Die USA forcieren durch Druck auf Mexiko einen Ölboykott gegen Kuba – ein gezielter Schlag, der die Insel wirtschaftlich in die Knie zwingen und einen Regime Change erzwingen soll. Von Sevim Dagdelen.

Die Entscheidung der mexikanischen Regierung, kein Öl mehr nach Kuba verschiffen zu lassen, droht einen Countdown zum wirtschaftlichen Zusammenbruch der Insel einzuleiten. Nach dem Angriff der USA auf Venezuela hatte Washington in der Folge bereits verhindert, dass Öl aus dem Land nach Kuba exportiert werden konnte. Mexiko war kurzfristig eingesprungen und hatte über 40 Prozent der kubanischen Erdölimporte geliefert.

Der Ölstopp und die Belagerung Kubas

In der Konsequenz des mexikanischen Ölstopps, der auf Druck von US-Präsident Donald Trump erfolgt, wird aus dem US-Sanktionsregime gegen Kuba eine Belagerung, die auf die komplette Sabotage der Stromerzeugung, jeder Produktion und des Tourismus zielt. Im Kern zielt die Belagerung durch die USA aber auf einen Regime Change in Kuba binnen Wochen. Es geht darum, die Souveränität des Landes zu brechen.

US-Präsident Donald Trump jubiliert bereits, dass Kuba „kurz vor dem Scheitern steht“. Alle Investitionen, die auf eine Versorgung Kubas durch regenerative Energien setzen, greifen zeitlich zu kurz. Kuba kann die Jahre bis zu einem ordentlichen Funktionieren und einer Substitution der Ölimporte wirtschaftlich nicht durchstehen.

Die USA zielen auf den politischen Kollaps, der die Insel wie vor der kubanischen Revolution wieder unter die totale Kontrolle der USA bringen würde. Auch gezielte militärische Aktionen wie in Venezuela zur Durchsetzung der imperialistischen US-Strategie werden durch die Administration in Washington in Aussicht gestellt.

Imperialistische Expansion in der westlichen Hemisphäre

Damit setzt der US-Präsident seinen Krieg zur Beherrschung der westlichen Hemisphäre fort, auch um weltweit zu zeigen, dass andere Mächte kein Land auf dem amerikanischen Kontinent vor dem US-Zugriff schützen können. Bei seiner Strategie kennt der US-Präsident weder Freund noch Feind.

Was die europäischen NATO-Staaten als Verhandlungserfolg im Fall von Grönland feiern, ist im Grunde nichts anderes als die völlige Auslieferung des Landes an die USA mit gezieltem Zugriff auf alle Rohstoffe, wie die Möglichkeit, sich territorial über die Erweiterung und Gründung von Militärbasen auf der Insel zu erweitern. Selbst Argentinien unter Javier Milei, enger Verbündeter der USA, geht Gefahr, seiner Souveränität im Süden des Landes verlustig zu gehen. So mehren sich die Berichte, dass sich die USA den Zugriff auf den Hafen Ushuaia sichern wollen, der zentral ist für den Zugang zur etwa 1.000 Kilometer entfernten Antarktis. Auch hier geht es um die Ausbeutung der Rohstoffe, die nur formal noch bis zum Jahr 2048 geschützt sind. Die argentinische Regierung hat jedenfalls eilfertig den Hafen ganz im Süden des Landes unter ihre Kontrolle gebracht, offenbar um eine Übergabe an die USA zu erleichtern.

Globale Blitzkriegsstrategie der USA

Wie im Fall von Kuba legt Trump eine äußerste Geschwindigkeit vor. Die Vorbereitungen für einen US-Angriff auf den Iran laufen auf Hochtouren, verbunden damit, im Irak einen Premierminister Maliki zu verhindern, weil dieser sein Land nicht für einen Angriff auf Teheran zur Verfügung stellen würde. Offen droht der US-Präsident dem Irak, sollte dort der falsche Premierminister gewählt werden.

Um Russland und China in Sicherheit zu wiegen, geht die US-Administration scheinbar auf sie zu und befördert in einem Fall die Friedensverhandlungen, wie im anderen Fall der Wirtschaftskrieg für ein Jahr eingefroren ist. Wie im Vorfeld des Ukraine-Krieges setzen die USA auf einen neuen Betrug, um ihre Hilfsstaaten und -entitäten ungestört aufrüsten zu können. Es geht darum, unbotmäßige Länder in Windeseile beseitigen zu können, um den US-Imperialismus global zu erneuern, für die entscheidende Auseinandersetzung mit China.

Die NATO ist und bleibt das zentrale globale Instrument zur Durchsetzung der US-Hegemonie und um Europa mit in Haftung zu nehmen. Europa ist für die USA nichts weiter als ein Brückenkopf auf dem eurasischen Doppelkontinent und eine Erweiterung der westlichen Hemisphäre der USA.

Wer heute noch in Europa über den Ölkrieg der USA gegen Kuba jubiliert, könnte morgen schon ins Visier des US-Imperialismus geraten. Die USA setzen auf eine Blitzkriegsstrategie. Diese wird sicherlich anfangs beachtliche Erfolge zeitigen. Die entscheidende Frage aber ist, was sie an Gegenkräften unfreiwillig mobilisiert.

Die Vision einer US-kolonisierten Welt ist nichts weiter als ein Alptraum, der Widerstand herausfordert. Oder um es mit Che Guevara zu formulieren:

„Unsere zwei größten Probleme sind erstens der Imperialismus und zweitens der Imperialismus“

Titelbild: esfera/shutterstock.com

Auf dem Gipfel in Davos erklärte der kanadische Premierminister Mark Carney, die alte Ordnung, in der der Westen den Rest der Welt durch eine suggerierte Rechtsordnung – die ominöse „regelbasierte internationale Ordnung“ – dominiere, sei vorüber. Die Feststellung des Wesensmerkmals dieser „regelbasierten internationalen Ordnung“ ist an sich für den interessierten Beobachter internationaler Politik zwar keine neue Erkenntnis, für den normalen Michel jedoch schon. Mehr noch: Dass ein westlicher Staatschef dies so unverblümt einräumt, ist schon von besonderer Bedeutung und macht den Bruch in der bisherigen Weltpolitik deutlich. Bedauerlicherweise ging seine mehr als beachtenswerte Rede in dem Zirkus um den rabaukenhaften US-Präsidenten Donald Trump unter. Die Rede des kanadischen Premierministers verdient eine besondere Aufmerksamkeit, da sie einerseits das westliche Verständnis von internationaler Politik, so wie es in den letzten Dekaden geprägt wurde, gegenüber der Öffentlichkeit nun manifestiert. Aber andererseits hat Mark Carney auch diskussionswerte Vorschläge unterbreitet, wie sich Europa aufstellen könnte. Von Alexander Neu.

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„(…) Heute werde ich über den Bruch in der Weltordnung sprechen, über das Ende einer schönen Geschichte und über den Beginn einer brutalen Realität, in der die Geopolitik zwischen den Großmächten keinen Beschränkungen mehr unterliegt. (…) Über Jahrzehnte prosperierten Länder wie Kanada unter dem, was wir die regelbasierte internationale Ordnung nannten. Wir traten Institutionen bei, priesen ihre Prinzipien und profitierten von ihrer Berechenbarkeit. (…). Wir wussten, dass die Geschichte der regelbasierten internationalen Ordnung teilweise falsch war; dass die Stärksten sich ausnahmen, wenn es ihnen passte; dass Handelsregeln asymmetrisch durchgesetzt wurden und dass internationales Recht je nach Identität des Beschuldigten oder des Opfers unterschiedlich streng angewandt wurde. Diese Fiktion war nützlich, und die amerikanische Hegemonie lieferte insbesondere öffentliche Güter, offene Seewege, ein stabiles Finanzsystem, kollektive Sicherheit und Unterstützung für Rahmen zur Streitbeilegung. (…) Dieses Geschäft funktioniert nicht mehr. Lassen Sie mich direkt sein: Wir befinden uns mitten in einem Bruch, nicht in einem Übergang.“

Die Rede Carneys an sich war von dem Willen motiviert, zu verdeutlichen, dass die demokratischen Mittelmächte sich angesichts des großen weltpolitischen Bruchs gegen die räuberischen Großmächte zusammenschließen müssten. Nur gemeinsam könne man die Souveränität gegen diese Großmächte erfolgreich verteidigen. Gewissermaßen zur Einführung in das Thema konzediert Carney so ganz nebenbei, die „regelbasierte internationale Ordnung“ sei „teilweise falsch gewesen“. Falsch, weil sie selektiv und letztlich instrumentell im Sinn der westlichen Führungsmächte genutzt worden sei, um ihre jeweiligen Interessen durchzusetzen.

Regelbasierte internationale Ordnung

Die sogenannte „regelbasierte internationale Ordnung“ tauchte im politischen Diskurs irgendwann in den 2010er-Jahren als neue Wortschöpfung auf. Aus dem Englischen wurde die „ruled based international Order“ ins Deutsche als „regelbasierte internationale Ordnung“ wortgetreu übersetzt und zunehmend auch im politischen Berlin zur Standardformulierung – eine Formulierung, die es zu hinterfragen gilt: Was ist die „regelbasierte internationale Ordnung“ eigentlich? Wer versucht, sie mit welcher Legitimation zu etablieren? Warum wird der Begriff des Internationalen Rechts, des Völkerrechts plötzlich nicht mehr oder nachrangig verwendet? Der Begriff „regelbasiert“ hört sich ja erst einmal gut und richtig an: Eine Ordnung, die auf Regeln basiert, ist besser als anarchische Zustände. Aber eine regelorientierte Ordnung hatten wir ja bereits: das Internationale Recht – auf globaler Ebene mit der UNO-Charta und den entsprechenden internationalen Regierungsorganisationen und Unterorganisationen. Also, warum eine begriffliche Neuschöpfung? Ist es denn nur eine begriffliche Neuschöpfung, oder steckt da auch etwas Neues drin?

Die Antwort lautet: Das Völkerrecht, das Internationale Recht also, sollte äußerst geschickt durch die „regelbasierte internationale Ordnung“ ersetzt werden – nicht nur begrifflich, sondern auch inhaltlich. Während das herkömmliche Internationale Recht im Wesentlichen ein konsensuales Recht ist – die Rechtsetzenden (die Staaten) auch die Rechtsunterworfenen sind –, handelt es sich bei dem neuen Geschöpf um eine westliche Ordnungsvorstellung, bei der das Rechte-und-Pflichten-Prinzip auf den Kopf gestellt wird. Es handelt sich also um eine asymmetrische Rechtskonstruktion zur Wahrung und zum Ausbau einer asymmetrischen, hegemonialen Weltordnung. Das bislang herrschende Internationale Recht, insbesondere die UNO-Charta, erfüllt diese Zielsetzung der hegemonialen oder auch imperialen Absicherung eben nicht in ausreichendem Maße.

Da stehen so seltsame Dinge wie souveräne Gleichheit und Souveränität, die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und so weiter drin – also Schutznormen, auf die sich kleine Staaten berufen, um ihre ohnehin begrenzte Unabhängigkeit zu schützen. Solche Schutznormen stören Großmächte, da sie ihre Machtpolitik auf Kosten kleinerer Staaten möglichst ungestört verfolgen wollen. Aufgrund dessen benötigte man ein neues Rechtsmodell, das die Umsetzung westlicher Interessen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Scheins einer Ordnung ermöglicht. An den Erfolg dieses neuen Rechtsmodells haben allerdings nur die westlichen Staaten geglaubt. Der Rest der Welt hat das Wesen der regelbasierten internationalen Ordnung erkannt und diese nicht akzeptiert, was bereits als Führungsschwäche des Westens im Kontext des globalen Multipolarisierungsprozesses zu verstehen ist.

Internationales Recht

Aber selbst die Normen der UNO-Charta wurden seitens der Großmächte zunehmend selektiv genutzt – auch durch Russland. Man denke nur an die an Lächerlichkeit grenzenden Argumentationen zur territorialen Integrität und Souveränität versus Selbstbestimmungsrecht der Völker:

Externes Selbstbestimmungsrecht versus Souveränität/territoriale Integrität – zwei Matrizen
Matrix 1 = Aus westlicher Perspektive

Matrix 2 = Aus russischer Perspektive

Widersprüchlicher und instrumenteller könnten die Argumentationen kaum sein mit Blick auf Jugoslawien/Republiken als Nachfolgestaaten einerseits und Georgien/Abchasien und Süd-Ossetien, die Ukraine/Ost-Ukraine und Krim, China/Taiwan oder Dänemark/Grönland andererseits. Die Rechtsnormen der Souveränität/territorialen Integrität versus Selbstbestimmungsrecht wurden je nach Interessenlage unterschiedlich gewichtet. Und genau dieser missbräuchliche Umgang mit dem Internationalen Recht sowie letztlich dessen Ersetzungsversuch durch die „regelbasierte Internationale Ordnung“ konzediert der kanadische Premierminister so ganz nebenbei.

Postnormatives Zeitalter und die Hobbes‘schen Wölfe

Das Völkerrecht ist weitgehend tot. Die „regelbasierte internationale Ordnung“ des liberalen Westens ist nun auch gescheitert, wie Carney es in seiner Rede einräumt. Der internationale Naturzustand ist offiziell zurück – personifiziert durch den US-Präsidenten Donald Trump. Der bekannte Staatsphilosoph Thomas Hobbes (1588 – 1679) prägte die Formulierung des „homo homini lupus“, der „Mensch ist des Menschen Wolf“. In seinem berühmten Werk „Leviathan“ formuliert er ein negatives Menschenbild, nämlich des Menschen, dessen Leidenschaften sein Handeln bestimmen. Die Leidenschaft eines jeden Meschen sei es, genau wie die eines jeden Tieres, zu überleben.

Der Mensch unterscheide sich durch das Tier nur dadurch, dass die Leidenschaft durch die Vernunft ergänzt werde. Diese Vernunft mache den Menschen im Gegensatz zum Tier noch räuberischer, gefährlicher und unberechenbarer, weil der Mensch nicht nur im Augenblick überleben will, wie das Tier, sondern sein Überleben langfristig plane. Und die beste planbare Überlebensstrategie sei es, durch Machtakkumulation andere Menschen zu unterwerfen. „Der Mensch ist des Menschen Wolf“, so Hobbes. Und ist er nicht Wolf, so werde er Hase (homo homini lepus). Ob man dieses negative Menschenbild nun teilen mag oder nicht, es ist eine Charakterisierung der menschlichen Natur, die zumindest nicht gänzlich der empirischen Grundlage entbehrt. Warum sonst gibt es Kriminalität, warum sonst verschließen wir nachts die Haus- oder Wohnungstür – etwa, weil wir nur von Hasen umgeben sind?

Und genau deshalb gibt es Staaten, deren konstitutive Aufgabe die Schaffung der inneren Sicherheit ist. Das ist der grundlegende Gesellschaftsvertrag zwischen der Gesellschaft und ihrem Staat. Ein Staat hingegen, der die innere Sicherheit nicht als zentrale Aufgabe versteht, entledigt sich seines Daseinsrechts.

Und die Wölfe im Sinne Hobbes‘ existieren auch im internationalen Bereich, nämlich die Staaten. Warum sonst gibt es Kriege? Weil es im Wesentlichen um ökonomische und strategische Interessen geht. Die USA überfallen Venezuela, um sich die dortigen Bodenschätze zu sichern (ökonomisches Motiv) und Russland und China aus der „westlichen Hemisphäre“ zu verdrängen (geostrategisches Motiv).

Wenn in der Hobbes‘schen Weltinterpretation Menschen Wölfe sind, so sind es auch Staaten, da ihre Staatenlenker Menschen sind. Und Donald Trump verkörpert den hungrigen und rücksichtslosen Alphawolf wie vermutlich kein anderer Staatenlenker der letzten 80 Jahre.

Großmächte und Mittelmächte

Die westliche Entwicklung nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges folgte einem hegemonialstrukturierten Modell: Die USA führten politisch, ökonomisch und militärisch, stellten Westeuropa, und ab den späten 1990er-Jahre auch Teile Osteuropas, unter ihren Schutzschirm. Die Europäer akzeptierten die absolute Dominanz der USA, sie akzeptierten also den Alphawolf USA im gemeinsamen Rudel. Im Gegenzug konnte sich Europa ökonomisch entwickeln. Die EU steht für die ökonomische Integration und den Erfolg – zumindest bis vor wenigen Jahren –, die US-geführte NATO steht für die Sicherheit – zumindest für das, was sie als Sicherheit betrachtete. Die Europäer akzeptierten auch die Völkerrechtsbrüche des Alphawolfs, sei es Regime Change oder auch umfassende Kriege wie Vietnam, Jugoslawien, Irak oder Libyen.

Insgesamt seien es seit Ende des Kalten Krieges allein 251 militärische Unternehmungen, so eine Studie des US-Kongresses (zitiert nach Jonas Tögel, „Kognitive Kriegsführung“). Bisweilen beteiligten sich die Europäer auch aktiv, übernahmen eins zu eins das Rechtfertigungswording aus Washington, um aus einem offensichtlichen Völkerrechtsbruch einen lupenreinen rechtskonformen und altruistischen Akt herbeizufabulieren. Und wenn europäische Staaten, wie im Falle Irak 2003, nicht mitziehen wollten, wurden sie nicht nur von den USA gemaßregelt („altes Europa“), sondern auch von den europäischen Partnerstaaten kritisiert. Wenn nun von einem „Bruch“ gesprochen wird, wie es beispielsweise Mark Carney in Davos formuliert hat, so sind damit faktisch zwei Ebenen gemeint, die wegbrechen.

1. Der US-Präsident legt als Alphawolf, um bei der Hobbes‘schen Begrifflichkeit zu bleiben, den allzu strapazierten Schafspelz beiseite. Er formuliert ganz klar in Anlehnung an die (neo-)realistischen Theorie seine Interessen und deren Durchsetzungsabsichten unter Androhung oder gar Anwendung von Gewalt. Seine Vorgänger hingegen trugen demonstrativ den Schafspelz (Völkerrecht, regelbasierte Ordnung und Werte). Die Europäer wiederum schlüpften unter diesen Schafspelz, um ihre Interessen gewissermaßen trittbrettfahrend und nach außen hin moralisch integer verfolgen zu können. Mit Trumps Ablegen des Schafspelzes entfällt all das – inklusive der gern formulierten wertebasierten Außenpolitik. Und nichts weniger erklärt der kanadische Premierminister in seiner Rede in Davos, so ganz nebenbei.
2. Der Alphawolf beginnt, sein eigenes Rudel zu fressen, weil er glaubt, er könne es. Egal, wie eine Grönlandregelung letztlich ausschauen wird, sie wird die Handschrift Trumps tragen. Und die Europäer werden sich nur noch um eine gesichtswahrende Formulierung bemühen.

