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Trumps Board of Peace
Trumps Friedensrat stellt eine Revolution von oben dar. Trump regiert wie ein König und verquickt dabei Politik und private Geschäfte. Die ganze Welt lässt sich das klaglos bieten.
Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.
Die Staatengemeinschaft auf diesem Globus gibt gerade ein extrem erbärmliches Bild ab.
Das war recht gut zu erkennen am 17. November 2025. Da wollte die Regierung der USA unter Donald Trump gerne die Genehmigung und Unterstützung eines Friedensrates für den Gazastreifen vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erhalten. Nach Darstellung der US-Delegation sollte dieser Friedensrat als Subunternehmen der Vereinten Nationen einen Frieden im Gazastreifen aushandeln und langfristig für Frieden in der erschütterten Region sorgen. Es wurde von einzelnen Delegierten Skepsis geäußert. China bemängelte, dass der Text der Resolution sehr schwammig ausgefallen war. Anderen Delegierten fiel auf, dass die Palästinenser in Trumps Entwurf gar nicht vorkamen. Schließlich aber nickten dreizehn Mitglieder des Weltsicherheitsrats den Entwurf von Trump ab. China und Russland hätten den Text mit einem Veto durchfallen lassen können. Sie taten es aber nicht. Sie enthielten sich lediglich der Stimme. Die Resolution 2803 beauftragte die Trump-Regierung, den Board of Peace ins Leben zu rufen.
Die ehrenwerten Damen und Herren des Weltsicherheitsrats haben ein Blinde-Kuh-Spiel veranstaltet. Kollektive Amnesie erfasste am 17. November 2025 alle Delegierten. Denn die UNO hatte seit 1949 immer wieder in Resolutionen die Einrichtung eines vollwertigen Staates der Palästinenser gefordert. Besonders nachdrücklich wurde die Zweistaatenlösung in der Resolution 1397 im Jahre 2002 angemahnt. Davon war jedoch im letzten Herbst gar nicht mehr die Rede. Kein Wunder. Die energischen Anwälte der Palästinenser wie Muammar Al Ghaddafi oder Bashar al Assad sind von der Bildfläche verschwunden. Viele arabische Staaten im Nahen Osten sind jetzt zerrüttet und destabilisiert.
Doch auch ein anderer Tatbestand verwundert. Denn die Regierung der USA und besonders die Trump-Sippe mit ihrem Anhang Jared Kushner, sowie der frühere britische Premierminister Tony Blair und Außenminister Marco Rubio hatten im August letzten Jahres im Weißen Haus den Entwurf einer israelischen Investorengruppe unterstützt und zur eigenen Agenda gemacht. Der Plan mit dem Namen GREAT (Gaza Reconstitution, Economic Acceleration and Transformation) sieht vor, die Palästinenser zur Auswanderung zu bewegen und dann auf dem ethnisch „gesäuberten“ Gelände eine hochmoderne Sonderwirtschaftszone mit acht Smart Cities sowie Autofertigungshallen für Tesla zu errichten. Dieser Plan war öffentlich zugänglich und ich habe den Plan ausführlich an dieser Stelle im September letzten Jahres dargelegt (1). Keiner kann sagen, er habe nichts gewusst. Allein die Unverschämtheit, auf dem Leichenberg von etwa 70.000 ermordeten Zivilisten eine Sonderwirtschaftszone zu planen, kann kaum noch in Worte gefasst werden.
Trumps Board of Peace ist in Davos am Rande des Weltwirtschaftsgipfels konstituiert worden. Die Struktur des Trump’schen „Friedensrats“ ist ein Witz. Alleiniger Vorsitzender dieses Gremiums ist US-Präsident Donald Trump. Trump alleine bestimmt, welche Länder in diesem Friedensrat sitzen dürfen. Trump alleine entscheidet, welche Länder auch wieder rausfliegen. Wer im Vorstand sitzt. Wer länger als eine Probezeit von drei Jahren in diesem Ausschuss bleiben möchte, muss an Trump eine Milliarde Dollar zahlen. Wen wundert es noch, dass in diesem handverlesenen Vorstand fast nur Mitglieder seiner Sippe und deren Freunde drin sitzen. Von Palästina ist übrigens in der Verfassung des Board of Peace überhaupt keine Rede mehr. Es finden sich nur verklausulierte Andeutungen über das Versagen internationaler Institutionen. Seit den Zeiten des Feudalismus hat es keine Institution mehr gegeben, in der einer einzigen Person eine solche Machtvollkommenheit zuerkannt wurde. Weder im Faschismus noch im Kommunismus. Es ist einfach ein schlechter Witz.
