Wenn Washington droht, schweigt Europa meist – und Lateinamerika steht erneut im Fadenkreuz. Im Gespräch mit Jacobin warnt der kolumbianische Präsidentschaftskandidat Iván Cepeda vor einer gefährlichen Eskalation US-amerikanischer Einflussnahme: von Drohungen gegen Präsident Petro bis zur möglichen Wahlintervention. Ein Interview über Souveränität, Machtpolitik und die Rückkehr der Monroe-Doktrin. Das Interview führte Pablo Castaño.

Iván Cepeda ist Senator des Pacto Histórico (des Historischen Pakts), des linken Bündnisses hinter dem Wahlsieg des kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro, sowie Kandidat dieses Bündnisses, der Petro bei den Präsidentschaftswahlen im Mai und Juni 2026 nachfolgen soll. Cepeda ist ein Menschenrechtsaktivist, der auf eine lange politische Laufbahn zurückblickt. Zu verschiedenen Zeiten engagierte er sich in der Kommunistischen Partei, der Patriotischen Union, der Demokratischen Allianz M-19 – der Partei, der auch Petro angehörte und die nach der Demobilisierung der Guerilla M-19 im Jahr 1990 entstand – sowie später im Polo Democrático, der heute zusammen mit anderen Kräften im Pacto Histórico zusammengeschlossen ist.

Cepeda ist bekannt für seine Rolle in verschiedenen Friedensprozessen mit der inzwischen aufgelösten Guerillagruppe der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) und mit der Nationalen Befreiungsarmee (ELN), einer Guerillagruppe, die nach mehreren gescheiterten Verhandlungsversuchen weiterhin aktiv ist. Sein Vater, Manuel Cepeda, war Kongressabgeordneter der Unión Patriótica – einer aus einem Friedensprozess mit den Farc hervorgegangenen Partei – und wurde 1994 von Paramilitärs im Rahmen einer Kampagne zur Auslöschung der Anführer dieser Partei ermordet, wofür der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte den kolumbianischen Staat verurteilte. Nach der Ermordung seines Vaters initiierte Iván Cepeda die Nationale Opferbewegung mit dem Ziel, Gerechtigkeit für die Menschen zu erreichen, die von staatlichen Akteuren und paramilitärischen Gruppen ermordet wurden.

Cepeda war auch an dem Gerichtsverfahren beteiligt, das zur ersten Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe wegen Zeugenmanipulation in einem Fall im Zusammenhang mit seinen mutmaßlichen Verbindungen zu paramilitärischen Gruppen führte. Obwohl der Ausgang des Verfahrens noch ungewiss ist, entwickelte es sich zum bekanntesten Prozess der jüngeren Geschichte Kolumbiens und schwächte Uribe, der weiterhin die zentrale Figur der kolumbianischen Rechten ist.

Kaum eine Woche ist seit dem Angriff der Vereinigten Staaten gegen Venezuela und der Entführung von Nicolás Maduro auf Befehl von Donald Trump vergangen, der zudem den kolumbianischen Präsidenten wiederholt bedroht hat. Im Gegensatz zu Petro, der für seinen hyperbolischen Stil und seine frenetische Nutzung sozialer Netzwerke bekannt ist, reagiert Cepeda mit einem entschiedenen, aber maßvollen Ton.

Jacobin sprach mit Cepeda in Madrid während seiner Reise, bei der er mit dem spanischen Regierungsoberhaupt Pedro Sánchez zusammentraf und Gespräche mit der zahlreichen kolumbianischen Diaspora im Land führte.

Wie schätzen Sie den Angriff der Vereinigten Staaten auf Venezuela und die Drohungen Donald Trumps gegen Kolumbien und andere Länder der Region ein?

Ich sehe darin keine zufälligen oder isolierten Ereignisse. Sie alle sind Teil der neuen US-Doktrin für die westliche Hemisphäre, die in der im Dezember veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie klar dargelegt wurde. In einem Abschnitt mit dem Titel „Das Trump-Korollar zur Monroe-Doktrin” wird klar festgestellt, dass die Vereinigten Staaten das Recht haben, die Hegemonie über die gesamte westliche Hemisphäre auszuüben, um ihre strategischen Ziele zu verfolgen und politische, wirtschaftliche sowie militärische Kontrolle über die Region auszuüben.

Darin wird klar dargelegt, wie vorzugehen ist: Regierungen sind entweder als Freunde oder, wenn sie sich den strategischen Interessen der USA widersetzen, als Feinde einzustufen. Folglich werden sie erpresst und unter Druck gesetzt, wenn sie sich nicht an die Vorgaben Washingtons halten. Oder sie werden direkt gestürzt oder beseitigt, wie wir es in Venezuela gesehen haben und wie wir es nun auch in Kolumbien zu sehen beginnen. Es handelt sich dabei nicht um zufällige Aktionen, die separat analysiert werden sollten, sondern um einen Teil einer globalen Vision der internationalen neofaschistischen Ultrarechten.

Glauben Sie, dass Trumps Drohungen gegen Präsident Gustavo Petro ernst zu nehmen sind?

Man muss sie uneingeschränkt ernst nehmen. Ich weiß nicht, ob sie auf eine direkte Intervention hindeuten, aber sie weisen zweifellos auf eine feindselige Haltung Trumps und der US-Regierung gegenüber unserer Regierung sowie auf die Absicht hin, das Vorankommen des Progressismus in Kolumbien zu verhindern. Präsident Petro wurde in die „Clinton-Liste” aufgenommen, in der Personen aufgeführt werden, die die USA als Drogenhändler oder als Eigentümer von Vermögenswerten mit Bezug zum Drogenhandel einstufen. Das ist eine offen feindselige Handlung, die ohne jegliche öffentliche Begründung vorgenommen wurde. Es ist das erste Mal, dass eine solche Maßnahme gegen einen Präsidenten Kolumbiens ergriffen wurde.

Wir haben auch Bombardierungen an unseren Küsten gesehen sowie die Aberkennung des US-Status Kolumbiens als Land, das den Drogenhandel bekämpft, nachdem es enorme Anstrengungen gegen dieses Übel unternommen hatte. Alles deutet darauf hin, dass ein Weg eingeschlagen wird, der nicht nur die Handlungsfähigkeit der Regierung Petro zunehmend erschwert, sondern auch die Möglichkeit, dass ich gewählt werde, vereitelt.

Wird es eine direkte Intervention der Vereinigten Staaten bei den bevorstehenden Wahlen geben?

Ja, denn wenn eine ausländische Macht während einer Wahlperiode Meinungen gegen eine Regierung äußert und behauptet, diese sei kriminellen Organisationen wohlwollend eingestellt und könne sich nachteilig auf die Region auswirken, dann verfolgt sie damit einen bestimmten Zweck. Persönlichkeiten aus dem Umfeld von Präsident Trump, darunter Kongressabgeordnete und Mitglieder der Regierung, haben sich in diesem Sinne geäußert.

Und abgesehen von den Äußerungen: Glauben Sie, dass es während des diesjährigen Wahlkampfs sowie der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Kolumbien zu einer direkteren Einmischung der US-Regierung kommen könnte?

Wir werden sehen. Es besteht eine reale Gefahr. Es gibt Präzedenzfälle.

Löst das Telefongespräch zwischen Petro und Trump vom 8. Januar die Situation oder bedeutet es nur eine Pause?

Es ist zu begrüßen, wenn das Ziel darin besteht, die Feindseligkeit zu verringern. Aber zweifellos lässt sich die Situation nicht einfach mit Telefonaten lösen. Es gibt offensichtliche Fakten: Vor der Küste Kolumbiens liegt ein riesiger Flugzeugträger, eine in der Vergangenheit nie dagewesene militärische Präsenz, und der Präsident steht auf einer Liste von Drogenhändlern. Die Telefonate sind zwar zu begrüßen, aber diese Fakten bleiben bestehen.

