Ukraine und Nord Stream als Instrumente einer neuen US-Interessenpolitik
Ein Meinungsbeitrag von Alvaro Zapata.
Die RAND-Studien Extending Russia: Competing from Advantageous Ground (2019) und Overextending and Unbalancing Russia: Assessing the Impact of Cost-Imposing Options, beide maßgeblich verantwortet von Brent D. Williams für die RAND Corporation, verfolgen eine klare strategische Logik: Russland soll nicht militärisch besiegt, sondern systematisch überdehnt werden. Ziel ist es, Moskau in politische, wirtschaftliche und militärische Reaktionen zu zwingen, die langfristig mehr Kosten verursachen, als das Land tragen kann. Dabei geht es ausdrücklich nicht um Stabilität oder Deeskalation, sondern um das Ausnutzen struktureller Schwächen Russlands aus einer vermeintlich überlegenen Ausgangsposition des Westens.
Zentraler Hebel ist die Energiepolitik. Russland wird als rohstoffabhängige Volkswirtschaft beschrieben, deren Staatshaushalt maßgeblich von Öl- und Gaseinnahmen abhängt. Die Studien empfehlen daher, diese Einnahmen gezielt zu unterminieren, unter anderem durch die Abkopplung Europas von russischer Energie, den Ausbau alternativer Lieferketten wie LNG und die bewusste Inkaufnahme höherer Energiepreise für europäische Staaten. Dass diese Maßnahmen Europa wirtschaftlich schaden, wird nicht bestritten, sondern ausdrücklich als hinnehmbar bewertet, solange der relative Schaden für Russland größer ausfällt. Europa erscheint in dieser Logik nicht als eigenständiger Akteur, sondern als geopolitischer Raum, dessen ökonomische Belastbarkeit strategisch eingesetzt werden kann.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf sicherheitspolitischer Provokation unterhalb der Kriegsschwelle. Die Ausdehnung westlicher Bündnisse, insbesondere der NATO, die militärische Unterstützung von Russlands Nachbarstaaten und die politische Einbindung postsowjetischer Länder in westliche Strukturen sollen Russland zu kostspieligen Gegenmaßnahmen zwingen. Dabei wird offen benannt, dass dies Eskalationsrisiken birgt, diese Risiken jedoch kalkuliert und akzeptiert werden. Die Ukraine wird in diesem Zusammenhang nicht als eigenständiges politisches Subjekt behandelt, sondern als strategischer Hebel, um Russland dauerhaft zu binden, Ressourcen umzulenken und sicherheitspolitisch unter Druck zu setzen.
Ergänzt wird diese Strategie durch Maßnahmen der Informations- und Narrativpolitik. Russlands internationales Ansehen soll weiter beschädigt, seine politische Ordnung delegitimiert und seine außenpolitische Handlungsfähigkeit eingeschränkt werden. Auch hier geht es nicht um Dialog oder Einbindung, sondern um Isolierung und Reputationsschäden als Teil eines umfassenden Druckszenarios.
Die Quintessenz beider Studien ist eindeutig: Frieden ist kein Zielparameter, sondern ein Störfaktor. Stabilität wird nicht angestrebt, sondern als Ergebnis einer erfolgreichen Überdehnung Russlands in Aussicht gestellt. Wirtschaftliche Schäden für Verbündete, insbesondere für Europa und Deutschland, werden nicht als strategisches Problem betrachtet, sondern als akzeptabler Preis im Wettbewerb um globale Vorherrschaft. In dieser Logik ist Europa Einsatzraum, nicht Partner, und Energieabhängigkeit kein Risiko, sondern ein Instrument.
All das wurde bereits 2019 in einem offiziellen Strategiepapier eines US-Thinktanks zusammengefasst – lange vor dem Ukrainekrieg, lange vor der Nord-Stream-Sprengung, lange bevor diese Entwicklungen öffentlich als „Reaktion“ oder „Notwehr“ verkauft wurden.
Kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 befand sich der damalige US-Vier-Sterne-General Wesley Clark, zu diesem Zeitpunkt NATO-Oberbefehlshaber im Kosovo-Krieg, zu Gesprächen im Pentagon.
Clark berichtete später öffentlich, dass er dort auf ein internes Dokument aufmerksam gemacht worden sei, das eine Liste von Staaten enthielt, gegen die in den folgenden Jahren militärische Maßnahmen geplant gewesen seien.
Auf Nachfrage bei militärischen und politischen Entscheidungsträgern, darunter dem damaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, sei ihm mitgeteilt worden, dass es Pläne gebe, innerhalb von fünf Jahren gegen sieben Länder vorzugehen: Irak, Syrien, Libyen, Libanon, Somalia, Sudan und Iran. Laut Clark bestand kein direkter Zusammenhang dieser Liste mit den Anschlägen vom 11. September; es habe sich um eine strategische Planung gehandelt.
