Anmelden
Es hat genügt, dass die USA einen „untypischen“ Präsidenten wählen – und die gesamte, jahrzehntealte Konstruktion der westlichen „Wertegemeinschaft“ ist mächtig ins Wanken geraten. Immer stärker wird sich die deutsche Polit-Elite dessen bewusst, dass sie sich auf den „großen Bruder“ USA nicht mehr verlassen kann. Die europäischen Politiker wollen sich zwar nicht als „Untergebene“ sehen, auf den militärischen Schutz durch die Vereinigten Staaten wird man aber in Europa noch lange angewiesen sein. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.
Bundeskanzler Friedrich Merz am 29. Januar 2026
„Das NATO-Bündnis und das in der NATO über mehr als sieben Jahrzehnte gewachsene Vertrauen sind für alle Beteiligten auf beiden Seiten des Atlantiks nach wie vor die beste Gewähr für Freiheit, für Frieden und für Sicherheit. Und darum wollen wir als Europäer die NATO erhalten und sie aus Europa heraus und in Europa stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden deshalb den Vereinigten Staaten von Amerika immer die Hand der Zusammenarbeit reichen. Grundlage dieses Leitprinzips bleibt zugleich der Satz, den ich auch in Davos vor einer Woche gesagt habe: ‚Als Demokratien sind wir Partner und Verbündete und nicht Untergebene.‘“
(Quelle: WELT, ab Minute 14:19)
NATO-Generalsekretär Mark Rutte am 26. Januar 2026
„Und wer hier glaubt, die Europäische Union oder Europa als Ganzes könne sich ohne die USA verteidigen, der soll weiter träumen. Das geht nicht. Wir brauchen einander. Und warum brauchen wir einander? Ich sage es Ihnen. Erstens, weil die USA die NATO brauchen. (…)
Sie sind auch deshalb in der NATO, um ihre Sicherheit zu gewährleisten – die Arktis ist dafür ein gutes Beispiel. Sie brauchen eine sichere Arktis, sie brauchen einen sicheren euro-atlantischen Raum und auch Europa. Die USA haben also genauso viel Interesse an der NATO wie Kanada und die europäischen NATO-Verbündeten. Aber Europa, wenn ihr wirklich allein vorgehen wollt und diejenigen, die das planen – vergesst, dass ihr mit fünf Prozent auskommt. Es werden zehn Prozent sein. Ihr müsst eure eigenen Nuklearkapazitäten aufbauen. Das kostet Milliarden über Milliarden Euro. In diesem Szenario verliert ihr die ultimative Garantie unserer Freiheit: den nuklearen Schutzschirm der USA. Viel Glück also.“
(Quelle: DRM News, ab Minute 2:00 und ab Minute 2:32)
Der französische Außenminister Jean-Noёl Barrot am 27. Januar 2026
„Nein, lieber Mark Rutte, die Europäer können und müssen die Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen. Selbst die Vereinigten Staaten stimmen dem zu. Europa ist die tragende Säule der NATO.“ (Post auf X)
(Quelle: Times Now World, ab Minute 1:10)
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am 28. Januar 2026
„Die USA bleiben Europas Partner und Verbündeter. Europa muss sich jedoch den neuen Realitäten anpassen. Europa ist nicht länger Washingtons wichtigster Machtpunkt. Dieser Wandel vollzieht sich bereits seit Längerem. Er ist struktureller, nicht zeitlicher Natur. Das bedeutet, dass Europa seine Verantwortung verstärken muss. Keine Großmacht in der Geschichte hat jemals überlebt, indem sie ihr Überleben per Outsourcing organisiert hat. Diese Entwicklungen setzen die internationalen Normen, Regeln und Institutionen, die wir über 80 Jahre hinweg aufgebaut haben, stark unter Druck. Die Gefahr einer vollständigen Rückkehr zu einer Politik der Stärke, zu Einflusssphären und zu einer Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt, ist sehr real.“
(Quelle: @kajakallas, ab Minute 0:20)
Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, am 29. Januar 2026
„Und deshalb ist es so wichtig, diese Gegenallianz zu schmieden mit vielen, vielen anderen Ländern. Und gerade vor dem Hintergrund der Gefährlichkeit müssen wir doch mit Europa zusammen die Stärke Europas, das Gemeinsame, die Entscheidungen nicht nur bei der Verteidigungsfähigkeit, auch in vielen anderen Bereichen immer wieder nach vorne stellen. Denn das ist die Zukunft – und nicht das Vertrauen darauf, dass alles so bleibt, wie es ist. Denn leider – und ich sage das ganz deutlich als wirklich leider – ist die USA nicht mehr der Garant für unsere Schutzgarantie. Und das spüren alle, das wissen alle.“
(Quelle: ARD, ab Minute 53:49)
AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel am 29. Januar 2026
„Die USA sind ein wichtiger Verbündeter, aber sie vertreten ihre eigenen Interessen. Auch wir müssen endlich unsere eigenen nationalen deutschen Interessen definieren und selbstbewusst vertreten, gerade dann, wenn sie von denen unserer Verbündeten und Partner abweichen. Ein Dutzend Soldaten nach Grönland zu schicken und am nächsten Tag wieder zurückzubeordern ist, mit Verlaub, Klamauk und keine ernsthafte, lösungsorientierte und interessengeleitete Außenpolitik.“
(Quelle: ARD, ab Minute 35:58)
Matthias Miersch, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, am 29. Januar 2026