Und keiner lacht. Keiner ruft: „Was ist das denn für ein Kindergarten!“ Es gibt verhaltene Kritik von Frankreichs Präsidenten Macron. Bundeskanzler Merz nuschelt vorsichtig was davon, dass es ja die UNO gibt. Großbritanniens Premierminister Keir Starmer bemängelt, dass Trump zu diesem Gremium auch Russland eingeladen hat. Russlands Putin wiederum sitzt hinter seinem gigantischen Schreibtisch und feixt sich einen: ja, er könne sich durchaus vorstellen, in diesen Friedensrat einzutreten. Allerdings sollte die eine Milliarde Dollar für eine dauerhafte Mitgliedschaft aus eingefrorenen russischen Konten in den USA aufgebracht werden. China merkt wenigstens an, dass der Board of Peace nicht mehr auf Gaza konzentriert sei, sondern sich als Parallel-UNO aufspielen will.
Es ist jetzt nur die zweite Garnitur der Weltpolitik in Davos zu Trumps Startschuss erschienen. Die Elefanten fehlen allesamt. Dafür sind kleine Tiere wie Aserbeidschan oder Kasachstan oder die Mongolei angetreten. Und natürlich der ungarische Regierungschef Orban, Seite an Seite mit Argentiniens Milei. Milei musste ja kommen. Denn Trump hatte Mileis politisches Überleben gerade mit vierzig Milliarden Dollar aus den Taschen der US-amerikanischen Steuerzahler gesichert. Bulgariens Noch-Regierungschef unterzeichnete in Davos. Dazu hatte ihn der ungeheuer mächtige Oligarch Delyan Peewski gedrängt (2). Der war von Trumps Amtsvorgänger Biden auf die Sanktionsliste gesetzt worden. Vielleicht befreit ihn der große Donald dann von dieser geschäftsschädigenden Sanktionsliste? Mal sehen, wie Ihro Durchlaucht gerade gestimmt ist …
Ja, hier in Davos gilt das Gesetz: eine Hand wäscht die andere. Der durchaus transatlantisch gestimmte European Council on Foreign Relations weiß folgendes zu berichten:
„Die Vermischung privater Investmentfonds mit amerikanischer Macht und Geopolitik, gepaart mit vermutlich intransparenten Entscheidungsprozessen und Finanzausgaben, birgt das Potenzial für eine kleptokratische Oligarchie. Der Guardian berichtet bereits, dass Albanien dem Board of Peace beigetreten ist, just als Kushner die Genehmigung der albanischen Regierung für den Bau eines 1,4 Milliarden Dollar teuren Luxusresorts auf der Insel Sazan erhielt. Bulgariens scheidender Ministerpräsident Rossen Scheljaskow trat der BoP Berichten zufolge auf Drängen eines bulgarischen Oligarchen bei, der von den USA wegen Korruption sanktioniert wurde.“ (3)
Ja, das ist doch ein herzerfrischendes Geben und Nehmen. Jared Kushner ist rein zufällig der liebe Schwiegersohn von Donald Trump. Und auch Trumps Söhne Eric und Don befanden sich gerade rein zufällig auf einer Geschäftsreise durch die halbe Welt. Welch ein Zufall auch, dass diese Geschäftsreise zeitgleich mit empfindlichen Verhandlungen über neue Zolltarife zwischen den Gastgeberländern und den USA stattgefunden haben. Die beiden Trump-Söhne konnten fast überall äußerst vorteilhafte Verträge für ihr Trump-Unternehmen abschließen.
Da ist zum Beispiel überraschenderweise Vietnam unter den wenigen Ländern, die sofort Trumps Friedensrat beigetreten sind. Das selbe Vietnam, das Jahrzehnte von US-amerikanischen Streitkräften auf die schrecklichste Weise zugerichtet wurde. Das selbe Vietnam, das außergewöhnlich lange dem US-Terror standgehalten hat. So lange, bis die Bevölkerung der USA selber das Ende dieses bestialischen Krieges erzwungen hat. Doch jetzt empfangen höchste Regierungsvertreter die beiden Trump-Söhne. Vietnam erlaubt der Trump-Sippe, im Norden Vietnams einen gigantischen Golfplatz zu errichten. Und ein Luxushotel obendrein (4). Dafür vertreibt die vietnamesische Regierung sogar Reisbauern von ihren Pachtgrundstücken ohne ihnen einen Ersatz oder eine angemessene finanzielle Kompensation zukommen zu lassen (5). Denn Trump hatte Vietnam einen Zoll von 46 Prozent auf Exporte in die USA aufgebrummt. Aber wenn die vietnamesische Regierung jetzt so nett zu Eric und Don gewesen ist, dann wird Papa im Weißen Haus doch wohl den Zoll senken, oder?