In den darauffolgenden Jahren kam es tatsächlich zu militärischen Interventionen oder Regimewechseln in mehreren der genannten Staaten, darunter im Irak (2003), in Libyen (2011) und in Syrien (ab 2011). Andere Länder der Liste sind bis heute von Konflikten, Sanktionen oder politischer Instabilität betroffen.
Iran blieb bislang das einzige Land der genannten Gruppe ohne direkte militärische Intervention der USA.Vor diesem Hintergrund wird auch die jüngste US-amerikanische Operation in Venezuela von Kritikern in einen größeren geopolitischen Kontext gestellt. Venezuela verfügt über die weltweit größten bestätigten Erdölreserven.
Der jüngste Zugriff der USA führte zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, bei denen mehrere Angehörige venezolanischer Sicherheitskräfte ums Leben kamen, sowie zur Festsetzung des venezolanischen Präsidenten. Juristen und Völkerrechtler bewerten die Aktion als völkerrechtswidrig, da kein internationales Mandat vorlag.
Öffentliche Unterstützung für das Vorgehen kam unter anderem aus Israel. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gratulierte US-Präsident Donald Trump auf der Plattform X zu der Operation und lobte dessen Führung und Entschlossenheit. Die Äußerung wurde international zur Kenntnis genommen und unterschiedlich bewertet.
Parallel dazu eskalierten in Iran zuletzt landesweite Proteste. Auslöser waren unter anderem der starke Wertverlust der Landeswährung, hohe Inflation und wirtschaftliche Notlagen. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften, bei denen Tote und Verletzte gemeldet wurden. Vertreter der USA und Israels äußerten öffentlich Sympathie für die Protestbewegung. US-Präsident Trump erklärte, die Vereinigten Staaten würden reagieren, sollte es zu weiteren Todesopfern unter Demonstrierenden kommen.Die iranische Regierung wirft den USA und Israel vor, zur Eskalation der Unruhen beizutragen.
Zur Begründung verweist Teheran auch auf historische Erfahrungen. Der iranische Geheimdienst SAVAK, der unter dem Schah-Regime tätig war, wurde 1957 nach dem Sturz des demokratisch gewählten Premierministers Mossadegh im Rahmen der Operation Ajax gegründet. Aufbau, Ausbildung und Arbeitsweise des SAVAK erfolgten mit Unterstützung der CIA und des israelischen Geheimdienstes Mossad.
Der SAVAK war für umfassende Überwachung, Folter und die Verfolgung politischer Opposition verantwortlich. Diese Vergangenheit prägt bis heute das iranische Verhältnis zu westlichen Staaten.
Zusätzlich belastet wird die Lage durch frühere israelische Militäraktionen gegen iranische Ziele sowie gezielte Tötungen politischer Akteure in Teheran. Beobachter sehen darin eine Kontinuität regionaler Spannungen.
Analysten verweisen darauf, dass die von Clark geschilderten Planungen aus dem Jahr 2001 in Teilen umgesetzt wurden. Die aktuellen Entwicklungen in Venezuela und Iran werden daher von einigen Experten als Teil längerfristiger geopolitischer Strategien interpretiert, während westliche Regierungen die Ereignisse jeweils als voneinander unabhängige Reaktionen auf aktuelle Krisen darstellen.
+++
Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
Warum die Vulkangruppe den Alltag braucht, den sie verachtet
Ein Standpunkt von Alvaro Zapata.
Berlin, 3. Januar 2026. In den frühen Morgenstunden bricht im Südwesten der Hauptstadt die Stromversorgung zusammen. Nicht punktuell, nicht für Minuten, sondern flächig und über Stunden, teils Tage. Betroffen sind Nikolassee, Zehlendorf, Wannsee und Lichterfelde. Rund 45.000 Haushalte, dazu etwa 2.200 gewerbliche und institutionelle Anschlüsse. Schulen bleiben geschlossen, Kitas improvisieren, Pflegeeinrichtungen schalten auf Notbetrieb. Aufzüge stehen still, Heizungen fallen aus, medizinische Geräte laufen auf Reserve. Bei winterlichen Temperaturen. Es ist kein technischer Defekt. Es ist Sabotage. Der Staatsschutz ermittelt wegen Brandstiftung. Kurz darauf taucht ein Bekennerschreiben auf. Absender: die Vulkangruppe.
Damit ist der Tatbestand klar. Und damit endet jede bequeme Ausrede.
Denn was hier angegriffen wurde, ist kein Konzern, kein Investor, kein „Symbol kapitalistischer Ausbeutung“. Angegriffen wurde der Alltag. Das Nervensystem einer Stadt. Menschen, die nichts entscheiden, nichts steuern, nichts repräsentieren. Pflegekräfte, Kinder, Alte. Wer nach diesem Anschlag noch von „Industriekritik“ spricht, lügt.
