Das Urteil des Schweizer Bundesgerichts gegen MASS-VOLL! setzt ein abschreckendes Exempel. Es soll signalisieren, dass jeder Widerstand gegen die Staatsräson von Bundesbern drakonisch geahndet wird.
Ein Standpunkt von Michael Straumann.
Ein Gerichtsurteil, das Bände über den Zustand der Schweiz spricht: Ein Bürgerrechtler muss über 50’000 Franken bezahlen. Der Auslöser liegt viereinhalb Jahre zurück. Damals organisierte ein politischer Aktivist einen Protestmarsch gegen einen Schweizer Bundespolitiker, der öffentlich dazu aufgerufen hatte, ungeimpfte Menschen mit einem Sticker auf der Kleidung optisch zu kennzeichnen – eine verbale Eskalation sondergleichen.
Zur Rechenschaft gezogen wurde jedoch nicht der Urheber dieses Aufrufs, Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen Partei Schweiz (GLP). Verurteilt wurde vielmehr Nicolas A. Rimoldi, Präsident der Bürgerrechtsbewegung MASS-VOLL!.
«In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht»,
sagte einst der deutsche Schriftsteller Kurt Tucholsky. Diese Beobachtung gilt offenbar nicht mehr nur für Deutschland, sondern längst auch für die Schweiz.
Ein verbaler Dammbruch
Es war Juli 2021. Der Corona-Ausnahmezustand ging in sein zweites Jahr. Die Impfkampagne lief auf Hochtouren, der Zertifikatszwang griff in der Schweiz – wie weltweit – immer weiter um sich. Kritiker der Corona-Massnahmen warnten früh davor, dass mit der Einführung des «Gesundheitszertifikats», gestützt auf das neu geschaffene Covid-Gesetz, eine Zweiklassengesellschaft entstehen könnte. Eine Sorge, die sich später als berechtigt erwies.
Vor diesem Hintergrund markierte die Aussage von Grossen eine neue Eskalationsstufe. Er begnügte sich nicht mit allgemeinen Forderungen nach schärferen Massnahmen, wie sie damals von vielen Politikern in der Schweiz zu hören waren.
Am 17. Juli erklärte er in der Zeitung Tagesanzeiger:
«Ungeimpftes Pflegepersonal sollte sich mit Stickern kennzeichnen müssen.»
Mitarbeiter in Spitälern, Altersheimen und Kindertagesstätten sollten ein sichtbares Zeichen tragen, das ihren Impfstatus offenlegt – überall dort, wo Menschen betreut würden, die sich anstecken könnten. Diese Aussage war ein verbaler Dammbruch und erinnert unweigerlich an die finstersten Kapitel des 20. Jahrhunderts. Naheliegend war die Befürchtung, dass eine solche Kennzeichnung nicht beim Pflegepersonal Halt gemacht, sondern früher oder später auf weitere Teile der Bevölkerung ausgeweitet worden wäre. Ein Aufschrei in den hiesigen Leitmedien, geschweige denn in Bundesbern, blieb aus.
Der Weg durch die Instanzen
Eine Reaktion kam einzig aus der hierzulande neu entstandenen ausserparlamentarischen Opposition – namentlich von der Bewegung MASS-VOLL!, die im Februar 2021 gerade erst gegründet worden war. Rimoldi organisierte am Montagabend, dem 19. Juli, eine Spontankundgebung in Luzern. Ab 19 Uhr zogen weit über 1000 Menschen in einem Protestmarsch durch die Altstadt, um ein Zeichen gegen Diskriminierung und eine drohende Zweiklassengesellschaft zu setzen – ganz im Sinne des Mottos: Wehret den Anfängen. Obwohl die Demonstration geordnet verlief und die rechtlichen Voraussetzungen einer Spontankundgebung erfüllte, erstattete die Luzerner Polizei im Nachgang Strafanzeige gegen den Bürgerrechtler. (Foto 1 im Anhang)
Sechzehn Monate später musste der Präsident von MASS-VOLL! vor dem Luzerner Bezirksgericht antraben. Der Gerichtstermin am 11. November 2022 um 9 Uhr morgens wurde von einer Solidaritätskundgebung begleitet, an der über 100 Menschen teilnahmen. Das Urteil fiel erwartungsgemäss: Das Bezirksgericht sprach Rimoldi unter anderem schuldig wegen Nichttragens einer Hygienemaske am Bahnhof, Missachtung von Anordnungen des Sicherheitspersonals, Störung des Polizeidienstes, Hinderung einer Amtshandlung sowie mehrfacher Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration – darunter die Kundgebung gegen Grossen. (Foto 2 im Anhang)
Rimoldi liess das Urteil nicht auf sich sitzen und zog weiter vor das Luzerner Kantonsgericht. Doch auch dort wurde er am 6. September 2023 in allen Anklagepunkten verurteilt. Besonders pikant: Sämtliche an diesem Entscheid beteiligten Richter sind parteipolitisch gebunden. Der damalige Gerichtspräsident Peter Arnold (FDP), Kantonsrichter Chris Lehner (Grüne) sowie Ersatzrichter Robert Thalmann (SVP) gehören Parteien an, die die Corona-Massnahmen mitgetragen hatten. In der Schweiz sind Richter bei Wahl und Wiederwahl auf politische Mehrheiten angewiesen und zu Mandatsabgaben an ihre Parteien verpflichtet. Von einer unabhängigen Justiz kann unter diesen Bedingungen kaum die Rede sein. Entsprechend liegt der Verdacht nahe, dass das Urteil politisch motiviert war.
Endstation Bundesgericht?
Folgerichtig zog Rimoldi den Fall bis vor das Schweizer Bundesgericht – doch auch dort biss er auf Granit. Am 4. Dezember wurde er in sämtlichen Punkten verurteilt. Besonders frappant: Rimoldi und sein Anwalt Hermann Lei erfuhren vom Entscheid nicht vom Gericht selbst, sondern erst am 7. Januar 2026 aus der Zeitung Blick.
Die Urteilsbegründung wirft erhebliche Fragen auf. Das Bundesgericht argumentiert, die Spontankundgebung in Luzern hätte auch ohne Grossens Aussage stattgefunden, da ohnehin über weitere Verschärfungen der Corona-Massnahmen diskutiert worden sei. Damit erweckt das Gericht den Eindruck, als sei im Sommer 2021 fortlaufend über eine Markierung Ungeimpfter debattiert worden. Das entspricht jedoch nicht der Realität: Vor Grossens Eskalation hatte kein Politiker eine solche Forderung erhoben. Äusserten sich hingegen Massnahmenkritiker in ähnlicher Weise in den sozialen Medien, wurden ihre Beiträge sofort gelöscht oder gar ihre Konten gesperrt.
Gerade deshalb erscheint diese Argumentation fragwürdig. Die Forderung, Ungeimpfte sichtbar zu kennzeichnen, stellte eine neue Eskalationsstufe dar – ein unvorhergesehenes Ereignis. Genau für solche Situationen sieht das Recht Spontankundgebungen vor: Sie sind meldepflichtig, nicht bewilligungspflichtig, sofern sie innert 48 Stunden angezeigt werden. Dieser Pflicht kam Rimoldi nach. Die Demonstration wurde ordnungsgemäss bei den Luzerner Behörden gemeldet – sowohl bei der Polizei als auch bei der zuständigen Bewilligungsstelle.
Weiter behauptet das Bundesgericht, Rimoldi hätte ohnehin an den regelmässigen Montagsspaziergängen gegen die Corona-Massnahmen teilgenommen. Tatsächlich hatte er sich mit deren Organisatoren darauf verständigt, dass diese am 19. Juli auf eine Kundgebung verzichten. Zudem wählte er für den Protestmarsch bewusst eine andere Route.
Wie bereits auf kantonaler Ebene drängt sich auch vor Bundesgericht die Frage nach der richterlichen Unabhängigkeit auf. Die mit dem Fall befassten Richter sind parteipolitisch gebunden – darunter Bundesrichter Giuseppe Muschietti (FDP), Bundesrichterin Sandra Wohlhauser (SP) und Bundesrichter Patrick Guidon (SVP). Allesamt gehören Parteien an, die die Corona-Massnahmen politisch mitzuverantworten haben. Der Eindruck der politischen Befangenheit liegt auch hier auf der Hand.
Am Ende bleibt die Rechnung. Die eigentliche Busse beträgt 375 Franken – sie ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Die Gerichtskosten auf Bezirks- und Kantonsstufe belaufen sich auf 8’260 Franken, das Verfahren vor dem Bundesgericht kostete weitere 3’000 Franken. Hinzu kommen Anwaltskosten von 39’842.60 Franken. In der Summe ergibt das 51’837.60 Franken. Auf der Website von MASS-VOLL! läuft derzeit eine Spendenaktion.
Das ist der Preis dafür, dass ein Bürgerrechtler von seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machte und gegen einen Bundespolitiker demonstrierte, der dazu aufgerufen hatte, Teile der Schweizer Bevölkerung mit – man muss es so deutlich sagen – faschistoiden Methoden auszugrenzen. Jürg Grossen wurde dafür bis heute nicht rechtlich belangt. MASS-VOLL! prüft nun, den Gerichtsfall bis nachStraßburgzu ziehen.
«Lawfare» gegen Bürgerrechtler
Das Bundesgerichtsurteil sendet eine klare Botschaft: An MASS-VOLL! soll ein Exempel statuiert werden – um potenzielle Nachahmer davon abzuschrecken, Widerstand gegen staatliche Willkür zu leisten. Wer es wagt, gegen die Staatsräson von Bundesbern aufzubegehren, muss mit drakonischen Konsequenzen rechnen.
Während des Corona-Ausnahmezustands bestand das Primat der Politik darin, die Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation hierzulande kompromisslos durchzusetzen: Lockdowns, Maskenpflicht, Impfzwang. Grundrechte galten faktisch nur noch auf dem Papier. Bürgerrechtler wie Rimoldi akzeptierten diese Freiheitseinschränkungen nicht. Sie gingen auf die Strasse und machten von ihren verfassungsmässigen Rechten Gebrauch – sehr zum Missfallen der schweizerischen Classe politique. Nun werden sie dafür durch die Mühlen der Justiz gezogen. Frei nach Mao Zedong: Bestrafe einen, erziehe Tausende.
Trotz dieser Form der «Lawfare» zeigt sich MASS-VOLL! unbeeindruckt. Allein in diesem Januar verzeichnete die Bewegung laut eigenen Angaben ein Mitgliederwachstum von über 200 Personen. Im vergangenen September war sie federführend in der Nein-Kampagne gegen das E-ID-Gesetz und unterlag bei der Volksabstimmung nur knapp – mit einer Differenz von rund 20’000 Stimmen. Dieses Ergebnis ist wohlgemerkt durch illegale Spenden beeinflusst worden, unter anderem von den Medienhäusern Ringier und TX Group sowie vom staatseigenen Unternehmen Swisscom– was derzeit gerichtlich geprüft wird.
In einem Interview mit dem österreichischen Fernsehsender AUF1 gab sich Rimoldi trotz der Angriffe auf MASS-VOLL! optimistisch:
«Für uns beweist das, dass wir auf dem richtigen Weg sind, wir so weitermachen müssen und es natürlich wert ist, den Kampf gegen den Globalismus, für die Souveränität von Volk und Staat zu führen.»
Quellen und Anmerkungen
Michael Straumann, @mstraumann, Jahrgang 1998, ist Redaktor bei der Zeitschrift «Schweizer Monat» und studiert Politikwissenschaft und Philosophie an der Universität Zürich. Er ist der Herausgeber von «StrauMedia».
Foto 1
«Nie wieder Faschismus!» steht auf dem Plakat: Spontandemo gegen GLP-Präsident Jürg Grossen in der Luzerner Altstadt (Juli 2021).
Foto 2
Solidaritätskundgebung vor dem Bezirksgericht Luzern (November 2022).
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 18. Januar 2026 auf straumedia.ch.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Wien, Österreich - 20. November 2021: Anti-Vax Covid-19 Demonstrator Krankenschwester oder medizinischer Betreuer. Bildquelle: Dietmar Rauscher / shutterstock
Trumps Friedensrat stellt eine Revolution von oben dar. Trump regiert wie ein König und verquickt dabei Politik und private Geschäfte. Die ganze Welt lässt sich das klaglos bieten.
Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.
Die Staatengemeinschaft auf diesem Globus gibt gerade ein extrem erbärmliches Bild ab.
Das war recht gut zu erkennen am 17. November 2025. Da wollte die Regierung der USA unter Donald Trump gerne die Genehmigung und Unterstützung eines Friedensrates für den Gazastreifen vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erhalten. Nach Darstellung der US-Delegation sollte dieser Friedensrat als Subunternehmen der Vereinten Nationen einen Frieden im Gazastreifen aushandeln und langfristig für Frieden in der erschütterten Region sorgen. Es wurde von einzelnen Delegierten Skepsis geäußert. China bemängelte, dass der Text der Resolution sehr schwammig ausgefallen war. Anderen Delegierten fiel auf, dass die Palästinenser in Trumps Entwurf gar nicht vorkamen. Schließlich aber nickten dreizehn Mitglieder des Weltsicherheitsrats den Entwurf von Trump ab. China und Russland hätten den Text mit einem Veto durchfallen lassen können. Sie taten es aber nicht. Sie enthielten sich lediglich der Stimme. Die Resolution 2803 beauftragte die Trump-Regierung, den Board of Peace ins Leben zu rufen.
Die ehrenwerten Damen und Herren des Weltsicherheitsrats haben ein Blinde-Kuh-Spiel veranstaltet. Kollektive Amnesie erfasste am 17. November 2025 alle Delegierten. Denn die UNO hatte seit 1949 immer wieder in Resolutionen die Einrichtung eines vollwertigen Staates der Palästinenser gefordert. Besonders nachdrücklich wurde die Zweistaatenlösung in der Resolution 1397 im Jahre 2002 angemahnt. Davon war jedoch im letzten Herbst gar nicht mehr die Rede. Kein Wunder. Die energischen Anwälte der Palästinenser wie Muammar Al Ghaddafi oder Bashar al Assad sind von der Bildfläche verschwunden. Viele arabische Staaten im Nahen Osten sind jetzt zerrüttet und destabilisiert.
Doch auch ein anderer Tatbestand verwundert. Denn die Regierung der USA und besonders die Trump-Sippe mit ihrem Anhang Jared Kushner, sowie der frühere britische Premierminister Tony Blair und Außenminister Marco Rubio hatten im August letzten Jahres im Weißen Haus den Entwurf einer israelischen Investorengruppe unterstützt und zur eigenen Agenda gemacht. Der Plan mit dem Namen GREAT (Gaza Reconstitution, Economic Acceleration and Transformation) sieht vor, die Palästinenser zur Auswanderung zu bewegen und dann auf dem ethnisch „gesäuberten“ Gelände eine hochmoderne Sonderwirtschaftszone mit acht Smart Cities sowie Autofertigungshallen für Tesla zu errichten. Dieser Plan war öffentlich zugänglich und ich habe den Plan ausführlich an dieser Stelle im September letzten Jahres dargelegt (1). Keiner kann sagen, er habe nichts gewusst. Allein die Unverschämtheit, auf dem Leichenberg von etwa 70.000 ermordeten Zivilisten eine Sonderwirtschaftszone zu planen, kann kaum noch in Worte gefasst werden.
Trumps Board of Peace ist in Davos am Rande des Weltwirtschaftsgipfels konstituiert worden. Die Struktur des Trump’schen „Friedensrats“ ist ein Witz. Alleiniger Vorsitzender dieses Gremiums ist US-Präsident Donald Trump. Trump alleine bestimmt, welche Länder in diesem Friedensrat sitzen dürfen. Trump alleine entscheidet, welche Länder auch wieder rausfliegen. Wer im Vorstand sitzt. Wer länger als eine Probezeit von drei Jahren in diesem Ausschuss bleiben möchte, muss an Trump eine Milliarde Dollar zahlen. Wen wundert es noch, dass in diesem handverlesenen Vorstand fast nur Mitglieder seiner Sippe und deren Freunde drin sitzen. Von Palästina ist übrigens in der Verfassung des Board of Peace überhaupt keine Rede mehr. Es finden sich nur verklausulierte Andeutungen über das Versagen internationaler Institutionen. Seit den Zeiten des Feudalismus hat es keine Institution mehr gegeben, in der einer einzigen Person eine solche Machtvollkommenheit zuerkannt wurde. Weder im Faschismus noch im Kommunismus. Es ist einfach ein schlechter Witz.
Und keiner lacht. Keiner ruft: „Was ist das denn für ein Kindergarten!“ Es gibt verhaltene Kritik von Frankreichs Präsidenten Macron. Bundeskanzler Merz nuschelt vorsichtig was davon, dass es ja die UNO gibt. Großbritanniens Premierminister Keir Starmer bemängelt, dass Trump zu diesem Gremium auch Russland eingeladen hat. Russlands Putin wiederum sitzt hinter seinem gigantischen Schreibtisch und feixt sich einen: ja, er könne sich durchaus vorstellen, in diesen Friedensrat einzutreten. Allerdings sollte die eine Milliarde Dollar für eine dauerhafte Mitgliedschaft aus eingefrorenen russischen Konten in den USA aufgebracht werden. China merkt wenigstens an, dass der Board of Peace nicht mehr auf Gaza konzentriert sei, sondern sich als Parallel-UNO aufspielen will.
Es ist jetzt nur die zweite Garnitur der Weltpolitik in Davos zu Trumps Startschuss erschienen. Die Elefanten fehlen allesamt. Dafür sind kleine Tiere wie Aserbeidschan oder Kasachstan oder die Mongolei angetreten. Und natürlich der ungarische Regierungschef Orban, Seite an Seite mit Argentiniens Milei. Milei musste ja kommen. Denn Trump hatte Mileis politisches Überleben gerade mit vierzig Milliarden Dollar aus den Taschen der US-amerikanischen Steuerzahler gesichert. Bulgariens Noch-Regierungschef unterzeichnete in Davos. Dazu hatte ihn der ungeheuer mächtige Oligarch Delyan Peewski gedrängt (2). Der war von Trumps Amtsvorgänger Biden auf die Sanktionsliste gesetzt worden. Vielleicht befreit ihn der große Donald dann von dieser geschäftsschädigenden Sanktionsliste? Mal sehen, wie Ihro Durchlaucht gerade gestimmt ist …
Ja, hier in Davos gilt das Gesetz: eine Hand wäscht die andere. Der durchaus transatlantisch gestimmte European Council on Foreign Relations weiß folgendes zu berichten:
„Die Vermischung privater Investmentfonds mit amerikanischer Macht und Geopolitik, gepaart mit vermutlich intransparenten Entscheidungsprozessen und Finanzausgaben, birgt das Potenzial für eine kleptokratische Oligarchie. Der Guardian berichtet bereits, dass Albanien dem Board of Peace beigetreten ist, just als Kushner die Genehmigung der albanischen Regierung für den Bau eines 1,4 Milliarden Dollar teuren Luxusresorts auf der Insel Sazan erhielt. Bulgariens scheidender Ministerpräsident Rossen Scheljaskow trat der BoP Berichten zufolge auf Drängen eines bulgarischen Oligarchen bei, der von den USA wegen Korruption sanktioniert wurde.“ (3)
Ja, das ist doch ein herzerfrischendes Geben und Nehmen. Jared Kushner ist rein zufällig der liebe Schwiegersohn von Donald Trump. Und auch Trumps Söhne Eric und Don befanden sich gerade rein zufällig auf einer Geschäftsreise durch die halbe Welt. Welch ein Zufall auch, dass diese Geschäftsreise zeitgleich mit empfindlichen Verhandlungen über neue Zolltarife zwischen den Gastgeberländern und den USA stattgefunden haben. Die beiden Trump-Söhne konnten fast überall äußerst vorteilhafte Verträge für ihr Trump-Unternehmen abschließen.
Da ist zum Beispiel überraschenderweise Vietnam unter den wenigen Ländern, die sofort Trumps Friedensrat beigetreten sind. Das selbe Vietnam, das Jahrzehnte von US-amerikanischen Streitkräften auf die schrecklichste Weise zugerichtet wurde. Das selbe Vietnam, das außergewöhnlich lange dem US-Terror standgehalten hat. So lange, bis die Bevölkerung der USA selber das Ende dieses bestialischen Krieges erzwungen hat. Doch jetzt empfangen höchste Regierungsvertreter die beiden Trump-Söhne. Vietnam erlaubt der Trump-Sippe, im Norden Vietnams einen gigantischen Golfplatz zu errichten. Und ein Luxushotel obendrein (4). Dafür vertreibt die vietnamesische Regierung sogar Reisbauern von ihren Pachtgrundstücken ohne ihnen einen Ersatz oder eine angemessene finanzielle Kompensation zukommen zu lassen (5). Denn Trump hatte Vietnam einen Zoll von 46 Prozent auf Exporte in die USA aufgebrummt. Aber wenn die vietnamesische Regierung jetzt so nett zu Eric und Don gewesen ist, dann wird Papa im Weißen Haus doch wohl den Zoll senken, oder?
Man kann ja mit solchen Gefälligkeiten die Trump-Dynastie auch in anderen Ländern gewogen stimmen. So haben die Trump-Söhne auf ihrer Welt-Tournee in Katar Luxus-Golfplätze und Villen genehmigt bekommen (6). In Dschiddah in Saudi-Arabien wird ein Trump-Tower gebaut (7). Weitere Trump-Türme sind in Arbeit. Auch in Dubai und Oman haben die Trump-Brüder abgesahnt (8). Man versteht sich. Nur Geld verdienen ist cool, oder?
Wie ist das möglich, dass eine solche Kleptokraten-Orgie, eine derart niveaulose Beleidigung jeder Menschlichkeit und jeden Anstands auf der Weltbühne stattfinden kann? Früher hat man sich doch zumindest noch ein bisschen Zurückhaltung auferlegt.
Höchstwahrscheinlich wird Trumps Board of Peace irgendwann als Bauruine und Mahnmal des Größenwahns und der Inkompetenz wortlos zu Grabe getragen. Aber der Schaden für die Menschheit – und die Menschlichkeit, ist gigantisch.
Quellen und Anmerkungen
Hermann Ploppa ist Politologe und Publizist. Kürzlich erschien von Ploppa das Buch „Der Neue Feudalismus – Privatisierung, Blackrock, Plattformkapitalismus“. Da Amazon das Buch noch nicht führt, kann es am besten beim Autor bestellt werden unter: [email protected]
Während der Krieg in der Ukraine bereits die Grundfesten der internationalen Nachkriegsordnung erschüttert, mehren sich weltweit die Anzeichen für eine Rückkehr klassischer Machtpolitik. Die Ordnung, die nach 1945 auf Prinzipien wie staatlicher Souveränität, territorialer Unverletzlichkeit und multilateraler Konfliktlösung beruhte, gerät zunehmend unter Druck. In dieses Klima geopolitischer Instabilität stößt die US-Regierung unter Präsident Donald Trump mit einer Politik, die weniger auf Regeln als auf Durchsetzung setzt – militärisch, ökonomisch und rhetorisch.
Die jüngsten Ereignisse in Venezuela, der eskalierende Streit um Grönland und Trumps aggressive Zollpolitik gegenüber europäischen Staaten zeichnen das Bild eines neuen amerikanischen Imperialismus: nicht mehr in Form klassischer Kolonialverwaltung, sondern als Kombination aus wirtschaftlichem Zwang, militärischer Präsenz und strategischer Einflussnahme.
Venezuela: Öl als geopolitische Beute
Anfang Januar 2026 führten die USA militärische Operationen in Venezuela durch. Präsident Nicolás Maduro wurde festgesetzt und außer Landes gebracht. Offiziell sprach Washington von einer „Übergangsphase zur Stabilisierung des Landes“. Trump selbst erklärte, die USA würden Venezuela „so lange führen, bis Ordnung und Vernunft hergestellt seien“.
Venezuela besitzt nach Angaben der OPEC mit rund 303 Milliarden Barrel die größten nachgewiesenen Erdölreserven der Welt. Öl macht über 90 % der venezolanischen Exporterlöse aus. Die politische Kontrolle über Caracas bedeutet damit direkten Zugriff auf einen der strategisch wichtigsten Energiestandorte des Planeten.
Historisch erinnert dieses Vorgehen an die Logik kolonialer Rohstoffpolitik: Auch europäische Imperien des 19. Jahrhunderts rechtfertigten ihre Interventionen in Afrika und Asien mit dem Versprechen von Ordnung, Fortschritt und Stabilität, während sie faktisch Handelswege, Arbeitskräfte und Ressourcen unter ihre Kontrolle brachten. Besonders das britische Empire perfektionierte diese Form indirekter Herrschaft. London regierte weite Teile seines Weltreiches nicht primär durch formale Annexion, sondern durch wirtschaftliche Abhängigkeiten, militärische Präsenz und lokale Eliten, die britische Interessen absicherten.
In Indien etwa zerstörte die britische Kolonialverwaltung gezielt die einheimische Textilproduktion, um den Absatz britischer Industriewaren zu sichern. Millionen Menschen wurden in ein System eingebunden, das Rohstoffe lieferte und Fertigwaren importierte. In Afrika sicherte sich Großbritannien strategische Routen – vom Suezkanal bis zum Kap der Guten Hoffnung – weniger aus kulturellem Sendungsbewusstsein als aus nüchterner Kalkulation: Kontrolle über Transportwege bedeutete Kontrolle über Märkte. Koloniale Gewalt wurde dabei regelmäßig als notwendige Maßnahme zur „Befriedung“ verkauft.
Der britische Ökonom John Hobson beschrieb Imperialismus bereits 1902 als
„die Suche nach neuen Absatzmärkten und Rohstoffquellen unter militärischem Schutz“.
Diese Diagnose zielte direkt auf das britische Weltreich: auf einen Staat, der politische Expansion betrieb, um wirtschaftliche Überproduktion zu kanalisieren und Investitionen abzusichern. Was damals Flaggen, Handelskompanien und Kolonialverwaltungen leisteten, übernehmen heute Sanktionen, Militärbasen und internationale Abkommen. Die Form hat sich verändert – die Logik nicht.
So wie das Empire einst unter dem Banner von Zivilisation und Ordnung Rohstoffräume erschloss, legitimieren moderne Großmächte ihre Eingriffe mit Sicherheitsargumenten und Stabilitätsversprechen. Der Zugriff auf Öl, seltene Erden oder strategische Territorien folgt dabei einem bekannten Muster: Wer die Ressourcen kontrolliert, kontrolliert den Handlungsspielraum der anderen. Der britische Imperialismus war das historische Lehrstück dieser Strategie – der heutige Imperialismus ist ihre aktualisierte Version.
Grönland: Geopolitik unter dem Polarkreis
Parallel zur Eskalation in Lateinamerika verschärfte sich der transatlantische Konflikt um Grönland. Die USA begründen ihr Interesse offiziell mit nationaler Sicherheit und der wachsenden Bedeutung der Arktis. Tatsächlich geht es insbesondere um seltene Erden, Uran und neue Schifffahrtsrouten.
Schätzungen des US-Geological Survey zufolge liegen rund 13 % der unentdeckten globalen Öl- und 30 % der Gasreserven in der Arktis. Grönland ist damit ein geopolitischer Schlüsselraum des 21. Jahrhunderts.
Als Dänemark und mehrere EU-Staaten Trumps Kauf- und Kontrollfantasien zurückwiesen, griff der Präsident zu einem altbekannten Instrument: ökonomische Einschüchterung. Er drohte mit Zöllen von bis zu 25 % auf europäische Waren – ein Schritt, der laut WTO-Ökonomen einem Handelskrieg gleichgekommen wäre.
Nach Gesprächen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Davos zog Trump die Zolldrohung zurück. Offiziell war von einer „Kooperationsperspektive“ die Rede. De facto hatte sich Europa zu erweiterten sicherheitspolitischen Zugeständnissen in der Arktis bereit erklärt. Trumps Verhandlungsmotto scheint sich bestätigt zu haben: maximale Forderung, um begrenzte, aber strategische Gewinne zu erzielen. Verlange 1000 Prozent, um 100 zu bekommen. Die EU betreffend ist diese Vorgehensweise Trumps bisher hundertprozentig erfolgreich. Das liegt meines Erachtens vornehmlich daran, dass die EU sowie die meisten Mitgliedsstaaten von mental und charakterlich fragwürdigen Politikern geführt werden.
Rohstoffe statt Fahnen: Moderner Kolonialismus
Der klassische Kolonialismus Europas beruhte auf territorialer Herrschaft. Der heutige US-Imperialismus funktioniert subtiler: Er operiert über Militärbasen, Handelsabkommen, Schulden, Sanktionen und politische Abhängigkeiten.
Die USA unterhalten weltweit rund 750 Militärstützpunkte in über 80 Ländern – mehr als alle anderen Staaten zusammen. Gleichzeitig kontrollieren amerikanische Konzerne große Teile der globalen Energie- und Rüstungsmärkte. Laut SIPRI entfielen 2024 42 % des weltweiten Waffenexports auf US-Firmen.
Politikwissenschaftler Michael Hardt beschreibt diese Entwicklung als „Empire ohne Kolonien“: Herrschaft ohne formelle Besetzung, aber mit faktischer Steuerung politischer und wirtschaftlicher Prozesse. Der ehemalige UN-Sonderberichterstatter Alfred de Zayas warnte bereits, Sanktionen seien „moderne Belagerungen“, die ganze Gesellschaften treffen.
Nigeria und Iran stehen exemplarisch für diese Strategie
Beide Länder verfügen über enorme Öl- und Gasvorkommen, sind aber seit Jahren Ziel ökonomischer und politischer Druckmittel, die weit über klassische diplomatische Einflussnahme hinausgehen.
Nigeria ist Afrikas größter Erdölproduzent und zählt zu den bedeutendsten Exporteuren des Kontinents. Nach Schätzungen des OPEC-Jahresberichts verfügt das Land über rund 37,5 Milliarden Barrel nachgewiesene Rohölreserven – ein Maßstab, der Nigeria strategisch relevant für globale Märkte macht. Zusätzlich besitzt es etwa 211 Trillionen Kubikfuß (Tcf) an natürlichen Gasreserven, die zu den größten Kontingenten des afrikanischen Raums gehören.
Trotz dieser Ressourcen bleibt Nigerias Ölwirtschaft volatil und politisch sensibel: Die Produktion liegt bei rund 1,5 Millionen Barrel pro Tag, was unter dem Kapazitätsniveau des Landes von vor einem Jahrzehnt bleibt, und der Energiesektor trägt über 90 % der Exporterlöse, mehr als 40 % der Staatsfinanzen und knapp 5 % des BIP bei.
Nigeria ist dabei nicht frei von internationalem Einfluss: Investitionsentscheidungen multinationaler Konzerne und strategische Allianzen – etwa Beteiligungen großer Energieunternehmen an Explorations- und Förderlizenzen – bestimmen nicht nur das wirtschaftliche Potenzial, sondern auch politische Spielräume.
Im Iran ist die Rolle von Öl und Gas noch zentraler: Das Land verfügt laut Enerdata-Analyse über die zweitgrößten nachgewiesenen Erdgasreserven der Welt und die drittgrößten Ölreserven, mit geschätzten 28 Milliarden Tonnen Rohöl – ein Volumen, das theoretisch Jahrzehnte hohe Förderquoten erlauben würde.
Doch genau hier setzt ein entscheidender Aspekt der US-Strategie an: Sanktionen gegen den iranischen Energiesektor haben über Jahre die Exportfähigkeit des Landes eingeschränkt und seine Wirtschaft massiv belastet. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, den Zugang zu globalen Finanz- und Handelsnetzwerken zu blockieren und Einnahmen aus Ölverkäufen zu kappen – der wichtigste Devisenbringer für die iranische Staatskasse.
Die Folgen sind gravierend: Der Iran musste trotz eigener Ressourcen zunehmende Mengen an Benzin importieren, weil sein Raffinerienetz unzureichend modernisiert wurde und die Finanzsanktionen Investitionen behinderten – ein Paradox, in dem ein rohstoffreiches Land zu Importen gezwungen wird.
Diese Beispiele zeigen, wie geopolitischer Druck ökonomisch kanalisiert wird: In Nigeria diktieren internationale Marktinteressen und Investitionsströme maßgeblich die Entwicklung des Energiesektors. Im Iran sind es Sanktionen und politische Isolation, die das Potenzial des Landes faktisch drosseln. In beiden Fällen wird die Kontrolle über Ressourcen und ihre wirtschaftliche Nutzung zum Hebel strategischer Einflussnahme – ein Muster, das über rein diplomatische Konfliktlinien hinausgeht und die strukturellen Machtasymmetrien im globalen System offenlegt.
Die neue Doktrin der Einschüchterung
Trump hat diese Politik rhetorisch und strategisch zugespitzt. Seine inoffizielle „Donroe-Doktrin“ – eine Mischung aus Drohung, Geschäftssprache und demonstrativer Macht – ersetzt multilaterale Diplomatie durch Erpressung auf offener Bühne. Zölle, Truppenverlegungen und öffentliche Demütigungen von Bündnispartnern gehören zum Repertoire. Was früher in diplomatischen Noten formuliert wurde, wird heute per Pressekonferenz oder Kurznachricht verkündet.
Historisch knüpft diese Haltung an die Monroe-Doktrin von 1823 an. Damals erklärten die Vereinigten Staaten Lateinamerika zur eigenen Einflusssphäre und warnten europäische Mächte vor weiterer kolonialer Expansion. Unter dem Deckmantel der Selbstverteidigung etablierte sich ein Machtanspruch, der Interventionen legitimierte – vom Spanisch-Amerikanischen Krieg bis zu den verdeckten Operationen des Kalten Krieges. Die „Donroe-Doktrin“ ist die ökonomisierte Fortschreibung dieses Gedankens: Nicht mehr Kanonenboote, sondern Handelsströme und Lieferketten markieren die neuen Grenzen amerikanischer Vorherrschaft.
Während die Monroe-Doktrin noch mit dem Schutz junger Republiken begründet wurde, rechtfertigt Trump seine Politik mit nationaler Sicherheit und wirtschaftlichem Vorteil. Die Logik bleibt dieselbe: Wer den amerikanischen Interessen widerspricht, riskiert Sanktionen, Strafzölle oder militärischen Druck. Diplomatie wird nicht mehr als Ausgleich verstanden, sondern als Verhandlung unter dem Vorbehalt der Drohung.
Der Politikwissenschaftler Stephen Walt spricht in diesem Zusammenhang von einer „Rückkehr zur Einflusssphärenpolitik“. Bündnisse verlieren ihren partnerschaftlichen Charakter und werden zu Instrumenten asymmetrischer Kontrolle. Die öffentliche Inszenierung – etwa bei Gipfeltreffen oder in Davos – ist Teil der Strategie: Sie signalisiert, dass Macht nicht nur ausgeübt, sondern sichtbar gemacht werden soll.
So verwandelt sich die historische Monroe-Doktrin in eine globale Geschäftsordnung: Wo einst der amerikanische Kontinent zur Einflusszone erklärt wurde, wird nun die Welt in Interessensräume aufgeteilt. Die Donroe-Doktrin ist damit weniger eine neue Idee als die offene Wiederkehr einer alten – mit wirtschaftlichen Mitteln, aber imperialer Logik.
Der Politologe John Mearsheimer sieht darin keine Anomalie, sondern eine Rückkehr zum klassischen Realismus:
„Großmächte handeln nicht moralisch, sondern strategisch.“
Neu ist jedoch die Offenheit, mit der wirtschaftlicher Druck als geopolitische Waffe eingesetzt wird.
Europa zwischen Anpassung und Ohnmacht
Die europäische Reaktion bleibt gespalten. Während Frankreich und Spanien verstärkt eine eigenständige sicherheitspolitische und wirtschaftliche Positionierung gegenüber den USA fordern, halten andere Mitgliedstaaten an der traditionellen transatlantischen Loyalität fest. Osteuropäische Regierungen sehen in Washington weiterhin den unverzichtbaren Garanten gegen russischen Einfluss, während südeuropäische Staaten stärker auf wirtschaftliche Ausgleichspolitik setzen. Die Europäische Union wirkt in dieser Gemengelage weniger wie ein politischer Akteur als wie ein Resonanzraum nationaler Interessen.
Der Konflikt um Grönland hat dabei eine neue Qualität offenbart: Er zeigte, dass selbst enge Verbündete nicht vor Druck gefeit sind, sobald amerikanische Sicherheits- oder Wirtschaftsinteressen berührt werden. Was lange als theoretische Möglichkeit galt – dass Washington auch gegenüber Partnern mit Drohkulissen operiert – wurde zur politischen Realität. Zölle, militärische Präsenz und diplomatische Demontage erwiesen sich als Werkzeuge, die nicht zwischen Gegnern und Verbündeten unterscheiden, sondern zwischen nützlichen und hinderlichen Akteuren.
Damit stellt sich nicht nur die Frage nach Europas außenpolitischer Handlungsfähigkeit, sondern nach der Tragfähigkeit der bestehenden multilateralen Ordnung insgesamt.
Internationale Institutionen wie die WTO, die UNO oder die NATO basieren auf der Annahme, dass Macht in Regeln eingebettet bleibt. Doch wenn die stärkste Militär- und Wirtschaftsmacht der Welt diese Regeln situativ aussetzt, verlieren sie ihre bindende Wirkung.
Die entscheidende Verschiebung liegt weniger in einzelnen Maßnahmen als in der Normalisierung des Ausnahmezustands. Was früher als Bruch des diplomatischen Protokolls galt, wird zur Methode. Verhandlungen finden nicht mehr zwischen gleichberechtigten Partnern statt, sondern unter dem Vorbehalt wirtschaftlicher oder militärischer Konsequenzen.
Die Frage ist daher nicht mehr, ob diese Politik imperiale Züge trägt – sondern, wie lange internationale Institutionen ihr noch etwas entgegensetzen können, bevor sie selbst zu Kulissen eines Systems werden, in dem Stärke Recht ersetzt. Für Europa bedeutet das eine strategische Weggabelung: Entweder es findet zu gemeinsamer Handlungsfähigkeit – oder es bleibt Objekt fremder Interessen in einer Ordnung, die sich zunehmend von ihren eigenen Prinzipien entfernt.
Fazit: Wer ist der nächste?
Die Ereignisse der letzten Monate markieren einen Wendepunkt. Die USA treten wieder offen als imperiale Macht auf – nicht mit Kolonialflaggen, sondern mit Verträgen, Drohungen und militärischer Präsenz. Öl, seltene Erden und strategische Positionen sind die neuen Kolonien.
Die Nachkriegsordnung lebt formal weiter, doch sie wird zunehmend ausgehöhlt. Wenn Regeln durch Stärke ersetzt werden, entscheidet nicht mehr das Recht, sondern die Durchsetzungskraft.
Die entscheidende Frage lautet daher nicht mehr, ob imperial gehandelt wird, sondern wo – und gegen wen als Nächstes.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bild: Trump steht mit verschränkten Armen auf dem Globus
Die deutschsprachigen Massenmedien waren in den letzten Tagen voll von Berichten über die angeblichen Massaker der iranischen Sicherheitskräfte an "friedlichen Demonstranten". Der geneigte Leser könnte vielleicht interessiert sein, einmal die Zusammenfassung der Ereignisse aus Sicht des Globalen Südens zu lesen.
Hier also eine Zusammenfassung, so wie sie außerhalb der Medien der den Iran dämonisierenden Kolonialmächte und ihren Vasallen wahrgenommen wird, wodurch natürlich auch eine Einseitigkeit gegeben ist. Die Angaben stammen zum großen Teil aus iranischen Meldungen. Der Leser mag sich selbst ein Urteil bilden.
Wie alles begann
Die friedlichen Proteste (1) gegen wirtschaftliche Missstände begannen letzten Monat im Großen Basar von Teheran. Sie eskalierten dann durch eine höchst komplex organisierte, von Außen orchestrierte und gesteuerte Kampagne zu blutigen Straßenschlachten zwischen bewaffneten Randalierer (2), die auf Sicherheitskräfte und normale Passanten losgingen. Ziel dieser Kampagne war es, die tatsächliche Unzufriedenheit in einen umfassenden gewaltsamen Aufstand umzuwandeln.
Zunächst ein Wort zu den Ursachen. Einerseits war der Verfall der iranischen Währung sicher zum Teil auf die Sanktionen, zum Teil auf Fehler in der Wirtschaftspolitik zurückzuführen, aber was kaum beleuchtet wurde: Auch Währungsspekulanten vom Typ eines Soros hatten die Währung an den Rand des Absturzes gebracht. Max Blumenthal berichtet (3):
"US-Finanzminister Scott Bessent rühmt sich damit, dass die sadistischen US-Sanktionen die iranische Währung absichtlich abgewertet hätten und 'deshalb [die Iraner] auf die Straße gegangen sind'. 'Das ist Wirtschaftspolitik, ganz ohne Schüsse', fügte Bessent hinzu."
Und Pepe Escobar hatte schon hinterfragt, warum China nicht mit den riesigen Währungsreserven eingesprungen war, um das zu verhindern. Angesichts der Tatsache, wie wichtig der Iran für die Entwicklung der neuen Seidenstraße sei.
Dieser plötzliche Wertverfall des Rial hatte zu friedlichen Demonstrationen der Händler geführt, die auf ihre wirtschaftlichen Beschwerden über Währungsschwankungen und steigende Inflation aufmerksam machten, und auch von der Regierung zu Gesprächen eingeladen wurden. Sie waren mitnichten Feinde der Regierung, wie sie einst halfen, die Schah-Diktatur zu stürzen. Aber ihre Demonstrationen wurden schnell von ausländischen Akteuren instrumentalisiert, die Chaos stiften wollten. So als ob die Währungsmanipulationen die erwarteten Ergebnisse gegeben hätte.
Die Reaktion der Regierung
Die iranische politische Führung, darunter der Staatschef, bzw. in iranischen Worten "Oberste Führer der Islamischen Revolution", Ayatollah Seyyed Ali Khamenei, Präsident Masoud Pezeshkian und Parlamentspräsident Mohammad Baqer Qalibaf, grenzten ziemlich umgehend zwischen einer rechtmäßigen öffentlichen Versammlung und den Aktionen von ausländisch gesteuerten Randalierern ab.
CIADiese Einschätzung wurde durch die Verhaftung zahlreicher Mossad- und CIA-Agenten im ganzen Land, die gerichtliche Aufdeckung gefälschter Opferberichte und forensische Analysen bestätigt, die eine koordinierte digitale Desinformationskampagne aufdeckten, die durch KI-generierte Inhalte und manipulierte Audioaufnahmen angeheizt wurde. Das Muster ähnelt stark der ausländischen Einmischung, die während der Unruhen von 2022 akribisch dokumentiert wurde, als Geheimdienste die Beteiligung von mehr als 20 westlichen Geheimdiensten aufdeckten.
Inländische Ursachen: Wirtschaftliche Missstände als Realität
Die Proteste, die Ende Dezember 2025 ausbrachen, hatten also ihren Ursprung in realen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Ladenbesitzer und Basarhändler, die Ayatollah Khamenei als „zu den loyalsten Bevölkerungsgruppen gegenüber der Islamischen Revolution“ bezeichnete, begannen aufgrund eines drastischen und destabilisierenden Wertverfalls der Landeswährung mit der Schließung ihrer Geschäfte. Präsident Pezeshkian, Parlamentspräsident Qalibaf und der Oberste Führer selbst erkannten öffentlich die Berechtigung dieser wirtschaftlichen Missstände an und versprachen, sich der Anliegen der Händler anzunehmen. Verursacht worden war es durch Währungsmanipulationen der USA.
Ayatollah Khamenei bekräftigte, dass ein Händler, der unter solch instabilen Bedingungen sagt: „Ich kann keine Geschäfte machen“, die Wahrheit spricht (4), da er die Last der Marktunsicherheit trägt. Von Anfang an verfolgte die Regierung konsequent die Position, das Recht auf friedliche Versammlung zu wahren und gleichzeitig die Beamten anzuweisen, in einen Dialog zu treten, um diese wirtschaftlichen Herausforderungen zu lösen. Berichte aus einigen Städten schilderten Tausende friedliche Demonstranten, die unter Polizeibegleitung mit wirtschaftlichen Parolen demonstrierten. Zusammenstöße brachen erst aus, nachdem eine Splittergruppe Vandalismus begangen hatte (5).
Also noch mal: Die Proteste hatten ihren Ursprung zunächst im Inland und waren sozioökonomisch motiviert, bevor sie von externen Kräften instrumentalisiert (6) wurden, die die Gelegenheit nutzten, um ihr Projekt eines „Regimewechsels“ voranzutreiben.
Die Umsetzung eines alten Plans
Der iranische Sicherheitsapparat interpretiert aktuelle Ereignisse explizit durch Berücksichtigung der jüngeren Geschichte, insbesondere der weit verbreiteten Unruhen nach dem tragischen Tod von Mahsa Amini im Jahr 2022. Im Juni 2023 legte Brigadegeneral Mohammad Kazemi, Chef des Geheimdienstes der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), einen umfassenden öffentlichen Bericht über diese Zeit vor. Die Untersuchung ergab, dass ausländische Geheimdienste eine aktive Rolle bei den Unruhen im Jahr 2022 gespielt hatten. Zu den beteiligten Ländern gehörten die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, einige arabische Staaten und Israel.
Die aufgedeckten Aktivitäten zeigten eine detaillierte Planung: Europäische Diplomaten sammelten in Echtzeit Informationen über die Sicherheitsmaßnahmen, CIA und Mossad arbeiteten zusammen, um Cyberplattformen zur Verbreitung von Protestnachrichten zu entwickeln und zu betreiben und reaktivierten sogar gemeinsame Projekte zur Ermordung iranischer Wissenschaftler. Regelmäßige Treffen zwischen den Geheimdiensten Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate koordinierten die Unterstützung der Unruhen. Dieses Szenario von 2022 schafft den Präzedenzfall für eine vielschichtige, staatlich geförderte hybride Kriegsführung mit dem Ziel der Destabilisierung Irans.
Die politische Einflussnahme der USA
Ein entscheidendes Element des Regime-Change-Musters, das sich zwischen 2022 und 2026 wiederholt, ist die unmittelbare und politisch aufgeladene Unterstützung durch hochrangige US-Regierungsbeamte und Politiker. Im jüngsten Fall erschienen Stellungnahmen der USA fast zeitgleich mit den ersten Protestvideos. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, erklärte (7) am 29. Dezember 2025:
„Das iranische Volk will Freiheit … Wir stehen an der Seite der Iraner auf den Straßen.“
Diese Formulierung verlagerte den Fokus bewusst von wirtschaftlichen Missständen auf eine politische Revolution.
Der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo (8) machte die iranische Regierung für den wirtschaftlichen Zusammenbruch verantwortlich. Die schärfste Rhetorik kam von Präsident Donald Trump, der über seine Social-Media-Kanäle eine Reihe hetzerischer Äußerungen veröffentlichte, wonach die USA intervenieren würden, falls „Demonstranten“ getötet würden. Er gipfelte in der Aussage, das Land sei „bereit zum Eingreifen“. Am 6. Januar, rief er die Iraner auf, die Kontrolle über die staatlichen Institutionen zu übernehmen, und erklärte, Hilfe sei unterwegs. Dies rief heftige Reaktionen iranischer Offizieller hervor.
Als Reaktion (9) darauf wies der Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats (SNSC) des Iran die Drohungen Trumps zurück und bezeichnete ihn als einen der Hauptmörder von Iranern.
„Wir nennen die Namen der Hauptmörder des iranischen Volkes: 1. Trump, 2. Netanjahu“,
schrieb Larijani am Dienstag in einem Beitrag auf X. Verteidigungsminister Brigadegeneral Aziz Nasirzadeh warnte, die Islamische Republik werde auf jeden neuen Akt der Aggression seitens der USA oder des israelischen Regimes entschiedener reagieren.
„Sollten diese Drohungen in die Tat umgesetzt werden, werden wir das Land mit aller Kraft und bis zum letzten Blutstropfen verteidigen, und unsere Verteidigung wird ihnen schmerzlich sein“, sagte er.
Ali Shamkhani, der ranghöchste politische Berater des Führers und ehemalige Sicherheitsbeamte, bezeichnete dies als „rote Linie“ und reichte formelle Beschwerden bei den Vereinten Nationen ein.
Die Geschwindigkeit und Art dieser Äußerungen der USA stellten ein vorab festgelegtes Druckmittel dar, das darauf abzielte, das Thema zu internationalisieren (10), gewalttätige Akteure vor Ort zu bestärken und der Subversion einen diplomatischen Anstrich zu geben – analog zur Resolution des US-Repräsentantenhauses von 2022, die die Randalierer jenes Jahres unterstützte.
Digitale Propagandafabrik
Das Internet diente als Hauptschlachtfeld im Kampf um die Deutungshoheit über den Iran, wobei die Taktiken seit den Unruhen von 2022 immer ausgefeilter geworden sind. Eine groß angelegte Desinformationskampagne betraf den Fall von Saghar Etemadi, die in den sozialen Medien fälschlicherweise als „Märtyrerin“ (11) dargestellt wurde, die während der Unruhen von staatlichen Kräften getötet worden sei. Die iranische Justiz dementierte dies offiziell und bestätigte, dass sie verletzt, im Krankenhaus und in stabilem Zustand sei. Ihre Mutter und ihr Bruder appellierten öffentlich an die Öffentlichkeit. Ihre Mutter sagte: „Meine Tochter lebt. Verschont uns mit euren Lügen.“ Forensische Analysen bestätigten, dass die Bilder von Etemadi mithilfe künstlicher Intelligenz generiert oder manipuliert wurden. Dies war Teil der Strategie, „falsche Märtyrer“ zu erschaffen, um die emotionale Wirkung ihrer Erzählung zu verstärken.