Man kann ja mit solchen Gefälligkeiten die Trump-Dynastie auch in anderen Ländern gewogen stimmen. So haben die Trump-Söhne auf ihrer Welt-Tournee in Katar Luxus-Golfplätze und Villen genehmigt bekommen (6). In Dschiddah in Saudi-Arabien wird ein Trump-Tower gebaut (7). Weitere Trump-Türme sind in Arbeit. Auch in Dubai und Oman haben die Trump-Brüder abgesahnt (8). Man versteht sich. Nur Geld verdienen ist cool, oder?
Wie ist das möglich, dass eine solche Kleptokraten-Orgie, eine derart niveaulose Beleidigung jeder Menschlichkeit und jeden Anstands auf der Weltbühne stattfinden kann? Früher hat man sich doch zumindest noch ein bisschen Zurückhaltung auferlegt.
Höchstwahrscheinlich wird Trumps Board of Peace irgendwann als Bauruine und Mahnmal des Größenwahns und der Inkompetenz wortlos zu Grabe getragen. Aber der Schaden für die Menschheit – und die Menschlichkeit, ist gigantisch.
Hermann Ploppa ist Politologe und Publizist. Kürzlich erschien von Ploppa das Buch „Der Neue Feudalismus – Privatisierung, Blackrock, Plattformkapitalismus“. Da Amazon das Buch noch nicht führt, kann es am besten beim Autor bestellt werden unter: [email protected]
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(1) https://apolut.net/macht-netanjahu-die-drecksarbeit-fur-blackrock-von-hermann-ploppa/
(2) https://eualive.net/bulgarias-caretaker-pm-joins-trumps-board-of-peace-at-oligarchs-urging/
(3) https://ecfr.eu/article/welcome-to-the-jungle-trumps-board-of-peace-goes-global/
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bild: Präsident Donald Trump
Bildquelle: IAB Studio / shutterstock
Auf dem Gipfel in Davos erklärte der kanadische Premierminister Mark Carney, die alte Ordnung, in der der Westen den Rest der Welt durch eine suggerierte Rechtsordnung – die ominöse „regelbasierte internationale Ordnung“ – dominiere, sei vorüber. Die Feststellung des Wesensmerkmals dieser „regelbasierten internationalen Ordnung“ ist an sich für den interessierten Beobachter internationaler Politik zwar keine neue Erkenntnis, für den normalen Michel jedoch schon. Mehr noch: Dass ein westlicher Staatschef dies so unverblümt einräumt, ist schon von besonderer Bedeutung und macht den Bruch in der bisherigen Weltpolitik deutlich. Bedauerlicherweise ging seine mehr als beachtenswerte Rede in dem Zirkus um den rabaukenhaften US-Präsidenten Donald Trump unter. Die Rede des kanadischen Premierministers verdient eine besondere Aufmerksamkeit, da sie einerseits das westliche Verständnis von internationaler Politik, so wie es in den letzten Dekaden geprägt wurde, gegenüber der Öffentlichkeit nun manifestiert. Aber andererseits hat Mark Carney auch diskussionswerte Vorschläge unterbreitet, wie sich Europa aufstellen könnte. Von Alexander Neu.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
„(…) Heute werde ich über den Bruch in der Weltordnung sprechen, über das Ende einer schönen Geschichte und über den Beginn einer brutalen Realität, in der die Geopolitik zwischen den Großmächten keinen Beschränkungen mehr unterliegt. (…) Über Jahrzehnte prosperierten Länder wie Kanada unter dem, was wir die regelbasierte internationale Ordnung nannten. Wir traten Institutionen bei, priesen ihre Prinzipien und profitierten von ihrer Berechenbarkeit. (…). Wir wussten, dass die Geschichte der regelbasierten internationalen Ordnung teilweise falsch war; dass die Stärksten sich ausnahmen, wenn es ihnen passte; dass Handelsregeln asymmetrisch durchgesetzt wurden und dass internationales Recht je nach Identität des Beschuldigten oder des Opfers unterschiedlich streng angewandt wurde. Diese Fiktion war nützlich, und die amerikanische Hegemonie lieferte insbesondere öffentliche Güter, offene Seewege, ein stabiles Finanzsystem, kollektive Sicherheit und Unterstützung für Rahmen zur Streitbeilegung. (…) Dieses Geschäft funktioniert nicht mehr. Lassen Sie mich direkt sein: Wir befinden uns mitten in einem Bruch, nicht in einem Übergang.“
Die Rede Carneys an sich war von dem Willen motiviert, zu verdeutlichen, dass die demokratischen Mittelmächte sich angesichts des großen weltpolitischen Bruchs gegen die räuberischen Großmächte zusammenschließen müssten. Nur gemeinsam könne man die Souveränität gegen diese Großmächte erfolgreich verteidigen. Gewissermaßen zur Einführung in das Thema konzediert Carney so ganz nebenbei, die „regelbasierte internationale Ordnung“ sei „teilweise falsch gewesen“. Falsch, weil sie selektiv und letztlich instrumentell im Sinn der westlichen Führungsmächte genutzt worden sei, um ihre jeweiligen Interessen durchzusetzen.