Im Jahr 2025 führte Trump feindselige Aktionen gegen mehrere lateinamerikanische Länder durch. Es gelang jedoch keiner regionalen Organisation – wie der CELAC oder der UNASUR –, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen. Könnte nach dem Angriff auf Venezuela eine größere Einheit in der Region erreicht werden, selbst mit konservativen Regierungen?

Mehr als ein einzelnes Ereignis muss man den politischen und historischen Moment verstehen, in dem wir uns befinden, sowie die klare Ausrichtung, die die US-Regierung eingeschlagen hat. Ohne den Überblick verfällt man in reaktives oder adaptives Verhalten. Die Ereignisse folgen Schlag auf Schlag, und es werden chaotische Erklärungen abgegeben. Jeder Schlag ist härter als der vorherige, aber es wird reagiert, als ob es noch möglich wäre, diese Tendenz umzukehren.

Wir müssen mit einer strategischen Sichtweise handeln, die über einzelne Ereignisse hinausgeht. Wir müssen eine strategische Position definieren. Wir sind ein souveräner Kontinent. Wir sind unabhängige Länder. Unsere seit Langem bestehenden Vereinigungsprozesse müssen gestärkt werden. Wir sind eine Zone des Friedens. Und wir akzeptieren keine Einmischung von außen. So müssen sich Regierungen und Völker ausrichten.

Die Linke wurde bei den jüngsten Wahlen in Chile, Honduras, Argentinien und Bolivien geschlagen, in mehreren Fällen durch die Ultrarechten. Wie erklären Sie sich den raschen Aufstieg der extremen Rechten in Lateinamerika in den letzten Jahren?

Jeder Fall müsste einzeln analysiert werden. Ich glaube nicht, dass man allgemeine Erklärungen geben kann, ohne die spezifischen Bedingungen zu berücksichtigen. Der Einfluss der Regierung Trump ist jedoch erheblich. Miami und Florida entwickelten sich zu einer Drehscheibe der internationalen Politik, von der aus die Bemühungen der hemisphärischen Ultrarechten koordiniert wurden. Dahinter stehen mächtige Wirtschaftskonzerne, die zu allen möglichen Methoden greifen. Im Gegensatz zur Politik der Linken sind schmutzige Methoden in der Politik der Ultrarechten an der Tagesordnung. Diese strategische Offensive auf dem Kontinent spielt eine Schlüsselrolle. In einigen Ländern gibt es auch eine Stärkung der Linken und in allen Ländern soziale Mobilisierungen.

Wie hat die kolumbianische Rechte auf Trumps Drohungen reagiert?

Die Ultrarechte steht auf der Seite Trumps und der reaktionärsten Kreise der USA – angefangen bei ihrem wichtigsten Vertreter Álvaro Uribe. Jeden Tag treten sie in den Medien auf, um für eine Intervention der USA in Kolumbien zu werben.

Könnte Ihnen diese Haltung bei den Wahlen nicht schaden?

Zweifellos. Es kann eine gewisse Unterstützung aus bestimmten Kreisen, denen es an Würde mangelt, für diese Positionierung geben, aber es besteht im Lande ein Gefühl von Souveranität und Respekt für unsere Nation. Das hat, glaube ich, Wirkung auf die Wahlen.

Die Linke kam vor vier Jahren in Kolumbien mit einem ambitionierten Programm sozialer Reformen erstmals an die Macht. Wie fällt Ihre Bilanz der Regierung von Gustavo Petro aus?

Es ist die erste Regierung, die soziale Veränderungen herbeigeführt hat, auch wenn nicht alle angestrebten Ziele erreicht wurden und dies nicht ohne Fehler, Leerstellen und Irrtümer geschah (zum Beispiel musste sie die Korruption erleiden, ein gravierendes Problem, das beseitigt werden muss und für das Bedingungen geschaffen werden müssen, damit es sich unter einer linken Regierung nicht wiederholt). Es gibt klare soziale Errungenschaften, die durch statistische Daten, internationale Organisationen sowie durch den Aufbau einer äußerst breiten sozialen Unterstützungsbasis belegt sind.

Es war die erste Regierung, die eine ernsthafte Agrarreform voranbrachte, indem sie eine beispiellose Menge Land verteilte und Eigentumstitel für bäuerliche, afrostämmige und indigene Gemeinschaften formalisierte. Sie leitete territoriale Veränderungen ein, holte mehr als zwei Millionen Menschen aus der Armut, erhöhte den Mindestlohn deutlich und setzte Arbeits- und Rentenreformen durch. Es ist die erste Regierung, die eine Steuerreform auf der Grundlage des Prinzips der Progressivität verwirklichte: Wer mehr hat, muss mehr zahlen. Es gibt eine lange Liste sozialer Errungenschaften, die sich im gesellschaftlichen Rückhalt für die Regierung und meine Kandidatur widerspiegeln.

Welche sind die wichtigsten noch offenen Aufgaben der kolumbianischen Linken?

Wir müssen uns auf konkrete soziale Reformen konzentrieren und diese vertiefen, damit sie unumkehrbar werden. Um viele Kolumbianer aus der Armut zu holen, ist es notwendig, die soziale Ungleichheit mit tiefgreifenden Veränderungsmaßnahmen und Reformen der Sozialprogramme anzugehen. Dem werde ich mich widmen. Der beste Weg, das zu erreichen, ist die Priorisierung und Stärkung einer relativ kleinen Anzahl von Initiativen.

Petro hat sich zum Ziel gesetzt, den „totalen Frieden” zu erreichen, doch der interne Konflikt in Kolumbien dauert weiterhin an. Wenn Sie zum Präsidenten gewählt würden, was würden Sie tun, um das Land zu befrieden?

Wir müssen uns den Problemen in den vom Konflikt betroffenen Gebieten widmen. Ohne grundlegende soziale Veränderungen in diesen Gebieten, wie den Zugang zu Wasser, Strom und Kommunikationswegen, ist es sehr schwierig, dass die bäuerliche Ökonomie und die Landwirtschaft floriert. Ohne diese Veränderungen bleibt die gesamte Region anfällig für die wirtschaftliche Kontrolle durch die Ausbeutung von Bodenschätzen, den illegalen Goldabbau und den Drogenhandel. Unter diesen Bedingungen, in denen die Wirtschaft mit blutigen Prozessen der Ausbeutung von Ressourcen und Menschen verbunden ist, findet der Konflikt einen viel günstigeren Nährboden, um sich weiter zu verschärfen.

Gustavo Petro gewann die Wahlen 2022 nach einer starken antineoliberalen sozialen Bewegung. Welche Rolle spielten die sozialen Bewegungen in der Regierung Petro, und welche Rolle werden sie im Wahlkampf der Linken spielen?

Aus meiner Sicht kommt ihnen eine zentrale, führende und unverzichtbare Rolle zu. Es kann keine neue progressive Regierung geben, die nicht eng und organisch mit den sozialen Bewegungen verbunden ist. Sie sind diejenigen, mit denen regiert werden muss.

Wie macht man das in der Praxis?

Man muss sorgfältig und aufmerksam vorgehen und diesem Thema den Vorrang als etwas Wesentliches einräumen. Es bedarf einer ständigen Präsenz, eines kontinuierlichen Dialogs sowie der Bereitschaft, zuzuhören und sich [mit den sozialen Bewegungen] auszutauschen. Es handelt sich dabei nicht um einen Dialog ohne Widersprüche oder Meinungsverschiedenheiten, aber er muss unter Berücksichtigung dessen geführt werden, was sie [die Mitglieder der sozialen Bewegungen] denken, wie sie gekämpft haben und wie sie ihre Programme und Bestrebungen aufrechterhalten haben.