„Die bemerkenswerte Rede in Davos hat für mich der kanadische Premierminister gehalten – Mark Carney. Er hat sehr deutlich gemacht, dass wir uns keinen Illusionen hingeben dürfen, dass wir als Wertegemeinschaft sehr aufpassen müssen und nicht naiv sein dürfen, dass wir in unseren alten Allianzen kein Wunschdenken haben dürfen, sondern jetzt der Realität ins Auge blicken müssen. Und er hat von einer strategischen Autonomie der Wertegemeinschaft gesprochen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aus meiner Sicht die Antwort auf diese Zeit.“
(Quelle: ARD, ab Minute 42:42)
Sören Pellmann, Chef der Bundestagsfraktion der Linkspartei, am 29. Januar 2026
„Diese Großmachtfantasien, denen auch Donald Trump nachhängt, die wird er auch weiterverfolgen. Und da sollten wir sehr gut und aufmerksam betrachtet sein. Ich hätte nicht – wobei wir ja als Linke sagen, dass wir die NATO kritisch sehen, das ist ja kein Geheimnis – ein Ende der NATO oder ein mögliches Ende der NATO hätte ich mir anders vorgestellt als einen sehr wirren Zustand, wenn es zu einer Auseinandersetzung in Grönland gekommen wäre oder vielleicht auch kommt, das wissen wir nicht. Aber es ist ein angespanntes Verhältnis gerade, und ich halte Donald Trump für nicht berechenbar.“
(Quelle: phoenix, ab Minute 0:10)
Titelbild: Screenshots WELT, DRM News, Times Now World, x.com / kajakallas, ARD, phoenix
Die globalen Entwicklungen nehmen an Geschwindigkeit zu, Ereignisse überschlagen sich. Vorgestern noch war der US-Angriff auf Venezuela in den Schlagzeilen, gestern die räuberischen US-Ambitionen auf Grönland und heute reden wir über einen möglichen Militärschlag gegen Iran. Daneben findet das tägliche Töten in der Ukraine und im Nahen Osten statt. Die EU-europäischen Entscheidungseliten befinden sich im Stressmodus. Was passiert gerade mit EU-Europa mitten im globalen Umbruchprozess, wohin geht die Reise und wo soll EU-Europa stehen? Von Alexander Neu.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
EU-Europa und Deutschland haben, betäubt durch ihre tradierte transatlantische Unterwerfungstreue, die realen Entwicklungen gedanklich nicht hinreichend reflektiert, obschon die Zeichen am Himmel unübersehbar waren. Sie haben folglich nicht die erforderlichen politischen Entscheidungen getroffen, um EU-Europa in der Welt des Umbruchs sicher aufzustellen. Wegweisende Entscheidungen werden hingegen von anderen Akteuren wie Trump, Putin, Xi oder Modi getroffen. Deutschland und die EU reagieren lediglich darauf und das nicht einmal besonders strategisch. Wie sehr die Ratlosigkeit und vermutlich auch eine gewisse Inkompetenz der Entscheidungseliten EU-Europa belastet, dürfte auch die interessante Aussage der EU-Außenbeauftragten Kallas mit Blick auf die EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen belegen: Sie, von der Leyen, sei eine Diktatorin. Es ist durchaus naheliegend, dass es in der EU-Kommission erhebliche Spannungen zu der Frage gibt, was die richtigen Entscheidungen sein könnten und wer das Sagen hat. Und aus dem politischen Berlin kommen ebenfalls keine innovativen Ideen, wie sich Deutschland und die EU künftig positionieren sollen.
Der Politikwissenschaftler Varwick brachte dies jüngst in einem Tweet auf den Punkt:
Europa in der Sicherheitspolitik:
Können wir den USA vertrauen? Nein
Müssen wir den USA vertrauen? Ja.
Also beschließen wir, den USA zu vertrauen.
— Johannes Varwick (@JohannesVarwick) January 27, 2026
In diesem engen Rahmen bewegt sich in etwa die Kreativität der EU- und bundesdeutschen Elite zur künftigen Positionierung EU-Europas: Egal, was passiert, egal, was mit uns gemacht wird, nach anfänglicher Empörung und Fassungslosigkeit fallen wir immer wieder auf die Position zurück, die da, ironisch formuliert, heißen könnte: Transatlantizismus oder Tod“. Oder im Wortlaut des Bundeskanzlers Merz:
„Das transatlantische Bündnis, das transatlantische Vertrauen ist auch heute noch ein Wert an sich – für uns in Deutschland übrigens in ganz besonderer Weise.”
Diese transatlantische Ideologie ist so fest in den Köpfen vieler EU-europäischer Politikentscheider verankert, dass umfassende Überlegungen zu strategischen Neuüberlegungen und -orientierungen fast nicht möglich sind:
All dies ist der transatlantischen Ideologie geschuldet, die keine anderweitigen politischen Optionen zulässt. Und die Ironie der Geschichte ist, dass nur die EU-Europäer dieser transatlantischen Nibelungentreue verfallen sind, während Washington seiner Interessenpolitik folgt – und zwar unabhängig der Befindlichkeiten seiner „Verbündeten“. Um mal Klartext zu reden: Für die Trump-Administration sind die europäischen NATO-Staaten keine Verbündeten, sondern Manövriermasse: Entweder die Europäer gehorchen oder aber sie werden sanktioniert. Das ist knallharte Realpolitik, während die EU-Europäer immer noch den transatlantischen Dornröschenschlaf zelebrieren.