Regelbasierte internationale Ordnung
Die sogenannte „regelbasierte internationale Ordnung“ tauchte im politischen Diskurs irgendwann in den 2010er-Jahren als neue Wortschöpfung auf. Aus dem Englischen wurde die „ruled based international Order“ ins Deutsche als „regelbasierte internationale Ordnung“ wortgetreu übersetzt und zunehmend auch im politischen Berlin zur Standardformulierung – eine Formulierung, die es zu hinterfragen gilt: Was ist die „regelbasierte internationale Ordnung“ eigentlich? Wer versucht, sie mit welcher Legitimation zu etablieren? Warum wird der Begriff des Internationalen Rechts, des Völkerrechts plötzlich nicht mehr oder nachrangig verwendet? Der Begriff „regelbasiert“ hört sich ja erst einmal gut und richtig an: Eine Ordnung, die auf Regeln basiert, ist besser als anarchische Zustände. Aber eine regelorientierte Ordnung hatten wir ja bereits: das Internationale Recht – auf globaler Ebene mit der UNO-Charta und den entsprechenden internationalen Regierungsorganisationen und Unterorganisationen. Also, warum eine begriffliche Neuschöpfung? Ist es denn nur eine begriffliche Neuschöpfung, oder steckt da auch etwas Neues drin?
Die Antwort lautet: Das Völkerrecht, das Internationale Recht also, sollte äußerst geschickt durch die „regelbasierte internationale Ordnung“ ersetzt werden – nicht nur begrifflich, sondern auch inhaltlich. Während das herkömmliche Internationale Recht im Wesentlichen ein konsensuales Recht ist – die Rechtsetzenden (die Staaten) auch die Rechtsunterworfenen sind –, handelt es sich bei dem neuen Geschöpf um eine westliche Ordnungsvorstellung, bei der das Rechte-und-Pflichten-Prinzip auf den Kopf gestellt wird. Es handelt sich also um eine asymmetrische Rechtskonstruktion zur Wahrung und zum Ausbau einer asymmetrischen, hegemonialen Weltordnung. Das bislang herrschende Internationale Recht, insbesondere die UNO-Charta, erfüllt diese Zielsetzung der hegemonialen oder auch imperialen Absicherung eben nicht in ausreichendem Maße.
Da stehen so seltsame Dinge wie souveräne Gleichheit und Souveränität, die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und so weiter drin – also Schutznormen, auf die sich kleine Staaten berufen, um ihre ohnehin begrenzte Unabhängigkeit zu schützen. Solche Schutznormen stören Großmächte, da sie ihre Machtpolitik auf Kosten kleinerer Staaten möglichst ungestört verfolgen wollen. Aufgrund dessen benötigte man ein neues Rechtsmodell, das die Umsetzung westlicher Interessen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Scheins einer Ordnung ermöglicht. An den Erfolg dieses neuen Rechtsmodells haben allerdings nur die westlichen Staaten geglaubt. Der Rest der Welt hat das Wesen der regelbasierten internationalen Ordnung erkannt und diese nicht akzeptiert, was bereits als Führungsschwäche des Westens im Kontext des globalen Multipolarisierungsprozesses zu verstehen ist.
