Monday on Fox News Channel's "The Ingraham Angle," Breitbart News senior contributor and author of The Invisible Coup: How American Elites and Foreign Powers Use Immigration as a Weapon, Peter Schweizer, discussed the motivations behind mass migration.
The post Schweizer: Foreign Powers Attempting Conquest Through Mass Migration appeared first on Breitbart.
Mexican officials are going on the defensive in response to reporting in Peter Schweizer’s latest book, The Invisible Coup.
The post Mexican Officials Go on Defense over Bombshell Reporting in ‘Invisible Coup’ appeared first on Breitbart.
"The Invisible Coup" author Peter Schweizer is stepping into the ring of the Breitbart Fight Club for an exclusive online members-only interactive roundtable event on February 5.
The post An ‘Invisible Coup’ Is Underway in America: Ask the Man Behind the #1 NYT Best-Selling Blockbuster in a February 5 Fight Club Exclusive appeared first on Breitbart.
Die Schweizerische Volkspartei rechnet mit der aktuellen Asylpolitik ab und verlangt eine radikale Kurskorrektur zugunsten der Landesverteidigung. Das Asylwesen koste den Staat Milliarden, untergrabe die innere Sicherheit und werde systematisch missbraucht, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme der SVP. Statt immer neue Einnahmen über Steuererhöhungen zu generieren, müsse der Bund endlich Prioritäten setzen – und vorhandene Mittel für die Armee freimachen, wie die Partei in einer Mitteilung erklärt.
Nach Darstellung der Partei hat sich die Sicherheitslage in der Schweiz spürbar verschärft. Gewaltverbrechen, Messerattacken und Raubüberfälle seien keine Ausnahme mehr, sondern Teil des Alltags geworden. Besonders problematisch sei dabei die Asylmigration: Der unkontrollierte Zustrom, mangelhafte Identitätsprüfungen und kaum durchgesetzte Rückführungen hätten ein System entstehen lassen, das Kriminalität begünstige und den Rechtsstaat aushöhle. Seit dem Jahr 2000 seien über 655.000 Asylgesuche gestellt worden – bei unklarer Identität vieler Antragsteller und minimaler Konsequenz selbst bei schweren Straftaten.
Finanziell sei das Asylsystem längst außer Kontrolle geraten. Allein auf Bundesebene würden jährlich rund vier Milliarden Franken aufgewendet, hinzu kämen immense Kosten für Kantone und Gemeinden sowie für Strafverfolgung und Strafvollzug. Vor diesem Hintergrund bezeichnet die SVP den Vorschlag des Bundesrates, die Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte zu erhöhen, als direkten Angriff auf die Bevölkerung. Diese Steuererhöhung würde Haushalte jährlich mit rund 2,7 Milliarden Franken zusätzlich belasten.
Die Partei stellt klar: Eine stärkere Armee sei notwendig, aber nicht auf dem Rücken der Bürger. Stattdessen fordert die SVP, die „Asylmilliarden“ konsequent umzuschichten und für die Verteidigungsfähigkeit des Landes einzusetzen. Ergänzend verlangt sie Kürzungen bei der Entwicklungshilfe sowie einen deutlichen Abbau des aufgeblähten Bundespersonals. Der Bund habe kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem – und dieses sei hausgemacht.
Was heute als freiwilliger Service verkauft wird, kann morgen zur Existenzfrage werden. Die Einführung digitaler Identitäten wie der e-ID ebnet den Weg für ein System, in dem Teilhabe nur noch mit staatlich verifizierter Identität möglich ist – bis hin zum Bankkonto. Wohin das führt, zeigt ein aktuelles Beispiel aus Asien, wie kla.tv berichtet.
Der israelische Historiker und WEF-Berater Yuval Noah Harari beschreibt das Sozialkreditsystem offen als „logische Weiterentwicklung des Geldes“. Während Geld bislang nur Arbeit und Leistung abbildet, soll künftig jede Handlung eines Menschen bewertet werden – moralisch, sozial, politisch. Zugang zu Mobilität, Eigentum oder Dienstleistungen hängt dann nicht mehr vom Geldbeutel ab, sondern von einem digitalen Punktestand.
Die technische Voraussetzung für dieses System ist eine zentrale digitale Identität. Genau hier setzt die e-ID an. Sie schafft die Infrastruktur, um Verhalten zu erfassen, zu bewerten und im Zweifel zu sanktionieren. Was als bequeme Lösung für Behördengänge beginnt, kann sich zu einem lückenlosen Kontrollinstrument entwickeln.
Ein warnendes Beispiel liefert Vietnam. Dort wurde die nationale digitale Identität ebenfalls freiwillig eingeführt. Inzwischen sind die Konsequenzen drastisch: 86 Millionen Bankkonten wurden gelöscht oder eingefroren, weil sie nicht mit der staatlichen e-ID verknüpft waren. Offiziell spricht die vietnamesische Staatsbank von Betrugsbekämpfung. Faktisch bedeutet die Maßnahme: kein digitales Profil, kein Zugang zum eigenen Geld.
Finanzanalyst Martin Armstrong ordnet diesen Schritt als Teil eines globalen Plans ein, der mit den Vorstellungen des Weltwirtschaftsforums deckungsgleich sei. Vietnam nahm 2025 mit hochrangigen Vertretern am WEF-Treffen in Davos teil – kurz darauf folgte die massive Durchsetzung des nationalen Identitätssystems inklusive biometrischer Daten.
Auch in Europa wird die e-ID als harmloses Werkzeug beworben. In der Schweiz stimmte die Bevölkerung 2025 über ihre Einführung ab, begleitet von dem Versprechen der Freiwilligkeit. Die Erfahrungen aus der Corona-Zeit zeigen jedoch, wie schnell aus Empfehlungen faktischer Zwang werden kann. Was heute optional ist, kann morgen Voraussetzung für Arbeit, Konto oder Mobilität sein.
Die Verbindung von digitaler Identität, Finanzsystem und Verhaltensbewertung markiert einen fundamentalen Umbau der Gesellschaft. Wer die Kontrolle über Identität und Geldflüsse zentralisiert, kontrolliert am Ende auch die Menschen.
Quelle: kla.tv
Der Europarat steht kurz davor, einen gefährlichen Tabubruch zu begehen: Am 29. Januar 2026 soll eine Resolution verabschiedet werden, die biologische Tatsachen und freie Meinungsäußerung faktisch kriminalisiert – wie aus einer Petition von CitizenGO hervorgeht. Unter dem wohlklingenden Deckmantel eines Verbots sogenannter „Konversionstherapien“ wird ein massiver Eingriff in Elternrechte, Berufs- und Gewissensfreiheit vorbereitet.
Was offiziell als Schutzmaßnahme verkauft wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ideologisches Zwangsinstrument. Der Resolutionsentwurf bezieht ausdrücklich „Geschlechtsidentität“ und „Geschlechtsausdruck“ mit ein. Damit würde jede Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, ihren eigenen Körper anzunehmen, unter Verdacht gestellt. Eltern und Therapeuten, die sich weigern, eine selbstgewählte Identität kritiklos zu bestätigen, könnten künftig strafrechtlich verfolgt werden.