Übersetzung: Hans Weber, Amerika 21

Titelbild: By IvanCepedaCastro – Own work, CC BY-SA 4.0, commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=89192108

Auf dem Gipfel in Davos erklärte der kanadische Premierminister Mark Carney, die alte Ordnung, in der der Westen den Rest der Welt durch eine suggerierte Rechtsordnung – die ominöse „regelbasierte internationale Ordnung“ – dominiere, sei vorüber. Die Feststellung des Wesensmerkmals dieser „regelbasierten internationalen Ordnung“ ist an sich für den interessierten Beobachter internationaler Politik zwar keine neue Erkenntnis, für den normalen Michel jedoch schon. Mehr noch: Dass ein westlicher Staatschef dies so unverblümt einräumt, ist schon von besonderer Bedeutung und macht den Bruch in der bisherigen Weltpolitik deutlich. Bedauerlicherweise ging seine mehr als beachtenswerte Rede in dem Zirkus um den rabaukenhaften US-Präsidenten Donald Trump unter. Die Rede des kanadischen Premierministers verdient eine besondere Aufmerksamkeit, da sie einerseits das westliche Verständnis von internationaler Politik, so wie es in den letzten Dekaden geprägt wurde, gegenüber der Öffentlichkeit nun manifestiert. Aber andererseits hat Mark Carney auch diskussionswerte Vorschläge unterbreitet, wie sich Europa aufstellen könnte. Von Alexander Neu.

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„(…) Heute werde ich über den Bruch in der Weltordnung sprechen, über das Ende einer schönen Geschichte und über den Beginn einer brutalen Realität, in der die Geopolitik zwischen den Großmächten keinen Beschränkungen mehr unterliegt. (…) Über Jahrzehnte prosperierten Länder wie Kanada unter dem, was wir die regelbasierte internationale Ordnung nannten. Wir traten Institutionen bei, priesen ihre Prinzipien und profitierten von ihrer Berechenbarkeit. (…). Wir wussten, dass die Geschichte der regelbasierten internationalen Ordnung teilweise falsch war; dass die Stärksten sich ausnahmen, wenn es ihnen passte; dass Handelsregeln asymmetrisch durchgesetzt wurden und dass internationales Recht je nach Identität des Beschuldigten oder des Opfers unterschiedlich streng angewandt wurde. Diese Fiktion war nützlich, und die amerikanische Hegemonie lieferte insbesondere öffentliche Güter, offene Seewege, ein stabiles Finanzsystem, kollektive Sicherheit und Unterstützung für Rahmen zur Streitbeilegung. (…) Dieses Geschäft funktioniert nicht mehr. Lassen Sie mich direkt sein: Wir befinden uns mitten in einem Bruch, nicht in einem Übergang.“

Die Rede Carneys an sich war von dem Willen motiviert, zu verdeutlichen, dass die demokratischen Mittelmächte sich angesichts des großen weltpolitischen Bruchs gegen die räuberischen Großmächte zusammenschließen müssten. Nur gemeinsam könne man die Souveränität gegen diese Großmächte erfolgreich verteidigen. Gewissermaßen zur Einführung in das Thema konzediert Carney so ganz nebenbei, die „regelbasierte internationale Ordnung“ sei „teilweise falsch gewesen“. Falsch, weil sie selektiv und letztlich instrumentell im Sinn der westlichen Führungsmächte genutzt worden sei, um ihre jeweiligen Interessen durchzusetzen.

Regelbasierte internationale Ordnung

Die sogenannte „regelbasierte internationale Ordnung“ tauchte im politischen Diskurs irgendwann in den 2010er-Jahren als neue Wortschöpfung auf. Aus dem Englischen wurde die „ruled based international Order“ ins Deutsche als „regelbasierte internationale Ordnung“ wortgetreu übersetzt und zunehmend auch im politischen Berlin zur Standardformulierung – eine Formulierung, die es zu hinterfragen gilt: Was ist die „regelbasierte internationale Ordnung“ eigentlich? Wer versucht, sie mit welcher Legitimation zu etablieren? Warum wird der Begriff des Internationalen Rechts, des Völkerrechts plötzlich nicht mehr oder nachrangig verwendet? Der Begriff „regelbasiert“ hört sich ja erst einmal gut und richtig an: Eine Ordnung, die auf Regeln basiert, ist besser als anarchische Zustände. Aber eine regelorientierte Ordnung hatten wir ja bereits: das Internationale Recht – auf globaler Ebene mit der UNO-Charta und den entsprechenden internationalen Regierungsorganisationen und Unterorganisationen. Also, warum eine begriffliche Neuschöpfung? Ist es denn nur eine begriffliche Neuschöpfung, oder steckt da auch etwas Neues drin?

Die Antwort lautet: Das Völkerrecht, das Internationale Recht also, sollte äußerst geschickt durch die „regelbasierte internationale Ordnung“ ersetzt werden – nicht nur begrifflich, sondern auch inhaltlich. Während das herkömmliche Internationale Recht im Wesentlichen ein konsensuales Recht ist – die Rechtsetzenden (die Staaten) auch die Rechtsunterworfenen sind –, handelt es sich bei dem neuen Geschöpf um eine westliche Ordnungsvorstellung, bei der das Rechte-und-Pflichten-Prinzip auf den Kopf gestellt wird. Es handelt sich also um eine asymmetrische Rechtskonstruktion zur Wahrung und zum Ausbau einer asymmetrischen, hegemonialen Weltordnung. Das bislang herrschende Internationale Recht, insbesondere die UNO-Charta, erfüllt diese Zielsetzung der hegemonialen oder auch imperialen Absicherung eben nicht in ausreichendem Maße.

Da stehen so seltsame Dinge wie souveräne Gleichheit und Souveränität, die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und so weiter drin – also Schutznormen, auf die sich kleine Staaten berufen, um ihre ohnehin begrenzte Unabhängigkeit zu schützen. Solche Schutznormen stören Großmächte, da sie ihre Machtpolitik auf Kosten kleinerer Staaten möglichst ungestört verfolgen wollen. Aufgrund dessen benötigte man ein neues Rechtsmodell, das die Umsetzung westlicher Interessen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Scheins einer Ordnung ermöglicht. An den Erfolg dieses neuen Rechtsmodells haben allerdings nur die westlichen Staaten geglaubt. Der Rest der Welt hat das Wesen der regelbasierten internationalen Ordnung erkannt und diese nicht akzeptiert, was bereits als Führungsschwäche des Westens im Kontext des globalen Multipolarisierungsprozesses zu verstehen ist.

Internationales Recht

Aber selbst die Normen der UNO-Charta wurden seitens der Großmächte zunehmend selektiv genutzt – auch durch Russland. Man denke nur an die an Lächerlichkeit grenzenden Argumentationen zur territorialen Integrität und Souveränität versus Selbstbestimmungsrecht der Völker:

Externes Selbstbestimmungsrecht versus Souveränität/territoriale Integrität – zwei Matrizen
Matrix 1 = Aus westlicher Perspektive

Matrix 2 = Aus russischer Perspektive

Widersprüchlicher und instrumenteller könnten die Argumentationen kaum sein mit Blick auf Jugoslawien/Republiken als Nachfolgestaaten einerseits und Georgien/Abchasien und Süd-Ossetien, die Ukraine/Ost-Ukraine und Krim, China/Taiwan oder Dänemark/Grönland andererseits. Die Rechtsnormen der Souveränität/territorialen Integrität versus Selbstbestimmungsrecht wurden je nach Interessenlage unterschiedlich gewichtet. Und genau dieser missbräuchliche Umgang mit dem Internationalen Recht sowie letztlich dessen Ersetzungsversuch durch die „regelbasierte Internationale Ordnung“ konzediert der kanadische Premierminister so ganz nebenbei.