Internationales Recht
Aber selbst die Normen der UNO-Charta wurden seitens der Großmächte zunehmend selektiv genutzt – auch durch Russland. Man denke nur an die an Lächerlichkeit grenzenden Argumentationen zur territorialen Integrität und Souveränität versus Selbstbestimmungsrecht der Völker:
Externes Selbstbestimmungsrecht versus Souveränität/territoriale Integrität – zwei Matrizen
Matrix 1 = Aus westlicher Perspektive
| Souveränität/ territoriale Integrität Gesamtstaat | Externes Selbstbestimmungsrecht Gliedstaat od. Volksgruppe | |
| Jugoslawien – Sezession Slowenien | – | + |
| Jugoslawien – Sezession Kroatien | – | + |
| Jugoslawien – Sezession Bosnien-Herzegowina | – | + |
| Bosnien-Herzegowina Sezessionsinteresse Republika Srpska (serbische Entität) | + | – |
| Jugoslawien – Sezession Makedonien | – | + |
| Jugoslawien – Sezession Montenegro | – | + |
| Jugoslawien – Serbien bleibt übrig | – | + |
| Serbien – Sezession Kosovo (Provinz in Südserbien) | – | + |
| Kosovo – gewünschte Sezession/Rückführung Nordkosovo (serbisch besiedelt) | + | – |
| Georgien – Sezession Süd-Ossetien | + | – |
| Georgien – Sezession Abchasien | -+ | – |
| Ukraine – Sezession Ost- und Südukraine | + | – |
| Ukraine – Sezession Krim | + | – |
| Spanien – versuchte Sezession Kataloniens | + | – |
Matrix 2 = Aus russischer Perspektive
| Souveränität/ territoriale Integrität Gesamtstaat | Externes Selbstbestimmungsrecht Gliedstaat od. Volksgruppe | |
| Jugoslawien – Sezession Slowenien | + | – |
| Jugoslawien – Sezession Kroatien | + | – |
| Jugoslawien – Sezession Bosnien-Herzegowina | + | – |
| Bosnien-Herzegowina Sezessionsinteresse Republika Srpska (serbische Entität) | – | + |
| Jugoslawien – Sezession Makedonien | + | – |
| Jugoslawien – Sezession Montenegro | + | – |
| Jugoslawien – Serbien bleibt übrig | + | |
| Kroatien – Sezession Krajina und West-Slawonien | + | – |
| Serbien – Sezession Kosovo (Provinz in Südserbien) | + | – |
| Kosovo – gewünschte Sezession/Rückführung Nordkosovo (serbisch besiedelt) | – | + |
| Georgien – Sezession Süd-Ossetien | – | + |
| Georgien – Sezession Abchasien | – | + |
| Ukraine – Sezession Ost- und Südukraine | – | + |
| Ukraine – Sezession Krim | – | + |
| Spanien – versuchte Sezession Kataloniens | ? | ? |
Widersprüchlicher und instrumenteller könnten die Argumentationen kaum sein mit Blick auf Jugoslawien/Republiken als Nachfolgestaaten einerseits und Georgien/Abchasien und Süd-Ossetien, die Ukraine/Ost-Ukraine und Krim, China/Taiwan oder Dänemark/Grönland andererseits. Die Rechtsnormen der Souveränität/territorialen Integrität versus Selbstbestimmungsrecht wurden je nach Interessenlage unterschiedlich gewichtet. Und genau dieser missbräuchliche Umgang mit dem Internationalen Recht sowie letztlich dessen Ersetzungsversuch durch die „regelbasierte Internationale Ordnung“ konzediert der kanadische Premierminister so ganz nebenbei.
Postnormatives Zeitalter und die Hobbes‘schen Wölfe
Das Völkerrecht ist weitgehend tot. Die „regelbasierte internationale Ordnung“ des liberalen Westens ist nun auch gescheitert, wie Carney es in seiner Rede einräumt. Der internationale Naturzustand ist offiziell zurück – personifiziert durch den US-Präsidenten Donald Trump. Der bekannte Staatsphilosoph Thomas Hobbes (1588 – 1679) prägte die Formulierung des „homo homini lupus“, der „Mensch ist des Menschen Wolf“. In seinem berühmten Werk „Leviathan“ formuliert er ein negatives Menschenbild, nämlich des Menschen, dessen Leidenschaften sein Handeln bestimmen. Die Leidenschaft eines jeden Meschen sei es, genau wie die eines jeden Tieres, zu überleben.
Der Mensch unterscheide sich durch das Tier nur dadurch, dass die Leidenschaft durch die Vernunft ergänzt werde. Diese Vernunft mache den Menschen im Gegensatz zum Tier noch räuberischer, gefährlicher und unberechenbarer, weil der Mensch nicht nur im Augenblick überleben will, wie das Tier, sondern sein Überleben langfristig plane. Und die beste planbare Überlebensstrategie sei es, durch Machtakkumulation andere Menschen zu unterwerfen. „Der Mensch ist des Menschen Wolf“, so Hobbes. Und ist er nicht Wolf, so werde er Hase (homo homini lepus). Ob man dieses negative Menschenbild nun teilen mag oder nicht, es ist eine Charakterisierung der menschlichen Natur, die zumindest nicht gänzlich der empirischen Grundlage entbehrt. Warum sonst gibt es Kriminalität, warum sonst verschließen wir nachts die Haus- oder Wohnungstür – etwa, weil wir nur von Hasen umgeben sind?
