Alter von 18 bis 74 Jahren teil. Die hier berichteten Ergebnisse beruhen auf den Antworten von 1 095 Personen, die per Zufall aus der Gesamtstichprobe ausgewählt wurden. Die übrigen Befragten beantworteten dieselben Fragen, erhielten zuvor jedoch Informationen zu Experteneinschätzungen über die Wahrscheinlichkeit zukünftiger militärischer Konflikte mit Russland (Blesse et al. 2025).“

Ein Eindruck der Parteilichkeit wird unter anderem durch die Präsentation der Umfrage-Ergebnisse hervorgerufen. So wird die Umfrage vom Ifo-Institut unter dem reißerischen (und nicht gedeckten) Titel „Gefahr im Verzug“ vorgestellt. Auch die indirekt positive Wertung der Ergebnisse durch die Autoren als Zeichen „für einen klaren Reformwillen der deutschen Bevölkerung“ tragen nicht zu einem Eindruck der Unabhängigkeit bei.

Absolut erschreckend

Wenn man aber im Fall der hier besprochenen Umfrage davon ausgeht, dass der Hintergrund der beiden beteiligten Universitäten sowie das Prozedere zur Ermittlung der Umfrageergebnisse überwiegend seriös war – dann sind die Ergebnisse absolut erschreckend.

Titelbild: CHUYKO SERGEY

(Auszug von RSS-Feed)

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Trump droht dem Iran mit “massiver Armada”

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Die US-Regierung hat zusammen mit den Europäern dem Mullah-Regime im Iran drei Forderungen vorgelegt. Eine “massive Armada” sei bereits unterwegs, um den Anliegen Washingtons Nachdruck zu verleihen.

Trump verschärfte am Mittwoch seine Drohungen gegen den Iran und stellte klar: Wenn das Regime nicht auf die Forderungen Washingtons eingeht, könnte es rasch zu einem Konflikt kommen. Der Flugzeugträger Abraham Lincoln und weitere Schiffe, Bomber und Kampfjets positionieren sich bereits in der Region. Trump spricht von einer “massiven Armada”.

Was will Washington? Hinter den Kulissen, so berichten US-amerikanische und europäische Offizielle, liegen drei Kernforderungen vor. Erstens: ein dauerhaftes Ende jeglicher Urananreicherung. Zweitens: harte Grenzen für Reichweite und Anzahl iranischer ballistischer Raketen. Drittens: Schluss mit der Unterstützung der Stellvertreter-Milizen im Nahen Osten – Hamas, Hisbollah und die Huthis (Ansar Allah) im Jemen. Kurz gesagt: kein nuklearer Fortschritt, keine Raketen-Drohkulisse, kein Export von Chaos über Proxy-Truppen.

Bemerkenswert ist dabei auch, was nicht im Fokus steht: In Trumps öffentlicher Botschaft fehlt ein klarer Bezug auf den Schutz der Regime-Gegner, die Ende Dezember und Anfang Januar die Straßen füllten und das System ins Wanken brachten. Menschenrechtsgruppen sprechen von Tausenden Toten, der Iran nennt gut 3.100, unabhängige Schätzungen liegen höher – und die Zahlen könnten steigen, sobald die Internet-Blackouts und Informationssperren wegfallen. Trump hatte früher angekündigt, den Demonstranten beizustehen, in den letzten Wochen aber kaum noch darüber gesprochen.

Der US-Präsident zieht eine Verbindung zum Vorgehen in Venezuela. Es geht nicht nur um Sanktionen oder diplomatische Noten, sondern auch um das Drohszenario: Wer sich widersetzt, könnte zum Ziel werden. Bereits vor zwei Wochen war die Lage offenbar angespannt, Trump setzte einen Militärschlag aus, nachdem aus Iran Zusicherungen kamen, auf Massenhinrichtungen zu verzichten.

Doch der Iran spricht nicht mit einer Stimme. Außenminister Abbas Araghchi soll laut einem Bericht für Gespräche erst um Erlaubnis gebeten haben, um überhaupt mit Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff zu sprechen – und am Ende musste eine Zusage über Dritte übermittelt werden, weil formale direkte Kontakte verboten seien. Das klingt nach einem Staat, der nach außen Stärke inszeniert, intern aber von Rivalitäten, Vetos und Machtzentren zerfressen ist: Das Büro des Obersten Führers, Revolutionsgarden, Präsidentenamt – alle ziehen, schieben, blockieren. Und über allem steht Ali Khamenei, 86 Jahre alt, als finaler Entscheider.