Die geplante Resolution zielt nicht auf Randphänomene, sondern auf die gesamte Gesellschaft. Lehrer, die Biologie unterrichten statt Ideologie, Ärzte, die medizinische Vorsicht walten lassen, oder Priester, die ihrem Gewissen folgen – sie alle geraten ins Visier. Besonders brisant: Staaten sollen das sogenannte Konversionsverbot ins Strafrecht aufnehmen und Berufsverbote verhängen. Wer nicht mitmacht, fliegt raus.
Doch damit nicht genug. Der Text fordert auch staatliche Werbekampagnen für die Queer-Ideologie, verpflichtende Schulungen für Beamte und Eingriffe in Lehrpläne. Besonders alarmierend ist die Passage, wonach Schulkinder angeleitet werden sollen, angeblich „queer-feindliche“ Erwachsene zu melden. Kinder als ideologische Spitzel – ein düsteres Szenario mit totalitärem Beigeschmack.
Der Europarat umfasst 46 Staaten, darunter auch die Schweiz. Seine Resolutionen dienen regelmäßig als Blaupause für nationale Gesetzgebung. Was in Straßburg beschlossen wird, wirkt weit über die EU hinaus. Genau deshalb richtet sich der Appell explizit an die österreichische Delegation: Sie soll dieser Resolution die Zustimmung verweigern.
Hier geht es nicht um Schutz, sondern um Kontrolle. Nicht um Toleranz, sondern um Unterwerfung. Europa steht an einem Punkt, an dem die Wahrheit selbst zur Straftat erklärt werden soll.
Stimmen Sie GEGEN die geplante Resolution zum sogenannten Konversionsverbot >>>
Eine Klage vor einem US-Bundesgericht erhebt schwere Vorwürfe gegen WhatsApp und den Mutterkonzern Meta: Die vielbeschworene Ende-zu-Ende-Verschlüsselung soll in der Praxis nicht existieren. Interne Mitarbeiter könnten demnach Nutzer-Chats in Echtzeit mitlesen – ohne technische Hürden, berichtet Bloomberg.
Laut der 51-seitigen Klageschrift reicht demnach ein interner „Task“ aus, um einem Meta-Ingenieur Zugriff auf komplette WhatsApp-Verläufe zu verschaffen. Nachrichten sollen direkt in internen Widgets erscheinen – unverschlüsselt, in Echtzeit und rückwirkend bis zur Kontoerstellung. Selbst als gelöscht geltende Inhalte seien abrufbar. Eine gesonderte Entschlüsselung sei nicht notwendig.
Die Klage beruft sich auf interne Whistleblower, die schildern, dass Zugriffe routinemäßig und ohne nennenswerte Kontrolle erfolgen. Meta-Mitarbeiter könnten anhand der einheitlichen User-ID auf sämtliche WhatsApp-Nachrichten zugreifen – unabhängig von Zeit, Ort oder Inhalt.
Meta weist die Vorwürfe scharf zurück und behauptet, diese seien „absurd“ und „frei erfunden“. WhatsApp sei seit Jahren mit dem Signal-Protokoll abgesichert, die Klage sei haltlos, man prüfe Gegenklagen. Technische Beweise legt allerdings keine der beiden Seiten öffentlich vor.
Gleichzeitig stellt sich für viele Nutzer die Frage nach sicheren Alternativen. Signal gilt als besonders transparent, da der Quellcode offenliegt und die App kaum Metadaten speichert. Threema setzt auf Datensparsamkeit, Server in der Schweiz und funktioniert sogar ohne Telefonnummer. Telegram bietet zwar hohe Reichweite, setzt jedoch standardmäßig nicht auf echte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, sondern nur in optionalen „Secret Chats“. Auch Apple Nachrichten (iMessage) wird häufig als sichere Option genannt: Die Kommunikation zwischen Apple-Geräten ist zwar Ende-zu-Ende-verschlüsselt, doch aktivierte iCloud-Backups ermöglichen Apple technisch den Zugriff auf die Inhalte. Erst mit erweiterten Datenschutzfunktionen lässt sich dieses Risiko einschränken. Wer Wert auf maximale Vertraulichkeit legt, kommt daher nicht umhin, sich abseits von WhatsApp neu zu orientieren oder im Zweifelsfall ganz auf Messenger zu verzichten.
Weil die Batterien der Elektrobusse in Schaffhausen und Bern unter den frostigen Temperaturen leiden, müssen die Fahrgäste und die Chauffeure frieren. Denn die Wärmepumpen der E-Busse fressen zu viel Strom. So kann die gewünschte Temperatur von 15 Grad nicht gehalten werden.
In den Schweizer Städten Schaffhausen und Bern werden dank der grünen Klimawahnpolitik 26 bzw. 13 neue batterieelektrische Busse des spanischen Herstellers Irizar eingesetzt. Das Problem dabei: Diese Busse sind wegen der Art der Heizung – nämlich Wärmepumpen auf den Dächern der Busse – offensichtlich nicht wintertauglich.
Eigentlich, so würde man es erwarten, müsste man vor der Beschaffung neuer Fahrzeuge diese auf Alltagstauglichkeit überprüfen. Gerade auch in Bezug auf die Reichweite im Winter, wenn es frostig kalt wird. Denn es ist (eigentlich) allseits bekannt, dass die Batterien selbst unter solchen Temperaturen leiden können.
Wenn dann allerdings noch ausgerechnet stromhungrige Wärmepumpen zur Beheizung der E-Busse eingesetzt werden, deren physikalisches Prinzip (so sollte man meinen) ebenfalls weithin bekannt ist, sollten schon von Anfang an die Alarmglocken schrillen. Denn diese Wärmepumpen nehmen die Wärme aus der Luft auf, verdichten diese und geben sie dann von der Decke aus ab. Doch wenn es frostig kalt ist, gibt es keine Wärme aus der Luft und man muss elektrisch heizen.
Will man bei Minusgraden draußen jedoch die 15 Grad an Mindesttemperatur im Inneren halten, entleeren sich die Batterien rasend schnell. Ohne ausreichend Reichweite wegen leerer Akkus fallen jedoch ganze Linien aus. Dies beeinträchtigt dann den öffentlichen Personennahverkehr. Mit herkömmlichen Dieselbussen wäre so etwas nicht geschehen.
Gestern wurde bekannt, dass die neuen E-Busse in der Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck regelmäßig die Fahrgäste aussteigen lassen, damit sie bergauf fahren können (E-Busse zu schwach: Fahrgäste müssen aussteigen). Diese Art der Elektromobilität erweist sich in Städten als teurer und ineffizienter Spaß – die Technik ist offenbar noch nicht weit genug.
Das neu gegründete „Bündnis Redefreiheit“ will in Deutschland und der Schweiz Menschen unterstützen, die wegen öffentlicher Äußerungen unter Druck geraten. Getragen wird es von bekannten Juristen, Wissenschaftlern und Publizisten.