Und genau deshalb gibt es Staaten, deren konstitutive Aufgabe die Schaffung der inneren Sicherheit ist. Das ist der grundlegende Gesellschaftsvertrag zwischen der Gesellschaft und ihrem Staat. Ein Staat hingegen, der die innere Sicherheit nicht als zentrale Aufgabe versteht, entledigt sich seines Daseinsrechts.
Und die Wölfe im Sinne Hobbes‘ existieren auch im internationalen Bereich, nämlich die Staaten. Warum sonst gibt es Kriege? Weil es im Wesentlichen um ökonomische und strategische Interessen geht. Die USA überfallen Venezuela, um sich die dortigen Bodenschätze zu sichern (ökonomisches Motiv) und Russland und China aus der „westlichen Hemisphäre“ zu verdrängen (geostrategisches Motiv).
Wenn in der Hobbes‘schen Weltinterpretation Menschen Wölfe sind, so sind es auch Staaten, da ihre Staatenlenker Menschen sind. Und Donald Trump verkörpert den hungrigen und rücksichtslosen Alphawolf wie vermutlich kein anderer Staatenlenker der letzten 80 Jahre.
Großmächte und Mittelmächte
Die westliche Entwicklung nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges folgte einem hegemonialstrukturierten Modell: Die USA führten politisch, ökonomisch und militärisch, stellten Westeuropa, und ab den späten 1990er-Jahre auch Teile Osteuropas, unter ihren Schutzschirm. Die Europäer akzeptierten die absolute Dominanz der USA, sie akzeptierten also den Alphawolf USA im gemeinsamen Rudel. Im Gegenzug konnte sich Europa ökonomisch entwickeln. Die EU steht für die ökonomische Integration und den Erfolg – zumindest bis vor wenigen Jahren –, die US-geführte NATO steht für die Sicherheit – zumindest für das, was sie als Sicherheit betrachtete. Die Europäer akzeptierten auch die Völkerrechtsbrüche des Alphawolfs, sei es Regime Change oder auch umfassende Kriege wie Vietnam, Jugoslawien, Irak oder Libyen.
Insgesamt seien es seit Ende des Kalten Krieges allein 251 militärische Unternehmungen, so eine Studie des US-Kongresses (zitiert nach Jonas Tögel, „Kognitive Kriegsführung“). Bisweilen beteiligten sich die Europäer auch aktiv, übernahmen eins zu eins das Rechtfertigungswording aus Washington, um aus einem offensichtlichen Völkerrechtsbruch einen lupenreinen rechtskonformen und altruistischen Akt herbeizufabulieren. Und wenn europäische Staaten, wie im Falle Irak 2003, nicht mitziehen wollten, wurden sie nicht nur von den USA gemaßregelt („altes Europa“), sondern auch von den europäischen Partnerstaaten kritisiert. Wenn nun von einem „Bruch“ gesprochen wird, wie es beispielsweise Mark Carney in Davos formuliert hat, so sind damit faktisch zwei Ebenen gemeint, die wegbrechen.
Und hier kommt Carneys eigentliche, durchaus kluge Botschaft seiner Rede ins Spiel: „Mittelmächte müssen gemeinsam handeln, denn wenn Du nicht mit am Tisch sitzt, stehst du auf der Speisekarte.“ Er ruft aber nicht nur nach einer Koalition der Mittelmächte gegen die Großmächte auf, sondern flexibilisiert die Außenpolitik, indem er sich gegen monolithisches Blockdenken wendet: „Um globale Probleme zu lösen, verfolgen wir die ‚variable Geometrie‘ – unterschiedliche Koalitionen für unterschiedliche Themen, basierend auf Werten und Interessen.“ Dementsprechend verkündet er: „In den letzten Tagen haben wir neue strategische Partnerschaften mit China und Katar abgeschlossen.“
Ob die Europäer diesen klugen strategischen Neuansatz Carneys überhaupt kapieren und erst recht auch umzusetzen versuchen, wage ich zu bezweifeln. Die ersten europäischen Staaten laufen bereits wieder in die Arme Trumps:
Der in Davos von US-Präsident Trump ausgerufene und unter seiner auf Lebenszeit alleinigen Leitung gegründete „Friedensrat“, der de facto die UNO ersetzen soll, hat bereits erste Zusagen und sogar Beitrittsstaaten. Darunter sind die EU-Staaten Ungarn und Bulgarien sowie der EU-Beitrittskandidat Albanien und das EU- und NATO-Protektorat Kosovo. So wird das nichts mit einem starken Europa. Die EU und die westeuropäischen Führungsnationen schauen derweil wie ein Kaninchen auf die Schlange – geschockt vom neuesten Coup des Alphawolfs, der sein Rudel ratlos und in Angstzuständen zurücklässt. Vermutlich werden Berlin, Paris und London sich genötigt sehen, auf den Trump-Zug spätestens dann aufzuspringen, wenn Italien unter der Führung Giorgia Melonis die Seiten wechselt.