Araghchi erklärte, Teheran habe kein Treffen mit Washington angefragt, es habe zuletzt keinen Kontakt gegeben und Drohungen würden die Diplomatie verunmöglichen. Er warnt, ein Krieg würde die ganze Region destabilisieren und die Staaten im Nahen Osten seien dagegen. Gleichzeitig schickt er die klassische Gegenbotschaft an Washington: Die USA hätten “jede denkbare feindliche Handlung” versucht, nun solle man “Respekt” zeigen.

In Washington klingt das anders. Außenminister Marco Rubio verkauft den Aufmarsch als defensiv: Zehntausende US-Soldaten in der Region seien in Reichweite iranischer Drohnen und Raketen. Mehr Präsenz sei “weise und umsichtig”. Aber auch Rubio lässt keinen Zweifel: Diese Kräfte könnten nicht nur abschrecken, sondern auch präventiv handeln. Angesichts dessen, dass Teheran keine Anstalten macht, den Forderungen nachzukommen, erhöht Washington nun den Druck.

Dazu kommt die militärische und politische Realität nach dem 12-Tage-Krieg mit Israel im Juni. Damals folgte ein US-Luftangriff auf drei zentrale iranische Nuklearstandorte: Natanz, Fordo, Isfahan. Trump spricht seitdem gern von “ausgelöscht”. Doch selbst die US-Sicherheitsstrategie formuliert nüchterner: “signifikant geschwächt”. Und hier liegt der Kern des Problems: Die Forderung nach einem Ende der Anreicherung ist schwer zu kontrollieren, weil Anreicherung auch in kleinen, versteckbaren Anlagen möglich ist. Außerdem geht es um bereits angereichertes Material – bis zu 60 Prozent Reinheit, knapp unter Waffenqualität. Gelangt Iran daran, könnte es theoretisch Material für mehrere Sprengköpfe liefern.

Für das iranische Regime ist zudem vor allem die Raketenfrage existenziell. Ohne solche Raketen würde das Drohpotential gegen Israel verschwinden. Es ist kaum vorstellbar, dass die Mullahs hier einlenken. Gleichzeitig fehlt dem Regime ohnehin das Geld für die weitere Unterstützung der Terroristen von Hamas, Hisbollah und Huthis (Ansar Allah). Die Frage ist nur: Will Teheran das wirklich – oder hängt es politisch so sehr an diesen Netzwerken, dass man auf diese nicht verzichten will?

Das größte Problem für Trump dürfte jedoch die Lage Israels sein. Infolge der letztjährigen iranischen Angriffe sind die Reserven an Abwehrraketen für den “Iron Dome” massiv geschwunden. Ersatzlieferungen brauchen ihre Zeit. Sollten die Amerikaner tatsächlich militärische Ziele im Iran angreifen, würden die iranischen Streitkräfte nicht nur die US-amerikanischen Stützpunkte und Schiffe unter Beschuss nehmen, sondern auch den jüdischen Staat.

(Auszug von RSS-Feed)

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UK reopens Chagos Islands talks with US following Trump criticism of deal: reports

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Talks between the U.K. and the U.S. over the future of the Chagos Islands in the Indian Ocean have reportedly reopened after President Donald Trump’s comments cast doubt over an agreement that would see Britain hand sovereignty of the strategically vital archipelago to Mauritius.

British Prime Minister Keir Starmer confirmed Wednesday that the U.K. had reopened discussions after the president had panned the deal and branded it an "act of great stupidity," GB News reported.

"Shockingly, our ‘brilliant’ NATO Ally, the United Kingdom, is currently planning to give away the Island of Diego Garcia, the site of a vital U.S. Military Base, to Mauritius, and to do so FOR NO REASON WHATSOEVER," Trump had posted on Truth Social. "There is no doubt that China and Russia have noticed this act of total weakness."