Der Rückblick auf 2025 ist aufschlussreich. Damals traf es die Gigafactory von Tesla in Grünheide. Die Deutung lag bereit wie ein vorgefertigtes Textbausteinlager: Protest gegen Großindustrie, Kritik am „grünen Kapitalismus“, Widerstand gegen amerikanische Konzerne. Medien sortierten ein, Politik relativierte, Kommentatoren diskutierten über Elon Musk. Den bösen Trump-Fanboy. Alles passte. Alles war vertraut. Alles war bequem.
Doch schon damals war das ein Kategorienfehler. Tesla war nicht das Ziel. Tesla war die Bühne. Der Konzern bot Projektionsfläche, moralische Anschlussfähigkeit, mediale Reichweite. Die Tat lebte nicht von ihrer offiziellen Bedeutung, sondern von ihrer Sichtbarkeit. Es ging den Attentätern vor allem um das persönliche Vorkommen im öffentlichen Raum.
2026 fällt diese Tarnung in sich zusammen. Wer keine Fabrik mehr angreift, sondern Wohnviertel. Wer nicht Produktionsmittel sabotiert, sondern Pflegeheime und Schulen. Wer nicht Symbole trifft, sondern Menschen im Alltag. Der betreibt keinen Protest. Er betreibt Verunsicherung. DerStromausfall ist kein Kollateralschaden, er ist der Zweck.
Hinzu kommt ein Widerspruch, der fast komisch wäre, wäre er nicht so entlarvend: Die Vulkangruppe ist auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen, um ihre eigene Zerstörung überhaupt wirksam werden zu lassen. Fiele der Strom wirklich flächig aus, gäbe es keine Liveticker, keine Eilmeldungen, keine Talkshows, keine Schlagzeilen. Ohne Netz kein Echo. Ohne Echo keine Existenz. Diese Sabotage lebt vom Restbetrieb. Sie ist parasitär, nicht revolutionär.
Die Täter sitzen währenddessen nicht im Dunkeln. Sie sitzen im Warmen. Mit Strom. Mit Internet. Mit Endgeräten. Und sie verfolgen genüsslich, wie ihr Name durch Tagesschau, Bild, Frankfurter Allgemeine Zeitung und taz wandert. Das ist der eigentliche Ertrag der Tat. Nicht die Abschaltung. Die Erwähnung. Der Anschlag ist der Eintrittspreis in den Klatschspaltenbetrieb. Die Infrastruktur ist das Ticketbüro.
An diesem Punkt verschiebt sich die Analyse zwangsläufig. Weg von der Frage, wogegen diese Gruppe kämpft, hin zu der Frage, wovon sie lebt. Die Antwort ist schlicht und unerquicklich: von Aufmerksamkeit. Die Vulkangruppe braucht den „Spießer-Alltag“, den sie rhetorisch verachtet, als Energiequelle. Ohne funktionierende Normalität kein Blackout. Ohne Blackout keine Schlagzeile. Ohne Schlagzeile keine Bedeutung.
Hier verläuft die eigentliche Trennlinie. Nicht zwischen links und rechts, sondern zwischen Sein und Haben. Sein heißt, einen inneren Maßstab zu besitzen, Verantwortung zu tragen, Dauer auszuhalten, auch wenn niemand hinsieht. Haben heißt hier: Aufmerksamkeit besitzen, Resonanz erzwingen, Bedeutung aus der Reaktion anderer ziehen. Die Vulkangruppe entscheidet sich konsequent für Haben. Der Anschlag ersetzt die Biografie. Der Knall ersetzt das Ich.
Genau darin liegt der entscheidende Punkt: Es geht der Vulkangruppe vor allem darum, wahrgenommen zu werden. Reichweite zu erzielen. In dieser Hinsicht unterscheidet sie sich strukturell kaum von Influencern auf TikTok oder Instagram. Auch dort geht es um Sichtbarkeit, um Resonanz, um das Gefühl, zu existieren, weil andere reagieren. Der Unterschied liegt nicht im Motiv, sondern im Verstärker. Influencer benutzen Algorithmen. Die Vulkangruppe benutzt Sachbeschädigung. Doch wer billigend in Kauf nimmt, dass Altenheime ohne Strom dastehen, dass lebenswichtige Apparaturen ausfallen, dass Pflegebedürftige und Kranke gefährdet werden, hat eine Grenze bereits überschritten. Der Schritt vom Blackout zur gezielten Tötung ist dann kein qualitativer mehr, sondern ein gradueller. Mark David Chapman, der John Lennon am 8. Dezember 1980 ermordete, handelte aus genau diesem Motiv heraus: Er wollte in die Geschichte eingehen. Das hat er später selbst eingeräumt. Die Frage ist deshalb nicht, ob die Vulkangruppe Aufmerksamkeit sucht – das tut sie längst. Die Frage ist, wie weit sie zu gehen bereit ist, wenn der nächste Anschlag nicht mehr reicht. Wann wird Sabotage zu Mord? Wann wird die Gruppe zum neuen Pop-Narrativ des Radikalismus?