Und hier kommt Carneys eigentliche, durchaus kluge Botschaft seiner Rede ins Spiel: „Mittelmächte müssen gemeinsam handeln, denn wenn Du nicht mit am Tisch sitzt, stehst du auf der Speisekarte.“ Er ruft aber nicht nur nach einer Koalition der Mittelmächte gegen die Großmächte auf, sondern flexibilisiert die Außenpolitik, indem er sich gegen monolithisches Blockdenken wendet: „Um globale Probleme zu lösen, verfolgen wir die ‚variable Geometrie‘ – unterschiedliche Koalitionen für unterschiedliche Themen, basierend auf Werten und Interessen.“ Dementsprechend verkündet er: „In den letzten Tagen haben wir neue strategische Partnerschaften mit China und Katar abgeschlossen.“

Ob die Europäer diesen klugen strategischen Neuansatz Carneys überhaupt kapieren und erst recht auch umzusetzen versuchen, wage ich zu bezweifeln. Die ersten europäischen Staaten laufen bereits wieder in die Arme Trumps:

Der in Davos von US-Präsident Trump ausgerufene und unter seiner auf Lebenszeit alleinigen Leitung gegründete „Friedensrat“, der de facto die UNO ersetzen soll, hat bereits erste Zusagen und sogar Beitrittsstaaten. Darunter sind die EU-Staaten Ungarn und Bulgarien sowie der EU-Beitrittskandidat Albanien und das EU- und NATO-Protektorat Kosovo. So wird das nichts mit einem starken Europa. Die EU und die westeuropäischen Führungsnationen schauen derweil wie ein Kaninchen auf die Schlange – geschockt vom neuesten Coup des Alphawolfs, der sein Rudel ratlos und in Angstzuständen zurücklässt. Vermutlich werden Berlin, Paris und London sich genötigt sehen, auf den Trump-Zug spätestens dann aufzuspringen, wenn Italien unter der Führung Giorgia Melonis die Seiten wechselt.

Wir sind wahrlich Zeitzeugen eines weltpolitischen Umbruchs, dessen Ende wir noch nicht erkennen können – ein Umbruch, der weit über den Fall der Berliner Mauer und das Ende des Kalten Krieges hinausgeht.

Titelbild: Morphart Creation/shutterstock.com

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Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Während der Krieg in der Ukraine bereits die Grundfesten der internationalen Nachkriegsordnung erschüttert, mehren sich weltweit die Anzeichen für eine Rückkehr klassischer Machtpolitik. Die Ordnung, die nach 1945 auf Prinzipien wie staatlicher Souveränität, territorialer Unverletzlichkeit und multilateraler Konfliktlösung beruhte, gerät zunehmend unter Druck. In dieses Klima geopolitischer Instabilität stößt die US-Regierung unter Präsident Donald Trump mit einer Politik, die weniger auf Regeln als auf Durchsetzung setzt – militärisch, ökonomisch und rhetorisch.

Die jüngsten Ereignisse in Venezuela, der eskalierende Streit um Grönland und Trumps aggressive Zollpolitik gegenüber europäischen Staaten zeichnen das Bild eines neuen amerikanischen Imperialismus: nicht mehr in Form klassischer Kolonialverwaltung, sondern als Kombination aus wirtschaftlichem Zwang, militärischer Präsenz und strategischer Einflussnahme.

Venezuela: Öl als geopolitische Beute

Anfang Januar 2026 führten die USA militärische Operationen in Venezuela durch. Präsident Nicolás Maduro wurde festgesetzt und außer Landes gebracht. Offiziell sprach Washington von einer „Übergangsphase zur Stabilisierung des Landes“. Trump selbst erklärte, die USA würden Venezuela „so lange führen, bis Ordnung und Vernunft hergestellt seien“.

Venezuela besitzt nach Angaben der OPEC mit rund 303 Milliarden Barrel die größten nachgewiesenen Erdölreserven der Welt. Öl macht über 90 % der venezolanischen Exporterlöse aus. Die politische Kontrolle über Caracas bedeutet damit direkten Zugriff auf einen der strategisch wichtigsten Energiestandorte des Planeten.

Historisch erinnert dieses Vorgehen an die Logik kolonialer Rohstoffpolitik: Auch europäische Imperien des 19. Jahrhunderts rechtfertigten ihre Interventionen in Afrika und Asien mit dem Versprechen von Ordnung, Fortschritt und Stabilität, während sie faktisch Handelswege, Arbeitskräfte und Ressourcen unter ihre Kontrolle brachten. Besonders das britische Empire perfektionierte diese Form indirekter Herrschaft. London regierte weite Teile seines Weltreiches nicht primär durch formale Annexion, sondern durch wirtschaftliche Abhängigkeiten, militärische Präsenz und lokale Eliten, die britische Interessen absicherten.

In Indien etwa zerstörte die britische Kolonialverwaltung gezielt die einheimische Textilproduktion, um den Absatz britischer Industriewaren zu sichern. Millionen Menschen wurden in ein System eingebunden, das Rohstoffe lieferte und Fertigwaren importierte. In Afrika sicherte sich Großbritannien strategische Routen – vom Suezkanal bis zum Kap der Guten Hoffnung – weniger aus kulturellem Sendungsbewusstsein als aus nüchterner Kalkulation: Kontrolle über Transportwege bedeutete Kontrolle über Märkte. Koloniale Gewalt wurde dabei regelmäßig als notwendige Maßnahme zur „Befriedung“ verkauft.

Der britische Ökonom John Hobson beschrieb Imperialismus bereits 1902 als

„die Suche nach neuen Absatzmärkten und Rohstoffquellen unter militärischem Schutz“.

Diese Diagnose zielte direkt auf das britische Weltreich: auf einen Staat, der politische Expansion betrieb, um wirtschaftliche Überproduktion zu kanalisieren und Investitionen abzusichern. Was damals Flaggen, Handelskompanien und Kolonialverwaltungen leisteten, übernehmen heute Sanktionen, Militärbasen und internationale Abkommen. Die Form hat sich verändert – die Logik nicht.

So wie das Empire einst unter dem Banner von Zivilisation und Ordnung Rohstoffräume erschloss, legitimieren moderne Großmächte ihre Eingriffe mit Sicherheitsargumenten und Stabilitätsversprechen. Der Zugriff auf Öl, seltene Erden oder strategische Territorien folgt dabei einem bekannten Muster: Wer die Ressourcen kontrolliert, kontrolliert den Handlungsspielraum der anderen. Der britische Imperialismus war das historische Lehrstück dieser Strategie – der heutige Imperialismus ist ihre aktualisierte Version.

Grönland: Geopolitik unter dem Polarkreis

Parallel zur Eskalation in Lateinamerika verschärfte sich der transatlantische Konflikt um Grönland. Die USA begründen ihr Interesse offiziell mit nationaler Sicherheit und der wachsenden Bedeutung der Arktis. Tatsächlich geht es insbesondere um seltene Erden, Uran und neue Schifffahrtsrouten.

Schätzungen des US-Geological Survey zufolge liegen rund 13 % der unentdeckten globalen Öl- und 30 % der Gasreserven in der Arktis. Grönland ist damit ein geopolitischer Schlüsselraum des 21. Jahrhunderts.

Als Dänemark und mehrere EU-Staaten Trumps Kauf- und Kontrollfantasien zurückwiesen, griff der Präsident zu einem altbekannten Instrument: ökonomische Einschüchterung. Er drohte mit Zöllen von bis zu 25 % auf europäische Waren – ein Schritt, der laut WTO-Ökonomen einem Handelskrieg gleichgekommen wäre.

Nach Gesprächen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Davos zog Trump die Zolldrohung zurück. Offiziell war von einer „Kooperationsperspektive“ die Rede. De facto hatte sich Europa zu erweiterten sicherheitspolitischen Zugeständnissen in der Arktis bereit erklärt. Trumps Verhandlungsmotto scheint sich bestätigt zu haben: maximale Forderung, um begrenzte, aber strategische Gewinne zu erzielen. Verlange 1000 Prozent, um 100 zu bekommen. Die EU betreffend ist diese Vorgehensweise Trumps bisher hundertprozentig erfolgreich. Das liegt meines Erachtens vornehmlich daran, dass die EU sowie die meisten Mitgliedsstaaten von mental und charakterlich fragwürdigen Politikern geführt werden.

Rohstoffe statt Fahnen: Moderner Kolonialismus

Der klassische Kolonialismus Europas beruhte auf territorialer Herrschaft. Der heutige US-Imperialismus funktioniert subtiler: Er operiert über Militärbasen, Handelsabkommen, Schulden, Sanktionen und politische Abhängigkeiten.

Die USA unterhalten weltweit rund 750 Militärstützpunkte in über 80 Ländern – mehr als alle anderen Staaten zusammen. Gleichzeitig kontrollieren amerikanische Konzerne große Teile der globalen Energie- und Rüstungsmärkte. Laut SIPRI entfielen 2024 42 % des weltweiten Waffenexports auf US-Firmen.

Politikwissenschaftler Michael Hardt beschreibt diese Entwicklung als „Empire ohne Kolonien“: Herrschaft ohne formelle Besetzung, aber mit faktischer Steuerung politischer und wirtschaftlicher Prozesse. Der ehemalige UN-Sonderberichterstatter Alfred de Zayas warnte bereits, Sanktionen seien „moderne Belagerungen“, die ganze Gesellschaften treffen.

Nigeria und Iran stehen exemplarisch für diese Strategie

Beide Länder verfügen über enorme Öl- und Gasvorkommen, sind aber seit Jahren Ziel ökonomischer und politischer Druckmittel, die weit über klassische diplomatische Einflussnahme hinausgehen.

Nigeria ist Afrikas größter Erdölproduzent und zählt zu den bedeutendsten Exporteuren des Kontinents. Nach Schätzungen des OPEC-Jahresberichts verfügt das Land über rund 37,5 Milliarden Barrel nachgewiesene Rohölreserven – ein Maßstab, der Nigeria strategisch relevant für globale Märkte macht. Zusätzlich besitzt es etwa 211 Trillionen Kubikfuß (Tcf) an natürlichen Gasreserven, die zu den größten Kontingenten des afrikanischen Raums gehören. 

Trotz dieser Ressourcen bleibt Nigerias Ölwirtschaft volatil und politisch sensibel: Die Produktion liegt bei rund 1,5 Millionen Barrel pro Tag, was unter dem Kapazitätsniveau des Landes von vor einem Jahrzehnt bleibt, und der Energiesektor trägt über 90 % der Exporterlöse, mehr als 40 % der Staatsfinanzen und knapp 5 % des BIP bei. 

Nigeria ist dabei nicht frei von internationalem Einfluss: Investitionsentscheidungen multinationaler Konzerne und strategische Allianzen – etwa Beteiligungen großer Energieunternehmen an Explorations- und Förderlizenzen – bestimmen nicht nur das wirtschaftliche Potenzial, sondern auch politische Spielräume. 

Im Iran ist die Rolle von Öl und Gas noch zentraler: Das Land verfügt laut Enerdata-Analyse über die zweitgrößten nachgewiesenen Erdgasreserven der Welt und die drittgrößten Ölreserven, mit geschätzten 28 Milliarden Tonnen Rohöl – ein Volumen, das theoretisch Jahrzehnte hohe Förderquoten erlauben würde. 

Doch genau hier setzt ein entscheidender Aspekt der US-Strategie an: Sanktionen gegen den iranischen Energiesektor haben über Jahre die Exportfähigkeit des Landes eingeschränkt und seine Wirtschaft massiv belastet. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, den Zugang zu globalen Finanz- und Handelsnetzwerken zu blockieren und Einnahmen aus Ölverkäufen zu kappen – der wichtigste Devisenbringer für die iranische Staatskasse. 

Die Folgen sind gravierend: Der Iran musste trotz eigener Ressourcen zunehmende Mengen an Benzin importieren, weil sein Raffinerienetz unzureichend modernisiert wurde und die Finanzsanktionen Investitionen behinderten – ein Paradox, in dem ein rohstoffreiches Land zu Importen gezwungen wird. 

Diese Beispiele zeigen, wie geopolitischer Druck ökonomisch kanalisiert wird: In Nigeria diktieren internationale Marktinteressen und Investitionsströme maßgeblich die Entwicklung des Energiesektors. Im Iran sind es Sanktionen und politische Isolation, die das Potenzial des Landes faktisch drosseln. In beiden Fällen wird die Kontrolle über Ressourcen und ihre wirtschaftliche Nutzung zum Hebel strategischer Einflussnahme – ein Muster, das über rein diplomatische Konfliktlinien hinausgeht und die strukturellen Machtasymmetrien im globalen System offenlegt.

Die neue Doktrin der Einschüchterung

Trump hat diese Politik rhetorisch und strategisch zugespitzt. Seine inoffizielle „Donroe-Doktrin“ – eine Mischung aus Drohung, Geschäftssprache und demonstrativer Macht – ersetzt multilaterale Diplomatie durch Erpressung auf offener Bühne. Zölle, Truppenverlegungen und öffentliche Demütigungen von Bündnispartnern gehören zum Repertoire. Was früher in diplomatischen Noten formuliert wurde, wird heute per Pressekonferenz oder Kurznachricht verkündet.

Historisch knüpft diese Haltung an die Monroe-Doktrin von 1823 an. Damals erklärten die Vereinigten Staaten Lateinamerika zur eigenen Einflusssphäre und warnten europäische Mächte vor weiterer kolonialer Expansion. Unter dem Deckmantel der Selbstverteidigung etablierte sich ein Machtanspruch, der Interventionen legitimierte – vom Spanisch-Amerikanischen Krieg bis zu den verdeckten Operationen des Kalten Krieges. Die „Donroe-Doktrin“ ist die ökonomisierte Fortschreibung dieses Gedankens: Nicht mehr Kanonenboote, sondern Handelsströme und Lieferketten markieren die neuen Grenzen amerikanischer Vorherrschaft.

Während die Monroe-Doktrin noch mit dem Schutz junger Republiken begründet wurde, rechtfertigt Trump seine Politik mit nationaler Sicherheit und wirtschaftlichem Vorteil. Die Logik bleibt dieselbe: Wer den amerikanischen Interessen widerspricht, riskiert Sanktionen, Strafzölle oder militärischen Druck. Diplomatie wird nicht mehr als Ausgleich verstanden, sondern als Verhandlung unter dem Vorbehalt der Drohung.

Der Politikwissenschaftler Stephen Walt spricht in diesem Zusammenhang von einer „Rückkehr zur Einflusssphärenpolitik“. Bündnisse verlieren ihren partnerschaftlichen Charakter und werden zu Instrumenten asymmetrischer Kontrolle. Die öffentliche Inszenierung – etwa bei Gipfeltreffen oder in Davos – ist Teil der Strategie: Sie signalisiert, dass Macht nicht nur ausgeübt, sondern sichtbar gemacht werden soll.

So verwandelt sich die historische Monroe-Doktrin in eine globale Geschäftsordnung: Wo einst der amerikanische Kontinent zur Einflusszone erklärt wurde, wird nun die Welt in Interessensräume aufgeteilt. Die Donroe-Doktrin ist damit weniger eine neue Idee als die offene Wiederkehr einer alten – mit wirtschaftlichen Mitteln, aber imperialer Logik.

Der Politologe John Mearsheimer sieht darin keine Anomalie, sondern eine Rückkehr zum klassischen Realismus:

„Großmächte handeln nicht moralisch, sondern strategisch.“

Neu ist jedoch die Offenheit, mit der wirtschaftlicher Druck als geopolitische Waffe eingesetzt wird.

Europa zwischen Anpassung und Ohnmacht

Die europäische Reaktion bleibt gespalten. Während Frankreich und Spanien verstärkt eine eigenständige sicherheitspolitische und wirtschaftliche Positionierung gegenüber den USA fordern, halten andere Mitgliedstaaten an der traditionellen transatlantischen Loyalität fest. Osteuropäische Regierungen sehen in Washington weiterhin den unverzichtbaren Garanten gegen russischen Einfluss, während südeuropäische Staaten stärker auf wirtschaftliche Ausgleichspolitik setzen. Die Europäische Union wirkt in dieser Gemengelage weniger wie ein politischer Akteur als wie ein Resonanzraum nationaler Interessen.

Der Konflikt um Grönland hat dabei eine neue Qualität offenbart: Er zeigte, dass selbst enge Verbündete nicht vor Druck gefeit sind, sobald amerikanische Sicherheits- oder Wirtschaftsinteressen berührt werden. Was lange als theoretische Möglichkeit galt – dass Washington auch gegenüber Partnern mit Drohkulissen operiert – wurde zur politischen Realität. Zölle, militärische Präsenz und diplomatische Demontage erwiesen sich als Werkzeuge, die nicht zwischen Gegnern und Verbündeten unterscheiden, sondern zwischen nützlichen und hinderlichen Akteuren.

Damit stellt sich nicht nur die Frage nach Europas außenpolitischer Handlungsfähigkeit, sondern nach der Tragfähigkeit der bestehenden multilateralen Ordnung insgesamt.

Internationale Institutionen wie die WTO, die UNO oder die NATO basieren auf der Annahme, dass Macht in Regeln eingebettet bleibt. Doch wenn die stärkste Militär- und Wirtschaftsmacht der Welt diese Regeln situativ aussetzt, verlieren sie ihre bindende Wirkung.

Die entscheidende Verschiebung liegt weniger in einzelnen Maßnahmen als in der Normalisierung des Ausnahmezustands. Was früher als Bruch des diplomatischen Protokolls galt, wird zur Methode. Verhandlungen finden nicht mehr zwischen gleichberechtigten Partnern statt, sondern unter dem Vorbehalt wirtschaftlicher oder militärischer Konsequenzen.

Die Frage ist daher nicht mehr, ob diese Politik imperiale Züge trägt – sondern, wie lange internationale Institutionen ihr noch etwas entgegensetzen können, bevor sie selbst zu Kulissen eines Systems werden, in dem Stärke Recht ersetzt. Für Europa bedeutet das eine strategische Weggabelung: Entweder es findet zu gemeinsamer Handlungsfähigkeit – oder es bleibt Objekt fremder Interessen in einer Ordnung, die sich zunehmend von ihren eigenen Prinzipien entfernt.

Fazit: Wer ist der nächste?

Die Ereignisse der letzten Monate markieren einen Wendepunkt. Die USA treten wieder offen als imperiale Macht auf – nicht mit Kolonialflaggen, sondern mit Verträgen, Drohungen und militärischer Präsenz. Öl, seltene Erden und strategische Positionen sind die neuen Kolonien.

Die Nachkriegsordnung lebt formal weiter, doch sie wird zunehmend ausgehöhlt. Wenn Regeln durch Stärke ersetzt werden, entscheidet nicht mehr das Recht, sondern die Durchsetzungskraft.

Die entscheidende Frage lautet daher nicht mehr, ob imperial gehandelt wird, sondern wo – und gegen wen als Nächstes.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Trump steht mit verschränkten Armen auf dem Globus

Bildquelle: Shutterstock AI / shutterstock

Trumps „Friedensrat“ ist kein Friedensprojekt, sondern ein Kriegs- und Kolonialrat: eine Institution auf Lebenszeit für den US-Präsidenten, die die UNO entmachtet, Russland und China ausmanövriert und den westlichen Kolonialismus erneuert. Von Sevim Dagdelen.

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Trumps Friedensrat ist ein Kriegsrat

US-Präsident Donald Trump hat etwa 60 Länder weltweit anschreiben lassen, um einen sogenannten Friedensrat zu gründen. Schnell wurde klar, dass es nicht nur um den Wiederaufbau Gazas gehen soll. Der Friedensrat ermächtigt sich selbst, in allen Belangen tätig zu werden, die bisher exklusiv dem UN-Sicherheitsrat zukamen. Das alleinige Vetorecht haben die USA und der ewige Präsident Donald Trump.