Diese Taktik wurde direkt mit ähnlichen Fälschungen während der Unruhen von 2022 verglichen. Darüber hinaus deckte die digitale Forensik die systematische Wiederverwendung alten Videomaterials auf. Ausschnitte der Proteste von 2022 und sogar von unabhängigen Ereignissen in Ländern wie Griechenland, Frankreich und den Vereinigten Staaten wurden als aktuelle Unruhen im Iran dargestellt.
Eine ausgefeiltere Technik bestand darin, gefälschte Tonspuren in die Protestszenen einzufügen, um Lobgesänge auf Reza Pahlavi, den Sohn des Diktators, der 1979 durch die Islamische Revolution gestürzt wurde, einzufügen. Die digitale Kampagne ließ sich auf Netzwerke (12) israelischer Bots und anti-iranischer Propagandisten zurückführen, die darauf abzielten, in der globalen digitalen Wahrnehmung künstlich eine monarchistisch geführte Revolution herbeizuführen.
Infiltration vor Ort und bezahlte Agitation
Iranische Sicherheitskräfte legten Beweise (13) für ausländische Einflussnahme auf die Proteste vor. Schon Anfang Januar 2026 gab die Polizei die Festnahme eines Agenten des israelischen Geheimdienstes Mossad (14) bekannt. In einem im Fernsehen übertragenen Geständnis schilderte der Festgenommene detailliert, wie die Rekrutierung und Führung über soziale Medien von in Deutschland ansässigen Kontaktpersonen gesteuert wurde. Die Anweisungen umfassten den Kauf von Ausrüstung, die Teilnahme an Versammlungen, das Skandieren bestimmter Parolen und das Versenden von Videomaterial ins Ausland.
Polizeichef Brigadegeneral Ahmadreza Radan bestätigte, dass die Sicherheitskräfte Rädelsführer ins Visier genommen hatten, die
„Dollar-Zahlungen aus dem Ausland für die Provokation der Öffentlichkeit erhielten“.
Weitere Razzien in Verstecken in Teheran förderten Waffen, Munition und Material zum Bombenbau zutage, was auf einen Plan zur Eskalation der Unruhen in bewaffnete Gewalt hindeutete.
Das iranische Geheimdienstministerium gab am 14. Januar bekannt, dass es dank der effektiven Zusammenarbeit mit der Bevölkerung Terroristenführer in Teheran identifizieren und festnehmen konnte. Der Leiter der Märtyrerstiftung, Ahmad Mousavi, erklärte, die Getöteten, darunter Zivilisten und Angehörige der Sicherheitskräfte, seien mit verschiedenen Waffen wie Sturmgewehren, Jagdgewehren, Messern, Äxten usw. getötet worden. Diese Aktionen seien gezielte Schläge gegen Personen gewesen, die laut Parlamentspräsident Qalibaf
„mit ausländischen Geheimdiensten in Verbindung stehen und versuchen, Proteste zu instrumentalisieren und in Ausschreitungen umzuwandeln“.
Geopolitisches Ziel: Schwächung der Widerstandsachse
Hochrangige iranische Persönlichkeiten stellen einen expliziten Zusammenhang (15) zwischen den Unruhen im Inland und den umfassenderen internationalen Auseinandersetzungen her und schlussfolgerten, dass das letztendliche Ziel der Einmischung geopolitischer und nicht humanitärer Natur ist. Parlamentspräsident Qalibaf (16) zog am Montag in einer öffentlichen Rede eine direkte Verbindung zwischen der Behandlung des Irans, dem israelischen Krieg gegen Gaza und der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA. Das demonstrierte, dass die USA, die ihren schwindenden Einfluss wahrnehmen, zu „harter Macht“ und „dem Verhalten eines Wahnsinnigen“ greifen und das Völkerrecht zugunsten eines „Rechts des Stärkeren“ aufgeben.
Aus dieser Perspektive seien die von ausländischen Mächten unterstützten, tödlichen Unruhen im Iran ein Druckpunkt in einer umfassenderen Kampagne zur Schwächung der Widerstandsachse. Das Ziel, wie es von iranischen Offiziellen wie Generalmajor Abdolrahim Mousavi, dem Chef der Streitkräfte, formuliert wurde, sei es, die Niederlage des Gegners in direkten militärischen Konfrontationen durch das Schüren von internem Chaos zu kompensieren und so einen Kurswechsel in Irans Regionalpolitik und dessen Unterstützung für den palästinensischen Widerstand zu erzwingen. Die sofortige Unterstützung der US-Operation in Venezuela durch die israelische Regierung belege eine kohärente Strategie, die auf unabhängige Staaten auf verschiedenen Kontinenten abzielt.
Analyse der Entwicklung von Auslösern für Interventionen
Die Unruhen von 2022 wurden durch ein soziales Ereignis ausgelöst, das ausländische Akteure im Rahmen einer orchestrierten Kampagne ausnutzten (17), um eine „emotionale Atmosphäre“ zu schaffen, Proteste durch Streikaufrufe und in Unruhen umzuwandeln und schließlich zu versuchen, diese in eine bewaffnete Bewegung zu transformieren. Im Gegensatz dazu entstanden die Proteste von 2025/26 aus einem rein wirtschaftlichen Auslöser: Währungsverfall und Inflation. Die Strategie der ausländischen Einmischung blieb im Wesentlichen dieselbe, nur der Ausgangspunkt verlagerte sich. Die sofortige politische Unterstützung durch die USA, die digitale Propagandaflut sowie die Rekrutierung und Bezahlung vor Ort folgten einer nahezu identischen Abfolge.
Diese Konstanz beweise, so die überwiegende Meinung außerhalb westlicher Kreise, dass das Ziel darin besteht, die Saat der Destabilisierung zu säen, wobei die konkreten öffentlichen Missstände austauschbar sind. Ob der Auslöser nun sozialer oder wirtschaftlicher Natur ist, die Reaktion feindlicher Staaten und ihrer verbundenen Netzwerke besteht aus einem standardisierten Set subversiver Instrumente, die jederzeit einsatzbereit sind.
Der Kampf um die öffentliche Wahrnehmung
Dieser Kampf erstreckt sich bis in die internationale Diplomatie und ein globales Mediennetzwerk, in dem westliche Medien eine ausgeprägte Asymmetrie praktizieren. Während Bilder von vereinzelten Unruhen verstärkt werden, erhalten massive regierungsfreundliche Kundgebungen, wie etwa jene zum Gedenken an den Tod des hochrangigen Anti-Terror-Kommandeurs Qasem Soleimani, an denen Hunderttausende teilnahmen, kaum Beachtung.
Die landesweiten Massendemonstrationen im Iran am 12. Januar, an denen Millionen Iraner teilnahmen, wurden von den westlichen Medien ignoriert, da sie nicht in deren Narrativ passten. Diese selektive Berichterstattung ist ein bewusst eingesetztes Narrativ, um den Iran als ständig am Rande einer „Revolution“ stehend darzustellen und so weiteren ausländischen Druck und Sanktionen zu legitimieren.
Als Reaktion darauf hat der Iran eigene diplomatische Maßnahmen ergriffen und formelle Proteste bei den Vereinten Nationen gegen die US-Drohungen als Verstöße gegen das Völkerrecht eingelegt. Iranische Medien begegneten Desinformationen zumindest innerhalb des Landes erfolgreich mit Fakten, indem sie die Festnahme ausländischer Agenten hervorhoben, Falschmeldungen widerlegten und den friedlichen Verlauf vieler Proteste aufzeigten.
Der Kampf dreht sich nicht nur um die Ereignisse vor Ort, sondern auch darum, welche Interpretation dieser Ereignisse den globalen Informationsraum dominiert – ein Kampf gegen gut finanzierte, politisch motivierte ausländische Medien und ihre Online-Verstärkungsnetzwerke.
KI und die neuen Grenzen der Informationskriegsführung
Eine bedeutende Entwicklung bei den Protesten 2025/26 ist die zunehmende Bedeutung von Technologie in der Einmischungskampagne. Forensische Untersuchungen weisen auf den Einsatz KI-generierter Bilder zur Erzeugung von „falschen Märtyrern“ (18), den Einsatz synchronisierter Audioaufnahmen zur Erfindung von Protestparolen und den ausgeklügelten Einsatz von Botnetzen zur Verstärkung hin. Dies stellt eine technologische Weiterentwicklung gegenüber 2022 dar, als wiederverwendete Videos häufiger vorkamen als prozedural generierte Inhalte.
Diese Eskalation steht im Kontext der für Mitte 2025 geplanten militärischen Aggression der israelischen Regierung, bei der ähnliche Instrumente digitaler Täuschung in großem Umfang eingesetzt wurden. Das Protestumfeld wurde somit zum Testfeld und zur Anwendungszone für diese neuen Instrumente der öffentlichen Wahrnehmungssteuerung.
Die gesunkene Hürde für die Erstellung überzeugender Falschmeldungen stellt eine neue Herausforderung dar, da sich verfälschte Narrative viral verbreiten, bevor herkömmliche Verifizierungsmechanismen eingreifen können. Dadurch prägen sie die öffentliche Wahrnehmung dauerhaft, selbst nachdem sie widerlegt wurden.
Tieferliegende Gründe
Von 1953 bis 1979 hatte die CIA mit Hilfe der iranischen Monarchie ein Marionettenregime mit einem Geheimdienst am Leben erhalten, dessen Foltermethoden aus den Nazi-Büchern stammte. Nach der sozialen Revolution von 1979, ist das Land unter ständigem Druck der USA. Durch Sanktionen, dann dem ersten Krieg mit Hilfe des Irak gegen das Land, Attentate, Cyber Warfare mit erheblichen Schäden in Ölinfrastruktur und der Uranindustrie, Abwerbung von Wissenschaftlern mit verlockenden Angeboten, Ermordung von Wissenschaftler, die einer Einladung nicht folgen, dann dem 12-Tage-Krieg und immer wie wieder versuchten Regime-Change Aufstandserzeugungen.
Dies zwingt das Land, einen großen Teil seiner Aufwendung in Abschreckung und Verteidigung zu investieren, weshalb die zivile Infrastruktur langsam zerfällt. Wirtschaftssanktionen gegen Länder welche mit dem Iran kooperieren wollen verschärfen die wirtschaftlichen Probleme. Der 12-Tage-Angriffskrieg gegen den Iran hatte Israel an den Rand einer Katastrophe gebracht. Aber wie im Fall von Minsk2, dem Konflikt zwischen Russland und der NATO, hat man den Waffenstillstand nicht zum Anlass genommen, die Politik zu ändern, sondern nur, um sich neu zu formatieren und einen neuen Anlauf in dem über 40-jährigen Krieg gegen den Iran zu nehmen.
Daher ist zu befürchten, dass Israel nun die letzte Rote Linie in völkerrechtlicher Hinsicht auch noch überschreiten wird, nachdem das Land wegen des Völkermords in Gaza nicht zur Verantwortung gezogen wird, … und Kernwaffen gegen den Iran einsetzen wird, oder dass die USA ihr 1500 Milliarden Dollar teure Militär auf das Land loslassen.
(17) Eine junge Frau, die an einem Hirnschaden litt, war wegen Verstoß gegen die immer seltener durchgesetzten Kleidervorschriften in kurzfristigen Polizeigewahrsam ohne Fremdeinwirkung durch ihre Vorschädigung verstorben. trotz sofortiger ärztlicher Rettungsversuche, wie Videoaufzeichnungen bewiesen.
Die erneute Agitation Donald Trumps in Bezug auf Grönland markiert einen massiven Bruch mit etablierten Grundsätzen westlicher Außen- und Bündnispolitik. Indem er wirtschaftliche Zwangsmittel – insbesondere die Androhung von Zöllen gegen NATO-Partner – mit einem politischen Ziel verknüpft, überschreitet er eine Grenze, die bislang selbst in konfliktreichen transatlantischen Phasen weitgehend respektiert wurde. Entsprechend deutlich fallen die internationalen Reaktionen aus – und auch innerhalb der USA regt sich Kritik.
Jüngste Drohungen Trumps
Donald Trump möchte Grönland den USA einverleiben – mit allen denkbaren Mitteln. Bestehende Partnerschaften interessieren ihn dabei nicht. Der Widerstand aus Europa passt dem US-Präsidenten ganz und gar nicht. Deswegen drohte er Deutschland und sieben weiteren europäischen Ländern mit Zöllen. Konkret sollen ab 1. Februar 2026 zusätzliche 10 Prozent Zölle auf alle Warenimporte aus diesen Ländern in die USA gelten. Falls kein „Deal“ über den vollständigen Verkauf bzw. die Übergabe Grönlands an die USA zustande kommt, sollen sie ab 1. Juni auf 25 Prozent steigen. Betroffen sind Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Finnland – also NATO-Alliierte mit Truppenpräsenz oder Unterstützung im Grönland-Konflikt. Die gestaffelten Zölle sollen so lange gelten, bis ein Abkommen über den vollständigen Kauf der Arktisinsel erzielt werde, schrieb Trump auf Truth Social.
Die Grönländer wollen sich jedoch nicht „kaufen“ lassen. Grönland ist weitgehend autonom und gehört zum Staatsgebiet des Nato-Mitglieds Dänemark.
Kurz und gut: Der US-Präsident hat wiederholt deutlich gemacht, dass die USA sich der Insel bemächtigen will – was die europäischen Nato-Partner vehement ablehnen. Trump zufolge würden ansonsten Russland oder China die Insel übernehmen. Die europäischen Nato-Verbündeten sind dagegen überzeugt, dass Grönland nicht von den USA übernommen werden müsse, um die Arktis zu schützen.
Trump ärgert es, dass Deutschland und andere europäische Nato-Staaten jüngst Soldaten für eine Erkundungsmission vor einer Militärübung auf die Insel geschickt haben. Deswegen die Zölle.
Wirtschaftlicher Druck als politisches Druckmittel
Zölle sind klassischerweise Instrumente der Handels- und Wirtschaftspolitik. Ihre Verwendung zur Durchsetzung territorial- oder sicherheitspolitischer Ziele gegenüber Verbündeten ist ungewöhnlich und rechtlich wie politisch hochproblematisch. Trumps Ansatz folgt dabei einem transaktionalen Muster: Wer seine strategischen Vorstellungen nicht unterstützt, soll wirtschaftliche Nachteile erleiden.
Kritiker sehen darin einen Bruch mit multilateralen Spielregeln. Befürworter hingegen argumentieren, dass die USA seit Jahrzehnten überproportionale Sicherheitslasten tragen und daher berechtigt seien, ihre wirtschaftliche Macht zur Durchsetzung strategischer Interessen einzusetzen. Motto: Wer zahlt, schafft an. Diese bekannte Pseudo-Weisheit spiegelt Donald Trumps Verhaltensweise wider.
Warum Grönland strategisch relevant ist
Die strategische Bedeutung Grönlands ist real – und wird auch von Trumps Kritikern nicht bestritten.
Grönland liegt zwischen Nordamerika, Europa und der Arktis. Der Klimawandel macht neue Schifffahrtsrouten zugänglich, Rohstoffvorkommen wirtschaftlich interessanter und den arktischen Raum militärisch sensibler. Russland und China haben ihre Aktivitäten dort deutlich ausgeweitet.
Aus Trumps Perspektive ergibt sich daraus ein sicherheitspolitisches Risiko: Die USA müssten verhindern, dass rivalisierende Mächte in unmittelbarer Nähe des nordamerikanischen Kontinents Einfluss gewinnen. Seine Anhänger argumentieren, dass die bestehende Ordnung diesen Entwicklungen nicht ausreichend Rechnung trage und ein entschlosseneres Vorgehen erforderlich sei.
In meinen Augen locken den der MAGA-Manie verfallenen US-Präsidenten primär die Rohstoffe der weltgrößten Insel.
Trumps Argument: Sicherheit vor Konventionen
Aus Trumps Sicht ist sein Vorgehen weniger Regelbruch als Notwendigkeit. Er stellt die Frage, ob traditionelle diplomatische Rücksichtnahmen noch angemessen sind, wenn geopolitische Rivalen aggressiv agieren. In diesem Denken sind wirtschaftliche Druckmittel legitime Instrumente nationaler Sicherheit – auch gegenüber Verbündeten, sofern diese aus amerikanischer Sicht zu zögerlich handeln.
Zudem verweist Trump darauf, dass die USA bereits heute zentrale sicherheitspolitische Lasten in Grönland tragen, insbesondere durch militärische Infrastruktur. Daraus leitet er einen stärkeren Einflussanspruch ab – auch wenn dieser völkerrechtlich nicht gedeckt ist.
Die Befindlichkeiten der Einwohner der noch autonomen Insel Grönland, die in ihrer Hauptstadt Nuuk demonstrativ klar machen, dass sie US-amerikanische „Hilfe“ nicht benötigen, scheinen Trump nur peripher zu interessieren.
Ausländische Kritik: Irritation, Ablehnung und Warnungen
Die Reaktionen außerhalb der USA fallen überwiegend kritisch aus und gehen deutlich über diplomatische Verstimmung hinaus.
Europäische Regierungen – darunter mehrere direkt betroffene NATO-Staaten – weisen Trumps Vorgehen geschlossen zurück. Sie betonen, dass wirtschaftlicher Druck unter Verbündeten inakzeptabel sei und fundamentalen Prinzipien der Zusammenarbeit widerspreche. Insbesondere Dänemark verweist darauf, dass über Grönlands Zukunft ausschließlich die grönländische Bevölkerung entscheiden könne.
Auch aus Brüssel kommt deutliche Kritik. Vertreter der Europäischen Union warnen, dass die Instrumentalisierung von Handelspolitik für geopolitische Zwangsmaßnahmen das internationale Wirtschaftssystem destabilisiere und einen gefährlichen Präzedenzfall schaffe. Mehrere Regierungen sehen darin eine Erosion der regelbasierten Ordnung, auf die sich gerade kleinere und mittlere Staaten verlassen.
In Grönland selbst stoßen Trumps Äußerungen auf breite Ablehnung. Politische Vertreter und zivilgesellschaftliche Gruppen betonen, dass die Insel kein Objekt strategischer Verhandlungen zwischen Großmächten sei. Öffentliche Proteste und Stellungnahmen unterstreichen den Wunsch nach politischer Selbstbestimmung und Distanz zu machtpolitischen Überlegungen externer Akteure.
Auch international renommierte Völkerrechtler und außenpolitische Thinktanks kritisieren die Rhetorik. Sie sehen darin eine Normalisierung von Druckpolitik gegenüber Verbündeten, die langfristig das Vertrauen in internationale Abkommen und Sicherheitsgarantien untergräbt.
Souveränität und Selbstbestimmung – der zentrale Gegenpunkt
Völkerrechtlich bleibt die Lage eindeutig: Grönland ist ein autonomes Gebiet innerhalb des Königreichs Dänemark, und allein die grönländische Bevölkerung entscheidet über ihre Zukunft. Dieses Prinzip wird von Trumps Argumentation faktisch ausgeblendet oder als nachrangig behandelt.
Hier liegt der Kern der internationalen Kritik: Selbst wenn strategische Interessen legitim sind, rechtfertigen sie keinen Umgang mit Territorien, der an Machtpolitik vergangener Jahrhunderte erinnert. Sicherheitspolitik kann Kooperation erfordern – aber keinen Souveränitätsverzicht unter Druck.
NATO-Recht und Bündnissolidarität
Auch innerhalb der NATO argumentieren Trumps Unterstützer, dass das Bündnis keine Einbahnstraße sei. Wenn europäische Staaten amerikanische Sicherheitsgarantien in Anspruch nehmen, müssten sie im Gegenzug amerikanische strategische Prioritäten ernst nehmen.
Dem halten Kritiker – zu denen ich mich zähle – entgegen, dass genau diese Logik das Bündnis untergräbt: Solidarität ist kein Tauschgeschäft, sondern beruht auf Vertrauen. Wirtschaftlicher Zwang gegen Partner schwächt langfristig genau die Geschlossenheit, die angesichts globaler Rivalitäten notwendig wäre.
Einmal von der Situation in Grönland abgesehen, halte ich die NATO seit dem Wegfall der Bedrohung durch die Sowjetunion, ohnedies für überflüssig. Das ehemalige Verteidigungsbündnis NATO hat sich mittlerweile zu einem Angriffsbündnis entwickelt, das in der Vergangenheit insbesondere die imperialistische Macht USA in ihrem unipolaren Streben unterstützte. Wenn Trump in größenwahnsinniger Manier so weiter macht, sollte vielleicht über ein eurasisches Verteidigungsbündnis nachgedacht werden.
Innenpolitische Debatte in den USA
Innenpolitisch spiegelt die Debatte einen grundlegenden Konflikt über Rolle und Selbstverständnis der USA in der Welt wider: den Gegensatz zwischen einem regelbasierten, multilateralen Ansatz und einer machtpolitisch-transaktionalen Sicht auf internationale Beziehungen.
Demokratische Politiker und außenpolitische Experten kritisieren Trumps Vorgehen überwiegend scharf. Sie argumentieren, dass die internationale Führungsrolle der USA historisch nicht auf Zwang, sondern auf Legitimität, Bündnissen und der Bereitschaft zur Kooperation beruht habe. Die Drohung mit Zöllen gegen NATO-Partner und der Umgang mit Grönland würden dieses Fundament untergraben. Aus demokratischer Sicht schwächt eine Politik, die Verbündete wie Gegner behandelt, die globale Position der USA und spiele strategischen Rivalen wie China und Russland in die Hände. Zudem wird betont, dass die Missachtung von Völkerrecht und multilateralen Institutionen die moralische Glaubwürdigkeit der USA beschädige – ein zentraler Faktor amerikanischer Soft Power.
Auch innerhalb der Republikanischen Partei ist die Kritik keineswegs marginal, wenn auch differenzierter. Während ein Teil der Partei Trumps Stil als Ausdruck von Stärke und Klarheit begrüßt, äußern insbesondere traditionelle außen- und sicherheitspolitische Republikaner erhebliche Bedenken. Vertreter dieses Lagers – häufig geprägt von der klassischen transatlantischen Orientierung der Partei – warnen davor, dass wirtschaftlicher und politischer Druck auf Verbündete die NATO schwäche und die USA in eine strategische Isolation führe. Sie argumentieren, dass amerikanischer Einfluss weniger aus kurzfristigen Machtdemonstrationen erwachse als aus Verlässlichkeit und langfristigen Partnerschaften.
Zugleich gibt es republikanische Stimmen, die Trumps Ansatz zwar nicht uneingeschränkt unterstützen, ihn jedoch als Reaktion auf reale Probleme interpretieren. Sie verweisen auf ungleiche Lastenteilung innerhalb der NATO, auf aus ihrer Sicht unzureichende europäische Beiträge zur gemeinsamen Sicherheit und auf eine internationale Ordnung, die sich zulasten amerikanischer Interessen entwickelt habe. In diesem Narrativ erscheint Trumps Vorgehen als Korrektur eines über Jahrzehnte vernachlässigten Ungleichgewichts – auch wenn viele dieser Stimmen einräumen, dass Ton und Mittel kontraproduktiv seien. Dem ist aus meiner Sicht entgegenzusetzen, dass die USA zwar die finanziell höchsten Lasten des NATO-Bündnisses tragen, aber auch den größten geostrategischen und auch wirtschaftlichen Nutzen daraus ziehen.
Der innere Widerspruch bleibt damit bestehen: Trumps Anhänger sehen Konsequenz und Durchsetzungsfähigkeit, seine Kritiker – parteiübergreifend – warnen davor, dass kurzfristige Machtdemonstrationen langfristig genau das kosten, was amerikanische Macht ausmacht: Vertrauen, Bündnisse und strategische Stabilität.
Fazit
Die jüngsten außenpolitischen Aktionen von Donald Trump markieren keinen „Neuanfang“, sondern ein alarmierendes Wiederaufleben alter imperalistischer Muster – diesmal verpackt in die Rhetorik eines Dealmakers, der weniger Präsident als vielmehr Transaktions-Unternehmer zu sein scheint.
Mit der wiederholten Aggression gegen Venezuela, bei der US-Spezialeinheiten den dortigen Präsidenten Nicolás Maduro aus Caracas entfernten und in die USA brachten, hat die Trump-Administration einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht begangen. Der Angriff und die Gefangennahme Maduros erfolgten ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats und ohne klare rechtliche Grundlage im internationalen Recht. Völkerrechtler sehen darin eine Verletzung des Gewaltverbots der UN-Charta.
Dieses Vorgehen ist nicht nur rechtlich fragwürdig, es setzt auch ein gefährliches Signal: Wenn mächtige Staaten nationale Interessen über internationales Recht stellen, dann wird die regelbasierte Ordnung zur leeren Formel. Viele internationale Stimmen – von Europa über Lateinamerika bis zum UN-Sicherheitsrat – haben diese Intervention verurteilt und die Freilassung Maduros gefordert.
Gleichzeitig hat Trump seinen Blick direkt auf ein anderes souveränes Gebiet gerichtet: Grönland. Mit der Forderung, dass die USA dieses autonome Gebiet kaufen oder übernehmen müssten, und der Androhung von Strafzöllen auf NATO-Partner, die sich dem widersetzen, tritt ein Muster offen zu Tage, das an koloniale Machtpolitik erinnert.
Völkerrechtsordnung heißt: Souveränität, Selbstbestimmung und Nicht-Intervention. Diese Prinzipien wurden in der Vergangenheit nicht zufällig festgelegt – sie schützen gerade kleinere Staaten vor willkürlichen Zugriffen mächtiger Staaten. Wenn ein Staat wie die USA beginnt, diese Regeln zu ignorieren, dann gefährdet das nicht nur einzelne Regionen, sondern das ganze System internationaler Zusammenarbeit.
Die Argumentation Trumps, er müsse „stark auftreten“ und seine Interessen durchsetzen, mag in einem transaktionalen, kurzfristigen Sinn kalkulierbar erscheinen. Doch Stärke, die auf Druck, Drohungen und Machtprojektion basiert, ist keine nachhaltige Grundlage für Sicherheit oder Stabilität. Sie zerstört Vertrauen, spaltet Allianzen und lädt andere Mächte ein, ebenfalls nach dem Recht des Stärkeren zu handeln.
Das ist kein Führungsstil — das ist Imperialismus im modernen Gewand.
Trump mag ein Dealmaker sein, aber Außenpolitik ist kein Geschäft, bei dem sich alles durch Verhandlungen über Ressourcen oder Territorium lösen lässt. Sie ist vielmehr ein Gefüge aus Recht, Legitimität und gegenseitigem Respekt. Wenn diese Grundpfeiler aufgekündigt werden, dann sind nicht nur einzelne Länder bedroht — sondern das internationale System, das Jahrzehnte des Friedens und der Zusammenarbeit in weiten Teilen der Welt ermöglicht hat.
In einer Zeit, in der globale Herausforderungen wie bewaffnete Konflikte und wirtschaftliche Unsicherheit gemeinsame Antworten verlangen, führt ein solches Vorgehen nur zu einer Welt, in der Macht über Recht triumphiert – und in der nicht die Sicherheit wächst, sondern die Instabilität.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bild: Präsident Donald Trump spricht während der Kabinettssitzung im Kabinettsaal des Weißen Hauses, Washington, DC am 2. Dezember 2025
Was ist los mit den USA? Eigentlich nichts. Sie verhalten sich exakt so, wie sich Imperien immer verhalten, wenn ihr Zenit überschritten ist und der Abstieg nicht mehr aufzuhalten ist. Nicht moralisch entgleist, sondern machtlogisch konsequent. Sie pfeifen auf Regeln, weil Regeln nur für Aufsteiger nützlich sind. Imperien im Niedergang haben keine Geduld mehr für Maskerade. Sie schalten um auf Faustrecht.
Am 11. Januar 2026 postete US-Präsident Donald Trump auf seinem Netzwerk Truth Social ein Bild im Stile eines Wikipedia-Eintrags, in dem er sich selbst als „amtierenden Präsidenten von Venezuela“ bezeichnete, und erklärte in diesem Kontext, die USA würden Venezuela vorübergehend führen und venezolanisches Öl kontrollieren und auf den Weltmarkt verkaufen. Offizielle Anerkennung oder institutionelle Legitimation besteht dafür nicht. (1)
Ein Imperium lebt nicht nur von Verträgen, nicht von Moral, nicht von Werten. Es lebt vor allem vom Mythos der eigenen Unbesiegbarkeit. Es lebt vom Schutz der eroberten Gebiete, indem es die Eroberten aktiv in die Vereidigung der Beute miteinbezieht. Es lässt die Unterdrückten glauben, Teil von etwas Größerem zu sein. (2)
Solange diese Täuschung funktioniert, liefert das Imperium nach der Eroberung Ordnung, Sicherheit, Recht und Stabilität. Es schafft eine Währung der Abhängigkeit. Mit dieser Währung kauft es Loyalität. Die Eroberten werden zu Helfern des Gewaltapparats, nicht aus Überzeugung, sondern aus Anpassung.
Ein Imperium lebt von der Ausbeutung seiner „Partner“, die ein Stockholm-Syndrom entwickeln und ihre Unterordnung mit Mitsprache verwechseln. Die USA bilden hier keine Ausnahme. Sie hatten nie Freunde. Sie hatten stets nur Interessen. Und diese Interessen hießen immer zuerst USA. America First ist kein Politikstil, sondern ein deaktivierter Tarnmodus. (2)
Anders als in der Geschichte üblich, beginnt der Niedergang diesmal nicht mit Überdehnung, sondern mit einer Fehlfokussierung. Die USA haben den rasanten Aufstieg von China unterschätzt, weil sie sich strategisch an Russland festgebissen haben. Zwei Jahrzehnte NATO-Expansion, Regimewechselpolitik, Sanktionen und Eskalationsrhetorik, während Peking Lieferketten, Technologie, Rohstoffe und Märkte gesichert hat. Jetzt dämmert es in Washington. Zu spät. Die BRICS-Staaten sind nicht mehr aufzuhalten. Der Petro-Dollar, Fundament der amerikanischen Machtprojektion seit den 1970er-Jahren, verliert seine Exklusivität. Wer Öl außerhalb des Dollarraums handelt, wird nicht mehr automatisch militärisch ausgeschaltet, sondern bleibt unbehelligt, weil er zu groß ist. Zu wehrhaft. Das ist kein Detail. Das ist tektonisch. (2)
Was also tun? Pragmatismus ersetzt Ideologie. Es gilt, Konflikte unterhalb der großen Eskalationsschwelle am Köcheln zu halten. Etwa Russland militärisch zu beschäftigen, ökonomisch zu binden, moralisch zu ächten. Nicht besiegen, das geht nicht, aber binden.
Parallel dazu die aufstrebenden oder widerspenstigen Partner zurückstutzen. Europa, allen voran Deutschland. Wie? Energieversorgung zerstören, Abhängigkeiten verschärfen. Ideologische Durchdringung über Parteien, Stiftungen, NGOs. Atomisierung der Gesellschaft über Identitätspolitik und Dauererregung. Ein zerstrittenes Land stellt keine Fragen. Wer zerstritten ist, organisiert keinen Widerstand. (3)
In diese Logik fügt sich auch die Entscheidung der Bundesregierung ein, ein Erkundungs- und Sicherungskontingent der Bundeswehr mit 13 Soldaten nach Grönland zu entsenden, offiziell zur Unterstützung dänischen Territoriums im Rahmen einer multinationalen Mission. Deutsche Soldaten werden damit zur Absicherung entlegener Bündnisperipherie eingesetzt, während der Schutz der eigenen Grenzen im politischen Alltag als nachrangig oder unerwünscht gilt. (4)
Hier erklärt sich auch die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline. Nicht als irrationaler Akt, sondern als strategischer Schnitt. Die Pipeline war die Hauptschlagader der Wirtschaft. Billige, planbare Energie war der entscheidende Wettbewerbsvorteil der Industrie. Mit der Zerstörung von Nord Stream wurde dieser Vorteil geopolitisch beseitigt. Deutschland verliert seine Hauptschlagader. Energie wird unbezahlbar eingekauft. Seit der Sprengung nicht mehr billig beim Nachbarn um die Ecke, sondern in Übersee, vom mutmaßlichen Attentäter: teures US-LNG-Gas. Das vergewaltigte Opfer ist gezwungen, mit dem Vergewaltiger, der jetzt als Gönner auftritt, zusammenzuarbeiten. Und jeder, der das offen ausspricht, wird von der EU wegen der Verbreitung „verschwörerischer Narrative“ ins Visier genommen.
Aktuell trifft es den ehemaligen Schweizer Berufsoffizier und Militäranalysten Jacques Baud. Gegen ihn wurden in Belgien restriktive Maßnahmen verhängt: sämtliche EU-Konten wurden gesperrt, Gelder eingefroren, öffentliche Auftritte unterbunden und eine Ausreise in seine Heimat Schweiz untersagt. Begründet wird dies nicht mit strafrechtlich relevanten Handlungen, sondern mit seiner vom offiziellen Narrativ abweichenden Analyse des Ukraine-Krieges. Der Fall markiert eine neue Qualität politischer Sanktionierung: Nicht Handlungen, sondern Bewertungen geraten unter administrativen Zugriff. (6) (7)
Zur öffentlichen Spur der Nord-Stream-Sabotage veröffentlichte der US-Investigativjournalist Seymour Hersh 2023 eine detaillierte Recherche, die eine operative Beteiligung US-amerikanischer Stellen nahelegt. Unabhängig von der juristischen Bewertung einzelner Details ist die strategische Wirkung eindeutig: Die energiepolitische Souveränität Deutschlands wurde beschädigt, der industrielle Standort geschwächt, alternative Lieferketten zugunsten der USA geöffnet. (5)
Diese Logik ist kein Geheimwissen, sondern seit Jahren offen formuliert. In einem Strategiepapier der RAND Corporation aus dem Jahr 2019 wird empfohlen, Russland systematisch zu „überdehnen und aus dem Gleichgewicht zu bringen“. Der wirtschaftliche Kollateralschaden für Europa, insbesondere für Deutschland, wird ausdrücklich in Kauf genommen. (3)
Die Ukraine spielt in dieser Architektur die Rolle des Bindeglieds. Die Minsker Abkommen dienten nicht der Befriedung, sondern der Zeitgewinnung. Diplomatie als Zeitgewinn. Friedensverträge als Ladehemmung für den nächsten Krieg. Parallel dazu das offene Bekenntnis amerikanischer Spitzenvertreter zur Geringschätzung europäischer Interessen – „fuck the EU“ war kein Ausrutscher, sondern Zustandsbeschreibung. (8) (6)
Der Satz „fuck the EU“, gefallen 2014, stammt von Victoria Nuland. Er war kein emotionaler Ausrutscher, sondern eine unbeabsichtigte Offenlegung realer Machtverhältnisse. Victoria Nuland war keine Randfigur, sondern eine der zentralen Architektinnen der US-Politik gegenüber Europa und dem postsowjetischen Raum. Sie bekleidete Schlüsselpositionen über mehrere Regierungen hinweg, darunter als Assistant Secretary of State für Europa und Eurasien sowie später als Under Secretary of State. Politisch entstammte sie dem neokonservativen Netzwerk Washingtons; ihr Ehemann Robert Kagan gilt als einer der einflussreichsten Ideologen amerikanischer Hegemonialpolitik. Ihre Rolle beim Machtwechsel in der Ukraine 2014 war offen operativ. Der Satz richtete sich nicht gegen Europa als Idee, sondern gegen Europa als eigenständigen Akteur. Gemeint war: europäische Mitsprache ist entbehrlich, wenn sie amerikanischen Zielen widerspricht. (8)
Der Charakter dieses Vorgehens wurde später offen bestätigt. Angela Merkel räumte ein, dass die Minsker Abkommen nicht als Friedensinstrument gedacht waren, sondern dazu dienten, Zeit zu gewinnen – Zeit für Aufrüstung, Ausbildung und militärische Vorbereitung der Ukraine. Minsk war damit kein gescheiterter Vertrag, sondern ein bewusst gebrochenes Versprechen. Ein Abkommen als taktische Pause, nicht als Lösung. Diplomatie wurde zur Funktion der Kriegsökonomie, Vertrauen zur Wegwerfressource. Der Verrat von Minsk war kein Betriebsfehler, sondern Teil der Architektur. (7)
Der deutsche Tiefschlaf
Was in Deutschland fehlt, ist nicht Information, sondern Haltung. Deutschland lebt im toten Winkel seiner eigenen Geschichte.
Dieser tote Winkel ist kein neues Phänomen. Er ist strukturell und reicht mindestens bis 1945 zurück. Bereits der Aufstieg Adolf Hitlers und damit des deutschen Nationalstaates in seiner radikalisierten Form wäre ohne massive finanzielle, industrielle und technologische Unterstützung aus den USA nicht möglich gewesen. Der Wirtschaftshistoriker Antony C. Sutton hat in Standardwerken wie "Wall Street and the Rise of Hitler" und "Wall Street and the Nazi War Machine" detailliert dokumentiert, dass zentrale Elemente der deutschen Kriegswirtschaft auf amerikanischem Kapital, Patenten und industriellem Know-how beruhten. Ohne diese additive Hilfe aus den USA hätte kein deutscher Bomber abheben können. (12) Ergänzend zeigt der Politökonom Guido Giacomo Preparata in Conjuring Hitler, wie die angloamerikanische Finanzarchitektur den deutschen Wiederaufstieg gezielt ermöglichte, um ihn anschließend in einen zerstörerischen Kontinentalkrieg zu lenken. (13)
Die Empörung bleibt aus. Nicht über Nord Stream. Nicht über Minsk. Nicht über die Zerstörung industrieller Grundlagen. Empörung würde Handlung verlangen. Handlung würde Konflikt erzeugen. Konflikt aber widerspricht dem Selbstbild des „vernünftigen Landes“. So akzeptiert ein hochindustrialisiertes Land seine eigene Deindustrialisierung, weil sie moralisch gut begründet wird.
Das Ergebnis ist kein Betriebsunfall, sondern eine Wirkungskette: Deindustrialisierung, steigende Sozialausgaben, fiskalischer Druck, Aushöhlung der sozialen Marktwirtschaft. DerSozialstaat wird nicht reformiert, er wird geopolitisch zerlegt. Ein Standort wird geopfert, um ein Imperium zu stabilisieren. (11)
Parallel dazu verschiebt sich die politische Ökonomie. Mit Friedrich Merz, ehemaligem Deutschland-Chef von BlackRock, übernimmt ein direkter Repräsentant globaler Vermögensverwaltung direkt das Kanzleramts. Politik und Asset-Management beginnen zu verschmelzen. Staatliche Substanz wird bilanziert, nicht geschützt. Abwracken ersetzt Gestalten. (9)
Friedrich Merz hat damit nicht nur ein zentrales Wahlversprechen gebrochen, sondern eine historische Zäsur vollzogen. Im Wahlkampf hatte er zugesichert, keine neuen Schulden zu machen. Tatsächlich wurde unter seiner politischen Verantwortung die Schuldenbremse faktisch ausgehebelt und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen in dreistelliger Milliardenhöhe beschlossen. Der Umfang der neu ermöglichten Kreditaufnahme liegt – je nach Ausgestaltung – bei bis zu einer Billion Euro und stellt den größten Schuldenaufbau in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dar. (14) (15)
Dieses Geld fällt nicht vom Himmel. Es wird am Kapitalmarkt geliehen. Der Staat begibt Bundesanleihen, die von Banken, Versicherungen, Pensionsfonds und internationalen Vermögensverwaltern gekauft werden. Wer diese Schulden hält, kontrolliert die Bedingungen, unter denen der Staat handlungsfähig bleibt: Zinssätze, Laufzeiten, Refinanzierungsdruck. Wer die Schulden kontrolliert, kontrolliert das Land. (16)
Parallel dazu verliert der Staat an Substanz. Während die Verschuldung wächst, wird das Tafelsilber schleichend entwertet: Infrastruktur, öffentliche Unternehmen, Versorgungsnetze. Auf dem Papier sinkt der reale Wert staatlicher Vermögenspositionen, während private Kapitalgeber an Einfluss gewinnen. Dieses Muster ist bekannt. Es war in Griechenland zu beobachten, wo internationale Investoren unter dem Druck der Schuldenkrise staatliche Vermögenswerte aufkauften und verwerteten. (17)
In dieser Perspektive erscheint Friedrich Merz nicht als nationaler Gestalter, sondern als Vollstrecker internationaler Vermögensinteressen. Ein Kanzler im Tarnmodus, der fiskalische Souveränität gegen Kreditlinien tauscht. Asset-Management ersetzt Politik. (18)
Flankiert wird dies durch ein dichtes Geflecht transatlantisch geprägter Thinktanks, Stiftungen und NGOs, das sicherheits-, energie- und migrationspolitische Fragen moralisiert statt diskutiert. Nationale Interessen werden delegitimiert, Identität und ein nüchterner Patriotismus als anrüchig markiert. Große Teile der staatsnahen Medien reproduzieren diese Narrative, statt sie zu prüfen.(10) (11)
Und die USA?
Amerika konzentriert sich auf die eigene Hemisphäre. Grönland, Kanada, USA, Mittelamerika, Südamerika. Die alte Monroe-Doktrin, neu lackiert. Venezuela war kein Ausrutscher, sondern ein Testlauf. Rohstoffe, Einflusszonen, Zugriffssicherung. Imperiale Selbstkonsolidierung. Gleichzeitig der Ausstieg aus jenen internationalen Organisationen, die das Imperium selbst einst geschaffen hat, um andere zu binden. Völkerrecht ist ein Werkzeug für Sieger. Sobald es bindet, wird es lästig. Regeln gelten nur, solange sie nützen. (2)
Venezuela fügt sich hier nahtlos ein. Das Land verfügt über die größten nachgewiesenen Ölreserven der Welt und ist seit 1914 Förderstaat – lange vor Saudi-Arabien. Öl außerhalb des westlichen Einflussraums drückt Preise. Genau das ist für das amerikanische Fracking-Öl toxisch, das dauerhaft hohe Preise benötigt. Venezuela ist kein Problem. Venezuela ist ein Reservekanister. Sanktionen ersetzen hier den Zugriff. (9)
Darüber hinaus fungiert Venezuela als strategische Absicherung für den Ernstfall eines Krieges mit dem Iran. Rund 20 Prozent des globalen Ölhandels passieren die Straße von Hormus. Eine Eskalation würde die Preise explodieren lassen. Die USA wären strukturell kaum betroffen, Europa hingegen massiv. Ein Ölpreisschock stabilisiert US-Fracking und schadet der europäischen Industrie. (10)
Institutionell lösen sich die USA unter Trump von der Nachkriegsordnung. Multilaterale Bindungen verlieren an Bedeutung, sobald sie einschränken. An ihre Stelle tritt eine „wertebasierte Ordnung“. Moral wird argumentativ genutzt, Gewalt operativ eingesetzt. Das System wird sichtbar, nicht weil es ehrlicher geworden ist, sondern weil es sich Tarnung nicht mehr leisten kann.
Und Deutschland? Deutschland bleibt naiv. Es delegiert Souveränität, moralisiert Außenpolitik und hält Gehorsam für Verantwortung.
Wenn Europa jetzt wieder einschläft, wird es absaufen. Diesmal gibt es kein Rettungsboot. Keinen Marshallplan. Keine schützende Hand von außen. Wer in dieser Phase der Geschichte Bequemlichkeit mit Sicherheit verwechselt, stimmt dem eigenen Untergang zu.
Die Menschen wenden sich gerade massenhaft ab von der Politik. Es scheint keine Alternativen mehr zu geben zu den apokalyptischen Reitern. Oder?
Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.
Die Menschen in den USA sind gerade fasziniert und verzaubert von neunzehn buddhistischen Mönchen. Denn am 26. Oktober letzten Jahres machten sich die rot gewandeten Sandalenträger vom texanischen Fort Worth auf zu einem beinahe viertausend Kilometer langen Friedensmarsch durch die amerikanischen Südstaaten (1). Ziel: die US-amerikanische Hauptstadt Washington D.C.
Die wackeren Mönche wollen ihren Marathon-Marsch nicht als politische Demonstration verstanden wissen, sondern als fromme Pilgerreise mit dem Ziel der Erleuchtung. Dennoch hat dieser Marsch eine politische Dimension. Denn auf dem Weg durch die Südstaaten werden sie von immer größer werdenden Menschenmassen empfangen und freudig begrüßt. Die Menschen am Straßenrand sind so glücklich, endlich wieder einmal friedlich und gewaltlos sein zu dürfen in einer vollkommen verrohten Welt (2). Und beim Betrachten dieser Szenen von Friedfertigkeit können sich auch die meisten Betrachter einer gewissen Rührung nicht entziehen. Es zeigt sich wieder einmal, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen in den USA den Frieden will. Während der Präsident die Gewaltspirale immer weiter absichtsvoll eskaliert, verweigern sich viele Ordinary Americans diesem Wahnsinn.
Die tapferen Mönche aus dem texanischen Huong Dao Vipassana Bhavana Center erweisen sich dabei als äußerst geschickt in der Selbstdarstellung. Sie sind in den sozialen Medien präsent. Sozusagen als Visualisierung dieser friedlichen Pilgerreise dient der ehemalige indische Straßenhund Aloka. Ordensbrüder haben ihn von einer Pilgerreise durch Indien mit in die USA gebracht. Aloka lief die Strecken am Anfang tapfer mit. Dann hatte der Hund einen Verkehrsunfall und wurde von Tierärzten behandelt. Aloka hat eine eigene Facebook-Seite (3). Dort wurde über seine Operation durch Tierärzte berichtet, unter großer Anteilnahme der amerikanischen Bevölkerung. Der genesende Hund läuft nun jeden Tag wieder einige wenige Kilometer mit. Den Rest fährt er mit dem Auto. Vielleicht ist er bis Washington wieder in der Lage, den ganzen Parcours zurückzulegen.
Verletzt wurden auch zwei Mönche. Ein LKW fuhr versehentlich in den Begleitwagen der Mönchsdemo. Dabei wurde ein Mönch so stark verletzt, dass ihm ein Bein amputiert werden musste (4). Nun fährt er im Rollstuhl die lange Strecke weiter.
Der fromme Orden aus Texas ist eine Filiation des Theravada-Buddhismus, der in Sri Lanka, Myanmar, Kambodscha oder Vietnam vorherrschend ist. Und so wollen auch die texanischen Theravada-Mönche nicht nur für den Frieden pilgern, sondern nebenbei Geld sammeln für eine riesige Tempelanlage in Texas. Wer wie der Autor dieser Zeilen alle diese Theravada-Staaten besucht hat, der weiß, dass die Armut der Bevölkerung korrespondiert mit den gigantischen buddhistischen Tempeln, die anstatt mit Frankfurter Schindeln mit Goldplättchen eingedeckt sind. Der einfache Gläubige kann sein Karma dadurch verbessern, dass er für sein karges Geld die Goldplättchen kauft, die dann die Dächer der Pagoden zieren. Verglichen mit der Shweddagon-Pagode in Rangun in Myanmar wirkt der Petersdom wie ein Armenhaus (5).
Also, unsere frommen Brüder in Texas wissen den Frieden mit dem Streben nach üppiger Architektur kongenial zu verbinden. Dennoch ist die fromme Pilgerreise wunderbar. Und manchmal wird diese Pilgerreise dann doch noch explizit politisch. Zum Beispiel wenn die Mönche die Stadt Selma in Alabama erreichen und dort die Edmund Pettus-Brücke überqueren.
Hier fand im März 1965 der so genannte Bloody Sunday, der blutige Sonntag, statt (6). Bürgerrechtsdemonstranten, schwarz und weiß, überquerten genau diese Brücke. Einige von ihnen starben durch brutale Polizeigewalt. Schon damals marschierten die Menschen. Für die Bürgerrechte der Schwarzen und der Juden. Das Massaker von Selma in Alabama erzeugte große Empörung in den USA und befeuerte die Bürgerrechtsbewegung und mobilisierte die weißen Studenten und Schüler für die Proteste der späten 1960er Jahre. Die Pilgermönche und die mit ihnen marschierenden Bürger von Selma oder auch in Huntsville hielten inne und erwiesen den Bürgerrechtlern ihren Respekt (7). Die Parallelen zu damals sind überall erkennbar. Allerdings weht jetzt dank der Trump-Präsidentschaft ein wesentlich rauerer Wind aus Washington.
Das wissen auch die Begleiter der frommen Friedenspilger. Vielleicht ist ja eine solche vorgeblich unpolitische Meditationstour durch die Südstaaten eine Art von paradoxer Intervention. Denn die US-Bürger werden von Trumps Terrortruppen der United States Immigration and Customs Enforcement, kurz: ICE bis zur Weißglut provoziert. Diese Schocktruppe gibt es schon seit den Zeiten von George Bush dem Dummen. Sie soll illegale Einwanderer aufspüren und außer Landes bringen. Unter Trump richtet sich der Terror zunehmend gegen die normale Bevölkerung in den USA. Wie Heuschrecken fallen bis zu zweitausend ICE-Schläger in friedliche Städte ein und begehen ohne jede rechtliche Befugnis jede Menge Gewaltdelikte. Vor kurzem erst wurde eine 37-jährige Mutter dreier Kinder in ihrem Auto von einem Killer derICE aus kurzer Distanz erschossen (8). Die Bürger formieren sich ebenfalls zu Beobachtungswachen. Die Gouverneure und Bürgermeister der betroffenen Städte und Bundesstaaten kündigen ihren energischen Widerstand gegen die illegalen Übergriffe der paramilitärischen Banden der ICE an. Es ist nicht mehr abwegig für die Behörden und Gemeinden, sich mehr als bisher aus dem Bundesstaat USA zu entfernen.
