Anmelden
Vergangenes Wochenende demonstrierten in Leipzig linksradikale Palästina-Unterstützer. Jetzt stellt sich heraus: Die Versammlungsleiterin ist eine Beamtin. Das könnte für sie dienstrechtliche Konsequenzen haben.
Dieser Beitrag Brisante Enthüllung Versammlungsleiterin von Leipziger Palästina-Demonstration ist Beamtin wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Etwa zwei Stunden lang tobten und plärrten einige zerlumpte Gestalten gegenüber der Messehalle Klagenfurt. Im Gegensatz zum FPÖ-Bundesparteitag in Salzburg wurde den Demokratiefeinden nicht die Möglichkeit für größere Blockadeaktionen eingeräumt. Als skandalös erwies sich nachträglich das große Plakat, das in slowenisch einen Tötungsaufruf enthielt. Systemmedien, welche die Kundgebung positiv erwähnen, machen sich mitschuldig an einer fortschreitenden Legitimierung linksextremer Gewalt.
Am 17. Jänner 2026 lud die FPÖ zum Neujahrstreffen mit Herbert Kickl nach Klagenfurt – mit rund 5.000 Menschen hätte keine Menschenseele mehr in die Halle gepasst. Der Zuspruch, den der Parteichef momentan erfährt, würde wahrscheinlich auch ausreichen, um ganze Stadien zu füllen.
Zunächst sah es so aus, als hätten die gewaltbereiten Stiefeltruppen des alten Einheits-Systems aus ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos die Veranstaltung verschlafen. Während die Massen in die Halle strömten, standen gerade einmal drei verlorene Gestalten an einer Straßenecke, verströmten die Antifa-typischen Körpergerüche und besprangen sich aus Frustration stellenweise gegenseitig.
Etwas später, etwa gegen 10:00 Uhr, zum ursprünglich geplanten Veranstaltungsbeginn war die Gruppe der Verwirrten und Verlorenen auf etwa 20 Personen angewachsen. Sie führten mehrere Spruchbänder mit sich, die Hälfte davon in slowenischer Sprache. Offensichtlich haben die Radaubrüder in Kärnten vor lauter Selbsthass großes Interesse daran, das Bundesland ins Ausland “zu verkaufen”.
Skandalös war die Aufschrift eines der Plakate, die einmal mehr von den herkömmlichen Massenmedien verschwiegen wird. Während ein Extremist eine Totenkopf-Flagge schwenkte, weil er sich offenbar für einen Piraten hält, war groß in Schwarz auf Weiß “SMRT FAŠCIZMU!” zu lesen. Dies bedeutet ins Deutsche übersetzt – “Tod dem Faschismus” und ist ein klarer Mordaufruf gegen den politischen Gegner. Dass dies vor den Augen der Polizei möglich ist, kann man als großen Skandal in einem demokratischen Rechtsstaat bezeichnen.
Beachtlich ist auch die Geschichte des Spruchs – er stammt von den jugoslawischen Partisanen im Zweiten Weltkrieg und lautet insgesamt: “Smrt fašizmu, sloboda narodu!”, was für “Tod dem Faschismus, Freiheit dem Volk!” steht. Dass die Linksextremen den Teil “Freiheit dem Volk” weggelassen haben, ist bezeichnend für ihr totalitäres Weltbild, das keine Freiheit für die Menschen vorsieht.
Die jugoslawischen Partisanen unter Führung von Josip Broz Tito führten einen erfolgreichen Guerillakrieg gegen die deutsche Besatzung und ihre Verbündeten. Parallel dazu kam es jedoch zu systematischen Gewaltakten, die historisch gut belegt sind.
Zu den wichtigsten Punkten zählt die Vergeltungs- und Säuberungsgewalt 1944–1946. Nach dem militärischen Sieg wurden zehntausende Menschen ohne rechtsstaatliche Verfahren getötet oder in Lagern interniert. Betroffen waren tatsächliche und vermeintliche Kollaborateure wie Ustascha, Tschetniks und slowenische Domobranci, aber auch Zivilisten, politische Gegner, Großgrundbesitzer sowie ethnische Deutsche, Kroaten und Slowenen.
Besonders bekannt sind die Massentötungen im Zusammenhang mit den Ereignissen von Bleiburg und den sogenannten Todesmärschen. Gefangene und sich ergebende Einheiten wurden an Partisanen überstellt und vielfach exekutiert. Historiker gehen je nach Quelle von zehntausenden Opfern aus.