Postnormatives Zeitalter und die Hobbes‘schen Wölfe

Das Völkerrecht ist weitgehend tot. Die „regelbasierte internationale Ordnung“ des liberalen Westens ist nun auch gescheitert, wie Carney es in seiner Rede einräumt. Der internationale Naturzustand ist offiziell zurück – personifiziert durch den US-Präsidenten Donald Trump. Der bekannte Staatsphilosoph Thomas Hobbes (1588 – 1679) prägte die Formulierung des „homo homini lupus“, der „Mensch ist des Menschen Wolf“. In seinem berühmten Werk „Leviathan“ formuliert er ein negatives Menschenbild, nämlich des Menschen, dessen Leidenschaften sein Handeln bestimmen. Die Leidenschaft eines jeden Meschen sei es, genau wie die eines jeden Tieres, zu überleben.

Der Mensch unterscheide sich durch das Tier nur dadurch, dass die Leidenschaft durch die Vernunft ergänzt werde. Diese Vernunft mache den Menschen im Gegensatz zum Tier noch räuberischer, gefährlicher und unberechenbarer, weil der Mensch nicht nur im Augenblick überleben will, wie das Tier, sondern sein Überleben langfristig plane. Und die beste planbare Überlebensstrategie sei es, durch Machtakkumulation andere Menschen zu unterwerfen. „Der Mensch ist des Menschen Wolf“, so Hobbes. Und ist er nicht Wolf, so werde er Hase (homo homini lepus). Ob man dieses negative Menschenbild nun teilen mag oder nicht, es ist eine Charakterisierung der menschlichen Natur, die zumindest nicht gänzlich der empirischen Grundlage entbehrt. Warum sonst gibt es Kriminalität, warum sonst verschließen wir nachts die Haus- oder Wohnungstür – etwa, weil wir nur von Hasen umgeben sind?

Und genau deshalb gibt es Staaten, deren konstitutive Aufgabe die Schaffung der inneren Sicherheit ist. Das ist der grundlegende Gesellschaftsvertrag zwischen der Gesellschaft und ihrem Staat. Ein Staat hingegen, der die innere Sicherheit nicht als zentrale Aufgabe versteht, entledigt sich seines Daseinsrechts.

Und die Wölfe im Sinne Hobbes‘ existieren auch im internationalen Bereich, nämlich die Staaten. Warum sonst gibt es Kriege? Weil es im Wesentlichen um ökonomische und strategische Interessen geht. Die USA überfallen Venezuela, um sich die dortigen Bodenschätze zu sichern (ökonomisches Motiv) und Russland und China aus der „westlichen Hemisphäre“ zu verdrängen (geostrategisches Motiv).

Wenn in der Hobbes‘schen Weltinterpretation Menschen Wölfe sind, so sind es auch Staaten, da ihre Staatenlenker Menschen sind. Und Donald Trump verkörpert den hungrigen und rücksichtslosen Alphawolf wie vermutlich kein anderer Staatenlenker der letzten 80 Jahre.

Großmächte und Mittelmächte

Die westliche Entwicklung nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges folgte einem hegemonialstrukturierten Modell: Die USA führten politisch, ökonomisch und militärisch, stellten Westeuropa, und ab den späten 1990er-Jahre auch Teile Osteuropas, unter ihren Schutzschirm. Die Europäer akzeptierten die absolute Dominanz der USA, sie akzeptierten also den Alphawolf USA im gemeinsamen Rudel. Im Gegenzug konnte sich Europa ökonomisch entwickeln. Die EU steht für die ökonomische Integration und den Erfolg – zumindest bis vor wenigen Jahren –, die US-geführte NATO steht für die Sicherheit – zumindest für das, was sie als Sicherheit betrachtete. Die Europäer akzeptierten auch die Völkerrechtsbrüche des Alphawolfs, sei es Regime Change oder auch umfassende Kriege wie Vietnam, Jugoslawien, Irak oder Libyen.

Insgesamt seien es seit Ende des Kalten Krieges allein 251 militärische Unternehmungen, so eine Studie des US-Kongresses (zitiert nach Jonas Tögel, „Kognitive Kriegsführung“). Bisweilen beteiligten sich die Europäer auch aktiv, übernahmen eins zu eins das Rechtfertigungswording aus Washington, um aus einem offensichtlichen Völkerrechtsbruch einen lupenreinen rechtskonformen und altruistischen Akt herbeizufabulieren. Und wenn europäische Staaten, wie im Falle Irak 2003, nicht mitziehen wollten, wurden sie nicht nur von den USA gemaßregelt („altes Europa“), sondern auch von den europäischen Partnerstaaten kritisiert. Wenn nun von einem „Bruch“ gesprochen wird, wie es beispielsweise Mark Carney in Davos formuliert hat, so sind damit faktisch zwei Ebenen gemeint, die wegbrechen.

1. Der US-Präsident legt als Alphawolf, um bei der Hobbes‘schen Begrifflichkeit zu bleiben, den allzu strapazierten Schafspelz beiseite. Er formuliert ganz klar in Anlehnung an die (neo-)realistischen Theorie seine Interessen und deren Durchsetzungsabsichten unter Androhung oder gar Anwendung von Gewalt. Seine Vorgänger hingegen trugen demonstrativ den Schafspelz (Völkerrecht, regelbasierte Ordnung und Werte). Die Europäer wiederum schlüpften unter diesen Schafspelz, um ihre Interessen gewissermaßen trittbrettfahrend und nach außen hin moralisch integer verfolgen zu können. Mit Trumps Ablegen des Schafspelzes entfällt all das – inklusive der gern formulierten wertebasierten Außenpolitik. Und nichts weniger erklärt der kanadische Premierminister in seiner Rede in Davos, so ganz nebenbei.
2. Der Alphawolf beginnt, sein eigenes Rudel zu fressen, weil er glaubt, er könne es. Egal, wie eine Grönlandregelung letztlich ausschauen wird, sie wird die Handschrift Trumps tragen. Und die Europäer werden sich nur noch um eine gesichtswahrende Formulierung bemühen.

Und hier kommt Carneys eigentliche, durchaus kluge Botschaft seiner Rede ins Spiel: „Mittelmächte müssen gemeinsam handeln, denn wenn Du nicht mit am Tisch sitzt, stehst du auf der Speisekarte.“ Er ruft aber nicht nur nach einer Koalition der Mittelmächte gegen die Großmächte auf, sondern flexibilisiert die Außenpolitik, indem er sich gegen monolithisches Blockdenken wendet: „Um globale Probleme zu lösen, verfolgen wir die ‚variable Geometrie‘ – unterschiedliche Koalitionen für unterschiedliche Themen, basierend auf Werten und Interessen.“ Dementsprechend verkündet er: „In den letzten Tagen haben wir neue strategische Partnerschaften mit China und Katar abgeschlossen.“

Ob die Europäer diesen klugen strategischen Neuansatz Carneys überhaupt kapieren und erst recht auch umzusetzen versuchen, wage ich zu bezweifeln. Die ersten europäischen Staaten laufen bereits wieder in die Arme Trumps:

Der in Davos von US-Präsident Trump ausgerufene und unter seiner auf Lebenszeit alleinigen Leitung gegründete „Friedensrat“, der de facto die UNO ersetzen soll, hat bereits erste Zusagen und sogar Beitrittsstaaten. Darunter sind die EU-Staaten Ungarn und Bulgarien sowie der EU-Beitrittskandidat Albanien und das EU- und NATO-Protektorat Kosovo. So wird das nichts mit einem starken Europa. Die EU und die westeuropäischen Führungsnationen schauen derweil wie ein Kaninchen auf die Schlange – geschockt vom neuesten Coup des Alphawolfs, der sein Rudel ratlos und in Angstzuständen zurücklässt. Vermutlich werden Berlin, Paris und London sich genötigt sehen, auf den Trump-Zug spätestens dann aufzuspringen, wenn Italien unter der Führung Giorgia Melonis die Seiten wechselt.