Dieser Beitrag Zivilgesellschaft Neues „Bündnis Redefreiheit“ nimmt Arbeit auf wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Am frühen Morgen rollte der Sicherheitsapparat erneut aus: In Sachsen haben Ermittler im Zusammenhang mit der sogenannten „Gruppe Prinz Reuß“ elf Objekte durchsucht und einen 41-jährigen Deutschen festgenommen. Die Aktion lief unter Federführung der Generalstaatsanwaltschaft Dresden und des Landeskriminalamts Sachsen – mit massiver Unterstützung von MEK, SEK und weiteren Spezialeinheiten, wie aus einer gemeinsamen Medieninformation hervorgeht, über die berichtet wird.
Die Durchsuchungen erstreckten sich über mehrere Orte im Erzgebirgskreis sowie in der Sächsischen Schweiz-Osterzgebirge. Dem Festgenommenen sowie weiteren Beschuldigten wird vorgeworfen, zwischen August und Dezember 2022 Teil einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein oder diese unterstützt zu haben. Im Zentrum der Ermittlungen steht weiterhin Heinrich XIII. Prinz Reuß, der bereits vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main angeklagt ist. Laut Ermittlern sollen die Beschuldigten für den Aufbau sogenannter „Heimatschutzkompanien“ nach einem geplanten Sturz der Bundesregierung vorgesehen gewesen sein.
Sichergestellt wurden neben digitalen Datenträgern auch Messer und Funkgeräte. Der festgenommene Mann wurde dem Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts Dresden vorgeführt, der über den Vollzug des Haftbefehls entscheidet. Die Auswertung der beschlagnahmten Materialien läuft weiter – der „Prinz Reuß“-Komplex bleibt damit ein Dauerbrenner im sicherheitspolitischen Ausnahmezustand.
Unverhältnismäßige Untersuchungshaft im „Prinz-Reuß“-Komplex
Heinrich XIII. Prinz Reuß wurde am 7. Dezember 2022 festgenommen und befindet sich seitdem ununterbrochen in Untersuchungshaft. Damit sitzt er seit über drei Jahren ohne rechtskräftiges Urteil in Haft. Das Verfahren ist weiterhin nicht abgeschlossen, Termine sind noch bis mindestens Mitte 2026 angesetzt. Die Untersuchungshaft hat sich damit zu einem jahrelangen Dauerzustand entwickelt.
Mehrere weitere Hauptbeschuldigte der sogenannten „Patriotischen Union“ wurden ebenfalls im Dezember 2022 oder Anfang 2023 festgenommen. Auch sie verbrachten rund zweieinhalb bis drei Jahre in Untersuchungshaft. In einzelnen Fällen erfolgte eine Entlassung erst nach fast drei Jahren, weil die weitere Haft als nicht mehr verhältnismäßig bewertet wurde.
Vitalia B., eine der Angeklagten, saß knapp drei Jahre in Untersuchungshaft und wurde erst im Dezember 2025 entlassen. Bis dahin war sie ohne Urteil inhaftiert.
Im Zusammenhang mit dem Verfahren kam es zudem zu Todesfällen. Die hochbetagte Angeklagte Ruth Hildegard Leiding verstarb am 29. September 2025 nach einer langen Phase der Untersuchungshaft und anschließender Haftverschonung. Mindestens ein weiterer älterer Beschuldigter starb im Umfeld der Untersuchungshaft, bevor es zu einer gerichtlichen Klärung kam.
Der „Prinz-Reuß“-Komplex steht damit exemplarisch für extrem lange Untersuchungshaftzeiten von bis zu drei Jahren und mehr – ohne Urteil und mit teils irreversiblen Folgen für die Betroffenen. In Deutschland ist die Dauer der Untersuchungshaft eigentlich auf 12 Monate festgeschrieben, dennoch kam es immer wieder zu Überschreitungen – auch in anderen Fällen, z.B. Michael Ballweg.
Die im Kanton St. Gallen geplante Impfpflicht mit Bussandrohung von 20 000 Franken ist kein Betriebsunfall, sondern Symptom einer völlig verfehlten Gesundheitspolitik. Auch in anderen Kantonen gelten Impfobligatorien. Die Bussen sind dort zum Teil noch höher. Grundlage dafür ist des Epidemiengesetz (EpG) auf Bundesebene. Das Aktionsbündnis freie Schweiz setzt hier an der Wurzel an und fordert: keine Revision und Verschärfung des EpG ohne saubere Aufarbeitung der Coronazeit!
Der Widerstand wirkt. Über die Regierung des Kantons St. Gallen, die die Freiwilligkeit bei Impfungen streichen und eine «Impfpflicht» einführen will, ist ein Sturm der Entrüstung hereingebrochen. Die Bevölkerung lässt sich das
Was sich derzeit in der Schweiz zusammenbraut, ist kein Ausrutscher einzelner Kantone, sondern Teil eines größeren Plans: Die Impfpflicht wird schleichend salonfähig gemacht – mit massiven Bussen, politischer Willkür und einem Epidemiengesetz, das der Exekutive Tür und Tor öffnet. Über diese gefährliche Entwicklung haben wir bereits berichtet. Nun geht das Aktionsbündnis freie Schweiz einen Schritt weiter und ruft offen zum Widerstand auf, wie in einer aktuellen Medienmitteilung des Bündnisses dargelegt wird .
Im Zentrum steht der Kanton St. Gallen, wo eine Impfpflicht mit Bussandrohungen von bis zu 20.000 Franken geplant ist. Doch St. Gallen ist kein Einzelfall: Auch andere Kantone kennen Impfobligatorien, teils mit noch höheren Strafen. Die Grundlage dafür liefert das Epidemiengesetz auf Bundesebene – ein Gesetz, das bewusst vage gehalten ist und damit politische Auslegungsspielräume schafft. Genau hier setzt der Widerstand an: Ohne eine schonungslose Aufarbeitung der Coronazeit dürfe es keine Revision oder Verschärfung dieses Gesetzes geben.
Der öffentliche Druck zeigt Wirkung. Tausende Protestschreiben, massive Kritik aus der Bevölkerung und deutliche Ablehnung in Umfragen belegen, dass viele Bürger diesen Kurs nicht länger hinnehmen wollen. Dennoch verteidigen einflussreiche Akteure offen den Zwang – und sprechen unverblümt davon, mit Strafandrohungen die „letzten Ungeimpften“ zur Impfung bewegen zu wollen. Klarer kann man den autoritären Anspruch kaum formulieren.
Das Aktionsbündnis freie Schweiz warnt eindringlich: Was heute als Ausnahme verkauft wird, kann morgen zur Regel werden. Unklare gesetzliche Definitionen ermöglichen es, ganze Bevölkerungsgruppen ins Visier zu nehmen – unabhängig von individuellem Risiko oder Gesundheitszustand. Die Pandemie hat gezeigt, wie schnell Schwellenwerte gesenkt und Notlagen ausgerufen werden können. Genau deshalb fordert das Bündnis eine wissenschaftlich fundierte Aufarbeitung und ruft die Bevölkerung dazu auf, jetzt Widerstand zu leisten, bevor Fakten geschaffen werden, die sich nicht mehr zurückdrehen lassen.