He added: "The UK giving away extremely important land is an act of GREAT STUPIDITY, and is another in a very long line of National Security reasons why Greenland has to be acquired."

TRUMP WARNS US CAN NO LONGER THINK ‘PURELY OF PEACE’ AS HE PUSHES FOR GREENLAND CONTROL

The Chagos Islands were separated from Mauritius during Britain’s decolonization process, a move the International Court of Justice ruled unlawful in 2019. 

The U.K. later agreed to transfer sovereignty while leasing Diego Garcia back for at least 99 years at a cost of at least $160 million annually.

Diego Garcia is a hub for long-range bombers, logistics and power projection across the Middle East, the Indo-Pacific and Africa. 

Around 2,500 military and civilian personnel, mostly American, are stationed there. The base serves as a critical operation point for the U.S. and plays a central role in intelligence gathering and securing military communications.

Speaking aboard a flight to China, Starmer said he had "discussed Chagos with Donald Trump a number of times," but declined to confirm whether the issue had been raised during a phone call between the two leaders on Sunday, The Financial Times reported.

TRUMP’S ‘SMALL ASK’ FOR GREENLAND WOULD BE THE REAL ESTATE DEAL OF A LIFETIME

Starmer also said the matter "has been raised with the White House at the tail end of last week, over the weekend and into the early part of this week."

Starmer also added that when the Trump administration took office, the U.K. paused the agreement for three months to allow the U.S. time to assess the deal at the agency level.

"Once they’d done that, they were very clear in the pronouncements about the fact that they supported the deal, and there were announcements made," he said.

A Downing Street spokesperson also confirmed London was working to "allay any concerns" in Washington, according to GB News.

"We will continue to engage with the U.S. on this important matter and the importance of the deal to secure U.S. and U.K. interests and allay any concerns, as we’ve done throughout the process," the spokesperson said.

Trump’s comments on the Chagos deal had been welcomed by Reform UK leader Nigel Farage, who wrote on X: "Thank goodness Trump has vetoed the surrender of the Chagos islands."

Fox News Digital has reached out to the White House and Downing Street for comment.

(Auszug von RSS-Feed)

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Filipino mayor unharmed after apparent RPG attack on car in broad daylight

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A Filipino mayor escaped unharmed after an apparent rocket-propelled grenade (RPG) attack on his convoy in broad daylight Sunday in the southern province of Maguindanao del Sur, authorities said. 

The Philippine News Agency (PNA), the country’s state-run news outlet, reported that Mayor Akmad Ampatuan was inside a bulletproof vehicle when the attack occurred at around 6:30 a.m.

Video of the incident shows two men stepping out of a white van, one holding what appears to be an RPG and another carrying a gun.

One of the men then lowers the launcher and aims it down the street.

GUNFIRE, ARSON AND VANDALISM: TRACKING POLITICAL VIOLENCE IN AMERICA

He fires the weapon before jumping back into the vehicle, moments before a black SUV turns onto the road and is struck by the blast.

PNA reported that the mayor’s backup vehicle, a pickup, was also hit by gunfire during the attack.

Police and military forces later killed three suspected attackers in a pursuit.

MEXICAN MAYOR WHO TOOK HARD LINE AGAINST DRUG GANGS SHOT AND KILLED AT DAY OF THE DEAD EVENT

The motive for the attack was not immediately known.

"The mayor is safe," Anwar Kuit Emblawa, the mayor’s executive assistant, told the PNA.

Two members of Ampatuan’s security detail were injured, though their wounds were not life-threatening.

The outlet said the mayor has survived two previous assassination attempts in the past five years.

(Auszug von RSS-Feed)

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Krieg gegen die Zivilbevölkerung ist schändlich – das gilt für Russland, das gilt aber auch für die NATO