Wir sind wahrlich Zeitzeugen eines weltpolitischen Umbruchs, dessen Ende wir noch nicht erkennen können – ein Umbruch, der weit über den Fall der Berliner Mauer und das Ende des Kalten Krieges hinausgeht.
Titelbild: Morphart Creation/shutterstock.com
Trumps Wahn von der Weltherrschaft – und die Pflicht von NATO und EU zum Widerspruch und zum Handeln.
Der Beitrag Zwischen Partnerschaft und Unterwerfung: Europas Antwort auf Trumps Politik erschien zuerst auf .
Wenn Donald Trump versucht, sich als Kaiser über einen "Friedensrat" zu stellen, zu dem man 1 Milliarde Dollar Eintritt zahlen soll, ist das die reinste Leichenschändung des Völkerrechts, das bereits im Koma lag, und dem Trump den Stecker gezogen hat. Tatsächlich steht die Welt vor der dystopischsten Entwicklung seit dem Beginn des Siegeszuges des Faschismus [...]
Der Beitrag Leichenschändung am Völkerrecht erschien zuerst unter tkp.at.
Trump gründet einen „Friedensrat“ – zugeschnitten auf sich selbst, inszeniert in Gold und begleitet von großen Versprechen für Gaza. Viele reagieren mit Spott und Kopfschütteln. Doch die Kritiker übersehen etwas. Eine Analyse.
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Show in Davos Trumps Friedensrat ist irre – und trifft doch einen wunden Punkt wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Nun ist er da: Trumps Friedensrat. Das Gremium, das der US-Präsident auf seine Person zugeschnitten hat, wirbt um Mitglieder und bietet Einfluß durch Dollarzahlungen an. Doch etliche Nationen zögern. Wie der Rat funktionieren soll.
Dieser Beitrag Globales Gremium Was es mit Trumps Friedensrat auf sich hat wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
In Davos unterzeichnet US-Präsident Donald Trump die Charta des Friedensrates. Derweil präsentiert sein Schwiegersohn die US-Vision für Gaza – und stellt einen ambitionierten Zeitplan vor.
Dieser Beitrag Neuer Friedensrat gegründet Trump-Regierung setzt auf „katastrophalen Erfolg“ in Gaza wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Trumps „Friedensrat“ ist kein Friedensprojekt, sondern ein Kriegs- und Kolonialrat: eine Institution auf Lebenszeit für den US-Präsidenten, die die UNO entmachtet, Russland und China ausmanövriert und den westlichen Kolonialismus erneuert. Von Sevim Dagdelen.
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Trumps Friedensrat ist ein Kriegsrat
US-Präsident Donald Trump hat etwa 60 Länder weltweit anschreiben lassen, um einen sogenannten Friedensrat zu gründen. Schnell wurde klar, dass es nicht nur um den Wiederaufbau Gazas gehen soll. Der Friedensrat ermächtigt sich selbst, in allen Belangen tätig zu werden, die bisher exklusiv dem UN-Sicherheitsrat zukamen. Das alleinige Vetorecht haben die USA und der ewige Präsident Donald Trump.
Der Friedensrat zielt darauf ab, den UN-Sicherheitsrat mit seiner Hauptverantwortung für internationale Sicherheit und die Aufrechterhaltung des Weltfriedens zu ersetzen. Angenehmer Nebeneffekt für US-Präsident Donald Trump: Das Vetorecht insbesondere der ständigen Sicherheitsratsmitglieder Russland und China wird damit aufgehoben. Die multipolare Weltordnung – Ergebnis der Niederlage des deutschen Faschismus und des japanischen Militarismus sowie des Sieges der Alliierten und insbesondere der Sowjetunion – wird institutionell zertrümmert. Trumps Angebot zur Teilnahme am Friedensrat an Russland und China ist ein mafiöses Angebot. Wer es annimmt, entmachtet sich selbst, gibt dem US-Imperialismus carte blanche und trinkt den Kakao, durch den er gezogen wird.