Zu der offenbar vom Schock-Strategen Trump zynisch einkalkulierten Strategie gehört es, dass die Menschen in den angegriffenen Gemeinden nicht mehr zur Ruhe kommen dürfen und unter Dauerstress stehen. Das sind sozusagen Regime Change-Methoden an der Heimatfront. Dabei scheint so ein immer schon reich gewesener Oligarch wie Trump zu vergessen, dass die einfachen Leute den Reichtum schaffen, auf dem sich Trump und seine neofeudale Parasitenkaste so komfortabel ausruhen. Braucht man die Arbeiter, Angestellten und Farmer etwa nicht mehr? Setzt man darauf, diese Menschen durch Roboter und Künstliche Intelligenz zu ersetzen? Trump besuchte eine Fertigungsanlage der Autofirma Ford. Ein Arbeiter sprach Trump als „Pädophilen“ an. Trump zog den Mittelfinger und rief: „Fuck you!“(9) So gestaltet sich heute der direkte Kontakt zwischen den Reichen und jenen Leuten, die den Reichtum schaffen.
Es ist ekelhaft. Es ist Krieg überall. Nicht nur an der Ostfront. Sondern auch in der Heimat. Zuhause. Ein Krieg, den die Menschen draußen im Lande aber nicht wollen. Wir alle wollen in Ruhe gelassen werden von diesen gestörten Gewaltfetischisten.
Vielleicht machen wir in Deutschland auch mal einen Friedens-Pilgermarsch?
Hermann Ploppa ist Politologe und Publizist. Kürzlich erschien von Ploppa das Buch „Der Neue Feudalismus – Privatisierung, Blackrock, Plattformkapitalismus“. Da Amazon das Buch noch nicht führt, kann es am besten beim Autor bestellt werden unter: [email protected]
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bild: Buddhistische Mönche gehen morgens in einer Reihe, um Essen von Menschen zu erhalten, Rückansicht
In Deutschland soll im Zuge der Umsetzung einer EU-Richtlinie nun das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz eingeführt werden, das nicht nur die Meinungs- und Pressefreiheit, sondern auch den journalistischen Quellenschutz und damit den kritischen Journalismus selbst endgültig begraben wird.
Ein Standpunkt von Thomas Röper.
Ich habe am Montag bereits ein Video von NuoViso über das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz veröffentlicht. Nun will ich auch in einem Artikel erklären, worum es dabei geht und wie die Bundesregierung die Meinungs- und Pressefreiheit endgültig begraben will.
Frank Höfer hat in dem NuoViso-Video bereits darauf hingewiesen, dass es hier ein Problem mit gewissen Begriffen gibt. Die EU spricht vom „Schutz unserer Demokratie“, wobei das, was da beschlossen wurde, mit dem, was in Deutschland im Grundgesetz als Demokratie gemeint ist, jedoch wenig zu tun hat. Denn zumindest in dem deutschen Gesetz sind Bestimmungen enthalten, die dem Grundgesetz und den darin garantierten Grundrechten klar widersprechen. Es gibt also offensichtlich einen Unterschied zwischen „unserer Demokratie“ und der im deutschen Grundgesetz beschriebenen Demokratie.
Worum es geht
Mit den Bestimmungen soll politische Werbung in Wahlkämpfen reguliert werden. Die offizielle Idee dahinter ist, dass politische Werbung gekennzeichnet werden muss, um zu verhindern, dass irgendwelche NGOs, Medien, Influencer und so weiter ihre Follower politisch beeinflussen, ohne dass diese erkennen können, dass diese NGOs, Medien, Influencer und so weiter dies im Auftrag anderer und für Geld tun.
Das klingt sinnvoll, aber schon die Definition dessen, was demnach „politische Werbung“ sein soll, zeigt, dass es hier in Wahrheit um Willkür und die Unterdrückung von Meinungen geht, die der EU oder der Bundesregierung nicht gefallen. Das deutsche Gesetz beruft sich dabei auf die Definition der EU-Verordnung, die in Artikel 3 Nummer 2 der EU-Verordnung genannt ist. Darin heißt es unter anderem, „politische Werbung“ sei:
„die Ausarbeitung, Platzierung, Förderung, Veröffentlichung, Zustellung oder Verbreitung einer Botschaft mithilfe eines beliebigen Mittels, die in der Regel gegen Entgelt oder im Rahmen interner Tätigkeiten oder als Teil einer politischen Werbekampagne erfolgt, die geeignet und darauf ausgerichtet ist, das Ergebnis einer Wahl oder eines Referendums, ein Abstimmungsverhalten oder einen Rechtsetzungs- oder Regulierungsprozess auf Unionsebene oder auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene zu beeinflussen“
Nehmen wir das mal auseinander.
Erstens geht es damit um alles, was man mithilfe eines beliebigen Mittels veröffentlicht, es können also auch Posts in sozialen Netzwerken sein, deren politischer Inhalt der Bundesregierung nicht gefällt, der aber nicht strafbar ist. Zweitens wird eingeschränkt, dass es sich gar nicht um bezahlte Werbung handeln muss, denn es heißt, es gehe um „der Regel gegen Entgelt“ platzierte Inhalte. Drittens geht es um Inhalte, die das Ergebnis einer Wahl beeinflussen sollen.
Wenn man das wörtlich nimmt, müsste in Wahlkampfzeiten jeder Zeitungsartikel, der klar eine Partei lobend hervorhebt oder eine andere Partei kritisiert unter diese Bestimmung fallen, denn dass Medien mit ihren Artikeln das Ergebnis einer Wahl beeinflussen wollen, ist die Regel und nicht die Ausnahme. Insbesondere müsste das für alle Medien des Medienimperiums der SPD gelten.
Und erst recht müsste es für alle (überwiegend vom Staat finanzierte) NGOs und Vereine wie correctiv, Omas gegen Rechts, Greenpeace, Volksverpetzer und so weiter gehen, die alle eines eint, nämlich, dass sie die Ergebnisse von Wahlen beeinflussen wollen, damit beispielsweise die AfD oder das BSW weniger Stimmen bekommen.
Aber so ist das natürlich nicht gemeint und es ist nicht zu erwarten, dass die Mainstream-Medien oder die vom Staat geförderten NGOs und Vereine wegen dieses Gesetzes behelligt werden. Anders dürfte es mit oppositionellen Medien wie NuoViso, Compact, apolut und anderen aussehen, die nicht die Positionen der etablierten Parteien unterstützen.
Kein Schutz der Presse mehr
Noch vor wenigen Jahren waren Presse und Journalisten in Deutschland juristisch besonders geschützt. Sie durften nur in absoluten Ausnahmefällen abgehört oder durchsucht werden, weil die Pressefreiheit in Deutschland mal ein wichtiges Gut war. Und zur Pressefreiheit gehört beispielsweise auch der Quellenschutz, denn kein Whistleblower würde sich an einen Journalisten wenden, um beispielsweise über Missstände in einem Ministerium zu berichten, wenn er befürchten müsste, dass der Journalist abgehört wird und der Staat so erfährt, wer hier Missstände aufdeckt.
Dieser Quellenschutz ist nun Vergangenheit, denn in dem neuen deutschen Gesetz steht unter dem Paragrafen 6 „Auskunftserteilung und Durchsuchungen“ unter anderem, dass die Aufsichtsbehörden jederzeit bei Redaktionen auftauchen und Einsicht in so ziemlich alles nehmen dürfen. Und das sogar ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl, wie im Gesetzentwurf steht:
„Bei Gefahr im Verzug dürfen die Personen, die die Nachprüfung auf Anordnung der zuständigen Aufsichtsbehörde durchführen, während der Geschäftszeit die erforderlichen Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung vornehmen. An Ort und Stelle ist von ihnen ein Protokoll über die Durchsuchung und ihr wesentliches Ergebnis zu erstellen, aus dem sich, falls keine richterliche Anordnung ergangen ist, auch die Tatsachen ergeben, die zur Annahme einer Gefahr im Verzug geführt haben. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.“
Was „Gefahr im Verzug“ bedeutet, ist im Gesetz natürlich nicht klar geregelt, sondern das entscheiden die Beamten nach eigenem Gusto. Sie müssen das zwar im Protokoll vermerken, aber wer damit nicht einverstanden ist, der muss dagegen klagen. Und was das kostet und wie lange das dauert, ist allgemein bekannt.
Hier wird also totale Willkür eingeführt, die noch dazu kaum mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Auch das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung wird mit diesem Gesetz quasi für alle Fälle vorsorglich eingeschränkt.
Im Gegensatz zu früher, als die Presse in Deutschland durch Gesetze unter besonderem Schutz stand, wird sie nun sogar weitaus schlechter gestellt als alle anderen Berufsgruppen.
Mehr noch: Die Beamten dürfen sogar „Gegenstände, die als Beweismittel für die Ermittlung von Bedeutung sein können, beschlagnahmen“. Das bedeutet, dass die Beamten, die ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl in Wohnungen und Redaktionen eindringen, alle Computer und Handys mitnehmen dürfen, womit sie einer Redaktion die Weiterarbeit erst einmal unmöglich machen. Und ganz nebenbei landet der Quellenschutz damit natürlich auch auf dem Müllhaufen der Geschichte.
Ganz neue Möglichkeiten der Unterdrückung
Da die EU dazu übergangen ist, kritische Journalisten auf Sanktionslisten zu setzen, ohne dass diesen in der Begründung irgendein Gesetzesverstoß vorgeworfen wird, sondern einfach nur, weil der EU deren Meinung nicht gefällt, eröffnen sich in Kombination mit dem neuen Gesetz ganz neue Möglichkeiten für Unterdrückung und Repression.
Die EU-Sanktionen bedeuten, dass das gesamte Vermögen des Sanktionierten eingefroren wird, dass ihm niemand mehr irgendeinen wirtschaftlichen Vorteil zukommen lassen darf und so weiter. Der Sanktionierte muss danach beim Staat darum betteln, aus seinem eigenen Vermögen Gelder für den Kauf von Lebensmitteln oder die Zahlung von Miete, Versicherungen und so weiter zugeteilt zu bekommen, wobei die Summen, die der Staat dafür genehmigt, natürlich auf dem Niveau der Grundsicherung liegen.
Es heißt zwar, als Sanktionierter könne man sich dagegen juristisch wehren, aber das ist in der Praxis fast unmöglich, weil man auch dazu beim Staat um die Freigabe von Geld aus dem eigenen, eingefrorenen Vermögen betteln muss und der Staat festlegt, was angemessen ist. Hinzu kommt, dass solche Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof zehntausende Euro kosten und dass die dafür nötigen Spezialanwälte Stundensätze von mehreren hundert Euro nehmen.
Und wenn sich ein Anwalt findet, der trotzdem bereit ist, den Fall zu übernehmen, kann es dem Anwalt passieren, dass seine Konten gesperrt werden, wenn er beispielsweise um Spenden für die Kosten des Verfahrens bittet. Das ist kein Scherz, das ist mir und meiner Anwältin passiert, als sie gegen die gegen mich verhängten Sanktionen klagen wollte.
Es ist kein Geheimnis, dass kritische Journalisten nicht auf Initiative der EU-Kommission auf der Sanktionsliste landen, sondern dass EU-Mitgliedsstaaten diese Sanktionen initiieren. In meinem Fall steckt also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Bundesregierung hinter meiner Sanktionierung durch die EU, weil meine Kritik an der Politik der EU und der Bundesregierung und meine Berichterstattung über vieles, was deutsche Medien gerne verschweigen, die Bundesregierung nervt.
Nun braucht man nicht mehr viel Fantasie, um sich vorzustellen, wie diese Instrumente – das neue Gesetz und die Sanktionen – in Kombination wirken.
Wenn ein Journalist oder ein Portal die Bundesregierung nervt, dann kann sie dafür sorgen, dass der Journalist oder die Journalisten eines Portals von der EU sanktioniert werden, damit sie ohne Geld dastehen und ihre Zeit damit verbringen müssen, beim Staat um Geld zu betteln, anstatt ihre journalistische Arbeit zu machen. Parallel dazu lässt die Regierung ihre Beamten ausrücken und die Redaktion oder Wohnung durchsuchen und die Computer und Handys beschlagnahmen.
Wie sollen sich die betroffenen Journalisten dagegen wehren, wenn sie keine modernen Kommunikationsmittel und auch kein Geld mehr haben, um sich ein neues Handy zu kaufen? Wie sollen sie einen Anwalt finden? Und wie sollen sie ihn bezahlen? Schließlich ist ihr Geld eingefroren und neues Geld dürfen sie nicht verdienen, weil niemand ihnen einen wirtschaftlichen Vorteil, also eine Bezahlung, zukommen lassen darf.
In Kombination sind das neue Gesetz und die Sanktionen der EU das ultimative Mittel, um kritische Stimmen auszuschalten, die zwar gegen kein Gesetz verstoßen haben, aber deren Meinung und Berichterstattung der Bundesregierung nicht gefällt.
Das bezeichnet die EU als Maßnahmen zum „Schutz unserer Demokratie“. Da bekommt der Begriff „unsere Demokratie“ eine ganz neue Bedeutung.
Die rhetorische Frage, ob das noch Demokratie ist, spare ich mir an dieser Stelle.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 14. Januar 2026 auf anti-spiegel.ru.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Holzstück mit EU-Flagge und Vorhängeschloss auf Laptop Bildquelle: stockwerk-fotodesign / shutterstock
Donald Trump zwischen Friedens- und Kriegspräsident
Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.
Donald Trump, der 45. und wieder 47. Präsident der Vereinigten Staaten, polarisiert wie kaum ein anderer Staatsmann seiner Generation. Seine außenpolitischen Entscheidungen wirken auf manche wie ein Versuch, die Rolle Amerikas als Friedensstifter wiederzubeleben, während andere sie als aggressiven Imperialismus kritisieren. Trump vereint scheinbar widersprüchliche Strategien: Verhandlungen und Waffenstillstände einerseits – militärische Interventionen, territoriale Ambitionen und ökonomische Kontrolle andererseits.
Im folgenden Artikel soll seine Politik anhand von vier zentralen Konflikten beleuchtet werden: Palästina, Ukraine, Venezuela und Grönland – und zeigen, wie sich in ihnen unterschiedliche Seiten seiner Präsidentschaft widerspiegeln.
1. Palästina: Ein strategischer Waffenstillstand
Hintergrund
Der Gaza-Konflikt ist kein neues Phänomen: Jahrzehntelange Konfrontationen zwischen Israel und der Hamas haben wiederholt zu blutigen Auseinandersetzungen und humanitären Katastrophen geführt. Seit dem Jahr 2007 kontrolliert die Hamas den Gazastreifen, während Israel wiederkehrende, meist unverhältnismäßige militärische Operationen gegen Palästina führt.
Ein oft ausgeblendeter Aspekt des Gaza-Konflikts ist die Rolle der israelischen Politik selbst bei der Stabilisierung der Hamas-Herrschaft. Unter Benjamin Netanjahu wurde über Jahre hinweg zugelassen, dass finanzielle Mittel – vor allem aus Katar – mit Wissen und Billigung Israels in den Gazastreifen gelangten. Offiziell sollte damit ein humanitärer Kollaps verhindert werden, faktisch jedoch trug diese Praxis zur Verfestigung der palästinensischen Spaltung bei. Eine politisch und territorial getrennte palästinensische Führung schwächte die Aussicht auf eine verhandlungsfähige Einheit – und damit auf eine Zweistaatenlösung. Die Hamas wurde so weniger aus Sympathie geduldet als aus strategischem Kalkül: als radikaler Gegner, der jeden ernsthaften Friedensprozess von vornherein blockierte.
Trumps Rolle
In der zweiten Amtszeit gelang Trump im Oktober 2025 ein Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas, der zur Freilassung der letzten israelischen Geiseln führte und einen – wenn auch fragilen – Frieden ins Leben rief.
Er präsentierte einen „Friedensplan für Gaza“ mit 20 Punkten, der unter anderem ein Ende der Kämpfe, einen Übergangsrat und den Abzug militärischer Kapazitäten der Hamas vorsah.
Kritische Einordnung
Auf den ersten Blick erscheint dies als pazifistische Errungenschaft: zwei Konfliktparteien zur Einstellung der Gewalt bringen und Geiseln befreien. Doch Trump verhandelte seine Lösungen schwerpunktmäßig aus einer relativen Stärke heraus, ohne wirkliches Vertrauen zwischen den Parteien zu schaffen und ohne tragfähige langfristige Strukturen.
Ein besonders strittiger Punkt war zeitweise Trumps Vorschlag, dass die USA den Gazastreifen „übernehmen“ könnten, um eine „Freiheitszone“ zu schaffen – eine Idee, die international Empörung auslöste und von Staaten wie Saudi-Arabien und anderen abgelehnt wurde.
Hier zeigt sich die ambivalente Haltung Trumps: Einerseits Vermittlung und Waffenstillstand, andererseits die Bereitschaft, territoriale Kontrolle oder politische Neuordnung – notfalls auch ungeachtet internationaler Souveränität – in Betracht zu ziehen.
In Trumps Gaza-Rhetorik schimmerte zeitweise eine kuriose Idee durch: Er sah in seiner Funktion als Geschäftsmann den zerstörten Küstenstreifen weniger als politischen Konfliktraum, denn als ungenutztes Potenzial. Gaza wurde von ihm sinngemäß als mögliche „Riviera des Nahen Ostens“ beschrieben – als Raum für Wiederaufbau, Investitionen und touristische Verwertung, sofern Sicherheit und Kontrolle gewährleistet seien. In dieses Denken fügt sich auch der wiederkehrende Verweis auf die Energieressourcen vor Gazas Küste ein, insbesondere das seit Jahren politisch blockierte Gasfeld Gaza Marine. Frieden erscheint aus dieser Sicht nicht primär als Ergebnis von Gerechtigkeit oder politischer Selbstbestimmung, sondern als Voraussetzung wirtschaftlicher Verwertung. Die von Trump hergestellte Stabilität wäre unter diesem Aspekt sozusagen als Vorleistung für renditeorientierte Investitionen zu sehen.
Besonders deutlich zeigt sich die Ambivalenz von Trumps Friedensrhetorik und -politik in seinem Umgang mit Benjamin Netanjahu. Trotz schwerwiegender völkerrechtlicher Vorwürfe und internationaler Ermittlungen gegen Benjamin Netanjahu empfing Trump den israelischen Ministerpräsidenten mehrfach demonstrativ und ohne erkennbare politische Distanz. Während Trump das Völkerrecht gegenüber geopolitischen Gegnern als Maßstab moralischer Ordnung betonte, verliert es im Bündnisfall mit Israel seine bindende Kraft. Die massiven zivilen Opferzahlen in Gaza, darunter mehr als zwanzigtausend getötete Kinder, werden so nicht zum Anlass politischer Konsequenzen, sondern diplomatisch relativiert. Einen Kinder- und Völkermörder empfängt man nicht, Herr Trump. Das gilt auch für Sie, Herr Merz und Herr Orban.
Trump präsentiert sich gleichzeitig als Verfechter von Recht und Ordnung und fordert internationale Gegner wie Russland, Iran oder China regelmäßig zur Einhaltung von Normen auf, ignoriert aber beim engen Verbündeten Israel genau diese Normen. Das erzeugt den Eindruck, dass Völkerrecht in den Augen Trumps nicht für alle gleichermaßen gilt.
Trumps Politik offenbart damit eine selektive Friedenslogik: Frieden und Recht gelten nicht als universelle Prinzipien für ihn, sondern als Instrumente, die je nach strategischem Nutzen angewendet oder ignoriert werden. Den Vorwurf der Doppelmoral muss Trump sich gefallen lassen.
2. Ukraine: Friedensbemühungen unter Druck
Hintergrund
Seit dem von den USA inszenierten Euromaidan 2014 steht die Ukraine im Krieg mit dem östlichen Teil des Landes. Seit dieser Zeit bis zur großangelegten russischen Invasion im Februar 2022 wurden im Donbass mehr als 14.000 Menschen vom Kiew-Regime getötet. Die USA führten insbesondere unter dem Biden-Regime einen Stellvertreterkrieg, bei dem kein einziger US-amerikanischer Soldat sein Leben ließ, dafür Hunderttausende Ukrainer und viele Russen. Die USA kämpfen bis zum letzten Ukrainer in diesem Krieg, den die NATO unter maßgeblicher Führung der USA durch die ständige NATO-Osterweiterung provozierte. Nicht wer den ersten Schritt macht ist der Aggressor, sondern wer zu diesem ersten Schritt zwingt, erkannte schon der italienische Staatsmann Niccoló Machiavelli vor circa 500 Jahren.
Die internationale „Gemeinschaft“ – inklusive der NATO und der EU – unterstützt Kiew mit Waffen, Geld und diplomatischem Beistand. Aktuell spielen kriegstreiberische, die Kriegswirtschaft ankurbelnde europäische Führer wie Friedrich Merz, Keir Starmer, Emmanuel Macron, Ursula von der Leyen oder der NATO-Generalsekretär Mark Rutte den dicken Maxen, und wollen es auf einen nicht gewinnbaren Krieg ankommen lassen, der Europa in Schutt und Asche legen kann und wahrscheinlich wird, wenn diesen verantwortungslosen, inkompetenten, die Wirtschaft ihrer Länder an die Wand fahrenden und rücksichtslos den europäischen Bürgern gegenüber agierenden Bellizisten nicht Einhalt geboten wird.
Donald Trump möchte diesen Krieg beenden.
Trumps Ansätze
Trump hat wiederholt erklärt, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine beenden zu wollen. Er sprach von einer möglichen Übereinkunft und sagte, es gebe „Grundlagen für ein Abkommen“. Zudem übt er – in meinen Augen berechtigten – diplomatischen Druck aus, vor allem auf ukrainischer Seite, sich schneller auf Verhandlungen einzulassen.
In Berichten wurde betont, dass Trump Verhandlungen fördern wolle, wobei er Kiew eher zu Zugeständnissen drängte als Moskau ernsthaft zu konfrontieren. Nach meinem Ermessen war und ist Trumps Verhalten in diesem Fall legitim, zumal Russland Kriegsgewinner ist – was seit Beginn des Konflikts klar war. Die europäischen Bellizisten wollen jedoch den Gewinner Russland zu einem Friedensdiktat drängen. Dass Russland mit den wesentlich besseren Karten in der Hand darüber nur lachen kann, dürfte jedem, der bis drei zählen kann, klar sein. Aber das kann halt nicht jeder in Europa.
Der von den USA vorgeschlagene, ursprüngliche 28-Punkte Friedensplan für die Ukraine sah unter anderem vor, dass die Ukraine bestimmte Gebiete abtritt, insbesondere die Regionen (Oblaste) Luhansk und Donezk im Donbas, ihre Streitkräfte reduziert, und auf einen NATO-Beitritt verzichtet. Diese Fassung hätte die russische Kontrolle über die Krim, Luhansk und Donezk anerkannt, einschließlich Gebieten, die das russische Militär noch nicht besetzt hat, und hätte gleichzeitig den Status von Cherson und Saporischschja an der Kontaktlinie eingefroren. Die Bestimmungen würden die ukrainischen Streitkräfte von 800.000 Soldaten auf 600.000 Soldaten begrenzen, sowie einen NATO-Beitritt der Ukraine ausschließen und dem Land Sicherheitsgarantien gewähren. Sie beinhalteten außerdem Maßnahmen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die sehr zum Vorteil der USA gereichen würden, sowie zum Wiederaufbau und zu humanitären Fragen wie zum Beispiel einem Gefangenenaustausch.
In meinen Augen war das ein realistischer Plan – mit Ausnahme der unbegründeten Vorteilsverschaffung für die USA –, da Russland den vom Westen provozierten Krieg in militärischer Sicht eindeutig gewonnen hat, egal was die europäischen „Spitzenpolitiker“ diverser Regierungen uns einreden wollen.
Trump inszeniert sich als Vermittler, doch viele Analysen sehen hier weniger echten pazifistischen Idealismus. Trump wollte und will Frieden um jeden Preis – selbst auf Kosten der territorialen Integrität der Ukraine. Doch seine Methoden werfen bei vielen Skeptikern Fragen auf: Geht es wirklich um Frieden oder um einen schnellen Deal, der die USA politisch entlastet?
Die USA konzentrieren sich momentan unter anderem auf Venezuela, ein Land das angeblich mehr Erdölreserven besitzt als Russland und Saudi-Arabien zusammen. Man spricht von 303 Milliarden Barrel Öl – das sind rund 17 % der globalen Ölreserven. Auch an seltenen Erden, Gold und anderen Metallvorkommen fehlt es Venezuela nicht. Der Geschäftsmann Trump scheint pragmatisch zu denken. Da es in der Ukraine und in Russland schwerer ist, an Rohstoffe ranzukommen, fokussieren die USA ihre Anstrengungen momentan auf das nicht weit entfernte Venezuela. Auch Nachbarländer wie Guyana – vor deren Küste reiche Ölvorkommen entdeckt wurden – und Kolumbien oder auch Mexiko haben Angst, die nächsten Opfer der wieder einmal völkerrechtswidrig agierenden US-Amerikaner zu sein.
3. Venezuela: Bellizismus und Ressourcenkontrolle
Hintergrund
Venezuela steckt seit Jahren in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Rechtswidrige Beutezüge, Korruption und Misswirtschaft, vermutlich auch Drogenhandel und illegale Waffengeschäfte können Präsident Nicolás Maduro wahrscheinlich angelastet werden. Diese Missstände haben das einst blühende, rohstoffreiche Land international isoliert. Die Beziehungen zwischen den USA und Venezuela waren schon unter den Präsidenten Bush und Obama angespannt und verschärft. Die Verstaatlichung der Ölindustrie in Venezuela nervten verständlicherweise die Erdölfirmen, insbesondere die US-amerikanischen. Donald Trump spricht von einem Raub amerikanischer Vermögenswerte, zumal Venezuela den ausländischen Erdöl-Unternehmen keine Entschädigung zahlte.
„Das illegitime Maduro-Regime nutzt das Öl aus diesen gestohlenen Ölfeldern, um sich selbst, Drogenhandel, Terrorismus, Menschenhandel, Mord und Entführung zu finanzieren“, schrieb Trump am 16. Dezember auf Truth Social.
Aber muss man den Chef des Landes deswegen gleich entführen und die Hauptstadt bombardieren? Diese völkerrechtswidrige Aktion sollte Konsequenzen haben, wird sie aber vermutlich nicht, zumal die USA zurzeit die stärkste militärische Macht weltweit darstellen, gegen die sich keiner aufzubegehren traut.
Die Charta der Vereinten Nation, die Menschenrechte, das Völkerrecht, die Verfassung der USA und die Verfassungen der überfallenen Länder interessieren mittlerweile kaum mehr einen. Die Macht des Stärkeren dominiert das internationale Recht.
Was sich Anfang Januar 2026 genau ereignet hat:
In der Nacht zum 3. Januar 2026 führten US‐Streitkräfte eine groß angelegte Militäraktion in Venezuela durch, bei der Ziele in Caracas bombardiert und die Verteidigungssysteme ausgeschaltet wurden. Im Rahmen dieser Operation „Absolute Resolve“ drangen US-Spezialeinheiten (Delta Force) in die Präsidentenresidenz ein und nahmen Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Adela Flores De Maduro fest. Sie wurden in die USA gebracht, um dort wegen Drogen- und Waffenhandel vor Gericht gestellt zu werden. Ihnen – ebenso wie ihrem Sohn – drohen lebenslange Haftstrafen. Bei dem Einsatz kamen dutzende Soldaten und Sicherheitskräfte ums Leben, nach venezolanischen Angaben auch Zivilisten. Die USA gaben zudem an, künftig die Kontrolle über Venezuelas Ölverkäufe und Einnahmen übernehmen zu wollen, was international für erhebliche Kritik sorgt. Die Anklage des mutmaßlichen Drogen- und Waffenhandels Maduros scheint nur vorgeschoben zu sein, um an das venezolanische Öl zu kommen.
Durch die Festnahme Maduros kontrollieren die USA nun venezolanische Ölressourcen und diktieren die Bedingungen ihrer Nutzung. Das Öl in den USA wird knapp, Venezuela verfügt über sieben Mal so viel Öl wie die USA. Nach dem militärischen Einsatz der USA und der Festnahme von Präsident Nicolás Maduro hat sich Delcy Rodríguez, die bisherige Vizepräsidentin und enge Verbündete Maduros, als „interimistische Präsidentin“ faktisch an die Spitze der venezolanischen Regierung gesetzt. Dies geschah auf Grundlage einer Entscheidung des Obersten Gerichts und mit Unterstützung des Militärs, um eine verfassungsmäßige Nachfolge zu gewährleisten. Allerdings ist ihre Position politisch umstritten: Trump und die US-Regierung haben Rodríguez öffentlich als Übergangs- oder Interimspräsidentin akzeptiert und erwarten von ihr Kooperation, vor allem in Fragen der Ölindustrie und politischer Ausrichtung, was Rodríguez nach anfänglichen Anti-USA-Parolen auch signalisierte.
Trump kündigte an, die Kontrolle über Venezuela „für Jahre“ zu behalten und die Ölindustrie gezielt zu lenken. Venezuela hat angekündigt 30 bis 50 Millionen Fässer Erdöl an die USA abzugeben, und aus den Erlösen US-amerikanische Güter zu kaufen.
Die US-amerikanische Aktion in Venezuela ist Ausdruck bellizistischer Politik in Form von militärischer Intervention, Machtprojektion und ökonomische Kontrolle. Die US-Initiative in Venezuela untergräbt die Souveränität des Landes, verletzt Völkerrecht und nutzt die reichlichen Ressourcen Venezuelas. Diese Politik ist nichts anderes als eine moderne Form von Imperialismus.
Hier manifestiert sich Trumps „America First“, Trumps „MAGA-Manie“ – nicht als defensiver Schutz, sondern als aktives Eingreifen zur Sicherung strategischer Ressourcen und geopolitischer Positionen.
Der Überfall auf Venezuela ist möglicherweise nur der erste Schritt zu weiteren Angriffen und Bedrohungen in Lateinamerika. Das momentane imperialistische Vorgehen der USA erinnert doch sehr an die ersten, insbesondere englischen Einwanderer in Nordamerika, die in einem ersten Schritt die indigene Bevölkerung im Osten zurückdrängten und dezimierten, sich in einem zweiten Schritt die Mitte der heutigen USA durch einen Jahrhundert-Deal sicherten, indem sie den Franzosen beziehungsweise Napoleon Bonaparte, der für seine schwachsinnigen Feldzüge in Europa Geld benötigte, das Gebiet für lumpige 15 Millionen Dollar abkauften, und in einem dritten Schritt sich den Westen der heutigen USA einverleibten, indem sie Krieg gegen Mexiko führten – und schnell gewannen–, den die USA provozierten, jedoch die Mexikaner unvorsichtigerweise begannen.
Ist jetzt womöglich ganz Lateinamerika dran? Mexiko, Kuba und Kolumbien hat Trump bereits gedroht. Manche befürchten auch, dass die Venezuela-Aktion der Trump-Regierung der Auftakt zu einem Krieg mit China sein könnte, da das Reich der Mitte Venezuela seit vielen Jahren das Öl abkauft und seine diesbezüglichen Verträge gefährdet sieht. Xi Jinping bekräftigte bei einem Treffen mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro in Moskau, dass China Venezuela bei der Wahrung seiner Souveränität, nationalen Würde und sozialen Stabilität entschlossen unterstützen werde. Er beschrieb die Beziehung aus langfristiger strategischer Perspektive als eine „eiserne“ Freundschaft. Aufgrund der militärischen Dominanz der USA werden sich China und auch Russland sowie andere Unterstützer Venezuelas wie der Iran und Kuba vermutlich noch zurückhalten – zumindest was die militärische Unterstützung angeht.
4. Grönland: Zwischen Sicherheit und Annexion
Hintergrund
Grönland, ein autonomes Gebiet innerhalb des Königreichs Dänemark, ist mehr als nur eine dünn besiedelte Insel im Nordatlantik. Historisch war es ein geopolitischer Außenposten, der während des Kalten Krieges durch die US-amerikanische Thule Air Base zur Schlüsselposition im globalen Raketenfrühwarnsystem wurde. Heute rückt Grönland erneut ins Zentrum strategischer Überlegungen: Das Schmelzen des arktischen Eises öffnet neue Seewege, macht Rohstoffe wie seltene Erden, Uran und Öl zugänglich und verstärkt die militärische Relevanz der Region angesichts des wachsenden Einflusses Russlands und Chinas.
Die Idee eines US-Erwerbs von Grönland ist kein Novum. Schon im 19. und frühen 20. Jahrhundert spielten Überlegungen zu einer Annexion oder zumindest einer wirtschaftlichen Kontrolle Grönlands in der US-Politik eine Rolle. Doch unter Donald Trump gewinnt diese Idee neue Dringlichkeit und öffentliche Sichtbarkeit. Sein Vorschlag, Grönland zu kaufen oder – notfalls – unter amerikanische Kontrolle zu bringen, zeigt: Die grönländische Bevölkerung, die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung anstrebt, bleibt bei dieser bellizistischen, imperialistischen Vorgehens- und Denkweise Trumps unberücksichtigt, was die Widersprüchlichkeit seines außenpolitischen Handelns besonders deutlich macht:
Frieden wird instrumentalisiert, wo er nützt, und Dominanz wird durchgesetzt, wo sie möglich ist.
Trump argumentierte dabei, dass Grönland für die Sicherheitsinteressen der USA „lebenswichtig“ sei, dass Dänemark weder militärisch noch finanziell in der Lage sei, die Insel ausreichend zu schützen, und dass die USA faktisch ohnehin bereits die Hauptlast der Verteidigung trügen (über die Thule Air Base und die NATO).
Donald Trump hat jüngst öffentlich erklärt, dass die USA in Bezug auf Grönland „etwas tun werden, ob es ihnen gefällt oder nicht“ und dabei ausdrücklich militärische Optionen nicht ausgeschlossen. Er formulierte es so, dass die Vereinigten Staaten eine Übernahme „auf die einfache Art“ bevorzugen würden (etwa ein Abkommen), aber auch bereit seien, es
zu machen, falls Dänemark oder Grönland nicht kooperieren.
Trumps Position
Trumps Behauptung, die USA könnten Grönland besser schützen als Dänemark, offenbart sein machtpolitisches Denken besonders deutlich. Sicherheit wird hier nicht als gemeinschaftliche Verantwortung innerhalb eines Bündnisses verstanden, sondern als Legitimation für Kontrolle. Der Schutzanspruch wird zur Besitzlogik: Wer schützt, darf bestimmen. In dieser Argumentation verwandelt sich ein autonomes Territorium eines NATO-Partners in ein strategisches Objekt, dessen Souveränität hinter militärischer Zweckmäßigkeit zurücktritt.
Während Trump andernorts als Friedensstifter auftritt, zeigt sich bei seinem Vorgehen in Sachen Grönland ein anderes Muster – es zeigt die bellizistische Seite von Trumps Außenpolitik in Reinform.
Das strategisch hochgradig exponierte und rohstoffreiche Territorium ist für die USA seit Jahrzehnten von militärischem und wirtschaftlichem Interesse. Trumps öffentliche Vorschläge, Grönland zu kaufen oder notfalls unter amerikanische Kontrolle zu bringen, illustrieren sein transaktionales Denken: Souveränität wird zum verhandelbaren Gut, territoriale Integrität zum Hindernis amerikanischer Interessen. Es beschreibt sein handlungs- und nutzenorientiertes Vorgehen, bei dem Entscheidungen nicht primär von Prinzipien, Werten oder Normen geleitet werden, sondern von taktischem Gewinn, Interessen und Kosten-Nutzen-Abwägungen. Trump ist mehr Geschäftsmann denn wertegeleiteter Präsident.
Diese Position Trumps hat zu einer diplomatischen Krise mit Dänemark und der EU geführt, die solche Ansprüche ausnahmsweise mal zurecht als Gefährdung der NATO und der internationalen Ordnung betrachtet. Andererseits, für was brauchen wir dieNATO? Seit Auflösung der Sowjetunion ist der zum Angriffsbündnis mutierte Pakt eigentlich obsolet geworden, da von Russland in meinen Augen keinerlei Gefahr ausgeht. Aber vielleicht benötigen wir ja bald ein Verteidigungsbündnis gegen die USA, wenn sie mit ihren imperialistischen, völkerrechtswidrigen Bestrebungen fortfahren. Wer weiß, vielleicht ein „eurasisches Bündnis“? Der Albtraum der USA!
Fazit
Donald Trump inszeniert sich als Friedensstifter in einer Welt der Dauerkrisen – und zweifellos hat er Konflikte entschärft, Verhandlungen angestoßen und militärische Eskalationen gebremst. Doch sein Verständnis von Frieden bleibt widersprüchlich. Es ist kein normativer, universeller Frieden, der sich aus Recht, Gleichheit und Schutz der Schwächsten speist, sondern ein selektiver Frieden, der dem Kalkül der Macht folgt. Wo Frieden amerikanischen Interessen dient, wird er energisch verfolgt; wo er Bündnisse belastet oder strategische Vorteile gefährdet, verliert er an Bedeutung. Trumps Außenpolitik oszilliert damit zwischen Deeskalation und Dominanz, zwischen Vermittlung und Machtausübung.
Der Grönland-Konflikt illustriert eine aggressive Expansion – teilweise unter dem Vorwand nationaler Sicherheit, doch mit deutlicher imperialer Komponente. Drohungen gegen einen NATO-Partner sind ein seltener, aber umso drastischerer Ausdruck von Trumps bellizistischer Seite.
Die US-amerikanische Politik verstößt zunehmend gegen die regelbasierte internationale Ordnung, so dass sich die Frage stellt, ob die immer wieder betonte, „westliche“ Wertegemeinschaft noch glaubwürdig ist. In meinen Augen ist sie es nicht mehr in Anbetracht der europäischen Kriegstreiber, die den Krieg in der Ukraine nicht enden lassen wollen, sowie der Agitationen der USA, die sich um internationales Recht nicht mehr zu scheren scheinen, wie ihre Machenschaften in Venezuela unschwer erkennen lassen.
Ob Donald Trump als Friedenspräsident oder als Kriegspräsident in Erinnerung bleiben wird, entscheidet sich weniger an seinen Worten als an der Frage, ob seine Politik Konflikte tatsächlich löst – oder sie lediglich in eine neue, fragilere Ordnung überführt. Letztendlich entpuppt sich der 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika als ein weiterer Präsident – wie schon Vater und Sohn Bush oder Barack Obama –, der Amerika auf Kosten anderer Länder „great again“ machen möchte. Mit dem ersehnten Friedensnobelpreis wird das so nichts. Obwohl, Obama hat ja in diesem weltweiten Preisverleihungs-Kasperletheater auch einen bekommen, wenn auch die USA unter seiner Führung allein 2016 mit sieben verschiedenen Ländern Krieg führten.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bild: Donald Trump sprach auf der jährlichen Konservativen Politischen Aktionskonferenz der Amerikanischen Konservativen Union. Maryland, USA. 24.2.2024
Wer Trumps Pläne verstehen will, muss seine Sicherheitsstrategie lesen.
Ein Standpunkt von Thomas Röper.
Die Aufregung um Trumps Aktionen ist groß und sie wächst fast täglich, dabei kommen sie nicht überraschend. Wer seine Sicherheitsstrategie vom November verstanden hat, der kann nicht überrascht sein - und kann sich denken, was noch kommen dürfte.
Viele glauben immer noch, Trump habe keine Strategie, gehe chaotisch vor, ändere ständig seine Meinung und so weiter. Ich habe das nie gedacht und auch oft gesagt, dass ich der Meinung bin, dass Trump sehr genau weiß, was er tut, und dass er einer festgelegten Strategie folgt. Man darf nicht allen seinen Erklärungen vor der Presse und Posts auf TruthSocial allzu viel Bedeutung beimessen, denn seine Erklärungen und Posts wirken in der Tat chaotisch.
Aber das ist seine Verhandlungsstrategie: Er will seine Gegner und Verhandlungspartner verunsichern und ihnen auch Angst machen, weil er dann in Verhandlungen mehr erreichen kann. Viele seiner Erklärungen und Posts sind eher als Psychoterror gegen seine Gegner und Verhandlungspartner zu verstehen.
Wer diese, oft wirr erscheinenden Erklärungen und Posts aber ausblendet und nur auf das schaut, was Trump tatsächlich tut, der kann eine recht klare Linie in seiner Politik erkennen.
Es steht alles in Trumps Sicherheitsstrategie
Und diese Linie hat Trump in seiner Nationalen Sicherheitsstrategie vom November zu Papier bringen lassen. Ich habe bereits in einem Artikel erklärt, dass weder Trumps Vorgehen bei Venezuela noch seine Sanktionen gegen EU-Bürger wegen Zensur von amerikanischen Internetplattformen überraschend kamen, denn beides konnte man Wochen vorher mehr oder weniger deutlich in seiner Sicherheitsstrategie nachlesen.
Bei Europa war Trump in der Sicherheitsstrategie besonders deutlich, denn darin hieß es unmissverständlich:
„Die USA werden ihre Souveränität unmissverständlich verteidigen. Dies schließt ein, deren Aushöhlung durch transnationale und internationale Organisationen sowie Versuche ausländischer Mächte oder Akteure zu verhindern, unsere Meinungsäußerung zu zensieren oder die Meinungsfreiheit unserer Bürger einzuschränken.“
Da Trump die EU in der Sicherheitsstrategie als eine der „größeren Herausforderungen für Europa“ bezeichnet hat, weil sie „die politische Freiheit und Souveränität“ unter anderem durch „die Zensur der Meinungsfreiheit und die Unterdrückung der politischen Opposition“ untergrabe, konnte wahrlich niemand überrascht sein, als die Trump-Regierung Ende Dezember die ersten EU-Bürger wegen „Zensur der Meinungsfreiheit“ zensiert hat. Das wurde in der Sicherheitsstrategie mehr als offen angekündigt.
Auch bei Venezuela brauchte niemand überrascht sein, denn Nord- und Südamerika, die in den USA als „westliche Hemisphäre“ bezeichnet werden, wurde in der Sicherheitsstrategie als die für die Trump-Regierung wichtigste Region der Welt genannt, die Trump wieder unter die Kontrolle der USA zu bringen will, weshalb er sich ausdrücklich auf die Monroe-Doktrin beruft. In der Sicherheitsstrategie konnte man nachlesen, dass Trump die Monroe-Doktrin wieder aufleben lassen will, in der die USA vor 200 Jahren festgeschrieben haben, dass die beiden Amerikas ihr Hinterhof sind, in dem sie schalten und walten, wie sie wollen, und aus dem sich alle anderen Länder der Welt fernzuhalten haben.
Dass es ihm damit ernst ist, hat er in Venezuela gezeigt. Dass er Venezuela unter die totale Kontrolle der USA bringen will, war also absehbar. Auch die Tatsache, dass die Trump-Regierung von Venezuela nun fordert, die dort anwesenden Berater aus Russland und China auszuweisen, kommt daher nicht überraschend, denn die Monroe-Doktrin will jeden Einfluss anderer Mächte in der “westlichen Hemisphäre” unterbinden.
Die Frage war nicht, ob Trump Venezuela unter seine Kontrolle bringen würde, die Frage war nur, wann und mit welchen Mitteln er das umsetzen würde. Andere Länder der Region, die die US-Regierung kritisieren und sich ihr widersetzen, sollten sich nun ernsthafte Gedanken machen, ich erinnere nur an Trumps Ambitionen auf Kanada oder den Dauerstreit mit Kuba.
Und ganz wichtig: Zur „westlichen Hemisphäre“ gehört für die USA auch Grönland. Es sollte sich also in Europa niemand Illusionen machen, ob Trumps Rhetorik zu Grönland ernst gemeint ist. Die ist sehr ernst gemeint und die Europäer können nur noch entscheiden, ob sie nachgeben und einen gesichtswahrenden Ausweg finden wollen, aber dass die USA die Kontrolle über Grönland übernehmen werden, ist in meinen Augen beschlossene Sache. Die Frage ist auch hier nicht, ob, sondern die Frage ist nur noch, wann und wie.
Und damit kommen wir zum eigentlichen Thema dieses Artikels.
Was bedeutet das für die NATO?
Um herauszufinden, was das für die NATO bedeutet, habe ich mir Trumps Sicherheitsstrategie noch einmal angeschaut, und zwar habe ich nachgeschaut, ob und wie oft und in welchen Zusammenhang die NATO darin erwähnt wird. Die Antwort war sogar für mich überraschend, denn auf den 33 Seiten ergibt der Suchbegriff „nato“ nur sechs Treffer, wobei ein Treffer auf das Wort „discriminatory“ verweist, also nichts mit der NATO zu tun hat.
Die NATO, einst das wichtigste außen- und machtpolitische Instrument der USA, wird in Trumps neuer Nationalen Sicherheitsstrategie also nur fünf Mal erwähnt. Und auch damit nicht genug, denn wenn wir uns jetzt anschauen, in welchem Zusammenhang die NATO erwähnt wird, wird deutlich, wie unwichtig sie für Trump ist.
Die ersten beiden Male wird die NATO in einem Satz auf Seite 12 der Sicherheitsstrategie erwähnt. Dort lobt sich Trump selbst dafür, dass er die NATO-Länder dazu verpflichtet hat, künftig 5 Prozent des BIP für Rüstung auszugeben. Dabei ging es darum, dass die Europäer diese Gelder an US-Rüstungskonzerne bezahlen, was bedeutet, dass Trump die NATO nur als Instrument ansieht, um den Europäern mehr Geld aus dem Kreuz zu leiern.
Das ist keine Übertreibung von mir, denn einen anderen Sinn hat die NATO in Trumps Sicherheitsstrategie nicht.
Die nächsten zwei Erwähnungen der NATO finden sich in diesem Absatz oben auf Seite 27 der Sicherheitsstrategie:
„Langfristig ist es mehr als plausibel, dass spätestens in einigen Jahrzehnten bestimmte NATO-Mitglieder mehrheitlich nicht-europäisch sein werden. Daher ist es eine offene Frage, ob sie ihre Rolle in der Welt oder ihr Bündnis mit den USA weiterhin so sehen werden wie die Unterzeichner der NATO-Charta.“
Hier werden also klare Zweifel an der Zukunft der NATO geäußert, weil Trumps Regierung der Meinung ist, dass vor allem die westeuropäischen Staaten wegen der Massenmigration „in einigen Jahrzehnten“ keine mehrheitlich von Europäern bewohnten Staaten mehr sein werden, die mit den USA gemeinsame kulturelle Wurzeln verbinden, sondern dass dort dann die muslimischen Migranten aus afrikanischen und arabischen Ländern die Bevölkerungsmehrheit stellen werden, die eine andere Mentalität haben und sich kulturell weniger dem Westen als Arabien oder Afrika zugehörig fühlen werden.
Daran sieht man, dass Trump keineswegs kurzfristig denkt, sondern sehr langfristig und strategisch. Wenn die westeuropäischen Staaten in 20 Jahren ohnehin von ihrer Mentalität her nicht mehr zum Westen, sondern zu Arabien oder Afrika gehören werden, macht es aus geostrategischer Sicht, also langfristig, keinen Sinn mehr, noch auf diese Länder als Verbündete zu setzen, denn sie werden ohnehin irgendwann abspenstig.
Das letzte Mal wird die NATO in Trumps Sicherheitsstrategie unten auf der gleichen Seite 27 erwähnt, als die Prioritäten der Politik der USA in Bezug auf Europa aufgelistet werden. Über die NATO steht dort:
„Das Beenden des Eindrucks und die Verhinderung der Realität der NATO als ständig expandierende Allianz“
Im Klartext ist das eine klare Absage an weitere NATO-Erweiterungen, es soll sogar der Eindruck verhindert werden, die NATO könne sich weiter ausdehnen.
Das war’s, mehr steht in Trumps Nationaler Sicherheitsstrategie nicht über die NATO. Trump sieht die NATO als Instrument dafür, von den Europäern möglichst viel Geld für amerikanische Waffen zu bekommen, ansonsten sieht er in der NATO keine langfristige Zukunft mehr und er spricht sich folgerichtig gegen weitere NATO-Erweiterungen aus.
Mit anderen Worten: Die NATO ist für Trump schon tot, und er will nur noch so viel Geld wie möglich aus den NATO-Ländern herauspressen, solange das noch geht.
Das erklärt auch, warum Trump mit seinen kompromisslosen Forderungen nach der Annexion von Grönland den Fortbestand der NATO riskiert: Er will das strategisch aus mehreren Gründen wichtige Grönland bekommen – und wenn daran die NATO zerbricht, dann ist das eben so, denn langfristig ist die NATO sowieso erledigt, weil große Teile Europas, also Westeuropa, sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten so verändern werden, dass die NATO sich dann von selbst erledigt.
Dass Trump das so sieht, kann man auch an folgender Priorität von Trumps Sicherheitsstrategie ablesen:
„Aufbau der gesunden Nationen in Mittel-, Ost- und Südeuropa durch Handelsbeziehungen, Waffenverkäufe, politische Zusammenarbeit sowie Austausch in Kultur und Bildung.“
Merken Sie was? Westeuropa erwähnt Trump hier nicht, das hat er offensichtlich abgeschrieben. Er setzt durchaus noch auf andere Teile Europas, aber eben nicht mehr auf Westeuropa, weshalb die NATO automatisch hinfällig wird.