Deshalb ist die naheliegende Frage so entlarvend: Warum nicht raus aufs Land? Warum keine autarke Kommune? Warum nicht zeigen, dass es anders geht? Früher wäre genau das ein genuin linker Impuls gewesen. Selbst machen und nicht nur enteignen. Aufbauen statt zerstören. Verantwortung übernehmen statt nur anklagen. Doch eine Kommune verlangt, was Sabotage systematisch vermeidet: Arbeit ohne Applaus, Konfliktfähigkeit, Verlässlichkeit, Bleiben. Sie verlangt Selbstsein ohne Bühne. Genau das ist unmöglich für ein Milieu, dessen Identität aus Opposition besteht.
Der Unterschied zum verachteten „Spießer“ ist dabei geringer, als man glauben möchte. Der klassische Spießer will mit dem neuen Tesla die Nachbarn beeindrucken, um den Alltag erträglicher zu machen. Status als Betäubung. Besitz als Pflaster. Das ist banal, aber ehrlich. Die Vulkangruppe verfolgt dasselbe Prinzip, nur mit anderen Mitteln. Sie will innerhalb ihres Milieus die Charts anführen. Mediale Sichtbarkeit statt klassischem Fahrzeug. Erwähnung statt Eigentum. Anerkennung statt Leistung. Das Ziel ist identisch: Bedeutung durch Außenwirkung. Der Weg ist unterschiedlich: Konsum hier, Sabotage dort. Beides ist zutiefst spießig.
Auffällig ist zudem, aus welchem sozialen Raum solche Aktionen möglich werden. Man muss sich diese Täter nicht als prekäre Existenzen vorstellen. Im Gegenteil. Vieles deutet auf eine Generation hin, die materiell abgesichert ist, deren Lebensunterhalt nicht auf dem Spiel steht, deren „Assets“ unberührt bleiben. Es ist die Generation der Erben, nicht zwingend finanziell spektakulär, aber strukturell sorgenfrei. Menschen, die nie um Existenz kämpfen mussten, aber um Aufmerksamkeit. Von den Eltern nicht gesehen, nun sichtbar über Umwege. Risiko ja, Verlust nein. Das ist kein Antikapitalismus. Das ist Kaputt-Talismus: moralischer Radikalismus bei maximaler Schonung der eigenen materiellen Basis. Gelangweilte Rich Kids glauben, sie würden Marx neu interpretieren.
An diesem Punkt wird auch verständlich, warum der aktuelle Staat so auffällig leise reagiert. Der heutige linke Staat ist kein Gegenentwurf zu solchen Phänomenen, sondern ihr institutioneller Schatten. Der NGO-Komplex operiert nach derselben Logik: moralische Wirksamkeit ohne Verantwortung, Einfluss ohne Haftung, Haltung ohne Ergebnis. Naive Narrative ersetzen komplexe Realitäten. Wer dieses Gefüge ernsthaft kritisiert, greift die eigene Machtarchitektur an.
Diese Einschätzung ist keine bloße Polemik, sondern inzwischen empirisch unterfüttert. Der australische Medien- und Zensurforscher Andrew Lowenthal hat in seiner aktuellen Deutschland-Analyse detailliert aufgezeigt, wie sich hierzulande ein staatlich alimentierter NGO-Komplex herausgebildet hat, der nicht primär zivilgesellschaftlich wirkt, sondern politisch-administrativ. Lowenthal beschreibt ein dichtes Netzwerk aus NGOs, Stiftungen, Forschungsstellen, Trusted-Flagger-Organisationen und Medienpartnern, das überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird – Bundesministerien, Landesprogramme, EU-Töpfe – und dessen Aufgabe faktisch nicht Problemlösung, sondern Narrativpflege, Diskurssteuerung und Abweichlermanagement ist.
Der entscheidende Befund: In Deutschland ist diese Struktur enger, zentralisierter und staatlicher organisiert als etwa in den USA. Während dort Plattformen formell privat agieren, wirken hier staatlich finanzierte Akteure als vorgelagerte Filterinstanzen. Sie entscheiden, was als Desinformation, Hass oder „problematisch“ gilt, ohne demokratische Legitimation, ohne Transparenz, ohne persönliche Haftung. Laut Lowenthal entstehen so dauerfinanzierte Parallelstrukturen, deren Budgetlogik auf Verstetigung angelegt ist: Wer Probleme löst, gefährdet Förderlinien; wer Probleme verwaltet und moralisch auflädt, sichert sie.
Damit erklärt sich auch die politische Zurückhaltung im Umgang mit Phänomenen wie der Vulkangruppe. Nicht, weil Gewalt akzeptiert würde, sondern weil die Denkform – moralische Überhöhung, Verantwortungsauslagerung, Eskalation als Wirksamkeitsersatz – strukturell verwandt ist. Die illegale Sabotage ist nicht der Gegenpol dieses Systems, sondern seine radikalisierte Außenform.