Der Friedensrat zielt darauf ab, den UN-Sicherheitsrat mit seiner Hauptverantwortung für internationale Sicherheit und die Aufrechterhaltung des Weltfriedens zu ersetzen. Angenehmer Nebeneffekt für US-Präsident Donald Trump: Das Vetorecht insbesondere der ständigen Sicherheitsratsmitglieder Russland und China wird damit aufgehoben. Die multipolare Weltordnung – Ergebnis der Niederlage des deutschen Faschismus und des japanischen Militarismus sowie des Sieges der Alliierten und insbesondere der Sowjetunion – wird institutionell zertrümmert. Trumps Angebot zur Teilnahme am Friedensrat an Russland und China ist ein mafiöses Angebot. Wer es annimmt, entmachtet sich selbst, gibt dem US-Imperialismus carte blanche und trinkt den Kakao, durch den er gezogen wird.

Wie sehr es darum geht, eine US-Welthegemonie zu errichten, lässt sich auch an der internen Konstruktion des Friedensrates ablesen. US-Präsident Trump lässt sich als Präsident des Rates auf Lebenszeit installieren. Zugleich wird der Rat personell mit allerlei windigen Gestalten – wie dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher Tony Blair oder Familienmitgliedern von Donald Trump wie Herrn Kushner – ausgestattet, die sich in der Vergangenheit für den Völkermord Israels an den Palästinensern starkgemacht haben. So wird der Friedensrat zu einem US-Kriegsrat und US-Kolonialrat. Eine Institution, die US-Kriege und Gewaltdrohungen legitimiert. Wer nicht als Mitglied berufen wird – wie etwa Kuba, Venezuela und Iran –, droht von vornherein ins Visier der selbsternannten Weltordnungswächter zu geraten.

UN-Ersatz mit Alleinveto: Trumps Machtinstrument

Die Europäer haben damit sicher kein Problem. Was aber die europäischen Vasallen der US-Hegemonie beunruhigt, ist, dass sie nun, obwohl sie die US-Wirtschafts- und Stellvertreterkriege bedingungslos mittragen, selbst ins Visier der US-Gewaltpolitik geraten. Es scheint kein Zufall zu sein, dass Dänemark nicht in den Friedensrat berufen wurde, um die geplante Landnahme Grönlands durch die USA so geschmeidig wie möglich ablaufen zu lassen. Man muss über wenige hellseherische Fähigkeiten verfügen, um zu prognostizieren, dass die Etablierung des US-Friedensrates zugleich ein Ende der Globalisierung, wie wir sie kennen, und eine Zweiteilung der Welt mit sich bringen wird. Wer sollte es China oder Russland verdenken, einen eigenen Friedensrat zu gründen und die USA selbstverständlich dazu einzuladen? Fakt ist, dass US-Präsident Donald Trump an die Stelle des internationalen Rechts das Recht des Stärkeren setzt.

Europas Vasallen zittern: Vom Mitträger zum Ziel

Ihm geht es auch um eine Erneuerung des westlichen Kolonialismus. Es scheint nachgerade absurd, wenn man sich ansieht, dass die Europäer Trump dies zwar bei Grönland vorhalten, aber zugleich nicht bereit sind, die eigene koloniale Geschichte wirklich aufzuarbeiten. Wer sich auch nur ein wenig mit der Geschichte Grönlands beschäftigt, wird schnell auf die Verbrechen Dänemarks an der indigenen Bevölkerung der Insel stoßen. Im Grunde ist der Streit zwischen Trump und den europäischen Vasallen ein Streit darüber, wie die Erneuerung der westlichen Hegemonie am besten legitimiert werden könnte.

Gut abzulesen am Fall Diego Garcia: Vor der Unabhängigkeit Mauritius’ 1968 trennten die Briten auf Verlangen der USA die Chagos-Inseln ab und deportierten zwischen 1965 und 1973 die gesamte einheimische Bevölkerung – ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, um einen großen US-Militärstützpunkt im Indischen Ozean zu errichten. Während Trump diesen kolonialen Raub uneingeschränkt beibehalten will, verfolgt die britische Regierung eine scheinbare Modernisierung: Die Inseln sollen an Mauritius zurückgegeben werden, aber der Stützpunkt bleibt für 99 Jahre an die USA verpachtet.

Der Streit im Westen um die Mittel des Kolonialismus darf deshalb nicht überbewertet werden; bei den Zwecken ist man sich weitgehend einig. Nur dass die Europäer bisher nicht verstehen wollen, dass auch Territorien, die sie selbst kontrollieren, an die USA abgetreten werden müssen, um den US-Imperialismus insgesamt erneuern zu können. Der US-Friedensrat könnte in Zukunft genau die Institution werden, in der man sich über die Erneuerung der kolonialen und imperialistischen US-Agenda verständigt – allerdings mit einem Vetorecht Donald Trumps.

Kolonialismus 2.0: Einigkeit im Westen, Verrat an der UN-Charta

Die Gruppe der Freunde der UN-Charta, zu der auch China und Russland gehören, hat sich dagegen die Durchsetzung der Entkolonisierung auf die Agenda gesetzt, ganz im Sinne der ursprünglichen Aufgaben der UNO. Inselgruppen, die weiterhin von Frankreich und Großbritannien besetzt sind und von den USA für ihre 900 weltweiten Militärstützpunkte genutzt werden, müssen endlich an Mauritius, Madagaskar und die Komoren zurückgegeben werden. Der Kolonialismus darf kein Zukunftsprojekt werden.

Titelbild: DannyOliva/shutterstock.com

Trumps Expansionspolitik und die Folgen.

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Trump droht mit Krieg und Strafzöllen, um das iranische Öl zurückzuerobern – genau wie 1953, als die CIA Mossadegh stürzte und US-Konzerne sofort 40 Prozent des Öls kassierten.

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Die jüngsten Aktionen der US-Regierung und ihrer Hightech-Militärmaschinerie treiben einem Tränen in die Augen – Tränen einerseits aus Trauer für die Opfer und Zerstörungen, und Tränen andererseits aus Zorn über die ungebremste Furie eines irrsinnigen Narziss inmitten eines kranken, im relativen Niedergang befindlichen Gesellschaftssystems. Während in Deutschland und der EU manche Spitzenpolitiker der Mitteparteien offenbar Probleme mit der vermeintlichen Komplexität dieser Terrorpolitik der USA haben, ist die rechtliche Bewertung jedem unvoreingenommen Menschen klar. Doch was sind die Folgen für das ebenfalls von den USA ins Visier genommene Kuba? Von Edgar Göll.

In einer Erklärung vom 3. Januar 2026 der kubanischen Regierung heißt es:

„Die Revolutionäre Regierung verurteilt aufs Schärfste die militärische Aggression der Vereinigten Staaten gegen Venezuela und bekräftigt gleichzeitig kategorisch die uneingeschränkte Unterstützung und Solidarität Kubas mit dem Bruderland Venezuela und seiner Regierung. (…)

Die feige Aggression der Vereinigten Staaten ist ein krimineller Akt, der gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen verstößt. Sie stellt eine gefährliche Eskalation der seit Jahren von den Vereinigten Staaten gegen diese Schwester-Nation geführten Kriegskampagne dar, die sich seit September 2025 mit der aggressiven Entsendung von Kriegsschiffen in die Karibik unter falschen Vorwänden und unbegründeten Anschuldigungen ohne jegliche Beweise verschärft hat.

Kuba fordert nachdrücklich die sofortige Freilassung von Präsident Nicolás Maduro Moros und seiner Frau Cilia Flores durch die US-Behörden.

Es handelt sich um eine unverhüllte imperialistische und faschistische Aggression mit dem Ziel der Herrschaft, die darauf abzielt, die in der Monroe-Doktrin verankerten hegemonialen Ambitionen der USA gegenüber Unserem Amerika wiederzubeleben und uneingeschränkten Zugang und Kontrolle über die natürlichen Reichtümer Venezuelas und der Region zu erlangen. Außerdem soll damit versucht werden, die Regierungen Lateinamerikas und der Karibik einzuschüchtern und zu unterwerfen.“

Und was die völkerrechtliche Einschätzung betrifft, ist die Lage eigentlich auch klar. Schon die Drohungen gegen Venezuela und andere Länder, der Aufbau einer gigantischen militärischen Drohkulisse, illegalen Tötungen von Bootsbesatzungen ohne jegliche Beweise für die konstruierten Vorwürfe (Drogenschmuggel) und die Bombardierung eines Hafens waren eindeutig kriminelle Handlungen. Nun haben die renommierten Völkerrechtsexperten Norman Paech (BRD) und Marjorie Cohn (USA) ein fundiertes Gutachten vorgelegt, welches wohl niemand anfechten oder widerlegen dürfte. Die zentralen Passagen seien hier zitiert:

„Der Angriff ist lange vorbreitet worden. Seit September 2025 kreuzte eine immer größer werdende Armada von US-Kriegsschiffen vor der venezolanischen Küste. Sie griff dort kreuzende kleinere Schiffe unbekannter Herkunft an, versenkte sie und tötete zahlreiche Menschen, eine unverhohlene Drohung gegen Präsident Maduro, sich zu ergeben und das Land verlassen.

Völkerrechtswidrige Aggression

Nichts kann all diese Angriffe rechtfertigen. Die UNO-Charta ist klar. In ihrem Art. 2 Ziff. 4 sagt sie: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ Die USA haben die UNO-Charta unterschrieben, gemäß der Supremacy Clause der US-Verfassung sind Verträge das oberste Gesetz des Landes, und Richter wie auch alle Politiker im ganzen Land und die Regierung sind an sie gebunden.“

Was geschah in Venezuela? Erste Erklärungsversuche aus Kuba

In Äußerungen von kubanischen Sicherheitsexperten wurden schon kurz nach dem US-Terroranschlag erste Analysen der ominösen Vorgänge aufgezeigt. Demnach seien die Bombardierung von Caracas und anderen Städten sowie die Entführung von Präsident Nicolás Maduro und Cilia Flores im Rahmen der sogenannten „Operation Resolución Absoluta” nur teilweise eine erfolgreiche Tat der US-Spezialeinheiten von Delta Force und Night Stalkers gewesen, sondern beruhe auf dem vorbereiteten Ausschalten der Verteidigungs-, Geheimdienst- und Spionageabwehrstruktur Venezuelas. Die Präzision, mit der die US-Teams den Wohnkomplex von Präsident Maduro erreichten, sei der Beweis für Verrat auf höchster Ebene. Maduro wechselte aufgrund der Bedrohungslage täglich seinen Übernachtungsort. Wie US-Aggressoren in anderen Ländern bewiesen, erstellen sie umfassende Profile. Die US-Geheimdienste (CIA, NSA, NGA) verfolgten Maduros Bewegungen monatelang, einschließlich seiner Gewohnheiten, Reisen, häufig besuchten Orte und sogar seiner Haustiere.

Dieser Detaillierungsgrad deutet auf ein massives Versagen der venezolanischen Spionageabwehr hin, elektronische Spionage und physische Überwachung aufzudecken und zu neutralisieren. Schließlich seien die kritische Abwehrstruktur, also Verteidigungsministerium, Luftwaffenstützpunkt La Carlota, Kampfflugzeuge und ein Kommunikationsknotenpunkt unmittelbar vor der Attacke zerstört worden. Der innerste Sicherheitsring um Präsident Maduro kämpfte etwa zwei Stunden lang in einem intensiven Kampf gegen die Eindringlinge. In dieser Ehrengarde kämpften auch kubanische Sicherheitskräfte. Da sie keine Unterstützung erhielten und die US-Spezialeinheit offenbar mit voller Brutalität vorging, wurden sie ermordet. Insgesamt hat Kuba 32 Opfer zu beklagen. Nun ist es offensichtlich, dass viele andere Staatsoberhäupter und Regierungschefs der Region, die Trump bedroht, ihre Lektion in Sachen Sicherheitskonzept lernen sollten.

Die Interimspräsidentin Venezuelas, Delcy Rodríguez, ließ am 6. Januar General Marcano Tábata wegen der „Auslieferung” Maduros verhaften. Er war der Chef der Präsidentengarde und Direktor der Militärischen Spionageabwehr DGCIM. Inwiefern er den Verrat begangen hat oder andere, ist noch ungeklärt. Übrigens wurde der entführte Präsident Maduro ausgerechnet zu dem vom US-Militär seit 1903 besetzten Stützpunkt Guantánamo Bay gebracht, bevor er nach New York geflogen wurde – offenbar, um den Kubanern ein makabres Zeichen zu senden.

Die kubanische Bevölkerung hat direkt vor der US-Botschaft in Havanna in einer großen Kundgebung ihre Solidarität mit Venezuela und gegen den US-Imperialismus zum Ausdruck gebracht. Das erfolgte auch in anderen Provinzstädten und wurde teilweise verknüpft mit den alljährlichen Demonstrationen und Feierlichkeiten zur Erinnerung und Würdigung des Jahrestages, an dem 1959 die siegreichen Kämpfer von Santiago de Cuba nach Havanna kamen. Dieses gepflegte Geschichtsbewusstsein ist in Zeiten wie diesen eine wichtige Selbstvergewisserung. Und in einem Artikel der Tageszeitung Granma findet sich in Bezug auf den 100. Geburtstag Fidel Castros (13. August 2026) und seinem Aufruf zum Durchhalten und Widerstand der Satz:

„Der imperiale Zynismus verbirgt nicht seinen Anspruch, der kubanischen Revolution den Gnadenschuss zu geben.“

Es sind klare Äußerungen wie diese, die den Groll der reaktionären Gringos in den USA auf sich ziehen, die andere Lebensweisen und Kulturen nicht tolerieren wollen, sich in ihrer beängstigenden Ignoranz und Arroganz als das Beste ansehen. In einem anderen Granma-Artikel desselben Tages steht:

„Dennoch steht Kuba aufrecht und kämpft. Natürlich ist es ärgerlich über den Wohlstand, den die imperiale Regierung ihm jeden Tag stiehlt. Aber trotz all ihrer abscheulichen Feindseligkeit und ihrer Macht hat sie es nicht geschafft, es zum Scheitern zu bringen. Und das geht ihr an die Nieren, gibt ihr politische Krämpfe. Der Grund ist der, dass es kein Machtvakuum gibt, ein Element, das den Zustand eines gescheiterten Staates kennzeichnen würde. Die Vereinigten Staaten wissen sehr wohl, dass die Partei, der Staat und die Regierung neben ihrer erhabensten Bastion, dem Volk, nicht aufhören, Lösungen zu finden; und das erschreckt sie noch mehr.“

Negativfolgen für Kuba

Inzwischen hat US-Präsident Trump gegen Kuba weiter eskaliert. Kurz nach der Terrorattacke gegen Venezuela erklärte er, auch Kuba werde bald fallen und zusammenbrechen. Dazu sei keine offene Gewalt notwendig. Nun aber droht er der kubanischen Regierung, sie solle sich schnell auf einen Deal mit ihm einlassen, sonst werde Kuba überhaupt kein Öl mehr aus Venezuela bekommen! Kubas Regierung wies Trumps Drohung und Deal-Angebot umgehend zurück. So warf Außenminister Bruno Rodríguez der US-Regierung kriminelles Verhalten vor, mit dem sie den Weltfrieden gefährde. Auf der Internet-Plattform X schrieb er, sein Land lasse sich auch von den USA nicht erpressen. Kuba habe das Recht, Öl auf den Märkten zu kaufen, wo dies ohne Einmischung der USA möglich sei.

Insgesamt sind wohl viele Menschen in Kuba über die brutale Terroraktion der Trump-Regierung geschockt. Und viele haben Angst, was nun von den USA noch gegen Kuba unternommen werden könnte – es muss wohl mit allem gerechnet und für alles vorgesorgt werden. Was sich abzeichnet, ist eine weitere Reduzierung von Lieferungen aus dem bedrohten Venezuela. Vor allem Öllieferungen dürften weiter reduziert oder gar völlig blockiert werden. Und das heißt, dass noch mehr Stromabschaltungen erfolgen werden, dass dadurch nicht nur der persönliche Alltag empfindlich beeinträchtigt werden wird, sondern dass auch Produktion, Verkehr, Wasserversorgung weiter sinken bzw. prekär werden. Schon jetzt gibt es mangels Öllieferungen weiter Stromabschaltungen, Straßenlaternen bleiben ausgeschaltet, in Hotels werden die nutzbaren Fahrstühle reduziert, es werden wieder verstärkt Strom und Energie gespart.

Ein Energieforscher vom Energy Institute der University of Texas in Austin, Jorge Piñon, erläuterte nun in einem Interview die Gesamtlage des Kraftstoffbedarfs von Kuba. Demnach beträgt der Tagesbedarf Kubas etwa 100.000 Barrel pro Tag, wovon die heimische Produktion 40.000 Barrel abdeckt. Der Fehlbedarf von 60.000 Barrel pro Tag wird bzw. wurde bislang teilweise von Venezuela (etwa 30.000 bis 35.000 Barrel pro Tag), aus Mexiko (etwa 22.000 Barrel pro Tag in den Jahren 2024 und Anfang 2025) und begrenzten russischen Lieferungen sowie Käufen auf dem Spotmarkt – hauptsächlich Diesel und Flüssiggas (LPG) – gedeckt. Der Verlust des venezolanischen Öls, warnte Piñon, wäre katastrophal. „Wenn die Lieferungen eingestellt werden, werden die Auswirkungen in Kuba katastrophal sein – nicht nur wirtschaftlich, sondern auch psychologisch.“ Denn, wie Piñon anmerkt: „Die meisten Proteste auf den Straßen Kubas wurden durch Wasserknappheit oder den Mangel an Flüssiggas ausgelöst. Wir beobachten die Flüssiggasversorgung genau, weil wir glauben, dass sie nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale Auswirkungen hat. Manche Menschen gehen auf die Straße, schreien und protestieren, weil es kein Flüssiggas gibt.“ Nach seinen Einschätzungen sind Alternativen für Kuba derzeit rar. Dazu gehören Angola, Algerien, Brasilien und Kolumbien als potenzielle Lieferanten. Doch sei der zu befürchtende Druck der USA für jede solche Vereinbarung politisch sehr riskant.

Außer Öl und Gas kamen aus Venezuela aber auch wichtige Devisen nach Kuba, und zwar für die Tätigkeit tausender Ärzte und anderen Gesundheitspersonals oder auch Lehrkräften aus Kuba. Noch ist unklar, ob sie auf Druck von Trump ausgewiesen werden, wie dies beispielsweise unter dem rechtsextremen Regierungschef Bolsonaro in Brasilien erfolgte, wodurch große Regionen des Landes ohne hinreichende Gesundheitsversorgung blieben.

Individuelle Ebene der Trump-Politik

Wie es in der Region um die Karibik nun weitergehen wird, hängt sehr von den Aktionen des US-Präsidenten und seinem Außenminister ab. Während Trump immense psychologische Deformationen und Probleme aufweist, scheint Marco Rubio seit Beginn seiner politischen Karriere in den USA von einer hasserfüllten Obsession gegen Kuba getrieben. Hier sei nur kurz auf Trump eingegangen, der ja nun gegenüber Kuba vorschlug, es solle mit ihm „einen Deal“ machen. Und dies, nachdem ebendieser Trump sämtliche bilateralen Gesprächsrunden selbst auf Arbeitsebene zu verschiedenen wichtigen bilateralen Themenfeldern ohne Begründung beendet hat. Aufschlussreich ist daher ein Blick zurück, denn im Zuge von Trumps erster Amtszeit werden die Warnungen Dutzender Psychologen publik und offen diskutiert.