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien am 08. Januar 2026 auf dem Blog anti-spiegel.
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Bild: Kerzen zum Gedenken und zur Solidarität. Dunkler Hintergrund mit kurzer Tiefe von Feld für Trauer und Beileid.
Von der RAND-Studie zur Nationalen Sicherheitsstrategie: Wie Think Tanks Amerikas Kriegspläne schreiben
Ein Standpunkt von Michael Hollister.
Im November 2025 veröffentlichte die Trump-Administration ihre National Security Strategy. Drei Kernaussagen stechen heraus: Die EU ist nicht mehr verlässlicher Partner, Russland nicht mehr Hauptfeind, der strategische Fokus liegt nun auf dem Pazifik. Was wie eine geopolitische Kehrtwende wirkt, ist in Wahrheit die Umsetzung eines detaillierten Kriegsplans, den die RAND Corporation bereits 2016 vorgelegt hat.
Die National Security Strategy 2025: Der Pazifik-Pivot als Doktrin
Die im November 2025 veröffentlichte National Security Strategy (NSS) der Vereinigten Staaten markiert einen Wendepunkt in der amerikanischen Außenpolitik – zumindest auf dem Papier. Während die Trump-Administration Europa faktisch den Krieg erklärt und Russland nicht mehr als Hauptfeind definiert, konzentriert sich Washington nun offen auf das, was interne Strategiepapiere seit Jahren fordern: die Eindämmung Chinas im Indo-Pazifik. Die NSS formuliert glaskar:
"Der Indo-Pazifik ist bereits die Quelle von fast der Hälfte des weltweiten BIP... Um im Inland erfolgreich zu sein, müssen wir dort erfolgreich konkurrieren."
Weiter heißt es: "Die Abschreckung eines Konflikts um Taiwan, idealerweise durch die Aufrechterhaltung militärischer Überlegenheit, ist eine Priorität."
Noch deutlicher wird die Strategie auf Seite 24:
"Wir werden ein Militär aufbauen, das in der Lage ist, Aggression überall in der Ersten Inselkette zu verweigern."
Diese Formulierungen sind nicht neu. Sie sind auch keine originäre Trump-Doktrin. Sie sind die wortwörtliche Umsetzung von Empfehlungen, die die RAND Corporation – eine der mächtigsten und einflussreichsten Denkfabriken der Welt – bereits 2016 und 2017 in mehreren Studien ausgearbeitet hat.
RAND Corporation: Die Kriegsplanungszentrale mit akademischem Anstrich
Die RAND Corporation ist kein gewöhnlicher Think Tank. Gegründet 1948 als gemeinsames Projekt der US Air Force und Douglas Aircraft Company, verfügt RAND über ein Jahresbudget von über 350 Millionen Dollar und beschäftigt ein Heer hochqualifizierter Experten: Militärstrategen, Physiker, Datenanalysten, Ökonomen und Politologen – viele mit Regierungs- oder Geheimdiensterfahrung.
Hauptkunden sind das Pentagon, Homeland Security, verschiedene Geheimdienste sowie NATO-Partnerstaaten. RAND arbeitet nicht politisch neutral, sondern entwickelt "Optionen, Wahrscheinlichkeiten, Risiken" – auf Basis von Simulationen, Datenanalyse und militärischer Machbarkeitsprüfung. Empfehlungen aus RAND-Studien sind keine Denkmodelle, sondern werden regelmäßig zur Grundlage realer Politik.
Die Organisation war maßgeblich an Konzepten wie der Abschreckungsdoktrin (Mutual Assured Destruction) beteiligt und prägte das strategische Denken im Kalten Krieg bis heute. RAND-Mathematiker wie Herman Kahn entwickelten die "Megadeath"-Kalkulationen – das zynische Durchrechnen von Millionen Toten als strategische Variable.
"War with China: Thinking Through the Unthinkable" (2016)
Im Jahr 2016 veröffentlichte RAND eine Studie, die einen Wendepunkt markierte: "War with China: Thinking Through the Unthinkable". Die Kernaussage war eindeutig:
"China könnte einen schweren Krieg mit den Vereinigten Staaten im Jahr 2025 nicht gewinnen und könnte ihn verlieren."
Diese Formulierung ist entscheidend. Sie impliziert ein sich schließendes Zeitfenster – je weiter die Zeit voranschreitet, desto geringer wird der amerikanische Vorteil. Die Studie warnte vor "konventioneller Gegenschlagfähigkeit": Beide Seiten besitzen zunehmend die Mittel, die Streitkräfte des anderen zu treffen, was Anreize für präventive Schläge schaffe.
Die zeitliche Perspektive war alarmierend:
"Gegenwärtig würden chinesische Verluste die US-Verluste weit übersteigen. Aber bis 2025 könnte diese Lücke viel kleiner sein."
RAND rechnete systematisch durch: Kosten, Eskalationsdynamiken, Dauer und Verlaufsformen eines Krieges – mit dem Ergebnis, dass ein langer Krieg für beide Seiten katastrophal wäre, aber fürChinabesonders verlustreich. Die Logik war klar: Wenn die USA handeln wollen, müssen sie es bald tun – aus einer Position der Stärke heraus, solange diese noch besteht.
"Conflict with China Revisited" (2017): Das schrumpfende Zeitfenster
Die 2017 erschienene Aktualisierung verschärfte die Analyse weiter: "Die Reichweite und Fähigkeiten der chinesischen Luft- und Seeverteidigung sind weiter gewachsen, wodurch die US-Vorwärtsbasen verwundbarer und die direkte Verteidigung von US-Interessen in der Region potenziell kostspieliger wird."
Noch deutlicher wurde die zeitliche Dimension:
"Die Vereinigten Staaten sollten sich früher statt später – bevor ihre Machtposition in der Region weiter abnimmt – konstruktiv mit China über eine Reihe potenzieller Konfliktpunkte auseinandersetzen."
Diese Formulierung legt nahe, dass die USA aus einer Position der Stärke heraus agieren sollten, solange sie noch können. Das implizite Zeitfenster? Etwa ein Jahrzehnt, bevor Chinas militärische Fähigkeiten die direkte Verteidigung US-amerikanischer Interessen im Westpazifik unmöglich machen.
RAND analysierte systematisch die Konfliktauslöser in absteigender Wahrscheinlichkeit:
Korea: Regimekollaps oder Eskalation mit Nordkorea, bei dem China intervenieren könnte
Südchinesisches Meer: Zusammenstöße wegen konkurrierender Gebietsansprüche
Taiwan: Blockade oder Invasion durch China, die US-Intervention provozieren würde
Cyberspace: Offensive Operationen mit Eskalationspotenzial
Japan: Auseinandersetzungen im Ostchinesischen Meer
Die Studien beschrieben Taiwan-Szenarien als größte Herausforderung. RAND empfahl 2017 explizit: "Die Modernisierung und Ausweitung der Anzahl taiwanesischer Anti-Schiff-Marschflugkörper könnte die Kosten eines amphibischen Invasionsversuchs durch China inakzeptabel hoch machen."
Diese Empfehlung wird seither umgesetzt – Taiwan kauft massiv mobile Anti-Schiff-Raketen und asymmetrische Verteidigungssysteme.
Vom Papier zur Doktrin: Die direkte Übereinstimmung
Die Übereinstimmungen zwischen den RAND-Studien von 2016/2017 und der National Security Strategy von November 2025 sind nicht subtil – sie sind wortwörtlich.
RAND 2016/2017:
"Deterring a conflict over Taiwan... by preserving military overmatch"
NSS 2025 (Seite 23):
"Deterring a conflict over Taiwan, ideally by preserving military overmatch, is a priority"
RAND 2017:
"The United States should build a military capable of denying aggression anywhere in the First Island Chain"
NSS 2025 (Seite 24):
"We will build a military capable of denying aggression anywhere in the First Island Chain"
RAND 2017:
"The United States should move sooner rather than later—before its power position in the region further deteriorates"
NSS 2025 (Seite 19):
"The Indo-Pacific is already and will continue to be among the next century's key economic and geopolitical battlegrounds"
Diese Formulierungen sind keine Zufälle. Sie sind keine inhaltlichen Parallelen. Sie sind Kopien.
Die National Security Strategy der Vereinigten Staaten liest sich stellenweise wie ein Plagiat der RAND-Studienoder präziser: wie deren autorisierte Umsetzung in offizielle Regierungspolitik.
Die institutionellen Verflechtungen
Die Verbindungen zwischen RAND und der US-Regierung sind offensichtlich und systematisch:
RAND erhält jährlich hunderte Millionen Dollar vom Pentagon und anderen Verteidigungsbehörden
Führungspersonal wechselt regelmäßig zwischen RAND, Regierung und Rüstungsindustrie
RAND-Analysten briefen direkt Kongressausschüsse, NSC-Mitarbeiter und Militärkommandeure
Studien werden häufig im Auftrag spezifischer Regierungsbehörden erstellt
Dies ist keine neutrale Politikberatung. Dies ist eine institutionalisierte Pipeline vom Think Tank zur Regierungspolitik. RAND formuliert strategische Optionen, das Pentagon wählt aus, die Regierung implementiert.
Chinas "Bedrohung": Wo die USA eingeholt wurden
Die RAND-Studien analysieren systematisch, in welchen Bereichen China die USA herausfordert oder überholt:
Wirtschaftlich: Die 2017er-Studie prognostizierte: "Bis 2030 könnte Chinas Bruttoinlandsprodukt das der Vereinigten Staaten übersteigen." China ist bereits der größte Handelspartner für die meisten Länder weltweit.
Industriell: China verfügt über die weltweit größte Werftkapazität, führende 5G-Technologie, Kontrolle über 80% der Produktion Seltener Erden und wachsende Dominanz in Künstlicher Intelligenz.
Geopolitisch: Chinas Belt and Road Initiative erstreckt sich über drei Kontinenten, eine Militärbasis in Djibouti erweitert die Präsenz, und die wachsende Kooperation mit dem Globalen Süden unterläuft US-Einflussnetzwerke.
Militärisch: China hat "Anti-Access/Area-Denial"-Fähigkeiten (A2AD) aufgebaut – ein Netzwerk aus Raketen, Sensoren und U-Booten, das US-Streitkräfte von Chinas Peripherie fernhalten soll. RAND notierte 2016: "China hat einen einsatzfähigen Flugzeugträger erworben, einen zweiten angekündigt und plant drei bis vier zusätzliche Träger über die nächsten 20 Jahre."
Die NSS 2025: Umsetzung ist in vollem Gange
Die National Security Strategy 2025 zeigt, dass mehrere RAND-Strategien bereits implementiert werden:
Militärische Positionierung: "We will harden and strengthen our military presence in the Western Pacific" (NSS S. 24) – Verstärkung von US-Basen in Japan, Philippinen, Australien
Taiwan-Militarisierung: Waffenverkäufe und hochrangige Besuche, genau wie RAND 2017 empfahl
Wirtschaftsentkopplung: "We will rebalance America's economic relationship with China, prioritizing reciprocity and fairness" (NSS S. 20)
Technologiekontrollen: Die NSS fordert explizit "aligning the actions of our allies and partners with our joint interest in preventing domination by any single competitor nation" (NSS S. 21)
AUKUS-Pakt (2021): Atomgetriebene U-Boote für Australien – bereits vor der NSS 2025 umgesetzt, aber nun offiziell bestätigt
Chip-Sanktionen (2022-2024): Umfassende Exportkontrollen für Halbleitertechnologie
Empfiehlt RAND militärisches Vorgehen?
Die RAND-Analysen empfehlen keinen unprovozierten Angriffskrieg, aber sie entwickeln detaillierte Szenarien für "unvermeidliche" Konflikte. Aus der 2017er-Studie:
"Mit dem Vergehen der Zeit und der Verbesserung chinesischer Fähigkeiten werden sich die Vereinigten Staaten wahrscheinlich gezwungen sehen, von Abschreckung durch Verweigerung zu Abschreckung durch Bestrafung überzugehen, basierend auf der Drohung der Eskalation."
"Die direkteste militärische Eskalationsoption für die Vereinigten Staaten – am glaubwürdigsten und einseitigsten in ihren Effekten - sind konventionelle Präzisionsschläge gegen chinesische kriegsführende und kriegsunterstützende Ziele auf dem Festland."
Die Studie von 2016 formulierte die Logik präventiven Handelns: "Technologische Fortschritte schaffen Bedingungen, wobei jede Seite die Mittel hat, die Streitkräfte der anderen zu treffen, und daher einen Anreiz hat, dies umgehend, wenn nicht zuerst, zu tun."
Dies ist die Sprache der präemptiven Kriegsführung, verpackt in akademische Nüchternheit.
Ukraine als Beleg: RAND-Empfehlungen werden umgesetzt
Die Ukraine liefert den empirischen Beweis, dass RAND-Strategien nicht nur gelesen, sondern implementiert werden.
Die 2019 veröffentlichte RAND-Studie "Overextending and Unbalancing Russia" enthielt bemerkenswerte Empfehlungen:
"Die Bereitstellung tödlicher Hilfe für die Ukraine würde Russlands größte externe Verwundbarkeit ausnutzen."
Die Autoren warnten, dass militärische Unterstützung
"sorgfältig kalibriert werden müsste, um die Kosten für Russland zu erhöhen, ohne einen viel größeren Konflikt zu provozieren".
Die RAND-Analyse listete als "hochwirksam" auf:
Ausbau der US-Energieproduktion (Erfolgswahrscheinlichkeit: hoch, Kosten: niedrig)
Verschärfung von Handels- und Finanzsanktionen (Erfolgswahrscheinlichkeit: hoch)
Militärische Unterstützung für die Ukraine (Erfolgswahrscheinlichkeit: moderat, Risiko: hoch)
Die Realität seit 2022: Europa wurde von russischem Gas entwöhnt, die USA wurden zum größten LNG-Exporteur, und die Ukraine erhält kontinuierlich wachsende militärische Unterstützung im dreistelligen Milliardenbereich. Die Übereinstimmung zwischen RAND-Empfehlungen und tatsächlicher Politik ist nahezu vollständig.
Jetzt, in der NSS 2025, wird Russland nicht mehr als Hauptfeind definiert. Warum? Weil die RAND-Strategie erfolgreich war – Russland ist "überdehnt", die USA können sich nun auf China konzentrieren.
Das kritische Jahrzehnt: 2025-2035
Alle untersuchten RAND-Studien konvergieren auf einen Zeitrahmen: Das Jahrzehnt zwischen 2025 und 2035 stellt das kritische Zeitfenster dar, in dem die USA noch militärische Überlegenheit im Westpazifik beanspruchen können.
Die 2017er-Analyse formuliert mehrfach Dringlichkeit:
"Wir empfehlen, dass die Vereinigten Staaten sich früher statt später bewegen – bevor ihre Machtposition in der Region weiter abnimmt."
Diese Logik schafft gefährliche Anreize: Wenn die Machtverhältnisse sich kontinuierlich zugunsten Chinas verschieben, könnte die Versuchung entstehen, einen Konflikt zu provozieren, solange die USA noch überlegen sind.
An dieser Stelle werden auch Stimmen innerhalb der USA selbst laut:
Adm. Phil Davidson (INDOPACOM, 2021): "Die Bedrohung manifestiert sich in diesem Jahrzehnt – in den nächsten sechs Jahren."
Gen. Mike Minihan (USAF, 2023-Memo): "Mein Gefühl sagt mir, wir werden 2025 kämpfen. Ich hoffe, ich liege falsch." (interner Befehl, öffentlich geworden)
Heritage Foundation: "Noch Zeit, die Abschreckung bis 2027 zurückzugewinnen."
Diese Aussagen sind keine isolierten Meinungen. Sie sind Teil eines strategischen Konsenses innerhalb der US-Sicherheitselite, der direkt auf RAND-Analysen basiert.
Die selbsterfüllende Prophezeiung
Die kritischste Frage: Dienen diese Analysen der Kriegsvermeidung oder bereiten sie den Boden für eine Eskalation, die sie angeblich verhindern wollen?
Wenn chinesische Strategen RAND-Papiere lesen, die detailliert beschreiben, wie die USA Chinas Aufstieg eindämmen wollen, verstärkt dies in Beijing die Überzeugung, dass Konflikt unvermeidlich ist. Dies führt zu beschleunigter Aufrüstung – genau das Szenario, vor dem RAND warnt.
Die 2016er-Studie räumt ein: "Die chinesischen Politikmacher sind eines ihrer beabsichtigten Publikum."
RAND weiß also, dass Beijing mitliest. RAND weiß, dass Beijing aufrüsten wird. RAND weiß, dass dies die Wahrscheinlichkeit eines Krieges erhöht. Und RAND veröffentlicht trotzdem.
Dies ist keine Analyse. Dies ist Provokation mit akademischem Deckmantel.
Geschichte wiederholt sich: Irak, Ukraine, jetzt China
Die Analyse der RAND-Studien offenbart ein beunruhigendes Muster:
Irak: RAND untersuchte in den 1990er Jahren die Folgen eines Regimewechsels, entwarf Szenarien für Nation-Building und prognostizierte ethnisch-konfessionelle Spannungen. Die US-Administration nutzte viele dieser Einschätzungen zur Rechtfertigung des Irakkriegs 2003.
Ukraine: Die RAND-Studie "Overextending and Unbalancing Russia" (2019) wurde seit 2022 nahezu vollständig umgesetzt.
China: Die Studien von 2016/2017 werden nun – 2025 – zur offiziellen Doktrin der Vereinigten Staaten.
In allen drei Fällen lieferte RAND das konzeptuelle Fundament. In allen drei Fällen wurden die Empfehlungen zur Politik. Beim Irak endete dies katastrophal. Bei der Ukraine ist das Ergebnis noch offen. Bei China geht es um die Zukunft der globalen Ordnung – und potenziell um einen Krieg zwischen Atommächten.
RAND denkt Szenarien nicht nur durch – RAND bereitet sie vor
Die entscheidende Frage ist nicht, ob die RAND-Analysen technisch kompetent sind – das sind sie zweifellos. Die Frage ist, ob ihre Grundprämissen – US-Hegemonie als selbstverständliches Gut, China als existenzielle Bedrohung, militärische Überlegenheit als notwendiges Ziel – überhaupt hinterfragt werden dürfen.
RAND ist keine neutrale Forschungsinstitution. RAND ist die Planungsabteilung des Pentagon mit akademischem Anstrich. RAND entwickelt keine "Optionen" – RAND entwickelt Kriegspläne, die dann von der Regierung als "alternativlos" präsentiert werden.
Die National Security Strategy 2025 ist der Beweis. Was 2016 als akademisches Denkmodell begann, ist 2025 offizielle US-Doktrin. Die Übereinstimmungen sind zu präzise, um Zufall zu sein. Sie sind zu systematisch, um bloße Inspiration zu sein.
Die NSS 2025 ist RAND in Regierungsprosa.
Fazit: Die Think-Tank-zu-Policy-Pipeline
Was folgt, ist nicht nur ein Testfall für den Indo-Pazifik, sondern für die Frage, ob die Vereinigten Staaten ihre globale Hegemonie notfalls erneut durch militärische Mittel sichern werden – auf Basis wissenschaftlicher, aber hoch politischer Planspiele.
Angesichts multipler globaler Krisenherde und einer zunehmenden Blockkonfrontation sollte die zentrale Frage nicht lauten:
"Wie können die USA ihre Dominanz bewahren?"
Sondern:
"Wie können die größten Mächte der Welt kooperieren, um das Überleben der Menschheit zu sichern?"
Diese Frage stellt RAND nicht. Und genau das macht die Analysen so gefährlich.
Was als nüchterne Szenarioanalyse präsentiert wird, ist in Wahrheit die Simulation von Eskalation – ein Krieg im Labor, der reale Opfer fordern wird.
Die National Security Strategy 2025 zeigt:
Der Krieg ist nicht mehr Theorie. Er ist Doktrin.
RAND hat die Blaupause geliefert. Washington setzt sie um. Die Frage ist nicht mehr, ob die USA einen Konflikt mit China anstreben. Die Frage ist, ob dieser Konflikt noch verhindert werden kann – oder ob die RAND-Logik die USA in einen Krieg zwingt, den niemand gewinnen kann.
Quellen und Anmerkungen
Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik – jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com , bei Substack unter https://michaelhollister.substack.com sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.
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Michael Hollister analysiert seit vielen Jahren die globalen Machtstrukturen hinter Politik und Wirtschaft. Sein Schwerpunkt liegt auf geopolitischen Strategien, einflussreichen Netzwerken und den historischen Wurzeln heutiger Konflikte.
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National Security Strategy of the United States of America (November 2025). The White House, Washington. https://www.whitehouse.gov
Es ist eine Zäsur von historischem Ausmaß – und niemand redet darüber. Während deutsche Politiker über „Kriegstüchtigkeit" und „Siegfähigkeit" fantasieren, haben die Vereinigten Staaten längst eine neue strategische Realität geschaffen: Europa ist für Washington kein Partner mehr, sondern ein Risiko. In der neuen National Security Strategy (NSS) der USA, analysiert von Ex-UN-Inspektor Scott Ritter, wird Europa nicht nur auf die Ersatzbank gesetzt – es wird als ideologischer Gegner bezeichnet, als Bedrohung für die amerikanischen Interessen und Werte.
Wer jetzt noch von transatlantischer Freundschaft spricht, hat das Memo nicht gelesen – oder will es nicht verstehen. Denn was hier formuliert wird, ist eine kalte strategische Abrechnung: Die USA wenden sich ab. Nicht abrupt, nicht militärisch. Sondern planvoll, mit maximaler Wirkung. Erst energetisch entkoppeln. Dann wirtschaftlich entwerten. Und am Ende politisch isolieren. Was bleibt, ist ein Kontinent, der sich selbst überschätzt, sich für unersetzlich hält – und dabei nicht einmal mehr als verlässlicher Verbündeter gilt.
Es ist ein Bruch, der nicht kommen wird.
Er ist bereits da.
2. Der strategische Doppelschlag: Erst schwächen, dann fallen lassen
Was Washington mit Europa macht, folgt keiner Laune. Es ist ein strategischer Doppelschlag – und er sitzt.
Erster Schlag: Energetische und wirtschaftliche Entkopplung.
Mit der Sabotage von Nord Stream – über deren Urheberschaft kein ernstzunehmender Analyst mehr Zweifel hat – wurde Deutschland das Rückgrat seiner Industrie gekappt. Der Verlust billiger russischer Energie hat nicht nur die Produktionskosten explodieren lassen, sondern auch Investitionen, Standorte, ganze Wertschöpfungsketten aus dem Land getrieben. Nicht Russland, nicht China – die USA haben Europa ökonomisch entwaffnet. Mit voller Absicht.
Zweiter Schlag: Politische Abwertung und Entsorgung.
Kaum ist Europa energetisch abhängig von amerikanischem LNG, kommt der nächste Tritt – diesmal auf diplomatischer Ebene. Die neue National Security Strategy macht klar: Europa ist kein unverzichtbarer Partner mehr. Wörtlich heißt es, es sei
„alles andere als offensichtlich, ob bestimmte europäische Länder über Volkswirtschaften und Streitkräfte verfügen werden, die stark genug sind, um verlässliche Verbündete zu bleiben."
Europa ist, aus Sicht der USA, nicht mehr strategischer Aktivposten – sondern Sicherheitsrisiko, Ideologie-Problem, Bündnislast.
Die Reihenfolge ist entscheidend: Erst Stecker ziehen – dann mit den Schultern zucken.
Was wie ein brutales Kalkül klingt, ist es auch. Die USA sichern ihre Vormacht im globalen System, indem sie potenzielle Gegenspieler frühzeitig neutralisieren. Deutschland, einst geostrategisch prädestiniert für Vermittlung, Unabhängigkeit und wirtschaftliche Stärke, wurde zum nützlichen Idioten, zur burned asset. Und der Rest Europas gleich mit.
3. Europa als ideologischer Feind
Es ist ein Bruch mit jahrzehntelanger Rhetorik: Nicht Russland, sondern Europa wird in der neuen US-Sicherheitsstrategie als ideologisches Problem benannt. Genauer: die EU-Eliten, transnationale Institutionen, der globalistische Machtapparat – sie alle vertreten aus Sicht Washingtons inzwischen ein Wertesystem, das mit dem amerikanischen Freiheitsverständnis unvereinbar sei.
„Europe has become a source of ideologies incompatible with US notions of freedom." (Zitat aus dem NSS laut Scott Ritter) (3)
Konkret heißt das: Die USA sehen sich nicht mehr im Wertebündnis mit Brüssel, Berlin oder Paris. Stattdessen beklagen sie Zensur politischer Opposition, den Verlust nationaler Identitäten, eine absinkende Geburtenrate, Entwurzelung durch Migration und eine politische Klasse, die Demokratie nur noch als Fassade betreibt.
Ritter nennt das klar: ein ideologischer Krieg. Nicht gegen Europa als Kontinent, sondern gegen jene, die ihn in Richtung autoritärer Technokratie lenken. Gegen jene, die Meinungsfreiheit einschränken, digitale Überwachung einführen und patriotische Bewegungen als Gefahr brandmarken. Für Washington ist das nicht mehr Teil einer liberalen Ordnung, sondern Teil eines Problems, das den Westen selbst zerstört.
Europa sei „fundamental inkompatibel mit amerikanischen Interessen und Werten", heißt es in der NSS.
Und während deutsche Medien weiter vom transatlantischen Schulterschluss träumen, haben die USA längst umgeschaltet: Sie setzen auf bilaterale Deals, auf nationale Souveränität, auf Eigenverantwortung – und stellen sich gegen jene, die in Europa eine gleichgeschaltete Verwaltung ohne demokratisches Fundament errichten wollen.
Die neue Linie ist klar:
Weniger EU – mehr Europa.
Aber eben eines, das wieder weiß, wer es ist.
4. Der Ukrainekrieg als Trennlinie
Der Krieg in der Ukraine war lange Zeit das symbolische Band, das den Westen zusammenhalten sollte: „Demokratie gegen Autokratie",„Freiheit gegen Diktatur", „Europa gegen Russland". Doch genau hier zieht die neue US-Doktrin eine rote Linie – gegen Europa.
Während Berlin, Brüssel und Warschau weiter auf Eskalation setzen, sieht Washington den Krieg längst als strategische Sackgasse. In der NSS heißt es offen, dass das Ziel nun sei, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, um europäische Volkswirtschaften zu stabilisieren, Eskalationsrisiken zu minimieren und eine neue strategische Balance mit Russland zu finden.
Kurz: Diplomatie statt Dauerkrieg.
Europa sieht das anders – und genau das ist der Bruch.
„The Trump Administration finds itself at odds with European officials who hold unrealistic expectations for the war perched in unstable minority governments." (laut Ritter-Zusammenfassung)
Mit anderen Worten: Die USA werfen Europa vor, den Krieg unnötig zu verlängern, eine politische Lösung zu blockieren und den Kontinent dabei wirtschaftlich wie gesellschaftlich zu ruinieren.
Die Regierungen, so die NSS, seien instabil, antidemokratisch und unfähig zur Kurskorrektur – Zitat:
„subversion of democratic processes".
Und dann fällt der Satz, den Ritter wie eine geopolitische Handgranate in den Raum wirft:
„Russia is not the enemy. Europe is." (4)
Diese Aussage markiert das Ende der transatlantischen Einheit. Denn wenn Russland nicht mehr Feindbild Nummer eins ist – was ist dann der Sinn der NATO, der Sanktionen, der Waffenlieferungen?
Antwort: Es gibt keinen mehr.
Die USA haben das begriffen.
Europa nicht.
5. Die neue US-Achse: Bilaterale Deals statt westliche Allianzen
Die Zeiten der großen Bündnisse sind vorbei – zumindest aus Sicht der USA. Die neue National Security Strategy zieht einen klaren Schlussstrich unter das Konzept globaler Allianzen nach dem alten Muster: Multilateralismus, Normexport und institutionelle Verflechtung werden durch bilaterale Zweckpartnerschaften ersetzt. Nicht mehr Loyalität zählt, sondern Leistungsfähigkeit und strategischer Mehrwert.
Das nennt sich in der NSS: „Flexible Realism".
„US policy will be realistic about what is possible and desirable in its dealings with other nations." (Zitat aus dem Dokument laut Ritter)
Der ideologische Überbau früherer Jahrzehnte – Demokratie, Menschenrechte, westliche Wertegemeinschaft – wird beerdigt. Die USA erklären offen, dass sie auch mit Staaten kooperieren wollen, deren Systeme und Gesellschaften sich stark von den eigenen unterscheiden. Entscheidend ist: Wer nützt den amerikanischen Interessen? Wer liefert? Wer steht nicht im Weg?
Europa fällt in dieser Logik durch. Es ist:
ideologisch widerspenstig,
wirtschaftlich angeschlagen,
militärisch abhängig,
und geopolitisch zunehmend dysfunktional.
Stattdessen öffnen sich neue strategische Fenster:
Dort gibt es Wachstum, militärischen Willen, geopolitische Ambition – und kein moralisches Theater.
Die USA bauen sich gerade eine neue Achse pragmatischer Machtbeziehungen, bei der Europa bestenfalls ein Zuschauer ist. NATO? Wird nicht aufgelöst – aber auch nicht mehr ernst genommen. EU? Kein zentraler Ansprechpartner mehr. Deutschland? Energetisch am Tropf, wirtschaftlich auf Schrumpfkurs, politisch in der Krise.
Washington macht klar:
„Wir helfen, wo es sich lohnt. Wir gehen, wenn es uns nicht mehr nützt."
Europa darf zusehen.
Oder aufwachen.
6. Deutschland kriecht – und merkt es nicht
Während die USA Europa fallenlassen, kriechen deutsche Politiker auf den Knien hinterher. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der Olaf Scholz nach der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 ablöste, verkündete am 9. Dezember 2025 bei einem Antrittsbesuch in Rheinland-Pfalz:
„Ihr braucht auf der Welt auch Partner, und einer der Partner kann Europa sein. Und wenn Ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner."
Das ist nicht mehr Staatskunst. Das ist Unterwerfung.
Merz versteht nicht, dass die USA genau das getan haben: Sie haben Europa als Ganzes abgeschrieben – und Deutschland gleich mit. Die „heiße Kartoffel" wird fallen gelassen, und Berlin rennt hinterher, um sie aufzufangen.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) kommentierte auf X (ehemals Twitter): (12)
„Mal wieder ein verheerend unkluger Satz von Bundeskanzler Merz in Zeiten, in denen ein geeintes Europa so wichtig ist wie nie zuvor. Merz wollte in Europa führen und schert jetzt aus, wenn's eng wird. Das ist verantwortungslos. Trump lacht sich ins Fäustchen."
Die neue US-Doktrin ist klar: Bilaterale Deals nur mit jenen, die strategischen Mehrwert bringen. Deutschland, energetisch kastriert, wirtschaftlich schrumpfend, militärisch zahnlos, gehört nicht dazu.
Die USA haben Deutschland als strategische Verfügungsmasse abgehakt.
Merz hat es nur noch nicht begriffen.
7. Fazit: Europa steht allein da
Europa hat sich verzockt.
Zuerst folgte es blind dem transatlantischen Kurs gegen Russland – und ließ sich wirtschaftlich von den USA entkoppeln. Dann versuchte es, die Rolle des moralischen Weltlehrers zu übernehmen – während die eigene Demokratie schleichend entkernt wurde. Jetzt stellt Washington fest:
Dieses Europa ist kein strategischer Partner mehr.
Die neue US-Sicherheitsdoktrin sagt es offen:
Europa ist schwach.
Europa ist ideologisch abgedriftet.
Europa blockiert Friedenslösungen.
Europa gefährdet amerikanische Interessen.
Der Bruch ist da. Nur die Europäer merken es nicht.
In Berlin wird weiter von „Führungsmacht" geträumt, während die Realität darin besteht, dass man militärisch entwaffnet, wirtschaftlich ausgehöhlt und politisch fremdbestimmt dasteht – unfähig zur Selbstbehauptung, unfähig zur Selbstkritik.
Was jetzt bleibt, ist ein Kontinent ohne Rückhalt:
Die USA wenden sich ab.
Russland ist zum Feind erklärt.
China bleibt fern.
Und innerhalb Europas herrschen politische Instabilität, gesellschaftliche Fragmentierung und wirtschaftlicher Niedergang.
Wer nicht versteht, dass die transatlantische Epoche zu Ende geht, wird im geopolitischen Niemandsland aufwachen.
Was tun?
Europa muss sich ehrlich machen. Keine transatlantischen Illusionen mehr. Keine Vasallentreue. Stattdessen:
1. Energieautonomie wiederherstellen – mit oder ohne Russland, aber ohne US-Abhängigkeit.
2. Militärische Souveränität aufbauen – nicht für die NATO, sondern für eigene Interessen.
3. Politische Selbstbestimmung zurückgewinnen – nationale Demokratien statt EU-Technokratie.
Die USA haben Europa den Stecker gezogen. Jetzt muss Europa lernen, ohne Stützräder zu fahren.
Oder es wird zur geopolitischen Verfügungsmasse zwischen Washington, Moskau und Peking.
Abschluss
Es ist Zeit, sich ehrlich zu machen:
Nicht Russland hat Europa den Stecker gezogen.
Nicht China hat Europa kolonialisiert.
Die USA haben Europa als Werkzeug benutzt – und nun entsorgt.
Wer das nicht sehen will, sollte diesen Artikel noch einmal von vorne lesen.
Quellen und Anmerkungen
Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik – jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com , bei Substack unter https://michaelhollister.substack.com sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.
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(1) Scott Ritter „The US Declares War on Europe“ Analyse der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA (NSS), veröffentlicht am 10. Dezember 2025.
(2) Zitat: „It is far from obvious whether certain European countries will have economies and militaries strong enough to remain reliable allies." → Scott Ritter, „The US Declares War on Europe“, 10. Dezember 2025, S. 1
(3) Zitat: „Europe has become a source of ideologies incompatible with US notions of freedom." → Scott Ritter, „The US Declares War on Europe“, 10. Dezember 2025, S. 2
(4) Zitat: „Russia is not the enemy. Europe is." → Scott Ritter, „The US Declares War on Europe“, 10. Dezember 2025, S. 4
(5) Rand Corporation (2019) „Overextending and Unbalancing Russia“ Strategiedokument zu Maßnahmen der geopolitischen Eindämmung Russlands – inkl. Energiepolitik, NATO-Expansion, Medienkontrolle. Verfügbar unter: https://www.rand.org/pubs/research_reports/RR3063.html
(6) Zbigniew Brzezinski (1997) „The Grand Chessboard – American Primacy and its Geostrategic Imperatives“ Grundlagentext zur US-Strategie gegen eurasische Allianzen Berlin–Moskau–Peking. ISBN: 978-0-465-02725-5
Michael Hollister analysiert seit vielen Jahren die globalen Machtstrukturen hinter Politik und Wirtschaft. Sein Schwerpunkt liegt auf geopolitischen Strategien, einflussreichen Netzwerken und den historischen Wurzeln heutiger Konflikte.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Das Krisenkonzept der EU und der USA als „Broken Rope“ wurde mit Nachdruck erweitert und zu einer Metapher der Entkopplung für den Druck auf die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen Brüssel und Washington betont. Bildquelle: Lightspring / shutterstock
Das Völkerrecht ist schon lange tot, trotzdem reden noch alle davon und deutsche Medien echauffieren sich darüber, dass Trump oder auch Putin in Einflusssphären denken würden, dabei tun auch Deutschland und die EU nichts anderes. Es ist Zeit, für einen realistischen Blick auf die Weltpolitik.
Ein Standpunkt von Thomas Röper.
Die Idee zu diesem Artikel ist mir gekommen, als ich bei RT-DE die zweiteilige Übersetzung eines Artikels von Alexander Dugin (hier die Links zu Teil 1 und zu Teil 2) gelesen habe. Dugin wird im Westen fälschlicherweise als Faschist oder Nationalist bezeichnet, dabei kritisiert er nur den Globalismus und das, was im Westen als „liberal“ bezeichnet wird. Tatsächlich ist Dugin ein brillanter Analyst, wobei man, wie bei jedem Analysten, über seine Analysen und ihre Ergebnisse natürlich nach Herzenslust diskutieren und streiten kann.
Dugins Artikel ist im Original unter der Überschrift „Die Welt steht am Rande eines großen Krieges“ erschienen. Ich will hier nicht seine These wiederholen, die er schon in der Überschrift genannt hat, sondern auf die Frage eingehen, warum es kein Völkerrecht mehr gibt und wie deutsche Medien ihre Leser für dumm verkaufen.
Dugins Artikel beginnt mit folgendem Absatz:
„Dieser Text ist eine philosophische Reflexion über den Angriff auf Venezuela und die Operation zum Regimewechsel im Iran. Ich bin überzeugt: Angesichts der aktuellen Ereignisse in der Weltpolitik ist nun jedem endgültig klar geworden, dass es kein Völkerrecht mehr gibt. Es existiert nicht mehr.“
Diese auf den ersten Blick simple Feststellung kann man in abgeschwächter Form derzeit sogar in deutschen Medien lesen, wenn sie über Trumps Vorgehen berichten, wobei sie das eher im Zusammenhang mit Trumps Gelüsten nach der Annektierung Grönlands als wegen Trumps Angriff auf Venezuela schreiben. Schon diese Tatsache, dass deutsche Medien sich scheuen, das wegen Venezuela genauso deutlich zu sagen, wie bei Grönland, zeigt, dass nicht Trump das Problem ist, sondern dass es viel tiefer sitzt.
Wie funktioniert Völkerrecht?
Dugin beschreibt im ersten Teil seines Artikels, wie das Völkerrecht historisch entstanden ist, was für jeden an Geschichte Interessierten sehr lesenswert ist. Wichtiger ist aber die Essenz dessen, was Dugin dazu schreibt.
Damit es tatsächlich Recht geben kann, müssen alle Beteiligten das Recht anerkennen und es einhalten. Und es muss die Möglichkeit geben, Rechtsbrecher zu bestrafen. In Staaten ist dafür die Staatsmacht zuständig, also Staatsanwälte und Gerichte, die die Einhaltung des Rechts überwachen und Verstöße bestrafen, und die Polizei, die dafür sorgt, dass die Entscheidungen von Staatsanwälten und Gerichten auch befolgt und umgesetzt werden.
In der internationalen Politik gibt es zwar einige internationale Gerichte und es gibt als oberste Instanz auch einen Gerichtshof der UNO, aber es gibt keine Polizei, die dafür sorgt, dass das Völkerrecht und die Urteile dieser Gerichte auch umgesetzt und eingehalten werden.
Die Folge davon ist offensichtlich: Staaten halten sich nur an das Völkerrecht, solange sie nicht so mächtig sind, dass sie straffrei ausgehen, weil niemand die Macht hat, sie für Verstöße zur Verantwortung zu ziehen.
Daher gab es in der Geschichte nicht viele Perioden, in denen es tatsächlich ein allgemein gültiges (und von allen eingehaltenes) Völkerrecht gegeben hat. Das kann nämlich nur funktionieren, wenn es viele ungefähr gleich starke Staaten gibt, die alle daran interessiert sind, dass die beschlossenen Regeln auch von allen eingehalten werden, sich also alle gegen einen „Störenfried“, der die allgemein anerkannten Regeln (das Völkerrecht) bricht, zusammentun und ihn gemeinsam bestrafen.
Aber das funktioniert schon in dem Augenblick nicht mehr, wenn sich einige Staaten zu einem Bündnis zusammenschließen, das stark genug ist, damit dessen Mitglieder keine Angst mehr vor der Strafe der anderen Staaten für ihre Verstöße gegen das Völkerrecht haben müssen. Und es funktioniert erst recht nicht, wenn einzelne Staaten so mächtig werden, dass sie ganze Regionen oder sogar die Welt dominieren, denn die machen dann, was sie wollen und kümmern sich nicht um die vereinbarten Regeln des Völkerrechts.
Es mag viele überraschen, aber für mich ist das Heilige Deutsche Reich des Mittelalters ein hervorragendes Beispiel zum Verständnis dafür, wie Völkerrecht funktioniert. Damals gab es zwar noch keine Staaten im heutigen Sinne (und erst recht gab es den Begriff Völkerrecht noch nicht), aber es gab einen allgemein gültigen Rechtsrahmen, der aus einem komplizierten Wechselspiel von Lehnsherren und Vasallen bestand. Von diesem Rechtsrahmen haben alle profitiert, denn er garantierte den Vasallen das Recht auf ihr Land und den Schutz der Lehnsherren, und er garantierte den Lehnsherren die Zahlungen und Pflichten der Vasallen ihnen gegenüber.
Dieser Rechtsrahmen war allgemein anerkannt, weil alle davon profitierten, und wurde von allen eingehalten, obwohl es keine allmächtige Polizei gab, die die Einhaltung hätte überwachen können. Und wenn sich doch einmal ein Herrscher stark genug fühlte, das Recht brechen zu können, dann haben sich alle gegen ihn zusammengeschlossen, um das bestehende System und den bestehenden Rechtsrahmen zu schützen. Das funktionierte über mehrere Jahrhunderte, weil niemand im Deutschen Reich so mächtig wurde, dass er bestehendes Recht einseitig brechen oder einseitig zu seinen Gunsten verändern konnte.
Die Lehre daraus – und aus der Geschichte generell – ist, dass Völkerrecht nur dann funktioniert, wenn es allen Beteiligten nutzt und niemand stark genug wird, um ohne Angst vor Konsequenzen machen zu können, was er will und andere einfach zu unterwerfen.
Daher ist das Deutsche Reich des Mittelalters für mich ein hervorragendes Beispiel zum Verständnis dafür, wie Völkerrecht funktioniert, denn ansonsten fallen mir kaum Beispiele oder historische Perioden ein, in denen es einen Rechtsrahmen gegeben hätte, den alle Staaten eingehalten hätten. Es gab stattdessen immer dominante Mächte, die getan haben, was sie wollten, wenn sie sich als mächtig genug empfunden haben.
Das Mittelalter hat nie aufgehört
Die meisten Menschen sehen das Mittelalter jedoch als eine finstere und gesetzlose Zeit, in der Raubritter ihr Unwesen getrieben, Piraten die Meere unsicher gemacht und Könige und Fürsten die Menschen unterdrückt haben. Das Mittelalter gilt für die meisten als eine Zeit der Gesetzlosigkeit, in der nur das Recht des Stärkeren galt. Wer sich stark genug fühlte, überfiel und eroberte seine Nachbarn, raubte Reisende aus und so weiter. So sehen es die meisten Menschen heute, auch wenn Historiker dem in Vielem widersprechen würden, aber darum geht es hier nicht.
Es geht darum, dass dieses „Mittelalter“, in dem nur das Recht des Stärkeren galt, nicht im Mittelalter begonnen und auch bis heute nicht geendet hat. Schon in der Antike, lange vor dem Mittelalter, haben die mächtigen Herrscher ihre schwächeren Nachbarn erobert, versklavt oder zu abhängigen Vasallen gemacht. Das ging im Mittelalter weiter und auch in der Neuzeit und in der Kolonialzeit war das so – und so ist es bis heute.
Ja, es wäre schön, wenn es ein allgemein gültiges Völkerrecht gäbe, an das sich alle halten, denn dann gäbe es keine Kriege und keine Ausbeutung von Staaten durch andere Staaten. Aber de facto ist das heutige Völkerrecht in der Praxis nur eine Art moralischer Rahmen, auf den man sich berufen kann, wenn andere Staaten dagegen verstoßen, der aber in der Praxis leider nicht allzu viel zählt, wie ungezählte Beispiele der letzten Jahre gezeigt haben und wie Trump uns gerade wieder zeigt.
Das heutige Völkerrecht ist ein Kind des Kalten Krieges, das die beiden damaligen Machtpole Sowjetunion und USA geschaffen und an das sich beide mehr oder weniger gehalten haben, weil sie seine Regeln so gestaltet hatten, dass sie ihnen nutzten.
Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion begann die Zeit der USA als einzige Weltmacht und damit haben die USA das getan, was in der Geschichte immer passiert ist, wenn ein Staat dominant wurde: Die USA haben ihre Vasallen mit Zuckerbrot und Peitsche bei der Stange gehalten und versucht, den Rest der Welt zu dominieren und auszuplündern. Nichts anderes war beispielsweise der Irakkrieg, in dem die USA sich den Zugriff auf das irakische Öl gesichert haben. Nichts anderes waren die Zerschlagung Libyens und all die anderen Kriege, die der US-geführte Westen seit 1990 geführt hat: Sie hatten das Ziel, die Vorherrschaft der USA und ihr „Recht“ darauf, alle anderen auszubeuten, zu sichern.
Wir müssen daher verstehen, dass es kein allgemeingültiges Völkerrecht gibt (und im Grunde nie gegeben hat), sondern dass Staaten, die dazu mächtig genug wurden, schwächere Staaten immer unterdrückt und ausgeplündert haben. Und das ist auch heute nicht anders.
Und ganz wichtig: Das gilt nicht nur für die USA oder aktuell für Trump, wie die europäischen Politiker und Medien uns derzeit weismachen wollen, sondern es gilt auch beispielsweise für die EU, die all ihren Nachbarstaaten ihren politischen Willen aufzwingen will und ungehorsame Staaten (siehe aktuell beispielsweise Georgien oder Serbien) mit Sanktionen und politischem und wirtschaftlichem Druck bestraft.
Wer die reale Geopolitik verstehen will, darf nicht in den Kategorien des Völkerrechts (oder gar in Kategorien von Moral oder irgendwelchen „Werten“) denken, sondern muss in den Kategorien Macht, Interessen und Einflusssphären denken. So war es immer, und manchmal hilft es, sich machtpolitische Vorgänge aus den vergangenen Jahrhunderten anzuschauen, um diese Prozesse zu studieren, und diese Erkenntnisse dann auf die heutige politische Lage anzuwenden. Wenn man sich vor Augen führt, dass genau diese machtpolitischen Interessen (und nicht etwa Moral oder „Werte“) die internationale Politik auch heute noch bestimmen, dann versteht man die heutigen Vorgänge gleich viel besser.
Wie die Medien die Menschen verdummen
Ich wundere mich jedes Mal, wenn ich im Spiegel (oder anderen deutschen Medien) in Artikeln die demonstrative Entrüstung sehe, wenn es dort heißt, Trump (oder Putin oder Xi oder welcher „Bösewicht“ auch immer) denke in Einflusssphären. Das sei mittelalterlich, unmoralisch und böse, während die EU natürlich nur für „Werte“ stehe, also für das Gute kämpfe, und auf keinen Fall in Einflusssphären denke. Ich frage mich bei solchen Artikeln immer, ob die Redakteure wirklich so wenig Ahnung von Geopolitik haben, dass sie den Quatsch selbst glauben, oder ob sie einfach nur ihre Leser hinter die Fichte führen wollen.
Natürlich denkt auch die EU in Einflusssphären, denn nichts anderes erleben wir in der Ukraine, in Moldawien, in Georgien, auf dem Balkan (derzeit vor allem bei Serbien) und im Mittelmeerraum, wenn die EU von diesen Staaten fordert, eine der EU genehme Politik zu machen. Georgien wird von der EU mit Sanktionen bestraft, wenn es Gesetze einführt, die den politischen Einfluss aus dem Ausland (also konkret aus der EU) einschränken sollen, und die EU unterstützt dort offen Putschversuche. Serbien droht die EU mit unangenehmen Folgen, wenn es sich der Russland-Politik der EU nicht anschließt. Moldawien wird mit viel Geld aus der EU in die EU gezogen und die EU sagt sogar offen, dass sie sich in Wahlen in Moldawien einmischt, damit die das gewünschte Ergebnis bringen. Und in der Ukraine unterstützt die EU einen Krieg gegen Russland, wobei der einzige Grund für den Krieg ursprünglich der Wunsch der EU (und damals auch der USA) war, die Ukraine möge NATO-Mitglied werden.
Mit diesen Maßnahmen will die EU ihren „Hinterhof“ kontrollieren, sie sieht die an die EU angrenzenden Länder als ihre Einflusssphäre an. Und das wird in Brüssel ja auch offen gesagt. Um nur ein Beispiel dafür zu nennen, sei an die Aussage von EU-Parlamentspräsidentin Metsola von 2025 erinnert, die die Erweiterung der EU eine „geopolitische Notwendigkeit“ nannte und warnte, dass, wenn die EU es nicht schaffe, die Ukraine, Moldawien und die Länder des westlichen Balkan zu integrieren, „die Lücke von anderen gefüllt werden wird“.
Deutsche Medien haben diese und andere Aussagen von Vertretern der EU oder ihrer Mitgliedsstaaten verschwiegen, weil sie nicht in das gewollte Bild der angeblich nur für “Werte” und Demokratie kämpfenden EU passen.
Das brutale Vorgehen von Trump gegen Venezuela oder in der Grönland-Frage ist nichts anderes, bei ihm berichten die deutschen Medien aber wenigstens, was er sagt. Frühere US-Regierungen haben im Grunde das gleiche getan wie Trump, sie haben das nur nicht so offen gesagt, wie Trump es tut. Vor Trump haben die USA auf NGOs und auf USAID gesetzt, um die öffentliche Meinung in anderen Ländern in die gewollte Richtung zu beeinflussen, und wenn das nicht zum gewollten Ergebnis geführt hat, haben die USA eben Putsche orchestriert, die die westlichen Medien als „demokratische Revolutionen“ präsentiert haben.
Das Ergebnis war das gleiche, wie das, was Trump derzeit in Venezuela erreichen will: Die USA haben andere Staaten unterworfen, indem sie dort Regierungen eingesetzt haben, die der Politik der USA gegenüber treu ergeben sind.