Ein präziser Blick auf diese Struktur zeigt: Es handelt sich nicht um lose Bürgerrechtsgruppen, sondern um ein formal zivilgesellschaftliches Netzwerk, das mit staatlichen Milliardenbudgets alimentiert wird – über Ministerien, Förderprogramme, staatsnahe Stiftungen und EU-Töpfe – und dessen Erfolg nicht am realen Output, sondern an strategischer Sichtbarkeit gemessen wird. Struktur und Budget sind darauf ausgelegt, Dauerprobleme zu verwalten, nicht Lösungen zu schaffen.
Dabei ist eines klarzustellen: Die Vulkangruppe ist kein AfD-Umfeld. Sie ist kein Produkt russischer hybrider Kriegsführung. Diese Zuschreibungen sind analytische Fluchtwege. Der inflationäre Begriff „hybrider Krieg“ ersetzt Analyse durch Nebel. Die Vulkangruppe braucht keinen äußeren Strippenzieher. Sie braucht ein ideologisches Biotop, das Verantwortung systematisch verlernt hat.
Ein weiterer Ausdruck dieser Mentalität zeigt sich in der Verhaltenspolitik. Während Bürger wegen oft harmloser Kritik oder Satire auf Politiker zunehmend mit XXL-Serien privater Anzeigen überzogen werden, lebt dieselbe politische Klasse eine Praxis, die jede Glaubwürdigkeitsgrenze sprengt.
Besonders deutlich wird diese Mentalität an der systematischen Anzeigenpraxis führender grüner Regierungsmitglieder. Nach öffentlich gewordenen Zahlen aus Justiz- und Medienrecherchen hat Robert Habeck in den vergangenen Jahren über 800 Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt oder stellen lassen – vielfach gegen einfache Bürger, Rentner, Handwerker, Nutzer sozialer Medien. Seine Parteikollegin Annalena Baerbock liegt in derselben Größenordnung: mehrere hundert Strafanzeigen, teils gebündelt, teils automatisiert angestoßen, stets mit dem Gewicht des Ministeramts im Rücken.
Diese Anzeigen sind kein Randphänomen, sondern Machtpraxis. Sie erzeugen Kosten, Angst, Verfahren, Vorladungen – selbst dann, wenn sie später eingestellt werden. Der Bürger zahlt Zeit, Geld, Nerven. Der Staat zahlt mit Justizkapazität. Und die Minister? Tragen kein persönliches Risiko. Das Anzeigenregime wird aus Steuermitteln administriert und abgesichert.
Parallel dazu steht der inzwischen dokumentierte Umgang mit öffentlichen Geldern: über 130.000 Euro Friseur- und Stylingkosten bei Annalena Baerbock, finanziert aus Steuermitteln, bezahlt aus genau jenen Institutionen, aus denen gleichzeitig Bescheidenheit, Verzicht und moralische Disziplin gepredigt werden. Einschüchterung nach unten, Selbstbedienung nach oben – nicht als Ausnahme, sondern neue Form der Hybris.
Die Rolle der Medien fügt sich nahtlos ein. Die Anschläge werden heruntergespielt, nicht aus Unkenntnis, sondern aus Nähe. Man teilt Sprache, Feindbilder, Codes. Gleichzeitig lebt dieses Mediensystem hervorragend von genau jenem Alltag, den es rhetorisch verachtet. Finanziert über verpflichtende Gebühren, abgesichert gegen Markt und Kritik, ist der öffentlich-rechtliche Betrieb zum Selbstbedienungsladen einer moralischen Klasse geworden, die vom „Spießer“ lebt und ihn zugleich belehrt. Empörungssimulation bei gleichzeitiger Klick- und Quotenernte. Der Täter wird geächtet und zugleich veredelt. Sein Name fällt. Seine Worte werden zitiert. Seine Deutung wird mitgeliefert. Das System empört sich und profitiert.
Hier liegt der Kern der Verlogenheit. Realität und Ideologie fallen auseinander. Der Staat predigt Verantwortung und praktiziert Verantwortungslosigkeit. Er spricht von Solidarität und produziert Vetternwirtschaft. Er überzieht Bürger mit Anzeigen, während er Sabotage semantisch entschärft. Ordnung wird eingefordert, Chaos rhetorisch hofiert. Das ist kein politischer Streit mehr, das ist ein struktureller Widerspruch.
Philosophisch betrachtet haben wir es mit einer säkularen Endzeitsekte zu tun. Der Ausnahmezustand ist ihr Lebenselixier – aber nur, solange er kontrolliert wird. Corona war das Lehrstück: Der Ausnahmezustand wurde gefeiert, solange er administriert, sanktioniert, moralisch aufgeladen werden konnte. Freiheit galt als Gefahr, Gehorsam als Tugend.