Hinzu kommen Lager, Erschießungen und Zwangsarbeit, etwa in provisorischen Haftstätten und Arbeitslagern. Die Gewalt war häufig politisch motiviert und zielte auf die rasche Durchsetzung der neuen kommunistischen Ordnung.
In der heutigen Geschichtswissenschaft gilt daher als gesichert: Die jugoslawischen Partisanen waren zugleich Befreier von der NS-Herrschaft und Täter schwerer Menschenrechtsverbrechen. In Jugoslawien selbst wurden diese Taten jahrzehntelang tabuisiert oder gerechtfertigt; eine breitere Aufarbeitung setzte erst nach dem Zerfall des Staates in den 1990er-Jahren ein.
Im Grunde genommen kann man dem linksextremen Mob von Klagenfurt also nicht nur den Mordaufruf vorwerfen, sondern auch das Gutheißen von Menschenrechtsverletzungen und Massenmorden. Es gibt zu Recht Gesetze, die das Gutheißen von Gewalt und Morden sanktionieren. Sie müssten aber auch exekutiert werden. Lässt man solche Vorfälle auf sich beruhen, fühlt sich die winzige Randgruppe der Linksextremisten legitimiert und begeht immer mehr Gewalt- und Straftaten – bis es auch in Österreich Zustände wie in Deutschland zu beklagen gibt. Spätestens seit dem feigen Mord an Charlie Kirk wurde die Weltöffentlichkeit wieder daran erinnert: Die linken Parteien und ihre Fußtruppen sind Vereinigungen, die Mord als politisches Mittel billigend in Kauf nehmen.
Herkömmliche Massenmedien berichteten seit Samstag von “Protesten” in Klagenfurt, erwähnten aber nicht die winzige Anzahl der Kundgebungsteilnehmer, die gegen 12 Uhr auch schon wieder verschwunden waren. Wahrscheinlich gab es dann Mittagessen bei Mama, da darf man auch als strammer Antifaschist nicht zu spät kommen, sonst setzt es ein paar Kärntner Ohrfeigen.
Interessant ist jedenfalls der Vergleich Klagenfurt – Salzburg. Wenn man von dem Skandal-Plakat absieht, kam es weder zu gewalttätigen Übergriffen noch zu Störaktionen für anreisende Gäste oder den Straßenverkehr. In Salzburg ist die FPÖ unter Marlene Svazek in einer Koalition mit der ÖVP unter Karoline Edtstadler. Dort wurde beim Bundesparteitag der FPÖ im Vorjahr stundenlang der Verkehr blockiert – sogar mit einem offiziellen Linienbus der städtischen Verkehrsbetriebe, ohne dass diese Rechtsbrüche bis heute Konsequenzen gehabt hätten.
Im Laufe des Jahres 2025 verlor die iranische Währung Rial gegenüber dem Dollar über 60 % und die Inflationsrate lag bei etwa 40 Prozent. Rial-Absturz und Inflation waren wesentlich das Ergebnis des verschärften Sanktionsregimes gegen das Land und führten schließlich zu landesweiten Protesten der Händler, denen sich auch Teile der Bevölkerung in weitgehend friedlichen Demonstrationen anschlossen.
Zu Beginn des Jahres 2026 eskalierte die innenpolitische Situation mit massiven gewalttätigen Ausschreitungen, Ende voriger Woche mit hunderten von Toten. Die Gewalteskalation war offensichtlich geheimdienstlich „außengesteuert“, mit dem Ziel, das Land zu destabilisieren und an den Rand des Chaos zu führen.
Die Trump-Administration rief die „innenpolitische Opposition“ auf, die Institutionen zu übernehmen und drohte zu deren Gunsten militärisch zu intervenieren. Der unmittelbar bevorstehende Angriff der USA auf das Land wurde jedoch kurzfristig und unerwartet „abgeblasen“.
Über die jüngsten Entwicklungen im Iran spricht Karin Leukefeld. Das Interview führte Ullrich Mies.
Die Opferzahlen steigen, und immer öfter wird von Bewaffneten berichtet. Wobei die Berichte widersprüchlich sind. Westliche Meldungen betonen, dass Gewalt praktisch ausschließlich von den Sicherheitskräften ausgeht. Medien im Iran sagen das Gegenteil. Die iranische Regierung gerät immer stärker unter Druck, härter gegen die aus normalen Demonstrationen in Gewalt ausgearteten Aktionen von kleinen Gruppen vorzugehen. Die [...]
Der Beitrag Proteste im Iran gegen ausgeartete „Demonstrationen“ erschien zuerst unter tkp.at.