Wir sind wahrlich Zeitzeugen eines weltpolitischen Umbruchs, dessen Ende wir noch nicht erkennen können – ein Umbruch, der weit über den Fall der Berliner Mauer und das Ende des Kalten Krieges hinausgeht.

Titelbild: Morphart Creation/shutterstock.com

Dass es in Deutschland massive Probleme bei der Versorgung großer Teile der Bevölkerung mit angemessenem und bezahlbarem Wohnraum gibt, ist nun wahrlich keine Neuigkeit. Mit Studien und Berichten zu den Folgen der sich stetig verschärfenden Wohnraumkrise wird die Öffentlichkeit nahezu geflutet. Im Fokus stehen dabei oftmals der rasante Anstieg der Obdach- und Wohnungslosigkeit, die Rolle von explodierenden Mieten vor allem in Großstädten und Ballungszentren bei der Armutsentwicklung oder das Versagen der herrschenden Politik, die trotz der vielen Fördermilliarden für den Wohnungsbau offensichtlich keinen Plan hat, wie diese Krise bewältigt werden kann. Wobei: Pläne gibt es genug, doch das sind eher plakative Schnellschüsse ohne Substanz, wie etwa Straffung der Planungsverfahren und „Entschlackung” des Baurechts („Bau-Turbo”). Von Rainer Balcerowiak.

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Vor einigen Tagen wurde eine weitere Studie mit dem Titel „Sozialer Wohn-Monitor 2026 – Wohnungsmarktsituation, Wohnungsbedarfe, sozialer Wohnungsbau” veröffentlicht, die sich auf der Basis detaillierter und auch regional aufgeschlüsselter Statistiken der Wohnungskrise vergleichsweise ganzheitlich widmet. Beauftragt wurde sie vom „Verbändebündnis Soziales Wohnen”, in dem sich u.a. der Deutsche Mieterbund, die IG BAU, die Caritas und mehrere Fachverbände der Bauindustrie zusammengeschlossen haben. Erstellt wurde sie vom Pestel-Institut, einem seit vielen Jahren etablierten wissenschaftlichen Dienstleister für Kommunen und Verbände.

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass in Deutschland aktuell insgesamt 1,4 Millionen Wohnungen fehlen, vor allem im unteren und mittleren Preissegment. Zentraler Faktor ist dabei die manifeste Wohnungslosigkeit, die eben nicht nur die „sichtbaren” Obdachlosen umfasst, sondern auch jene rund eine Million Menschen, die ohne reguläres Mietverhältnis behördlich oder informell untergebracht sind. Betroffen davon sind auch rund 150.000 Kinder und Jugendliche. Weitere Faktoren für den tatsächlichen Wohnungsmangel sind Überbelegung und Armutsgefährdung durch einen extrem hohen Anteil der Mietkosten am verfügbaren Einkommen. Besonders davon betroffen – und das mit steigender Tendenz – sind Menschen im Ruhestand mit niedrigen Renten. Viele „Baby-Boomer” haben Phasen von Arbeitslosigkeit hinnehmen und für Niedriglöhne arbeiten müssen und sehen sich daher im Rentenalter mit einer Überlastung bei den Ausgaben für das Wohnen konfrontiert.

Parameter für den Wohnungsbedarf wurden ignoriert

Das wird insbesondere in Ballungszentren zum Problem: Vor allem in strukturstarken Regionen – also in angespannten Wohnungsmärkten mit hohen Mieten – können sich immer mehr Ältere ihre bisherige Wohnung nicht mehr leisten. Als Folge werden die Ausgaben des Staates für die Subjektförderung – also die Unterstützung bei den Wohnkosten – deutlich steigen. So ist die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter, die auch die – allerdings gedeckelte – Übernahme von Wohnkosten beinhaltet, von 2009 bis 2024 von 400.000 auf 739.000 gestiegen. Dagegen ist – was in der Debatte über das Bürgergeld in der Regel verschwiegen wird – in diesem Zeitraum die Zahl der Grundsicherungsempfänger im erwerbsfähigen Alter von 6,5 auf 5,4 Millionen gesunken.

Als weitere in besonderem Maße von der Wohnungsknappheit betroffene Gruppe werden junge Erwachsene, die sich in der Ausbildung befinden, benannt. So berichten immer mehr Unternehmen und Verbände, dass sie Lehrstellen nicht besetzen können, weil auch geeignete und interessierte Bewerber schlicht keine bezahlbare Wohnung finden. Und Studierendenhaushalte geben im Schnitt 53 Prozent ihres Einkommens für die Wohnkosten aus. Dazu kommen besonders benachteiligte Gruppen wie Menschen mit körperlichen oder psychischen Handicaps, die schon heute auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert werden und bei der Vergabe von Wohnungen oft chancenlos sind.

Die Wohnungsmarktlage ergibt sich letztlich aus dem Zusammenspiel von Bevölkerungs- und Wohnungsbestandsentwicklung sowie dem Haushaltsbildungsverhalten. Über die gesamte Nachkriegsgeschichte hinweg hat sich insgesamt eine stetige Verkleinerung der privaten Haushalte ergeben, was sich vor allem aufgrund der demografischen Entwicklung auch fortsetzen wird. In der Zeit zwischen 1995 bis 2009 ging der Wohnungsbau dann kontinuierlich zurück, von 600.000 auf zuletzt nur noch 160.000 Wohnungen pro Jahr. In diesen anderthalb Dekaden wurden insgesamt 5,2 Millionen Wohnungen gebaut. Dabei erfasst sind auch Einfamilienhäuser – die in einigen Jahren über 60 Prozent des Baugeschehens ausmachten – sowie Ersatzbauten für bereits zuvor bestehenden Wohnraum. Es gab es allerdings auch nur eine relativ geringe Nettozuwanderung von insgesamt rund 860.000 Menschen, sodass man von einem einigermaßen „entspannten” Wohnungsmarkt sprechen kann, auch wenn es erhebliche Ausreißer in einigen Städten und Regionen gab.

Doch dann kam der große Bruch. In den 14 Jahren von 2011 bis 2024 wurden bei einem Wanderungsgewinn von rund 6,2 Millionen Personen knapp vier Millionen Wohnungen gebaut.

Trotz der starken Zuwanderung stieg die Zahl der Wohnungsfertigstellungen in der Spitze lediglich auf gut 300.000 Wohnungen im Jahr 2020. Nach einer kurzen Stagnationsphase wurden im Jahr 2024 dann gegenüber dem Vorjahr sogar gut 14 Prozent weniger Wohnungen gebaut, und für das Jahr 2025 liegen die Erwartungen mit 210.000 bis 230.000 Wohnungen nochmals niedriger. Und die Entwicklung der Baugenehmigungen lässt für 2026 und 2027 keine Steigerung der Wohnungsfertigstellungen erwarten. Auf der anderen Seite ist laut der Studie davon auszugehen, dass es bis 2030 bis zu 1,5 Millionen neue Haushalte geben wird.

Verharren in der marktwirtschaftlichen Logik

Die dramatische Zuspitzung der Wohnungskrise erfolgt jetzt also quasi mit Ansage, zumal ein weiterer Faktor zum Tragen kam und kommt. Das knapper werdende Angebot führt in der „freien Marktwirtschaft” natürlich zu entsprechenden Verteuerungen des Angebots. Dem könnte der Staat entgegenwirken, indem er sowohl im Bestand als auch beim Neubau auf ein wachsendes Segment dauerhaft mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungen setzt. Hat er aber nicht gemacht – im Gegenteil: Da das System „Sozialer Wohnungsbau” darauf basiert, dass die geförderten Wohnungen nach 15 bis 20 Jahren aus der Mietpreis- und Belegungsbindung in den „freien Markt” entlassen werden, und das durch geförderten Neubau nicht kompensiert wird, ist der Bestand an Sozialwohnungen stetig gesunken, und zwar binnen zehn Jahren um 500.000 Einheiten auf nur noch 1,05 Millionen. Und auch in den kommenden Jahren werden es stetig weniger werden.