Dr. Daniel Beutler aus Thun ist Arzt für Allgemeinmedizin und subspezialisiert auf Suchtmedizin. Er hat zwei Coronasymposien - 2024 und 2025 - in der Schweiz organisiert und sieht die Coronapolitik mit all ihren Massnahmen kritisch. Der Mediziner verfasste auch Beiträge für die Schweizer Ärztezeitung. Im Gespräch mit Dr. Christine Born geht Daniel Beutler auf die [...]
Der Beitrag Es gibt deutliche Warnsignale – die Coronaimpfung in der Schweiz müsste schnellstens gestoppt werden erschien zuerst unter tkp.at.
Die Schweizerische Volkspartei schlägt Alarm. Bei ihrer Kadertagung in Bad Horn diagnostizieren über hundert SVP-Vertreter einen dramatischen Zustand des Landes. Parteipräsident Marcel Dettling fordert eine Rückkehr zu den Schweizer Werten und eine Abrechnung mit der politischen Elite, wie die SVP Schweiz mitteilt.
Die Lagebeurteilung der Partei liest sich wie eine Generalabrechnung: Überlastete Verkehrsinfrastruktur, grassierender Islamismus, gescheiterte europäische Migrationspolitik und verwahrloste Schulen. Bundesrat Albert Rösti warnte, das Bevölkerungswachstum bringe die Schweizer Verkehrsinfrastruktur bereits jetzt an den Anschlag. Publizist Kurt Pelda sprach über die Ausbreitung des Islamismus, während der Waadtländer Grossrat Valentin Christe die Zustände in Lausanne mit französischen Banlieus verglich.
Die Zahlen, die Nationalrat Pascal Schmid zur Asylmigration präsentierte, haben es in sich: Seit dem Jahr 2000 seien über 655.000 Personen über die Asyl-Schiene in die Schweiz gekommen. Eine „gesellschaftliche Zeitbombe“, die den Steuerzahler jährlich Milliarden koste. Der Nidwaldner Bildungsdirektor Res Schmid prangerte linke Reformprojekte wie die integrative Schule an. Wenn in einer Schulklasse zu viele Kinder keine Landessprache mehr beherrschten, sei die Unterrichtsqualität für alle Schüler nicht mehr gewährleistet.
Alt Bundesrat Christoph Blocher griff das Thema Neutralität auf. Die Eliten hätten vergessen, dass die Neutralität für den Kleinstaat Schweiz eine erfolgreiche Überlebensstrategie sei. Diese müsse glaubwürdig sein: immerwährend, bewaffnet und umfassend. „Wir haben auch hier ein Eliten-Problem. Sie lassen einmal mehr die Grundlagen der Schweiz verlottern“, so Blocher.
Parteipräsident Marcel Dettling fasste die Kadertagung mit drastischen Worten zusammen: „Die Schweiz ist in Gefahr. Wir müssen diese Verlotterung stoppen und die Schweiz wieder auf ihr Fundament stellen.“ Die SVP stehe für Eigenverantwortung und freiwilliges Engagement. Die Interessen des Volks müssten wieder in den Gremien vertreten werden – im Bundesrat und in den Parlamenten.
Dettlings Aufruf an die Schweizer Bevölkerung ist unmissverständlich: „Wer die Verlotterung stoppen will, muss auch die Verantwortlichen dieser Verlotterung stoppen. Das können wir nur gemeinsam. Wir müssen uns wehren. Bei Abstimmungen und Wahlen. Wer eine andere Politik will, muss diese verlotterte Elite entfernen und abwählen. Damit wir wieder zu den Schweizer Werten zurückkehren können, die unser Land erfolgreich gemacht haben.“
Die SVP setzt damit auf Konfrontationskurs und macht deutlich, dass sie die etablierte Politik für den vermeintlichen Niedergang des Landes verantwortlich macht. Ob diese Strategie bei den Schweizer Wählern verfängt, werden die kommenden Abstimmungen und Wahlen zeigen.
Die Schweiz rutscht weiter in Richtung Gesundheitsdiktatur – und überholt Deutschland inzwischen locker. Wie aus einem Gesetzentwurf des Kantons St. Gallen hervorgeht, der derzeit in Vernehmlassung ist, sollen Bürger künftig mit Bußen von bis zu 20.000 Franken belegt werden, wenn sie sich einer staatlich angeordneten Impfpflicht verweigern. Darauf machte der Aktivist Nicolas Rimoldi (MASS-VOLL!) aufmerksam, der den entsprechenden Gesetzesauszug auf X postete.
Konkret sieht der Entwurf des neuen Gesundheitsgesetzes vor, dass Personen bestraft werden können, die sich „entgegen einer Impfpflicht nach Art. 18 nicht impfen lassen“. Die maximale Strafe: 20.000 Franken. Damit geht der Schweizer Kanton weiter als alles, was in Deutschland selbst zu Hochzeiten der Corona-Repression offen beschlossen wurde. Während man hierzulande an der allgemeinen Impfpflicht scheiterte, schafft man in der Schweiz nun die juristische Grundlage für massive Geldstrafen gegen Impfverweigerer – ganz offen, ganz selbstverständlich.
Besonders brisant: Der Entwurf schreibt die Möglichkeit einer Impfpflicht erstmals explizit ins kantonale Recht. Zwar beruft man sich formal auf das Bundes-Epidemiengesetz, doch faktisch wird die Drohkulisse erheblich verschärft. Wer nicht spurt, zahlt – und zwar Summen, die existenzbedrohend sein können. Der Staat erhebt damit Anspruch auf den Körper seiner Bürger und versieht den Ungehorsam mit drakonischen Sanktionen.
Rimoldi spricht von einem „menschenverachtenden Angriff auf das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit“ – und trifft damit einen wunden Punkt. Was als „Gesundheitsschutz“ verkauft wird, ist in Wahrheit der nächste Schritt in Richtung autoritärer Zwangspolitik. Die Schweiz, lange Zeit als Hort von Freiheit und direkter Demokratie verklärt, zeigt immer deutlicher ihr wahres Gesicht: Wer sich staatlichen Gesundheitsanordnungen widersetzt, wird kriminalisiert.
Der Gesetzentwurf befindet sich noch bis zum 16. Januar in der Vernehmlassung. Bis dahin können also Stellungnahmen eingereicht werden. Doch schon jetzt ist klar, wohin die Reise geht. Während deutsche Politiker nach der Corona-Pleite vorsichtiger agieren, zieht man in der Schweiz die Daumenschrauben weiter an. Die Gesundheitsdiktatur kommt nicht mit Panzern, sondern mit Paragrafen – und die Schweiz ist dabei, Deutschland rechts zu überholen.
Sanktionen der EU gegen „russische Propagandisten“ sind laut einem Gutachten rechtswidrig. Dennoch werden sie verhängt, mit allen Folgen für die Betroffenen. Zu denen gehört nun auch der Schweizer Ex-Offizier Jacques Baud.