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Wenn in diesen Tagen über den Ukrainekrieg berichtet wird, geht es meistens um die russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine. Offiziellen Angaben zufolge sind derzeit über eine Million ukrainischer Haushalte ohne Strom, in vielen Gebäuden sind dadurch die Heizungen außer Betrieb – und dies bei knackigen Minusgraden. Keine Frage – die russische Kriegsführung, die sich gegen die Zivilbevölkerung richtet, ist schändlich und muss scharf verurteilt werden. Dies tun zahlreiche Stimmen aus der deutschen Politik und den Medien. Dabei scheinen sie jedoch zu vergessen, dass eine Kriegsführung, die sich gezielt gegen die Zivilbevölkerung richtet, kein Alleinstellungsmerkmal Russlands ist. Gerade die NATO hat sich in der Vergangenheit in dieser Frage auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Um es vorwegzunehmen: Wenn ich in diesem Artikel an die Kriegsverbrechen der NATO erinnere, ist dies keinesfalls das, was man Neudeutsch gerne als „Whataboutism“ bezeichnet. Es geht nicht darum, die Verbrechen der russischen Kriegsführung zu relativieren, nur weil die NATO in der Vergangenheit auch aus sehr ähnlichen Motiven Krieg gegen die Zivilbevölkerung geführt hat. Es soll hier vielmehr darum gehen, doppelte Standards als solche bloßzustellen. In Kriegen leidet immer die Zivilbevölkerung, so etwas wie „saubere Kriege“ gibt es nicht. Daher ist nicht der Gegner, sondern der Krieg selbst der eigentliche Feind, den es zu bekämpfen gilt. Und dies gilt immer – im Osten wie im Westen, im Süden wie im Norden. Die Verbrechen des Einen relativieren ohnehin niemals die Verbrechen des Anderen.

Solange der Mensch Kriege führt, richten sich diese Kriege auch mal indirekt, mal direkt gegen die Zivilbevölkerung. Dies war in grauer Vorzeit so, dies war in der jüngeren Vergangenheit so. Die Westalliierten verfolgten im Zweiten Weltkrieg ihre „Moral Bombing“-Doktrin, mit der sie mit gezielten Flächenbombardements auf Wohngebiete die Moral der Deutschen untergraben wollten, und hofften, dass sie den Kriegsgegner Deutschland so zur Kapitulation treiben könnten. Spätestens mit der Neuregelung im Genfer Abkommen von 1949 und speziell durch Artikel 51 des Zusatzprotokolls I von 1977 gelten derartige Flächenbombardements allgemein als Kriegsverbrechen. Selbstverständlich haben auch die Deutschen im Zweiten Weltkrieg vor allem an der Ostfront gezielt einen Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung geführt. Wie gesagt, es geht hier nicht um Relativierung.

Der erwähnte Artikel 51 des Genfer Abkommens hat jedoch einen Haken. Er verbietet ausdrücklich wahllose Angriffe auf die Zivilbevölkerung, beinhaltet jedoch auch den „Verhältnismäßigkeitsgrundsatz“. So sind Angriffe auf die Zivilbevölkerung nicht generell verboten, sondern nur dann, wenn die zu erwartenden zivilen Kollateralschäden im Verhältnis zum erwarteten konkreten und direkten militärischen Vorteil „übermäßig“ sind. Doch was nun konkret verhältnismäßig ist und was nicht, wird wohl jede kriegsführende Partei anders bewerten. Ist beispielsweise die Bombardierung eines Stromkraftwerks nun ein Angriff auf die zivile oder die militärische Infrastruktur? Mit dem produzierten Strom werden ja nicht nur Heizungen und Kühlschränke betrieben, sondern vielleicht auf Waffen produziert. Ist diese Argumentation zynisch? Ja, denn Krieg ist nun einmal zynisch. Und das gilt auch für die Kriege, die der Westen führt. Man denke nur an die Kriege in Vietnam und im Irak.

Um dies vor allem für die deutsche Debatte zu verdeutlichen, gehen wir doch einmal ins Jahr 1999 zurück. Kosovokrieg. Deutschland führte zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wieder aktiv einen Angriffskrieg; einen Angriffskrieg, der – da gibt es keine Diskussion – völkerrechtswidrig war. Während der Bombardierung Rest-Jugoslawiens warf die NATO – darunter auch deutsche Jagdbomber – damals in ihrem 78-tägigen Bombenkrieg ganze 28.018 Bomben und Raketen ab – einen Großteil davon auf die zivile Infrastruktur wie Strom- und Wasserversorgung.