Auf der anderen Seite hätte rund die Hälfte der 23 Millionen Mieterhaushalte in Deutschland Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein, also ein – theoretisches – Anrecht auf den Bezug einer geförderten Sozialwohnung. Um das Wohnungsdefizit bis 2030 abzubauen, wäre es laut der Studie erforderlich, gut 400.000 Wohnungen pro Jahr neu zu bauen und die Zahl der Sozialwohnungen bundesweit mindestens zu verdoppeln – auf zwei Millionen. Selbst dann wäre der tatsächliche Bedarf an Sozialwohnungen noch bei Weitem nicht erreicht:

So eindrucksvoll und hilfreich die Studie bei der umfassenden Analyse der Wohnraumkrise auch ist – bei den Lösungsvorschlägen entfernt sich das „Verbändebündnis Soziales Wohnen” kaum von der desaströsen marktwirtschaftlichen Grundkonstruktion: Mehr und schneller Geld für die Neubauförderung, verstärkter Ankauf von Belegungsrechten nach Wegfall der Sozialbindung von Wohnungen und darüber hinaus auch bei anderen Vermietern wie etwa großen, börsennotierten Immobilienkonzernen.

Also letztendlich friedliche Koexistenz mit den Profiteuren der Wohnungskrise. Und kein Wort von weitgehenden, gesetzlichen Mietenregulierungen, oder der Kopplung jeglicher Förderung an die Schaffung dauerhaft preis- und belegungsgebundener Wohnungen. Ganz zu schweigen von einem ambitionierten Neubauprogramm, das unmittelbar vom Staat finanziert (und nicht temporär „gefördert”) und von den Kommunen realisiert wird. Oder gar der Vergesellschaftung der Bestände großer Wohnungsunternehmen, für die es in Berlin jetzt einen weiteren Anlauf gibt, nachdem ein diesbezüglicher erfolgreicher Volksentscheid im September 2021 vom Senat nicht umgesetzt wurde. Entweder man definiert Wohnraumversorgung – ähnlich wie Bildung, Mobilität, Gesundheitsversorgung, Pflege, Renten etc. – als einen zentralen Bereich der staatlichen sozialen Daseinsvorsorge, oder man überlässt sie im Prinzip dem Markt und seinen renditeorientierten Akteuren und zementiert damit die dramatische Wohnraumkrise.

Titelbild: Unkas Photo/shutterstock.com

Der indische Historiker Vijay Prashad liefert sechs Punkte für die Diskussion, um die Situation im Iran inmitten von Protesten, Gewalt und Drohungen einer militärischen Intervention aus Washington besser zu verstehen.

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Der Iran befindet sich in Aufruhr. Im ganzen Land kommt es zu Protesten unterschiedlichen Ausmaßes, wobei die Gewalt zunimmt und sowohl Demonstranten als auch Polizisten in der Leichenhalle enden.

Was als Arbeitsniederlegungen und Proteste gegen die Inflation begann, vereinte eine Reihe von Unzufriedenen, darunter Frauen und junge Menschen, die von einem System frustriert sind, das ihnen ihren Lebensunterhalt nicht sichern kann.

Der Iran steht unter lang anhaltender wirtschaftlicher Belagerung und wurde von Israel und den USA nicht nur innerhalb seiner Grenzen, sondern in ganz Westasien (einschließlich seiner diplomatischen Enklaven in Syrien) direkt angegriffen. Der von den USA geführte Wirtschaftskrieg hat die Situation für diesen Aufruhr geschaffen, aber der Aufruhr richtet sich nicht gegen Washington, sondern gegen die Regierung in Teheran.

Es gibt Berichte, dass der israelische Geheimdienst eine Rolle bei den Protesten spielt, etwa in der israelischen Mainstream-Zeitung Haaretz vom Oktober 2025 über israelische „Einflussoperationen mit dem Ziel, Reza Pahlavi als Schah von Iran zu installieren“. Und die USA haben den Demonstranten offen gesagt, dass sie Teheran bombardieren würden, wenn die Gewalt der Regierung zunimmt.

Im vergangenen Jahr kam es zu Protesten in zwölf Ölraffinerien in South Pars, wo 5.000 Leiharbeiter der Gewerkschaft der Gasraffineriearbeiter von Buschehr am 9. Dezember in Asaluyeh mit ihren Familien demonstrierten, um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu fordern. Als sie ihren Kampf vor das nationale Parlament in Teheran brachten, wo sie ein Ende des Vertragsarbeitssystems forderten, nutzten die Israelis und die USA diese aufrichtigen Proteste, um zu versuchen, einen legitimen Kampf in eine potenzielle Regime-Change-Operation zu verwandeln.

Um zu verstehen, was gerade geschieht, hier sechs Punkte, die historisch wichtig sind und im Geiste der Diskussion angeboten werden.

Seit 1979 spielt der Iran eine sehr wichtige Rolle in der Bewegung gegen die Monarchien in der arabischen und muslimischen Welt und ist ein wichtiger Verteidiger des palästinensischen Kampfes. Der Iran ist kein Unbekannter, wenn es um ausländische Einmischung geht, angefangen bei der britischen Kontrolle über das iranische Öl ab 1901, dem anglo-russischen Abkommen von 1907, das den Iran in Einflusssphären aufteilte, den Staatsstreich von 1921, der Reza Khan auf den Thron brachte, den Staatsstreich von 1953, der seinen Sohn Mohammed Reza Schah Pahlavi auf dem Thron installierte, und schließlich den hybriden Krieg gegen die iranische Revolution von 1979 bis heute. Hier sind die sechs Punkte:

1. Die iranische Revolution von 1978 bis 1979 stürzte die Herrschaft des Schahs von Iran, Reza Pahlavi, und mündete aufgrund der Stärke des religiösen Klerus und seiner politischen Formationen im April 1979 in der Gründung der Islamischen Republik, deren Verfassung im Dezember 1979 in Kraft trat.

   Die anderen Strömungen der Revolution (von der kommunistischen Linken bis zu den Liberalen) sahen sich weitgehend an den Rand gedrängt und wurden in einigen Fällen sogar unterdrückt.

   Die Demonstration am Internationalen Frauentag im März 1979 in Teheran folgte auf die Einschränkungen der Frauenrechte (insbesondere gegen die Politik der Hijab-Pflicht) und zwang die Regierung, die Forderungen der Proteste zu akzeptieren – doch dies war nur ein kurzfristiger Erfolg, da 1983 ein Gesetz zur Hijab-Pflicht verabschiedet wurde.

2. Die Revolution folgte auf den Militärputsch von Zia ul-Haq in Pakistan 1977, die Saur-Revolution in Afghanistan (August 1978), die Gründung der Sozialistischen Partei Jemens (Oktober 1978), die die Demokratische Volksrepublik Jemen in den sowjetischen Einflussbereich brachte und zum Nord-Süd-Krieg in Jemen (Februar bis März 1979) führte, sowie die Machtübernahme durch Saddam Hussein im Irak im Juli 1979.

   Die gesamte Region Südwest- und Zentralasien geriet in politische Umwälzungen. Einige dieser Entwicklungen (Pakistan, Irak) boten den USA Vorteile, während andere (Afghanistan, Iran, Jemen) ihren Zielen in der Region zuwiderliefen. Sehr schnell versuchten die USA, ihre Vorrangstellung auszunutzen, indem sie versuchten, die Islamische Republik Iran, die Demokratische Volksrepublik Jemen und die Demokratische Republik Afghanistan zu stürzen.