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
„Die Meinungsfreiheit ist für die Demokratie unerlässlich. Sie bedeutet, dass sich jeder an politischen Diskussionen beteiligen kann, und die Medien können jene, die die Macht haben, zur Rechenschaft ziehen.“
Das ist auf der Webseite des Europarates zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu lesen. Weiter heißt es da:
„Freie, unabhängige und vielfältige Medien agieren als ‚öffentlicher Wächter‘, sie informieren die Menschen und ziehen die Machthaber zur Rechenschaft.“
Was gut klingt, widerspiegelt aber kaum die Realität in der Europäischen Union (EU). Nun hat der Europarat mit seinen insgesamt 47 Mitgliedsstaaten offiziell nichts mit der EU (mit 27 Mitgliedern) zu tun und ist nicht deren Organ. Aber gibt es genügend reale Verbindungen zwischen beiden, so wenn sie sich wie im Fall der Menschen- und Grundrechte für die Bürger ihrer Mitgliedstaaten auf die gleiche Menschenrechtskonvention berufen.
Die Realität der EU nimmt zunehmend autoritäre und totalitäre Züge an, wie das Vorgehen der EU-Führung unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt. Kritiker wie der Rechtsanwalt und Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler sehen die EU auf dem Weg in eine Diktatur. In einem Beitrag für das Magazin Cicero stellte er unter anderem fest:
„Die EU macht keine Politik mehr, die den Willen der Wähler aufgreift und konkrete Lösungen für echte Probleme findet. Unter Führung der Kommission hat sich Europa dem Wahn verschrieben, die Bürger zu erziehen. Weil die EU die richtige Haltung hat, darf sie das tun. Rücksicht auf demokratische Grundsätze ist dabei zweitrangig. Das ist der autoritäre Ungeist, der in der Kommission dominiert. Mit Demokratie, Bürgernähe, Respekt vor den europäischen Völkern hat das nichts mehr zu tun.“
Das zeigt sich seit längerem und zunehmend verschärft im Zusammenhang mit dem Konflikt um die Ukraine. Zum einen haben die führenden Kräfte der EU den Konflikt angeheizt und seit seinem Ausbruch zum Krieg ab Februar 2022 nicht einen Vorschlag für eine friedliche Lösung gemacht. Stattdessen wird der Kiewer Führung unter dem Präsidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj jegliche Unterstützung versprochen und gewährt – wie erst wieder am Montag in Berlin. Versuche wie die des US-Präsidenten Donald Trump, den Krieg zu beenden, werden mit allen Mitteln boykottiert. Diese Politik richtet sich nicht nur gegen die Interessen der Ukraine und ihrer Bürger, sondern auch gegen die der EU-Mitgliedsstaaten und von deren Bürger. Sie erhöht zudem die Gefahr eines neuen großen Krieges in Europa, von dem anscheinend schon Nato-Generalsekretär Mark Rutte und hochrangige Militärs aus Nato-Staaten träumen.
Totalitäre Mittel
Zum anderen wird damit verbunden jegliche vom offiziellen Narrativ abweichende Information und kritische Meinungsäußerung gegen diese Politik als „Desinformation“ denunziert und bekämpft. Dazu greifen die nicht durch demokratische Verfahren in ihre Funktion gekommenen Personen wie von der Leyen oder die „Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik“ Kaja Kallas zu Mitteln, die nicht anders als autoritär oder totalitär bezeichnet werden können. Sie haben nichts mit den Werten von Demokratie und Rechtsstaat zu tun, den diese und andere EU-Politiker gern anderen predigen.
Eines dieser totalitären Mittel sind die Sanktionen gegen Personen, die angeblich als „Propagandisten“ oder in anderer Weise „Desinformation“ für Russland betreiben. Gegen sie richtet sich der Beschluss des Rates der Europäischen Union (nicht zu verwechseln mit dem Europarat) 2024/2643 vom 8. Oktober 2024 „über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands“ (ABl. L vom 9.10.2024). Um das in jedem Mitgliedsland durchzusetzen, wurde am selben Tag die Verordnung 2024/2642 des Rates „über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands“ (ABl. L vom 9.10.2024) angenommen.
Mit diesen Dokumenten werden seitdem Sanktionen gegen Personen und Institutionen erlassen, die verdächtigt werden, den angeblichen hybriden Krieg Russlands gegen die EU mit verschiedenen Mitteln, einschließlich von Sabotage und „Desinformation“, zu betreiben oder in irgendeiner Weise zu unterstützen. Dazu zählt auch das „Verbreiten von russischer Propaganda“. Die entsprechende Liste an Personen und Institutionen hat mit der jüngsten Ergänzung vom Montag inzwischen 60 Betroffene. Dazu gehören auch Journalisten und Blogbetreiber und sogenannte Influencer.
Im Mai dieses Jahres wurden erstmals auch Bürger aus EU-Staaten mit Sanktionen belegt, so die in Russland lebende deutsche Bloggerin Alina Lipp, der ebenfalls in Russland lebende deutsche Journalist Thomas Röper und der deutsche Journalist Hüseyin Doğru. Der Vorwurf gegen sie lautet: Sie sollen „russische Propaganda“ verbreitet und durch ihre Berichterstattung zu „destabilisierenden Aktivitäten“ beigetragen haben. Für alle von den Sanktionen Betroffenen gibt es kaum rechtliche Möglichkeiten, gegen die EU-Maßnahmen vorzugehen.
Röper macht in einem aktuellen Beitrag auf seinem Portal anti-spiegel.ru auf die Folgen für die Betroffenen aufmerksam:
„Alles Vermögen, das ein Sanktionierter in der EU hat, wird eingefroren, man kann sich also de facto keine Lebensmittel mehr kaufen, keine Miete bezahlen und so weiter. Und einem Sanktionierten einen wirtschaftlichen Vorteil zukommen zu lassen, also ihm beispielsweise Geld zu leihen, damit er seine Miete bezahlen kann, ist strafbar. Sanktionierte müssen stattdessen beim Staat um die Erlaubnis betteln, diese Ausgaben aus ihren eigenen Mitteln, die die EU eingefroren hat, bestreiten zu dürfen. Allerdings entscheidet der Staat dabei, welche Summe er dafür als angemessen betrachtet.“
Und er schreibt weiter:
„Außerdem gilt für Sanktionierte die Reisefreiheit nicht mehr, denn die Einreise in EU-Staaten ist ihnen verboten. Wer als Deutscher auf der Sanktionsliste steht, darf Deutschland also weder per Flugzeug, Bahn, Auto und so weiter verlassen, weil man dabei durch das Gebiet anderer EU-Staaten fahren oder es überfliegen müsste. Und umgekehrt gilt, wer zum Zeitpunkt der Sanktionierung außerhalb der EU ist, hat praktisch keine Chance, wieder nach Hause zu kommen.
Auch der Rechtsschutz, den es in der EU angeblich gibt, ist ausgehebelt, denn man kann nur dann einen Anwalt einschalten, wenn der Staat erlaubt, dafür Mittel aus dem eigenen, aber eingefrorenen, Vermögen zu verwenden.“
Die jüngste Erweiterung der Sanktionsliste, die am Montag offiziell verkündet wurde, erfasst nun neben renommierten russischen Politikwissenschaftlern, vor allem Mitglieder des Diskussionsforums Waldai-Club wie Andrej Suschenzow, Fjodor Lukjanow und Iwan Timofejew, nun erneut nichtrussischstämmige Menschen. Dazu gehören die in Russland lebenden John Dougan, US-amerikanisch-russischer Staatsbürger, und Xavier Moreau, französischer Ex-Offizier, aber auch der in Belgien lebende ehemalige Schweizer Offizier und Nachrichtendienstmitarbeiter Jacques Baud.