EU zwischen Aufbruch ohne Kompass und Sehnsucht nach der alten heilen Zeit
Die Gedanken in EU-Europa bewegen sich zwischen der widerstrebenden Erkenntnis, dass die Welt sich im Umbruch befindet – was für eine wahnsinnig neue Erkenntnis –, und der Sehnsucht, die gute alte Zeit doch irgendwie bewahren zu können: Der Strauß steckt den Kopf in den Sand und wartet ab, dass die Gefahren doch vorbeiziehen mögen. Und so hofft man in EU-Europa, dass es eine Post-Trump-Ära geben wird, in der dann alles wieder beim Alten ist, so wie es der kanadische Premierminister Carney beschrieb: Der Westen sei eine Einheit in einer „regelbasierten internationalen Ordnung“, einer westlichen Globalordnung gewesen, die nun vorbei sei.
Und natürlich hoffen auch die US-Demokraten darauf. Doch, und das ist der große Unterschied zur Vergangenheit: Diese Entscheidungen trifft nicht mehr der Westen, zumindest nicht alleine. Der Rest der Welt ist nicht mehr bereit, westliche oder US-amerikanische Direktiven widerspruchslos zu akzeptieren, und der Nichtwesten ist auch materiell in der Lage, diese Direktiven zurückzuweisen. Klar, die USA können Drittstaaten durchaus erfolgreich militärisch angreifen und erheblichen Schaden anrichten. Aber können sie auch letztlich diese Länder politisch erfolgreich unterwerfen? Die USA können den Prozess der Multipolarisierung empfindlich stören, sie können ein paar Mittelmächte und kleine Staaten, die in der BRICS+-Welt leben wollen, vielleicht ausschalten, aber den großen Prozess des Wandels werden sie und die EU-Europäer nicht aufhalten können.
Die Kunst einer strategisch klugen Politik ist es, die Realitäten zu erkennen, was eine Leistung des Verstandes ist, und die richtigen Entscheidungen zu treffen, was eine Vernunftleistung ist. Doch genau Letzteres ist in EU-Europa noch nicht zu finden. Wenn die EU-Europäer plötzlich das Völkerrecht wegen Grönland und der Ukraine wieder entdecken, obschon sie selbst sich als Totengräber des Völkerrechts nicht nur profiliert haben, sondern sich weiterhin profilieren, dann zeigt dies eindeutig, dass man nicht bereit ist, die neuen Realitäten zu erkennen. Natürlich ist ein US-Angriff auf Venezuela oder den Iran völkerrechtswidrig, genauso wie auch der Angriff Russlands auf die Ukraine. Wenn dann aber Bundeskanzler Merz davon spricht, die Israelis würden „die Drecksarbeit für uns machen“, so beweist das, dass er es immer noch nicht begriffen hat: Nämlich, dass die Pflichten des Völkerrechts auch uneingeschränkt für den Westen gelten. Sie gelten auch für den Westen oder für niemanden mehr, Punkt. Die Zeit der erfolgreich praktizierten Doppelstandards läuft aus.
EU und Desintegrationsherausforderungen
Die Herausforderungen für EU-Europa bestehen nicht nur darin, auszuloten, welche Wege EU-Europa in der neuen, sich anbahnenden Welt beschreiten sollte, sondern auch, und das ist essentiell für EU-Europa, ob die EU-Integration nicht auch scheitern könnte, dass einzelne EU-Staaten sich ihr Recht herausnehmen, wieder souveräne Entscheidungen – ausgerichtet an der nationalen Interessenlage – treffen zu wollen. Das endgültige Verbot von Erdgasimporten aus Russland in die EU, welches kürzlich beschlossen wurde, schwächt nicht nur die EU in Fragen der EU-Energiesicherheit und -souveränität, sondern auch den Zusammenhalt der EU: Die Slowakei und Ungarn wollen gegen die Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof klagen, da ihre nationalen Interessen substanziell untergraben werden. Konkret klagen sie gegen die in ihren Augen Tricksereien im Hinblick auf den Abstimmungsmodus. Der übliche Abstimmungsmodus, nämlich der Einstimmigkeitsbeschluss, wurde kurzerhand durch einen Mehrheitsbeschluss ersetzt. Mit solchen Tricksereien wird das Vertrauen der Mitgliedsstaaten in die EU zunehmend belastet.
Die sich abzeichnende Niederlage der von der EU und NATO massiv unterstützten Ukraine ist ein weiterer wesentlicher Faktor für das schwindende Vertrauen einiger Mitgliedsstaaten in die Fähigkeiten der EU und der NATO. Eine Rückbesinnung auf nationale Souveränität und bilaterale Absicherungsbestrebungen werden um sich greifen. Erste EU- und europäische NATO-Mitgliedsstaaten wie Ungarn und Albanien orientieren sich zunehmend offen an der Trump-Administration, in der Hoffnung auf einen bilateralen US-Schutzschirm.