Schon in den vorherigen Nächten gab es tote Polizisten durch Schüsse, aber es wurde heute Nacht noch schlimmer. Erschossene Polizisten und Demonstranten, brennende Moscheen, Geschäfte, Autos, jeweils von Gruppen, bestehend aus wenigen hundert Randalierern organisiert. Nachdem die iranischen Sicherheitskräfte an den Vortagen, angeblich nach Warnungen aus der Türkei, dutzende von bewaffneten Kurden nach dem Grenzübergang [...]
Der Beitrag „Jemand“ bewaffnet „Demonstranten“ im Iran erschien zuerst unter tkp.at.
Ein Meinungsbeitrag von Jochen Mitschka.
Wieder brennen Barrikaden und Verwaltungsgebäude in einem post-sowjetischen Land, diesmal im kleinen Georgien mit nur 3,7 Millionen Einwohnern. Was steckt dahinter?
Tausende Demonstranten haben erneut die Rustaveli-Allee besetzt und fordern die Rücknahme des georgischen Gesetzes zur Transparenz ausländischer Einflussnahme. Immer häufiger arten die Proteste in Gewaltaktionen aus, die Erinnerungen an den Maidan 2014 in Kiew aufkommen lassen. Doch die neuesten Demonstrationen haben eine neue Dimension erreicht – nicht in Bezug auf die Anzahl der Teilnehmenden, sondern auf die Symbolik.
Wenn NGOs protestieren lassen
Die Proteste in Tbilisi (Tiflis) gegen das georgische „Foreign Agents Law“ (Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme) sind seit 2024 anhaltend und haben sich bis in das Jahr 2025 fortgesetzt, mit täglichen Demonstrationen auf der Rustaveli-Allee. Tausende Teilnehmer fordern weiterhin die Rücknahme des Gesetzes, das Organisationen mit signifikanter ausländischer Finanzierung als „ausländische Agenten“ klassifiziert und von EU-Befürwortern „als anti-europäisch und russlandnah“ gesehen wird.
Zur Symbolik: In den jüngsten Protesten, insbesondere um den 20. und 21. Dezember 2025, wird eine verstärkte Präsenz von EU-, ukrainischen und US-amerikanischen Flaggen neben georgischen Flaggen berichtet. Dies wird als bewusste geopolitische Signalgebung interpretiert, die die Proteste von einer rein innenpolitischen Bewegung zu einer pro-westlichen und pro-europäischen Demonstration macht. Berichte und Augenzeugenposts beschreiben, dass diese ausländischen Flaggen die Menge „dominieren“ und die Forderungen nach EU-Integration und Abkehr von russischem Einfluss unterstreichen. D.h. die Demonstranten fordern die Unterordnung nationaler Souveränität unter den Willen einer supranationalen Ideologie.
Das bedeutet, dass diese Symbolik der Beweis für die Einflussnahme auf einen souveränen Staat durch eine fremde Macht darstellt. Aber in der EU scheint derzeit alles in sein Gegenteil verkehrt zu sein, weshalb auch niemanden in den üblichen Medien auffällt, dass die Demonstrationen eigentlich genau die geplante gesetzliche Maßnahme begründen und legitimieren.
Die Macht der NGOs
Der Staatshaushalt des Landes Georgien umfasst für 2025 Ausgaben in Höhe von etwa 12 Milliarden USD. Der Haushalt basiert auf einer prognostizierten nominalen BIP von ca. 36,8 Milliarden USD und einem Defizit von 2,5 % des BIP. Westliche NGOs sind oft US- oder europabasierte Organisationen mit globaler Reichweite. Basierend auf aktuellen Rankings verfügen sie über etwa 25,27 Milliarden USD – also mehr als das Doppelte des Staatshaushalts von Georgien. Die tatsächlichen Ausgaben dieser NGOs in Georgien sollen „nur“ 100-200 Millionen US-Dollar betragen, könnten aber auch höher liegen, eben weil es keine Transparenz darüber gibt. Diese Transparenz soll ja eben durch die Proteste verhindert werden.Selbst wenn man von der niedrigen offiziellen Zahl von 200 Millionen US-Dollar ausgeht, bedeutet das 54 USD pro Georgier. Eine nicht triviale Summe in einem Land mit einem BIP pro Kopf von etwa 7.000–8.000 USD. Das kann als Einflussnahme interpretiert werden, weil:
Pro Kopf betrachtet ist 54 USD vergleichbar mit dem, was ein Georgier monatlich an Strom oder Essen ausgibt – multipliziert über Jahre hinweg kann das Netzwerke aufbauen, die einheimische Politik überlagern. Befürworter sehen es als Unterstützung für Demokratie, Gegner als neo-koloniale Einmischung, die Souveränität untergräbt.