Insgesamt gab es in den 78 Tagen rund 35.000 Lufteinsätze seitens der NATO – mehr als 400 pro Tag. Unterstützt wurde diese massive Luftoperation durch einen ebenso massiven Beschuss durch Cruise-Missiles, die vor allem von den Seestreitkräften der USA und Großbritanniens abgefeuert wurden. Bereits fünf Wochen nach Kriegsbeginn sorgte sich die US Army um ihre Raketenvorräte – von rund 2.000 Tomahawk-Flugkörpern waren zu diesem Zeitpunkt bereits 430 auf Rest-Jugoslawien abgefeuert worden – hunderte weitere sollten folgen, die Rüstungskonzerne konnten gar nicht so schnell produzieren, wie die NATO feuerte.

In den ersten beiden Wochen des Bombenkrieges nahm die NATO in der Tat hauptsächlich militärische Ziele ins Visier – vor allem die jugoslawische Luftabwehr wurde in dieser frühen Kriegsphase förmlich pulverisiert, wodurch eine Ausweitung des Bombenkriegs ohne hohe Risiken für die eigenen Bomber ermöglicht wurde. Dann gingen der NATO jedoch schon bald die militärischen Ziele aus, ohne dass die Belgrader Regierung an eine Kapitulation dachte. Also änderte die NATO ihre Strategie und verfolgte nun das Ziel, die Zivilbevölkerung zu zermürben und zu demoralisieren. Im Zweiten Weltkrieg nannte man das „Moral Bombing“, ein Begriff, der der NATO-Führung 1999 freilich nicht direkt über die Lippen kam. Aber wir wissen ja: „Wenn es aussieht wie eine Ente, schwimmt wie eine Ente und quakt wie eine Ente, dann ist es wahrscheinlich eine Ente.“

In einem Interview mit der New York Times formulierte der damalige oberste Luftwaffenkommandeur General Michael C. Short die neuen Ziele folgendermaßen:

Ich denke, kein Strom für ihren Kühlschrank, kein Gas für ihren Herd, sie können nicht zur Arbeit kommen, weil die Brücke zusammengebrochen ist – die Brücke, auf der sie ihre Rockkonzerte abhielten – und sie alle standen mit Zielscheiben auf dem Kopf. Das muss um 3 Uhr nachts verschwinden.

In den folgenden Wochen folgte die Pulverisierung (O-Ton General Short) der jugoslawischen Infrastruktur – Straßen, Brücken, Strom-, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Die Jugoslawen hatte lediglich das „Glück“, dass die Bombardements im Frühsommer stattfanden – sonst hätten wir in Belgrad damals ähnliche Bilder von frierenden Zivilisten gesehen wie heute in Kiew.

Die deutsche Öffentlichkeit lernte damals den Begriff „Kollateralschäden“. Wobei dieser Begriff damals schon falsch war. Flüchtlingstrecks wurden – wie spätere Recherchen ergaben – vorsätzlich bombardiert. „Humanitär“ war an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO, der der eigenen Bevölkerung als „humanitäre Intervention“ verkauft wurde, nichts.

Die Kriegsverbrechen des Westens sind bis heute nicht aufgearbeitet. Eine juristische Verfolgung hat es nie gegeben und wird es auch nie geben. Nicht nur darin unterscheidet sich der NATO-Bombenkrieg gegen Rest-Jugoslawien wohl nicht von dem Bombenkrieg, den Russland aktuell gegen die Ukraine verfolgt.

Militärs sprechen dabei schulterzuckend von „C´est la guerre“ – so ist der Krieg nun einmal. Ist das so? Eine Kriegsführung, die auf die Zerstörung der zivilen Infrastruktur abzielt, ist ohne Wenn und Aber zu kritisieren; egal ob es sich um die „guten“ Bomben der NATO oder die „bösen“ Bomben Russlands handelt. Es wäre jedoch wünschenswert, wenn diese Erkenntnis sich auch bis zur deutschen Regierung und bis zu den Kommentatoren in den Medien herumsprechen würde. Denn hier hat man den Eindruck, dass der NATO-Bombenkrieg gegen Rest-Jugoslawien aus den Erinnerungen getilgt wurde. Getreu der Bergpredigt könnte man fragen: „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“