So funktioniert Geopolitik: Man denkt in Einflusssphären und versucht andere Länder, aus dem eigenen Einflussgebiet herauszudrängen. Das ist seit der Antike so und gilt – auch für die EU – bis heute.
Allerdings sind die deutschen Medien der Meinung, dass sie ihren Lesern diese Grundlagen zum Verständnis der Außenpolitik nicht erklären müssen, und faseln daher von „Werten“ und regen sich demonstrativ auf, wenn andere – aktuell Trump – in Einflusssphären denken.
In Russland (und den meisten nicht-westlichen Ländern) berichten Medien übrigens anders, wie Anti-Spiegel-Leser wissen, weil ich so viel aus russischen Medien übersetze. Russische Medien erklären ihren Lesern geopolitische Zusammenhänge und die Interessen der beteiligten Länder, anstatt sie mit irgendwelchen Märchen über angebliche „Werte“ oder Ähnliches zu verdummen.
Warum Dugin einen großen Krieg befürchtet
Nachdem Dugin im ersten Teil seines Artikels die Geschichte des Völkerrechts erklärt hat und dabei, wenn auch auf einem anderen Weg als ich in diesem Artikel, zu dem gleichen Schluss gekommen ist, dass es de facto kein funktionierendes Völkerrecht gibt, sondern dass auf der Welt fast immer das Recht des Stärkeren geherrscht hat und bis heute herrscht, kommt er im zweiten Teil seines Artikels zur aktuellen geopolitischen Lage.
Und die sieht so aus, dass das unipolare Modell der Weltordnung, bei dem die USA ab den 1990er Jahren als einzige Weltmacht die Welt dominiert haben, zu Ende gegangen ist. Dugin sieht derzeit sogar fünf verschiedene Modelle einer künftigen Weltordnung in Konkurrenz zueinander stehen, aber ich will hier nicht so weit ins Detail gehen, und vereinfache es ein wenig, indem ich mich auf den Kampf von zwei Modellen beschränke: Einerseits die USA, die ihre unipolare Weltordnung am liebsten wiederherstellen wollen (auch, wenn das unrealistisch ist), und die Länder, die für eine multipolare Weltordnung eintreten, deren künftige Regeln allerdings erst noch ausgearbeitet und festgelegt werden müssen.
Das aktuelle Völkerrecht, das die USA und die Sowjetunion für den Kalten Krieg erschaffen haben und das in dieser Zeit einigermaßen funktioniert hat, hat mit dem Ende des Kalten Krieges ausgedient und funktioniert nicht mehr, wie wir alle deutlich sehen. Daher wird es irgendwann ein neues Völkerrecht geben müssen, das die neue Weltordnung abbildet und in dieser zumindest einigermaßen funktioniert.
Dugin formuliert es so, dass die verschiedenen Entwürfe eines Völkerrechts – also erstens das offiziell bestehende und auf der UNO basierende Völkerrecht, zweitens das von den USA ab den 90er Jahren faktisch umgesetzte „Recht des Stärkeren“ (auch „regelbasierte Weltordnung“ genannt) und drittens die Ideen eines Völkerrechts für eine multipolare Welt – heute „gleichzeitig wirken und sich natürlich gegenseitig behindern, was zu ständigen Störungen, Konflikten und Widersprüchen führt“. Es komme „zu einem logischen Kurzschluss im Netzwerk, der den Eindruck von Chaos oder einfach nur der Abwesenheit jeglichen Völkerrechts erweckt“, denn „wenn es gleichzeitig fünf miteinander unvereinbare Systeme des Völkerrechts gibt, dann gibt es im Grunde genommen gar keines“.
Danach stellt Dugin fest:
„Die Schlussfolgerung aus dieser Analyse ist sehr beunruhigend. Derart große Widersprüche auf globaler Ebene, ein so tiefer Konflikt der Interpretationen, konnten in der Geschichte fast nie (ehrlich gesagt, überhaupt nie) friedlich gelöst werden. Diejenigen, die sich weigern, für ihre Weltordnung zu kämpfen, werden sofort besiegt. Und sie müssen für die Weltordnung anderer kämpfen, allerdings bereits als Vasallen. Folglich ist ein dritter Weltkrieg mehr als wahrscheinlich. Und im Jahr 2026 ist er wahrscheinlicher als 2025 oder in früheren Jahren. Das bedeutet nicht, dass wir dazu verdammt sind, sondern nur, dass wir uns in einer sehr schwierigen Situation befinden.“
Darauf habe ich, wenn auch mit anderen Formulierungen, schon oft hingewiesen: Wir stehen in einem Kampf der Systeme. Und der wurde in der Geschichte fast nie friedlich ausgefochten und entschieden.
Auf der einen Seite steht das US-System, das andere Staaten unterwerfen und ihnen die Souveränität nehmen will, um sie als Rohstoffquellen und Absatzmärkte für ihre Konzerne zu benutzen. Dieses System will keine souveränen Staaten, wie das Beispiel der EU besonders deutlich zeigt, die die Nationalstaaten am liebsten entmachten und abschaffen will, sondern es wird von denen gelenkt, die von ihm profitieren. Das sind die großen US-Konzerne und ihre Eigentümer, also die US-Oligarchen.
Auf der anderen Seite stehen die Länder, die auf souveräne Staaten und Regierungen setzen und die von den US-Oligarchen kontrollierten NGOs aus ihren Länder fernhalten wollen, weil sie ihre Souveränität nicht an westliche Konzerne und deren Lobbyisten abgeben wollen. Das sind in erster Linie Russland, China und Indien, die Dugin als die „aufstrebenden Pole einer multipolaren Welt“ bezeichnet.
Was das für Europa bedeutet
Die Lage ist realistisch betrachtet also folgende: Niemand braucht mehr auf irgendein Völkerrecht zu hoffen, das die bestehenden Differenzen lösen könnte. Vielmehr dürften wir erleben, wie die Welt nun offen in Einflusssphären aufgeteilt wird, was Trumps Nationale Sicherheitsstrategie ja auch deutlich sagt, denn dort pochen die USA darauf, dass Nord- und Südamerika ihre Einflusssphäre sind, aus der sich alle anderen herauszuhalten haben.
Trumps Angriff auf Venezuela ist eine der logischen Folgen davon und wahrscheinlich werden Länder wie Kolumbien oder Kuba bald Versuche der USA erleben, auch dort die Regierungen zu stürzen und durch den USA gegenüber treu ergebene Regime zu ersetzen. Auch Grönland scheint Trump als Teil dieser Einflusssphäre anzusehen, weshalb es auch dort in irgendeiner Form zum Showdown kommen dürfte. Die Frage ist nur, ob die Europäer einknicken und Grönland in der einen oder anderen Form an die USA abgeben, oder ob Trump auch die Grönland-Frage gewaltsam angehen wird.
Russland, China und Indien sind keineswegs natürliche Partner, sie eint derzeit vor allem, dass sie sich den USA nicht unterwerfen wollen und sich gegen sie verteidigen. Aber sollte das „Problem USA“ aus deren Sicht irgendwann gelöst sein (beispielsweise, weil die USA so geschwächt sind, dass sie außerhalb des amerikanischen Kontinents keine Rolle mehr spielen können), dürften die drei Länder sich, vor allem in Asien, wo sie praktisch Nachbarn sind, ebenfalls um Einflusssphären zu streiten beginnen. Dann wird der Tag der Wahrheit kommen, an dem die große Frage sein wird, ob es ihnen gelingt, sich auf ein neues Völkerrecht zu einigen, das sie alle akzeptieren.
Für Europa sieht die Zukunft hingegen düster aus. Die heute in Europa regierenden Eliten haben sich über Jahrzehnte bequem in ihrer Rolle als Vasallen der USA eingerichtet, die zwar auf politische Souveränität verzichtet haben, von den USA im Gegenzug aber zumindest einen Teil des weltweiten Wohlstandes abbekommen haben.
Diese Zeiten sind offensichtlich vorbei und die Europäer werden kaum in der Lage sein, bei der Schaffung einer neuen Weltordnung auch nur irgendeine Rolle zu spielen. Wirtschaftlich hat Europa in den letzten 30 Jahren weltweit an Einfluss verloren und der Prozess beschleunigt sich dank der explodierten Energiepreise gerade extrem. Militärisch sind die Europäer von den USA abhängig und haben viele moderne Waffensysteme selbst gar nicht entwickelt, sondern sich auf Waffen aus US-Produktion verlassen.
Dass sie gerade noch mehr Waffen in den USA kaufen, wird als eine der größten politischen Dummheiten in die Geschichte eingehen, denn die US-Waffen sind digitalisiert und vernetzt, was bedeutet, dass die USA sie einfach deaktivieren können, wenn sie es möchten. In einem potenziellen Konflikt mit den USA, beispielsweise um Grönland, wären die Europäer daher de facto unbewaffnet und daher noch wehrloser, als es Venezuela gerade gewesen ist.
Digital ist Europa übrigens Dritte Welt, denn es hat keine eigenen Cloudsysteme entwickelt und lagert all seine sensiblen Daten brav in US-amerikanischen Cloudsystemen. Europa hat nicht einmal eigene Internetplattformen und Messenger, die im Informationskrieg der heutigen Zeit so wichtig geworden sind, sondern ist auch auf diesem Gebiet von den USA abhängig.
Damit ist Europa sowohl wirtschaftlich als auch militärisch zu einem Zwerg geworden, der politisch von niemandem mehr ernst genommen wird und nicht einmal medial durchdringen kann, wenn die USA es nicht erlauben. Alleine kann Europa in der internationalen Politik als eigenständiger Akteur nicht wieder entstehen. Und dass die USA die Europäer widerstandslos aus ihrer Einflusssphäre entlassen, ist sehr unwahrscheinlich, weshalb das Schicksal Europas als US-Vasall wohl auf Jahrzehnte in Stein gemeißelt ist.
Europa ist endgültig zum Spielball der Großmächte geworden, so, wie Europa selbst während der Kolonialzeit mit anderen Regionen der Welt gespielt hat. Dass die in Europa regierenden Politiker das nicht wahrhaben wollen, amüsiert den Rest der Welt nur noch. Aber die europäischen Medien vermitteln immer noch den Eindruck, Europa sei, wie man es in den letzten 500 Jahren gewöhnt war, der Nabel der Welt.
Dass das nicht so ist, werden europäische Medien und Politiker wohl erst nach einem sehr schmerzhaften Aufwachprozess bemerken, während die Welt sich längst weitergedreht hat.
Für die Zukunft Europas bedeutet das leider nichts Gutes.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 7. Januar 2026 auf anti-spiegel.ru.
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Bild: Globus, Gesetzesbücher und Richterhammer als Symbol für das Völkerrecht Bildquelle: Billion Photos / shutterstock
Seit gestern befindet sich Nicolás Maduro in Gewahrsam in den USA. Die Anklageschrift gegen ihn liest sich wie eine Farce, die erhobenen Vorwürfe erweisen sich als haltlos.
Ein Standpunkt von Michael Straumann.
Dieses Foto ging gestern um die Welt: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro wurde als Geisel gezeigt – gekleidet in einen grauen Nike-Tech-Jogginganzug, mit roten Lärmschutzkopfhörern und schwarzer Gesichtsmaske. (Foto im Anhang)
Seit Jahren köchelt der Konflikt zwischen den Vereinigte Staaten und Venezuela vor sich hin – doch seit letztem September hat sich die Lage spürbar zugespitzt. Es begann mit den Angriffen des US-Militärs auf Boote aus Venezuela, die mutmasslich Drogen in die Vereinigten Staaten schmuggelten. Bei mindestens 19 Einsätzen kamen etwa 105 Menschen ums Leben.
Amerikanische Elite-Spezialeinheiten brachten Maduro nach New York, wo er sich nun vor Gericht verantworten soll. Der Prozess soll in den kommenden Tagen beginnen. In Venezuela ernannte der Oberste Gerichtshof unterdessen die Vizepräsidentin Delcy Rodríguez zur neuen Präsidentin. Sie fordert die USA auf, Maduro freizulassen, und erklärte, Venezuela werde niemals eine Kolonie der Vereinigten Staaten sein. Zugleich wirft sie Washington vor, es gehe einzig um die Ausbeutung der Ressourcen des Landes.
Seit Monaten bezichtigt die Regierung von Donald Trump Maduro des «Drogenterrorismus». Er arbeite mit Drogenkartellen zusammen und helfe ihnen, Kokain und Fentanyl in die Vereinigten Staaten zu schmuggeln. Zudem behauptet Washington, Venezuela habe den USA Erdöl gestohlen – Ölreserven und Fördergebiete, die 1976 verstaatlicht wurden. Was ist an den Vorwürfen dran?
Venezuela ist kein Fentanyl-Hotspot
Tatsächlich ist Venezuela jedoch keine bedeutende Quelle für Fentanyl oder andere Drogen, die in die Vereinigten Staaten gelangen. Entgegen der öffentlichen Rhetorik der Trump-Regierung gehen die US-Behörden nicht davon aus, dass Maduro venezolanische Drogenkartelle anführt. Ein internes Lagepapier des Office of the Director of National Intelligence vom 7. April, das auf Erkenntnissen aller 18 US-Geheimdienste basiert, kommt zu dem Schluss, dass die Maduro-Regierung mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Politik der Zusammenarbeit mit Drogenkartellen verfolgt und weder deren Bewegungen in die USA noch deren Aktivitäten dort steuert. Die Geheimdienste konnten demnach nicht feststellen, dass die venezolanische Regierung Kartelle kontrolliert. Vielmehr geht Caracas gegen diese vor, was eine strategische oder systematische Kooperation beider Seiten höchst unwahrscheinlich macht.
US-Beamte berichten zudem, dass die kleinen Boote, die zwischen Venezuela sowie Trinidad und Tobago verkehren, kein Fentanyl transportieren, sondern vor allem Marihuana und geringe Mengen Kokain, die für Westafrika und Europa bestimmt sind. Nach Angaben der Drug Enforcement Administration gelangen rund 90 Prozent des in die USA eingeführten Kokains über Mexiko ins Land – nicht über Venezuela. Entsprechend taucht Venezuela weder im aktuellen Weltdrogenbericht der Vereinten Nationen noch im jüngsten jährlichen Drogenbericht der Europäischen Union als relevante Drehscheibe auf.
Groteske Anklageschrift
Umso bemerkenswerter ist der Blick in die 25-seitige Anklageschrift gegen Nicolás Maduro. Die Droge, die den jüngsten Konflikt angeblich wieder entfacht haben soll, wird darin kein einziges Mal erwähnt: Fentanyl kommt in dem Dokument nicht vor. Auch von «gestohlenem Erdöl» ist keine Rede – jenem Vorwurf, mit dem die Regierung von Donald Trump unter anderem die Seeblockade gegen Venezuela rechtfertigte. Stattdessen wird Maduro des «Narco-Terrorismus beschuldigt» – ein Vorwurf, der in dieser Form weder von der Drug Enforcement Administration noch von den US-Geheimdiensten gestützt wird.
Konkret wirft die Anklage Maduro vor, Partnerschaften mit bewaffneten Gruppen wie den Revolutionary Armed Forces of Colombia (FARC) und der National Liberation Army (ELN) sowie mit mexikanischen Kartellen wie dem Sinaloa-Kartell und Los Zetas eingegangen zu sein, um den Transport von Kokain in die USA zu schützen und zu fördern. Ihm wird vorgeworfen, den Kokainhandel in grossem Stil organisiert und persönlich den Transport von Tausenden Tonnen koordiniert zu haben. Zudem soll er diplomatische Pässe und Flugzeuge zur Verfügung gestellt haben, um Drogengelder zu waschen.
Ironischerweise begnadigte Donald Trump jüngst den ehemaligen Präsidenten von Honduras, Juan Orlando Hernández. Hernández war im März 2024 in den USA wegen Drogenhandels und verwandter Delikte verurteilt und im Juni desselben Jahres zu 45 Jahren Haft verurteilt worden. Während seiner Präsidentschaft entwickelte sich Honduras zu einem zentralen Transitland für südamerikanisches Kokain auf dem Weg in die USA.
Bemerkenswert ist zudem, dass Maduro des Terrorismus beschuldigt wird, während Washington gleichzeitig bereit ist, mit dem amtierenden Staatschef Syriens, Ahmed al-Sharaa, zusammenzuarbeiten – einem früheren Kommandeur der Al-Qaida.
Schliesslich wird Maduro in der Anklage auch eine Verschwörung zum Besitz von Maschinengewehren und «zerstörerischen Geräten» wie Granaten zur Last gelegt. Ein Vorwurf, der insofern irritiert, als der zweite Verfassungszusatz der Vereinigte Staaten das Recht auf Waffenbesitz ausdrücklich schützt – zumindest auf amerikanischem Boden.
Die «strafrechtliche Verfolgung» der US-Behörden gegen Maduro entbehrt damit jeder erkennbaren faktischen Grundlage. Wie der Prozess in den kommenden Tagen verlaufen wird, bleibt abzuwarten. Skepsis ist angebracht.
Michael Straumann hat am Kompaktkurs Journalismus an der Freien Akademie für Medien & Journalismus teilgenommen. Er publiziert unter StrauMedia
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 04. Januar 2025 auf straumedia.ch.
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Bild: Caracas, Venezuela; 20. April 2023: Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro nimmt an einer Pressekonferenz im Schloss Miraflores, dem Regierungssitz Venezuelas, teil. Bildquelle: StringerAL / shutterstock
Warum die Vulkangruppe den Alltag braucht, den sie verachtet
Ein Standpunkt von Alvaro Zapata.
Berlin, 3. Januar 2026. In den frühen Morgenstunden bricht im Südwesten der Hauptstadt die Stromversorgung zusammen. Nicht punktuell, nicht für Minuten, sondern flächig und über Stunden, teils Tage. Betroffen sind Nikolassee, Zehlendorf, Wannsee und Lichterfelde. Rund 45.000 Haushalte, dazu etwa 2.200 gewerbliche und institutionelle Anschlüsse. Schulen bleiben geschlossen, Kitas improvisieren, Pflegeeinrichtungen schalten auf Notbetrieb. Aufzüge stehen still, Heizungen fallen aus, medizinische Geräte laufen auf Reserve. Bei winterlichen Temperaturen. Es ist kein technischer Defekt. Es ist Sabotage. Der Staatsschutz ermittelt wegen Brandstiftung. Kurz darauf taucht ein Bekennerschreiben auf. Absender: die Vulkangruppe.
Damit ist der Tatbestand klar. Und damit endet jede bequeme Ausrede.
Denn was hier angegriffen wurde, ist kein Konzern, kein Investor, kein „Symbol kapitalistischer Ausbeutung“. Angegriffen wurde der Alltag. Das Nervensystem einer Stadt. Menschen, die nichts entscheiden, nichts steuern, nichts repräsentieren. Pflegekräfte, Kinder, Alte. Wer nach diesem Anschlag noch von „Industriekritik“ spricht, lügt.
Der Rückblick auf 2025 ist aufschlussreich. Damals traf es die Gigafactory von Tesla in Grünheide. Die Deutung lag bereit wie ein vorgefertigtes Textbausteinlager: Protest gegen Großindustrie, Kritik am „grünen Kapitalismus“, Widerstand gegen amerikanische Konzerne. Medien sortierten ein, Politik relativierte, Kommentatoren diskutierten über Elon Musk. Den bösen Trump-Fanboy. Alles passte. Alles war vertraut. Alles war bequem.
Doch schon damals war das ein Kategorienfehler. Tesla war nicht das Ziel. Tesla war die Bühne. Der Konzern bot Projektionsfläche, moralische Anschlussfähigkeit, mediale Reichweite. Die Tat lebte nicht von ihrer offiziellen Bedeutung, sondern von ihrer Sichtbarkeit. Es ging den Attentätern vor allem um das persönliche Vorkommen im öffentlichen Raum.
2026 fällt diese Tarnung in sich zusammen. Wer keine Fabrik mehr angreift, sondern Wohnviertel. Wer nicht Produktionsmittel sabotiert, sondern Pflegeheime und Schulen. Wer nicht Symbole trifft, sondern Menschen im Alltag. Der betreibt keinen Protest. Er betreibt Verunsicherung. DerStromausfall ist kein Kollateralschaden, er ist der Zweck.
Hinzu kommt ein Widerspruch, der fast komisch wäre, wäre er nicht so entlarvend: Die Vulkangruppe ist auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen, um ihre eigene Zerstörung überhaupt wirksam werden zu lassen. Fiele der Strom wirklich flächig aus, gäbe es keine Liveticker, keine Eilmeldungen, keine Talkshows, keine Schlagzeilen. Ohne Netz kein Echo. Ohne Echo keine Existenz. Diese Sabotage lebt vom Restbetrieb. Sie ist parasitär, nicht revolutionär.
Die Täter sitzen währenddessen nicht im Dunkeln. Sie sitzen im Warmen. Mit Strom. Mit Internet. Mit Endgeräten. Und sie verfolgen genüsslich, wie ihr Name durch Tagesschau, Bild, Frankfurter Allgemeine Zeitung und taz wandert. Das ist der eigentliche Ertrag der Tat. Nicht die Abschaltung. Die Erwähnung. Der Anschlag ist der Eintrittspreis in den Klatschspaltenbetrieb. Die Infrastruktur ist das Ticketbüro.
An diesem Punkt verschiebt sich die Analyse zwangsläufig. Weg von der Frage, wogegen diese Gruppe kämpft, hin zu der Frage, wovon sie lebt. Die Antwort ist schlicht und unerquicklich: von Aufmerksamkeit. Die Vulkangruppe braucht den „Spießer-Alltag“, den sie rhetorisch verachtet, als Energiequelle. Ohne funktionierende Normalität kein Blackout. Ohne Blackout keine Schlagzeile. Ohne Schlagzeile keine Bedeutung.
Hier verläuft die eigentliche Trennlinie. Nicht zwischen links und rechts, sondern zwischen Sein und Haben. Sein heißt, einen inneren Maßstab zu besitzen, Verantwortung zu tragen, Dauer auszuhalten, auch wenn niemand hinsieht. Haben heißt hier: Aufmerksamkeit besitzen, Resonanz erzwingen, Bedeutung aus der Reaktion anderer ziehen. Die Vulkangruppe entscheidet sich konsequent für Haben. Der Anschlag ersetzt die Biografie. Der Knall ersetzt das Ich.
Genau darin liegt der entscheidende Punkt: Es geht der Vulkangruppe vor allem darum, wahrgenommen zu werden. Reichweite zu erzielen. In dieser Hinsicht unterscheidet sie sich strukturell kaum von Influencern auf TikTok oder Instagram. Auch dort geht es um Sichtbarkeit, um Resonanz, um das Gefühl, zu existieren, weil andere reagieren. Der Unterschied liegt nicht im Motiv, sondern im Verstärker. Influencer benutzen Algorithmen. Die Vulkangruppe benutzt Sachbeschädigung. Doch wer billigend in Kauf nimmt, dass Altenheime ohne Strom dastehen, dass lebenswichtige Apparaturen ausfallen, dass Pflegebedürftige und Kranke gefährdet werden, hat eine Grenze bereits überschritten. Der Schritt vom Blackout zur gezielten Tötung ist dann kein qualitativer mehr, sondern ein gradueller. Mark David Chapman, der John Lennon am 8. Dezember 1980 ermordete, handelte aus genau diesem Motiv heraus: Er wollte in die Geschichte eingehen. Das hat er später selbst eingeräumt. Die Frage ist deshalb nicht, ob die Vulkangruppe Aufmerksamkeit sucht – das tut sie längst. Die Frage ist, wie weit sie zu gehen bereit ist, wenn der nächste Anschlag nicht mehr reicht. Wann wird Sabotage zu Mord? Wann wird die Gruppe zum neuen Pop-Narrativ des Radikalismus?
Deshalb ist die naheliegende Frage so entlarvend: Warum nicht raus aufs Land? Warum keine autarke Kommune? Warum nicht zeigen, dass es anders geht? Früher wäre genau das ein genuin linker Impuls gewesen. Selbst machen und nicht nur enteignen. Aufbauen statt zerstören. Verantwortung übernehmen statt nur anklagen. Doch eine Kommune verlangt, was Sabotage systematisch vermeidet: Arbeit ohne Applaus, Konfliktfähigkeit, Verlässlichkeit, Bleiben. Sie verlangt Selbstsein ohne Bühne. Genau das ist unmöglich für ein Milieu, dessen Identität aus Opposition besteht.
Der Unterschied zum verachteten „Spießer“ ist dabei geringer, als man glauben möchte. Der klassische Spießer will mit dem neuen Tesla die Nachbarn beeindrucken, um den Alltag erträglicher zu machen. Status als Betäubung. Besitz als Pflaster. Das ist banal, aber ehrlich. Die Vulkangruppe verfolgt dasselbe Prinzip, nur mit anderen Mitteln. Sie will innerhalb ihres Milieus die Charts anführen. Mediale Sichtbarkeit statt klassischem Fahrzeug. Erwähnung statt Eigentum. Anerkennung statt Leistung. Das Ziel ist identisch: Bedeutung durch Außenwirkung. Der Weg ist unterschiedlich: Konsum hier, Sabotage dort. Beides ist zutiefst spießig.
Auffällig ist zudem, aus welchem sozialen Raum solche Aktionen möglich werden. Man muss sich diese Täter nicht als prekäre Existenzen vorstellen. Im Gegenteil. Vieles deutet auf eine Generation hin, die materiell abgesichert ist, deren Lebensunterhalt nicht auf dem Spiel steht, deren „Assets“ unberührt bleiben. Es ist die Generation der Erben, nicht zwingend finanziell spektakulär, aber strukturell sorgenfrei. Menschen, die nie um Existenz kämpfen mussten, aber um Aufmerksamkeit. Von den Eltern nicht gesehen, nun sichtbar über Umwege. Risiko ja, Verlust nein. Das ist kein Antikapitalismus. Das ist Kaputt-Talismus: moralischer Radikalismus bei maximaler Schonung der eigenen materiellen Basis. Gelangweilte Rich Kids glauben, sie würden Marx neu interpretieren.
An diesem Punkt wird auch verständlich, warum der aktuelle Staat so auffällig leise reagiert. Der heutige linke Staat ist kein Gegenentwurf zu solchen Phänomenen, sondern ihr institutioneller Schatten. Der NGO-Komplex operiert nach derselben Logik: moralische Wirksamkeit ohne Verantwortung, Einfluss ohne Haftung, Haltung ohne Ergebnis. Naive Narrative ersetzen komplexe Realitäten. Wer dieses Gefüge ernsthaft kritisiert, greift die eigene Machtarchitektur an.
Diese Einschätzung ist keine bloße Polemik, sondern inzwischen empirisch unterfüttert. Der australische Medien- und Zensurforscher Andrew Lowenthal hat in seiner aktuellen Deutschland-Analyse detailliert aufgezeigt, wie sich hierzulande ein staatlich alimentierter NGO-Komplex herausgebildet hat, der nicht primär zivilgesellschaftlich wirkt, sondern politisch-administrativ. Lowenthal beschreibt ein dichtes Netzwerk aus NGOs, Stiftungen, Forschungsstellen, Trusted-Flagger-Organisationen und Medienpartnern, das überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird – Bundesministerien, Landesprogramme, EU-Töpfe – und dessen Aufgabe faktisch nicht Problemlösung, sondern Narrativpflege, Diskurssteuerung und Abweichlermanagement ist.
Der entscheidende Befund: In Deutschland ist diese Struktur enger, zentralisierter und staatlicher organisiert als etwa in den USA. Während dort Plattformen formell privat agieren, wirken hier staatlich finanzierte Akteure als vorgelagerte Filterinstanzen. Sie entscheiden, was als Desinformation, Hass oder „problematisch“ gilt, ohne demokratische Legitimation, ohne Transparenz, ohne persönliche Haftung. Laut Lowenthal entstehen so dauerfinanzierte Parallelstrukturen, deren Budgetlogik auf Verstetigung angelegt ist: Wer Probleme löst, gefährdet Förderlinien; wer Probleme verwaltet und moralisch auflädt, sichert sie.
Damit erklärt sich auch die politische Zurückhaltung im Umgang mit Phänomenen wie der Vulkangruppe. Nicht, weil Gewalt akzeptiert würde, sondern weil die Denkform – moralische Überhöhung, Verantwortungsauslagerung, Eskalation als Wirksamkeitsersatz – strukturell verwandt ist. Die illegale Sabotage ist nicht der Gegenpol dieses Systems, sondern seine radikalisierte Außenform.
Ein präziser Blick auf diese Struktur zeigt: Es handelt sich nicht um lose Bürgerrechtsgruppen, sondern um ein formal zivilgesellschaftliches Netzwerk, das mit staatlichen Milliardenbudgets alimentiert wird – über Ministerien, Förderprogramme, staatsnahe Stiftungen und EU-Töpfe – und dessen Erfolg nicht am realen Output, sondern an strategischer Sichtbarkeit gemessen wird. Struktur und Budget sind darauf ausgelegt, Dauerprobleme zu verwalten, nicht Lösungen zu schaffen.
Dabei ist eines klarzustellen: Die Vulkangruppe ist kein AfD-Umfeld. Sie ist kein Produkt russischer hybrider Kriegsführung. Diese Zuschreibungen sind analytische Fluchtwege. Der inflationäre Begriff „hybrider Krieg“ ersetzt Analyse durch Nebel. Die Vulkangruppe braucht keinen äußeren Strippenzieher. Sie braucht ein ideologisches Biotop, das Verantwortung systematisch verlernt hat.
Ein weiterer Ausdruck dieser Mentalität zeigt sich in der Verhaltenspolitik. Während Bürger wegen oft harmloser Kritik oder Satire auf Politiker zunehmend mit XXL-Serien privater Anzeigen überzogen werden, lebt dieselbe politische Klasse eine Praxis, die jede Glaubwürdigkeitsgrenze sprengt.
Besonders deutlich wird diese Mentalität an der systematischen Anzeigenpraxis führender grüner Regierungsmitglieder. Nach öffentlich gewordenen Zahlen aus Justiz- und Medienrecherchen hat Robert Habeck in den vergangenen Jahren über 800 Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt oder stellen lassen – vielfach gegen einfache Bürger, Rentner, Handwerker, Nutzer sozialer Medien. Seine Parteikollegin Annalena Baerbock liegt in derselben Größenordnung: mehrere hundert Strafanzeigen, teils gebündelt, teils automatisiert angestoßen, stets mit dem Gewicht des Ministeramts im Rücken.
Diese Anzeigen sind kein Randphänomen, sondern Machtpraxis. Sie erzeugen Kosten, Angst, Verfahren, Vorladungen – selbst dann, wenn sie später eingestellt werden. Der Bürger zahlt Zeit, Geld, Nerven. Der Staat zahlt mit Justizkapazität. Und die Minister? Tragen kein persönliches Risiko. Das Anzeigenregime wird aus Steuermitteln administriert und abgesichert.
Parallel dazu steht der inzwischen dokumentierte Umgang mit öffentlichen Geldern: über 130.000 Euro Friseur- und Stylingkosten bei Annalena Baerbock, finanziert aus Steuermitteln, bezahlt aus genau jenen Institutionen, aus denen gleichzeitig Bescheidenheit, Verzicht und moralische Disziplin gepredigt werden. Einschüchterung nach unten, Selbstbedienung nach oben – nicht als Ausnahme, sondern neue Form der Hybris.
Die Rolle der Medien fügt sich nahtlos ein. Die Anschläge werden heruntergespielt, nicht aus Unkenntnis, sondern aus Nähe. Man teilt Sprache, Feindbilder, Codes. Gleichzeitig lebt dieses Mediensystem hervorragend von genau jenem Alltag, den es rhetorisch verachtet. Finanziert über verpflichtende Gebühren, abgesichert gegen Markt und Kritik, ist der öffentlich-rechtliche Betrieb zum Selbstbedienungsladen einer moralischen Klasse geworden, die vom „Spießer“ lebt und ihn zugleich belehrt. Empörungssimulation bei gleichzeitiger Klick- und Quotenernte. Der Täter wird geächtet und zugleich veredelt. Sein Name fällt. Seine Worte werden zitiert. Seine Deutung wird mitgeliefert. Das System empört sich und profitiert.
Hier liegt der Kern der Verlogenheit. Realität und Ideologie fallen auseinander. Der Staat predigt Verantwortung und praktiziert Verantwortungslosigkeit. Er spricht von Solidarität und produziert Vetternwirtschaft. Er überzieht Bürger mit Anzeigen, während er Sabotage semantisch entschärft. Ordnung wird eingefordert, Chaos rhetorisch hofiert. Das ist kein politischer Streit mehr, das ist ein struktureller Widerspruch.
Philosophisch betrachtet haben wir es mit einer säkularen Endzeitsekte zu tun. Der Ausnahmezustand ist ihr Lebenselixier – aber nur, solange er kontrolliert wird. Corona war das Lehrstück: Der Ausnahmezustand wurde gefeiert, solange er administriert, sanktioniert, moralisch aufgeladen werden konnte. Freiheit galt als Gefahr, Gehorsam als Tugend.
Die Vulkangruppe ist in diesem Sinne keine Opposition, sondern eine unkontrollierte Metastase dieses Denkens. Sie übernimmt die Logik des Ausnahmezustands, entzieht ihn aber der staatlichen Kontrolle. Genau deshalb ist sie für das System gefährlich und zugleich schwer eindeutig zu verurteilen. Wer den permanenten Ausnahmezustand zur moralischen Normalität erklärt, kann sich schlecht darüber empören, wenn andere ihn praktisch herstellen.
So schließt sich der Kreis. Die Vulkangruppe braucht den Spießer, den sie verachtet. Sie braucht seine Infrastruktur, seine Ordnung, seine Medien, seine Gebühren, seine Steuern. Sie lebt von dem, was sie sabotiert. Das ist keine Revolte gegen das System. Das ist eine parasitäre Existenzform im System.
Extrem spießig.
Extrem abhängig.
Extrem kaputt.
Der Unterschied zum Nachbarn mit dem Neuwagen ist nicht moralisch, sondern ästhetisch. Beide wollen gesehen werden. Der eine geht dafür malochen, der andere zündet an. Beide brauchen Publikum.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Berlin ist komplett in Dunkelheit gehüllt, weil es keinen Strom gibt.
Wie die EU Kritiker einer Sonderbehandlung unterzieht
Ein Standpunkt von Alvaro Zapata.
Man muss sich dieses System wie einen endlosen Flur vorstellen. Türen ohne Beschriftung. Formulare ohne Absender. Entscheidungen ohne Verantwortliche. Niemand sagt „Du bist schuldig“. Niemand sagt „Du darfst das nicht“. Aber alles, was du tust, zerrt dich ins Fadenkreuz eines Staates, der sich hinter willkürlich eingeführten Drillmaßnahmen verschanzt hat.
Willkür ist die neue Ordnung in der EU. Und mit ihr die EU-Sonderbehandlung für jene Bürger, die nicht bereit sind, sich jede neue Einschränkung als alternativlos verkaufen zu lassen. Dabei spielt es inzwischen keine Rolle mehr, ob die drangsalierten Bürger aus der EU stammen.
Die Europäische Union ist nicht autoritär geworden, weil sie Panzer auffahren lässt oder Parteien verbietet. Sie ist autoritär geworden, weil sie gelernt hat, Kritik administrativ zu erledigen. Leise. Technokratisch.
Ohne Urteil. Ohne nachgewiesene Schuld. Ohne Recht, als Beschuldigter gehört zu werden.
Was hier entstanden ist, ist keine Diktatur alter Bauart. Es ist eine Verwaltungstyrannei. Ein System, das Abweichung nicht verbietet, sondern durch Behördenschikane versucht, maximal unattraktiv zu machen. Wer kritisiert, landet nicht im Gefängnis. Er landet im Labyrinth nicht enden wollender Verfahren. Er landet in der Kontensperre. In der Ausladung. In der Unsichtbarkeit. Der Staat bleibt sauber, während er die Existenz der Opfer zerstört.
Der Kern dieser neuen Ordnung lautet: Nicht was du sagst, ist entscheidend, sondern dass du die Schreibtischtäter störst.
Sonderbehandlung statt Rechtsgleichheit
Demokratie lebt von Gleichbehandlung vor dem Gesetz. Die administrative Tyrannei lebt von Ausnahmen. Kritiker werden nicht angehört, sondern zum Staatsfeind erklärt. Ab diesem Moment gelten andere Regeln. Andere Maßstäbe. Andere Konsequenzen. Und die zur Anwendung kommenden Verfahren sind perfide und bösartig.
Keine Anklage. Kein Urteil. Kein Freispruch.
Aber volle Wirkung.
Konten verschwinden. Auftritte werden verboten. Einladungen bleiben aus. Verfahren laufen „vorsorglich“ in Dauerschleife. Reisen werden so „kompliziert“, dass sie unmöglich werden. Solidarität wird zur Komplizenschaft erklärt.
Niemand verbietet dir dein Leben. Aber wer dich unterstützt, wird selbst attackiert.
Das ist kein Fehler im System. Das ist das System.
Corona als Generalprobe
Corona war nicht der Ursprung, sondern der Beschleuniger dieser administrativen Tyrannei. Die auf einem Labor-Virus basierende Pandemie bot den perfekten Rahmen, um Grundrechte innerhalb der Demokratie abzubauen. Staatlich geförderte Angst ersetzte Argumente. Moral ersetzte Recht.
Wer damals sagte, die Impfung schütze weder sicher den Geimpften noch andere vor Ansteckung, wurde nicht widerlegt. Er wurde aus dem Diskurs entfernt.
Der Mikrobiologe Sucharit Bhakdi z. B. war einer der Maßnahmenkritiker. Er verwies auf fehlende Evidenz für einen belastbaren Fremdschutz, auf offene Datenlagen, auf bekannte Risiken. Die Antwort war keine wissenschaftliche Auseinandersetzung, sondern öffentliche Diffamierung. Bhakdi wurde nicht widerlegt, sondern zum „Gefährder“ erklärt. Er kam nur noch auf alternativen Presseportalen zu Wort. Diese aber wurden dann schon mal für immer gesperrt.
Der Arzt und frühere Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wodarg warnte früh vor Überreaktionen, vor politisch getriebenen Maßnahmen ohne solide Datengrundlage. Auch er wurde nicht widerlegt. Er wurde medial unsichtbar gemacht. Talkshows luden ihn nicht ein, Leitmedien erklärten ihn für erledigt. Ein Schwurbler.
Das Ziel war nie Aufklärung. Das Ziel war Einschüchterung.
Corona wurde zum Test, wie weit sich Opposition unter Ausnahmebedingungen kontrollieren lässt.
Die späte Wahrheit – und das Schweigen
Heute, im Dezember 2025, räumt der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn auf einem von der AfD initiierten Corona-Symposium öffentlich ein, dass die Impfung keinen verlässlichen Schutz vor Ansteckung und Weitergabe bot. Genau jener Punkt, für dessen frühe Benennung Existenzen zerstört wurden.
Diese Aussage ist dokumentiert. Und sie wird von den Massenmedien totgeschwiegen. Schon wieder.
Kein Leitartikel. Keine Aufarbeitung. Keine Entschuldigung.
Nicht einmal der Versuch, Verantwortung zu klären.
Das Schweigen ist kein Versehen. Es ist Systemschutz. Es erinnert stark an den Widerstand während der Nürnberger Prozesse, die Verantwortlichen nicht benennen zu wollen. Die meisten von ihnen wollten damals wie heute verdrängen und vergessen. Sie waren noch immer oder schon wieder in Top-Positionen.
Von der Pandemie zur Opposition
Nach Corona hätte der Ausnahmezustand beendet werden müssen. Durch offene Debatten. Echte Aufarbeitung. Stattdessen wurde der Ausnahmezustand verstetigt. Die Instrumente blieben. Die Logik blieb. Das Totschweigen hält an.
Der Fall Michael Ballweg zeigt die juristische Seite dieser Corona-Sonderbehandlung. Untersuchungshaft, jahrelange Verfahren, massive Kosten, wirtschaftliche Zerstörung – trotz festgestellter Unschuld. Der Freispruch kam. Der Schaden blieb. Das Verfahren selbst war die Strafe.
Fakt ist: Ballweg wurde nicht verurteilt. Er wurde zermürbt und finanziell ruiniert.
Assange als Blaupause
Was heute europäischer Standard ist, wurde aber schon weit vor Corona erprobt. An Julian Assange. Kein Schuldspruch wegen Spionage, keine verurteilte Spionage, aber jahrelange Isolation, rechtliche Zermürbung, wirtschaftliche Vernichtung. Europa agierte als verlängerter Arm der USA, sprach von Werten und demonstrierte Abschreckung.
Die Lehre war eindeutig: Man muss Kritiker nicht verurteilen. Man muss sie nur isolieren.
Guantánamo ist überall.
Baud – die neue Stufe
Kommen wir ganz aktuell zu Jacques Baud. Der ehemalige NATO-Analyst ist Schweizer Staatsbürger. Kein EU-Bürger. Kein verurteilter Straftäter. Seine „Tat“ besteht in Analysen zur NATO-Osterweiterung, zur Vorgeschichte des Ukraine-Krieges, zu westlichen Mitverantwortlichkeiten. Baud vertritt ein anderes Narrativ, als es die EU vorgibt.
Die Reaktion von Brüssel ist bezeichnend: keine Anklage, kein Urteil, keine Debatte – sondern faktische Berufsblockade, wirtschaftliche Neutralisierung, politische Ausgrenzung im EU-Raum. Ohne Rechtsweg. Ohne Begründung.
Baud zeigt, wie weit das System inzwischen reicht: Nicht einmal die Schweizer Staatsbürgerschaft schützt in der EU vor Übergriffen. Baud lebt in Belgien, darf die EU Richtung Heimat Schweiz nicht verlassen, bekommt aber innerhalb der EU keinen Cent mehr, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Ausnahmslos sämtliche Konten und Karten eingefroren.
Journalismus unter Vorbehalt
Parallel dazu wird unabhängiger Journalismus ökonomisch diszipliniert. Konten werden gekündigt. Zahlungswege blockiert. Kooperationen beendet. Es reicht, wenn ein unabhängiger Journalist die falsche Person interviewt, um ihre Sichtweise zu verstehen. Es reicht also, wenn ein Journalist seinen Beruf ausübt.
Auch der Journalist Flavio von Witzleben steht dafür. Weil er mit als „umstritten“ etikettierten Personen spricht – etwa Ulrike Guérot, Björn Höcke oder Sahra Wagenknecht –, wurde er selbst zum Risiko erklärt. Nicht das Gesagte zählt. Das Gespräch selbst gilt als Grenzüberschreitung. Konto gekündigt.
Das ist der neue Soft-Terror ohne direkte Gewalt. Ohne großes Aufsehen. Vernichtung der Existenz im Stillen.
Lowenthal und die Infrastruktur der Kontrolle
Kommen wir zur Struktur des neuen Staatsterrors. Besonders im besten Deutschland aller Zeiten.
Im Hintergrund wirkt ein dichtes Netz aus staatlich finanzierten NGOs, Meldestellen, Medien und Plattformen. Der Forscher Andrew Lowenthal beschreibt dieses Gefüge innerhalb der EU 2025 als Zensur-Industrie-Komplex: NGOs markieren unbeugsame Oppositionelle, Medien übernehmen die öffentliche Diffamierung, digitale Plattformen drosseln Reichweite. Der Staat hält formell Abstand – und zieht im Hintergrund die Fäden.
In Deutschland ist dieses Netz besonders eng. Besonders teuer. Besonders effektiv. Historisch besonders verinnerlicht.
Opposition wird in Deutschland nicht sofort verboten. Sie wird zersetzt.
Der Beleidigungsparagraf – Strafrecht als Einschüchterungsinstrument
Zur administrativen Tyrannei tritt ein weiteres Werkzeug: das Strafrecht. Nicht gegen Gewalt. Nicht gegen Korruption. Sondern gegen aufmüpfige Bürger.
Der Beleidigungsparagraf ist längst kein Schutz der persönlichen Ehre mehr. Er ist zu einem asymmetrischen Machtinstrument geworden: Staat gegen Bürger, Amt gegen Einzelnen, Apparat gegen Meinungsäußerung.
Politiker mit öffentlicher Macht, PR-Stäben und Pressestellen treten als angeblich „Beleidigte“ auf und lassen Strafanzeigen serienweise stellen. Besonders auffällig sind Anzeigen aus dem Umfeld von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Annalena Baerbock, Habeck – und inzwischen in rekordverdächtiger Zahl aus dem Kanzleramt selbst.
Allein durch Kanzler Merz wurden 4.999 Anzeigen gestellt. Nicht privat bezahlt. Nicht aus eigener Tasche. Sondern aus Steuergeldern über das Kanzleramt.
Der Bürger finanziert damit die juristische Verfolgung seiner eigenen Kritik.
Das ist keine Gleichheit vor dem Gesetz. Das ist institutionalisierte Einschüchterung.
Hausdurchsuchungen wegen Tweets. Strafbefehl wegen Zuspitzung. Vorladung wegen klar erkennbarer Satire.
Nicht jede Anzeige endet mit Verurteilung. Aber jede Anzeige wirkt. Sie schüchtert ein.
Schon das Verfahren genügt.
Der internationale Maßstab
Würden Iran oder Russland Kritiker ohne Urteil wirtschaftlich ruinieren, Journalisten überwachen, Bewegungsfreiheit einschränken, spräche die EU von Tyrannei. Tut sie es selbst, heißt es Resilienz, Sicherheitslage, Demokratieschutz.
Ausgerechnet aus den USA kommt inzwischen offene Kritik. Politiker wie J. D. Vance werfen Europa – insbesondere Deutschland – Zensur, Unterdrückung der Opposition und Aushöhlung der Meinungsfreiheit vor. Zu Recht.
Böses Fazit
Dieses System ist nicht entgleist. Es ist bösartig funktionsfähig. Die Züge für die Abweichler von morgen sind geistig schon wieder aufgegleist, wartend auf den scharfen Pfiff zum Abtransport von jenen, die es wagten, den Staat zu delegitimieren.
Corona war der Testlauf. Die Opposition war das Ziel. Die Sonderbehandlung ist die Methode. Der Beleidigungsparagraf ist die Keule.
Die Opfer haben Namen: Sucharit Bhakdi. Wolfgang Wodarg. Kayvan Soufi-Siavash. Michael Ballweg. Julian Assange. Flavio von Witzleben. Jaques Baud.
Und am Ende wir alle. Die Bürger, die sich nicht wie Untertanen ducken, wenn die administrative Tyrannei und ihre Vertreter es einfordern.
Administrative Tyrannei braucht keine Verbote. Sie braucht Ausnahmen, Verfahren und einen Staat, der gelernt hat, sich selbst nicht mehr zu begrenzen.
Genau dort steht Deutschland. Und genau dort steht Europa heute.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Flagge der Europäischen Union hinter Stacheldrahtzaun und Fernsehkameras. Konzept der Schließung der Grenzen von Flüchtlingen, Diskriminierung und Verletzung der Menschenrechte und der Freiheit in der EU. 3D-Illustration
Europa ist sichtlich verkrampft; eine aggressive Kriegsrhetorik beherrscht die Debatte. Doch in Wahrheit glaubt nur ein kleiner Teil der europäischen Elite ernsthaft, dass ein Zusammenstoß mit Russland in den nächsten fünf bis sechs Jahren unvermeidlich ist. Auf staatlicher Ebene sind es vor allem die Balten und Polen, die eine russische Attacke wirklich fürchten. Dass der Ton dennoch so aufgeheizt ist und die Russenfeindlichkeit so lautstark zunimmt, hat andere Gründe: Die Eliten prallen hart auf die Realität, versuchen verzweifelt ihr Gesicht zu wahren und reagieren frustriert, weil ihr liberal-progressiver Weltentwurf als allmächtiges Dogma kollabiert.
Ein Standpunkt von Gábor Stier – aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
Europa versinkt immer tiefer in der Krise. Erst bremsten die Covid-Maßnahmen und eine kopflose „grüne Revolution“ die Wettbewerbsfähigkeit aus, dann folgte der nächste Schlag durch den Krieg an der Peripherie des Kontinents. Genauer gesagt: durch die fatale Reaktion darauf. Anstatt auf Realpolitik zu setzen, erzwang man endlose Sanktionen und flüchtete sich in eine moralisierende Attitüde. Als sich die Lage der Ukraine immer weiter zuspitzte, schlug diese Haltung in verzweifelten Aktionismus um.
Geopolitische Ohnmacht und die Flucht in die Feindbild-Konstruktion
Heute ist die Realität unübersehbar: Russland lässt sich nicht in die Knie zwingen. Es geht längst nicht mehr um den Sieg, sondern nur noch darum, wie schwer die ukrainische Niederlage ausfällt. Die herrschende europäische Elite steht vor den Trümmern ihrer globalistischen Ideologie, kämpft mit dem transatlantischen Zerwürfnis und sieht, wie die Bruchlinien innerhalb Europas tiefer werden. In dieser Sackgasse nutzt Brüssel die kriegerische Rhetorik als Nebelkerze. Man will den systemischen Verfall kaschieren, retten, was zu retten ist, und den massiven Gesichtsverlust verschleiern.
Hinter dieser Eskalation steht die bittere Einsicht in die eigene Schwäche. Drei Jahrzehnte lang hat Europa seine Verteidigung kaputtgespart. Zwar bleibt die NATO als Ganzes in einem konventionellen Landkrieg überlegen – was Moskau im Ernstfall nur die nukleare Option ließe –, doch ohne den US-Schutzschirm ist die EU sicherheitspolitisch schutzlos ausgeliefert. Washington hat Europa auf seiner Prioritätenliste längst nach hinten gestuft. Da die USA ihre Außenpolitik mittlerweile wie ein knallhartes Geschäft führen, gibt es Sicherheit nicht mehr zum Nulltarif. Für den Schutz des Kontinents wird Europa künftig real und teuer bezahlen müssen.