Die Gesetze gegen fremde Einflussnahme in westlichen Ländern
In den USA, der EU und anderen Staaten existieren Gesetze oder Regelungen, die Transparenz bei ausländischem Einfluss fördern sollen, um die Souveränität zu schützen. Während in Georgien der Schwerpunkt der Gesetze auf der Finanzierung von Einflussnahmen aus dem Ausland liegt, zielen viele westliche Gesetze insbesondere auf Registrierung von Agenten ab, die aktiv im Auftrag ausländischer Mächte handeln.
Das Foreign Agents Registration Act (FARA) von 1938 in den USA z.B. verpflichtet Personen und Organisationen, die im Auftrag ausländischer Auftraggeber (z. B. Regierungen oder Unternehmen) politische Aktivitäten in den USA ausüben, sich zu registrieren und ihre Beziehungen sowie Aktivitäten offenzulegen. Es dient der Transparenz, um ausländischen Einfluss auf Politik und Öffentlichkeit zu verhindern, ohne jedoch die Finanzierung in den Fokus zu stellen.
Die EU-Regeln zur Transparenz von Drittstaaten-Lobbying (neu seit Oktober 2025) zielen auf mehr Transparenz bei Einflussnahme durch Drittländer auf EU-Entscheidungen ab. Sie erfordern Registrierung und Offenlegung von Aktivitäten, „um öffentliches Vertrauen zu stärken“. Ähnliche Regelungen gibt es in Ungarn, Australien, Israel, Kanada und anderen Staaten.
Warum also dieser Widerstand in Georgien
Wie die Geschichte in der Ukraine lehrte, wurden mit mindestens 5 Milliarden US-Dollar (Victoria Nuland) Organisationen unterstützt, welche im Auftrag alleine einer westlichen Regierung, der USA, „die Demokratiebildung“ unterstützen sollten. Hinzu kamen Milliarden von Oligarchen wie Soros und EU-Organisationen wie den Stiftungen der deutschen politischen Parteien zum Beispiel. Damit wurde der Weg geebnet für eine Beeinflussung der Öffentlichkeit, die schließlich zum Maidan-Putsch von 2014 führte. Durch die Offenlegung der Finanzierung solcher Organisationen soll in Georgien rechtzeitig erkannt werden können, welche Macht welchen Aufwand betreibt. Und durch die Flaggen, welche gezeigt während der Proteste in Georgien gezeigt werden, wird deutlich, welche Länder bzw. Organisationen ihre Einflussnahmen nicht behindert wissen wollen.
Was die Regierung offiziell beabsichtigt
Das erwähnte georgische „Law on Transparency of Foreign Influence“ (2024) zielt offiziell darauf ab, nur Organisationen mit über 20% ausländischer Finanzierung als „Träger ausländischen Einflusses“ zu registrieren, EBENFALLS um Transparenz zu schaffen und Einflussnahme zu erkennen. Es wird von der Regierung als Schutz der Souveränität präsentiert, ähnlich wie in anderen Ländern, aber Kritiker (EU, OSZE) sehen es widersinnigerweise als Verstoß gegen Menschenrechte und EU-Standards, da es „NGOs stigmatisiere“.
Was das Gesetz erreicht
Natürlich sind NGOs längst keine „Nicht-Regierungs-Organisationen“ mehr. Jeder weiß, dass die größten Organisationen maßgeblich durch Steuern und Spenden von Oligarchen finanziert werden, welche eine bestimmte Agenda verfolgen. Wenn die Stiftungen der deutschen politischen Parteien als NGOs bezeichnet werden, obwohl die Finanzierung fast ausschließlich aus Steuergeldern erfolgt, sieht man die Irreführung hinter dem Begriff. Insbesondere für „Farbrevolutionen“. Solche Organisationen sind massiv für Regime-Wechsel in Staaten verantwortlich. Allen Weinstein, Historiker und Mitbegründer des NED (eine von der US-Regierung finanzierte „NGO“), sagte 1991 in einem Interview: „Vieles von dem, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren vom CIA verdeckt durchgeführt.“ Es bezieht sich auf „offene Demokratieförderung“, die früher verdeckt (z. B. via CIA) ablief. USAID hat historische CIA-Verbindungen (z. B. im Kalten Krieg für Anti-Kommunismus-Programme), und USAID ist ein so genanntes „Soft-Power„-Tool für Einflussnahme, inklusive Unterstützung von Oppositionen, welche den USA wohlgesonnen sind. Kritiker sagen, dadurch wird finanziell Subversion, Aufstandsunterstützung und Regimewechsel-Organisation ermöglicht, welche natürlich im Westen als Unterstützung im Kampf gegen Unterdrückung und für Demokratie bezeichnet wird. Diese Waffe reicher Staaten wird durch das georgische Gesetz stumpfer.