So hatten in dem Buch „Der gefährliche Fall Donald Trump“ 27 psychologische Experten argumentiert, dass Trump ein gefährlicher und verrückter Mann sei. Sie konstatierten unter anderem einen „ungezügelten und extremen Gegenwartshedonismus“, pathologischen Narzissmus, Paranoia und Soziopathie. Sein Wahnsinn sei zudem ansteckend, denn von den Traumata, die Menschen unter der Trump-Regierung erlitten haben, bis hin zu den kultähnlichen Merkmalen seiner Anhänger habe er beispiellose negative Folgen für die psychische Gesundheit in den USA und darüber hinaus verursacht. Dazu gehören Phänomene wie zunehmender Realitätsverlust, deutliche Anzeichen von Unberechenbarkeit und unvorhersehbarem Verhalten sowie eine Neigung zur Gewalt als Bewältigungsstrategie.

Ähnlich warnte die Psychologin Mary Trump vor ihrem Onkel Donald. In ihrem biografischen Buch „Zu viel und nie genug – Wie meine Familie den gefährlichsten Mann der Welt geschaffen hat“ vergleicht sie ihn mit einem Dreijährigen, der wisse, dass er nie geliebt worden sei. Donald Trumps Ego sei fragil und müsse stets gestützt werden, „weil er tief im Inneren weiß, dass er nichts von dem ist, was er vorgibt zu sein“. Und was wir seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr erleben, scheint wohl eine Bestätigung dieser weitgehend ignorierten Expertenmeinungen zu sein.

Nun fragt sich, wie das US-System mit einem Demonteur wie Trump und seiner MAGA-Bewegung umgeht, die den ausgeklügelten Mechanismus der „checks and balances“ aushebeln. Es gilt, die verfassungsmäßigen (und völkerrechtlichen) Grundsätze zu bewahren, wenngleich diese schon immer mehr oder weniger elitär, reaktionär, rassistisch und imperialistisch ausgelegt wurden. Es wäre die Frage, ob es gegen einen Tyrannen wie Trump angemessene Gegenmittel gibt. Auf jeden Fall werden im Herbst Zwischenwahlen u.a. für den US-Kongress stattfinden, und aufgrund der innenpolitischen Widerstände – harte Kritik an seiner Politik sowie sinkende Werte bei Meinungsumfragen – könnte er Zuspruch und legislative Unterstützung verlieren, er muss seiner Wählerschaft also liefern. Ob dafür irgendeine Art von Sieg gegen Venezuela oder Kuba oder aber der Skalp Grönlands ausreichen werden, ist mehr als fraglich.

Systemische Ebene der US-Politik

Selbstverständlich handelt auch der GröPaZ (Größter Präsident aller Zeiten) Donald Trump nicht völlig solo, sondern agiert auf der Basis der ideologischen, ökonomischen, medialen, und vor allem militärischen und politischen Grundmuster und Infrastrukturen. Und da zeichnete sich bereits in den 1990er-Jahren ein „imperial overstretch“ (US-Historiker Paul Kennedy) ab, eine Überdehnung der Machtausübung in vor allem geografischer Hinsicht. Dass durch Aufrüstung wirtschaftliche Probleme gelöst werden sollten, versuchte unter anderem der Ex-Schauspieler und Star-Wars-Fan Ronald Reagan in den 1980er-Jahren und vervielfachte das Haushaltsdefizit der USA, obwohl der und seine Republikaner immer wieder Demokraten vorwerfen, fortlaufend Schulden zu produzieren. Dass nun Trump die bereits gigantischen Rüstungsausgaben der USA von 900 Milliarden USD um 50 Prozent (sic!) erhöhen möchte, zeigt, dass er unter den konservativen, reaktionären US-Präsidenten in dieser Hinsicht „der Größte“ sein möchte. Das würde das US-Militär zu einem noch größeren Klimakiller machen, als es heute schon ist (derzeit etwa in der Größenordnung von Frankreich).

Ein weiterer Aspekt der gegen Venezuela, Kuba und andere Staaten der Region gerichteten Politik ist das geschickte und sehr penetrante mediale Attackieren und Kreieren von Negativimages sowie Feindbildern der jeweils ungeliebten Regierungen. Das heißt, dass vor konkreten, realen Attacken und Drohungen ein als Feind oder gar als „Bedrohung“ deklariertes System „sturmreif geschrieben“ wird, sodass hinreichende Teile der US-Bevölkerung und der Weltgemeinschaft eine Aggression tolerieren oder gar unterstützen. Diese Arbeit wird u.a. von den 27.000 PR-Experten des Pentagon und mehreren speziellen Agenturen in den USA verrichtet. Und mit KI ist das vermutlich noch einfacher, wie Texte über „kognitive Kriegführung“ erahnen lassen.

Vor diesem Hintergrund kann Trump und seine Männerriege gut und gern als „Kakistokratie“ („Herrschaft der Schlimmsten“) bezeichnet werden. Verwendet wurde der Begriff im 18. Jahrhundert, wurde aber unter anderem im Zusammenhang mit der Wahl bzw. Wiederwahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Zusammenstellung seines Kabinetts wiederverwendet. Kakistokratie bezeichnet in der Politikwissenschaft eine Herrschaft der Schlechtesten. Ursprünglich wurde der Begriff als Antonym zu Aristokratie verwendet, der Herrschaft der Besten. In der kubanischen Tageszeitung Granma (Januar 2025, S. 10) wurde der Begriff für die aktuelle Trump-Regierung verwendet. Darin heißt es:

„Es handelt sich dabei um eine dünn getarnte neofaschistische Version derjenigen, die, um ‚die USA wieder groß zu machen‘, keine Lügen, Verschwörungen, Putsche, Sanktionen, Verleumdungskampagnen, Geheimdienstoperationen, Erpressungen, Drohungen, Bündnisse mit anderen Schlimmeren – wie Milei in Argentinien oder Netanjahu in Israel – scheuen, egal wie groß das Leid, wie zahlreich die Armen oder die Zehntausenden von Toten und Hunderttausenden von Verletzten sind.“

Unterstützung für Kuba ist dringend, denn der Würgegriff der Terroristen wird noch verstärkt

„I can’t breathe“ waren die immer leiser gehauchten letzten Worte, bevor der US-Bürger Eric Garner im Jahr 2014 in NYC durch den unerbittlichen Druck des Knies eines Polizisten zu Tode erstickte. Dieser Akt schlimmsten Sadismus eines für Sicherheit und Ordnung ausgebildeten Staatsbeamten gegen einen wehrlosen Mitmenschen lässt sich vor allem auf die US-Politik gegen Kuba übertragen. Die Erstickungspolitik der USA startete offiziell 1961, und sie hält bis heute an. Unerbittlich. Ohne Gnade und Mitgefühl für die Opfer, für die etwa 10 Millionen Menschen in Kuba, die einen eigenen, selbstbestimmten Entwicklungsweg gewählt haben, deren Menschenrechte vom selbstherrlichen Nachbar, einer militärischen Superpower, einem moralischen Zwerg, jeden Tag aufs Neue verletzt werden.

Nun, die Bombardierung Venezuelas und die Entführung von Präsident Maduro sind ein krasser Bruch des Völkerrechts und sämtlicher zivilisatorischen und religiösen Werte. Und unmittelbar nach seinem „Sieg“ bringt Trump Übergriffe auf weitere Gebiete ins Spiel: Mexiko, Kolumbien, Kuba oder Grönland.

Die bisherigen Versuche vieler Staaten und Organisationen, den Imperialismus der USA zu zügeln, haben bislang wenig Erfolg gehabt. So votiert die Weltgemeinschaft alljährlich seit 1992 in der UN-Generalversammlung mit allergrößter Mehrheit für ein Ende der US-Aggressionen gegen Kuba. Doch Washington missachtet nicht nur diese einhellige Forderung der Weltgemeinschaft, sondern eskaliert die Blockade-, Sanktions- und Subversionspolitik noch weiter. Nachweislich verletzt die US-Administration zahlreiche zivilisatorische und religiöse Prinzipien, Menschen- und Völkerrechte, die UN-Charta, internationale Abkommen und Regeln.

All diese Verbrechen der USA müssen nun endlich gestoppt, bestraft und gesühnt werden, zumal der „Expansionstrieb“ der Trump-MAGA-Bande unersättlich sein könnte und raffinierte Formen annehmen dürfte.

In einer Stellungnahme des bundesweiten „Netzwerk Cuba“ zu den aktuellen Terroraktionen heißt es unter anderem:

„Dem aggressiven Regime in Washington geht es darum, Angst und Unsicherheit in einer Region zu verbreiten, die sich langsam von der imperialistischen Supermacht im Norden emanzipiert. Länder dieser Region haben vor Jahren eine „Zone des Friedens“ ausgerufen. Dies ist nun von den USA rücksichtslos bzw. absichtsvoll verletzt worden. (…)

Der Vorstand des Netzwerk Cuba in Deutschland fordert, dass mit dieser imperialistischen Gesetzlosigkeit nach Wild-Welt-Manier [sic] nun endlich Schluss gemacht werden muss. Dazu werden alle politischen und zivilgesellschaftlichen Persönlichkeiten und Organisationen aufgerufen, bei der Gegenwehr gegen das gefährliche, monströse USA-Imperium einen konkret-praktischen Beitrag in ihrem Umfeld und gemeinsam zu leisten.“

Titelbild: Ran Sinee / Shutterstock

Am 7. Januar kaperten die USA den unter russischer Flagge schippernden Öltanker „Marinera“ auf Hoher See im Nordatlantik. Dieser kam aus Venezuela. Wenige Tage zuvor überfielen US-Truppen den souveränen Staat Venezuela, töteten dabei eine Vielzahl des Wachpersonals des venezolanischen Staatschefs und verschleppten diesen in die USA, wo er vor Gericht gestellt wird, weil er gegen US-Gesetze und Sanktionen verstoßen haben soll. Im Sommer beteiligten sich die USA an dem Angriff auf den Iran und versuchten, iranische Nuklearanlagen zu zerstören. Ende 2024 wurde völlig überraschend der syrische Präsident Assad weggeputscht und floh nach Moskau. Insgesamt manifestiert sich eine wachsende militärische Aktivität der USA seit dem Amtsantritt Trumps. Wie sind diese militärischen Angriffe unter geopolitischer Perspektive zu interpretieren? Von Alexander Neu.

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Ende der westlichen Globaldominanz

Die Entwicklungen weg von der unipolaren hin zur multipolaren Weltordnung reichen zurück bis in die Mitte der Nullerjahre. Mit der zunehmenden Kooperationsdichte Chinas und Russlands, dann Brasilien, Indien und schließlich Südafrika wurde das BRICS-Format 2006 geschaffen. Wenige Jahre zuvor, 2001, wurde die Shanghai Organisation für Kooperation (SCO) auf Betreiben Chinas und Russlands gegründet.

Diese sich vertiefenden Kooperationsformen sind als unmittelbare Reaktionen auf den westlichen Alleinvertretungsanspruch auf die Führung der Welt zu verstehen.

Unipolares Intermezzo

Nach dem Ende der bipolaren ideologischen Konfrontation 1989/1991 sah sich der Westen als Sieger, was er faktisch auch gewesen ist. Aus diesem Sieg wurde der globale Gestaltungsanspruch, die „neue Weltordnung“, die „Pax Americana“ begründet. Osteuropa wurde komplett auf den Kopf gestellt. Die alten sozialistischen Eliten traten freiwillig – bis auf Rumänien – ab. Die neuen Eliten waren überzeugte Westler oder wurden zu überzeugten Westlern mit entsprechenden Projekten (beispielsweise „Open Society Fundation“ von George Soros oder staatlich geförderte Young-Leader-Programme) gemacht. Das sozialistische Jugoslawien, welches seinen eigenen sozialistischen Weg, den Titoismus, ging, wurde durch innere Konflikte und äußere, die Konflikte noch weiter anheizende Interventionen zerschlagen, kulminierend in dem von der NATO selbst mandatierten Angriffskrieg auf Rest-Jugoslawien 1999 und der erzwungenen Sezession des Kosovo, eines Landesteils Serbiens.

Die westliche Globaldominanz war auf ihrem Höhepunkt angelangt: Der rechtswidrige Angriff auf Jugoslawien und die Besetzung des Kosovo (Letzteres zwar legitimiert durch die UNO-Sicherheitsresolution 1244, jedoch seitens des Westens sehr eigenmächtig interpretiert) und die nachfolgende Sezession dieses urserbischen Gebietes waren eine US-Machtdemonstration: Wir können tun, was immer wir wollen – niemand hindert uns. Auch die Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad blieb für die US-geführte NATO folgenlos. Und die Krönung dieser Machtdemonstration waren die wiederholten Erklärungen des westlichen Machtblocks während des rechtswidrigen Angriffskrieges: Wir, die internationale Staatengemeinschaft – tatsächlich nur die NATO-Staaten – tun dies und jenes, und obschon der Rest der Welt, die Mehrheit der Staaten dieser Welt, überhaupt nicht gefragt wurde, wurde in ihrem Namen gesprochen. Schon damals gab es den Alleinvertretungsanspruch, schon damals wurden militärische Maßnahmen zur Konsolidierung der „Pax Americana“ ergriffen, wenn möglich mit, wenn nötig auch gegen das internationale Recht (Jugoslawien 1999 und Irak 2003, um nur die beiden größten Rechtsbrüche zu nennen). Einziger Unterschied: Diese rechtswidrigen Gewaltakte wurden noch mit – zwar für den aufmerksamen Beobachter durchsichtigen – menschenrechtlichen oder demokratiefördernden Motiven bemäntelt. Die Mehrheit der Menschen in der westlichen Welt jedoch glaubte daran oder äußerte keine vernehmbare Kritik, womit der propagandistische Zweck erfüllt war.

Dieser Alleinvertretungsanspruch sowie die praktische Umsetzung desselben durch den von den USA geführten Westen musste aus der Sicht der politikwissenschaftlichen Theorie des (Neo-)Realismus früher oder später zu Reaktionen führen: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 kam es dann zu dem sichtbaren Bruch zwischen Russland und dem Westen. Putins Rede auf der Sicherheitskonferenz kann durchaus als Zäsur, als Beginn der Abwendung Russlands vom Westen, als Eingeständnis Russlands, dass Russland im Westen nicht erwünscht ist, zumindest nicht als souveräner Staat mit eigenen außenpolitischen Interessen, betrachtet werden. Russland und andere zu Großmächten heranwachsende Staaten wie Indien und China begannen, ihre Kooperationen trotz ihrer Binnenkonflikte zu intensivieren. Bereits in den 10er-Jahren fragte ich mich, ob das unweigerlich anstehende Aufbrechen der unipolaren Weltordnung durch neue, potente Akteure friedlich oder im Wesentlichen von militärischen Maßnahmen begleitet werden würde.

Die sozialistischen Staaten Osteuropas kollabierten ab Herbst 1989 wie Dominosteine. Die sozialistischen Entscheidungseliten hatten verstanden, dass sie das kommunistische Paradies nicht zu realisieren vermochten. Sie hatten ihre Länder wirtschaftlich, sozial und letztlich ideologisch gegen die Wand gefahren. Sie akzeptierten das Ende ihrer sozialistischen Experimente im Wesentlichen ohne Anwendung von Gewalt zur Aufrechterhaltung des Sozialismus. Sie überließen neuen Eliten widerstandslos das Ruder. Es waren auf Verstand (sie hatten ihre Niederlage verstanden) und Vernunft (sie zogen die naheliegenden Schlüsse daraus) basierende Entscheidungen. Wird der Westen, wird Europa, werden die USA ihren eigenen relativen Machtverlust auch friedlich akzeptieren? Käme eine Akzeptanz des relativen Machtverlustes, der Akzeptanz einer auf Gleichheit, nicht mehr auf Dominanz strukturierten Staatenwelt einer Kapitulation des westlichen zivilisatorischen und kulturellen Überlegenheitsgefühls gleich? Man darf nicht übersehen: 600 Jahre europäische und westliche Globaldominanz, eine Dominanz, in der alle globalen Strukturen vom Westen geschaffen oder dominiert wurden, führen zu einem ganz besonderen Selbstverständnis: Wir führen! Alles andere ist undenkbar: Führen oder Untergang – etwas dazwischen gibt es scheinbar nicht.

Ist die unipolare Weltordnung eine Mächtekonstellation gewesen, in der der Bruch des Internationalen Rechts gar nicht hätte vonnöten sein müssen, um den eigenen Status als Supermacht mit verbündetem Anhang weiter zu konsolidieren, so ist nun das Ende der unipolaren Weltordnung anscheinend der Zeitpunkt, ab dem es in den Augen der USA wohl um alles geht – um zu sichern, was (Machtstatus und Einflussräume) zu sichern noch möglich ist. Um alles gehen bedeutet offensichtlich uneingeschränkte, militärisch basierte Machtprojektion. Das Internationale, auf Frieden und Kooperation ausgerichtete Recht, die UNO-Charta, ist nun am Boden.

Gewissheiten und Ungewissheiten – aktueller Stand

Wie aber könnte das globale Absichern von Macht- und Einflussräumen im Rahmen der sich herausbildenden multipolaren Weltordnung sich abzeichnen? Festzustellen bleibt:

Erstens: Das Internationale Recht ist mausetot, mindestens aber wird es auf unabsehbare Zeit suspendiert sein. Wer seine nationale Sicherheit noch auf dieses Rechtskonstrukt aufbaut, statt auf eigene Sicherheitsmechanismen zu setzen, wird mehr denn je zum Spielball.

Zweitens: Das Ringen um Macht und Einflusssphären wird mit Blut und Eisen in einer sich zunehmend anarchisierenden Staatenwelt ausgetragen statt mit auf Diplomatie basierender Suche nach Interessensausgleich. Das zeigen der Ukraine-Krieg Russlands sowie das militärische Handeln der USA. Krieg und militärische Gewalt sind nicht mehr die Ultima Ratio, sondern mindestens gleichberechtigtes oder sogar favorisiertes Instrument zur Gestaltung der Außen-, Sicherheits- und Geopolitik. Im Falle Donald Trumps ist die Favorisierung dieses Instrumentes offenkundig, hat er doch auch bezüglich Venezuela feststellen können, dass eine kurze militärische Aktion scheinbar die politischen Ziele schneller und umfassender erreichen möge als langwierige Verhandlungen mit störrischen Gesprächspartnern. Der zunehmend offensichtliche Erfolg dieses Regime Change – die venezolanischen Eliten scheinen sich dem Willen Washingtons zu beugen – macht Appetit auf mehr. Der nächste Eskalationsschritt und das Abtasten von Handlungsspielräumen, nämlich das Kapern des unter russischer Flagge fahrenden Tankers auf hoher See im nördlichen Atlantik und die bemerkenswert softe Reaktion aus Moskau, beweisen Trump einmal mehr: Gewalt lohnt sich. Aus dieser Erkenntnis heraus beabsichtigt Trump, den US-Militäretat von mittlerweile 901 Milliarden US-Dollar im Jahr 2026 auf 1,5 Billionen (also um stolze 60 Prozent) im Jahr 2027 zu erhöhen.

Akzeptanz kontinentaler Einflusssphären oder fortgesetzter Kampf

Eine Frage jedoch ist noch nicht abschließend geklärt: Werden die USA kontinentale Einflusssphären akzeptieren oder werden sie versuchen, sich so viel wie möglich vom globalen Kuchen zu sichern?

1. Monroe-Doktrin
   Die auch in der Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) besonders betonte Monroe-Doktrin, also die doktrinäre Ablehnung außeramerikanischer Einmischung in die Angelegenheiten des amerikanischen Doppelkontinents (laut NSS die westliche Hemisphäre) hatte immer auch zwei Dimensionen:

   Amerika – gemeint als Doppelkontinent – den Amerikanern. Und Amerika – als Doppelkontinent – den US-Amerikanern.