Der Überlebenskampf des Mainstreams gegen die neue Realität
Sicherheit wird zum Luxusgut. Die Kosten steigen astronomisch, weil Tributzahlungen an die USA fällig werden und Europa gleichzeitig seine eigenen Kapazitäten mühsam wiederaufbauen muss. Da dieses Geld an anderer Stelle fehlt, erodiert die soziale Sicherheit.
Diese Belastung trifft Europa ausgerechnet mitten in einer ökonomischen Talfahrt. Während die Eliten nervös um ihre Popularität und ihren Machtanspruch bangen, reagiert die Bevölkerung zunehmend gereizt auf die Opfer, die man von ihr fordert. Den Bürgern fällt es sichtlich schwer, tatenlos zuzusehen, wie ihr mühsam erarbeiteter Wohlstand förmlich wegschmilzt.
Mangels echter Lösungen bläst man die „russische Gefahr“ künstlich auf. Mit dieser Hysterie im Informationsraum lassen sich wirtschaftliche Verwerfungen und soziale Einschnitte rechtfertigen. Die äußere Bedrohung dient als politischer Kitt, um die unzufriedene Gesellschaft vorübergehend hinter der Macht zu sammeln. Mehr noch: Die Inszenierung eines Quasi-Kriegszustandes erlaubt es, jede politische Alternative als „russische Propagandisten“ zu diffamieren. Wer den Kurs hinterfragt oder Europa anders ausrichten will, wird mundtot gemacht. Das trifft vor allem jene Kräfte, die sich im ideologischen Clinch des Westens hinter Donald Trump stellen. Die aggressive Russenfeindlichkeit erweist sich so primär als Instrument der innenpolitischen Machterhaltung.
Die Zerreißprobe: Trump, Orbán und die Brüsseler Sackgasse
Die liberale Elite muss nun schmerzhaft verdauen, dass die Ukraine nicht siegen wird. Man hat sich in diesen Konflikt verrannt; sein Ausgang ist längst zur Existenzfrage für den Mainstream geworden. Doch die Elite erstarrt nicht nur in der Ukraine-Frage, sondern auch geopolitisch. In Europa dominiert ein Denken, das Migration fördert und auf einem überholten Überlegenheitsgefühl fußt. Brüssel frustriert zutiefst, dass dieses Weltbild selbst im eigenen Lager bröckelt. Es schockiert die Verantwortlichen geradezu, dass die USA Europa bereits als Sicherheitsrisiko betrachten. In seinem jetzigen Zustand gefährdet Europa nicht nur sich selbst, sondern auch seine Verbündeten und den eurasischen Raum.
Das Schicksalsjahr 2026 rückt eine zentrale Frage ins Rampenlicht: Wie endet der erbitterte Machtkampf zwischen dem liberal-progressiven Lager und den patriotischen Souveränisten innerhalb des Westens? Es wird sich entscheiden, ob Donald Trump den westlichen Block erneut hinter sich scharen kann oder ob sein Vorstoß am erbitterten Widerstand des europäischen Mainstreams zerschellt.
Diese Bruchlinie, die den Westen und die EU durchzieht, wird unsere Zukunft prägen. Sollte sie sich weiter vertiefen, gefährdet dies langfristig die globale Machtstellung des Westens. Daher wird Donald Trump – getreu seiner neuen Sicherheitsstrategie – alles daransetzen, den Widerstand Europas zu brechen. In dieser Lage flüchtet Brüssel nach vorn: Man hofft auf die US-Midterm-Wahlen, die Halbzeit-Wahlen 2026, lässt sich von den Briten den Rücken stärken und verhärtet die Front gegenüber Trump.
Diese Blockadehaltung bestimmt auch, wie sich Brüssel zum Ukraine-Konflikt und gegenüber Russland positioniert. Doch während Brüssel nach außen hin Stärke markiert, zerbröckelt intern der Konsens. Das zeigt der Streit um die eingefrorenen russischen Vermögenswerte überdeutlich: Bereits sieben der 27 Mitgliedstaaten verweigern dem Mainstream die Gefolgschaft. Um diese aggressive Politik dennoch durchzuziehen und die Sanktionen weiter zu verschärfen, wird die Elite künftig noch öfter zu Tricks greifen müssen, um die demokratischen Spielregeln geschickt zu umgehen. Noch hält der Mainstream die Zügel in der Hand – doch er agiert aus einer Position der Schwäche und muss immer öfter faule Kompromisse eingehen.
Quellen und Anmerkungen
Gábor Stier (geb. 1961) ist ein ungarischer Journalist und Analytiker mit dem Spezialgebiet Außenpolitik und postsowjetischer Raum. Er ist Fachjournalist der Wochenzeitschrift Demokrata, war langjähriger Moskau-Korrespondent der Magyar Nemzet und ist Gründungschefredakteur des Fachportals #moszkvater. Er gilt als Experte für geopolitische Entwicklungen in der Region.
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Bild: Emblem der Europäischen Union auf Militäruniform Bildquelle: Bumble Dee / shutterstock
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich darauf geeinigt, der Ukraine einen zinslosen Kredit für die Jahre 2026 und 2027 zu gewähren. Die Einigung über den 90-Milliarden-Euro-Kredit wurde in der Nacht zum 19. Dezember 2025 beim Gipfeltreffen in Brüssel erzielt. Der Kompromiss am Ende dieses fragwürdigen Treffens lautet: eine gemeinsame Schuldenaufnahme von 90 Milliarden Euros zur Unterstützung des Kampfes der Ukraine gegen Russland. Der EU-Haushalt steht als Garant, was bedeutet, dass EU-Mitgliedsstaaten – besonders wirtschaftsstarke Länder wie Deutschland – finanziell in die Haftung genommen werden.
Emmanuel Macron hat eines seiner Ziele seit Beginn seiner Präsidentschaft erreicht. Er trat immer sehr konsequent für eine gemeinsame europäische Finanzierung zentraler EU-Aufgaben ein. Und der Krieg gegen Russland scheint mittlerweile eine solche zentrale Aufgabe zu sein.
Emmanuel Macron meinte nach der Einigung.
„Was sehr besorgniserregend gewesen wäre — rein intellektuell gesehen —, ist, wenn ein Land die Entscheidung blockieren wollte. Und ich denke, es war sehr wichtig, dass wir bei den Entscheidungen einstimmig waren. Daher sehe ich das als ein Zeichen von Vertrauen und Solidarität.“
Wie schön, dass sich die Kriegstreiber anscheinend einig sind.
Weiterhin sagte Macron:
„Wir haben geliefert, was wir der Ukraine versprochen haben. Das Ausbleiben dieser Entscheidung wäre eine Katastrophe gewesen.“
und
„Diese Option war der realistischste und praktischste Weg, die Ukraine und ihre Kriegsanstrengungen zu finanzieren.“
Wenigstens ist er ehrlich und sagt damit indirekt, dass dieser Kredit der Verlängerung des Krieges dient.
Die Befürworter sehen den Kredit als notwendig, damit die Ukraine finanziell handlungsfähig bleibt, gerade für Militär und Staatsausgaben in den kommenden zwei Jahren.
Weitere Befürworter
António Costa, Präsident des Europäischen Rates, meinte:
„Wir haben eine Einigung erzielt. Wir haben beschlossen, der Ukraine für die nächsten zwei Jahre 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.“
Herr Costa, eine Frage: Verfolgen Sie und ihre Mitstreiter mit dieser Finanzierung irgendeine Strategie, oder ist dieses in meinen Augen sinnlose, zusätzlichen Tod bringende Unterfangen ein weiteres planloses Element im bellizistischen Flickwerk des “Wertewestens” seit Kriegsbeginn?
Der Kredit ersetzt keine Strategie – er ersetzt die Planlosigkeit der europäischen Entscheider. Die einzig richtige Entscheidung wäre, dem von den europäischen Politmarionetten dämonisierten russischen Regierungschef, Wladimir Putin, die Hand zu reichen, und diesen Krieg zur Vermeidung weiterer Opfer zu beenden.
Der EU-Kredit beantwortet nur eine einzige Frage:
Wie überlebt der ukrainische Staat die nächsten zwei Jahre?
Er beantwortet nicht:
Wie endet dieser Krieg?
Was ist das politische Ziel?
Wo liegt die Grenze des Unterstützbaren?
Stattdessen wird Zeit gekauft. Zeit ist bequem. Zeit verschiebt Verantwortung. Zeit erlaubt es, schwierige Fragen nicht zu stellen. Doch Zeit ist keine Strategie.
Afghanistan zeigte, was passiert, wenn Staaten durch externe Finanzierung am Leben gehalten werden, ohne dass ein politisches Endziel existiert.
Frieden kann nicht durch Geld, nicht durch pubertäre Demonstration von Stärke, sondern ausschließlich durch diplomatische Verhandlungen erreicht werden.
Kriege, die finanziell stabilisiert werden, enden selten schnell, wie uns die Geschichte gelehrt hat.
Weiterhin äußerte Costa:
„Die Ukraine wird diesen Kredit nur dann zurückzahlen, wenn Russland Reparationszahlungen leistet. Die Union behält sich das Recht vor, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Rückzahlung dieses Kredits zu verwenden.“
Damit stellt Costa klar, dass es sich um keinen klassischen Kredit im Sinne einer normalen Rückzahlung durch die Ukraine handelt. Ebenso wie Friedrich Merz und ein paar weitere realitätsferne europäische Traumtänzer gibt sich Costa der Illusion hin, Russland würde Reparationszahlungen leisten. Vermutlich sind sie gar keine Traumtänzer, sondern wissen genau, wer letztendlich die Kosten dieses Kredits tragen wird: die wieder einmal verarschte EU-Bevölkerung.
Für die Schäden - die bis Ende März 2022 durch die russische Invasion verursacht wurden - Russland in Anspruch zu nehmen, ist vertretbar, da Russlands Invasion fraglos völkerrechtswidrig war. Sechs Wochen nach Ausbruch des Krieges waren Russland und die Ukraine in Istanbul jedoch bereit, zu angemessenen Bedingungen für beide Seiten - die für die Ukraine nie mehr so gut sein werden - den Konflikt zu lösen. Der Westen war nicht bereit, den Krieg zu beenden, wie der britische, von der Biden-Regierung instruierte Premierminister Boris Johnson es seinerzeit ausdrückte. Ab diesem Zeitpunkt gehen die Kosten des Krieges in meinen Augen auf das Konto des Westens.
Da insbesondere die USA einen Stellvertreterkrieg führten, sollten sie auch den Großteil der Kosten übernehmen. Die US-Amerikaner haben sich jedoch vornehm zurückgezogen und überlassen den Großteil der Finanzierung den Europäern, besser gesagt den europäischen Steuerzahlern, wollen aber am stärksten vom Wiederaufbau, sowie von den Agrarflächen und Rohstoffen der Ukraine, profitieren.
Die letzten Deals der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit Donald Trump dürften Ihnen, werte Leserinnen und Leser, noch im Gedächtnis sein. Zu sagen, Ursula von der Leyen wäre von Donald Trump über den Tisch gezogen worden, wäre wohl eher euphemistisch ausgedrückt.
Da bleibt mir nur noch zu sagen: Gute Nacht Europa bei einem derart grottenschlechten Führungspersonal. Allein die Tatsache, dass die derKorruption verdächtigte Ursula von der Leyen immer noch im Amt ist, spricht Bände über die EU und leider auch über ihre Bevölkerung, die sich diese Schwachheiten bieten lässt. “Spitzenangestellte” des Volkes wie Friedrich Merz, Emmanuel Macron, oder Donald Tusk arbeiten schon lange nicht mehr für, sondern gegen das Volk. Die deutschen und französischen Bürger beispielsweise wollen keinen Krieg, was den “Volksvertretern” jedoch sonstwo vorbei geht, wenn die eigenen Schwächen und Fehlentscheidungen vertuscht werden sollen. Die sich langsam zu einer Autokratie entwickelnde EU wird von einigen Ländern schon als Schurkenstaat eingestuft, in dem demokratische Rechte wie Meinungsfreiheit mehr und mehr eingeschränkt werden.
Friedrich Merz äußerte im Zusammenhang mit der Finanzierung:
“Die Ukraine wird diesen Kredit nur dann zurückzahlen müssen, wenn sie von Russland entschädigt wird.“
und fügte hinzu:
„Der deutsche Haushalt wird dadurch nicht zusätzlich belastet.“
Das glauben Sie doch wohl selbst nicht, Herr Merz! Die Menschen - selbst der Großteil Ihrer Wähler - glauben Ihnen ohnedies nicht mehr.
Dieses für die innenpolitische Debatte in Deutschland wichtige Argument musste der als Wendehals bekannt gewordene Kanzler natürlich hinzufügen, um den durch Sozialabbau für die Kriegswirtschaft gebeutelten Steuerzahler nicht noch mehr zu verschrecken, an dem nach meiner Einschätzung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich die finanzielle Belastung hängen bleiben wird.
Der Kredit wird von den Befürwortern als nahezu folgenlos dargestellt. Das ist in meinen Augen in höchstem Maße unehrlich und eine reine Beruhigungspolitik für das Volk. Es werden moralische Gründe vorgeschoben, man müsse der Ukraine helfen und sie nicht im Stich lassen und dergleichen. Aber diese Pseudo-Moral, die an das Herz der Gutmenschen appellieren soll, ersetzt keine rational geführte Debatte. Wer den Kredit kritisiert, gilt schnell als unsolidarisch oder gar als Unterstützer Russlands. Das ist intellektuell billig – und demokratisch problematisch.
Die für mein Dafürhalten nicht-integre EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen tat kund:
„Wir haben eine Einigung erzielt, um den Finanzierungsbedarf der Ukraine für die kommenden zwei Jahre zu decken.“
Seit wann ist die EU dafür zuständig, Frau von der Leyen, für ein Nicht-Mitglied der EU dessen Finanzierungsbedarf zu decken? Das EU-Mitglied Griechenland, das nicht faschistisch unterwandert ist wie die Ukraine, wurde vor einigen Jahren unter Merkel dazu gezwungen, einen extremen Sparkurs einzuschlagen. Kürzungen bei Renten, Löhnen, Gesundheit, Bildung usw. waren angesagt. Das hat das Leben vieler Menschen massiv verschlechtert. Die Ukraine erhält große finanzielle Hilfen und Kredite von der EU, obwohl sie kein EU-Mitglied ist. Wie lässt sich das mit den “Werten” der Gutmenschen-Gemeinschaft des Westens vereinbaren?
Und noch etwas zu ihrer fragwürdigen Aussage, Frau von der Leyen: solange Geld fließt, gibt es keinen Anreiz zu Kompromissen in einer nötigen Friedensverhandlung, wenn kein weiteres Blut fließen soll. Aber Menschenleben scheinen die Verantwortlichen in der EU nur peripher zu interessieren. Sie und Ihresgleichen wollen und werden den Krieg niemals beenden mit der finanziellen Unterstützung der Ukraine, die diese Gelder - nach Abfluss von ein paar Milliarden in den Korruptionssumpf - für weitere Waffenkäufe nutzen werden. Aber das brauche ich Ihnen nicht zu erzählen, das wissen Sie auch selbst. Entscheidend ist, dass Sie den Krieg gar nicht beenden wollen. Europa hat den Kurs der Kriegswirtschaft eingeschlagen und dafür muss zu seiner Berechtigung und zur Blendung der Bevölkerung der Krieg aufrechterhalten werden. Wenn es keinen Feind mehr gibt, für was dann diese schwachsinnige, völlig überzogene Aufrüstung?
Weiterhin sagte von der Leyen:
„Ein gerechter und dauerhafter Frieden für die Ukraine bleibt unser Ziel.“
Diese Aussage aus ihrem Mund, Frau von der Leyen, halte ich für eine unverfrorene Unwahrheit, um es einmal vorsichtig auszudrücken. Den Eindruck zu erwecken, dass diese Finanzierung nicht das Ziel hätte, den Krieg am Leben zu halten, mag bei leichtgläubigen Tagesschaupapageien fruchten, Klardenker - das Hauptproblem für euch Autokraten - überzeugt das definitiv nicht. Keir Starmer, Emmanuel Macron, Friedrich Merz und Sie, Frau von der Leyen, haben alles versucht, um die Friedensbemühungen des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu torpedieren. Sie wollten Krieg, und sie wollen das nach wie vor.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj meinte:
„Das ist eine bedeutende Unterstützung, die unsere Widerstandsfähigkeit wirklich stärkt.“
Herr Selenskyj, Sie haben bereits 2022 in Istanbul den Fehler gemacht, auf den von der Biden-Regierung angeführten “Wertewesten” zu hören. Das Resultat kennen Sie: Hunderttausende zusätzliche, absolut vermeidbare Tote, Verlust von Territorium usw. Aus seinen Fehlern sollte man lernen. Dieser Kredit verlängert lediglich den Krieg und beschert ihrem Volk Zigtausende Tote mehr. Und das wissen Sie!
Überdies meinte der ukrainische Präsident:
„Gemeinsam verteidigen wir die Zukunft unseres Kontinents.“
In Ihrem Land, Herr Selenskyj, wird nicht die Demokratie und die Souveränität Europas verteidigt, ebensowenig wie am Hindukusch vor ein paar Jahren, auch wenn Sie und andere Blender wie Barack Obama das den Menschen einreden wollen.
Bevor Sie das Wort “gemeinsam” in den Mund nehmen, sollten Sie, Herr Selenskyj, erst einmal die Korruption in Ihrem Land in den Griff bekommen und die faschistische Unterwanderung ihrer Regierung und des Militärs eliminieren.
Der belgische Premierminister Bart de Wever kann aufatmen
Ursprünglich war geplant, eingefrorene russische Vermögenswerte (rund 210 Mrd. Euro) direkt zur Finanzierung zu nutzen, doch das scheiterte an rechtlichen und politischen Bedenken. Der belgische Premierminister Bart De Wever hat in den vergangenen Monaten deutlich gegen diese Maßnahme protestiert und seine Zustimmung mehrfach verweigert. Er befürchtete zu Recht rechtliche und finanzielle Risiken, falls Russland gegen eine solche Nutzung vorgeht und Belgien als Gastgeber der Vermögensverwahrstelle (Euroclear) in Anspruch genommen würde. Er hat wiederholt betont, er wolle Garantien und gemeinsame EU-Haftung, bevor sein Land zustimmt.
Vor der Einigung der EU am 18. Dezember 2025 mahnte der belgische Premier bezüglich der Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte mit folgenden Worten:
„Warum sollten wir uns in rechtlich und finanziell unerforschtes Terrain begeben, mit all den möglichen Konsequenzen, wenn dies vermieden werden kann?“
De Wever lehnte den Vorschlag, eingefrorene russische Vermögenswerte für einen Reparationskredit zu nutzen, als “grundsätzlich falsch” ab und forderte stattdessen eine gemeinsame EU-Schuldenaufnahme.
De Wever sagte nach den langwierigen Gesprächen, dass die EU mit der Entscheidung für einen Kredit durch gemeinsame Schulden „Chaos und Spaltung vermieden“ habe und dass die Union „vereint“ geblieben sei.
Schön und richtig aus belgischer Sicht sowie politisch und wirtschaftlich absolut verständlich: Belgien will nicht allein das Risiko tragen, wenn Russland später rechtlich oder finanziell zurückschlägt – und diese Gefahr wurde von vielen EU-Partnern als real oder zumindest schwer kalkulierbar eingestuft.
Was ich jedoch “vereint” sehe, Herr de Wever, ist eine Kriegstreiber-Clique, die mit allen Mitteln versucht, diesen unheilvollen Krieg, der einen dritten Weltkrieg auslösen könnte, aufrechtzuerhalten.
Geld im Krieg ist keine Hilfe - ganz im Gegenteil
Es ist eine bequeme Illusion, Finanzhilfe im Krieg als moralisch neutral darzustellen. Geld zahlt keine Waffen ab – heißt es. Es sichere nur Staatlichkeit, Verwaltung, Löhne, Infrastruktur. Doch genau darin liegt der Hund begraben: Ein Staat, der finanziert wird, kann Krieg führen. Ein Staat, dem das Geld entzogen wird, muss sich entscheiden, ob es den Krieg weiterführen und damit untergehen wird, oder ihn beenden möchte.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán brachte es auf den Punkt:
„Geld zu geben bedeutet Krieg.“
Diese Aussage empörte viele Kriegstreiber – doch sie beschreibt eine Realität, die viele europäische Politiker lieber ausblenden: Wer finanziell unterstützt, ermöglicht die Fortsetzung des Krieges und trägt keineswegs dazu bei, Russland schneller an den Verhandlungstisch zu bekommen. Falls Sie es immer noch nicht bemerkt haben sollten, Frau von der Leyen, Herr Merz, Herr Tusk, Herr Rutte und bellizistische Konsorten, Russland hat den Krieg, der für die Ukraine von Anfang an nicht gewinnbar war, gewonnen. Und das wussten Sie - geistige Zurechnungsfähigkeit und ein Minimum an Geschichtswissen einmal unterstellt - von Beginn an.
Der polnische Premierminister Donald Tusk meinte:
„Entweder Geld heute – oder Blut morgen.“
Diese zugespitzte pseudo-moralische Argumentation, dass heutige finanzielle Unterstützung spätere größere Gewalt verhindere, ist nicht nur an den Haaren herbeigezogen, sondern in meinen Augen auch ausgesprochen dümmlich. Die Anspielung darauf, dass Russland 2029 vor den Toren eines europäischen Nato-Staates stehen könnte, ist nicht zu halten. Gibt es auch nur einen einzigen Hinweis auf eine derartige, mögliche russische Aggression?
Wie kommen Kriegstreiber wie Friedrich Merz, Boris Pistorius und dergleichen zu dieser Behauptung? Der Grund für diesen haarsträubenden Unsinn ist meines Erachtens sehr einfach: die Bevölkerung soll in Angst und Schrecken versetzt werden, damit der eingeschlagene Weg einer Kriegswirtschaft in Europa aufrechterhalten werden kann. Die europäischen Versager in wirtschaftlicher und ethischer Hinsicht wollen unter anderem vertuschen, dass sie aufgrund ihrer Inkompetenz die Wirtschaft in ihren Ländern an die Wand gefahren haben. Sie sehen in der Kriegswirtschaft einen Rettungsanker und Blendwerk für die Bevölkerung.
Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall, an dem auch Finanzverwalter wie BlackRock beteiligt sind, werden es den Kriegstreibern danken. Dass durch den Kredit von 90 Milliarden Euro an die Ukraine der Krieg aufrechterhalten wird - in dem jeden Monat eine fünfstellige Zahl an Toten zu beklagen ist - interessiert diese Bellizisten nicht. Aus ethischer Sicht ist das Verhalten der europäischen "Spitzenpolitiker", dieser Totengräber, mehr als verwerflich.
Viktor Orbán, einer der wenigen Politiker mit Kopf in der EU wie es scheint, meinte überdies:
„Diese Entscheidung bringt Europa näher an den Krieg heran.“
Diese klare Formulierung der „Kriegsverlängerungs“-These innerhalb der EU beschreibt meines Erachtens die Realität. Die Kriegstreiber in der EU legen das gleiche Verhalten an den Tag, wie es schon vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg zu beobachten war. Manche Menschen scheinen nichts aus der Geschichte gelernt zu haben.
Abschreckung oder Dauerzustand?
Die offizielle Erzählung lautet: Stärke erzwinge Frieden. Abschreckung schaffe Verhandlungen. Meines Erachtens ist diese These ein ziemlicher Schwachsinn. Abschreckung erzwingt keinen Frieden, sondern schafft in der Ukraine lediglich die Voraussetzung für einen Abnutzungskrieg, der insbesondere die Ukraine und Europa weiter schwächen wird. Ein finanziell abgesicherter Krieg ist kein Weg zum Frieden, sondern ein kontrollierter Dauerzustand. Er senkt den Druck auf politische Lösungen – auf allen Seiten. Solange Gehälter gezahlt werden, Fronten halten und internationale Unterstützung fließt, bleibt der Krieg führbar und wird besser planbar gemacht. Das ist natürlich Wasser auf die Mühlen von Unternehmen wie Rheinmetall und BlackRock, die sich durch diesen Krieg und seine unnötige Verlängerung eine goldene Nase verdienen.
Fazit
Europa finanziert Zeit – nicht Frieden.
Der 90-Milliarden-Euro-Kredit verhindert kurzfristig den Zusammenbruch der Ukraine. Gleichzeitig verhindert er langfristig, dass der Krieg an einen Entscheidungspunkt kommt. Er ist kein Friedensinstrument.
Er ist ein Stabilitätsinstrument für einen laufenden Krieg.
Die Kriegsverlängerungs-These ist kein moralisches Urteil, sondern eine strategische Diagnose. Sie lautet: Finanzierung ohne Friedensperspektive verlängert Kriege. Diese These ist historisch belastbar. Sie ist unbequem. Und sie wird nicht dadurch falsch, dass sie politisch unerwünscht ist.
Die Europäische Union stellt den Kredit in das Licht von Solidarität. Kritiker - zu denen ich mich zähle - nennen es einen Kriegsverlängerungskredit. Der Unterschied liegt weniger in der Sache als in der Perspektive. Denn der 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine ist vor allem eines: eine politische Entscheidung, den Krieg nicht enden zu lassen, sondern ihn finanzierbar zu halten.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bild 1: ukrainischen Flagge
Bildquelle 1: fantasy-ua / shutterstock
Bild 2: Die Hände halten einen großen Stapel Banknoten bereit.
Alexander Dugin wird vielfach als das „Gehirn“ hinter Putins vom Westen unterstellten imperialistischen Bestrebungen angesehen — er selbst sieht sich als Rebell gegen den technokratischen Reset.
„Europa hat die Verbindung zur eigenen Identität getrennt, Europa hat den eigenen Geist verraten.“
Der russische Philosoph Alexander Dugin versteht sich als Weckrufer — nicht nur für sein eigenes Volk. Russland solle zwar nicht die ganze Welt beherrschen, jedoch zu alter Größe zurückkehren, was den Anschluss der Ukraine miteinbeziehe. Dugin will Europa nach eigenen Angaben nicht bedrohen, sondern ihm nachbarschaftlich-jovial auf die Beine helfen. Jedes Land, jeder Kulturkreis solle zunächst zu sich selbst finden und geistige wie politische Fremdherrschaft abschütteln. Dies läuft auf sortenreine Kulturen hinaus, die sich jede Einmischung und Vermischung mit Fremdem verbitten. Der Westen sei nur eine von vielen Kulturen und solle jeden Anspruch aufgeben, anderen Weltgegenden seine Moralvorstellungen aufzuzwingen. „Der Liberalismus“ — das ist für Alexander Dugin eine Mischung aus Hyperindividualismus, Dekadenz und Laisser-faire. Dugin geißelt den Materialismus und den Verlust religiöser Bindungen und fordert die große Abwehrschlacht nichtwestlicher Nationen gegen eine toxische Mischung aus Schwulenparaden, Masseneinwanderung und Cyborg-Technologie. Teilweise wirken seine Ausführungen wie in den alternativen Medien übliche Binsenweisheiten; vielfach erscheinen sie durch krude Wortwahl verstörend reaktionär. Kritiker monieren, der Philosoph habe für die Zukunft kaum andere Rezepte als die Wiederbelebung von ein paar schlechten Ideen der Vergangenheit: nationale Großmannssucht vermählt mit Homophobie und einer Prise Bolschewismus. Die Frage, die viele westliche Medien im Zusammenhang mit Alexander Dugin beschäftigt, ist aber vor allem diese: Wie groß ist sein Einfluss auf Wladimir Putin? Haben wir in der Beschäftigung mit dem Vordenker auch den Schlüssel zu „Putins Gehirn“ in unseren Händen?
Ein Standpunkt von Roland Rottenfußer.
Verdächtig ist er in jedem Fall: ein aus zwei Silben bestehender russischer Name, der auf „-in“ endet. Und dann der lange Bart. Alexander Dugin wurde in westlichen Medien öfter mit Rasputin verglichen, dem Wanderprediger und Wüstling, der in der Abenddämmerung des Zarenreichs um 1900 zum einflussreichen Berater von Zar Nikolaus und Zarin Alexandra avancierte. Wenn man nicht allzu viele russische Persönlichkeiten der Geschichte kennt, ist die Versuchung offenbar groß, den Rasputin-Vergleich anzuführen. Reaktionär, fanatisch, wirre Ideen, ein langer Vollbart, ein Russe eben …
Dabei wurden gegen den 63-Jährigen in der Westpresse noch schlimmere Beleidigungen ausgestoßen, etwa„Putins teuflisches Hirn“oder „Putins Einflüsterer“. Das Image Alexander Dugins erinnert an „Schlangenzunge“, jene unerquickliche Gestalt aus J. R. R. Tolkiens „Der Herr der Ringe“, die stets nahe dem Thron von König Théoden herumlungerte und dem Monarchen böswillige und hetzerische Reden ins Ohr zischelte.
Moderner Rasputin, russischer Breivik?
Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie vergleicht Alexander Dugin in seinem Buch „Anti-Europäer“ mit dem norwegischen Massenmörder Anders Breivik. Leggewie inszeniert sich als extremes Kontrastprogramm zu Dugin. Letzterer scheint den Liberalismus abgrundtief zu hassen; ersterer vermag hingegen nicht eine Spur von Verständnis für Spielarten des Nicht-Liberalen aufzubringen. Beide haben sich in ihren jeweiligen ideologischen Schützengräben verschanzt und pflegen ihre rhetorisch aufgehübschten Halbwahrheiten.
Natürlich vermag Claus Leggewie Alexander Dugin keinen Mord nachzuweisen, er schreibt jedoch:
„Dugin tötet nicht, er lässt töten“.
Der Philosoph habe
„als Schreibtischtäter Zugang zur Spitze eines imperialen Systems, dessen Herrschaftsmethode Staatsterror durchaus einschließt.“
Der Vorwurf richtet sich vor allem gegen Dugins dezidierte Parteinahme für den Krieg Wladimir Putins in der Ukraine. In einem Videointerview aus dem Jahr 2014, das auf einen gewaltsamen Zusammenstoß zwischen prorussischen und proukrainischen Demonstranten in Odessa Bezug nahm, formulierte Dugin einen überaus abstoßenden Satz: „Ich glaube, man muss töten, töten und töten“.
Kennt der „Putin-Flüsterer“ Putin überhaupt?
Was immer man aber von dem oft verbalradikalen Denker halten mag — ob sich seine Thesen und Verhaltensweisen auf Putin übertragen lassen, ist nicht so sicher, wie es westliche Medien oft darstellen. Manche bezweifeln sogar, ob sich beide jemals persönlich getroffen haben.
Der Kurzschluss antirussischer Narrative der „Zeitenwende“-Ära lautet: Dugin ist der Vordenker eines großrussischen Nationalismus; Putin setzt diesen kriegerisch in die Tat um. Ähnlichkeiten in der Denkweise der beiden historischen Persönlichkeiten lassen sich durchaus feststellen — den kausalen Zusammenhang jedoch kann man anzweifeln.
So sagte Dugin in einem Spiegel-Interview aus dem Jahr 2014: „Ich kenne Putin nicht, ich habe keinen Einfluss auf ihn“. Im selben Gespräch stellte er fest: „Putin ist alles, Putin ist unersetzlich“. Die Gegner des russischen Präsidenten bezeichnete Alexander Dugin als „psychisch Kranke“, denen er allerdings gnädig ein „Recht auf Unterstützung“ zugestand. Dugin-Gegner können die Behauptung des Philosophen, er kenne Wladimir Putin gar nicht, bis heute offenbar nicht anhand von Gegenbeweisen entkräften. Allerdings hebt Claus Leggewie eine andere Art der Verbindung hervor:
„Putin nutzt Ideologen wie Dugin aus: Sie schaffen ein ideologisches Feld, aus dem sich eine stets machtopportunistisch agierende Staatsführung Argumente herauspicken kann, die ihre Handlungen rechtfertigen.“
Das mag stimmen — allerdings auch für westliche Politiker und ihre Nähe zur kulturellen „Elite“ ihrer Länder. Zu Corona-Zeiten schienen zum Beispiel der Politiker Karl Lauterbach und der Philosoph Richard David Precht an einem Strang zu ziehen: Beide mahnten die Deutschen zu mehr Pflichttreue, also zu Freiheitsverzicht im Sinne der Hygienevorschriften der Regierung.
Der „rot-braune Putin“
Interessant für die Einschätzung Alexander Dugins anhand von Selbstzeugnissen ist sein Buch „Das Große Erwachen gegen den Great Reset“ von 2021. Die darin enthaltenen Äußerungen über Wladimir Putin deuten jedenfalls nicht darauf hin, dass zwischen die beiden prominenten Russen kein Blatt Papier passen würde. Dugin analysiert seinen Präsidenten vielmehr auf durchaus distanzierte Art:
„Das Wiederaufkommen von Putins Russland kann als eine neue Mischung der sowjetartigen Strategie von anti-westlicher Politik und traditionell russischem Nationalismus evaluiert werden. Andererseits bleibt das Phänomen Putin rätselhaft. Es kann approximativ mit ‚Nationalbolschewismus‘ gleichgesetzt werden.“
Dugin nennt den Staatschef sogar unverblümt den „rot-braunen Putin“, bezeichnet ihn als „pragmatischen Realisten“, als „Umfragen-Populisten“ oder sogar als einen „Opportunisten ohne Interesse an einer Weltanschauung.“ Nach einer kremlhörigen Haltung klingt das nicht.
Alexander Dugins tiefster Schmerz
Es könnte jedoch sein, dass der Russland-Ukraine-Krieg seit 2022 Dugin näher an Putin herangerückt hat, als dies noch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Buches der Fall war. Dazu beigetragen haben könnte der Mord an seiner Tochter Darja Dugina im Jahr 2022. Dugina war eine vehemente Verfechterin der „militärischen Sonderoperation“ in der Ukraine. Die Identität des Täters konnte bis heute nicht klar ermittelt werden. Gemutmaßt wurde sowohl, dass die Mörder aus der Ukraine kamen, als auch, dass der Anschlag ursprünglich Alexander Dugin selbst galt. Naturgemäß hat diese private Tragödie, die auch eine politische Komponente besitzt, Dugin tief erschüttert.
Alexander Dugin, geboren 1962 in Moskau, befremdet westliche Leser durch eine Reihe biografischer Details, die von seinen und Wladimir Putins Gegnern immer wieder genüsslich hervorgekramt werden. So gehörte er 1989 dem „Schwarzen Orden der SS“ an, in dem angeblich schwarze Magie und Okkultismus gepflegt wurden. Dugin gründete 1992 die Zeitschrift „Elementy“, mit dem Untertitel „Eurasische Umschau“. Von 1994 bis 1998 war er Co-Vorsitzender der Nationalbolschewistischen Partei Russlands. Die Partei wurde 2005 vom obersten Gerichtshof verboten — wohlgemerkt in der Amtszeit des angeblichen Dugin-Intimus Wladimir Putin. Im Parteiprogramm heißt es:
„Der Mensch der Rebellion, der Nationalbolschewik, sieht seine Mission in der Zerstörung des Systems bis auf den Grund. Auf den Idealen des geistigen Mutes, der sozialen und nationalen Gerechtigkeit wird eine traditionalistische, hierarchische Gesellschaft aufgebaut.“
Diese Partei beschreibt Claus Leggewie als ein Amalgam aus
„Faschismus und Kommunismus in einer gemeinsamen Front gegen Liberalismus und Kapitalismus“.
Intendiert gewesen sei „eine einheitliche Zivilisation von Gibraltar bis Wladiwostok unter russischer Führung.“
Neues Russland, alte Rezepte
Sicherlich steht Alexander Dugin inhaltlich für die „Novorossija“-Idee. „Neurussland“ war ein Begriff, der anlässlich des Konflikts mit dem Osmanischen Reich im 18. Jahrhundert geprägt wurde und sich auf Gebiete am Schwarzen Meer bezog. In neueren, Putin-nahen russischen Veröffentlichungen wurden die ostukrainischen, überwiegend russischsprachigen Gebiete Donezk und Luhansk ebenfalls als „Neurussland“ bezeichnet. Dies reaktiviert alte russophobe Stereotype.
Nimmt man das Werk Alexander Dugins als eine Art Bastelanleitung für die praktische Politik Wladimir Putins — man kann anzweifeln, dass es das tatsächlich ist —, so müssten wir zwar nicht befürchten, dass „der Russe“ demnächst in Berlin einmarschiert, wohl aber, dass Russland versucht zu seiner maximalen Ausdehnung und zu imperialer Größe zurückzukehren.
Das könnte bedeuten, dass Putin die Umrisse der alten Sowjetunion wiederherstellen will, deren Zerfall er 2005 als die „größte geopolitische Katastrophe“ des 20. Jahrhunderts bezeichnet hatte.
Weiterhin kann man Alexander Dugin auch mit der „neoeurasischen Weltanschauung“ in Verbindung bringen, die Claus Leggewie wie folgt beschreibt:
„Ihre Verfechter wollen Europa aus dem politisch-kulturellen Westen herausbrechen und von dessen Führungsmacht USA ablösen, um es unter Führung der Russischen Föderation mit den asiatischen Landmassen, eventuell auch mit Territorien in Zentralasien zu einem Gebiet (…) namens Eurasien zu vereinen.“
Keine universelle Gültigkeit westlicher Werte
Diese Beschreibung ist sicher etwas negativ „geframt“, da sie unterstellt, Russland wolle ganz Asien, einschließlich Chinas, Indiens und der arabischen Welt politisch beherrschen. Von diesen Kulturkreisen spricht Dugin stets mit Respekt. Allerdings trifft folgende Behauptung Claus Leggewies durchaus zu: Nach Dugin sei Eurasien „das zivilisatorische Gegenstück zum universalistisch und säkular ausgerichteten Liberalismus, der global vorherrschenden westlichen Ideologie.“ Im Visier habe Dugin
„die US-amerikanische Hegemonie, deren unheilvollem Wirken er den Niedergang Russlands und Europas als Ganzes anlastet.“
Mit „universalistisch“ meint Alexander Dugin die westliche Vorstellung, die eigenen Werte seien allgemeingültig und somit auch für den nicht-westlichen Rest der Welt verbindlich. Dagegen wehrt sich Dugin vehement. Jede Weltregion soll ihm zufolge quasi nach ihrer eigenen Fasson selig werden. Damit unterscheide sich Alexander Dugin trotz „rechtsextremer“ Tendenzen doch immerhin deutlich von Adolf Hitler, räumt Claus Leggewie ein. Der deutsche Diktator habe auf die Überlegenheit der germanischen Rasse gepocht, während Dugin „heterophil“ sei, also die Verschiedenheit der Kulturen befürworte.
Liberale als „Untermenschen“
Andererseits übertreffen manche Äußerungen Alexander Dugins selbst die schlimmsten Vorurteile, die sich „westliche Propaganda“ hätte ausdenken können. So schrieb er zum Beispiel in seinem Buch „Das Große Erwachen“ über die Liberalen:
„Wenn du liberal bist, bist du ein Untermensch, du bist weniger als ein Mensch, du bist eine kranke Kreatur, eine perverse Kreatur.“
Über Deutschland äußerte sich der Philosoph ähnlich ungnädig:
„Deutschland ist heute ein großer, politisch-intellektueller Gulag oder eine Art Konzentrationslager. Aber diesmal sind die Amerikaner die Lageraufseher. Die deutsche politische Klasse spielt die Rolle der Kapos, der privilegierten Lagerpolizei.“
Im Grunde scheint Alexander Dugin Deutschland sehr zu respektieren, wie auch in einem großen Video-Interview mit Alexander von Bismarck zum Ausdruck kommt. Er rühmt „die große Literatur und Philosophie, das christliche Erbe …“ Besonders der Deutsche Idealismus im 19. Jahrhundert hat es Dugin angetan, der schon die „slawophilen“ Philosophen der Zarenzeit inspiriert hatte. Diese nationale Bewegung Russlands hätte „viel zum Schicksal und zur Mission des Landes gesagt“, hätte sich „von Fichte, Schelling und Hegel begeistern lassen.“
Europas Selbstverrat
Versucht man, diesen philosophischen Einflüssen nachzugehen, so glaubt Dugin vermutlich, dass eine Art Weltgeist im deutsch-idealistischen Sinne in der Weltgeschichte walte. Dieser habe sich — gleich einem großen Strom, der sich in einzelne Bäche verzweigt — in mittelgroße geistige Entitäten aufgespalten: die Nationen. Jede Nation repräsentiere quasi einen einzigartigen Gedanken Gottes. Deshalb müsse sich jeder dieser Gedanken auch in der ursprünglich intendierten Reinheit auf der materiellen Ebene realisieren. Vermischung in der Art der „Multikulturellen Gesellschaft“ schade nur, allenfalls sei gegenseitige respektvolle Beeinflussung möglich, wie es sie in besseren Zeiten zwischen russischer und deutscher Kultur gegeben habe.
Europa, so Dugin bei Alexander von Bismarck, habe „den falschen Weg eingeschlagen“. Es habe „ein anderes Kulturparadigma angenommen.“ Migranten seien gekommen, „die nicht vorhaben, die europäische Kultur zu respektieren“.
Die Nationalstaaten seien „der Idee einer Weltzivilgesellschaft geopfert worden.“
Eine Epoche des „Anti-Europa“ sei angebrochen. Das wichtigste Symptom des Verfalls sei die Etablierung eines freiheitsfeindlichen EU-Regimes, das sich paradoxerweise auf den Liberalismus beruft. „Sie verbieten den Menschen, den Mund aufzumachen, wenn sie etwas Nicht-Liberales aussprechen“, sagte Dugin über die europäischen „Eliten“. Dies sei „das Ende der Meinungsfreiheit.“
Das deutsche Volk sei somit eine „Geisel liberaler Kräfte“. Gemeint ist damit ein System der Gedankenkontrolle im Geist der Wokeness, des Antitraditionalismus und der bewusst vorangetriebenen Überfremdung der europäischen Kulturnationen.
Der herausgelöste Mensch
Woher rührt Alexander Dugins extremer Affekt gegen den „Liberalismus“? Was versteht er überhaupt darunter? Im Kern einen übersteigerten Individualismus, den er — in Anlehnung an einen mittelalterlichen Philosophenstreit — oft als „Nominalismus“ bezeichnet. Im Individualismus „wurden die Menschen nur als Individuen angesehen und sonst nichts, und alle Formen der kollektiven Identität (Religion, Klasse usw.) abgeschafft.“ Das westliche Paradigma, das dabei ist, die ganze Erde zu überwuchern, habe den Menschen aus allen kollektiven Bezügen herausgelöst, ihn auf eine einsame, sich selbst absolut setzende Existenzform reduziert.
„Die Kirche als der ‚mystische Leib Christi‘ wurde zerstört und durch Freizeitvereine ersetzt, die durch das freie Einverständnis von unten geschaffen wurden“.
Ob „Klan, Stamm oder Berufsstand“ — immer wurden die kollektiven Bindungen von westlichen Liberalen wie Ketten gesprengt, so als würden sie nur einengen und nicht auch Geborgenheit spenden. Sozialismus und Faschismus hätten — jeder auf seine Weise — dem Kollektiv wieder zu seinem Recht verholfen: Ersterer betonte die Klasse, letzterer die Rasse beziehungsweise Volksgemeinschaft. Nachdem beide Richtungen historisch vom Liberalismus besiegt worden seien, hätte sich letzterer quasi zum globalen Alleinherrscher aufgeschwungen.
„Der Individualismus, der Markt, die Ideologie der Menschenrechte, die Demokratie und die westlichen Werte hatten sich im globalen Maßstab durchgesetzt.“
Dabei muss man bedenken, dass für Dugin all diese Begriffe negativ besetzt sind.
Die „Vierte Politische Theorie“
Dugin möchte nun nicht zurück zu Sozialismus und Faschismus, sondern vorwärts, zu einer neuen Ideologie und Praxis, die er als „Vierte politischen Theorie“ bezeichnet. Die gegenwärtige Eskalationsform des Liberalismus, behauptet er, zerstöre auch noch die letzte, bisher anerkannte Form kollektiver Identität: die Zugehörigkeit zu einem der beiden Geschlechter.
„Der nächste Schritt bestand also in der Zerstörung des Genders als etwas Objektivem, Wesentlichem und Unersetzbarem. Die Wahl des Geschlechts sei nun zu etwas Optionalem geworden.“
Die zweite der drei großen Plagen des Liberalismus sei der „Erfolg der Masseneinwanderung, welche die Populationen des Westens selbst atomisieren.“ Als Drittes nennt Dugin dann die „Abschaffung des Menschen“, womit wir beim Transhumanismus sind. Der letzte Schachzug der Liberalen bestehe darin,
„die Menschen zu ersetzen (…) durch Cyborgs, Netzwerke der künstlichen Intelligenz und Produkte der Gentechnologie. Nachdem das Geschlecht optional wurde, folgt, dass auch das Menschsein nur noch optional ist.“
Kulminationspunkt dieses Kampfes des Liberalismus gegen jede Form der Einbindung in das Kollektiv sei der von Klaus Schwab und dem heutigen König Charles auf den Weg gebrachte
„Great Reset“. Dieser stelle einen „Plan zur Auslöschung der Menschheit dar“.
Dugin sieht einen großen globalen Showdown heraufdämmern: „Es ist nicht weniger als der Beginn der letzten Schlacht“.
Die Verfechter des Great Resets betrachteten sich selbst anmaßender Weise als „Krieger des Lichts“ und Überwinder von „Jahrtausenden des Vorurteils“. Alle, die sich ihrer Agenda entgegenstellten, seien nach Ansicht der Liberalen „Kräfte der Dunkelheit“. Eine solch holzschnittartige Weltsicht findet man auch in Deutschland im alltäglichen Meinungskampf wieder — gegen „Rechts“, gegen die AfD, gegen Trump oder Putin. Spiegelbildlich betrachtet Alexander Dugin sich und die Seinen allerdings ebenfalls als Krieger des Lichts, seine Gegner als Knechte der Dunkelmächte.
Das Erwachen der Welt
Gegen diese gleichschaltende Agenda des Individualismus erhebe sich nun endlich globaler Widerstand, schwärmt der Philosoph. China, Russland, die islamische Welt, aber auch rechte Parteien im Westen, die von den herrschenden Kräften als „Feinde der Offenen Gesellschaft“ abgekanzelt würden, beriefen sich nunmehr auf die Freiheit, „jede Meinung zu vertreten, nicht nur die, welche mit den Normen der politischen Korrektheit übereinstimmt“. Damit würde Demokratie wieder zur „Herrschaft der Mehrheit“ — was suggeriert, dass in liberal regierten Staaten zu viel Rücksicht auf Minderheiten genommen werde. Die Gegenbewegung, das von ihm so genannte „Große Erwachen“, rekrutiere sich aus
„Menschen, die menschlich bleiben wollen, die ihre Freiheit haben und behalten wollen, ihre Geschlechtsidentität, ihre Kultur, ihr Leben, die konkreten Bande zu ihrer Heimat, zur Welt um sie herum, zum Volk.“
Diese Menschen erwachen gerade noch rechtzeitig vor ihrer nahenden Auslöschung durch den „Great Reset“, also unter anderem durch die Technologien des Transhumanismus.
„Auf diese Art wird die Menschheit plötzlich vom Bewusstsein von der Nähe ihres baldigen Endes erleuchtet.“
Der konkrete Weg zur „Errettung der Völker und Gesellschaften“ sei laut Dugin die Multipolarität. Dies umfasse sowohl die Rettung „vor dem Westen“ als auch die Rettung des Westens selbst vor den Auswüchsen seiner schwärzesten Geisteserzeugnisse.
Es lässt sich feststellen, dass Dugin damit eine Position vertritt, die von deutschen Linksliberalen wohl als „Querfrontstrategie“ abgekanzelt werden würde. Seiner Ansicht nach müsse die radikale Kritik am Liberalismus
„gleichzeitig mit der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit und dem Erhalt der traditionellen kulturellen Identität verbunden werden.“
Führungsmacht des „Großen Erwachens“
Bei aller Wertschätzung, die Dugin gegenüber kulturell ganz anders geprägten Ländern wie China und der islamischen Welt erkennen lässt, ist für ihn jedoch klar, welche Nation „an der Spitze des Großen Erwachens“ stehen soll. Sie dürfen raten. Dugin geht von der Idee eines Nationalgeists aus, wie er unter anderem vom deutschen Philosophen Johann Gottfried Herder geprägt wurde. Dugin schreibt:
„Der Nominalismus ist in seinen eigentlichen Grundlagen dem russischen Volk zutiefst fremd. Die russische Identität hat immer das Gemeinsame an erste Stelle gestellt — den Klan, das Volk, die Kirche, die Tradition, die Nation und die Macht.“
Selbst in der sowjetischen Periode sei der Gedanke des Kollektivs dominant gewesen. Dugin sieht die „historische Mission“ Russlands darin, gerade in dieser gefährlichen Umbruchsituation rettend zur Stelle zu sein. Russlands Rolle liege nicht nur darin, am Großen Erwachen mitzuwirken,
„sondern auch darin, an seiner Spitze zu stehen und den Imperativ der Internationale der Völker im Kampf gegen den Liberalismus zu erklären, die Seuche des 21. Jahrhunderts.“
Dies könnte für die praktische Politik Russlands durchaus aufImperialismus hinauslaufen — allerdings nur in Bezug auf jene „Randgebiete“, die einmal russisch dominiert waren.