Falsche Anschuldigungen
Was sich wenige Tage zuvor durch Medieninformationen schon ankündigte, wurde dann am Montag mit der Verordnung 2025/2568 des EU-Rates offiziell bestätigt. Damit ist nach der Influencerin Nathalie Yamb nicht nur ein weiterer Schweizer Staatsbürger von EU-Sanktionen betroffen, sondern auch ein ehemaliger Mitarbeiter von UNO und Nato, für die Baud tätig war.
Er analysiert seit mehreren Jahren die internationale Sicherheits- und Militärpolitik, vor allem seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022. In mehreren Büchern, zahlreichen Beiträgen sowie Interviews hat er sich kritisch mit der Entwicklung und insbesondere der westlichen Politik auseinandergesetzt. Dabei warnt er insbesondere vor Fehlentscheidungen im Konflikt um die Ukraine in Folge unrealistischer Einschätzungen und der Ignoranz gegenüber den russischen Interessen und Sichten. Seine Bücher und Beiträge zum Ukraine-Krieg stützen sich hauptsächlich auf ukrainische und westliche Quellen. Seine Arbeit sei nicht politisch motiviert, sondern fachlich, betonte er im Gespräch mit dem Autor am Samstag. Dafür nehme er keine russischen Quellen, außer bei direkten Zitaten, weil er bewusst auf Informationen verzichte, die Propaganda sein könnten und die er nicht machen wolle.
Ihm wird dagegen wahrheitswidrig vorgeworfen, er sei „regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen“. Weiter heißt es in Anhang 1 der EU-Verordnung:
„Er fungiert als Sprachrohr für prorussische Propaganda und verbreitet Verschwörungstheorien, indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der NATO beizutreten.“
Die Schlussfolgerung der EU-Informationskrieger:
„Daher ist Jacques Baud für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität oder die Sicherheit in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um oder unterstützt sie.“
Es ist absurd, wie auch Baud im Gespräch am Samstag betonte. Er sei „überrascht“, dass er als „Propagandist“ bezeichnet werde, sagte er und verwies darauf, dass er den Konflikt um die Ukraine analysiere und nie zugunsten einer Seite Propaganda mache. Er habe mehrfache Anfragen russischer Medien wie RT abgelehnt, „weil ich nicht wollte, dass meine Analysen von den Parteien instrumentalisiert werden können“. Darauf hat er auch immer wieder in Interviews hingewiesen, die er dem Autor dieses Beitrages für das gedruckte Magazin Hintergrund gab.
Er bezeichnete es als „interessant“, dass das „trotz der Tatsache, dass ich nur ukrainische und westliche Quellen nehme, als russische Propaganda erscheint“. Bei seiner Analyse verzichte er auf Emotionen oder persönliche Einschätzungen, hob der ehemalige Nachrichtendienstanalytiker hervor. Er dokumentiere stattdessen, was geschieht, und dazu gehören seinen Worten nach die seit 2022 gemachten Fehler des Westens im Konflikt um die Ukraine. Die zeigten, auch aus Sicht der US-Amerikaner, dass die Ukraine den Krieg verlieren werde, aber in Europa habe niemand die Warnungen zur Kenntnis genommen. Seine Vermutung:
„Heute merkt man vielleicht, man hätte auf diese Warnungen reagieren müssen. Vielleicht ist das der echte Grund dahinter.“
Nun werde auf den Überbringer der Botschaft geschossen, sagte Baud am Samstag zu den bekanntgewordenen EU-Sanktionsplänen gegen ihn. Aber auch die Botschaft, die er übermittle, werde ins Visier genommen, „statt Lösungen zu finden“. Das grundlegende Problem seit 2022 sei, dass der Westen auf das eigene Narrativ zum Ukraine-Krieg fokussiert sei statt auf die Fakten zu achten.
Ignorierte Fakten
Im Gespräch betonte Baud, wie wichtig es sei, in einem Konflikt den Gegner beziehungsweise Feind zu verstehen. Das habe er im Nachrichtendienst gelernt – „aber genau das hat man in Europa gar nicht gemacht“. Dagegen seien alle russischen Informationskanäle und Medien blockiert und gesperrt und systematisch die „Botschafter“ ins Visier genommen worden. Ein Schweizer Journalist habe ihm beispielsweise vorgeworfen, er sei vom Kreml bezahlt. Dazu sagte er:
„Ich habe nie einen einzigen Rubel oder Euro von Russland bekommen. Ich bin nie in den russischen Medien. Ich habe nie im Auftrag von jemandem etwas geschrieben.“
Der Vorwurf an Baud, „Verschwörungstheorien“ zu verbreiten, „indem er die Ukraine beschuldigt, ihre eigene Invasion inszeniert zu haben, um der NATO beizutreten“, ignoriert nicht nur seine Analyse. Dabei wird auch verschwiegen, das genau das der ehemalige ukrainische Präsidentenberater Oleksej Arestowitsch in einem Interview im März 2019 erklärte – was Baud nur zitiert. Arestowitsch, der inzwischen im Exil lebt, sagte damals unter anderem:
„Der Preis für den NATO-Beitritt ist jedoch höchstwahrscheinlich ein umfassender Konflikt mit Russland: entweder ein größerer Konflikt mit Russland als derzeit oder eine Reihe solcher Konflikte. In diesem Konflikt würden wir jedoch sehr aktiv vom Westen unterstützt werden – mit Waffen, Technik, Hilfe, neuen Sanktionen gegen Russland und möglicherweise auch mit der Entsendung von NATO-Truppen, einer Flugverbotszone usw. Das heißt, wir würden ihn nicht verlieren, und das ist schon mal gut.“
Er habe alle bisherigen Informationen zu dem Vorgang auch nur aus den Medien bekommen, hatte er am Samstag auf Nachfrage erklärt. Er wisse daher nicht, wie er rechtlich gegen die Sanktionen vorgehen könne. Das war auch noch am Montag der Fall, wie Baud auf Nachfrage sagte. Er wolle die Situation erst mit seinem Anwalt klären.
Unterdessen hat die Schweizer Regierung mitgeteilt, dass sie sich den EU-Sanktionen gegen Baud wie gegen die anderen Personen nicht anschließt. Das erklärte laut dem Onlinemagazin Transition News das zuständige Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft SECO. Die Schweiz habe zwar seit dem 28. Februar 2022 alle Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland übernommen, aber nicht das am 8. Oktober 2024 von der EU verabschiedete Sanktionsregime wegen der „hybriden Bedrohungen Russlands“.