   Wie selbstverständlich diese Doktrin in ihrer zweiten Dimension auch von Trump verfolgt wird, zeigt die Anwendung der exterritorialen Jurisdiktion: US-Gesetze sollen auch internationale, also auch für andere Staaten und deren Staatsbürger Geltung haben. Ironisch könnte man dies auch als das neue Völkerrecht bezeichnen, mithin: US-Recht gleich Völkerrecht. Wenn die USA also unilaterale Sanktionen, die ab einer gewissen Qualität selbst völkerrechtswidrig sind, erlassen und Drittstaaten oder deren Staatsbürger ebenfalls sanktionieren, die diese US-Sanktionen nicht respektieren, also Sekundärsanktionen gegen diese verhängen oder gar Strafverfahren einleiten, dann ist das Rechtssystem einmal komplett umgedreht. Es ist das Recht des Stärkeren, der den Schwächeren die rechtlichen Grundlagen für deren sodann souveränitätsfreie Existenz diktiert. Nichts anderes stellt der Fall Venezuela dar, wenn der amtierende Staatspräsident entführt, vor ein US-amerikanisches Gericht gestellt und darüber hinaus erklärt wird, Washington regiere auf unabsehbare Zeit nun Venezuela. Aber wird der imperialistische Anspruch der USA auf die westliche Hemisphäre, also auf den amerikanischen Doppelkontinent „begrenzt“ oder greift er darüber hinaus?

2. Maximaler Anteil am geopolitischen Kuchen?
   Das Kapern des unter russischer Flagge fahrenden Tankers auf hoher See im Nordatlantik durch die USA ist ein unvermittelter Völkerrechtsbruch, vorausgesetzt, es gäbe das Internationale Recht noch. Es wäre dann ein Verstoß gegen das Gewaltverbot der UNO-Charta Artikel 2 Absatz 4, da die unter russischer Flagge fahrenden Schiffe die russische Staatszugehörigkeit [Art. 91 Abs. (1) Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen] innehätten und der „ausschließlichen Hoheitsgewalt“ dieses Staates unterstehen [Artikel 92, Abs. (1) Seerechtsübereinkommen]. Es wäre sodann ein Angriff auf die Souveränität eines Staates und somit ein casus belli, ein Kriegsgrund für den Flaggenstaat. Die USA wiederum argumentieren, das Schiff sei davor staatenlos gewesen und unterliege US-Sanktionen. Nun, zu den US-Sanktionen ist alles gesagt. Was aber ist mit dem Hinweis der vorherigen Staatenlosigkeit des Schiffes? Zum Zeitpunkt des Kaperns war das Schiff nicht staatenlos, sondern besaß die russische Staatszugehörigkeit, und eine vorhergehende Staatenlosigkeit lässt sich nicht rückwirkend geltend machen.

   Die Rechtslage ist also eindeutig – sollte man denken: Nicht so bei der „Tagesschau“, die den Vorfall mit einer faktisch legitimierenden Wortwahl darstellt: „USA beschlagnahmen Öltanker“. Die USA kapern nicht, wobei dieses Verb situationsgerecht wäre, sondern „beschlagnahmen“, was einen legalen Akt darstellen soll. Laut Medienberichterstattung hatte Russland zwar ein U-Boot und andere Marinefähigkeiten zum Schutze des Tankers entsandt. Und diese waren wohl auch in der Nähe des Schiffes, schützten jedoch das Schiff nicht vor dem US-amerikanischen Übergriff. Warum tat Russland das nicht? Wie auch immer die Antwort ausfallen mag, eines ist klar: Die USA haben Russlands Souveränität vor den Augen der Welt verletzt und damit Russland eiskalt bloßgestellt. Das Nichthandeln Russlands, obschon es maritime Fähigkeiten vor Ort hatte, macht den Gesichtsverlust für Moskau vor den Augen der Welt vollständig.

   Und Trump? Nun, er hat einen weiteren Beweis dafür, dass die anderen nur reden, er aber erfolgreich unter Zuhilfenahme von Gewalt und ohne Gegenwehr zu erfahren handeln kann. Eine positive Erfahrung, die sicherlich nicht dazu beitragen wird, dass Trump sich künftig zurückhalten wird – im Gegenteil. Das gilt auch für die Grönlandambitionen Trumps. Die Europäer werden im Falle einer militärisch geführten Annexion der Insel seitens der USA nicht eingreifen, sie werden Dänemarks Souveränität nicht militärisch verteidigen. Das weiß Trump. Und während die Europäer entschlossene Solidarität mit Dänemark suggerieren, hoffen sie vermutlich insgeheim, dass Dänemark Grönland in einem gesichtswahrenden Verfahren von sich aus an die USA abtreten wird – sodann ihnen der Offenbarungseid erspart bleiben wird.

   Nicht minder wichtig an dem Vorfall mit dem russischen Tanker: Die USA handelten außerhalb der „westlichen Hemisphäre“, also außerhalb des „Geltungsbereichs“ der Monroe-Doktrin. Dies ist ein Indiz dafür, dass die USA unter Trump nicht Willens zu sein scheinen, eine kontinentale Einflusssphären-Doktrin zu akzeptieren, sondern durch ihr Handeln für sich den Anspruch formulieren, interkontinental, also weltweit so zu agieren. Die nun kursierende Donroe-Doktrin, also ein Wortspiel aus Monroe-Doktrin, das „M“ ersetzt durch ein „D“ (für Donald Trump), könnte ein Hinweis auf die räumliche Entgrenzung (über den amerikanischen Doppelkontinent hinaus) des US-Anspruchs sein.

   Der zwölftägige Angriff auf den Iran – ein offizielles Mitglied der SCO und des BRICS-Formats – 2025 in Kooperation mit Israel ist ebenso ein klares Indiz für den fortgesetzten globalen Führungsanspruch der USA, wie auch die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine oder die fortgesetzte militärische Präsenz in Europa sowie in Südostasien. Es handelt sich also nicht um einen partiellen Isolationismus (Rückzug auf den amerikanischen Doppelkontinent) unter Trump, obschon manche Beobachter dies zunächst vermutet hatten, sondern um eine noch aggressivere, militärisch basierte Machtprojektion auf dem gesamten Globus. Besonders für die führenden beiden SCO- und BRICS-Staaten Russland und China ist es eine Demütigung, dass eine raumfremde Macht auf dem asiatischen Kontinent Mitglieds- und Partnerstaaten militärisch angreift und diese beiden Staaten wie Schuljungen am Rande des Spielfeldes stehen lässt. Ihre Möglichkeiten sind tatsächlich begrenzt, wollen sie keinen unmittelbaren Schlagabtausch mit Washington riskieren und damit das Tor zur Hölle öffnen. Trump weiß das genau und folgt offensichtlich der „Madman“-Theorie.

Die „Madman“-Theorie

Diese in der Theorie der internationalen Beziehungen verankerte, aber in der Öffentlichkeit wenig bekannte Theorie besagt, dass sich ein Staatschef bewusst irre und somit unberechenbar (Madman = irrer Mann) gegenüber anderen Staaten verhält, um seine Ziele zu erreichen. Diese Unberechenbarkeit impliziert, zu suggerieren, dass der „Madman“ sogar bereit sei, den eigenen Untergang bzw. die seines Staates zu riskieren, wenn die andere Seite nicht die Bedingungen/Forderungen des „Madman“ akzeptiert. Der „Madman“ behält sodann die Eskalationsdominanz in dem Konflikt. Die „Madman“-Theorie funktioniert aber nur unter drei Voraussetzungen:

Erstens muss die irre Verhaltensweise des „Madman“ glaubwürdig sein – ob Trump diese Voraussetzung zu erfüllen vermag, muss ein jeder für sich beurteilen. Zweitens muss der irre Staatschef über starke militärische Fähigkeiten verfügen. Und drittens müssen auf der Gegenseite rationale und verantwortungsbewusste Staatschefs sein, die, um eine Katastrophe zu verhindern, nachgeben. Noch scheinen auf chinesischer und russischer Seite rationale Akteure die Entscheidungshoheit zu haben. Aber auch dort gibt es Falken in den Sicherheitsorganen, die anders handeln und die „Madman“-Theorie herausfordern wollen.

Fazit

Mit dem Regime Change in Kiew 2014, dem in Syrien 2024, dem in Venezuela 2026, dem Bombardement Irans 2025 (diese rechtswidrigen Maßnahmen wurden unter Trump wie auch den Demokraten noch vor dem ersten und zweiten Amtsantritt Trumps ergriffen) wird deutlich, dass die US-Administration – ungeachtet, ob unter Demokraten oder Republikanern – den geopolitischen Machtkampf zunächst auf die peripheren Verbündeten der beiden Großmächte China und Russland fokussiert – ihnen also ihre Verbündeten durch direkte militärische Operationen wegzunehmen sucht bzw. dies gar gelingt. Mit anderen Worten, die USA zielen darauf ab, den Prozess hin zu einer multipolaren Weltordnung zumindest zu verlangsamen, indem den beiden Hauptprotagonisten für den Wandel der Welt die Partnerstaaten abhandenkommen. China und Russland schauen nahezu tatenlos zu, wie Trump sie weltweit vorführt. Der Begleiteffekt wird sein, dass kleinere Staaten es sich nun zweimal überlegen werden, auf den Zug einer multipolaren Welt unter russisch-chinesischer Führung aufzuspringen oder lieber die Füße stillhalten bzw. wieder abspringen in der Hoffnung, dass der Trump-Sturm an ihnen vorbeigeht. Tatsächlich führt der Regime Change in Venezuela wie auch die schwierige Lage im Iran dazu, dass der globale Epochenwandel zwar nicht wieder umgekehrt werden kann, aber doch wichtige Partner Chinas und Russlands aus dem Spiel genommen werden, sodass der Prozess ins Stolpern kommen könnte.

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US-Präsident Donald Trump hat beschlossen, Venezuelas Staatspräsident Nicolás Maduro in einer Militäraktion gefangenzunehmen. Dann hat er es eben gemacht. Was bedeutet das?

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Hauptthema in den Nachrichtensendungen des russischen Fernsehkanals Rossija 1 ist seit Tagen die Entführung des Präsidenten von Venezuela, Nicolás Maduro, durch US-Militäreinheiten. Über die Lage in Venezuela und die politischen Folgen berichtete Rossija 1 – einer der wichtigsten russischen Nachrichtensender – in den letzten Tagen ausführlicher als über den Krieg in der Ukraine. Seit dem Amtsantritt von Donald Trump und insbesondere seit seinem Treffen mit Wladimir Putin auf der US-Militärbasis in Anchorage (Alaska) wurde im russischen Fernsehen über den US-Präsidenten in einem hoffnungsvollen Ton berichtet. Doch seit dem 3. Januar hat sich das geändert. Ein Bericht von Ulrich Heyden (Moskau).

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Positiv berichtet Rossija 1 jetzt nur noch über die Demonstranten in Washington, die gegen den Krieg in Venezuela protestieren, und US-Kongressabgeordnete der Demokraten, die Trump vorwerfen, er stifte Chaos.

Ähnlich wie zu Sowjetzeiten, als die schwarze Menschenrechtsaktivistin Angela Davis ein großer Star im sowjetischen Fernsehen war, wird jetzt im russischen Fernsehen über die Demonstranten berichtet, die vor dem Weißen Haus und vor dem Untersuchungsgefängnis, in dem Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores einsitzen, ihrem Widerstand Ausdruck verleihen. Das „gute Amerika“ ist für das russische Fernsehen jetzt nicht mehr Trump, sondern Demonstranten, die in den USA mit Plakaten „Kein Blut für Öl“ demonstrieren.

Ausführlich kommen bei Rossija 1 auch US-amerikanische Abgeordnete zu Wort, die scharf kritisieren, dass der Präsident einen Krieg gegen Venezuela führt und dass er diesen Militäreinsatz nicht im Kongress zur Abstimmung stellte. Im russischen Fernsehkanal sah man den US-Kongressabgeordneten Charles „Chuck“ Ellis Schumer, der zu der Maduro-Entführung erklärte „kein Plan, nur Chaos“. Trump habe die Büchse der Pandora geöffnet. Die Lage werde „außer Kontrolle“ geraten.

Auch „das gute Europa“ kommt bei Rossija 1 zu Wort. Das sind europäische Politiker wie der französische Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon, der mit seiner Kritik an dem Rückfall der USA in die Interventionspolitik am 4. Januar ausführlich zu Wort kam. Am 3. Januar war in der Nachrichtensendung des Fernsehkanals ein kurzer Ausschnitt aus einem Auftritt des deutschen Journalisten Patrik Baab über die Politik der EU-Eliten gesendet worden.

Über die AfD herrscht im Kanal Rossija 1 derzeit Funkstille, denn von dieser Partei gibt es kein eindeutiges Signal gegen den US-amerikanischen Gewaltakt in Caracas.

Das Wiederaufleben des Internationalismus

Viele Russen hofften, dass Trump es ehrlich meint mit den Friedensverhandlungen in der Ukraine. Putin persönlich erklärte, der US-Präsident sei ernsthaft an einem Frieden in der Ukraine interessiert. Doch jetzt, wo Trump in Cowboy-Art versucht, Venezuela zu unterwerfen, leuchten in den russischen Medien die roten Warnlampen auf. Jetzt erinnert man sich plötzlich an die Zeit, als die Sowjetunion und Kuba, das erste sozialistische Land in der westlichen Hemisphäre, eng zusammenarbeiteten.

Am 4. Januar zeigte Rossija 1 Bilder von Maduro in verschiedenen Positionen – gehend, begleitet von US-Sicherheitskräften und sitzend mit erhobenen Daumen. Man sah und hörte die Vizepräsidentin von Venezuela, Delcy Rodríguez, sagen, Maduro sei auch weiterhin der Präsident von Venezuela.

Rossija 1 berichtete über Plünderungen in Geschäften von Venezuela, und man sah Schlangen von Menschen vor Lebensmittelgeschäften. Aber Hinweise auf ein Wanken der Macht in Venezuela gibt es in den russischen TV-Nachrichten nicht. Man zeigte Generäle des Landes, die an einer Karte etwas beratschlagten. Eine Zivilistin in Caracas berichtete über die US-Bombardements.

Die Frage, wie es so weit kommen konnte, dass US-Militärs in einer nächtlichen Aktion den Präsidenten entführen konnten, wurde nicht behandelt. Auch die Frage von möglichem Verrat, wie sie im russischen Internet auftauchte, wurde auf dem Fernsehkanal nicht thematisiert. Ausgeklammert wurde ferner die Frage, warum die Luftabwehr in Caracas nicht funktionierte. Die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti zitierte immerhin den russischen USA-Experten Viktor Hejfez, der nicht ausschließen wollte, dass es Absprachen zwischen Trump und Personen in der Führung Venezuelas gegeben hat.

Russisches Internetportal: Neue Strafexpedition nicht ausgeschlossen

Wie das russische Internetportal Vsglyad berichtete, waren an der US-Militäraktion am 3. Januar 150 US-Flugzeuge beteiligt. Die US-Spezialeinheit Delta Force, welche Maduro entführte, habe in den USA an einem Gebäude trainiert, welches eine Kopie der Residenz von Maduro ist und in den USA nachgebaut worden war.

Die Leibwächter des Präsidenten, darunter 32 Kubaner, seien getötet worden. Die Entführung des Präsidenten habe zwei Stunden gedauert. Insgesamt starben bei der US-Attacke am 3. Januar über 80 Menschen. Trump entschuldigte sich auf einer Pressekonferenz am 6. Januar für die Toten.

Nach Angaben des Portals Vsglyad wurden ein US-Hubschrauber und ein US-Flugzeug beschädigt. Außerdem habe es unter den US-Soldaten Verletzte gegeben.

Im Internet war ein zerstörtes, hochmodernes russisches Luftabwehrgeschütz vom Typ Buk-M2E zu sehen. Nach der Prognose des russischen Internetportals sind die USA nicht an Chaos in Venezuela interessiert. Wenn Venezuela aber sein Öl nicht an die USA abtrete, werde es die nächste militärische Strafoperation geben. Die geschäftsführende Präsidentin von Venezuela habe das erkannt. Deshalb habe sie den USA eine Zusammenarbeit angeboten.

Das Internetportal resümiert, um der US-Armee etwas entgegenzusetzen, brauche man sehr gut und unter kriegsähnlichen Bedingungen ausgebildete Soldaten, einen ausgezeichneten Zustand der eingesetzten Waffen und eine hohe Kampfmoral. Offenbar hat es den Streitkräften von Venezuela – trotz russischer Waffenhilfe – an all diesem gemangelt. Die USA – so das Internetportal – setzten die Tradition des römischen Imperiums fort, das alles eroberte, was ihm gefiel, und sogar Verbündete okkupierte.

Am 6. Januar war in den Abendnachrichten von Rossija 1 der Nachrichten-Block mit Reportagen über Venezuela 22 Minuten lang. Es ging los mit Bildern, auf denen gezeigt wurde, wie Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores mit einem Hubschrauber vom Untersuchungsgefängnis in New York in die Nähe des Gerichts geflogen wurden. Offenbar wollte die Polizei nicht das Risiko eingehen, dass der Transport mit den Entführten in einem Verkehrsstau steckenbleibt, meinte der Nachrichtensprecher.

Dann brachte der Sender Bilder von Demonstrationen vor dem Untersuchungsgefängnis, in dem Maduro und seine Frau inhaftiert sind. Die Demonstranten trugen Schilder mit der Aufschrift „Kein Blut für Öl“. Ein älterer Demonstrant sagte dem russischen Sender ins Mikrofon: „Die Kapitalisten hören nicht auf, bevor sie die ganze Welt erobert haben.“

Weiter zeigte man einen Ausschnitt aus einer US-Nachrichtensendung, in der US-Außenminister Marco Rubio gefragt wurde, ob Kuba das nächste Ziel sei. Rubio sagte „wahrscheinlich“. Kuba sei „ein großes Problem“. Schließlich kam in der Sendung Donald Trump zu Wort, der erklärte, Rodríguez werde „einen hohen Preis zahlen“, wenn sie den Anordnungen aus den USA nicht Folge leiste.

Aus Venezuela wurden von Rossija 1 Videos von einer großen Maduro-Solidaritätsdemonstration gezeigt. Der Kommentator machte aber klar, dass vor allem die „Chavisten“, also überzeugte Anhänger des früheren Präsidenten Hugo Chávez und seines Nachfolgers, auf die Straße gegangen waren, nicht aber das ganze Volk.

Weiter wurde berichtet, dass sich die lateinamerikanischen Staaten nicht auf eine gemeinsame Protestresolution gegen die Entführung Maduros einigen konnten.

Dann kamen Bilder von der Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates am Montag. In seiner Rede verurteilte der russische Gesandte Wassili Nebensja die Entführung Maduros als „ein zynisches Verbrechen, das nicht zu rechtfertigen ist“. Der chinesische Gesandte Sun Lei verurteilte die USA. Er erklärte, die militärische Intervention der USA in Venezuela stelle eine Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit in der Region dar. Nach Angaben russischer Experten beträgt das Handelsvolumen zwischen China und Venezuela 600 Milliarden Dollar. Bei einem Machtwechsel in Caracas sind die Handelsbeziehungen und chinesische Investitionen in Gefahr.