Die Führungsrolle des Landes bedeute, „Russlands historische, geopolitische und zivilisatorische Ausmaße zur Gänze wiederherzustellen und ein Pol der neuen multipolaren Weltordnung zu werden.“ Russland sei „niemals ‚nur ein Land‘“ gewesen. Letztlich bedeute das: „Wiedergeburt als ein Reich“.
„Wiedergeburt als ein Reich“
Hier liegt auch die Abneigung vieler westlicher Beobachter gegen Alexander Dugins Philosophie begründet. Sie betrachten seine Ideen häufig als eine Art Backrezept für die praktische Politik Putins — speziell für dessen Kriegshandlungen auf Gebieten, die lange zur Ukraine gehört haben. Feindliche Globalisten, schreibt Dugin, würden alles tun, „um eine imperiale Wiedergeburt in Russland zu verhindern“. Das klingt vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der deutschen Geschichte irritierend. Es wäre allerdings Doppelmoral, ein imperiales Gebaren im Fall der USA als selbstverständlich zu betrachten, es im Fall Russlands dagegen als größtmögliche weltpolitische Katastrophe abzukanzeln.
Alexander Dugins nationalistische Philosophie verweist nicht — wie die des US-Amerikaners Ken Wilber — in eine offene Zukunft, in der etwas radikal Neues möglich ist. Eher möchte sie zurück zu den ganz alten Rezepten.
Die mit Pathos aufgeblähte Annahme, gerade das Land, in dem man selbst zufällig geboren ist, sei zu Großem, zu einer globalen Führungsrolle auserwählt, folgt einer durchsichtigen psychologischen Dynamik, die Erich Fromm als „kollektiven Narzissmus“ analysiert hat.
Sie hat sich historisch oftmals als gefährliches Konzept herausgestellt. Auch wenn man einräumt, dass Russland in mehrfacher Hinsicht eine große Nation ist, behagen mir derartige Ambitionen nicht. Um Frieden auf der Welt zu schaffen, brauchen wir weniger, nicht mehr imperiale Aufwallungen.
Inhaltlich kann ich mit Alexander Dugins Kritik am technokratisch-materialistischen „Great Reset“ gut mitgehen — nicht aber mit seinen Animositäten gegenüber Menschenrechten. „Wir müssen mit dem Liberalismus Schluss machen“, schreibt er,
„mit der offenen Gesellschaft, mit den Menschenrechten, mit all den Produkten dieses liberalen Systems im Stile von Soros, das auf Individualismus, Materialismus, Progressivismus, auf der totalen Entfremdung der Menschen und der Auslöschung der sozialen Bindungen beruht“.
Die Menschenrechte stehen mehrfach auf Dugins Negativliste, ohne dass er seine Abneigung gegen diese näher begründet. Er schreibt:
„Demokratie, Liberalismus, Menschenrechte, LGBT+, Roboterisierung, Fortschritt, Digitalisierung und Cyberspace sind optional. Sie sind keine universellen Werte.“
Für Dugin stehen die Redefreiheit, die körperliche Unversehrtheit sowie die Gleichwertigkeit aller Menschen damit auf einer Stufe mit den Auswüchsen der „Trans“-Mode oder mit Cyborg-Implantaten. Menschenrechte sind für ihn unnötiger, zum Teil sogar gefährlicher Schnickschnack, auf den eine selbstbewusste Nation souverän verzichten könne.
So befremdlich viele Ausführungen Alexander Dugins auch wirken — es kann bezweifelt werden, dass man diese einfach auf die Politik Wladimir Putins übertragen und den Politiker für den Philosophen haftbar machen kann.
Dugin denkt „großrussisch“, also auch imperialistisch — zumindest was das unmittelbare geografische Umfeld Russlands betrifft. Andere Ursachen für Putins „Operation“ in der Ukraine geraten bei einer auf Dugin fokussierten Betrachtung aber zu Unrecht aus dem Blickfeld. Dazu gehören etwa seine Parteinahme für die russischsprachige Bevölkerung im Donbass oder seine Weigerung, NATO-Truppen unmittelbar an der russischen Westgrenze zu akzeptieren.
Putins Kontaktschuld
In der westlichen Presse hat sich mit Blick auf Alexander Dugin eine Art negativer Rosinenpickerei („Worst of Dugin“) eingebürgert, die einen durchsichtigen Zweck verfolgt: Die nationalistischen und teilweise menschenverachtenden Aussagen des Philosophen werden ins Feld geführt, um sein Gesamtwerk in Misskredit zu bringen — dieses wiederum soll auf dem Weg der Kontaktschuld auch einen Schatten auf Wladimir Putin werfen.
Während einige Ansichten Dugins den schlimmsten russophoben Alpträumen westlicher Bellizisten zu entspringen scheinen, wirken andere beinahe normal — gemessen an den in den „alternativen“ deutschen Medien üblichen Narrativen. So wird ein Bedeutungsverlust des Westens nicht nur konstatiert, sondern auch begrüßt und der Aufstieg einer mindestens ebenbürtigen östlichen beziehungsweise globalen Gegenmacht beschworen. Alexander Dugin beklagt den Verlust von Werten und religiöser Einbindung des Menschen in einer vom Materialismus beherrschten Kultur, verteidigt den traditionellen Menschen gegen Versuche seiner technokratischen Deformation.
Ein Philosoph, aber kein Weiser
Alexander Dugin ist in seinem Wesen nicht ausgleichend und ausgeglichen, somit auch nicht weise in meinem Verständnis dieses Wortes. Er eifert für „richtige“ und dämonisiert „falsche“ Narrative, psychologisiert unterkomplex, verweigert die Abwägung, die Synthese, die Integration des Verschiedenartigen.
Er vermag die historische Größe, die liberale Ideen trotz aller Schattenseiten besitzen, nicht zu würdigen und verfolgt eine rückwärtsgewandte Agenda im Sinne einer homogenen Volks- und Glaubensgemeinschaft mit der Tendenz zur imperialistischen Selbstaufblähung. Unter anderem hat Dugin kein Verständnis für die Schutzrechte von Minderheiten und Abweichlern vor dem vereinnahmenden Konformitätsdruck der Mehrheitsgesellschaft. In stark kollektivistisch geprägten Gesellschaften besteht die Gefahr, dass sich diejenigen, die sich selbst als Sachwalter des „gemeinsamen Willens“ inszenieren, zu Diktatoren aufschwingen und Kritiker als Feinde des zum Fetisch erhobenen „Ganzen“ abkanzeln.
In der Summe muss man für Alexander Dugin also keineswegs Weihrauch anzünden — es lohnt aber, sein Werk mit Interesse zu studieren. In seinem Weltbild erscheinen die verschiedenen antiliberalen und antiwestlichen Strömungen unserer Zeit auf einmal wie Aspekte eines einzigen großen Symptombilds: von Putins kriegerischem russischem Selbstbehauptungskurs bis zum Trumpismus, von der Formation der BRICS-Bewegung bis zu den rechtspopulistischen Parteien Westeuropas.
Wir lernen viel über deren Wesensart, aber — aufgrund der Überspitzung durch Dugin — auch, was wir davon besser nicht für uns übernehmen sollten. Die Überwindung des modernistischen Alptraums, der mit den Worten „woke“ oder „liberal“ bezeichnet wurde, besteht mit Sicherheit nicht im ressentimentgeladenen „Zurück“, das Dugin vorschlägt, sondern in einem liebevoll-integrierenden „Darüber-hinaus“.
Anmerkungen
Roland Rottenfußer, Jahrgang 1963, war nach dem Germanistikstudium als Buchlektor und Journalist für verschiedene Verlage tätig. Von 2001 bis 2005 war er Redakteur beim spirituellen Magazin connection, später für den Zeitpunkt. Er arbeitete als Lektor, Buch-Werbetexter und Autorenscout für den Goldmann Verlag. Seit 2006 ist er Chefredakteur von Hinter den Schlagzeilen. Von 2020 bis 2023 war er Chefredakteur vom Rubikon, seit April 2023 ist er Mitherausgeber und Chefredakteur von Manova.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 20. Dezember 2025 auf manova.news.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Moskau, Russland, 1. April 2025, Moskauer Wirtschaftsforum, Alexander Dugin, Philosoph, Politikwissenschaftler, Ideologe, Soziologe, Anführer der Internationalen Eurasischen Bewegung
Das Schicksal der Ukraine ist untrennbar mit der Beutegier der transatlantischen Eliten verbunden
Ein Standpunkt von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Bundeskanzler Merz, Regierungsklärung:
„Die Sicherheit Europas ist untrennbar mit dem Schicksal und der Sicherheit der Ukraine verbunden. Untrennbar.“(1)
Donnerknack, der Fritze! Hat es mal wieder drauf. Die Tagesschau fragte gleich gar nicht mehr, wie er denn seine schaumige „These“ begründe. Sie gab bloß etwas Speichel bei: „Es ist eine Rede mit historischer Schwere“. Mamma mia! Als ob es dem Fritz ums Überleben der europäischen Menschheit ginge und nicht bloß ums Schachern mit ukrainischem und russischem Eigentum. Und als ob Russland nicht zu Europa gehörte.
Wenn Merz plötzlich behauptete, „Bielefeld gibt es nicht“, dann würden diese Tagesschau-Genies es ihrem TV-Publikum garantiert genauso fromm verklickern. Glauben Sie nicht? Auch nicht, wenn Merz es tagtäglich und selbstbewusst wiederholte? Auf eine Art, die andere Zeitgenossen ebenfalls draufhaben und denen Sie bereits vertrauen? Pistorius? Steinmeier?
„Bielefeld gibt es nicht. Bielefeld gibt es nicht. Bielefeld …“
Und was, wenn die Tagesschau den Quatsch nicht nur als beständig wiederholte O-Töne brächte, sondern überdies aus eigenen Stücken meldete? Tagein tagaus? So aber, genau so wird Massenhysterie erzeugt:
Morgen kommt der Russe! Morgen kommt der Russe. Morgen kommt der Russe. Morgen…
Merz ist Kanzler. Der sagt das, der weiß das. Huhuhu, wir müssen alle störben!
Wer folgt schon noch der Logik und bedenkt, dass Putin objektiv nicht das geringste Interesse an der Eroberung feindseliger mitteleuropäischer Länder hat?(2) Welche Ressourcen könnten diese Kaputten (3) ihm denn noch bieten, die sein Russland nicht in vielmals größerer Menge selber hat? (4)
Schauen wir sie an, unsere illustre Korona von Kriegshetzern: Merz, Macron, Starmer, von der Leyen, Kallas, Wadephul, Klingbeil & Co.KG; scharwenzelnd umkreist vom meterweit nach Korruption stinkenden Bettelkönig Selenskyj (5). 76 Milliarden Euro hat die Bundesregierung nach eigenem Bekunden (6) diesem Clown (7) seit Frühjahr 2022 schon in den Hals geschoben. Doch der plärrt weiter
„mehr, mehr, mehr!“
Vor der westeuropäischen Öffentlichkeit spielt sich diese EU-Truppe als Crème de la Crème aller Friedliebenden auf – und ist doch nur ein Verein politischer Pleitiers. Großmäulig, rücksichtlos, geschichtsblind, unbeliebt. „Koalition der Willigen“ nennt sie sich und übernahm damit (absichtsvoll?) die Selbstbetitelung der Völkermörder um US-Präsident George „Dabbeljuh“ Bush; jener abstoßend verlogenen Clique, die 2003 den weit unterlegenen Irak überfiel und ihn auf Jahre hinaus verwüstete. (8) Bis zu einer Million Menschen, zumeist Zivilisten, starben in jenem Krieg und an seinen terroristischen Folgen. (9)
Heute wissen wir, dass es den „Willigen“ von damals nicht um den Schutz vor Saddam Husseins angeblichen Massenvernichtungswaffen ging, sondern dass der irakische Ölreichtum sie reizte. Eine lohnende Beute: Obwohl der Irak seither zu den 5 wichtigsten ölfördernden Ländern der Welt aufstieg (10), blieb sein Nationaleinkommen pro Einwohner und Jahr im Armutsbereich: Gerade einmal 5600 Dollar (Platz 116) fielen voriges Jahr für die Iraker vom Tische der US-Besatzer ab. (11)
„Koalition der Willigen“. Damals wie heute von gleicher Amoral. Nicht nur die Namensgleichheit legt die Frage nahe, wieviel Verlogenheit in der Merz-Behauptung steckt, „die Sicherheit Europas ist untrennbar mit der Sicherheit der Ukraine verbunden.“ Ach ja? Und wieviel Sicherheit genießen die Ukrainer vor dem Ausbeuterinteresse, das die europäische und transatlantische Kapitalisten-Elite an den reichhaltigen Bodenschätzen des Donbass hat?
Begehren ist des Menschen höchster Trieb (12)
Der umkämpfte Donbass ist ein äußerst rohstoffreiches Gebiet. Es endgültig und restlos an Russland verloren geben zu müssen, wäre ein herber Schlag für die rohstoffarme EU. Der Marktwert des ukrainischen Rohstofflagers (Titan, Eisen, Neon, Nickel und Lithium) wird auf rund 11 Billionen Euro geschätzt. (13) Damit ließe sich nicht nur Deutschlands Aufwand für seine Ukraine-„Hilfe“ locker kompensieren. 11 Billionen Euro! Solcher Reichtum an Ressourcen lässt jeden Profitgeier sabbern.
Fällt Ihnen auf, dass das Thema „Bodenschätze der Ukraine“ in unserer veröffentlichten Meinung recht sorgfältig umgangen wird? Stattdessen wird auf der ollen Kamelle
„Die Ukraine verteidigt Europas Freiheit und Demokratie“ (14)
herumgelutscht. Das angejahrte Sozi-Bonbon wurde aus einer Regierungserklärung zum Afghanistankrieg von anno dunnemals (2004) herausgekratzt: „Deutschlands Demokratie wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt“ (15)
Erklärung für das Stuss-Revival: Unsere Vorturner wollen vor dem gemeinen Volk nicht als raffgierige Ukraine-Ausbeuter dastehen. Sie gefallen sich als schauspielernde Freiheitshelden, Urdemokraten und Lordsiegelbewahrer wertewestlicher Moral: Wir sind die Edlen, Hilfreichen und Guten! Dumm nur, dass in manchen Schriftstücken regierungsnaher Thinktanks und Beraterfirmen immer mal wieder die tatsächlichen Motive aufscheinen:
„Die derzeit von Russland besetzten Gebiete … bergen fast alle Zutaten, die für das Management der Wertschöpfungsketten und damit für den Übergang von Rohstoffen (Bergbau) zur verarbeitenden Industrie unter Verwendung von grüner Energie erforderlich sind. Sie könnten, vor allem aus dem Ausland, große Investitionen in Logistik und Produktion anlocken und nachhaltige Innovationsschübe auslösen ... Bedingung für den Erfolg ist allerdings die Beseitigung der Korruption, ein großes Hindernis für Wachstum und Integration in die EU, und selbstverständlich zunächst das vollständige Vertreiben der russischen Invasoren.“ (16)
Es gibt viele ähnliche Belege. (17)
Trump grätscht dazwischen
Die „Koalition der Willigen“ hat sich bisher nicht über ihre wirtschaftlichen Absichten und Motive verbreitet, ist aber ersichtlich sauer auf die Amis. Mit einem unverschämten Coup war US-Präsident Trump seinen EU-Vasallen bei deren Plänen zur Ausplünderung der Ukraine zuvorgekommen. Vertraglich und unter mächtig viel Getöse hatte er mit Selenskyj „vereinbart“, dass die Ukraine den USA ihre wichtigsten Rohstoffvorkommen für 50 Jahre zugänglich macht. (18)
Der berüchtigte US-Senator Lindsay Graham sprach dazu Klartext:
„Diese zehn bis zwölf Billionen Dollar an wichtigen Bodenschätzen könnten von der Ukraine und dem Westen genutzt werden, anstatt sie an Putin und China zu verschenken. … Helfen wir ihnen, einen Krieg zu gewinnen, den zu verlieren wir uns nicht leisten können.“ (19)
Nein sowas aber auch! Wieder nix über Freiheit und Demokratie. Das deutsche politmediale Funktionspersonal log obendrein über diesen „Deal“ noch ärger als die „Vertragsparteien“ selbst: Die Ukraine behalte alle Eigentumsrechte und die volle Kontrolle über ihre Rohstoffvorkommen. Die Süddeutsche Zeitung verstieg sich gar zu der Behauptung, das Trump-Selenskyj-Abkommen sei von Vorteil für die Ukraine. Noch schöner:
„Und so wie es aussieht, können die Europäer daran mitverdienen.“ (20)
Das Handelsblatt hingegen weinte vertanen Profitchancen nach:
„Die EU hätte seit Jahren von ukrainischen Rohstoffen profitieren können – und hatte dafür sogar bereits einen Rahmen geschaffen. Im Juli 2021, Monate vor Russlands großem Überfall, beschlossen Kiew und Brüssel bereits eine ,strategische Partnerschaft‘. Man hatte sich auf die Gewinnung und Verarbeitung von kritischen Rohstoffen verständigt.“ (21)
Die EU-„Koalition der Willigen“ samt Sonnenkönigin von der Leyen („die EU bin ich“) schaute tatsächlich dumm aus der Wäsche, schluckte aber runter, dass Trump sie mit seinem schnellen Zugriff gefoppt hatte. Kurz darauf ließ von der Leyen sich von ihm auch noch höhere Zölle auf alle EU-Exporte aufbrummen. Madame erklärte außerdem großzügig die Bereitschaft der EU, den USA für 750 Milliarden US-Dollar umweltschädliches und minderwertiges (Fracking-)Flüssiggas abzukaufen. Als „Geschenk der EU“ (22) sollen überdies 600 Milliarden Dollar Investitionen ins Amiland fließen.
Was denn, was denn? Die kommen nicht aus von der Leyens Privatschatulle, sie sind Kunstgeld aus dem Steuersäckel! Die Selbstherrlichkeit der EU-Kommissionspräsidentin sorgte zwar kurzfristig für Entsetzen (23), geriet aber schnell wieder in Vergessenheit; die pflichtvergessene Journaille machte ‘s möglich.
Im selben Zeitraum lieferte Trump eine kaum beachtete weitere Kostprobe seiner kriminellen Energie. Leidtragende waren diesmal die Aktionäre der australischen Firma European Lithium. Der Börsenkurs ihrer Anteilsscheine stürzte Mitte des Jahres plötzlich ab.(24) Eine Tochterfirma des Unternehmens hatte zwar die Bewilligung erwirkt, bei der Ortschaft Dobra, (Oblast Tscherkassy) Lithium abzubauen. Sie musste aber erleben, dass ihr Objekt von der Selenskyj-Truppe nach deren „Rohstoff-Deal“ mit Trump erneut ausgeschrieben worden war. Jetzt liegt die irische Firma TechMet favorisiert im Rennen (25); an TechMet ist – Überraschung! – die US-Regierung beteiligt.
Charakterköpfe
Die „Koalition der Willigen“ traut sich natürlich nicht, Trump entschieden entgegenzutreten. Zum Stellenprofil karrierebewusster EU-Politiker gehört eben auch die Bereitschaft, dem Ami hinten hineinzukriechen.
Unverdrossen versucht die Bagage aber weiterhin, zu retten, was sie in der Ukraine noch für sich retten zu können glaubt: mindestens einen partiellen Zugriff auf Bodenschätze im Donbass. Doch was für ‘n Pech: Russische Truppen eroberten jüngst in der Volksrepublik Donezk das Dorf Welyka Nowosilka. In dessen Umgebung lagern laut geologischen Studien rund 13,8 Millionen Tonnen lithiumhaltiges Erz (26) (ungefähr das Zehnfache des von Trump gekaperten Dobra-Volumens). Das Vorkommen gilt als das größte seiner Art in Europa. Russlands Erfolg ist zugleich ein arger Rückschlag für die gierende „Koalition der Willigen“ und ihr krampfhaftes Bemühen, von China als Hauptlieferant von Lithium und Seltenen Erden unabhängig zu werden (27) (hier auf Kosten der Ukraine).
Zur Fundamentierung ihrer „hehren“ Absichten hat die EU der Ukraine schließlich schon viele Milliarden Euro rübergeschoben: seit dem Jahr 2022 mehr als 94 Milliarden Euro, zwecks Haushaltssicherung, als Militärhilfe und als humanitäre Hilfe sowie zum Wiederaufbau.(28) Großenteils in Form von Zuschüssen, der Rest in Form zinsloser beziehungsweise zinsgünstiger Kredite. Darüber hinaus, im Rahmen des Ukraine-Fazilität-Programms des Europäischen Rates: 6,97 Milliarden Euro Investitionszulage für den kommerziellen Bergbausektor (z.B. Lithium-Projekte). Als EU-Beitrittshilfe zur Anpassung an EU-Normen 4,76 Milliarden Euro.(29) Seit März 2024 wurden im Rahmen dieses Programms bereits rund 25 Milliarden Euro ausgezahlt.(30) Die Zuschüsse und Kredite sollen private Investoren anlocken und ihnen Sicherheiten für ihre Geldanlagen bieten.(31) Anzeichen dafür, dass die Ukrainer selbst an den erhofften späteren Profiten beteiligt werden, fehlen.
Nicht sein kann, was nicht sein darf (32): Diese bereits lockergemachten Abermilliarden sowie die damit verbundene Profiterwartung können sich die „Willigen“ und ihre EU-Blondinen von der Leyen / Kallas abschminken, wenn es Putin gelingt, seine wiederholt erklärten Absichten mit der Ukraine dauerhaft durchzusetzen (Entnazifizierung und De-Militarisierung, Eingliederung der vier vormaligen Oblaste Lugansk, Donezk, Zaporischja und Cherson in die Russische Föderation). Das ist – wegen Westeuropas Rohstoffarmut – der wahre Gau, den unsere westeuropäische Gurkentruppe fürchtet.
Und nun auch noch Trump! Der Ekelbrocken rempelte mit seinem 28-Punkte-Plan (33) unterm Arm unsere Polit-Elite am Ukraine-Buffett beiseite. Ihr stilles Internatsschüler-Gebet („Lieber Gott, gib, dass bei Tische / ich das größte Trumm erwische“) erfüllte sich bisher nicht. Die „Willigen“ hoffen trotzdem weiter, am Ende doch noch was abzukriegen.
Trumps Ukraine-Friedensgesäusel ist schließlich reiner Bluff. Er unterstützt Kiew fortlaufend mit Satellitendaten der militärischen Aufklärung gegen Russland. Er liefert Unmengen Waffen zur Fortsetzung des Krieges (und lässt seine westeuropäischen Dienstboten dafür blechen). Er verhängt sogar ungeniert neue Sanktionen gegen seinen „großartigen Freund“ Putin.
Merz ist abgeschminkt
Noch ist ungewiss, ob und wie Trump sich für Merz‘ vergeblichen Versuch revanchiert, sich am eingefrorenen russischen Staatsvermögen von rund 210 Milliarden Dollar zu vergreifen, die der Gerichtsbarkeit von EU-Mitgliedsstaaten unterfallen, hauptsächlich Belgien. (34) Unser lieber Donald hatte damit bekanntlich eigene Pläne. Nicht, wie Merz, zur Verlängerung des Ukraine-Krieges, sondern zugunsten US-amerikanischer Oligarchen. Des Kanzlers EU-Kumpane fürchteten wohl Trumps Zorn und folgten Merz auf der Zielgeraden vorsichtshalber nicht mehr.
Der russische Geldberg in der EU bleibt vorerst unangetastet. Der vorlaute Merz ist mit seinem abenteuerlichen Beschlagnahmeplan krachend gescheitert. (35) Jetzt wird die verbrecherische EU-Schuldenpolitik zur Finanzierung des Massensterbens in der Ukraine vorangetrieben. (36) Den Herrschaften in Kiew wird nichts geschenkt; nur weitere Kredite werden ihnen gewährt. Ihre Bürger sollen, sofern sie überleben, das alles mal zurückzahlen – Milliarden und Abermilliarden, bis zum Weißbluten.
Das Einzige, was den Donald zum Kurswechsel bewegen könnte, wäre ein noch größerer Deal mit Putin als alle bisherigen Versuche: die Übernahme und Reparatur der nur teilweise zerbombten Nord Stream Gasleitung durch einen Ami-Konzern. (37) Dann könnte Trump Mittel- und Westeuropäer zwingen, US-amerikanische Rechnungen für Gas aus Russland zu begleichen. Es wäre ein Treppenwitz der Weltgeschichte. Für die EU-Pappnasen der politische Bankrott.
Unserer „Koalition der Willigen“ bleibt folglich nur der (zusehends bröckelnde) Glaube, vielleicht doch noch um einen gigantischen Milliarden-Verlust herumzukommen, indem Selenskyjs Truppen das Blatt im Krieg gegen Russland wenden. Deshalb die deutschen Ministerappelle ans eigene Volk, endlich „kriegstüchtig“ zu werden. Deshalb das Getue der Bundesregierung, Baerbocks Milchmädchenrechnung „Das wird Russland ruinieren“ (38) gehe tatsächlich demnächst noch auf. Deshalb ihr fortwährendes Bestreben, den russischen „Machthaber“ Putin zu dämonisieren. Kanzler Merz:
„Wenn die Ukraine fällt, hört er nicht auf.“ (39)
Die höchst aggressiv tönenden baltischen Staaten inszenieren sich schon mal als nächste Opfer, die dringend EU-Geld und NATO-Militärhilfe bräuchten (40):
„Wenn die Ukraine fällt, ist jedem klar, dass wir die nächsten sind. Putin hört nicht auf. Er kann nicht aufhören.“(41)
Selbstredend hält sich unsere Tagesschau strikt an das Drehbuch der „Willigen“ und verliest deren Text. (42) Gehorsam ist des Christen Schmuck! (43) Mögen auch noch so viele Sachkundige gegen das verlogene Geschrei (44) aufstehen, die Steißtrommelei mit kriegswütigen Parolen geht weiter. Putins beständige Versicherung, keinerlei Absichten mit Westeuropa zu hegen, verhallt.
„Wir wollen keinen Krieg gegen Europa führen, das habe ich schon hundertmal gesagt. Aber wenn Europa plötzlich gegen uns Krieg führen will und damit anfängt, sind wir genau jetzt bereit… In der Ukraine gehen wir chirurgisch, vorsichtig vor. Das ist verständlich, oder? … (Aber) wenn Europa plötzlich einen Krieg gegen uns beginnen will und ihn beginnt, könnte sehr schnell eine Situation entstehen, in der es niemanden mehr gibt, mit dem wir verhandeln können.“(45)
Putins Zusicherung und zugleich Warnung schaffte es nicht mal in eine 20-Uhr-Tagesschau. Obwohl er klar macht: Ein Krieg gegen die Atommacht Russland wäre der Untergang Deutschlands und seiner EU-Gefolgschaft. (46)
Nabelschau
„Liebevoll“ widmet sich unsere EU-Kampfgrinse vorerst den eigenen Kritikern und versucht, sie per Sanktion fertigzumachen.(47) Wegen „Freiheit und Democracy“ (48), gelle?
Halten wir noch ein bisschen Nabelschau. Seit 2021 habe das Vertrauen der Deutschen in Politik und Justiz kontinuierlich abgenommen, berichtete die FAZ unter Berufung auf eine Allensbach-Umfrage.(49) Der Bundesregierung vertrauen demnach nur mehr 28 Prozent; vor vier Jahren waren es noch 48 Prozent. Auch das Vertrauen in die Medien sei von damals 39 auf heute 22 Prozent abgestürzt.
Deshalb zu guter Letzt unsere Frage: Freuen Sie sich auch schon ganz doll auf das Christenfest? Mit 20-Uhr-Tagesschau und Steinmeiers Weihnachtsansprache? Nach dieser Doppelportion staatstragende Sülze müssen Sie sich vielleicht Ihr Abendessen nochmal durch den Kopf gehen lassen. Aber Sie sehen einen gesellschaftlichen Kontext des schwäbischen Fluchs: „Heilig’s Blechle!“
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog
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Wir danken den Autoren für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bild: Berlin, Berlin Deutschland - 05 28, 2025: Bundeskanzler Friedrich Merz (GER) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky (UKR) hielten eine gemeinsame Pressekonferenz im Bundeskanzleramt ab
Die Abschottung des Paul-Ehrlich-Instituts durch die Gerichte kippt ins Groteske
Ein Standpunkt von Norbert Häring.
Seit Jahren nimmt das Verwaltungsgericht Darmstadt Klagen gegen das dortige Paul-Ehrlich-Institut (PEI) an und schiebt sie auf die sehr lange Bank. Nun gelangte ein Eilverfahren vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Dieser urteilte, Darmstadt sei gar nicht für das PEI zuständig und gab der Behörde gleich noch einen Vorwand, sich bei Informationsfreiheitsanfragen für unzuständig zu erklären.
Es war einmal, da sahen Verwaltungsrichter ihre vordringliche Aufgabe darin, Bürgern zu ihrem Recht gegenüber der Verwaltung zu verhelfen. Das ist vorbei. Heute sehen sie ihre Berufung darin, die Verwaltung gegen lästige Anfragen und sonstige Begehren der Bürger abzuschotten. Die Hemmschwellen dabei sinken in dramatischem Tempo.
Anfang November hatte ich berichtet, wie das Verwaltungsgericht Darmstadt das PEI gegen Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz und dem Presserecht abschottet, indem es entsprechende Verfahren seit Jahren nicht terminiert. Keine einzige von 15 zum Teil seit Jahren anhängigen Klagen war zu diesem Zeitpunkt terminiert.
Die nächste Instanz, der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel, setzt dieser Verweigerung von rechtlichem Gehör nun die Krone auf. Er erklärte den Eilrechtsschutzantrag der Anwältin Franziska Meyer-Hesselbarth, den das Verwaltungsgericht Darmstadt abgelehnt hatte, für von vorne herein unzulässig. Heesselbarth hatte gegen den Ablehnungsbeschluss des VG Darmstadt Beschwerde eingelegt. Der Verwaltungsgerichtshof urteilte, Darmstadt sei gar nicht zuständig gewesen. Denn der Klagegegner Bundesrepublik Deutschland werde in Sachfragen, die das PEI betreffen, prozessual nicht vom PEI vertreten, sondern vom Bundesgesundheitsministerium. Zuständig sei deshalb die Berliner Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Auch die Tatsache, dass es um Herausgabe von Daten des PEI nach dem Informationsfreiheitsgesetz ging, ändere daran nichts, meinte der Verwaltungsgerichtshof. Bei der Gelegenheit erklärt er es auch gleich noch für ungeklärt, ob man derartige Informationsfreiheitsanfragen an das PEI oder an das Bundesgesundheitsministerium richten müsse. Mehr als in die Luft werfen, wollte das Gericht diese Frage aber nicht. Eine Entscheidung hierüber sei im verhandelten Fall nicht notwendig.
Das ist eine Einladung an PEI und Ministerium, die nächsten paar Jahre mit IFG-Anfragen Ping-Pong zu spielen, bis ein Gericht sich bemüßigt fühlt zu klären, an wen diese Anfragen zu richten sind.
Kassel wirft mit seiner Entscheidung klagewillige Bürger und deren Anwälte auf den Stand von vor etwa vier Jahren zurück, als die Klagewelle gegen das PEI anrollte. Damals war weit offen, welches Gericht für solche Klagen zuständig ist. Ich führte selbst ein solches Verfahren. Dieses wurde vom Verwaltungsgericht Frankfurt an das in Darmstadt verwiesen und dort mit dem absurden Ergebnis entschieden, dass ich kein Recht hätte, am öffentlichen Leben teilzunehmen, weil mangels gültiger Ausnahmen vom Verbot niemand mehr ein Recht hierzu habe. Darmstadt als Gerichtsstand für Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das PEI, etablierte sich im Verlauf von 2022 als die Norm, wenn gegen das hoheitliche Handeln des PEI geklagt wurde.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschied dabei nicht etwa, die Klage an das Verwaltungsgericht in Berlin zu verweisen, sondern er erklärte sie für unzulässig. Das ist an dreister Bürgerverachtung kaum noch zu überbieten. Gerichte sind sich nicht einig, wer zuständig ist. Der Gerichtshof fragte sogar extra noch beim PEI nach, wie die verwaltungsinterne Aufgaben- und Kompetenzverteilung im Verhältnis zum Bundesgesundheitsministerium sei. Dann urteilte es entgegen dem Votum des PEI, das sogar noch angeboten hatte, bei Bedarf eine Prozessführungsermächtigung vom Ministerium vorzulegen.
Aber Bürger oder deren Anwälte sollen wissen, wer im Innenverhältnis zweier Behörden Prozessvollmacht hat. Und wenn sie falsch tippen, dann ist ihre Klage unzulässig, sogar wenn das angerufene erstinstanzliches Gericht sich für zuständig hält. Das ist grotesk.
Für Juristen und Feinschmecker, hier noch die Begründung der Gerichte für ihre konkurrierenden Zuständigkeitsentscheidungen:
Das Verwaltungsgericht Frankfurt erklärte in meinem Fall das Verwaltungsgericht Darmstadt (4 L 210/22.DA) für zuständig:
„Das Paul-Ehrlich-Institut ist als Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem zugrundeliegenden Verpflichtungsbegehren nach § 52 Nr. 2 VwGO oder, sofern man in dem Antrag der Antragstellerin ein Feststellungsbegehren zu erkennen vermag, nach § 52 Nr. 5 VwGO. Dies ist letztlich unerheblich, da nach beiden Vorschriften zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit auf den Sitz des Beklagten bzw. Antragsgegners abzustellen ist. Wird der Staat verklagt, ist grundsätzlich auf die Behörde abzustellen, die für den Staat gehandelt hat. Der Amtssitz des Paul-Ehrlich-Instituts befindet sich in Langen und damit im Bezirk des Verwaltungsgerichts Darmstadt (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 HessAGVwGO).“
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (6 B 2271/24) dagegen schreibt zur Zuständigkeit für Klagen gegen das Handeln einer selbstständigen Bundesoberbehörde wie das PEI:
„1. Dabei ist nach Auffassung des Senats der Eilrechtsschutzantrag bereits nicht zulässig. Diesen hatte die Antragstellerin ursprünglich gegen das PEI gerichtet, wobei sie offenbar davon ausging, dass dieses beteiligtenfähig gemäß § 61 VwGO ist. Dies ist jedoch nicht der Fall. (…)
Soweit der Eilantrag im Rechtsmittelverfahren durch die Antragstellerin – in Übereinstimmung mit der insoweit unzutreffenden Rubrumsberichtigung durch das Verwaltungsgericht – dahingehend umgestellt wurde, dass er in der Rechtsmittelinstanz nunmehr gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das PEI gerichtet ist, ist er ebenfalls unzulässig. Die Bundesrepublik Deutschland ist zwar Rechtsträgerin des PEI gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO. Eine passive Prozessführungsbefugnis des PEI für die Bundesrepublik Deutschland ist jedoch nicht ersichtlich. Darunter ist die Befugnis zu verstehen, den Prozess für den (beklagten) öffentlichen Beteiligten zu führen. Da juristische Personen des öffentlichen Rechts wie die Bundesrepublik als solche nicht handlungsfähig sind, müssen sie nach § 62 Abs. 3 durch ihre gesetzlichen Vertreter handeln (vgl. Siegel a.a.O., § 62 Rn. 10).
Aus Art. 65 S. 2 GG folgt, dass im Rahmen der vom Bundeskanzler bestimmten Richtlinien der Politik der jeweils zuständige Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und eigenverantwortlich leitet. Hieraus folgt, dass der Bund durch die einzelnen Bundesministerien innerhalb ihres jeweiligen Ressorts vertreten wird. (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 15. Juni 1967 – III ZR 137, 64, NJW 1967, 1755). Passiv prozessführungsbefugt ist danach im konkreten Fall das Bundesministerium für Gesundheit. Eine eigene Prozessführungsbefugnis des PEI ergibt sich weder aus Gesetz, noch gibt es – so auch durch Nachfrage des Senats beim PEI bestätigt – eine ministerielle Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Gesundheit, wie es sie beispielsweise für das Bundesministerien der Justiz oder des Inneren gibt und aus welcher sich eine entsprechende Befugnis des PEI ergeben könnte.“
Dass das PEI sich auf Anfrage des Gerichts für zuständig und befugt hielt, und anbot, eine schriftliche Bevollmächtigung beizubringen, beeindruckte das Gericht nicht:
„Soweit das PEI eine Prozessführungsbefugnis aus der eigenen Geschäftsordnung vom 8. November 2022 ableitet so vertritt nach deren Punkt 2.3.1 dessen Präsident im Rahmen der Zuständigkeit des PEI den für Gesundheit zuständigen Bundesminister – so ergibt sich daraus weder eine Vertretungsbefugnis des PEI in Klageverfahren betreffend den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit, noch könnte die Geschäftsordnung des PEI als Innenrecht insoweit eine ministerielle Anordnung ersetzen. Soweit die Vertreterin des PEI die Vorlage einer individuellen schriftlichen Bevollmächtigung des Ministeriums angeboten hat, würde dies am dargestellten Ergebnis nichts ändern, weil diese lediglich regeln könnte, dass sie für das (prozessführungsbefugte) Bundesgesundheitsministerium auftreten kann. An dem Fehlen einer entsprechenden Befugnis des PEI würde dies nichts ändern.“
Auch die Tatsache, dass die Daten, deren Herausgabe die Klägerin begehrt, beim PEI liegen, spielt für das Gericht keine entscheidende Rolle für die gerichtliche Zuständigkeit. Die Frage, an wen die Informationsfreiheitsanfrage zu richten ist, wirft das Gericht in die Luft und lässt sie ungeklärt fallen:
„Das Ergebnis einer fehlenden passiven Prozessführungsbefugnis des PEI steht auch nicht im Wertungswiderspruch zu § 7 Abs. 1 IFG, nach dessen Satz 1 diejenige Behörde über den Antrag auf Informationszugang entscheidet, die zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist.
Die prozessuale Frage der Prozessführungsbefugnis ist zum einen unabhängig von der materiellrechtlichen Entscheidungsbefugnis zu bewerten. Zum anderen ist es auch im Bereich des § 7 Abs. 1 Satz 1 IFG nicht ausgeschlossen, dass die zur Verfügung berechtigte Behörde ausnahmsweise eine andere ist als die Behörde, bei der die Information tatsächlich vorhanden ist. Welche Stelle innerhalb der (Bundes-)Verwaltung entscheidet, bestimmt das Organisationsrecht. In der Regel ist dies auf Grund ihrer besonderen Sachnähe die federführende Behörde. Zwingend ist dies allerdings nicht (vgl. Schoch, IFG, 3. Aufl. 2024, § 7 Rn. 38, 39). Ob das PEI selbst über IFG-Anträge betreffend bei ihm vorhandene Informationen zuständig ist – wobei entsprechende organisationsrechtliche Bestimmungen für den Senat insoweit nicht ersichtlich sind – oder derartige Anträge an das Bundesgesundheitsministerium zu richten sind, bedarf für die Beurteilung der (fehlenden) passiven Prozessführungsbefugnis des PEI indes aus den oben genannten Gründen keiner Entscheidung.
Der Eilantrag wäre jedenfalls nicht unmittelbar gegen das PEI, sondern wohl vielmehr gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Gesundheit, zu richten gewesen, wobei im Zusammenhang mit der Sachentscheidungsbefugnis auch die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Darmstadt gemäß § 52 Nr. 2 Satz 1, Satz 2 VwGO zu überprüfen gewesen wäre.“
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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 21. Dezember 2025 im Blog von Norbert Häring.
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Bild: Langen, Hessen / Deutschland - 24. September 2007: Das Paul-Ehrlich-Institut in Langen, Deutschland - PEI ist eine deutsche Forschungseinrichtung und das deutsche Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Forschung.
Vom Fremdschutz-Märchen zur offenen Zulassung der Täuschung
Die Enquete-Kommission erhält die Bestätigung dessen, was Kritiker seit Jahren anmahnen: Spahns Impfstrategie zielte nie auf den Schutz Dritter ab. Stattdessen wurden Bürger unter Angst und Druck zur Impfung gedrängt, während die Regierung Milliarden verschwendete und Grundrechte brach.
Ein Standpunkt von Janine Beicht.
Jens Spahn, ehemaliger Gesundheitsminister und heute Fraktionsvorsitzender der Union, hat »vor der Enquete-Kommission des Bundestags« eine Aussage getätigt, die das Fundament der gesamten Corona-Impfpolitik in Trümmer legt. In der Sitzung am 15. Dezember 2025 erklärte er unmissverständlich, dass der Infektionsschutz für Dritte niemals ein Ziel des Impfstoffes gewesen sei.
Diese Worte stehen in brutalem Kontrast zu Spahns eigenen Äußerungen aus dem Jahr 2020, als er die Impfung als Mittel zur Unterbrechung von Ansteckungsketten und zur Erreichung von Herdenimmunität pries. Damals betonte er vehement den Schutz anderer Personen als zentrales Argument für eine Massenimpfung.
Spahns frühere Aussagen dienten als Rechtfertigung für weitreichende Grundrechtseinschränkungen, darunter die 2G-Regeln, die Millionen Ungeimpfte aus dem öffentlichen Leben ausschlossen. Die offizielle Begründung lautete stets, Geimpfte könnten andere nicht anstecken, Ungeimpfte hingegen schon. Im Zusammenhang mit den sogenannten Impfstoffen beschwor er wiederholt die Herdenimmunität gegen das Coronavirus:
„Herdenimmunität wird immer erreicht. Die Frage ist ja nur, wie: ob durch Impfung oder Ansteckung. Die Impfung ist definitiv der sicherere Weg dorthin.“ »Jens Spahn | SPIEGEL«
Spahns aktuelle Behauptung, ein Fremdschutz sei nie Ziel der Impfkampagne gewesen, wirkt rückblickend wie eine unfreiwillige Selbstentlarvung: Sie legt nicht nur den politischen Machtanspruch frei, der sich ohne tragfähige medizinische Evidenz durchsetzte, sondern zerlegt zugleich das gesamte Narrativ, mit dem diese Maßnahmen der Öffentlichkeit als alternativlos verkauft wurden.
Die Lüge als Herrschaftsinstrument
Die Behauptung eines Fremdschutzes war kein Versehen, sondern kalkulierter moralischer Druck. Politiker und Medien wiederholten gebetsmühlenartig die Parole „Wir schützen uns und andere“, um Impfskeptiker als egoistische Gefährder zu brandmarken. Dieser Psychoterror machte zahllose Bürger gefügig, die sich gegen ihre Überzeugung impfen ließen.
Pfizer hatte bereits im Zulassungsantrag klargestellt, dass Fremdschutz keine Rolle spielte; die Zulassung bezog sich ausschließlich auf den Eigenschutz. Auch die Europäische Arzneimittel-Agentur kommt in den Zulassungsdokumenten für den Pfizer/BioNTech-Impfstoff zu einer klaren Bewertung, die die Grenzen der Evidenz offenlegt und die ursprünglichen Erwartungen an einen Fremdschutz relativiert.
„[…] Derzeit nicht bekannt ist, ob der Impfstoff vor asymptomatischen Infektionen oder seinen Auswirkungen auf die Virusübertragung schützt.“»Annenberg Public Policy Center«
Spahn wusste das, verschwieg es jedoch und log das Parlament an. Die Konsequenz ist eindeutig: Alle diskriminierenden Maßnahmen wie 2G, bereichsbezogene Impfpflichten und der Ausschluss Ungeimpfter waren verfassungswidrig. Sie beruhten auf einer Hypothese, die die Exekutive selbst nie verfolgte. Das Bundesverfassungsgericht versagte als Hüter der Grundrechte und billigte diese Einschränkungen. Aus rechtswissenschaftlicher Perspektive stellt Prof. Martin Schwab die verfassungsrechtliche Bewertung der Corona-Regeln unmissverständlich dar:
„Den 2G-Regeln sowie den bereichsbezogenen Impfnachweis- oder Impfduldungspflichten fehlte jegliche rechtliche und medizinische Grundlage. Alle Grundrechtseinschränkungen zum Nachteil von Menschen ohne COVID-Injektionen waren damit verfassungswidrig und insbesondere nicht von einem wie auch immer gearteten Einschätzungsspielraum der Exekutive gedeckt. Denn wenn die Exekutive noch nicht einmal das Ziel des Übertragungsschutzes verfolgte, durfte sie auch die Corona-Regeln nicht an der Hypothese eines solchen Übertragungsschutzes ausrichten.“Prof. Dr. Martin Schwab | HAINTZmedia
Der Staat verfolgt bis heute Zehntausende Bürger mit Bußgeldern, Gefängnisstrafen und Approbationsentzügen für Verstöße gegen diese Regeln, während die verantwortlichen Politiker straffrei bleiben. Diese Asymmetrie verhöhnt den Geist des Grundgesetzes und des Rechtsstaates.
Laufende Experimente am lebenden Objekt
Noch brisanter wurde es, als Jens Spahn vor der Enquete-Kommission zugab, dass die Impfstoffe in Studien geprüft wurden, aber ihre Testphase bis in die Gegenwart andauert. Diese Formulierung deckt sich exakt mit internen Protokollen des Robert-Koch-Instituts, die eine systematische Datenerhebung zu Sicherheit und Wirksamkeit erst nach derMarkteinführung vorsahen.
„Die Impfstoffe werden bis heute im Markt getestet" Es war nie Ziel der Impfung, daß es zu Infektionsschutz gegenüber Dritten kommt" Jens Spahn, X
Millionen Bürger wurden somit unwissentlich zu Probanden eines großangelegten Feldversuchs, ohne die gesetzlich vorgeschriebene Aufklärung über das Fehlen abgeschlossener klinischer Daten. Spahn nahm mögliche Komplikationen und Schäden von Anfang an billigend in Kauf, was juristisch den Tatbestand des bedingten Vorsatzes erfüllt. Auch hier weist Prof. Martin Schwab auf die rechtlich kritische Dimension hin:
„ […] wenn der Impfkandidat vorher darüber aufgeklärt wurde, dass es zu Sicherheit und Wirksamkeit keine validen klinischen Daten gibt, sondern dass diese Daten im Nachgang erhoben werden müssen – im Klartext: Dass auch er, der einzelne Impfkandidat, erst an der Generierung der Daten zu Sicherheit und Wirksamkeit der Spritzen mitwirkt, dass er also mit dem Empfang der Injektion Versuchskaninchen ist. Diese Aufklärung dürfte in den seltensten Fällen tatsächlich geleistet worden sein.“Prof. Dr. Martin Schwab | HAINTZmedia
Kritiker, die zu Recht seit Jahren auf diese Praxis hingewiesen haben, sehen in Spahns Aussagen endlich die überfällige Bestätigung ihrer Vorwürfe. Dr. Friedrich Pürner, früher bayerischer Gesundheitsamtsleiter und heute EU-Abgeordneter, reagierte darauf mit unverhohlener Empörung. Die Selbstentlarvung Spahns offenbart, wie dünn die Rechtfertigungsfolie der Maßnahmen tatsächlich war.
„Kaum zu glauben, was Spahn hier über die COVID-Impfung sagt: Es war nie Ziel – auch nicht der WHO bei der Impfstoffentwicklung –, dass es zu einem Infektionsschutz gegenüber Dritten kommt. Millionen von Menschen wurden gegängelt, ausgegrenzt, beschimpft und diskreditiert – aufgrund des angeblichen Fremdschutzes. Auch Spahn hat in einer seiner Reden auf den Fremdschutz verwiesen.“ Dr. Friedrich Pürner, X
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ geht noch einen Schritt weiter und lässt keinen Zweifel an seiner Bewertung: Nach seiner Sichtweise offenbaren Spahns Handlungen und öffentlichen Äußerungen über die Jahre nicht nur Widersprüche, sondern ein systematisches Muster von Täuschung. Er kommt zu einem gnadenlosen Urteil:
„Jens Spahn damals und heute. Ein Lügner und Betrüger. Alle können es sehen. Es ist offensichtlich.“ Dr. Alexander Christ
Milliardenverschwendung als Nebenkriegsschauplatz
Parallel offenbarte die Befragung Spahns desaströses Handeln bei der Maskenbeschaffung. Statt 500 Millionen Euro Budget schloss er Verträge über 6,4 Milliarden Euro ab, insgesamt 5,9 Milliarden für 5,7 Milliarden Masken. Beschafft wurde das 22-Fache des Bedarfs an FFP2-Masken und das 20-Fache an OP-Masken. Nur 1,7 Milliarden Stück wurden verteilt, die Hälfte steht vor der Vernichtung. Der Schaden beläuft sich auf mindestens 3,5 Milliarden Euro plus Logistik- und Entsorgungskosten in dreistelliger Millionenhöhe. In einem »Sonderbericht« attestiert Margaretha Sudhof dem ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn Alleingänge ohne Kompetenz.
„Fehlendes ökonomisches Verständnis und politischer Ehrgeiz können aber, wie in diesem Fall, dazu führen, dass nicht als Team ‚Staat‘, sondern als Team ‚Ich‘ gehandelt wird.“»Margaretha Sudhof | Sonderbericht | WeLT«
Spahn rechtfertigte sich mit dem Satz, dass sie am Anfang von allem zu wenig und am Ende von allem zu viel gehabt hätten, besser als andersherum. Grünen-Politikerin Paula Piechotta konterte scharf, Spahn habe kein Gespür mehr für die Summen, die über 43 Milliarden Euro für Masken, Tests und Betten betrugen.