Rechtswidrige Sanktionen
Diese Maßnahmen nimmt ein Rechtsgutachten auseinander, das die beiden EU-Parlamentarier Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg (beide BSW) am Montag veröffentlichten. Die Sanktionen stellen aus Sicht der beiden Abgeordneten „einen weiteren schweren Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union“ dar. „Mit den nun beschlossenen Maßnahmen gegen Jacques Baud wegen angeblicher ‚Desinformationsaktivitäten‘ versucht die politische Elite der EU einen der renommiertesten Analysten des Ukrainekrieges zum Schweigen zu bringen“, so von der Schulenburg. „Die EU nutzt die Sanktionsliste als Instrument gegen Kritiker und manövriert sich immer weiter in einen Abgrund der Gesetzlosigkeit“, fügte Firmenich hinzu. Europäische Bürger würden ohne ordentliche Rechtsgrundlage wegen ‚Desinformation‘ sanktioniert.
Die beiden Abgeordneten berufen sich auf das von ihnen in Auftrag gegebene Rechtsgutachten. Die Autorinnen Ninon Colneric, ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof, und Alina Miron, Professorin für internationales Recht an der Universität Angers, stellen darin fest, dass zahlreiche Elemente des EU-Sanktionsrahmens gegen „Desinformation“ gegen EU-Recht verstoßen und mit diesem unvereinbar sind. Zugleich machen sie auf erhebliche Defizite bei der Wahrung grundrechtlicher Mindeststandards aufmerksam.
Colmeric und Miron kritisieren insbesondere, dass den Betroffenen das Recht auf Anhörung, bevor Sanktionen gegen sie verhängt werden, verweigert wird. Dieses Vorgehen sei unverhältnismäßig und damit rechtswidrig.
„Dieser Verfahrensfehler macht auch die Einschränkung anderer Menschenrechte rechtswidrig, z. B. die Einschränkung des Rechts auf Eigentum und des Rechts auf Privat- und Familienleben – Verstöße gegen Artikel 17 (Recht auf Eigentum) und Artikel 7 (Achtung des Privat- und Familienlebens) der Charta.“
Die im Rahmen der Sanktionen vorgesehenen Einschränkungen der Freizügigkeit von EU-Bürgern seien rechtswidrig, so die beiden Juristinnen. Die rechtlichen Schutzmöglichkeiten und Garantien für die Betroffenen seien insgesamt unzureichend, wird festgestellt.
„Das Sanktionssystem macht es für in der EU lebende Personen praktisch unmöglich, einer bezahlten Arbeit nachzugehen oder ein Unternehmen zu betreiben – Verstoß gegen Artikel 15 (Wahlfreiheit des Berufs und Recht auf Ausübung einer Arbeit) und Artikel 16 (Freiheit der unternehmerischen Tätigkeit).“
Der Schaden, der „einer der tragenden Säulen der Demokratie – der Meinungsfreiheit – zugefügt wird“, stehe in keinem angemessenen Verhältnis zum erklärten Ziel, die nicht weiter definierte „Desinformation“ bekämpfen zu wollen. Die Sanktionen verstoßen demnach sowohl gegen die Verhältnismäßigkeitsanforderungen des EU-Rechts als auch gegen Artikel 11 der Charta der Grundrechte der EU.
Gezielte Abschreckung
Die bei den Sanktionsbegründungen verwendeten Begriffe wie „Informationsmanipulation und Einmischung“ seien derart weit gefasst, dass sie dem Rat der EU faktisch eine nahezu uneingeschränkte Ermessensfreiheit bei der Verhängung von Sanktionen einräumten. Dies eröffne die Gefahr politisch motivierter Verfolgung, warnen die beiden Juristinnen.
Sie verweisen auf die abschreckende Wirkung des neuen Sanktionsregimes auf Journalisten. Eine Analyse zeige, dass Sanktions-Beschluss und -Verordnung nicht mit dem Schutz vereinbar sind, den das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit gewähre. Durch sie werde es „riskant, Themen anzusprechen, die Gegenstand öffentlicher Kontroversen sind, da Informationen als Desinformation eingestuft werden könnten“. Auch Fehler bei der Aufnahme von Personen in die Sanktionsliste durch falsche Anwendung des Rechts oder einfach aufgrund einer Namensverwechslung hätten eine abschreckende Wirkung.
„Das Sanktionssystem kann daher Journalisten und andere davon abhalten, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in Bezug auf bestimmte Themen auszuüben.“
Mit ihren Maßnahmen bedrohe die EU die Rechtsstaatlichkeit, so von der Schulenburg und Firmenich. Die beiden BSW-Abgeordneten fordern:
„Das Europäische Parlament muss jetzt handeln. Es kann die Aufhebung des Sanktionsrahmens für ‚Desinformation‘ beantragen – und es muss von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.“
+++
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
+++
Bild: Illustration zur Veranschaulichung der EU-Sanktionen
Bildquelle: Bannykh Alexey Vladimirovich / shutterstock
Der Rat der EU hat die Liste der Sanktionen gegen «russische Propagandisten» erweitert. Die entsprechende Verordnung wurde am Montag veröffentlicht. Darauf ist auch der ehemalige Schweizer Offizier und Analytiker Jacques Baud zu finden.
Ein Meinungsbeitrag von Tilo Gräser.
Der Schweizer Ex-Offizier und frühere Analytiker des Nachrichtendienstes Jacques Baud ist nun offiziell von Sanktionen der Europäischen Union (EU) betroffen. Am Montag wurde die um zwölf Personen erweiterte Sanktionsliste als «Durchführungsverordnung» des Rates der EU in deren Amtsblatt veröffentlicht.
Auf der Erweiterungsliste befindet sich eine Reihe renommierter russischer Politikwissenschaftler, vor allem Mitglieder des Diskussionsforums Waldai-Club, wie Andrej Suschenzow, Fjodor Lukjanow und Iwan Timofejew. Ebenso sind neben russischen Organisationen und Militäreinheiten nun erneut nicht-russischstämmige Menschen von den Sanktionen betroffen. Neben dem Schweizer Staatsbürger Baud werden die ukrainisch-russische Journalistin Diana Pantschenko, der in Russland lebende US-amerikanisch-russische Staatsbürger John Dougan und der ebenfalls in Russland lebende französische Ex-Offizier Xavier Moreau aufgeführt.
Den zwölf Betroffenen wird vorgeworfen, als «Propagandisten» für Russland tätig oder gar an geheimdienstlichen Aktivitäten beteiligt zu sein. Die Verordnung beruft sich auf die Erklärung von Kaja Kallas, sogenannte Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, vom 18. Juli dieses Jahres. Darin hatte die estnische Politikerin «die anhaltenden böswilligen Aktivitäten Russlands als Teil umfassender, koordinierter und langjähriger hybrider Kampagnen, die darauf abzielen, die Sicherheit, Resilienz und demokratischen Grundlagen der Union, ihrer Mitgliedstaaten und ihrer Partner zu bedrohen und zu untergraben, auf das Schärfste» verurteilt.
In der Verordnung werden keinerlei Beweise für die Vorwürfe gegen die Betroffenen angeführt. Dafür wird viel gedeutet und meist die Verbreitung falscher Narrative ebenso wie Meinungsäußerungen als Grund genannt. Deshalb werden sie als mitverantwortlich für Handlungen und Maßnahmen der russischen Regierung im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt oder als deren Unterstützer bezeichnet.