Linkswende unter Hugo Chávez

Ausführlich berichtete Rossija 1 über die Tradition des Antikolonialismus in Lateinamerika. Dieses Thema wurde lange nicht im russischen Fernsehen behandelt, und so musste man viel erklären. Erwähnt wurde die ständige – auch militärische – Einmischung der USA in die Angelegenheiten der südamerikanischen Staaten in den letzten hundert Jahren. Berichtet wurde über den von den USA organisierten Militärputsch 1973 gegen den sozialistischen Präsidenten in Chile, Salvador Allende. Weiter wurde berichtet, dass es in der Zeit von Hugo Chávez eine Linkswendung in Lateinamerika gab. Über korrupte Eliten versuchten die USA, ihren Einfluss in Lateinamerika zu sichern. Erwähnt wurde der Sturz des US-hörigen Diktators Batista auf Kuba 1959 und die enge wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit, die es nach der Revolution in Kuba zwischen der „Insel der Freiheit“ und der Sowjetunion gab. Erwähnt wurde der Besuch von Ernesto „Che“ Guevara 1961 in der Sowjetunion. 1963 war Fidel Castro 40 Tage lang zu einem Besuch in Moskau, Sibirien, Usbekistan, Georgien und in der Ukraine.

Lawrow: „Wir sind solidarisch mit Venezuela“

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte unmittelbar nach dem Angriff der US-Einheiten in Caracas mit Delcy Rodríguez telefoniert und erklärt, Russland sei mit Venezuela solidarisch. Das russische Außenministerium forderte, Maduro und seine Frau Cilia Flores freizulassen.

Am 6. Januar veröffentlichte das russische Außenministerium eine Erklärung, in welcher der geschäftsführenden Präsidentin von Venezuela, Delcy Rodríguez, Erfolg gewünscht wurde. Rodríguez hatte am 5. Januar in der Nationalversammlung von Venezuela ihren Eid auf die Verfassung abgelegt und ihr Amt als geschäftsführende Präsidentin der Bolivarischen Republik Venezuela angetreten. Das russische Außenministerium erklärte, es sei weiter bereit, Venezuela zu unterstützen. Man begrüße die Anstrengungen der Macht in Venezuela „die Souveränität und die nationalen Interessen“ des Landes zu schützen.

Jeder Russe mit Verstand spürt heute, dass der Angriff auf Venezuela ein Angriff auf alle Staaten ist, die sich der US-Hegemonie nicht beugen wollen. Trump, der durch seine pragmatische Politik für eine Friedensregelung in der Ukraine Sympathien von Russen gewann, wird man jetzt wahrscheinlich nicht mehr trauen.

Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass die USA von ihrem Friedensplan für die Ukraine abrücken. An einer militärischen Friedenssicherung in der Ukraine durch Militärkontingente aus der EU werden sich die USA, wie das Medium Politico am 7. Januar berichtete, aber nicht beteiligen und auch keine Aufklärungsdaten und Logistik dafür bereitstellen. Das ist kein Wunder, denn unter Trump sind die USA entschlossen, nur noch für die eigenen Interessen zu kämpfen. Die „eigenen Interessen“ betreffen inzwischen sogar militärische Verbündete wie Dänemark, dem Trump die Hoheitsrechte über Grönland absprechen will.

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Heute Nacht kündigte US-Präsident Donald Trump an, die Militärausgaben der USA im nächsten Jahr um 50 Prozent auf schwindelerregende 1,5 Billionen US-Dollar zu erhöhen. Dass dieser Schritt irgendetwas mit der Verteidigungsfähigkeit der USA zu tun haben könnte, ist auszuschließen. Die Zeichen stehen auf Sturm. Alles deutet darauf hin, dass Trump die USA in eine neue Ära des militärischen Imperialismus führen wird. In Europa scheint man dies aber immer noch nicht so recht verstanden zu haben und denkt immer noch, man sei Partner der USA. Dies ist jedoch ein fataler Denkfehler. Von Jens Berger.

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Wer gehofft hatte, das neue Jahr würde eine friedlicheres, sieht sich schon in der ersten Woche desillusioniert. Zunächst der militärische Angriff auf Venezuela samt der Verschleppung dessen Präsidenten Maduro und der unverschleierten Ankündigung, das Land nun zu einem US-Vasallen zu machen. Darauf folgten in einem atemberaubenden Tempo offene Drohungen gegen Kolumbien, Kuba, Panama und Nicaragua und auch der hegemoniale Anspruch auf die dänische „Kolonie“ Grönland ist plötzlich wieder auf der Tagesordnung der US-Regierung. Letzterer ist besonders brisant, da es hier ein direktes Spannungsfeld zwischen den USA und ihrem NATO-Partner Dänemark gibt. Der Anspruch der USA auf Grönland ist übrigens keine Erfindung von Trump. Dänemark konnte die US-Ansprüche auf Grönland erst 1917 besänftigen, indem es seine aus drei kleinen Inseln bestehende karibische Kolonie „Dänisch-Westindien“ an die USA verkaufte – die heutigen „Amerikanischen Jungferninseln“.

Trump selbst beruft sich dabei immer wieder auf die Monroe-Doktrin und in Europa sollte man wohl besser noch einmal in die Geschichtsbücher schauen, um diese Parallele auch zu verstehen. US-Präsident James Monroe erhob mit der nach ihm benannten Doktrin 1823 nämlich ausdrücklich den Anspruch der USA als Hegemon über den gesamten amerikanischen Doppelkontinent gegen die alten europäischen Kolonialmächte. Trump selbst verwendet mittlerweile den eigentlich als Verballhornung von einer Boulevardzeitung geschaffenen Begriff „Donroe-Doktrin“ (ein Kofferwort aus Donald und Monroe) für den von ihm erhobenen Hegemonial-Anspruch auf den Doppelkontinent. China, Russland, aber auch die EU sind in dieser Doktrin keine Partner, sondern Gegner.

Als wäre dies alles noch nicht schlimm genug, stellt sich nun jedoch die Frage, ob die USA tatsächlich ein Militärbudget von 1,5 Billionen US-Dollar benötigen, um den Hegemonialanspruch auf dem amerikanischen Doppelkontinent umzusetzen, auf dem es ohnehin keine größeren Spannungsfelder zwischen den Machtblöcken gibt. Sicher, die genannten südamerikanischen Staaten kann man aufgrund ihrer „linken“ Regierungen derzeit nicht zum direkten Einflussbereich der USA zählen; sie sind aber auch keine Verbündeten oder gar Vasallen anderer Großmächte. Anders sieht es nur in Grönland aus – und vielleicht noch in den kleineren Überbleibseln der ehemaligen Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien, die jedoch derzeit die USA anscheinend nicht sonderlich interessieren.

Für die europäischen NATO-Staaten ist diese Entwicklung beunruhigend. Zwar hatten die USA schon immer, vor allem in der Zeit des Kalten Krieges, ihre imperialistischen Interessen in Südamerika verfolgt. Jedoch ging es dabei in der Vergangenheit meist gegen den gemeinsamen Gegner Sowjetunion. Heute ist der Gegner der USA bei diesem imperialistischen Konflikt bezogen auf Grönland ein NATO-Staat. Welchen Zweck soll aber eine NATO haben, wenn die Bedrohung der Souveränität einzelner Mitglieder nicht von einem äußeren Feind, sondern von dem mit großem Abstand mächtigsten NATO-Staat selbst ausgeht? Denkt man die „Donroe-Doktrin“ zu Ende, ist die NATO überflüssig.

Kommen wir aber noch einmal zu den 1,5 Billionen US-Dollar. Wie bereits erwähnt – für die reine Verteidigung des ohnehin schon weltweit militärisch stärksten Landes der Welt ist dieser Betrag sicherlich nicht nötig. Wofür rüsten die USA aber dann? Für einen großen Krieg gegen Russland? Unwahrscheinlich. Für einen Krieg im asiatischen Raum gegen China? Ebenfalls unwahrscheinlich. Sicher, das ist reine Spekulation, aber für mich sieht es eher so aus, als planten die USA, ihre Hegemonialsphäre in Europa auch gegen den Willen der Europäer zu sichern.

Warum Europa? Europa hat – anders als Südamerika und Grönland – keine relevanten Bodenschätze. Europa ist jedoch – anders als Südamerika und Grönland – ein immer noch bedeutender Markt; neben China, Indien und den USA selbst der wohl bedeutendste Markt der Welt. Und dies wird wohl auch die Rolle sein, die die USA künftig für Europa vorgesehen haben.

Auch dafür gibt es übrigens durchaus historische Vorbilder. Für das britische Weltreich waren der indische Subkontinent und nach den Opiumkriegen auch China vor allem als Märkte von Interesse. Die wirtschaftliche Hegemonialstellung des viktorianischen Großbritanniens wäre ohne die Kolonien, aus denen die Rohstoffe gepresst wurden, und die großen Märkte, in die man die in Großbritannien mit diesen Rohstoffen produzierten Fertigwaren exportiert hat, kaum vorstellbar.

Fehlt es der europäischen Politik an Fantasie? Oder hat man sich mit der Rolle als Subjekt eines US-Hegemons bereits abgefunden? Ist das ganze Gerede von einer „transatlantischen Partnerschaft“ Täuschung oder Selbsttäuschung? Vielleicht muss man Trump ja sogar dankbar sein, dass er seine Machtansprüche so offen und schnörkellos artikuliert. Vielleicht resultiert daraus ja zumindest die Möglichkeit, dass Europa endlich die richtigen Debatten führt und versteht, welche Rolle es in der Welt des frühen 21. Jahrhunderts hat.

Zugegeben – dies alles sind lose Gedanken, teils spekulativ. Was meinen Sie, liebe Leser? Liege ich richtig oder falsch? Und was könnte Europa, was könnte Deutschland tun, um auf diese Entwicklungen zu reagieren?

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Vom Kidnapping Maduros in Venezuela bis zu Trumps Annexionsplänen für Grönland: Die USA setzen offen auf Imperialismus – und stärken damit paradoxerweise ihre Gegner. Europa schaut tatenlos zu und verkommt als bloßer Brückenkopf Washingtons.

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Vom Kidnapping Maduros in Venezuela bis zu Trumps Annexionsplänen für Grönland: Die USA setzen offen auf Imperialismus – und stärken damit paradoxerweise ihre Gegner. Europa schaut tatenlos zu und verkommt als bloßer Brückenkopf Washingtons. Von Sevim Dagdelen.

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Wie der US-Imperialismus die Gegenkräfte stärkt

Die Europäer zeigen sich verwundert. Nachdem sie – etwa in der Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz – den völkerrechtswidrigen und unprovozierten Angriffskrieg der USA gegen Venezuela sowie die gewaltsame Entführung des Präsidenten Nicolás Maduro mit der Einschätzung, „die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex“, zu rechtfertigen versuchten, drängt US-Präsident Donald Trump nun darauf, als Nächstes Grönland aus dem dänischen Staatsverbund zu lösen und zu annektieren. Die verdeckte Komplizenschaft der EU mit den USA erweist sich jedenfalls als nutzlos, falls sie eigentlich Schutz vor eben diesen USA bieten sollte.

Ähnlich wie im Fall Venezuelas unternimmt die USA kaum Anstrengungen, überzeugende Begründungen für eine Intervention vorzulegen. Die Begründungen der Völkerrechtsbrüche stehen auf tönernen Füßen. So wird bereits im Prozess gegen Maduro in den USA der Vorwurf, er sei Mitglied eines Drogenkartells, relativiert. Und Trumps Behauptung, gerade seien in Grönland überall russische und chinesische Schiffe und deshalb brauche man Grönland für die nationale Sicherheit, bemüht sich gar nicht erst um Fakten.

Wie in Venezuela steht letztlich die exklusive Sicherung von Rohstoffen im Vordergrund; Angebote Grönlands zu Gesprächen darüber sowie die geopolitische Absicherung einer künftigen arktischen Front gegen Russland und China ändern daran nichts.

Pläne für eine „freie Assoziierung“ statt direkter Besetzung

Wer bei einer möglichen Kontrolle Grönlands durch die USA primär an eine militärische Besetzung denkt, könnte sich irren. Der britische Economist berichtet von Überlegungen der Trump-Administration, mit der Insel Abkommen zu schließen, vergleichbar mit denen zu den pazifischen Staaten Mikronesien, den Marshall-Inseln und Palau. Dort erhält Washington im Austausch für finanzielle Unterstützung weitreichende Entscheidungsbefugnisse in Sicherheits- und Verteidigungsfragen. Formal bleiben diese Staaten unabhängig, doch durch die Abkommen sind sie eng an die USA gebunden. Ein solches Assoziierungsabkommen mit Grönland würde den USA zusätzlich den Vorteil bieten, die Insel von Dänemark zu distanzieren. Bereits durch ein Abkommen von 1951 ist den USA die Stationierung einer unbegrenzten Zahl von Soldaten in Grönland vertraglich gestattet. Derzeit existiert nur eine aktive US-Militärbasis im Norden der Insel.

Welchen Pfad die Trump-Administration auch einschlägt – sie ist entschlossen, die Angelegenheit zeitnah zu klären. Im Hintergrund steht die neue strategische Orientierung der USA, die westliche Hemisphäre – also den gesamten amerikanischen Kontinent, zu dem auch Grönland zählt – zu kontrollieren und als Basis für eine Erneuerung der globalen US-Hegemonie zu nutzen. Das Ziel ist nicht eine Aufteilung der Welt in exklusive Einflusszonen, in denen Russland und China in ihrem Umfeld entsprechend handeln könnten, sondern die Schaffung einer Plattform, von der aus die USA ihren Imperialismus erneuern können, um den Konflikt mit Russland, vor allem aber mit dem Hauptrivalen China, aufzunehmen.

Wie bei allem Menschlichen stellt sich jedoch die Frage, ob die Absicht gelingt oder ob nicht sogar das Gegenteil des Gewünschten eintritt.

Folgen in Venezuela und die Entlarvung des Völkerrechts

Zwar haben die USA in Venezuela laut Berichten mindestens 80 Menschen getötet und den Präsidenten entführt, doch das Öl kontrollieren sie noch nicht. Während Maduro in New York einem operettenhaften und kafkaesken Prozess entgegensieht – gerade auch die öffentliche Entwürdigung des Angeklagten spricht für einen Schauprozess –, wurde seine Stellvertreterin Delcy Rodríguez, eine überzeugte Chavistin, als amtierende Präsidentin vereidigt. Rodríguez gibt sich kooperationsbereit, aber will den US-Ölfirmen wie ExxonMobil keine Carte blanche erteilen, so wie Trump dies fordert. Auch der Handel mit China und Russland wird von Seiten Venezuelas nicht eingeschränkt. Im Gegenteil scheint nun ein engeres Bündnis mit den BRICS-Staaten für Venezuela attraktiver, um sich gegen die Zumutungen aus Washington und den Plan, das Land durch die USA regieren zu lassen, zur Wehr zu setzen.

Die USA haben darüber hinaus demonstriert, dass das Völkerrecht für sie nicht mehr gilt. Damit haben sie der seit 1945 gültigen internationalen Rechtsordnung eine Beerdigung erster Klasse bereitet. Washington beruft sich de facto auf das Recht des Stärkeren mit dem Anspruch, weltweit Ordnung zu schaffen, und entlarvt damit zugleich aber die westliche Hegemonie. Selbst Demokratie und Menschenrechte werden nicht einmal mehr als Alibi zur Interventionslegitimation vorgebracht. Die Legitimationslücke scheint vor allem die EU-Spitzen wie Kaja Kallas und von der Leyen zu beunruhigen, die sich in abstrakten Bekenntnissen zum Völkerrecht üben.

Stärkung der Gegenkräfte und Europas Rolle als Zaungast

Die rasche Abfolge der Ereignisse – dass auf Venezuela nun Grönland folgt – wirft die Frage auf, ob ein solches System der Drohung nicht unbeabsichtigt die Gegenkräfte stärkt und Handelsbeziehungen etwa mit China in der Region attraktiver macht, da man dort keine Überfälle durch den Handelspartner befürchten muss. Letztlich stärken die USA mit ihrem ruchlosen Vorgehen die Gegenmächte – vergleichbar mit einem Imperium, das die Weltbühne nicht freiwillig verlassen will, aber zumindest einen spektakulären Abgang für sich selbst inszeniert wissen will.

Die Europäer hingegen bleiben Zuschauer der Weltgeschichte. Berlin, Brüssel, Paris und London haben sich an jene gebunden, die sie gegen Russland in die vorderste Front eines aussichtslosen Krieges drängen wollen, ohne selbst direkt angegriffen zu werden; dabei ist auch an die Terroranschläge auf die Nord-Stream-Pipelines zu denken sowie an deren Vorgeschichte, in der verschiedene US-Administrationen erklärten, alles tun zu wollen, um den Bau bzw. Betrieb dieser Gasleitungen zu verhindern.

Während der globale Süden in Teilen versucht, die Gelegenheit zu nutzen, sich von den USA zu emanzipieren und eine neutrale Position einzunehmen, begnügen sich die Europäer mit der geostrategischen Rolle als Brückenkopf der USA in Eurasien. Dies umfasst nicht nur die Stationierung der bis zu 100.000 US-Soldaten in Europa und die US-Raketenstationierungspläne in Deutschland 2026, die russische Kommandozentralen ausschalten könnten, sondern auch die zunehmende Dominanz bedeutender europäischer Unternehmen durch US-Investmentfonds wie BlackRock sowie die jahrzehntelange Formung transatlantischer Eliten in Politik, Wirtschaft und Medien.

Raus aus der NATO

Wer ein Signal für die eigene demokratische Souveränität setzen möchte, muss nun den Abzug der US-Truppen und die Schließung der US-Basen fordern. Die NATO, die weder ein Werte- noch ein Verteidigungsbündnis darstellt, sondern die US-Hegemonie in Europa sichern hilft, muss verlassen werden, will man noch einen Rest an Selbstachtung wahren. Doch wie sehr Herrschaft auf hegemonial gepanzerter Gewalt beruht, zeigte sich an der gemeinsamen Verlautbarung der Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Polens, Italiens, Spaniens, Großbritanniens und Dänemarks zu Grönland. Dabei wird zum Schutz Grönlands darauf verwiesen, dass die NATO die Arktis bereits zu ihrer Priorität gemacht habe und dies noch verstärken wolle und sowohl die USA als auch Dänemark Mitglied der NATO seien, um indirekt die Ansprüche der USA zurückzuweisen. Und der polnische Ministerpräsident Tusk fügte verstärkend hinzu: „Kein Mitglied sollte ein anderes Mitglied der Nordatlantikpakt-Organisation angreifen oder bedrohen. Andernfalls würde die NATO ihre Bedeutung verlieren …“

Ein grotesker Irrtum der Europäer. Der NATO-Vertrag – so die offizielle Fiktion – schützt das Bündnisgebiet, nicht jedoch die Mitgliedsstaaten voreinander; das haben bereits Griechenland und die Türkei in ihren Konflikten erfahren müssen. Sollten US-Truppen in größerer Zahl nach Grönland verlegt werden, wird niemand eingreifen. Die etwa 60 dänischen Soldaten inklusive des Verbindungsoffiziers auf der US-Militärbasis in Grönland und die rund 70 dänischen Polizisten wären sicherlich schlecht beraten, auf die Idee zu kommen, Widerstand leisten zu wollen. Die Europäer jedenfalls werden gar nichts tun, so wie bei Venezuela, und vielleicht auch noch den Kakao trinken, durch den sie gezogen werden.