Schon tritt Ungarn – und vielleicht auch künftig weitere EU-Staaten – dem peace-board Trumps bei und setzt damit ein weiteres Zeichen der Rückholung souveräner Rechte aus Brüssel. Staaten wie Ungarn, die Slowakei und Tschechien werden neue Maßstäbe setzen: Wenn möglich mit der EU und der NATO, wenn nötig ohne diese beiden Organisationen der euro-atlantischen Integration. Der Wettlauf europäischer Staaten um die Gunst der USA beginnt bereits vor unseren Augen.
Schaukelpolitik und blockfreies Denken als neuer Weg
Die Trump-Administration macht es vor: Die nationalen Interessen einer Großmacht stehen über einer emotionalen Lyrik von der ewigen unverbrüchlichen Liebe. Und auch kleinere und mittlere Staaten können ihre nationalen Interessen durch diese Strategie oftmals effektiver vertreten als durch Vasallentreue einer Großmacht gegenüber. Diese Art von Politik nennt man Schaukelpolitik – mittlere und kleine Staaten versuchen durch eine flexible und somit blockfreie Außen- und Sicherheitspolitik ihre Interessen in jedem Einzelfall dadurch zu sichern, indem sie die Partnerschaften nicht auf ewige Nibelungentreue ausrichten, sondern auf konkrete Projekte, so wie es auch der kanadische Premierminister in seiner Rede in Davos als Vorschlag für die Mittelmächte unterbreitet hat.
Die Chance für EU-Europa, in der Weltpolitik bestehen zu können, mitunter auch mitgestalten zu können, ergibt sich nur durch eine flexibilisierte und von Blockdenken befreite Außen-, Außenwirtschafts- und Sicherheitspolitik. Entweder EU-Europa geht diesen Schritt oder aber einzelne Mitgliedsstaaten werden diese Schritte gehen. EU-Europa würde folglich nicht nur international noch irrelevanter werden, sondern sich auch auf einen reinen Dachverband, bestehend aus Nationalstaaten, zurückentwickeln. Eine Rückabwicklung auf einen De-facto-Status, der noch weniger sein wird als das von Charles de Gaulles favorisierte „Europa der Vaterländer“.
Und der verzweifelte Versuch, durch die russische Feinbildproduktion und damit einhergehend durch Aufrüstung – inklusive der angefachten Debatte um die Beschaffung eigener Atomwaffen für Deutschland und die EU – den notwendigen Klebestoff für die europäische Integration zu schaffen, wird nach hinten losgehen. Ein Konstrukt, dass auf Feindbilder zwecks eigenen Überlebens angewiesen ist, hat keine eigene, sich selbst tragende Identität, sondern identifiziert sich nur durch einen gemeinsamen äußeren Gegner, was eine Schwäche für das Konstrukt darstellt.
Die nächste äußerst spannende internationale Veranstaltung wird die Münchner Sicherheitskonferenz im Februar sein. Sie ist zunehmend ein Gradmesser für den Zustand des euro-atlantischen Raums.
Titelbild: ChatGPT, das Bild wurde mit künstlicher Intelligenz erstellt
Bei dem Wunsch nach einer Regierungsbeteiligung liegt die AfD vor Grünen und Linkspartei. Bei der Sonntagsfrage teil sie mit der Union den ersten Platz. Akademische Titel von Spitzenpolitikern spielen dabei kaum eine Rolle.
Dieser Beitrag Insa-Meinungstrend Mehr Wähler wünschen sich die AfD in der Regierung als Grüne wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Iain Davis
Im Gespräch mit dem ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair sagte die britische Innenministerin Shabana Mahmood im Dezember 2025:
[M]eine letztendliche Vision für diesen Teil des Strafrechtssystems war es, mithilfe von KI und Technologie das zu erreichen, was Jeremy Bentham mit seinem Panoptikum zu erreichen versuchte. Nämlich, dass die Augen des Staates jederzeit auf Sie gerichtet sein können. [. . .] Wir haben bereits damit begonnen, Live-Gesichtserkennungstechnologie einzuführen, aber ich denke, hier gibt es großen Spielraum, um die Kraft von KI und Technologie zu nutzen, um den Kriminellen ehrlich gesagt einen Schritt voraus zu sein – genau das versuchen wir zu tun.
Die britische Innenministerin trägt die ministerielle Verantwortung für das Portfolio des Innenministeriums. Die angebliche Absicht des Innenministeriums ist es, „die Bürger zu schützen und das Land sicher zu halten“. In Wahrheit jedoch, wie Mahmood selbst offenbart, ist das Innenministerium derzeit Teil eines öffentlich-privaten Staates, der uns angreift, um sich selbst zu schützen.
Obwohl das offizielle britische digitale Identitäts-Panoptikum angeblich nur Kriminelle ins Visier nehmen soll, muss der Staat, um diese unter Millionen britischer Bürger zu identifizieren, jeden jederzeit überwachen.
Um es klar zu sagen: Die offizielle Position der britischen Regierung ist es, KI als die „Augen des Staates“ zu nutzen und ihren Blick fest „jederzeit auf Sie“ zu richten. Dies ist der offen erklärte Zweck des offiziellen britischen digitalen Identitäts-Panoptikums.