Die Vulkangruppe ist in diesem Sinne keine Opposition, sondern eine unkontrollierte Metastase dieses Denkens. Sie übernimmt die Logik des Ausnahmezustands, entzieht ihn aber der staatlichen Kontrolle. Genau deshalb ist sie für das System gefährlich und zugleich schwer eindeutig zu verurteilen. Wer den permanenten Ausnahmezustand zur moralischen Normalität erklärt, kann sich schlecht darüber empören, wenn andere ihn praktisch herstellen.
So schließt sich der Kreis. Die Vulkangruppe braucht den Spießer, den sie verachtet. Sie braucht seine Infrastruktur, seine Ordnung, seine Medien, seine Gebühren, seine Steuern. Sie lebt von dem, was sie sabotiert. Das ist keine Revolte gegen das System. Das ist eine parasitäre Existenzform im System.
Extrem spießig.
Extrem abhängig.
Extrem kaputt.
Der Unterschied zum Nachbarn mit dem Neuwagen ist nicht moralisch, sondern ästhetisch. Beide wollen gesehen werden. Der eine geht dafür malochen, der andere zündet an. Beide brauchen Publikum.
+++
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
+++
Bild: Berlin ist komplett in Dunkelheit gehüllt, weil es keinen Strom gibt.
Wie die EU Kritiker einer Sonderbehandlung unterzieht
Ein Standpunkt von Alvaro Zapata.
Man muss sich dieses System wie einen endlosen Flur vorstellen. Türen ohne Beschriftung. Formulare ohne Absender. Entscheidungen ohne Verantwortliche. Niemand sagt „Du bist schuldig“. Niemand sagt „Du darfst das nicht“. Aber alles, was du tust, zerrt dich ins Fadenkreuz eines Staates, der sich hinter willkürlich eingeführten Drillmaßnahmen verschanzt hat.
Willkür ist die neue Ordnung in der EU. Und mit ihr die EU-Sonderbehandlung für jene Bürger, die nicht bereit sind, sich jede neue Einschränkung als alternativlos verkaufen zu lassen. Dabei spielt es inzwischen keine Rolle mehr, ob die drangsalierten Bürger aus der EU stammen.
Die Europäische Union ist nicht autoritär geworden, weil sie Panzer auffahren lässt oder Parteien verbietet. Sie ist autoritär geworden, weil sie gelernt hat, Kritik administrativ zu erledigen. Leise. Technokratisch.
Ohne Urteil. Ohne nachgewiesene Schuld. Ohne Recht, als Beschuldigter gehört zu werden.
Was hier entstanden ist, ist keine Diktatur alter Bauart. Es ist eine Verwaltungstyrannei. Ein System, das Abweichung nicht verbietet, sondern durch Behördenschikane versucht, maximal unattraktiv zu machen. Wer kritisiert, landet nicht im Gefängnis. Er landet im Labyrinth nicht enden wollender Verfahren. Er landet in der Kontensperre. In der Ausladung. In der Unsichtbarkeit. Der Staat bleibt sauber, während er die Existenz der Opfer zerstört.
Der Kern dieser neuen Ordnung lautet: Nicht was du sagst, ist entscheidend, sondern dass du die Schreibtischtäter störst.
Sonderbehandlung statt Rechtsgleichheit
Demokratie lebt von Gleichbehandlung vor dem Gesetz. Die administrative Tyrannei lebt von Ausnahmen. Kritiker werden nicht angehört, sondern zum Staatsfeind erklärt. Ab diesem Moment gelten andere Regeln. Andere Maßstäbe. Andere Konsequenzen. Und die zur Anwendung kommenden Verfahren sind perfide und bösartig.
Keine Anklage. Kein Urteil. Kein Freispruch.
Aber volle Wirkung.
Konten verschwinden. Auftritte werden verboten. Einladungen bleiben aus. Verfahren laufen „vorsorglich“ in Dauerschleife. Reisen werden so „kompliziert“, dass sie unmöglich werden. Solidarität wird zur Komplizenschaft erklärt.
Niemand verbietet dir dein Leben. Aber wer dich unterstützt, wird selbst attackiert.
Das ist kein Fehler im System. Das ist das System.
Corona als Generalprobe
Corona war nicht der Ursprung, sondern der Beschleuniger dieser administrativen Tyrannei. Die auf einem Labor-Virus basierende Pandemie bot den perfekten Rahmen, um Grundrechte innerhalb der Demokratie abzubauen. Staatlich geförderte Angst ersetzte Argumente. Moral ersetzte Recht.
Wer damals sagte, die Impfung schütze weder sicher den Geimpften noch andere vor Ansteckung, wurde nicht widerlegt. Er wurde aus dem Diskurs entfernt.