Das trifft auch den ehemaligen Schweizer Armee- und Nachrichtendienstoffizier Jacques Baud. Ihm wird wahrheitswidrig vorgeworfen, er sei «regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen». Weiter heißt es:
«Er fungiert als Sprachrohr für prorussische Propaganda und verbreitet Verschwörungstheorien, indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der NATO beizutreten.»
Der ehemalige Offizier der Schweizer Armee und des Schweizer Nachrichtendienstes hat für die NATO ebenso wie für die UNO und die OSZE gearbeitet, um Konflikte zu lösen. Er analysiert seit mehreren Jahren die internationale Sicherheits- und Militärpolitik, vor allem seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022.
In mehreren Büchern, zahlreichen Beiträgen sowie Interviews hat er sich kritisch mit der Entwicklung und insbesondere der westlichen Politik auseinandergesetzt. Dabei warnt er insbesondere vor Fehlentscheidungen in Folge unrealistischer Einschätzungen und der Ignoranz gegenüber den russischen Interessen und Sichtweisen.
Die Vorwürfe aus der EU bezeichnete Baud bereits nach dem ersten Bekanntwerden am Samstag gegenüber Transition News als «absurd». Auf Nachfrage am Montag wollte er sich verständlicherweise noch nicht weiter dazu äußern, um erst mit seinem Anwalt die Situation zu klären.
Die am Montag erlassene Durchführungsverordnung des EU-Rates stützt sich auf die «Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates vom 8. Oktober 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands». Darin werden den von Sanktionen betroffenen Personen «das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen» sowie das Verbot an andere, den Betroffenen Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, angekündigt. In der Verordnung heißt es auch:
«Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, den Verteidigungsrechten und dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Diese Verordnung sollte unter Achtung dieser Rechte angewandt werden.»
Doch in der Realität erfahrenen die Betroffenen meist erst aus Medienberichten von den gegen sie erlassenen Maßnahmen und den damit verbundenen Folgen. Sie erhalten keinerlei offizielle Mitteilung aus Brüssel dazu, die auch den Hinweis auf Möglichkeiten enthalten müsste, Widerspruch oder Berufung einlegen zu können. In Absatz 6 der Verordnung vom 8. Oktober 2024 heißt es noch:
«Das Verfahren zur Änderung der Liste in Anhang I dieser Verordnung sollte unter anderem vorsehen, dass die benannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die Liste erfahren, um ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu bieten.»
«Sollte» bedeutet juristisch aber nicht «muss», was einen deutlichen Unterschied macht. Und so unterbleibt das anscheinend. Das Vorgehen verstößt gegen grundlegende Menschenrechte und die EU-Grundrechte, auf die sich der EU-Rat in seiner Verordnung beruft.
So ergeht es auch Baud, wie er am Montag kurz bestätigte. Er habe alle bisherigen Informationen zu dem Vorgang auch nur aus den Medien bekommen, hatte er am Samstag auf Nachfrage erklärt. Er wisse daher nicht, wie er rechtlich gegen die Sanktionen vorgehen könne.
In dem 17. EU-Sanktionspaket wurden im Mai dieses Jahres bereits die beiden in Russland lebenden und arbeitenden deutschen Staatsbürger und Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper sowie der deutsche Journalist Hüseyin Doğru aufgeführt. Der Vorwurf gegen sie lautet ähnlich wie gegen Baud und die anderen jetzt ins Visier Genommenen: Sie sollen «russische Propaganda» verbreitet und durch ihre Berichterstattung zu «destabilisierenden Aktivitäten» beigetragen haben. Für alle von den Sanktionen Betroffenen gibt es kaum rechtliche Möglichkeiten, gegen die EU-Maßnahmen vorzugehen.
Röper macht in einem aktuellen Beitrag auf anti-spiegel.ru auf die Folgen der von Sanktionen Betroffenen aufmerksam:
«Alles Vermögen, das ein Sanktionierter in der EU hat, wird eingefroren, man kann sich also de facto keine Lebensmittel mehr kaufen, keine Miete bezahlen und so weiter. Und einem Sanktionierten einen wirtschaftlichen Vorteil zukommen zu lassen, also ihm beispielsweise Geld zu leihen, damit er seine Miete bezahlen kann, ist strafbar. Sanktionierte müssen stattdessen beim Staat um die Erlaubnis betteln, diese Ausgaben aus ihren eigenen Mitteln, die die EU eingefroren hat, bestreiten zu dürfen. Allerdings entscheidet der Staat dabei, welche Summe er dafür als angemessen betrachtet.»
Und er schreibt weiter:
«Außerdem gilt für Sanktionierte die Reisefreiheit nicht mehr, denn die Einreise in EU-Staaten ist ihnen verboten. Wer als Deutscher auf der Sanktionsliste steht, darf Deutschland also weder per Flugzeug, Bahn, Auto und so weiter verlassen, weil man dabei durch das Gebiet anderer EU-Staaten fahren oder es überfliegen müsste. Und umgekehrt gilt, wer zum Zeitpunkt der Sanktionierung außerhalb der EU ist, hat praktisch keine Chance, wieder nach Hause zu kommen.
Auch der Rechtsschutz, den es in der EU angeblich gibt, ist ausgehebelt, denn man kann nur dann einen Anwalt einschalten, wenn der Staat erlaubt, dafür Mittel aus dem eigenen, aber eingefrorenen, Vermögen zu verwenden.»
Das Vorgehen der EU gegen andere, missliebige Sichtweisen und Meinungen kann nicht anders als «totalitär» bezeichnet werden. Es widerspricht jeglichen rechtsstaatlichen Regeln, die die EU gleichzeitig von anderen einfordert. Das zeigt sich auch daran, dass die Betroffenen kaum Möglichkeiten haben, sich gegen die verordneten Maßnahmen, die ihre Existenz bedrohen, zu wehren.
Es bleibt abzuwarten, wie die Schweiz mit den EU-Sanktionen gegen Baud umgeht, die sich zum zweiten Mal gegen einen Schweizer Staatsbürger richten. Als Erste traf es die schweizer-kamerunische Online-Influencerin Nathalie Yamb. Ihr wird vorgeworfen, sie unterstütze «nachdrücklich Russland, folgt der von Moskau vorgegebenen Sprache und nimmt insbesondere Frankreich und den Westen ins Visier, um sie vom afrikanischen Kontinent zu verdrängen».
Bisher wurden fast alle antirussischen Sanktionen durch Bern übernommen, allerdings nicht die vom Mai 2025 gegen Lipp, Röper, Yamb und 18 weitere Journalisten verschiedener Länder. Darauf hatte Peter Hanseler im Juni dieses Jahres hingewiesen.
+++
Im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen den ehemaligen Schweizer Offizier und Analysten Jacques Baud verweisen wir auf das Interview, das wir im vergangenen Jahr mit ihm geführt haben: https://apolut.net/im-gespraech-jacques-baud-2/
+++
Dieser Beitrag wurde am 15.12.2025 auf Transition News veröffentlicht.