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2026 wird noch schöner! Während deutsche Politiker und Medien sich noch über das unverantwortliche Böllern ihres Volkes in der Silvesternacht auslassen, überfallen die USA – nach einem beiläufigen Weihnachtsbombardement in Afrika – Venezuela. Sie attackieren dort wichtige militärische Anlagen und Häfen, töten Sicherheitspersonal und entführen den venezolanischen Präsidenten Maduro und dessen Frau. Der angesichts dieses demonstrativen Völkerrechtsbruchs (s. hierzu: Der US-Angriff auf Venezuela und das internationale Recht) um viel Verständnis (es geht ja nicht um Russland, sondern um die USA) bemühten ARD gelingt es während des ersten Tags übrigens nicht, in Caracas jemanden vor die Kamera zu zerren, der die US-Aktion begrüßt. Ersatzweise werden Mutmaßungen über die wahre Stimmungslage in der Bevölkerung angestellt. Ein Artikel von Renate Dillmann.

Präsident Trump hat mit Tat und Wort klargemacht, was er darunter versteht, „die Vorrangstellung Amerikas in der westlichen Hemisphäre wiederherzustellen“ (Nationale Sicherheitsstrategie 2025). Erstens erhebt er öffentlich Anspruch auf die riesigen Ölvorräte des Landes und die Wiedereinsetzung der US-amerikanischen Konzerne und Investoren ins venezolanische Ölgeschäft. Zweitens nehmen sich die USA zu diesem Zweck direkte Eingriffe in die Regierung Venezuelas bis hin zum „regime change“ heraus („run the country“), bis alles zu ihrer Zufriedenheit läuft. Drittens sind das implizite und explizite Botschaften an weitere südamerikanische Länder, die den USA unangenehm auffallen: Kuba, Kolumbien, Nicaragua etc.; sie alle müssen mit ähnlichen Gewaltakten rechnen. Viertens soll sich Konkurrent China die im Rahmen der „Blockade“ bereits gelaufene Beschlagnahme zweier Öl-Schiffe gefallen lassen, mithin Akte US-amerikanischer Piraterie, ebenso wie die zukünftige massive Verschlechterung seiner Geschäfte mit Venezuela. Fünftens wird Russland damit konfrontiert, dass sein militärischer Beistandspakt mit Venezuela das Land nicht schützen konnte.

In seiner Rede vom 3.1. prahlt der US-Präsident damit, das angeblich „amerikanische“ Öl Venezuelas zurückerobert zu haben. Damit erklärt er seine eigenen Vorwürfe gegen den angeblichen „Narco-Terroristen“ Maduro, die er zuvor als Rechtfertigung lanciert hatte, faktisch für irrelevant – selbst während er Maduro vor einem New Yorker Bezirksgericht wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Drogen und Waffengesetze anklagen lässt. Auch das eine Demonstration – nämlich dafür, dass ein Trump weder das Völkerrecht noch eine irgendwie stimmige Story für die US-amerikanischen Institutionen, den Kongress oder die Justiz braucht. Die haben einfach zu parieren – ist das nicht ein Musterfall autokratischen Regierens?

Der US-Präsident macht sich also in vielerlei Hinsicht frei. Frei von innen- wie außenpolitischen Gepflogenheiten des bisher Geltenden. Selbstverständlich haben die US-Regierungen noch nie viel Respekt vor der Souveränität anderer Staaten gehabt und auswärtige Regierungen, die ihren Interessen im Wege standen, schon immer gerne mit von der CIA angezettelten Putschen beseitigen lassen – in beiden Fällen wäre eine entsprechende Liste lang. Der ARD-Brennpunkt am 3.1. bringt sogar, ohne mit der Wimper zu zucken, ein paar Highlights (Guatemala, Chile, El Salvador…) aus dieser Liste. Eine Denunziation des US-Imperialismus soll das nicht sein, sondern dem deutschen TV-Publikum vielmehr zeigen, dass das in Lateinamerika irgendwie Tradition hat.

Allerdings haben die USA früher meist darauf geachtet, heimische Oppositionelle ins Spiel zu bringen, denen sie lediglich unterstützend zur Seite springen mussten. Oder sich auf „Prinzipien“ berufen, die staatenübergreifend gelten sollten. Donald Trump macht demgegenüber ehrlichen Imperialismus. Er benennt sans phrase das nationale Interesse am Öl; er befiehlt die Gewaltakte seiner „Special Forces“ (Spezialeinheiten) und erfreut sich an ihrer „Brillanz“. Er setzt sich über die innerstaatliche Gewaltenteilung hinweg und baut darauf, dass der nationale Erfolg alle Einsprüche plattbügelt. Die eigens mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Maduro-Gegnerin ist laut Trump zwar eine „nette Frau“, als Marionette gebrauchen will er sie aber zunächst nicht. Mal sehen, wer sich da noch alles der US-Macht andient.

Die Reaktion der EU ist nicht mehr als ein P.S. wert. Obwohl gar nicht gefragt, äußern die Regierungen des „demokratischen“ Europa, das ja hochtrabend im Namen der Werte von Freiheit und Völkerrecht gegen das böse Russland und weitere autoritäre Staaten kämpft, Zustimmung zu Trumps Überfall auf Venezuela und zur Entführung des Präsidentenpaares.

Bundeskanzler Merz schreibt auf X: „Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt. Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir – wie viele andere Staaten auf der Welt – daher nicht anerkannt. Maduro spielte in der Region eine problematische Rolle.“ Eine bemerkenswerte Äußerung – denn damit fingiert sich Merz Gründe, von denen bei Trump keine große Rede war, die die Gewaltakte der USA für ihn aber offenbar legitimieren.

Weiter: „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. Maßstab bleibt das Völkerrecht.“ (Mehr dazu hier und hier.) Nur zur Erinnerung: Im Ukraine-Krieg stand die völkerrechtliche Beurteilung innerhalb einer Stunde fest, wurde nach drei Tagen die deutsche „Zeitenwende“ verkündet und begannen die ersten EU-Sanktionen schon einen Tag vor Kriegsbeginn. Wenn das Völkerrecht der „Maßstab“ bleiben soll, dann dürfte man ja einiges von der EU erwarten: laute Kritik an den USA in den UN, harte Wirtschaftssanktionen, Waffenlieferungen an Venezuela … (s. hierzu auch hier).

Spaß beiseite: Auch am Umgang mit den angeblich „heiligen Prinzipien“ der „wertebasierten Weltordnung“ tritt zutage, wie sehr die EU-Regierungen inklusive der EU-Außenministerin Kaja Kallas unbedingt an der Allianz mit den USA festhalten wollen – einer Allianz, die diese längst gekündigt haben.

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Alexander Dugin wird vielfach als das „Gehirn“ hinter Putins vom Westen unterstellten imperialistischen Bestrebungen angesehen — er selbst sieht sich als Rebell gegen den technokratischen Reset.

„Europa hat die Verbindung zur eigenen Identität getrennt, Europa hat den eigenen Geist verraten.“

Der russische Philosoph Alexander Dugin versteht sich als Weckrufer — nicht nur für sein eigenes Volk. Russland solle zwar nicht die ganze Welt beherrschen, jedoch zu alter Größe zurückkehren, was den Anschluss der Ukraine miteinbeziehe. Dugin will Europa nach eigenen Angaben nicht bedrohen, sondern ihm nachbarschaftlich-jovial auf die Beine helfen. Jedes Land, jeder Kulturkreis solle zunächst zu sich selbst finden und geistige wie politische Fremdherrschaft abschütteln. Dies läuft auf sortenreine Kulturen hinaus, die sich jede Einmischung und Vermischung mit Fremdem verbitten. Der Westen sei nur eine von vielen Kulturen und solle jeden Anspruch aufgeben, anderen Weltgegenden seine Moralvorstellungen aufzuzwingen. „Der Liberalismus“ — das ist für Alexander Dugin eine Mischung aus Hyperindividualismus, Dekadenz und Laisser-faire. Dugin geißelt den Materialismus und den Verlust religiöser Bindungen und fordert die große Abwehrschlacht nichtwestlicher Nationen gegen eine toxische Mischung aus Schwulenparaden, Masseneinwanderung und Cyborg-Technologie. Teilweise wirken seine Ausführungen wie in den alternativen Medien übliche Binsenweisheiten; vielfach erscheinen sie durch krude Wortwahl verstörend reaktionär. Kritiker monieren, der Philosoph habe für die Zukunft kaum andere Rezepte als die Wiederbelebung von ein paar schlechten Ideen der Vergangenheit: nationale Großmannssucht vermählt mit Homophobie und einer Prise Bolschewismus. Die Frage, die viele westliche Medien im Zusammenhang mit Alexander Dugin beschäftigt, ist aber vor allem diese: Wie groß ist sein Einfluss auf Wladimir Putin? Haben wir in der Beschäftigung mit dem Vordenker auch den Schlüssel zu „Putins Gehirn“ in unseren Händen?

Ein Standpunkt von Roland Rottenfußer.

Verdächtig ist er in jedem Fall: ein aus zwei Silben bestehender russischer Name, der auf „-in“ endet. Und dann der lange Bart. Alexander Dugin wurde in westlichen Medien öfter mit Rasputin verglichen, dem Wanderprediger und Wüstling, der in der Abenddämmerung des Zarenreichs um 1900 zum einflussreichen Berater von Zar Nikolaus und Zarin Alexandra avancierte. Wenn man nicht allzu viele russische Persönlichkeiten der Geschichte kennt, ist die Versuchung offenbar groß, den Rasputin-Vergleich anzuführen. Reaktionär, fanatisch, wirre Ideen, ein langer Vollbart, ein Russe eben …

Dabei wurden gegen den 63-Jährigen in der Westpresse noch schlimmere Beleidigungen ausgestoßen, etwa „Putins teuflisches Hirn“ oder „Putins Einflüsterer“. Das Image Alexander Dugins erinnert an „Schlangenzunge“, jene unerquickliche Gestalt aus J. R. R. Tolkiens „Der Herr der Ringe“, die stets nahe dem Thron von König Théoden herumlungerte und dem Monarchen böswillige und hetzerische Reden ins Ohr zischelte.

Moderner Rasputin, russischer Breivik?

Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie vergleicht Alexander Dugin in seinem Buch „Anti-Europäer“ mit dem norwegischen Massenmörder Anders Breivik. Leggewie inszeniert sich als extremes Kontrastprogramm zu Dugin. Letzterer scheint den Liberalismus abgrundtief zu hassen; ersterer vermag hingegen nicht eine Spur von Verständnis für Spielarten des Nicht-Liberalen aufzubringen. Beide haben sich in ihren jeweiligen ideologischen Schützengräben verschanzt und pflegen ihre rhetorisch aufgehübschten Halbwahrheiten.

Natürlich vermag Claus Leggewie Alexander Dugin keinen Mord nachzuweisen, er schreibt jedoch:

„Dugin tötet nicht, er lässt töten“.

Der Philosoph habe

„als Schreibtischtäter Zugang zur Spitze eines imperialen Systems, dessen Herrschaftsmethode Staatsterror durchaus einschließt.“

Der Vorwurf richtet sich vor allem gegen Dugins dezidierte Parteinahme für den Krieg Wladimir Putins in der Ukraine. In einem Videointerview aus dem Jahr 2014, das auf einen gewaltsamen Zusammenstoß zwischen prorussischen und proukrainischen Demonstranten in Odessa Bezug nahm, formulierte Dugin einen überaus abstoßenden Satz: „Ich glaube, man muss töten, töten und töten“.

Kennt der „Putin-Flüsterer“ Putin überhaupt?

Was immer man aber von dem oft verbalradikalen Denker halten mag — ob sich seine Thesen und Verhaltensweisen auf Putin übertragen lassen, ist nicht so sicher, wie es westliche Medien oft darstellen. Manche bezweifeln sogar, ob sich beide jemals persönlich getroffen haben.

Der Kurzschluss antirussischer Narrative der „Zeitenwende“-Ära lautet: Dugin ist der Vordenker eines großrussischen Nationalismus; Putin setzt diesen kriegerisch in die Tat um. Ähnlichkeiten in der Denkweise der beiden historischen Persönlichkeiten lassen sich durchaus feststellen — den kausalen Zusammenhang jedoch kann man anzweifeln.

So sagte Dugin in einem Spiegel-Interview aus dem Jahr 2014: „Ich kenne Putin nicht, ich habe keinen Einfluss auf ihn“. Im selben Gespräch stellte er fest: „Putin ist alles, Putin ist unersetzlich“. Die Gegner des russischen Präsidenten bezeichnete Alexander Dugin als „psychisch Kranke“, denen er allerdings gnädig ein „Recht auf Unterstützung“ zugestand. Dugin-Gegner können die Behauptung des Philosophen, er kenne Wladimir Putin gar nicht, bis heute offenbar nicht anhand von Gegenbeweisen entkräften. Allerdings hebt Claus Leggewie eine andere Art der Verbindung hervor:

„Putin nutzt Ideologen wie Dugin aus: Sie schaffen ein ideologisches Feld, aus dem sich eine stets machtopportunistisch agierende Staatsführung Argumente herauspicken kann, die ihre Handlungen rechtfertigen.“

Das mag stimmen — allerdings auch für westliche Politiker und ihre Nähe zur kulturellen „Elite“ ihrer Länder. Zu Corona-Zeiten schienen zum Beispiel der Politiker Karl Lauterbach und der Philosoph Richard David Precht an einem Strang zu ziehen: Beide mahnten die Deutschen zu mehr Pflichttreue, also zu Freiheitsverzicht im Sinne der Hygienevorschriften der Regierung.

Der „rot-braune Putin“

Interessant für die Einschätzung Alexander Dugins anhand von Selbstzeugnissen ist sein Buch „Das Große Erwachen gegen den Great Reset“ von 2021. Die darin enthaltenen Äußerungen über Wladimir Putin deuten jedenfalls nicht darauf hin, dass zwischen die beiden prominenten Russen kein Blatt Papier passen würde. Dugin analysiert seinen Präsidenten vielmehr auf durchaus distanzierte Art:

„Das Wiederaufkommen von Putins Russland kann als eine neue Mischung der sowjetartigen Strategie von anti-westlicher Politik und traditionell russischem Nationalismus evaluiert werden. Andererseits bleibt das Phänomen Putin rätselhaft. Es kann approximativ mit ‚Nationalbolschewismus‘ gleichgesetzt werden.“

Dugin nennt den Staatschef sogar unverblümt den „rot-braunen Putin“, bezeichnet ihn als „pragmatischen Realisten“, als „Umfragen-Populisten“ oder sogar als einen „Opportunisten ohne Interesse an einer Weltanschauung.“ Nach einer kremlhörigen Haltung klingt das nicht.

Alexander Dugins tiefster Schmerz

Es könnte jedoch sein, dass der Russland-Ukraine-Krieg seit 2022 Dugin näher an Putin herangerückt hat, als dies noch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Buches der Fall war. Dazu beigetragen haben könnte der Mord an seiner Tochter Darja Dugina im Jahr 2022. Dugina war eine vehemente Verfechterin der „militärischen Sonderoperation“ in der Ukraine. Die Identität des Täters konnte bis heute nicht klar ermittelt werden. Gemutmaßt wurde sowohl, dass die Mörder aus der Ukraine kamen, als auch, dass der Anschlag ursprünglich Alexander Dugin selbst galt. Naturgemäß hat diese private Tragödie, die auch eine politische Komponente besitzt, Dugin tief erschüttert.

Alexander Dugin, geboren 1962 in Moskau, befremdet westliche Leser durch eine Reihe biografischer Details, die von seinen und Wladimir Putins Gegnern immer wieder genüsslich hervorgekramt werden. So gehörte er 1989 dem „Schwarzen Orden der SS“ an, in dem angeblich schwarze Magie und Okkultismus gepflegt wurden. Dugin gründete 1992 die Zeitschrift „Elementy“, mit dem Untertitel „Eurasische Umschau“. Von 1994 bis 1998 war er Co-Vorsitzender der Nationalbolschewistischen Partei Russlands. Die Partei wurde 2005 vom obersten Gerichtshof verboten — wohlgemerkt in der Amtszeit des angeblichen Dugin-Intimus Wladimir Putin. Im Parteiprogramm heißt es:

„Der Mensch der Rebellion, der Nationalbolschewik, sieht seine Mission in der Zerstörung des Systems bis auf den Grund. Auf den Idealen des geistigen Mutes, der sozialen und nationalen Gerechtigkeit wird eine traditionalistische, hierarchische Gesellschaft aufgebaut.“

Diese Partei beschreibt Claus Leggewie als ein Amalgam aus

„Faschismus und Kommunismus in einer gemeinsamen Front gegen Liberalismus und Kapitalismus“.

Intendiert gewesen sei „eine einheitliche Zivilisation von Gibraltar bis Wladiwostok unter russischer Führung.“

Neues Russland, alte Rezepte

Sicherlich steht Alexander Dugin inhaltlich für die „Novorossija“-Idee. „Neurussland“ war ein Begriff, der anlässlich des Konflikts mit dem Osmanischen Reich im 18. Jahrhundert geprägt wurde und sich auf Gebiete am Schwarzen Meer bezog. In neueren, Putin-nahen russischen Veröffentlichungen wurden die ostukrainischen, überwiegend russischsprachigen Gebiete Donezk und Luhansk ebenfalls als „Neurussland“ bezeichnet. Dies reaktiviert alte russophobe Stereotype.

Nimmt man das Werk Alexander Dugins als eine Art Bastelanleitung für die praktische Politik Wladimir Putins — man kann anzweifeln, dass es das tatsächlich ist —, so müssten wir zwar nicht befürchten, dass „der Russe“ demnächst in Berlin einmarschiert, wohl aber, dass Russland versucht zu seiner maximalen Ausdehnung und zu imperialer Größe zurückzukehren.

Das könnte bedeuten, dass Putin die Umrisse der alten Sowjetunion wiederherstellen will, deren Zerfall er 2005 als die „größte geopolitische Katastrophe“ des 20. Jahrhunderts bezeichnet hatte.

Weiterhin kann man Alexander Dugin auch mit der „neoeurasischen Weltanschauung“ in Verbindung bringen, die Claus Leggewie wie folgt beschreibt:

„Ihre Verfechter wollen Europa aus dem politisch-kulturellen Westen herausbrechen und von dessen Führungsmacht USA ablösen, um es unter Führung der Russischen Föderation mit den asiatischen Landmassen, eventuell auch mit Territorien in Zentralasien zu einem Gebiet (…) namens Eurasien zu vereinen.“

Keine universelle Gültigkeit westlicher Werte

Diese Beschreibung ist sicher etwas negativ „geframt“, da sie unterstellt, Russland wolle ganz Asien, einschließlich Chinas, Indiens und der arabischen Welt politisch beherrschen. Von diesen Kulturkreisen spricht Dugin stets mit Respekt. Allerdings trifft folgende Behauptung Claus Leggewies durchaus zu: Nach Dugin sei Eurasien „das zivilisatorische Gegenstück zum universalistisch und säkular ausgerichteten Liberalismus, der global vorherrschenden westlichen Ideologie.“ Im Visier habe Dugin

„die US-amerikanische Hegemonie, deren unheilvollem Wirken er den Niedergang Russlands und Europas als Ganzes anlastet.“

Mit „universalistisch“ meint Alexander Dugin die westliche Vorstellung, die eigenen Werte seien allgemeingültig und somit auch für den nicht-westlichen Rest der Welt verbindlich. Dagegen wehrt sich Dugin vehement. Jede Weltregion soll ihm zufolge quasi nach ihrer eigenen Fasson selig werden. Damit unterscheide sich Alexander Dugin trotz „rechtsextremer“ Tendenzen doch immerhin deutlich von Adolf Hitler, räumt Claus Leggewie ein. Der deutsche Diktator habe auf die Überlegenheit der germanischen Rasse gepocht, während Dugin „heterophil“ sei, also die Verschiedenheit der Kulturen befürworte.