Und wo wir bereits beim Zynismus sind. Verteidiger der russischen Kriegsführung werden nun sagen, dass diese Form der Kriegsführung ja gezielt eingesetzt werde, um die Zivilbevölkerung zu zermürben und den Druck auf die ukrainische Regierung zu erhöhen, einem Friedensvertrag zuzustimmen. Sollen sie doch kapitulieren, dann haben sie auch wieder Strom. Richtig. Exakt so begründete die NATO ja 1999 auch ihre Kriegsführung gegen die jugoslawische Zivilbevölkerung. Was damals falsch und zynisch war, ist aber auch heute falsch und zynisch. Doppelte Standards sind verwerflich, egal welche Seite sie anführt.

Titelbild: Sodel Vladyslav/shutterstock.com

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China: Wie aus Disziplinfällen Putschfantasien werden

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Warum westliche Medien immer wieder falsche Narrative über China produzieren – und warum sie diesmal besonders absurd sind.

Seit 2014 geht Xi Jinping Korruption und zweifelhaften Loyalitäten in der Armee ohne Zögern, aber mit großer Vorsicht nach. Chinesen, die mir begegnet sind, lobten ihn dafür, dass er nicht nur im Militär, sondern auch in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen die Korruption massiv reduziert habe.

Bei den Streitkräften begann er mit den „Kleinen“, die ihm von den „großen Fischen“ angeboten wurden – in der Annahme, dies würde ihn besänftigen. Heute vollendet er diese Arbeit, indem er die letzten korrupten regionalen Festungen innerhalb der Armee demontiert. Er ersetzt sie durch jüngere Offiziere, die nie dem Westen ausgesetzt waren und als patriotisch wie fachkundig gelten. Wer sich über das freut, was als „Säuberung“ in der chinesischen Armee bezeichnet wird, übersieht, dass das, was morgen erwartet wird, widerstandsfähiger, loyaler und entschlossener sein dürfte als das, was gestern existierte.

Stand 26. Januar 2026 haben chinesische Staatsmedien wie Xinhua, CGTN, Global Times und die People’s Daily keinerlei Berichte oder Stellungnahmen über eine angebliche Militärsäuberung, über Korruptions- oder Verratsvorwürfe gegen Generäle wie Zhang Youxia oder über einen Putschversuch im Militär gegen Xi Jinping veröffentlicht – wie ihn etwa die Falun-Gong-Sekte verbreitet. Von offizieller Seite gibt es keinerlei Kommentare.

China: Wie aus Disziplinfällen Putschfantasien werden

Dennoch verbreiten westliche Medien – allen voran das Wall Street Journal und die New York Times, zwei der zuverlässigsten Gerüchteküchen in Bezug auf China – weiterhin wilde Theorien über angebliche „Nukleargeheimnis-Leaks“ und Putschpläne innerhalb der PLA. Beide Blätter gelten als extrem regime-change-freundlich und anti-chinesisch; ihre künstlich gepflegte Aura von Seriosität täuscht viele Gelegenheitsexperten und dient anderen Medien als Quelle und als vermeintliche Validierung. Diese übernehmen die Storys oft ungeprüft. Das Problem: Vorwürfe werden mit Hinweisen oder Indizien vermischt, unbestätigte Gerüchte als Tatsachen präsentiert.

Eine interne Disziplinuntersuchung ist jedoch kein Beweis für ein Leck von Nukleargeheimnissen, wie behauptet – insbesondere in China, wo der Begriff „schwerwiegende Verstöße“ ein sehr breites Spektrum an Fehlverhalten umfasst.

Die Daten des chinesischen Atomwaffenprogramms sind im Entwicklungsbüro der Zentralen Militärkommission (CMC) streng abgeschottet und über mehrere Institute verteilt. Sie liegen nicht bei einem einzelnen General, auch nicht bei einem Vizevorsitzenden. Handelt es sich also tatsächlich um nationale Sicherheit – oder eher um die weitere Entfernung korrupter Personen, die westliche Medien anschließend zu einer Spionagegeschichte aufblasen?

Wer sich auf „Personen, die mit dem hochrangigen Briefing vertraut sind“ beruft, wie es WSJ und NYT tun, kann fast sicher sein, dass die Darstellung erfunden ist. Das simple Weiterverbreiten westlicher Clickbait-Geschichten ohne Überprüfung von Quellen oder Fakten kann kaum als seriöse Analyse gelten.