Jeremy Benthams vorgeschlagenes Panoptikum war ein kreisförmiges Gefängnis mit einem zentralen Beobachtungsposten oder Wachturm, von dem aus potenziell jede Zelle eingesehen werden konnte. Da der theoretische Gefangene nie wusste, ob er gerade beobachtet wurde, war er gezwungen, sich jederzeit vorschriftsmäßig zu verhalten. Die vorgesehene Unterdrückung des Panoptikums beruhte weitgehend auf Selbstregulierung.
Das offizielle britische digitale Identitäts-Panoptikum geht weit über alles hinaus, was Bentham sich je hätte vorstellen können. Als seine Gefangenen werden wir keinen Grund haben, auch nur den geringsten Zweifel zu hegen. Wir können sicher sein, dass wir ständig überwacht werden. Anders als im Modell des 18. Jahrhunderts wird sich das moderne, KI-gestützte digitale Panoptikum nicht auf Selbstregulierung verlassen – auch wenn dieser sozial konstruierte Zustand weiterhin bestehen bleibt.
Mahmood behauptet, das Ziel des staatlichen Panoptikums sei es, kriminelles Verhalten zu identifizieren. Natürlich kann sich das, was der Staat als kriminelles Verhalten definiert, jederzeit ändern.
So legt beispielsweise die neu ausgeweitete staatliche Definition von Extremismus fest, dass Intoleranz – also das Ablehnen der Idee – gegenüber dem britischen „System der liberalen parlamentarischen Demokratie und der demokratischen Rechte“ als extremistisch gilt.
Trotz fehlender Beweise für diese Auffassung behauptet der britische Staat weiter:
Extremismus kann zur Radikalisierung von Individuen führen [. . .] und kann zu terroristischen Handlungen führen. [. . .] [D]ie Regierung verpflichtete sich, „extremistische Ideologien zu bekämpfen, die zu Gewalt führen, aber auch jene, die zu weiterreichenden Problemen in der Gesellschaft führen“.
Friedliche, gesetzestreue Bürger, die hinterfragen, ob das Parlament tatsächlich die „oberste gesetzgebende Autorität mit der Fähigkeit ist, jedes Gesetz zu erlassen oder aufzuheben“, gehören zu den vielen, die „weiterreichende Probleme in der Gesellschaft“ darstellen. Wie wir gerade aufgezeigt haben, behält sich der Staat, wenn er – wie er sagt – die Befugnis hat, jedes Gesetz zu erlassen oder aufzuheben, das Recht vor, jederzeit jedes Verhalten als kriminell zu definieren.
Diejenigen unter uns, die den Staat hinterfragen, sind mit ihren Sorgen keineswegs allein. Selbst die loyalsten Untertanen geraten ins Visier.
Als Mahmood ankündigte, dass die Regierung versuche, „die Kraft von KI und Technologie zu nutzen, um den Kriminellen einen Schritt voraus zu sein“, spielte sie auf Strafverfolgungsinitiativen wie Projekt Nectar an. Die Polizei hat den Einsatz kommerzieller Analysesoftware – Palantir Foundry – erprobt, um angeblich vorherzusagen, wann wir „im Begriff sind, ein Verbrechen zu begehen“. Diese angebliche Vorhersagefähigkeit basiert auf einer KI-Bewertung eines aus unserer digitalen Identität erzeugten Risikosignals.
Mit Gesetzen wie dem Terrorism Prevention and Investigation Measures Act und dem Counter-Terrorism and Security Act, die bereits im Gesetzbuch stehen, starrt uns der Blick der Regierung direkt ins Gesicht. Sagen wir das Falsche online, äußern wir die falsche Meinung oder stellen wir die falsche Frage, könnten wir – mithilfe unserer digitalen Identitäten – jederzeit KI-gesteuerten Repressalien ausgesetzt sein, einschließlich Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren.
Derzeit sollen die biometrischen Daten – Gesichtserkennungsbilder – von 45 Millionen britischen Passinhabern und, mit Überschneidungen, 55 Millionen Fahrern die biometrischen Authentifizierungs-Tokens bilden, die unsere individuellen digitalen Identitäten innerhalb der vorgesehenen digitalen Identitäts-Datenseen eindeutig kennzeichnen.
KI kann dann unser Identitäts-Token nutzen, um unsere individuellen Verhaltensmuster zu isolieren, Anomalien zu erkennen und alles vorherzusagen, was der Staat als mit unserem Verhalten verbundenes Risiko definiert. Die Echtzeit-Geschwindigkeit der KI-Mustererkennung ermöglicht die ständige Überwachung unserer Aktivitäten. Der Staat kann anschließend KI einsetzen, um vorab festgelegte bedingte Smart Contracts auszuführen, die unseren Zugang zu Waren und Dienstleistungen sofort einschränken oder entziehen – oder Schlimmeres.
Der Staat wird im Besitz des ultimativen Werkzeugs zur sozialen Steuerung unseres individuellen Verhaltens und damit der gesamten Bevölkerung sein. Ein agentischer Staat – ein Staat, der durch autonome, automatische KI-Entscheidungen regiert wird – kann entstehen und eine voll ausgeprägte Technokratie durchgesetzt werden.