Der Mikrobiologe Sucharit Bhakdi z. B. war einer der Maßnahmenkritiker. Er verwies auf fehlende Evidenz für einen belastbaren Fremdschutz, auf offene Datenlagen, auf bekannte Risiken. Die Antwort war keine wissenschaftliche Auseinandersetzung, sondern öffentliche Diffamierung. Bhakdi wurde nicht widerlegt, sondern zum „Gefährder“ erklärt. Er kam nur noch auf alternativen Presseportalen zu Wort. Diese aber wurden dann schon mal für immer gesperrt.
Der Arzt und frühere Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wodarg warnte früh vor Überreaktionen, vor politisch getriebenen Maßnahmen ohne solide Datengrundlage. Auch er wurde nicht widerlegt. Er wurde medial unsichtbar gemacht. Talkshows luden ihn nicht ein, Leitmedien erklärten ihn für erledigt. Ein Schwurbler.
Das Ziel war nie Aufklärung. Das Ziel war Einschüchterung.
Corona wurde zum Test, wie weit sich Opposition unter Ausnahmebedingungen kontrollieren lässt.
Die späte Wahrheit – und das Schweigen
Heute, im Dezember 2025, räumt der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn auf einem von der AfD initiierten Corona-Symposium öffentlich ein, dass die Impfung keinen verlässlichen Schutz vor Ansteckung und Weitergabe bot. Genau jener Punkt, für dessen frühe Benennung Existenzen zerstört wurden.
Diese Aussage ist dokumentiert. Und sie wird von den Massenmedien totgeschwiegen. Schon wieder.
Kein Leitartikel. Keine Aufarbeitung. Keine Entschuldigung.
Nicht einmal der Versuch, Verantwortung zu klären.
Das Schweigen ist kein Versehen. Es ist Systemschutz. Es erinnert stark an den Widerstand während der Nürnberger Prozesse, die Verantwortlichen nicht benennen zu wollen. Die meisten von ihnen wollten damals wie heute verdrängen und vergessen. Sie waren noch immer oder schon wieder in Top-Positionen.
Von der Pandemie zur Opposition
Nach Corona hätte der Ausnahmezustand beendet werden müssen. Durch offene Debatten. Echte Aufarbeitung. Stattdessen wurde der Ausnahmezustand verstetigt. Die Instrumente blieben. Die Logik blieb. Das Totschweigen hält an.
Der Fall Michael Ballweg zeigt die juristische Seite dieser Corona-Sonderbehandlung. Untersuchungshaft, jahrelange Verfahren, massive Kosten, wirtschaftliche Zerstörung – trotz festgestellter Unschuld. Der Freispruch kam. Der Schaden blieb. Das Verfahren selbst war die Strafe.
Fakt ist: Ballweg wurde nicht verurteilt. Er wurde zermürbt und finanziell ruiniert.
Assange als Blaupause
Was heute europäischer Standard ist, wurde aber schon weit vor Corona erprobt. An Julian Assange. Kein Schuldspruch wegen Spionage, keine verurteilte Spionage, aber jahrelange Isolation, rechtliche Zermürbung, wirtschaftliche Vernichtung. Europa agierte als verlängerter Arm der USA, sprach von Werten und demonstrierte Abschreckung.
Die Lehre war eindeutig: Man muss Kritiker nicht verurteilen. Man muss sie nur isolieren.
Guantánamo ist überall.
Baud – die neue Stufe
Kommen wir ganz aktuell zu Jacques Baud. Der ehemalige NATO-Analyst ist Schweizer Staatsbürger. Kein EU-Bürger. Kein verurteilter Straftäter. Seine „Tat“ besteht in Analysen zur NATO-Osterweiterung, zur Vorgeschichte des Ukraine-Krieges, zu westlichen Mitverantwortlichkeiten. Baud vertritt ein anderes Narrativ, als es die EU vorgibt.
Die Reaktion von Brüssel ist bezeichnend: keine Anklage, kein Urteil, keine Debatte – sondern faktische Berufsblockade, wirtschaftliche Neutralisierung, politische Ausgrenzung im EU-Raum. Ohne Rechtsweg. Ohne Begründung.
Baud zeigt, wie weit das System inzwischen reicht: Nicht einmal die Schweizer Staatsbürgerschaft schützt in der EU vor Übergriffen. Baud lebt in Belgien, darf die EU Richtung Heimat Schweiz nicht verlassen, bekommt aber innerhalb der EU keinen Cent mehr, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Ausnahmslos sämtliche Konten und Karten eingefroren.
Journalismus unter Vorbehalt
Parallel dazu wird unabhängiger Journalismus ökonomisch diszipliniert. Konten werden gekündigt. Zahlungswege blockiert. Kooperationen beendet. Es reicht, wenn ein unabhängiger Journalist die falsche Person interviewt, um ihre Sichtweise zu verstehen. Es reicht also, wenn ein Journalist seinen Beruf ausübt.