Liberale als „Untermenschen“

Andererseits übertreffen manche Äußerungen Alexander Dugins selbst die schlimmsten Vorurteile, die sich „westliche Propaganda“ hätte ausdenken können. So schrieb er zum Beispiel in seinem Buch „Das Große Erwachen“ über die Liberalen:

„Wenn du liberal bist, bist du ein Untermensch, du bist weniger als ein Mensch, du bist eine kranke Kreatur, eine perverse Kreatur.“

Über Deutschland äußerte sich der Philosoph ähnlich ungnädig:

„Deutschland ist heute ein großer, politisch-intellektueller Gulag oder eine Art Konzentrationslager. Aber diesmal sind die Amerikaner die Lageraufseher. Die deutsche politische Klasse spielt die Rolle der Kapos, der privilegierten Lagerpolizei.“

Im Grunde scheint Alexander Dugin Deutschland sehr zu respektieren, wie auch in einem großen Video-Interview mit Alexander von Bismarck zum Ausdruck kommt. Er rühmt „die große Literatur und Philosophie, das christliche Erbe …“ Besonders der Deutsche Idealismus im 19. Jahrhundert hat es Dugin angetan, der schon die „slawophilen“ Philosophen der Zarenzeit inspiriert hatte. Diese nationale Bewegung Russlands hätte „viel zum Schicksal und zur Mission des Landes gesagt“, hätte sich „von Fichte, Schelling und Hegel begeistern lassen.“

Europas Selbstverrat

Versucht man, diesen philosophischen Einflüssen nachzugehen, so glaubt Dugin vermutlich, dass eine Art Weltgeist im deutsch-idealistischen Sinne in der Weltgeschichte walte. Dieser habe sich — gleich einem großen Strom, der sich in einzelne Bäche verzweigt — in mittelgroße geistige Entitäten aufgespalten: die Nationen. Jede Nation repräsentiere quasi einen einzigartigen Gedanken Gottes. Deshalb müsse sich jeder dieser Gedanken auch in der ursprünglich intendierten Reinheit auf der materiellen Ebene realisieren. Vermischung in der Art der „Multikulturellen Gesellschaft“ schade nur, allenfalls sei gegenseitige respektvolle Beeinflussung möglich, wie es sie in besseren Zeiten zwischen russischer und deutscher Kultur gegeben habe.

Europa, so Dugin bei Alexander von Bismarck, habe „den falschen Weg eingeschlagen“. Es habe „ein anderes Kulturparadigma angenommen.“ Migranten seien gekommen, „die nicht vorhaben, die europäische Kultur zu respektieren“.

Die Nationalstaaten seien „der Idee einer Weltzivilgesellschaft geopfert worden.“

Eine Epoche des „Anti-Europa“ sei angebrochen. Das wichtigste Symptom des Verfalls sei die Etablierung eines freiheitsfeindlichen EU-Regimes, das sich paradoxerweise auf den Liberalismus beruft. „Sie verbieten den Menschen, den Mund aufzumachen, wenn sie etwas Nicht-Liberales aussprechen“, sagte Dugin über die europäischen „Eliten“. Dies sei „das Ende der Meinungsfreiheit.“

Das deutsche Volk sei somit eine „Geisel liberaler Kräfte“. Gemeint ist damit ein System der Gedankenkontrolle im Geist der Wokeness, des Antitraditionalismus und der bewusst vorangetriebenen Überfremdung der europäischen Kulturnationen.

Der herausgelöste Mensch

Woher rührt Alexander Dugins extremer Affekt gegen den „Liberalismus“? Was versteht er überhaupt darunter? Im Kern einen übersteigerten Individualismus, den er — in Anlehnung an einen mittelalterlichen Philosophenstreit — oft als „Nominalismus“ bezeichnet. Im Individualismus „wurden die Menschen nur als Individuen angesehen und sonst nichts, und alle Formen der kollektiven Identität (Religion, Klasse usw.) abgeschafft.“ Das westliche Paradigma, das dabei ist, die ganze Erde zu überwuchern, habe den Menschen aus allen kollektiven Bezügen herausgelöst, ihn auf eine einsame, sich selbst absolut setzende Existenzform reduziert.

„Die Kirche als der ‚mystische Leib Christi‘ wurde zerstört und durch Freizeitvereine ersetzt, die durch das freie Einverständnis von unten geschaffen wurden“.

Ob „Klan, Stamm oder Berufsstand“ — immer wurden die kollektiven Bindungen von westlichen Liberalen wie Ketten gesprengt, so als würden sie nur einengen und nicht auch Geborgenheit spenden. Sozialismus und Faschismus hätten — jeder auf seine Weise — dem Kollektiv wieder zu seinem Recht verholfen: Ersterer betonte die Klasse, letzterer die Rasse beziehungsweise Volksgemeinschaft. Nachdem beide Richtungen historisch vom Liberalismus besiegt worden seien, hätte sich letzterer quasi zum globalen Alleinherrscher aufgeschwungen.

„Der Individualismus, der Markt, die Ideologie der Menschenrechte, die Demokratie und die westlichen Werte hatten sich im globalen Maßstab durchgesetzt.“

Dabei muss man bedenken, dass für Dugin all diese Begriffe negativ besetzt sind.

Die „Vierte Politische Theorie“

Dugin möchte nun nicht zurück zu Sozialismus und Faschismus, sondern vorwärts, zu einer neuen Ideologie und Praxis, die er als „Vierte politischen Theorie“ bezeichnet. Die gegenwärtige Eskalationsform des Liberalismus, behauptet er, zerstöre auch noch die letzte, bisher anerkannte Form kollektiver Identität: die Zugehörigkeit zu einem der beiden Geschlechter.

„Der nächste Schritt bestand also in der Zerstörung des Genders als etwas Objektivem, Wesentlichem und Unersetzbarem. Die Wahl des Geschlechts sei nun zu etwas Optionalem geworden.“

Die zweite der drei großen Plagen des Liberalismus sei der „Erfolg der Masseneinwanderung, welche die Populationen des Westens selbst atomisieren.“ Als Drittes nennt Dugin dann die „Abschaffung des Menschen“, womit wir beim Transhumanismus sind. Der letzte Schachzug der Liberalen bestehe darin,

„die Menschen zu ersetzen (…) durch Cyborgs, Netzwerke der künstlichen Intelligenz und Produkte der Gentechnologie. Nachdem das Geschlecht optional wurde, folgt, dass auch das Menschsein nur noch optional ist.“

Kulminationspunkt dieses Kampfes des Liberalismus gegen jede Form der Einbindung in das Kollektiv sei der von Klaus Schwab und dem heutigen König Charles auf den Weg gebrachte

„Great Reset“. Dieser stelle einen „Plan zur Auslöschung der Menschheit dar“.

Dugin sieht einen großen globalen Showdown heraufdämmern: „Es ist nicht weniger als der Beginn der letzten Schlacht“.

Die Verfechter des Great Resets betrachteten sich selbst anmaßender Weise als „Krieger des Lichts“ und Überwinder von „Jahrtausenden des Vorurteils“. Alle, die sich ihrer Agenda entgegenstellten, seien nach Ansicht der Liberalen „Kräfte der Dunkelheit“. Eine solch holzschnittartige Weltsicht findet man auch in Deutschland im alltäglichen Meinungskampf wieder — gegen „Rechts“, gegen die AfD, gegen Trump oder Putin. Spiegelbildlich betrachtet Alexander Dugin sich und die Seinen allerdings ebenfalls als Krieger des Lichts, seine Gegner als Knechte der Dunkelmächte.

Das Erwachen der Welt

Gegen diese gleichschaltende Agenda des Individualismus erhebe sich nun endlich globaler Widerstand, schwärmt der Philosoph. China, Russland, die islamische Welt, aber auch rechte Parteien im Westen, die von den herrschenden Kräften als „Feinde der Offenen Gesellschaft“ abgekanzelt würden, beriefen sich nunmehr auf die Freiheit, „jede Meinung zu vertreten, nicht nur die, welche mit den Normen der politischen Korrektheit übereinstimmt“. Damit würde Demokratie wieder zur „Herrschaft der Mehrheit“ — was suggeriert, dass in liberal regierten Staaten zu viel Rücksicht auf Minderheiten genommen werde. Die Gegenbewegung, das von ihm so genannte „Große Erwachen“, rekrutiere sich aus

„Menschen, die menschlich bleiben wollen, die ihre Freiheit haben und behalten wollen, ihre Geschlechtsidentität, ihre Kultur, ihr Leben, die konkreten Bande zu ihrer Heimat, zur Welt um sie herum, zum Volk.“

Diese Menschen erwachen gerade noch rechtzeitig vor ihrer nahenden Auslöschung durch den „Great Reset“, also unter anderem durch die Technologien des Transhumanismus.

„Auf diese Art wird die Menschheit plötzlich vom Bewusstsein von der Nähe ihres baldigen Endes erleuchtet.“

Der konkrete Weg zur „Errettung der Völker und Gesellschaften“ sei laut Dugin die Multipolarität. Dies umfasse sowohl die Rettung „vor dem Westen“ als auch die Rettung des Westens selbst vor den Auswüchsen seiner schwärzesten Geisteserzeugnisse.

Es lässt sich feststellen, dass Dugin damit eine Position vertritt, die von deutschen Linksliberalen wohl als „Querfrontstrategie“ abgekanzelt werden würde. Seiner Ansicht nach müsse die radikale Kritik am Liberalismus

„gleichzeitig mit der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit und dem Erhalt der traditionellen kulturellen Identität verbunden werden.“

Führungsmacht des „Großen Erwachens“

Bei aller Wertschätzung, die Dugin gegenüber kulturell ganz anders geprägten Ländern wie China und der islamischen Welt erkennen lässt, ist für ihn jedoch klar, welche Nation „an der Spitze des Großen Erwachens“ stehen soll. Sie dürfen raten. Dugin geht von der Idee eines Nationalgeists aus, wie er unter anderem vom deutschen Philosophen Johann Gottfried Herder geprägt wurde. Dugin schreibt:

„Der Nominalismus ist in seinen eigentlichen Grundlagen dem russischen Volk zutiefst fremd. Die russische Identität hat immer das Gemeinsame an erste Stelle gestellt — den Klan, das Volk, die Kirche, die Tradition, die Nation und die Macht.“

Selbst in der sowjetischen Periode sei der Gedanke des Kollektivs dominant gewesen. Dugin sieht die „historische Mission“ Russlands darin, gerade in dieser gefährlichen Umbruchsituation rettend zur Stelle zu sein. Russlands Rolle liege nicht nur darin, am Großen Erwachen mitzuwirken,

„sondern auch darin, an seiner Spitze zu stehen und den Imperativ der Internationale der Völker im Kampf gegen den Liberalismus zu erklären, die Seuche des 21. Jahrhunderts.“

Dies könnte für die praktische Politik Russlands durchaus auf Imperialismus hinauslaufen — allerdings nur in Bezug auf jene „Randgebiete“, die einmal russisch dominiert waren.

Die Führungsrolle des Landes bedeute, „Russlands historische, geopolitische und zivilisatorische Ausmaße zur Gänze wiederherzustellen und ein Pol der neuen multipolaren Weltordnung zu werden.“ Russland sei „niemals ‚nur ein Land‘“ gewesen. Letztlich bedeute das: „Wiedergeburt als ein Reich“.

„Wiedergeburt als ein Reich“

Hier liegt auch die Abneigung vieler westlicher Beobachter gegen Alexander Dugins Philosophie begründet. Sie betrachten seine Ideen häufig als eine Art Backrezept für die praktische Politik Putins — speziell für dessen Kriegshandlungen auf Gebieten, die lange zur Ukraine gehört haben. Feindliche Globalisten, schreibt Dugin, würden alles tun, „um eine imperiale Wiedergeburt in Russland zu verhindern“. Das klingt vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der deutschen Geschichte irritierend. Es wäre allerdings Doppelmoral, ein imperiales Gebaren im Fall der USA als selbstverständlich zu betrachten, es im Fall Russlands dagegen als größtmögliche weltpolitische Katastrophe abzukanzeln.

Alexander Dugins nationalistische Philosophie verweist nicht — wie die des US-Amerikaners Ken Wilber — in eine offene Zukunft, in der etwas radikal Neues möglich ist. Eher möchte sie zurück zu den ganz alten Rezepten.

Die mit Pathos aufgeblähte Annahme, gerade das Land, in dem man selbst zufällig geboren ist, sei zu Großem, zu einer globalen Führungsrolle auserwählt, folgt einer durchsichtigen psychologischen Dynamik, die Erich Fromm als „kollektiven Narzissmus“ analysiert hat.

Sie hat sich historisch oftmals als gefährliches Konzept herausgestellt. Auch wenn man einräumt, dass Russland in mehrfacher Hinsicht eine große Nation ist, behagen mir derartige Ambitionen nicht. Um Frieden auf der Welt zu schaffen, brauchen wir weniger, nicht mehr imperiale Aufwallungen.

Menschenrechte — entbehrlicher westlicher Schnickschnack

Inhaltlich kann ich mit Alexander Dugins Kritik am technokratisch-materialistischen „Great Reset“ gut mitgehen — nicht aber mit seinen Animositäten gegenüber Menschenrechten. „Wir müssen mit dem Liberalismus Schluss machen“, schreibt er,

„mit der offenen Gesellschaft, mit den Menschenrechten, mit all den Produkten dieses liberalen Systems im Stile von Soros, das auf Individualismus, Materialismus, Progressivismus, auf der totalen Entfremdung der Menschen und der Auslöschung der sozialen Bindungen beruht“.

Die Menschenrechte stehen mehrfach auf Dugins Negativliste, ohne dass er seine Abneigung gegen diese näher begründet. Er schreibt:

„Demokratie, Liberalismus, Menschenrechte, LGBT+, Roboterisierung, Fortschritt, Digitalisierung und Cyberspace sind optional. Sie sind keine universellen Werte.“

Für Dugin stehen die Redefreiheit, die körperliche Unversehrtheit sowie die Gleichwertigkeit aller Menschen damit auf einer Stufe mit den Auswüchsen der „Trans“-Mode oder mit Cyborg-Implantaten. Menschenrechte sind für ihn unnötiger, zum Teil sogar gefährlicher Schnickschnack, auf den eine selbstbewusste Nation souverän verzichten könne.

So befremdlich viele Ausführungen Alexander Dugins auch wirken — es kann bezweifelt werden, dass man diese einfach auf die Politik Wladimir Putins übertragen und den Politiker für den Philosophen haftbar machen kann.

Dugin denkt „großrussisch“, also auch imperialistisch — zumindest was das unmittelbare geografische Umfeld Russlands betrifft. Andere Ursachen für Putins „Operation“ in der Ukraine geraten bei einer auf Dugin fokussierten Betrachtung aber zu Unrecht aus dem Blickfeld. Dazu gehören etwa seine Parteinahme für die russischsprachige Bevölkerung im Donbass oder seine Weigerung, NATO-Truppen unmittelbar an der russischen Westgrenze zu akzeptieren.

Putins Kontaktschuld

In der westlichen Presse hat sich mit Blick auf Alexander Dugin eine Art negativer Rosinenpickerei („Worst of Dugin“) eingebürgert, die einen durchsichtigen Zweck verfolgt: Die nationalistischen und teilweise menschenverachtenden Aussagen des Philosophen werden ins Feld geführt, um sein Gesamtwerk in Misskredit zu bringen — dieses wiederum soll auf dem Weg der Kontaktschuld auch einen Schatten auf Wladimir Putin werfen.

Während einige Ansichten Dugins den schlimmsten russophoben Alpträumen westlicher Bellizisten zu entspringen scheinen, wirken andere beinahe normal — gemessen an den in den „alternativen“ deutschen Medien üblichen Narrativen. So wird ein Bedeutungsverlust des Westens nicht nur konstatiert, sondern auch begrüßt und der Aufstieg einer mindestens ebenbürtigen östlichen beziehungsweise globalen Gegenmacht beschworen. Alexander Dugin beklagt den Verlust von Werten und religiöser Einbindung des Menschen in einer vom Materialismus beherrschten Kultur, verteidigt den traditionellen Menschen gegen Versuche seiner technokratischen Deformation.

Ein Philosoph, aber kein Weiser

Alexander Dugin ist in seinem Wesen nicht ausgleichend und ausgeglichen, somit auch nicht weise in meinem Verständnis dieses Wortes. Er eifert für „richtige“ und dämonisiert „falsche“ Narrative, psychologisiert unterkomplex, verweigert die Abwägung, die Synthese, die Integration des Verschiedenartigen.

Er vermag die historische Größe, die liberale Ideen trotz aller Schattenseiten besitzen, nicht zu würdigen und verfolgt eine rückwärtsgewandte Agenda im Sinne einer homogenen Volks- und Glaubensgemeinschaft mit der Tendenz zur imperialistischen Selbstaufblähung. Unter anderem hat Dugin kein Verständnis für die Schutzrechte von Minderheiten und Abweichlern vor dem vereinnahmenden Konformitätsdruck der Mehrheitsgesellschaft. In stark kollektivistisch geprägten Gesellschaften besteht die Gefahr, dass sich diejenigen, die sich selbst als Sachwalter des „gemeinsamen Willens“ inszenieren, zu Diktatoren aufschwingen und Kritiker als Feinde des zum Fetisch erhobenen „Ganzen“ abkanzeln.

In der Summe muss man für Alexander Dugin also keineswegs Weihrauch anzünden — es lohnt aber, sein Werk mit Interesse zu studieren. In seinem Weltbild erscheinen die verschiedenen antiliberalen und antiwestlichen Strömungen unserer Zeit auf einmal wie Aspekte eines einzigen großen Symptombilds: von Putins kriegerischem russischem Selbstbehauptungskurs bis zum Trumpismus, von der Formation der BRICS-Bewegung bis zu den rechtspopulistischen Parteien Westeuropas.

Wir lernen viel über deren Wesensart, aber — aufgrund der Überspitzung durch Dugin — auch, was wir davon besser nicht für uns übernehmen sollten. Die Überwindung des modernistischen Alptraums, der mit den Worten „woke“ oder „liberal“ bezeichnet wurde, besteht mit Sicherheit nicht im ressentimentgeladenen „Zurück“, das Dugin vorschlägt, sondern in einem liebevoll-integrierenden „Darüber-hinaus“.

Anmerkungen

Roland Rottenfußer, Jahrgang 1963, war nach dem Germanistikstudium als Buchlektor und Journalist für verschiedene Verlage tätig. Von 2001 bis 2005 war er Redakteur beim spirituellen Magazin connection, später für den Zeitpunkt. Er arbeitete als Lektor, Buch-Werbetexter und Autorenscout für den Goldmann Verlag. Seit 2006 ist er Chefredakteur von Hinter den Schlagzeilen. Von 2020 bis 2023 war er Chefredakteur vom Rubikon, seit April 2023 ist er Mitherausgeber und Chefredakteur von Manova.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 20. Dezember 2025 auf manova.news.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Moskau, Russland, 1. April 2025, Moskauer Wirtschaftsforum, Alexander Dugin, Philosoph, Politikwissenschaftler, Ideologe, Soziologe, Anführer der Internationalen Eurasischen Bewegung

Bildquelle: swift21/ shutterstock