Bewertung
Was der Westen als Kampf gegen Unterdrückung feiert, wird in nicht-westlichen Ländern als kalkulierte Einmischung zur Sicherung geopolitischer Interessen kritisiert. Insbesondere, weil die „Freiheit“ für solche NGOs nur in eine Richtung gilt. Sobald jemand z.B. eine russische Sicht veröffentlicht, wird er sanktioniert, als Einflussagent bezeichnet und möglicherweise sogar juristisch verfolgt. Zuletzt konnte man das bei der Sanktionierung von verschiedenen deutschsprachigen Journalisten erleben, die sogar ohne größere Finanzierung einer „NGO“ arbeiten. Hüseyin Doğru, der Gründer von Red Media, Alina Lipp, eine Bloggerin aus Russland, Thomas Röper vom Anti-Spiegel, Jacques Baud, der Schweizer Ex-Oberst und Militäranalyst, sie alle können bestätigen, dass es keine Freiheit der „Einflussnahme“ gibt, sobald jemand auch nur ansatzweise eine andere Sichtweise als die des westlichen Mainstreams verbreitet.
Daher sieht man eindeutig, wie einseitig und heuchlerisch die Unterstützung dieser Proteste in Georgien in deutschsprachigen Medien und durch EU-Politiker ist. Einflussnahme durch Milliarden Euro über NGOs in die Gesellschaften soll unkontrolliert und intransparent möglich sein, aber nur so lange diese Einflussnahme in Richtung der Ideologie des westlichen Mainstreams verläuft. Sobald auch nur „Einzelkämpfer“ es wagen, alternative Sichtweisen, auch ohne Milliarden Euro-Unterstützung durch NGOs oder Regierungen zu verbreiten, werden sie mit härtesten Mitteln, auch außerhalb rechtsstaatlicher Ordnung, wie Sanktionen ohne rechtliche Anhörung, verhindert.
Für Staaten in Osteuropa ist dies aber nichts Neues. Während der Sowjetunion war genau diese Politik durch die Zentrale in Moskau verfolgt worden. Nach dem Zweiten Weltkrieg unterstützte die UdSSR autoritäre Regime in Satellitenstaaten (z. B. Polen, Ungarn, Tschechoslowakei), unterdrückte Dissens und kontrollierte Wirtschaft sowie Politik via Comecon und Warschauer Pakt, um ideologische Konformität zu erzwingen. Was ein Spiegel dessen ist, was diese Länder derzeit durch die EU erleben. Daher könnten sich die Proteste zugunsten einseitiger westlicher Einflussnahme, insbesondere nach den Erfahrungen auf dem Maidan, als wirkungslos erweisen.
Allerdings wird im 21. Jahrhundert die wirtschaftliche Verflechtung des Westens eine immer schärfere Waffe. War die Unterdrückung während der Sowjetzeit durchaus offen, auch militärisch, so steigert sich der wirtschaftliche Druck gegen Georgien ebenso wie der von Medien und NOGs. Seit 2024 eskaliert dieser Druck durch NATO-Staaten auf Georgien, um die Regierung zur Rücknahme, was „anti-westlicher Maßnahmen“ genannt wird, zu zwingen. Die gewaltsamen Proteste sind nur die Spitze vom Eisberg. Die wirksamsten Maßnahmen betreffen US-Sanktionen gegen Regierungsmitglieder, Einfrieren von Militärhilfe (z. B. 95 Mio. USD), EU-Suspendierung von Beitrittsgesprächen und Visa-Bans für Beamte. Der Druck zielt auf eine „Rückkehr auf Linie“ (pro-EU- Orientierung) ab und hat zu wirtschaftlichen Herausforderungen geführt, wie reduziertem Handel mit dem Westen und Risiken für das BIP-Wachstum. Neueste Idee, das Land wieder „auf Linie zu bringen“ ist die Drohung, es aus dem Zahlungssystem SWIFT auszuschließen. Eine direkte Hilfe aus Russland wäre kontraproduktiv, da es eine Verleumdung „Putin regiert Georgien“ nur bestärken würde.
+++
Dieser Beitrag wurde zuerst am 23.12.2025 auf dem tkp.at veröffentlicht.
+++
Bildquelle: George Khelashvili / shutterstock