3. Der Druck seitens der USA auf diese Prozesse führte in allen drei Ländern zu einer kriegsähnlichen Situation: Die USA und ihre Verbündeten am Golf drängten den Irak im September 1980 zu einer unprovozierten Invasion des Iran, wodurch ein Krieg begann, der bis 1988 andauerte; die arabischen Golfstaaten drängten den Nordjemen nach der Ermordung von Salim Rubaya Ali (einem Maoisten, der über die Vereinigung der beiden Jemens verhandelte) zur Invasion des Südjemen; und schließlich begannen die USA in Afghanistan, die Mudschaheddin zu finanzieren, um eine Mordkampagne gegen Kader der Demokratischen Volkspartei Afghanistans zu starten.

   Iran, Afghanistan und Jemen sahen ihre sozialen Projekte durch die Angriffe, denen sie von außen ausgesetzt waren, eingeschränkt. Afghanistan stürzte in über 40 Jahre schrecklicher Gewalt und Krieg, auch wenn die Demokratische Republik Afghanistan 18 Jahre lang bestehen blieb; die marxistische Regierung im Südjemen blieb bis 1990, war jedoch nur noch ein blasser Schatten ihrer eigenen Erwartungen; der Iran erlebte unterdessen, dass seine Islamische Republik eine harte Sanktionspolitik überstand, die auf das Ende des Krieges mit dem Irak (1988) folgte.

4. Die Islamische Republik war mit mehreren großen Herausforderungen nacheinander konfrontiert:

   Die größte Herausforderung kam vom US-Imperialismus, der nicht nur den Krieg im Irak voll und ganz angetrieben hat, sondern auch Initiativen der ehemaligen iranischen Eliten zur Wiederherstellung ihrer Herrschaft sowie israelische Versuche zur Untergrabung der Islamischen Republik (einschließlich direkter Angriffe auf den Iran, Sabotageaktionen und Attentate auf wichtige Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Militär) unterstützt hat.

   Es sind die USA und Israel, die systematisch versuchen, die Macht des Iran in der Region zu untergraben, etwa durch die Ermordung von General Qassem Soleimani im Jahr 2020, den harten Angriff auf die Hisbollah während des israelischen Völkermords und die Ermordung von Sayyed Hassan Nasrallah im Jahr 2024 sowie den Sturz der Regierung in Syrien im Dezember 2024 und die Einsetzung des ehemaligen Al-Qaida-Chefs als Präsident in Damaskus.

   Die alten iranischen Eliten, angeführt zunächst vom Schah bis zu seinem Tod 1980 und dann von seinem Sohn, dem sogenannten Kronprinzen Reza Pahlavi, schlossen sich mit den Europäern und den USA zusammen, um ihre Herrschaft wiederherzustellen. Es ist wichtig, zu wissen, dass der Schah zwar seit 1941 auf dem Pfauenthron saß, aber von 1951 bis 1953 gezwungen war, eine demokratische Regierung zu akzeptieren – die von westlichen Geheimdiensten gestürzt wurde, woraufhin der Schah ermutigt wurde, von 1953 bis zur Revolution von 1978/79 eine absolute Herrschaft auszuüben.

   Der Schah-Block wollte stets wieder an die Macht im Iran zurückkehren. Während die Grüne Bewegung von 2009 nur einen sehr geringen monarchistischen Anteil hatte, repräsentierte sie die herrschenden Klassen, die politische Reformen gegen die eher volksnahe Präsidentschaft von Mahmoud Ahmadinejad wollten.

   Es ist aufschlussreich, dass die USA den Sohn des Schahs, der in Los Angeles lebt, als Symbolfigur des aktuellen Aufruhrs „ausgewählt“ haben.

   Es gab Einschränkungen der transformativen Sozialagenda der Republik, da sie Teile der alten Elite tolerierte, ihnen erlaubte, ihr Eigentum zu bewahren, und damit die Bildung eines Klassensystems zuließ, von dem Teile dieser Eigentumsbesitzer und eine aufstrebende Mittelschicht profitierten.

   Nach dem Tod von Ayatollah Khomeini im Juni 1989 und dem Ende des Iran-Irak-Krieges übernahm die Regierung große Teile der Strukturanpassungsmaßnahmen des Internationalen Währungsfonds, die – in der einen oder anderen Form – jahrzehntelang in Kraft blieben (die Politik wurde von Mohsen Nourbaksh vorangetrieben, der von 1989 bis 1994 Wirtschaftsminister und dann von 1994 bis 2003 Chef der Zentralbank war).

   Die Wirtschaft wurde 1979 nicht nach sozialistischen Grundsätzen organisiert, aufgrund der Erfordernisse der Kriegswirtschaft und des Bekenntnisses zur islamischen Sozialfürsorge hatten der Staat und die öffentliche Planung jedoch eine starke Rolle eingenommen. Nourbaksh konnte den Staat nicht vollständig abbauen, aber er führte eine Währungs- und Bankenreform durch und integrierte den Iran vorsichtig in die Weltwirtschaft.

   Die Klassenunterschiede und die schwierigen Lebensbedingungen für die Mehrheit der Iraner verschärften sich aufgrund der kombinierten Auswirkungen des Sanktionsregimes der USA und Europas, der militärischen Drohungen der USA und Israels (die zu hohen Militärausgaben im Iran geführt haben – mit etwa 2,5 Prozent des BIP sind diese jedoch immer noch deutlich niedriger als die zwölf Prozent während der Herrschaft des Schahs) und der neoliberalen Politik, die von den zunehmend neoliberalen Finanzministern der Regierung verfolgt wurde (wie Ali Tayebnia von 2013 bis 2017 und Ali Madanizadeh von 2025).

   Dies führte zu Zyklen wirtschaftlicher Proteste: 2017 bis 2018 (wegen Inflation und Subventionskürzungen), 2019 (wegen Erhöhung der Kraftstoffpreise), 2025 (von Bäckern) und 2025 bis 2026 (wegen steigender Inflation und Kollaps des iranischen Rial).

5. Während die aktuellen Proteste größtenteils durch den Rekordkurs des Rial gegenüber dem US-Dollar und eine Inflationsrate von 60 Prozent bei Lebensmitteln ausgelöst wurden, deutet der Übergang von Arbeitsstreiks in South Pars zu koordinierter Gewalt in den Städten auf eine umfassendere Intervention hin.

   Die Regierung hat Teile des Import-Export-Sektors begünstigt, die im Rahmen der Sanktionen tätig waren, um die Rohstoffexporteure auf Kosten der Importeure zu unterstützen – eine Situation, die nicht leicht zu korrigieren ist.

   Der plötzliche Währungsabfall um 30 bis 40 Prozent ist jedoch ein klassisches Anzeichen für externe Finanzmanipulationen.

   Was also als Protest von Unternehmern gegen die Zentralbank begann, verwandelte sich bald in einen gewalttätigen, von oben nach unten gesteuerten Angriff auf das Staatsgefüge. Die „Proteste” verwandelten sich über Nacht von friedlichen Versammlungen in hochintensive Sabotageakte in den Städten, die zum Tod von etwa 100 Polizeibeamten führten. Berichten zufolge wurden einige Polizisten lebendig verbrannt, ein Mitglied der Sicherheitskräfte enthauptet und ein Krankenhaus in Brand gesteckt, wobei eine Krankenschwester ums Leben kam.

   Der Einsatz von Kleinwaffen aus nächster Nähe gegen Zivilisten deutet ebenfalls auf den Versuch hin, die Spannungen im Land zu maximieren und einen Vorwand für eine ausländische Intervention zu schaffen.

   Die geopolitische Orchestrierung hinter dem Chaos wurde unbestreitbar, als das US-Außenministerium und der Mossad die Gewalt offen und in Echtzeit bejubelten. Nachdem die Behörden den Internetzugang unterbrochen hatten, verloren die Proteste deutlich an Kraft, was die Spontaneität der Bewegung in Frage stellt und die These bestätigt, dass eine Destabilisierungsstrategie im Spiel ist, die versucht, von der aktuellen internationalen Lage zu profitieren.