Nach Ansicht des britischen Staates:
Eine Identität ist eine Kombination von „Attributen“ (Merkmalen), die zu einer Person gehören. Ein einzelnes Attribut reicht in der Regel nicht aus, um eine Person von einer anderen zu unterscheiden, aber eine Kombination von Attributen kann dies.
Der Staat hat das UK Digital Identity and Attributes Trust Framework (DIATF) eingerichtet, um sicherzustellen, dass diejenigen von uns, „die eine digitale Identität wollen oder benötigen“, eine erhalten. Dies ist eine trügerische Hobson’sche Wahl.
Der einzige Weg, um auf staatliche Dienstleistungen zuzugreifen, wird über die digitale Identität führen. Ob wir eine wollen oder nicht – wir werden eine staatlich genehmigte digitale Identität benötigen, um eine Heiratsurkunde zu erhalten, eine Steuererklärung einzureichen (wo gesetzlich vorgeschrieben), einen Führerschein zu beantragen, eine Immobilie zu mieten oder zu kaufen oder sich für die Gesundheitsversorgung zu registrieren usw. Die britische Regierung bezeichnet diese offensichtliche Notwendigkeit als „optional“.
Das DIATF wird von den Government Digital Services (GDS) überwacht, die Teil des Department for Science, Innovation and Technology (DSIT) sind. Josh Simons MP ist Parlamentarischer Staatssekretär im DSIT. Er ist außerdem führender parlamentarischer Sprecher und Lobbyist der Labour Growth Group PLC. Als solcher besteht Simons’ Ziel darin, die Hindernisse für wirtschaftliches Wachstum abzubauen, indem er im Namen multinationaler Konzerne mutige und praktische Reformen vorantreibt.
Der Trilateralist Keir Starmer, ein enger Vertrauter des ebenfalls trilateralistischen Larry Fink – CEO von BlackRock und Co-Vorsitzender des WEF –, ernannte Simons zum „Minister für digitale Reformen, der die digitalen ID-Pläne der Regierung anführen soll“.
Am 15. Januar erklärte Simons vor dem Parlament, der Zweck der digitalen Identitätspolitik bestehe darin, „den Staat zu transformieren“, indem unser „Zugang zu Dienstleistungen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor“ kontrolliert werde. Simons versicherte dem Parlament und dem britischen Volk:
Digitale IDs werden kostenlos an alle ausgegeben, die eine möchten. Wenn jemand keine möchte, muss er keine haben. [. . .] [D]er Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen wird nicht davon abhängig sein, [eine digitale ID] zu besitzen. Der Premierminister hat dies klar gesagt, und ich kann dieses Bekenntnis bekräftigen.
Wie so oft klafft eine riesige Lücke zwischen ministeriellen Aussagen, ihren mündlichen Zusagen und der Realität der Handlungen des öffentlich-privaten Staates. Zunächst einmal ist die Einführung des offiziellen britischen digitalen Identitäts-Panoptikums keineswegs „kostenlos“.
Allein die Kosten für die digitale Transformation des britischen Gesundheits- und Sozialwesens werden für den Steuerzahler voraussichtlich mehr als 21 Milliarden Pfund betragen. Dies stellt eine direkte Vermögensübertragung von den Menschen – dem öffentlichen Sektor – an globale Konzerne – den privaten Sektor – dar. Multinationale Unternehmen wie Palantir und Oracle profitieren von den digitalen Infrastrukturverträgen zur „Transformation des Staates“. Die Nutzung der Regierung, um unternehmerische Profite aus öffentlichen Geldern zu ermöglichen, ist das primäre Ziel der Labour Growth Group PLC.
Wenn wir, wie Simons behauptet, unsere zugewiesenen digitalen Identitäten nicht benötigen, um auf öffentliche Dienstleistungen zuzugreifen, müssten alternative, nicht-digitale Zugangswege bereitgestellt werden. Derzeit sind keine geplant oder auch nur vorgeschlagen, sodass auch dieser Teil von Simons’ parlamentarischer Erklärung nicht zutraf. Es ist schwer nachzuvollziehen, warum diejenigen von uns, die sich gegen digitale Identitäten entscheiden, Steuern für staatliche Dienstleistungen zahlen sollen, die sie nicht nutzen können.
So werden beispielsweise britische Unternehmensdirektoren gezwungen, ihre Identität online über das One-Login-Portal der britischen Regierung zu verifizieren, um ihre Registrierung als Direktoren zu behalten. Es gibt zwei Wege, diesen staatlichen Dienst in Anspruch zu nehmen.
Sie können entweder ihr biometrisches digitales Identitäts-Token direkt beim Staat registrieren oder sich über einen Dritten „verifizieren“ lassen – einen autorisierten Unternehmensdienstleister (ACSP) oder über die Post. Doch egal welchen Weg sie wählen, ihr digitales Identitäts-Authentifizierungs-Token wird erstellt und sie werden in das offizielle britische digitale Identitäts-Panoptikum eingegliedert. Ihre einzige realistische Option ist die Nichtbefolgung.