China: Wie aus Disziplinfällen Putschfantasien werden

Für alle, die von einem Militärputsch in China fantasieren: Seit 1949 ist ein solcher nur ein einziges Mal „erfolgreich“ gewesen – und selbst das nur bedingt: die Verhaftung der Viererbande im Jahr 1976.

Streng genommen war dies kein Putsch, sondern ein innerparteilicher Machtkampf, bei dem das Militär lediglich Befehlen folgte.
Dieses Beispiel zeigt: Keine wichtigen Entscheidungen werden ohne ausdrückliche Zustimmung der Mehrheit der obersten Parteiführung getroffen. Selbst in putschähnlichen Situationen folgt das Militär der zivilen Führung.

Selbst als Vizevorsitzender der Zentralen Militärkommission hatte Zhang Youxia niemals die Befugnis, Truppen zu mobilisieren – insbesondere nicht die Eliteeinheit CGB (Central Guard Bureau), deren Hauptaufgabe der Schutz der obersten Führung Chinas ist – ohne ausdrückliche Anordnung der zivilen Spitze.

Eigentlich hätte jede Diskussion über Militärputsche mit den Militärreformen von 2016 enden müssen: Jeder PLA-Truppenverband bis hinunter zur Divisionsebene wurde neu strukturiert, um nepotistische Netzwerke und fraktionsbasierte Loyalitäten aufzubrechen. Die vier Generalabteilungen wurden aufgelöst und durch kleinere, professionalisierte Abteilungen ersetzt, die direkt dem Vorsitzenden der zentralen Militärkommission, Xi Jinping, unterstehen. Wer heute noch von Offiziersputschen in China spricht, zeigt damit, dass er das System der Parteikontrolle über das Militär nicht versteht.

Bei meiner langjährigen Beobachtung von Chinas Rolle in der globalen Wirtschaft fiel mir ein beständiges Muster westlicher Berichterstattung auf: China wird routinemäßig dämonisiert. Vorwürfe wie Technologiediebstahl, Überkapazitäten oder autoritäre Unterdrückung werden ohne Kontext erhoben, und Chinas Aufstieg gilt automatisch als Bedrohung. Dabei hat China in seiner mehrtausendjährigen Geschichte nie danach gestrebt, die Welt zu beherrschen – auch nicht in den Jahrhunderten, in denen es die größte Wirtschaftsmacht der Erde war.

Wer die Perspektive des Globalen Südens kennt, erkennt in dieser Rhetorik denselben Ton wie bei imperialen und neokolonialen Ängsten. Chinas Aufstieg ist der erste echte Test, ob der Westen akzeptieren kann, dass ein bedeutendes Entwicklungsland souverän und erfolgreich nach eigenen Bedingungen wirtschaftlich wächst. Bislang fällt der Westen bei diesem Test durch.

Menschen wie ich verherrlichen China nicht. Angesichts der unverhohlenen Dämonisierung Chinas durch den Westen ist es jedoch nur richtig daran zu erinnern, dass es kein Übel darstellt, wenn ein Entwicklungsland echte Fortschritte macht, hunderte Millionen Menschen aus der Armut befreit hat und dessen meritokratisch arbeitende Eliten – anders als im Westen – darauf aus sind, den Wohlstand der Bevölkerung kontinuierlich zu verbessern.

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Felix Abt ist ein in Asien lebender Unternehmer, Autor und Reiseblogger auf Substack: https://felixabt.substack.com.

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Bildquelle: RAF.Contributor / shutterstock

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Dieser Beitrag wurde am 27.01.2026 auf tpk.at veröffentlicht.

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Jetzt erpressen Andere: Europa zerfließt im Selbstmitleid

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Ich möchte Medien wie Politik an einen Fall erinnern, bei dem die Deutschen die US-Regierung offen und vulgär erpresst hatten. Sie wollten US-Richtern verbieten, einen Fall zu verhandeln, bei dem es um schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen eines schwäbischen Konzerns ging. Akteure waren das Großkapital und hilfreich war auch Angela Merkel.

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