„Volle Breitseite von Paula Piechotta gegen Spahn: Es wurde ohne Verstand Steuergeld durch den Schornstein gejagt. Es ist gut, daß wir jetzt sehen, daß Sie kein Gespür mehr dafür haben wieviel Geld das war“ TheRealTom, X
Das Tor zur unkontrollierten Macht
Spahns offene Eingeständnisse vor der Enquete-Kommission reißen die Maske von einer Politik herunter, die systematisch auf Täuschung und Angst setzte. Die gesamte, auf die Lüge vom Fremdschutz gestützte Impfkampagne, diente letztlich der Etablierung unkontrollierter staatlicher Macht, die Grundrechte nach Belieben einschränken konnte, ohne je eine reale medizinische Grundlage zu haben.
Die Kommission selbst entpuppt sich oft als bloße Alibiveranstaltung, die weniger aufklärt als vertuscht. Doch Aussagen wie die Spahns sprengen diese Fassade und legen die Verfassungsbrüche offen. Eine umfassende Amnestie für alle Bürger, die wegen Verstößen gegen diese rechtswidrigen Regeln verfolgt werden, ist längst überfällig. Länder wie Slowenien und Spanien haben vorgemacht, wie der Staat seine Exzesse eingesteht und Gerechtigkeit herstellt.
Spahns dreiste Widersprüche und die anhaltende Straffreiheit der Verantwortlichen zerstören jedes Restvertrauen in die politische Klasse. Wer Millionen zu Versuchskaninchen macht, Grundrechte zertrümmert und Milliarden Steuergelder verpulvert, ohne je zur Rechenschaft gezogen zu werden, verkörpert die pure Arroganz einer Herrschaftselite, die sich über Recht, Wahrheit und Bürger erhaben fühlt. Verzeihen ist keine Option. Konsequente Aufarbeitung und persönliche Verantwortung sind das Mindeste, was die Gesellschaft jetzt fordern muss.
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
Die Staatenlenker der Europäischen Union treffen sich, um russisches Staatsvermögen als Sicherheit für halsbrecherische Kredite an die Ukraine umzuleiten. Ein hochriskantes Vabanque-Spiel der Eurokratie
Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.
Heute und morgen treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im so genannten Europäischen Rat. Die Versammlung ist hochkarätig. Denn es geht um extrem viel. Die Regierungschefs wollen die Rettung der vollkommen insolventen Ukraine auf Biegen und Brechen durchsetzen. Die politischen Repräsentanten der Europäischen Union setzen dabei ihr eigenes politisches Überleben aufs Spiel. Und es sieht ganz so aus, als würde selbiges Hazardspiel geradewegs in die große Blamage führen. Aber eins nach dem anderen.
Der Internationale Währungsfonds hatte nämlich bereits im letzten Sommer festgestellt, dass im Staatshaushalt der Ukraine für die nächsten zwei Jahre ungefähr 165 Milliarden Euro fehlen werden. Allein ab April nächsten Jahres wird das Haushaltsloch der Ukraine laut Schätzungen des IWF 71,7 Milliarden Euro betragen (1). Das ist zu viel für einen gebeutelten Staat wie die Ukraine. Wenn dieser Fall eintritt, müssten staatliche Leistungen komplett auf Null gefahren werden. Nichts weniger als die Insolvenz des Staates Ukraine steht auf der Tagesordnung. Und das bedeutet das abrupte Ende aller wirren Tagträume westeuropäischer Kriegspolitiker.
Der IWF sieht sich aufgrund seiner eigenen Verfassung außerstande, die anvisierten 165 Milliarden Euro aus den Rippen zu schneiden. Denn auch der IWF muss Aussicht auf ein Wiedererlangen des ausgeliehenen Geldes haben. Das ist bei einem derart kollabierten, gescheiterten Staatswesen wie der Ukraine schlicht ausgeschlossen. Der IWF weiß: das Geld wäre unwiederbringlich verloren. Eine solche totale Verlust-Abschreibung könnte den gesamten Finanzsektor in den Abgrund reißen.
Also: Freiwillige vor!
Der Internationale Währungsfonds steht also für die Rettung der postmortalen Ukraine nicht zur Verfügung. Das ist der Grund, warum in der Europäischen Union nach neuen, extrem verwegenen Methoden Ausschau gehalten wird. Man könnte ja auf die russischen Gutschriften bei der Brüsseler Clearingstelle Euroclear zurückgreifen. Und damit haben die Kriegstreiber an der Spitze der EU-Hierarchie das öffentliche Scheinwerferlicht unfreiwillig auf eine der am meisten im Dunkel gehaltenen Einrichtungen der westlichen Finanzwelt gerichtet.
Wer wusste denn schon etwas von den so genannten Clearingstellen im internationalen Finanzwesen? Bislang eigentlich kaum jemand.
Es gibt zwei führende Clearinghäuser in Europa: zum Einen Euroclear in Brüssel, und Clearstream in Luxemburg. Clearingstellen arbeiten nicht mit Vermögenswerten. Vielmehr könnte man Clearingstellen grob vereinfacht als die Notariate der internationalen Finanzwelt bezeichnen (2). Wenn früher mal der Besitzer eines Wertgegenstandes wechselte durch Verkauf, dann wurde der Wertgegenstand noch tatsächlich vom Ort des Verkäufers zum Ort des Käufers transportiert. Das war mühevoll, erregte manchmal Aufmerksamkeit und dauerte vergleichsweise lange. Als das Internet-Zeitalter einsetzte, besann man sich darauf, Clearingstellen einzurichten, die für alle Teilnehmer verbindlich den Besitzstatus beurkundeten. Der Wertgegenstand bleibt wo er ist, wechselt aber den Besitzer. Das hatte praktische Vorteile.
Der Nachteil: wenn sich der Besitzstatus blitzschnell in Sekunden ändern kann, dann ist auch die Aufsicht der Transaktionen deutlich schlechter nachzuvollziehen. Clearing macht es möglich, blitzschnell Erträge aus ehrbarer Arbeit mit Erträgen aus Organisierter Kriminalität geschickt zu vermischen und Spuren zu verwischen. Auch Steuerflucht wird durch die blitzschnelle Technik des Clearings dramatisch vereinfacht. Die Risiko-Potentiale des Clearings müssen dringend aufgearbeitet werden.
Zurück zu Euroclear: Euroclear ist eine private Einrichtung. Euroclear verwaltet ausschließlich Wertpapiere. Also vornehmlich Aktien und staatliche Pfandbriefe. Der Staat holt sich auf diese Weise Geld und verpflichtet sich, die Pfandbriefe wieder auszuzahlen. Durch die geschickte Emission von Staatspapieren oder durch den Ankauf derselben steuert die nationale Zentralbank im Übrigen die Konjunktur.
Als der Handel und Wandel zwischen Russland und Westeuropa noch entspannt-normal verlief, kaufte die russische Zentralbank aus den Erlösen des Gas- und Ölgeschäfts zum Beispiel deutsche und französische Staatspapiere. Das brachte sicheren Ertrag, und das Geld war bis zu seiner weiteren Verwendung erst einmal sicher und scheinbar krisenfest angelegt. Das russische Vermögen bei Euroclear hat sich mitsamt Zins und Zinseszins auf mittlerweile 210 Milliarden Euro in ganz Europa und alleine bei Euroclear auf 185 Milliarden Euro summiert.
Aber seit Februar 2022, als der Ukrainekrieg begann, wurden diese Guthaben aus politischen Gründen eingefroren. Das war ein Teil der unzähligen Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland, welches als der allein schuldige Aggressor im Ukraine-Konflikt gehandelt wurde. Die Eurokraten behandelten diese russischen Gutschriften als Faustpfand, um nach einem gegen Russland gewonnenen Krieg das Geld eventuell für einen Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. Daran, dass dieses Geld unstreitig Russland gehörte, wollte niemand rütteln. Das Geld zu konfiszieren war bis dato tabu. Das würde die Glaubwürdigkeit des europäischen Finanzplatzes nachhaltig untergraben.
Im Lauf der letzten Jahre sind die Fristen für viele deutsche und französische Staatspapiere bereits abgelaufen. Sie wurden mit Zins und Zinseszins in Geld ausgezahlt, und lagern jetzt in den Depots der Europäischen Zentralbank. Und weil sich das Kriegsglück nun einmal partout nicht zu Gunsten der Ukraine wenden will, werden die Gelder der Ukraine immer knapper. Wie Gebäck, das eigentlich zum Weihnachtsfest verzehrt werden soll, war auch die Verlockung nicht gerade gering, doch schon mal was von dem russischen Vermögen anzuknabbern. Man wagte sich in aller Stille an die russischen Zinserträge und übertrug diese an die Ukraine. So gingen bereits im Jahre 2024 1.55 Milliarden Euro heimlich an die Selenski-Regierung. In diesem Jahr sind bereits zwei Milliarden Euro dokumentiert. Zu jener Zeit hatte der Staat Belgien, der Euroclear beherbergt, noch relativ wenig gegen diese kleinen Entnahmen einzuwenden. Denn Belgien kassierte dabei im Jahre 2024 1.7 Milliarden Euro aus diesem Bravourstück als lukrative Steuereinnahme (3).
Doch jetzt fallen alle Hüllen
Damit sind wir wieder am Beginn unserer Überlegungen. Nachdem der Internationale Währungsfonds nun unmissverständlich deutlich gemacht hat, dass die Ukraine zu einem Fass ohne Boden mutiert ist, möchten die europäischen Kriegsfreunde nicht einfach das Spiel abpfeifen. Jetzt muss das fehlende Geld her, oder die Eurokraten können sang- und klanglos abtreten. Das wollen Merz, Macron oder Starmer aber nicht. Nach wie vor können auch diese Hazard-Spieler nicht einfach das russische Guthaben bei der Euroclear konfiszieren. Das wäre ein Bruch internationaler Konventionen und würde vermutlich viele Türen in die außereuropäische Finanzwelt verschließen. Also handeln die Kuppler des Todes mit Heißluft. Sie wollen die fehlenden 165 Milliarden Euro für die Refinanzierung der Ukraine bei internationalen Bankhäusern einwerben. Die russischen Euroclear-Guthaben sollen dabei als Geiseln, als Sicherheit oder als unfreiwillige Bürgschaft dienen. Es stellt sich schon einmal die Frage: welche Bank vergibt solche gigantischen Beträge für eine „Sicherheit“, die nicht einlösbar ist?
Das ganze Konstrukt hat in der Gleichung einen dritten Faktor: es wird ganz selbstverständlich vorausgesetzt, dass dank der neuerlichen Geldspritzen die Ukraine den Krieg gegen Russland plötzlich gewinnen wird. Und dann muss Russland in erträumten Friedensverhandlungen seinen Vertrag von Versailles unterzeichnen. In jenem Vertrag soll Russland seine Alleinschuld vertraglich anerkennen und dann Reparationen an die Ukraine zahlen. Von diesen Reparationen kann dann die Ukraine wiederum ihre Gläubiger auszahlen. Um es einmal vorsichtig in Worte zu fassen: die Kalkulationen der EU-Regenten und der kriegsfreudigen europäischen Regierungen basieren auf mehreren äußerst wackligen Unbekannten. Das Bittere an diesen Tagträumen ist, dass wir, die Steuerzahler in Europa, am Ende schwer zu berappen haben.
Doch Hoffnung ist im Anzug…
Um in den nächsten Tagen die gewünschte Zustimmung für diese abenteuerliche Konstruktion zu erlangen, rufen die Eurokraten den Notfall aus. Und im Notfall müssen einer so gravierenden Neuverschuldung der EU-Bürger nicht alle 27 EU-Mitgliedsstaaten einstimmig ihr Plazet geben. Es genügt eine so genannte „qualifizierte Mehrheit“ von 15 EU-Staaten (4). Nun hat bekanntlich die belgische Regierung als Gastgeber von Euroclear schwerste Bedenken gegen eine Belehnung des russischen Vermögens mit Geldspritzen für die Ukraine vorgebracht. Denn die belgische Regierung müsste Euroclear anweisen, die russischen Vermögenswerte entsprechend zu belasten. Nicht Euroclear, sondern der belgische Staat wäre der Angeklagte im Fall internationaler russisch-europäischer Rechtsstreitigkeiten. Da muss Merz noch viele Arbeitsessen mit dem belgischen Regierungschef absolvieren.
Doch das Magazin Politico sieht andere Kräfte am Werk, die dem Eurokraten-Spuk gefährlich werden könnten (5). Kreise in der Trump-Regierung sollen aktiv dabei sein, europäische Regierungen gegen das neue Kreditabenteuer einzustimmen. Ungarn, Tschechei und Slowakei sind sowieso schon dagegen, weshalb ja die Eurokraten auf das Prinzip der Einstimmigkeit verzichten wollen. Doch jetzt könnten auch Italien, Malta, und Bulgarien sich gegen den Plan stemmen. Laut Politico kann man diese Intrigen der Trump-Regierung als Teil der kürzlich veröffentlichen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA verstehen: in diesem Strategie-Papier hat die Trump-Administration unverhohlen kundgetan, dass sie die europäischen Regierungen gerne durch Trump-hörige Regierungen austauschen will (6). Die irren Pläne von Merz, Macron und ihren Freunden aus dem Baltikum und aus Polen sind jetzt eigentlich die ideale Steilvorlage für die Trumpisten, um diese abgewirtschaftete Garde abzulösen.
Das passt zu neuen kritischen Tönen der Europäischen Zentralbank gegenüber den riskanten Spielchen. Und das Analyse-Unternehmen Fitch sieht Euroclear schon als Kandidaten für eine Abstufung der Kreditwürdigkeit (7). Das geschieht sicher alles nicht ganz ohne tieferen Sinn.
Frau Weidel kann schon mal das Kanzleramt etwas genauer in den Blick nehmen.
Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bild: Mirolybivka, Region Kherson, Ukraine - 12.07.2022: Ukrainische Flagge sichtbar von dem Loch in der Decke der zerstörten Schule in dem entbesetzten Dorf Kherson Region. Die Realitäten des Krieges.
Thailand möchte schnellstmöglich in die BRICS aufgenommen werden, obwohl das Land neutral ist und auch gute Beziehungen zu den USA möchte. Was sind also die Gründe für Thailands Wunsch nach einem BRICS-Beitritt?
Ein Standpunkt von Thomas Röper.
Thailand macht in Deutschland nicht viele politische Schlagzeilen, wenn man von seinem aktuellen Konflikt mit dem Nachbarland Kambodscha einmal absieht. Über Thailands Politik und seinen außenpolitischen Kurs ist in Deutschland nur wenigen etwas bekannt. Daher fand ich einen Artikel interessant, den der Thailand-Korrespondent der TASS über den Wunsch Thailands, den BRICS beizutreten, geschrieben hat, und ich habe den Artikel übersetzt.
BEGINN DER ÜBERSETZUNG:
So schnell wie möglich der BRICS beitreten: Warum Thailand es eilig hat
Igor Browarnik, TASS-Korrespondent in Thailand, darüber, warum Bangkok eine Partnerschaft nicht ausreicht und ob die Auflösung des Parlaments seine Bestrebungen beeinflussen wird.
Der Vorsitz der BRICS wird am 1. Januar 2026 von Brasilien an Indien übergehen. Unterdessen hat Thailand Anfang Dezember Delhi bereits um Unterstützung bei der Frage des Beitritts des Landes zur Organisation als Vollmitglied gebeten. Warum so viel Eile, inwiefern ist die BRICS für Thailand von Vorteil, wer könnte dagegen sein und was kann Bangkok bieten?
Keine Änderung der Absichten
Insgesamt handelt es sich bei der Bitte um Unterstützung um eine technische Frage. Thailand bekundet seit Juni 2024 offen sein Interesse an einem Beitritt zu den BRICS, als es den damaligen Vorsitzenden Russland offiziell über seine Absicht informierte, Vollmitglied der Organisation werden zu wollen. Im Dezember desselben Jahres übermittelte Russland Thailand eine Einladung, ab dem 1. Januar 2025 den Status eines Partnerlandes zu erhalten. Bangkok bezeichnete diesen Schritt als den wichtigsten auf dem Weg zu einer künftigen Vollmitgliedschaft in den BRICS. Seitdem hat sich dieser Kurs nicht geändert und hochrangige thailändische Beamte sagen offen, dass das Land an einem möglichst baldigen Beitritt interessiert ist.
Zur Bestätigung dieser Position bat Außenminister Sihasak Phuangketkeow (während seines jüngsten Besuchs in Neu-Delhi, wo er seinen indischen Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar traf) um „Unterstützung für das Interesse Thailands, den BRICS beizutreten”.
Die Einzelheiten dieses Treffens teilte mir der Generaldirektor der Informationsabteilung und Pressesprecher des thailändischen Außenministeriums Nikondet Phalangkun mit. Unter anderem erinnerte er daran, dass Bangkok zuvor Russland um Unterstützung in dieser Frage gebeten hatte und sich nun, dem Grundsatz der Kontinuität der Außenpolitik folgend, an Indien wendet. „Während der Verhandlungen in Neu-Delhi hat die indische Seite ihre Unterstützung bekundet, aber zunächst muss ein Konsens unter den Gründungsländern der Organisation erzielt werden. Ich denke, dass einige Länder nichts gegen eine Mitgliedschaft Thailands einzuwenden haben, aber sie sind der Meinung, dass es ein Moratorium für die Aufnahme neuer Mitglieder geben sollte, da die BRICS sehr schnell wächst“, sagte Phalangkun und merkte an, dass Bangkok davon ausgeht, 2026 Mitglied der BRICS zu werden.
Derzeit herrscht in Thailand jedoch politische Unruhe. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage: Wird das die Pläne des Landes in Bezug auf die BRICS beeinflussen?
Innenpolitische Turbulenzen
Die Sache ist die, dass der thailändische König Maha Vajiralongkorn (Rama X) am 12. Dezember dem Antrag von Premierminister Anutin Charnvirakul auf Auflösung des Unterhauses zugestimmt hat. Die erklärte Position lautet, „die Macht an das Volk zurückgeben“, da die Arbeit der von ihm geführten Minderheitsregierung aufgrund der Notwendigkeit, ständig die politischen Interessen der oppositionellen Volkspartei zu berücksichtigen, praktisch gelähmt war. Somit finden am 8. Februar vorgezogene Parlamentswahlen im Land statt.
Der Sprecher des thailändischen Außenministeriums hält ein Szenario, in dem das Land nach der anstehenden Umbesetzung des Repräsentantenhauses, dem Unterhaus der Nationalversammlung (Parlament), seine Pläne für einen Beitritt zur BRICS aufgeben könnte, für „äußerst unwahrscheinlich”. „Wir haben seit der Einreichung des Antrags bereits mehr als die Hälfte des Weges zurückgelegt. Ich denke, dass im Parlament ein allgemeiner Konsens und Verständnis dafür besteht, warum das für uns wichtig ist. Nur eine sehr geringe Anzahl von Abgeordneten stellt die Zweckmäßigkeit des Beitritts in Frage”, erklärte er.
Selbst erfahrene thailändische Politologen wagen es derzeit nicht, das genaue Ergebnis der Parlamentswahlen in Thailand vorherzusagen. In der thailändischen Politik kommt es nicht darauf an, welche Partei den Sieg davonträgt, sondern welche Kraft den Prozess der Regierungsbildung anführen kann, indem sie eine ausreichende Anzahl von Verbündeten um sich schart. Und hier könnte der mögliche Erfolg der oppositionellen Volkspartei (die im aufgelösten Parlament eine einfache Mehrheit hatte) theoretisch die Pläne des Landes für einen Beitritt zur BRICS zunichte machen. Warum gibt es Grund zu dieser Annahme?
Einmal gelang es mir, einem hochrangigen Vertreter dieser politischen Kraft eine Frage zu seiner persönlichen Sicht auf die Aussichten einer Mitgliedschaft des Landes in den BRICS zu stellen. Mein Gesprächspartner war, gelinde gesagt, ratlos, wies jedoch darauf hin, dass seine Partei diese Bestrebungen ablehne, da sie im Widerspruch zu ihrer Politik des Aufbaus von Bündnisbeziehungen Thailands mit westlichen Ländern stünden.
Dabei ist so ein Blockansatz eigentlich nicht typisch für Thailand, das einzige Land Südostasiens, das keine Kolonie europäischer Staaten war. In diesem Zusammenhang glaube ich, dass man hier kaum radikale Entscheidungen erwarten kann.
Vielseitigkeit zum Nutzen der Wirtschaft
Dabei hat sich die öffentliche Meinung in Thailand in den letzten Jahren deutlich verändert. „Viele Thailänder sind unzufrieden mit den USA, insbesondere wegen der vermeintlichen Bevorzugung Kambodschas durch Washington und der Anwendung von Zöllen, um Druck auf Thailand auszuüben, damit es im Rahmen des sogenannten Friedensabkommens mit Kambodscha bestimmte politische Bedingungen akzeptiert. Diese Maßnahmen haben viele Thailänder daran zweifeln lassen, ob die Aufrechterhaltung einer einseitigen Allianz mit den USA wirklich im Interesse Thailands liegt“, sagte der thailändische Experte für internationale Beziehungen und Associate Professor an der Ramkhamhaeng-Universität, Krissada Phromvek.
Seiner Meinung nach hat die aktuelle Situation „die öffentliche Meinung in Thailand dazu bewegt, eine breitere Partnerschaft anzustreben, darunter auch mit China und Russland“. Der jüngste Besuch der Königsfamilie in China habe nur bestätigt, dass Bangkok „tatsächlich über alternative diplomatische Optionen verfügt“. „Das Land ist nicht verpflichtet, auf eine einzige Großmacht zu setzen, da es die Möglichkeit hat, strategische Beziehungen zu mehreren Ländern zu pflegen“, erklärte Phromvek.
Er zeigte sich überzeugt, dass Thailand den BRICS beitreten sollte, um neue wirtschaftliche Möglichkeiten zu nutzen, die Abhängigkeit vom US-Dollar zu verringern, die Rolle des Landes in der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (ASEAN) zu stärken und die Risiken im Zusammenhang mit möglichen Sanktionen seitens des Westens auszugleichen. „Die BRICS sind eine enorme wirtschaftliche Chance, da in den Ländern der Organisation mehr als 3 Milliarden Menschen leben und sie etwa 30 bis 35 Prozent des weltweiten BIP ausmachen. Die Mitgliedschaft wird Thailand einen besseren Zugang zu Investitionen und Märkten mit hoher Nachfrage nach unseren Agrar- und Lebensmittelexporten verschaffen, insbesondere in Entwicklungsländern, die weniger vom Westen abhängig sind. Der Beitritt zur BRICS wird dazu beitragen, (…) die wirtschaftliche Verhandlungsmacht Thailands zu stärken, insbesondere im Handel mit so wichtigen Partnern wie China, Indien und Russland“, sagte er.
Phromvek wies auch darauf hin, dass die Mitgliedschaft in den BRICS die diplomatische Position Thailands stärken werde, da „wir uns in der zwischen den USA und China am stärksten umkämpften strategisch wichtigen Region der Welt befinden“. Das werde „den Druck verringern, dem Thailand häufig von westlichen Ländern ausgesetzt ist“. Hier geht es natürlich insbesondere um die Aussetzung der Verhandlungen über ein Handelsabkommen durch Washington wegen der Verschärfung der Lage an der Grenze zu Kambodscha.
Damals erklärte das thailändische Außenministerium durch seinen Pressesprecher, dass Bangkok „seine Politik der Erweiterung der wirtschaftlichen Möglichkeiten durch den Abschluss von Freihandelsabkommen, die Erschließung neuer Märkte und die Teilnahme an internationalen Wirtschaftsstrukturen fortsetzen wird, um die Wettbewerbsfähigkeit Thailands auf der Weltbühne zu sichern“.
Genau aus diesem Grund strebt Thailand meiner Meinung nach eine Vollmitgliedschaft in den BRICS an.
Zwischen den Fronten
Eines der wichtigsten politischen Argumente Bangkoks für eine Mitgliedschaft in den BRICS ist die Idee, dass Thailand als Vermittler bei der Herstellung von Beziehungen zwischen den Mitgliedern der Organisation und den Ländern Südostasiens fungieren könnte. Es wird sogar davon gesprochen, dass Thailand durchaus in der Lage sei, ein stabiles Gleichgewicht zwischen den BRICS und den USA aufrechtzuerhalten.
Der Grundgedanke der thailändischen Position ist, dass das Land sich keiner Gruppe als Opposition anschließen sollte, sondern vielmehr danach streben sollte, seine strategischen Möglichkeiten zu erweitern und seine Verhandlungsmacht zu stärken. Mit dem Beitritt zu den BRICS plant Thailand zweifellos, seine langjährige Allianz mit den USA aufrechtzuerhalten und sich dabei an Ländern wie Saudi-Arabien und Indien zu orientieren. Sicherlich könnte Washington politische Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen, wenn Thailand letztendlich den BRICS beitritt, aber es ist unwahrscheinlich, dass es starken wirtschaftlichen Druck ausüben wird, da Thailand ein wichtiger Partner Washingtons in der ASEAN und im indopazifischen Raum bleiben wird. Dennoch ist Thailand sich bewusst, dass die Aufrechterhaltung des Gleichgewichts zwischen den Großmächten für die Wahrung der strategischen Autonomie des Landes von großer Bedeutung ist, insbesondere angesichts der Entstehung einer multipolaren Welt.
ENDE DER ÜBERSETZUNG
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 16. Dezember 2025 auf anti-spiegel.ru.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Maha Vajiralongkorn (König von Thailand) Bildquelle: SPhotograph / shutterstock
Dieser Beitrag beschäftigt sich vornehmlich mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Regierungsarbeit.
„Die 100“
In der ARD-Sendung am 8. Dezember 2025 „Die 100 – was Deutschland bewegt“ wurde von Moderator Ingo Zamperoni die Frage gestellt: „Werden wir gut regiert?“
Zu Beginn dieser Live-Debattenshow gaben 76 von 100 Teilnehmern aus dem Volk an, sie fühlten sich nicht gut regiert. Nur etwa 15 Prozent bejahten die Frage. Im Verlauf der Sendung änderten nur 2 Personen ihre Meinung. Am Ende blieben 74 Personen bei „Nein“ und weiterhin deutlich weniger bei „Ja“. Auch im Publikum zeigte sich eine überwiegende Skepsis gegenüber der Regierungsleistung.
Gemessen wurde das Ergebnis einerseits durch einen kleinen Computer, den jeder Teilnehmer mit sich führte, und sichtbar für die Zuschauer durch das Verweilen der Teilnehmer in dem jeweils dafür vorgesehenen Antwortfeld.
Die Inszenierung erinnerte sehr an die ZDF-Kindersendung „1, 2 oder 3“, bei der die Kinder vor drei großen Antwortfeldern (1, 2 oder 3) stehen, und auf eine Frage auf das Feld laufen, das ihrer Meinung nach die richtige Antwort markiert. Den Kommentar spare ich mir ausnahmsweise.
Die Journalistin Anna Planken übernahm in der Sendung die Rolle, Argumente für eine positive Sichtweise der Regierungsarbeit zu präsentieren. Planken wurde während der Sendung als Optimistin der Regierungspolitik wahrgenommen und setzte Akzente, um das Publikum von positiven Seiten der Regierungsarbeit zu überzeugen.
Zu ihren Argumentationspunkten gehörten unter anderem eine positive wirtschaftliche Einschätzung mit der Betonung, dass Deutschland eine starke Wirtschaft, und immer noch die drittgrößte Volkswirtschaft sei. So kann man es natürlich sehen, die Realität ist jedoch, dass Deutschland schon seit drei Jahren kein Wirtschaftswachstum zu verzeichnen hat und die Zukunftsaussichten äußerst mäßig sind. Die Frage ist demnach, wie lange Deutschland noch die Nummer 3 in der Welt bleiben wird bei einer derart dilettantischen Führung im eigenen Land und in Europa.
Weiterhin stellte Planken Deutschlands Innovationskraft anhand des Biotechnologie-Unternehmen BioNTech heraus, und zeigte ein Foto seiner Gründer, Prof. Dr. Uğur Şahin und Prof. Dr. Özlem Türeci, die mit der Entwicklung eines mRNA-Impfstoffs die Welt mit ihrer unausgegorenen Mixtur „beglückten“. Das Unternehmen BioNTech – das zahlreiche Patente hält und zu den führenden Unternehmen seiner Branche gehört – in der Sendung als Beleg für die Leistungsfähigkeit deutscher Forschung und damit indirekt für positive Politikwirkung anzuführen, schlägt dem Fass den Boden aus. Den diesen beiden Personen 2025 verliehenen Deutschen Nationalpreis für ihren Beitrag zur Medizin und Forschung in Deutschland sollte man ihnen ebenso wie ihre verdienten Milliarden wieder entziehen, da ihre Mixtur wesentlich mehr Menschen geschädigt denn gerettet hat. So läuft das mit den Preisverleihungen: die größten Verfehlungen werden vom mafiös strukturierten System geehrt, um den Anschein von Redlichkeit aufrechtzuerhalten, siehe Ursula von der Leyen, Christian Drosten, Albert Bourla, Alena Buyx und Konsorten. Was für ein Affentheater!
Die ARD hat mit der Herausstellung des Unternehmens BioNTech für die Innovationskraft Deutschlands einmal mehr gezeigt, dass sie anscheinend immer noch nicht begriffen hat, dass Corona ein einziger Betrug war. So blöd kann man eigentlich nicht sein, nicht einmal die Entscheider der ARD. Es ist zu vermuten, dass der Großteil der Protagonisten der öffentlich-rechtlichen Sender sehr wohl wussten, dass es sich um eine „Coronaplandemie“ handelte. Die ARD dokumentierte in der Sendung „Die 100“ wieder einmal, dass sie nicht ihrem Auftrag entsprechend Regierungsarbeit kritisch beleuchtet, sondern sie unterstützt.
Als weiteres Argument für die gute Regierungsarbeit hob Anna Planken das mit dem Wendehalskanzler Friedrich Merz durchgeboxte 500-Milliarden-Investitionspaket als wirtschafts- und zukunftsgerichtet heraus, und jubilierte, was man mit dem vielen Geld doch alles anstellen könnte.
Komisch, dass davon noch keine positiven wirtschaftlichen Impulse ausgingen, und beispielsweise die Arbeitslosenquote den höchsten Stand seit 10 Jahren erreicht hat. Die Anzahl Insolvenzen am Ende des Jahres 2025 dürfte knapp 24.000 betragen. Rekordniveau. Dass der Kapitaldienst für diese 500 Milliarden Schulden – das passende Wort für diese fragliche Maßnahme – sowie für das noch größere Milliarden-Paket für sinnbefreite Aufrüstung von zukünftigen Generationen getragen werden muss, sei nur am Rande erwähnt.
Die Inszenierung und das Auftreten von Anna Planken – die natürlich nur eine Rolle spielte – war meilenweit entfernt von der düsteren politischen Realität.
Kritische Gegenargumente kamen von Till Nassif, der als Gegenpart zu den positiven Aspekten Plankens kritische Gesichtspunkte einbrachte wie die enorm gestiegenen Lebenshaltungskosten, Themen wie Migration und symbolische Aktionen wie z.B. den „Hautfarben-Test“.
Insgesamt war diese Sendung ein eher unansehnliches Spektakel, das in einem Artikel der Berliner Zeitung am 9. Dezember richtigerweise wie folgt betitelt wurde: „Die 100“: Selbst bei der Volksverdummung gibt sich die ARD keine Mühe mehr“.
„Es bleibt zwar zutreffend, aber dennoch thesenhaft, dass der Niedergang Deutschlands mit der ungesteuerten Zuwanderung, dem Klimapopanz mit der chaotischen Energiepolitik zu erklären ist. Um die Richtigkeit dieser These zu begründen, bedarf es noch eines Blicks in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung Deutschlands der vergangenen Jahre. Die soll geschehen anhand der Zeitreihen der Deutschen Bundesbank in sieben fundamentalen Kategorien, nachfolgend ausgewertet und von mir zusammengefasst kommentiert. Eines noch vorweg: Würde es um die Bilanz eines Unternehmens gehen, müsste ein Bilanztestat zum Befund der klaren Insolvenzverschleppung kommen. Es läuft schon lange nicht mehr rund, die Entwicklung ist überwiegend besorgniserregend. Nachfolgend nun zu den Einzelaspekten, in der von der Bundesbank aufgeführten Reihenfolge.
Bruttoinlandsprodukt (BIP) und -Wertschöpfung nach Wirtschaftsbereichen: Seit dem Jahr 2019 stagniert das BIP mit Ausnahme eines kleinen Zwischenhochs im Jahr 2022. Der Index der Bruttowertschöpfung legte um nur 1 Prozent zu – trotz immer mehr Beschäftigten. Das produzierende Gewerbe schrumpfte um rund 9 Prozent, das Baugewerbe sogar um rund 25 Prozent. Der Handel, Verkehr und das Gastgewerbe legten um ganze 2 Prozent zu. Der angeblich so wichtige Bereich Information und Kommunikation expandierte um rund 22 Prozent, eine positive Wirkung auf die Produktivität und das BIP blieb aber aus. Dasselbe gilt für Unternehmer und Dienstleister anderer Sektoren. Dieser Bereich nahm um rund 4 Prozent zu. Kontraproduktiv waren schließlich die Bereiche öffentlicher Dienst, Erziehung und Gesundheit, die wegen der Versorgung der um 3 Millionen gewachsenen Bevölkerung in dieser Zeit um rund 8 Prozent zunahm. International gesehen kann man damit aber keinen Blumentopf gewinnen, und national ist diese Entwicklung eher ein Problem als die Lösung.
Verwendung des Bruttoinlandsprodukts: Der private Konsum nahm seit 2019 nur um rund 3 Prozent zu. Das ist damit zu erklären, dass auch ein Euro nicht mehrfach ausgegeben werden kann. Denn die “Konsumausgaben” des Staates expandierten um sage und schreibe 14 Prozent. Die Ausgaben für Ausrüstungen und für Investitionen schrumpften derweil um 15 Prozent. Wir leben also ökonomisch gesehen von der Substanz. Für Bauten wurden rund 13 Prozent weniger vom BIP ausgegeben, was mit der Entstehungsrechnung des BIP korrespondiert. Die Exporte gingen um 1 Prozent zurück, während die Importe um 11 Prozent zunahmen. Wir sind im Außenhandel nicht mehr der Champion. Der Titel des “Exportweltmeisters Deutschland” gehört der Vergangenheit an; wir belegen nur noch den 3. Platz. Die Handelsbilanz verzeichnet nur noch einen Überschuss von rund 6 Prozent. Dass wir mit der Handelsbilanz hinter China liegen ist keine Schande, aber nur noch einen Platz vor Russland.“
Ifo-Geschäftsklimaindex
Dieser wichtige Frühindikator, der am Anfang des Weges die mögliche Verlaufsrichtung der Konjunktur anzeigt, ist im November 2025 auf 88,1 Punkte gesunken nach 88,4 Punkten im Oktober.
Die pessimistischeren Erwartungen der Unternehmen haben diesen Rückgang verursacht, obwohl die aktuelle Lage etwas positiver beurteilt wurde. Insgesamt bleibt die Stimmung verhalten und es gibt wenig Zuversicht auf eine baldige wirtschaftliche Erholung.
Wichtige Indikatoren aus der Umfrage sind die Exporterwartungen, die im November in den negativen Bereich gefallen sind, was auf schwache Perspektiven im Auslandsgeschäft hindeutet. „Seit Monaten zeigt sich in der Exportwirtschaft kaum Bewegung“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo-Umfragen.
„Die Stimmung ist bestenfalls durchwachsen. Anzeichen einer nachhaltigen Erholung fehlen weiterhin.“
Das Beschäftigungsbarometer sank, da viele Unternehmen bei der Personalplanung restriktiver agieren, und eher zur Personalfreisetzung als zur Personalbeschaffung tendieren.
„Viele Unternehmen streichen weiter Stellen“, meinte Klaus Wohlrabe.
Die Investitionsbereitschaft ist deutlich zurückgegangen, vor allem für das laufende Jahr.
„Der tiefgreifende Strukturwandel und die mangelnde Attraktivität des Standorts Deutschland bremsen die Investitionsbereitschaft der Unternehmen“, sagte ifo-Konjunkturexpertin Lara Zarges. „Die anhaltende Unsicherheit über wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen verstärkt die Investitionszurückhaltung zusätzlich.“
Die Investitionserwartungen für das laufende Jahr fielen im November auf -9,2 Punkte (nach +2,4 im März), was bedeutet, dass mehr Unternehmen ihre Investitionen kürzen wollen als ausweiten.Der enorme Rückgang der Investitionserwartungen liegt wohl auch darin begründet, dass viele Unternehmen in wirtschaftlicher Hinsicht der Union nach der Wahl mehr zugetraut haben.
Selbstständige zeigen weiterhin große Unsicherheit, auch wenn der Index für Selbstständige leicht zulegte.
„Für die Selbständigen ist es eine wirtschaftliche Achterbahn“,
äußerte ifo-Expertin Katrin Demmelhuber.
Spezifische Branchen wie die Automobilindustrie verzeichnen schwankende, teils negative Stimmungswerte. Nach einem starken Anstieg im Oktober (minus 13,4 Punkte) fiel der Geschäftsklimaindex der Autoindustrie im November auf minus 20,0 Punkte. Dieser Rückgang lässt sich vor allem auf pessimistischere Geschäftserwartungen der Unternehmen zurückführen.
„Dieses Auf und Ab im Geschäftsklima spiegelt die sehr hohe und steigende wirtschaftspolitische Unsicherheit in Deutschland und weltweit wider“, sagte ifo-Branchenexpertin Anita Wölfl.
Die aktuelle Ifo-Konjunkturumfrage zeigt ein weitgehend verhaltenes wirtschaftliches Klima in Deutschland. Trotz geringer Verbesserungen einzelner Komponenten bleibt das Gesamtbild von Unsicherheit, schwachen Erwartungen und reduzierten Investitions- und Beschäftigungsplänen geprägt – ein Hinweis darauf, dass viele Unternehmen weiterhin vorsichtig bleiben.
Firmenpleiten auf Rekordniveau
Deutschland erlebt 2025 einen deutlichen Anstieg bei Firmenpleiten, der vor allem kleine und mittelständische Unternehmen trifft, spürbare wirtschaftliche Schäden verursacht und auch Privathaushalte zunehmend belastet.
In Deutschland wird für 2025 mit rund 23.900 Unternehmensinsolvenzen gerechnet – so viele wie seit 2014 nicht mehr. Das entspricht einem Anstieg von mehr als 8 % im Vergleich zum Vorjahr.
Wirtschaftsexperten führen den Anstieg insbesondere auf folgende strukturelle und wirtschaftliche Belastungen zurück:
Hohe Verschuldung vieler Betriebe
Schwieriger Zugang zu Krediten
Belastende Rahmenbedingungen wie hohe Energiepreise, Bürokratie und Regulierung
Schwache Nachfrage bei Konsumenten Vor allem der Mittelstand und kleine Unternehmen (bis 10 Beschäftigte) stehen unter massivem Druck.
Besonders viele Insolvenzen gab es im Dienstleistungssektor (unter anderem in der Gastronomie und im Handel). Auch größere Firmen, wie etwa Kliniken, meldeten Insolvenz an.
Der finanzielle Schaden durch Firmenpleiten summiert sich auf etwa 57 Mrd. Euro, nur wenig unter dem hohen Vorjahreswert. Rund 285.000 Arbeitsplätze sind durch die Insolvenzen bedroht oder bereits weggefallen. Auch bei Privatinsolvenzen setzte sich der Negativtrend fort: Für 2025 werden etwa 76.300 Fälle erwartet – ein Plus von rund 6,5 % und der höchste Stand seit 2016. Rund 5,67 Mio. Menschen gelten in Deutschland derzeit als überschuldet.
Die Zunahme der Insolvenzen bleibt auf einem hohen Niveau. Einige Ökonomen hoffen, dass staatliche Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung ab 2026 das Wirtschaftswachstum stärken könnten, eine klare Trendwende sei jedoch noch nicht sichtbar.
Die Hoffnung stirbt zuletzt. Ein abgedroschener, dennoch wahrer Spruch.
Fazit
Deutschland und die EU haben es mit ihrem grottenschlechten Führungspersonal geschafft, sich nicht nur Russland zum Feind zu machen, sondern jetzt auch die USA, die zu Recht auf das undemokratische Europa herabsieht. Diesen Artikel möchte ich mit einem derben Ausspruch von Götz George beenden, der in seiner Rolle als Tatort-Kommissar Schimanski folgende Worte verlauten ließ:
„Für mich ist die ganze Welt ein großer Arsch. Die rechte Arschbacke, das sind die Amerikaner, ja die linke Arschbacke, das sind die Russen und wir hier in Europa, wir sind das Arschloch.“
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bild: Berlin Deutschland - 14.5.2025: Pressekonferenz von Bundeskanzler Friedrich Merz
Brüssels kosmetische Korrektur am Verbrenner-Verbot
Ein Standpunkt von Janine Beicht.
Flottengrenzwerte und Leasingvorgaben erzwingen indirekt Elektroautos schon lange vor 2035. Privatkäufer und Unternehmen sehen sich einem subtilen Zwang gegenüber, während politische Akteure von der Öffentlichkeit als Retter gefeiert werden. Die Regulierung bleibt ein Trojanisches Pferd ideologischer Kontrolle.
Die europäische Politik präsentiert derzeit eine angebliche Kehrtwende beim geplanten Verbot neuer Verbrennerfahrzeuge ab 2035 als großen Erfolg. In Wahrheit handelt es sich um eine marginale Anpassung, die den Kern der ideologisch getriebenen Regulierung unangetastet lässt und die Automobilindustrie weiterhin in eine Sackgasse treibt. Statt eines vollständigen Rückzugs vom Verbot wird lediglich eine Reduktion des CO₂-Ausstoßes um 90 Prozent statt 100 Prozent für die Flottenziele der Hersteller vorgeschlagen. Diese minimale Aufweichung ändert wenig an der faktischen Benachteiligung von Verbrennungsmotoren und dient vor allem dem Machterhalt etablierter Parteien. Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, gab die Motive unverhohlen preis:
„Für uns ist und bleibt das Auto ein Kultobjekt, kein ideologisches Kampfobjekt, das am Ende Rechtsaußenparteien nutzt.“»Manfred Weber / BILD«
Weber verhandelte diese Einigung direkt mit Ursula von der Leyen, und sie offenbart die Priorität: Nicht der Schutz von Millionen Arbeitsplätzen steht im Vordergrund, sondern die Neutralisierung politischer Konkurrenz. Die Anpassung zielt also primär darauf ab, der AfD ein beliebtes Thema zu entziehen, anstatt echte wirtschaftliche Notwendigkeiten anzuerkennen.
Symbolpolitik statt Substanz: Der Brief des Kanzlers und seine Folgen
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte Ende November einen Brief an Ursula von der Leyen gerichtet, in dem er mehr Flexibilität und Technologieoffenheit forderte. Er erklärte zum geplanten Kurswechsel der EU-Kommission:
„Wir stellen die Ziele nicht infrage, aber wir müssen einen anderen Weg gehen hin zum Ziel. […] Wir werden auch dann nur etwas für den Klimaschutz tun können, wenn wir eine wettbewerbsfähige Industrie haben.“»Friedrich Merz / Tagesschau«
Das Ergebnis bleibt selbstverständlich weit hinter solchen Appellen zurück. Die vorgesehene 90-Prozent-Reduktion bedeutet, dass Verbrenner weiterhin massiv benachteiligt bleiben: Hersteller müssen hohe Strafzahlungen leisten, wenn sie mehr als einen kleinen Anteil CO₂-emittierender Fahrzeuge verkaufen. Ein Golf mit normalem Verbrennungsmotor stößt etwa 100 Gramm CO₂ pro Kilometer aus; bei Überschreitung drohen 95 Euro Strafe pro Gramm und Fahrzeug.
„Überschreitet die durchschnittliche CO₂-Emission der Flotte des Herstellers in einem bestimmten Jahr sein spezifisches Emissionsziel, muss der Hersteller – für jedes neu zugelassene Fahrzeug in diesem Jahr – für die überschüssige Emission eine Strafgebühr von 95 Euro pro g/km bezüglich der Zielüberschreitung zahlen.“»EU Richtlinien«
Bei Millionen Verkäufen summieren sich solche Bußgelder auf Milliarden, die letztlich auf die Käufer abgewälzt werden und Verbrenner unerschwinglich machen.
Diese Regelung erinnert an planwirtschaftliche Zwänge vergangener Systeme, wo knappe Güter zu Warteschlangen führten. Ähnlich könnten hier künstliche Verknappungen entstehen, die den Markt verzerren und die Freiheit der Bürger einschränken.
Die versteckte E-Auto-Pflicht: Flottengrenzwerte als Trojanisches Pferd
Noch perfider wirkt die geplante Verschärfung der CO₂-»Flottengrenzwerte ab 2030«. Sie zwingt Hersteller praktisch dazu, Leasing- und Firmenwagen fast ausschließlich als Elektrofahrzeuge anzubieten. EU-Abgeordneter Markus Ferber warnte explizit davor.
Die Neuregelung gelte „anders als öffentlich wahrgenommen nicht nur für Mietwagen und Firmenflotten“, sondern auch für geleaste Fahrzeuge und Privatpersonen. In der Praxis bedeutet das, dass Bürger „auf dem freien Markt einen Diesel kaufen, auf dem Leasing-Markt aber nur noch ein Auto mit Steckdose“ erwerben können. Noch im August sprach er sich auf 𝕏 deutlich gegen ein Verbrennerverbot aus.
"Autofahren muss bezahlbar bleiben und darf nicht zum Luxus für einige wenige werden. Wir sind deshalb gegen ein Verbrenner-Verbot. Die Autoindustrie braucht keine Technologie-Verbote sondern Innovationen. Dafür kämpfen wir." Markus Ferber@MarkusFerber 𝕏
Angesichts einer EU-weiten Leasingquote von rund 60 Prozent führt diese Regelung de facto zu einer E-Auto-Pflicht lange vor 2035. Sie trifft damit nicht nur Unternehmen, sondern auch private Nutzer. Die angekündigte Aufweichung des Verbrennerverbots für 2035 erweist sich in dieser Perspektive als reine Symbolpolitik. Es handelt sich um eine Hintertür-Regulierung, die den tatsächlichen Zwang zu Elektroautos verschleiert.
Der Preis des Ideologie-Wahns: Milliardenverschwendung und Jobverluste
Die forcierte Elektromobilität hat bereits immense Schäden angerichtet. Allein in Deutschland flossen seit 2016 »etwa 10 Milliarden Euro« Steuergelder in Subventionen, Prämien und Steuererleichterungen – ohne nennenswerten Erfolg. Dennoch bewertete der ehemalige BAFA-Präsident Torsten Safarik diese Bilanz positiv:
Dabei liegt der Anteil reiner Fahrzeuge mit Elektroantrieb im Durchschnitt bei unter 3,5 Prozent; selbst mit Hybriden verbessert sich das Bild kaum. »Hersteller wie Porsche leiden unter Einbrüchen«, und drohende Stellenstreichungen betreffen ein Viertel der Belegschaft in Deutschland. (Screenshot im Anhang)
»BMW« profitiert, weil der Konzern keinen festen Ausstiegstermin für Verbrenner festgelegt hat. Dagegen haben frühe All-in-Strategien auf Elektro immense Kosten verursacht: Umstrukturierungen von Werken, Anschaffung neuer Maschinen, Auflösung von Wertschöpfungsketten und der Verlust abertausender Fachkräfte, die in den Ruhestand gedrängt wurden. Eine Rückkehr zu ausgewogener Produktion ist finanziell, technisch und personell kaum mehr machbar.
»Rund 3,2 Millionen Menschen« hängen direkt oder indirekt an der Automobil- und Zulieferindustrie, die das Rückgrat des deutschen Wohlstands bildet. Eine Studie der Unternehmensberatung Kearney malt ein düsteres Bild: Ohne echtes Einlenken verlieren europäische Hersteller die Wettbewerbsfähigkeit mit China und den USA, während regulatorischer Druck in der EU anhält.
Der wahre Skandal: Planwirtschaft im Gewand des Klimaschutzes
Brüssels Politik degradiert die Bürger kontinuierlich zu Befehlsempfängern eines übergriffigen Superstaats, der Kompetenzen an sich reißt und nationale Interessen ignoriert. Hohe Kraftstoffpreise und teure Verbrenner dienen letztlich der Umverteilung zugunsten bürokratischer Strukturen. Die EU entfernt sich weit von ihren ursprünglichen Zielen wie Freizügigkeit und gemeinsamem Wirtschaftsraum.
Diese kosmetischen Gesten – Briefe, Hinterzimmerdeals und semantische Tricks – täuschen niemanden mehr. Sie offenbaren eine Politik, die primär auf Machterhalt abzielt und den Bürgern Versprechen macht, ohne je zu liefern. Die Ablehnung des Verbots in der Bevölkerung, besonders in ländlichen Regionen, treibt Zulauf zu Alternativen, weil etablierte Parteien den Vertrauensverlust selbst verschuldet haben. Echte Technologieoffenheit würde alle Antriebe gleichberechtigt fördern, anstatt ideologische Vorlieben durchzusetzen. Solange diese ausbleibt, sägt die Politik weiter am Ast, auf dem der Wohlstand Europas sitzt.
Quellen und Anmerkungen
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
Bild: Volkswagen, Russland, Kaluga - 14. JULI 2022: Neue Autos parkten in der Autofabrik des Vertriebszentrums nachts mit Lichtern. Parkplatz im Freien.