Als Teil des geplanten Panoptikums bewegt sich die britische Regierung rasch darauf zu, uns zur Nutzung unserer zugewiesenen digitalen Identitäten für den Zugang zum Internet zu zwingen. In Bezug auf die Einschränkung unserer Möglichkeiten, Informationen online zu teilen, wurden staatliche Sprachrohre ausgesandt, um uns davon zu überzeugen, dass das Verbot für unter 16-Jährige, soziale Medien zu nutzen, etwas mit Kinderschutz zu tun habe. Offensichtlich ist dies eine weitere hauchdünne Lüge.
Um unser Alter auf Social-Media-Plattformen zu verifizieren, wird jeder von uns eine digitale Identität nutzen müssen. Der britische Staat hat bereits Gesetze verabschiedet, um diese wahrscheinliche Anforderung über soziale Medien hinaus auszuweiten und bald unseren Zugang zum gesamten Internet zu kontrollieren.
Der Data (Use and Access) Act 2025 (DUAA) schafft einen nationalen Rahmen für die digitale Identitätsverifizierung von Personen zur Nutzung öffentlicher und privater Online-Dienste. Er enthält einige durchaus vernünftige Online-Schutzmaßnahmen für Kinder. Dadurch wird sichergestellt, dass jeder, der sich der darin lauernden Diktatur widersetzt, von staatlichen Propagandisten als Risiko für Kinder dargestellt werden kann.
Trotz der Tatsache, dass das Vereinigte Königreich die EU angeblich 2016 verlassen hat, hat der DUAA den EU-Rechtsbegriff des „Dienstes der Informationsgesellschaft“ (Information Society Service, ISS) in seine Hammer-Diktate übernommen. Ein ISS ist eine derart vage rechtliche Konstruktion, dass sie über sekundäre Gesetzgebung – genau das sieht der DUAA vor – leicht so ausgelegt werden kann, wie es der Staat wünscht.
Im Ringen mit dieser Unklarheit hat das britische Information Commissioner’s Office (ICO) interpretiert, was ein ISS im Kontext des DUAA bedeutet. Es stellt fest, dass ein ISS „nicht auf Dienste beschränkt ist, die speziell an Kinder gerichtet sind“, und bestimmt weiter, dass ein ISS ist:
[E]in Dienst, der üblicherweise gegen Entgelt, aus der Ferne, auf elektronischem Weg und auf individuellen Abruf eines Dienstleistungsempfängers erbracht wird.
Das ICO fügt hinzu:
Im Wesentlichen bedeutet dies, dass die meisten Online-Dienste ISS sind, einschließlich Apps, Programme und vieler Websites, darunter Suchmaschinen, soziale Medien, Online-Messaging- oder internetbasierte Sprachtelefondienste, Online-Marktplätze, Content-Streaming-Dienste (z. B. Video-, Musik- oder Gaming-Dienste), Online-Spiele, Nachrichten- oder Bildungswebsites sowie alle Websites, die Nutzern über das Internet andere Waren oder Dienstleistungen anbieten.
Es ist völlig offensichtlich, dass die Dienste, für die wir bei einem Internetdienstanbieter (ISP) bezahlen – also das Mittel, mit dem wir auf das Internet zugreifen –, für die Zwecke des DUAA ein „Dienst der Informationsgesellschaft“ sind. Wir werden zwangsläufig eine „hochwirksame Altersverifikation“ – digitale Identität – benötigen, um das Internet im Vereinigten Königreich zu nutzen.
Das Digital Identity and Attributes Trust Framework (DIATF) legt die „technischen und betrieblichen Standards für die Nutzung [digitaler Identität] in der gesamten britischen Wirtschaft“ fest. Ziel ist es, eine „internationale und nationale Interoperabilität“ aller digitalen Identitätsprodukte und -dienstleistungen zu erreichen – sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor.
Der Staat behauptet, dies sei unerlässlich, da sich die „digitale Transformation der globalen Wirtschaft“ beschleunige. Daher könne „eine digitale Identität, um Ihr Recht auf Arbeit im Vereinigten Königreich nachzuweisen“, auch dazu verwendet werden, „ein Bankkonto zu eröffnen“. Dies erfordere öffentlich-private Partnerschaften und den Austausch digitaler Identitätsdaten „über die gesamte britische Wirtschaft hinweg“.
Interoperabilität bedeutet, dass unsere erzwungenen digitalen Identitäten „standardisiert aufgebaut und betrieben“ werden.
Software wie Palantir Gotham – einschließlich Palantir Foundry – kann Daten aus jeder Quelle übernehmen, etwa aus Ihrem staatlich ausgestellten Führerschein, Ihrer privat ausgegebenen Bankkarte oder Ihrer Polizeidatei, um „Informationen aus mehreren Systemen in Echtzeit zu visualisieren und zu analysieren [. . .] über die gesamte Einsatzumgebung hinweg, um erfolgreiche Missionsergebnisse zu erzielen“.
Der britische Staat unterhält eine strategische Partnerschaft mit Palantir. Über sein aktuelles Beschaffungsprogramm G-Cloud 14 stellt er Palantir Gotham und Foundry Regierungsstellen und Behörden zur Verfügung – offenbar auch der Polizei. Gotham und Foundry gehören zu den „KI-gestützten Analysewerkzeugen“ der britischen Regierung.
Sobald wir gezwungen sind, unsere digitalen Identitäten zu übernehmen, werden sie über die gesamte britische Wirtschaft hinweg interoperabel gemacht. Dies bedeutet, dass der Staat in der Lage sein wird, „handlungsrelevante Erkenntnisse auf Grundlage des gesamten verfügbaren Datenökosystems zu erzeugen“.