Auch der Journalist Flavio von Witzleben steht dafür. Weil er mit als „umstritten“ etikettierten Personen spricht – etwa Ulrike Guérot, Björn Höcke oder Sahra Wagenknecht –, wurde er selbst zum Risiko erklärt. Nicht das Gesagte zählt. Das Gespräch selbst gilt als Grenzüberschreitung. Konto gekündigt.
Das ist der neue Soft-Terror ohne direkte Gewalt. Ohne großes Aufsehen. Vernichtung der Existenz im Stillen.
Lowenthal und die Infrastruktur der Kontrolle
Kommen wir zur Struktur des neuen Staatsterrors. Besonders im besten Deutschland aller Zeiten.
Im Hintergrund wirkt ein dichtes Netz aus staatlich finanzierten NGOs, Meldestellen, Medien und Plattformen. Der Forscher Andrew Lowenthal beschreibt dieses Gefüge innerhalb der EU 2025 als Zensur-Industrie-Komplex: NGOs markieren unbeugsame Oppositionelle, Medien übernehmen die öffentliche Diffamierung, digitale Plattformen drosseln Reichweite. Der Staat hält formell Abstand – und zieht im Hintergrund die Fäden.
In Deutschland ist dieses Netz besonders eng. Besonders teuer. Besonders effektiv. Historisch besonders verinnerlicht.
Opposition wird in Deutschland nicht sofort verboten. Sie wird zersetzt.
Der Beleidigungsparagraf – Strafrecht als Einschüchterungsinstrument
Zur administrativen Tyrannei tritt ein weiteres Werkzeug: das Strafrecht. Nicht gegen Gewalt. Nicht gegen Korruption. Sondern gegen aufmüpfige Bürger.
Der Beleidigungsparagraf ist längst kein Schutz der persönlichen Ehre mehr. Er ist zu einem asymmetrischen Machtinstrument geworden: Staat gegen Bürger, Amt gegen Einzelnen, Apparat gegen Meinungsäußerung.
Politiker mit öffentlicher Macht, PR-Stäben und Pressestellen treten als angeblich „Beleidigte“ auf und lassen Strafanzeigen serienweise stellen. Besonders auffällig sind Anzeigen aus dem Umfeld von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Annalena Baerbock, Habeck – und inzwischen in rekordverdächtiger Zahl aus dem Kanzleramt selbst.
Allein durch Kanzler Merz wurden 4.999 Anzeigen gestellt. Nicht privat bezahlt. Nicht aus eigener Tasche. Sondern aus Steuergeldern über das Kanzleramt.
Der Bürger finanziert damit die juristische Verfolgung seiner eigenen Kritik.
Das ist keine Gleichheit vor dem Gesetz. Das ist institutionalisierte Einschüchterung.
Hausdurchsuchungen wegen Tweets. Strafbefehl wegen Zuspitzung. Vorladung wegen klar erkennbarer Satire.
Nicht jede Anzeige endet mit Verurteilung. Aber jede Anzeige wirkt. Sie schüchtert ein.
Schon das Verfahren genügt.
Der internationale Maßstab
Würden Iran oder Russland Kritiker ohne Urteil wirtschaftlich ruinieren, Journalisten überwachen, Bewegungsfreiheit einschränken, spräche die EU von Tyrannei. Tut sie es selbst, heißt es Resilienz, Sicherheitslage, Demokratieschutz.
Ausgerechnet aus den USA kommt inzwischen offene Kritik. Politiker wie J. D. Vance werfen Europa – insbesondere Deutschland – Zensur, Unterdrückung der Opposition und Aushöhlung der Meinungsfreiheit vor. Zu Recht.
Böses Fazit
Dieses System ist nicht entgleist. Es ist bösartig funktionsfähig. Die Züge für die Abweichler von morgen sind geistig schon wieder aufgegleist, wartend auf den scharfen Pfiff zum Abtransport von jenen, die es wagten, den Staat zu delegitimieren.
Corona war der Testlauf. Die Opposition war das Ziel. Die Sonderbehandlung ist die Methode. Der Beleidigungsparagraf ist die Keule.
Die Opfer haben Namen: Sucharit Bhakdi. Wolfgang Wodarg. Kayvan Soufi-Siavash. Michael Ballweg. Julian Assange. Flavio von Witzleben. Jaques Baud.
Und am Ende wir alle. Die Bürger, die sich nicht wie Untertanen ducken, wenn die administrative Tyrannei und ihre Vertreter es einfordern.
Administrative Tyrannei braucht keine Verbote. Sie braucht Ausnahmen, Verfahren und einen Staat, der gelernt hat, sich selbst nicht mehr zu begrenzen.
Genau dort steht Deutschland. Und genau dort steht Europa heute.
+++
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
+++
Bild: Flagge der Europäischen Union hinter Stacheldrahtzaun und Fernsehkameras. Konzept der Schließung der Grenzen von Flüchtlingen, Diskriminierung und Verletzung der Menschenrechte und der Freiheit in der EU. 3D-Illustration