Wie sehr es darum geht, eine US-Welthegemonie zu errichten, lässt sich auch an der internen Konstruktion des Friedensrates ablesen. US-Präsident Trump lässt sich als Präsident des Rates auf Lebenszeit installieren. Zugleich wird der Rat personell mit allerlei windigen Gestalten – wie dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher Tony Blair oder Familienmitgliedern von Donald Trump wie Herrn Kushner – ausgestattet, die sich in der Vergangenheit für den Völkermord Israels an den Palästinensern starkgemacht haben. So wird der Friedensrat zu einem US-Kriegsrat und US-Kolonialrat. Eine Institution, die US-Kriege und Gewaltdrohungen legitimiert. Wer nicht als Mitglied berufen wird – wie etwa Kuba, Venezuela und Iran –, droht von vornherein ins Visier der selbsternannten Weltordnungswächter zu geraten.
UN-Ersatz mit Alleinveto: Trumps Machtinstrument
Die Europäer haben damit sicher kein Problem. Was aber die europäischen Vasallen der US-Hegemonie beunruhigt, ist, dass sie nun, obwohl sie die US-Wirtschafts- und Stellvertreterkriege bedingungslos mittragen, selbst ins Visier der US-Gewaltpolitik geraten. Es scheint kein Zufall zu sein, dass Dänemark nicht in den Friedensrat berufen wurde, um die geplante Landnahme Grönlands durch die USA so geschmeidig wie möglich ablaufen zu lassen. Man muss über wenige hellseherische Fähigkeiten verfügen, um zu prognostizieren, dass die Etablierung des US-Friedensrates zugleich ein Ende der Globalisierung, wie wir sie kennen, und eine Zweiteilung der Welt mit sich bringen wird. Wer sollte es China oder Russland verdenken, einen eigenen Friedensrat zu gründen und die USA selbstverständlich dazu einzuladen? Fakt ist, dass US-Präsident Donald Trump an die Stelle des internationalen Rechts das Recht des Stärkeren setzt.
Europas Vasallen zittern: Vom Mitträger zum Ziel
Ihm geht es auch um eine Erneuerung des westlichen Kolonialismus. Es scheint nachgerade absurd, wenn man sich ansieht, dass die Europäer Trump dies zwar bei Grönland vorhalten, aber zugleich nicht bereit sind, die eigene koloniale Geschichte wirklich aufzuarbeiten. Wer sich auch nur ein wenig mit der Geschichte Grönlands beschäftigt, wird schnell auf die Verbrechen Dänemarks an der indigenen Bevölkerung der Insel stoßen. Im Grunde ist der Streit zwischen Trump und den europäischen Vasallen ein Streit darüber, wie die Erneuerung der westlichen Hegemonie am besten legitimiert werden könnte.
Gut abzulesen am Fall Diego Garcia: Vor der Unabhängigkeit Mauritius’ 1968 trennten die Briten auf Verlangen der USA die Chagos-Inseln ab und deportierten zwischen 1965 und 1973 die gesamte einheimische Bevölkerung – ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, um einen großen US-Militärstützpunkt im Indischen Ozean zu errichten. Während Trump diesen kolonialen Raub uneingeschränkt beibehalten will, verfolgt die britische Regierung eine scheinbare Modernisierung: Die Inseln sollen an Mauritius zurückgegeben werden, aber der Stützpunkt bleibt für 99 Jahre an die USA verpachtet.
Der Streit im Westen um die Mittel des Kolonialismus darf deshalb nicht überbewertet werden; bei den Zwecken ist man sich weitgehend einig. Nur dass die Europäer bisher nicht verstehen wollen, dass auch Territorien, die sie selbst kontrollieren, an die USA abgetreten werden müssen, um den US-Imperialismus insgesamt erneuern zu können. Der US-Friedensrat könnte in Zukunft genau die Institution werden, in der man sich über die Erneuerung der kolonialen und imperialistischen US-Agenda verständigt – allerdings mit einem Vetorecht Donald Trumps.
Kolonialismus 2.0: Einigkeit im Westen, Verrat an der UN-Charta
Die Gruppe der Freunde der UN-Charta, zu der auch China und Russland gehören, hat sich dagegen die Durchsetzung der Entkolonisierung auf die Agenda gesetzt, ganz im Sinne der ursprünglichen Aufgaben der UNO. Inselgruppen, die weiterhin von Frankreich und Großbritannien besetzt sind und von den USA für ihre 900 weltweiten Militärstützpunkte genutzt werden, müssen endlich an Mauritius, Madagaskar und die Komoren zurückgegeben werden. Der Kolonialismus darf kein Zukunftsprojekt werden.
Titelbild: DannyOliva/shutterstock.com
Trumps „Friedensrat“ ist kein Friedensprojekt, sondern ein Kriegs- und Kolonialrat: Eine Institution auf Lebenszeit für den US-Präsidenten, die die UN entmachtet, Russland und China ausmanövriert und den westlichen Kolonialismus erneuert.
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