Um das offizielle britische digitale Identitäts-Panoptikum zu errichten, benötigen die Regierung und ihre Partner keine neuen Formen digitaler Identität. Zwar versucht man, uns dazu zu manipulieren, unser biometrisches Authentifizierungs-Token in die digitale Identitäts-Wallet von GOV.UK einzubringen, doch für den öffentlich-privaten Staat ist dies lediglich der bequemste Weg, uns in seinem Panoptikum einzusperren.
Wenn wir uns weigern, über One Login in die GOV.UK-Gefängnis-Wallet getrieben zu werden, muss der Staat lediglich sicherstellen, dass die digitalen Identitätssysteme, die wir ohnehin fast täglich nutzen, interoperabel sind, um dieselben Ziele zu erreichen. Sobald die Interoperabilität zwischen sogenannten „anbieteragnostischen“ digitalen Produkten und Dienstleistungen hergestellt ist, müssen Regierung und Propagandisten uns nur noch davon überzeugen, sie weiter zu nutzen.
Während sich das Netzwerk der Live-Gesichtserkennungstechnologie im gesamten Vereinigten Königreich ausbreitet, werden in Kombination mit unseren zugewiesenen interoperablen digitalen Identitäten alles, was wir kaufen, jeder Dienst, den wir nutzen, jeder Ort, den wir aufsuchen, jede Person, die wir treffen, jeder Aspekt unseres Lebens – unsere Gesundheits-, Versicherungs- und Finanzdaten usw. – in Echtzeit überwacht, verfolgt und aufgezeichnet. Anschließend können mithilfe von KI in Echtzeit Beschränkungen unseres erlaubten Verhaltens auferlegt werden.
Dies wird unsere gemeinsame Realität sein, wenn wir weiterhin das digitale Identitätssystem nutzen, das im Vereinigten Königreich von aufeinanderfolgenden Regierungen und ihren Partnern bereits aufgebaut wurde.
Der britische Staat nutzt derzeit Täuschung, Zwang und Gewalt, um uns zu regieren. Sobald er seinen agentischen Staat der Technokratie etabliert hat, wird er die vollständige Verhaltenskontrolle über seine Bürgerschaft besitzen und sich nicht mehr so stark auf Täuschung und Einschüchterung verlassen müssen.
Das offizielle britische digitale Identitäts-Panoptikum wird errichtet und es wird von einer britischen öffentlich-privaten Staatsdiktatur kontrolliert werden. Der Staat hat bereits Gesetze verabschiedet, um unseren Zugang zu Informationen im Internet zu kontrollieren, unsere Meinungs- und Redefreiheit zu zensieren, unser angeblich demokratisches Recht auf Protest zu beseitigen, und er hat sich selbst und seinen Agenten Immunität vor Strafverfolgung für jegliche Verbrechen gewährt.
Unser Recht, Gesetze durch ein Geschworenengericht für nichtig zu erklären – also ihnen die rechtliche Gültigkeit zu entziehen –, war über Jahrhunderte hinweg ein fester, wenn auch selten genutzter Bestandteil unserer verfassungsrechtlichen Ordnung. Der britische Staat schränkt dieses Recht auf ein Geschworenengericht nicht nur massiv ein, sondern seine sogenannten Richter behaupten nun, sie hätten die verfassungswidrige Macht, Geschworene zu bestrafen, wenn diese Gesetze aufheben.
Das entsprechende Urteil des Berufungsgerichts ist bestenfalls fehlerhaft und scheint vollständig rechtswidrig zu sein. Leider sind diejenigen unter uns, die noch immer annehmen, dass die britische funktionale Oligarchie – der öffentlich-private Staat – und ihre Helferinnen und Helfer des Establishments irgendein Interesse daran haben, unsere verfassungsmäßige Rechtsstaatlichkeit zu wahren, hoffnungslos verblendet.
Die einzige wirkliche Wahl, die uns bleibt, ist eindeutig.
Unabhängig davon, ob wir uns der neuen digitalen Infrastruktur der Regierung – One Login und der GOV.UK-Wallet – unterwerfen oder nicht, werden diejenigen von uns, die weiterhin die derzeit verfügbaren digitalen Produkte und Dienstleistungen nutzen, mit hoher Wahrscheinlichkeit innerhalb des offiziellen digitalen Identitäts-Panoptikums des britischen Staates eingesperrt werden. Unsere einzige kurzfristige Chance besteht darin, sich so gut wie dem gesamten digitalen System zu verweigern.
Wir müssen diese bestehenden Systeme ablehnen, unsere Smartphones wegwerfen, die Nutzung staatlicher Online-Portale verweigern, private Dienstleistungen ablehnen, die unsere digitale Identität zur Voraussetzung machen, und aktiv nach möglichen alternativen Netzwerken suchen und diese übernehmen.
Uns bleibt keine andere Wahl, als alle friedlichen und rechtmäßigen Mittel auszuschöpfen, die uns zur Verfügung stehen, um uns gegen den britischen Staat zu verteidigen.
Die Chancen für Deutschland und Europa.
Der Beitrag Eine neue Weltordnung erschien zuerst auf .