6. Die Opposition ist auf die Straße gegangen, erkennt jedoch, dass sie nicht die Kraft hat, die Macht zu übernehmen. Es gibt Berichte über Einmischungen der USA und Israels, und es hilft der Opposition nicht, dass der Sohn des Schahs sowohl die Protestaktionen für sich beansprucht als auch sich selbst als deren Nutznießer sieht.

   Mit Trump an der Spitze des Hyperimperialismus und Israel in einer Phase, die es als endlose Siegessträhne empfindet, ist es unmöglich, zu wissen, was diese gefährlichen Cliquen tun werden.

   Mit dem Nachlassen der Mobilisierungen, das eintreten wird, könnten die USA und Israel die Situation ausnutzen, um Teheran und andere Städte mit massiverer Gewalt als im Juni 2025 anzugreifen.

   Dies sollte nicht nur für die Menschen im Iran, von denen die große Mehrheit keinen Angriff auf ihr Land wünscht, sondern auch für die Menschen im Globalen Süden Grund zur Sorge sein – sie werden sich nach Venezuela und dem Iran als nächstes Ziel wiederfinden.

   Die Bevölkerung hat mit realen Problemen zu kämpfen, aber diese Probleme werden nicht durch Luftangriffe der USA und Israels gelöst werden. Die Iraner müssen ihre Probleme selbst lösen. Das Sanktionsregime und die Androhung von Gewalt tun nichts, um dies zu ermöglichen.

   Im Westen, wo Demonstranten geschlagen und sogar getötet werden, weil sie die Palästinenser unterstützen und gegen die Einwanderungspolitik protestieren, ist es leicht, „Solidarität mit den Iranern” zu sagen. Und irgendwie scheint es viel schwieriger zu sein, „Beendet die Sanktionen” zu fordern und damit dem iranischen Volk zu ermöglichen, selbst über seine Zukunft zu entscheiden.

Der Beitrag ist im Original bei Peoples Dispatch erschienen, aus dem Englischen übersetzt von Marta Andujo.

Titelbild: Tomas Ragina / Shutterstock

Eine reaktionäre politische Welle rollt über den Kontinent hinweg. Überall dort, wo die Linken und Progressiven aufgrund eigener Fehler zusammenbrechen (Argentinien, El Salvador, Ecuador, Bolivien, Chile), stürzt sich ein unverhohlener Anti-Egalitarismus auf die kollektiven Erwartungen mit der Absicht, die errungenen Rechte und Anerkennungen des Volkes zu schleifen. Überall dort, wo die progressive Welle sich behauptet (Brasilien, Kolumbien, Mexiko, Uruguay, Honduras), wird sie von allen Seiten bedrängt und untergraben, um ihr ein Ende zu bereiten. Dort, wo es möglich ist (Venezuela), werden ausländische Interventionen geprobt. Von Alvaro García Linera.

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Lateinamerika war schon immer ein turbulenter und extremer Kontinent. Ein Kontinent der Volksrevolutionen, Staatsstreiche und Militärdiktaturen. Aber auch ein Kontinent der Zyklen institutioneller Stabilität. Der Neoliberalismus beispielsweise, der in einigen Fällen mit Diktaturen (Chile, Argentinien) oder in Zeiten eines demokratischen Übergangs (Bolivien, Paraguay, Uruguay, Ecuador, Brasilien) seinen Anfang nahm, führte zu einer 20-jährigen Phase der relativen Normalisierung eines Regimes wirtschaftlicher Akkumulation und eines Systems politischer Parteien, die darin übereinstimmten, die Gewerkschaftsbewegungen zu zerschlagen, öffentliche Unternehmen zu privatisieren und den Freihandel zu fördern.

Auch wenn es anfänglich zu Widerstand gegen ihn aus der Gesellschaft kam, schaffte er es trotzdem, den gesellschaftlichen Erwartungshorizont zu bestimmen.

Ebenso gelang es den zu Beginn des 21. Jahrhunderts in weiten Teilen des Kontinents auf den Plan getretenen progressiven und linken Regierungen, das Wirtschaftswachstum und das politische System für länger als ein Jahrzehnt zu stabilisieren. Im Falle Boliviens sogar für fast zwei Jahrzehnte.

Jedoch handelt es sich trotz dieser scheinbaren Ähnlichkeiten in Bezug auf Zeitrahmen und territoriale Ausdehnung um qualitativ sehr unterschiedliche Prozesse. Der Neoliberalismus ging Hand in Hand mit einer Allianz aus Großexporteuren, Finanziers, gebildeten Mittelschichten und großen westlichen Konzernen, die von internationalen Finanzinstitutionen (IWF, Weltbank) beraten wurden. Den Widerstand gegen seine Umsetzung führten die im Niedergang begriffenen Lohnabhängigen an, die an die Importsubstitution der Zeit des Staatskapitalismus gebunden waren.

Im Falle des Progressismus ging dies einher mit flexiblen Koalitionen der unter dem Neoliberalismus Leidenden: nicht gewerkschaftlich organisierte Lohnabhängige, durch die Managementeliten verdrängte Mittelschichten, Bewohner mit mehreren Jobs aus den Randzonen der Städte, Gewerkschaftergruppen und, im Falle Boliviens und Ecuadors, eine starke Bauern- und Indigenenbewegung.

Darüber hinaus, und dies ist entscheidend für das Verständnis der Gegenwart, wurde die neoliberale Stabilität des Kontinents auf den Säulen einer allgemeinen Umgestaltung der globalen wirtschaftlichen und politischen Ordnung errichtet: Die USA und Europa bauten schrittweise die seit den 30er-Jahren ausgehandelten Sozialverträge des Wohlfahrtsstaates ab. China öffnete sich dem „freien Handel”, und die Planwirtschaft der UdSSR brach unter dem Druck der globalen Märkte zusammen.

Die thatcheristische Sentenz „Es gibt keine Alternative” fand in ihrer Brutalität plausible Unterstützung in einer triumphierenden Globalisierung, die durch einen gemäßigten politischen Liberalismus legitimiert wurde. Die damaligen lateinamerikanischen Staats- und Regierungschefs brauchten sich gar nichts einfallen zu lassen, um den in die Krise geratenen nationalen Progressismus beiseitezuschieben. Es reichte, einfach die Papiere des IWF zu kopieren und zu übersetzen, um sich vor einer Wählerschaft, die auf Alternativen wartete, als „Staatsmänner” zu präsentieren.

Im Gegensatz dazu musste der lateinamerikanische Zyklus des Progressimus gegen den weltumspannenden Globalisierungsstrom ankämpfen. Als er sich in den Jahren 2000 bis 2006 herausbildete, setzte er sich dabei, je nach Fall, über einige oder viele der weltweit geltenden Normen hinweg: den Ausbau sozialer Rechte, die Wiederbelebung der Gewerkschaften, den Schutz der lokalen Produktion, die Erhöhung der Steuern für ausländische Konzerne, die Umverteilung von Reichtum, die Verstaatlichung von Unternehmen usw.

Das heißt, er setzte Politiken um, die dem im Weltmaßstab weiterhin vorherrschenden neoliberalen Common Sense (mit Ausnahme Chinas) zuwiderliefen. Darin lagen seine Kreativität und Kühnheit. Tatsächlich war der Kontinent dem, was selbst die „entwickelten” Volkswirtschaften heute unter dem Deckmantel von „Industriepolitik”, „Protektionismus” oder Zollkriegen selektiv umzusetzen versuchen, um 15 Jahre voraus. Aber diese zeitliche Entkopplung zwischen dem Kontinent und dem Rest der Welt hat auch zur gegenwärtigen Ermüdung und Instabilität des lateinamerikanischen Progressismus beigetragen, der heute an der Seite einer ultrarechten Welle existiert.

Die linke Welle

Der Neoliberalismus auf dem Kontinent erfuhr zwei Konsolidierungsmomente. Der Erste erfolgte, als es ihm gelang, die aus der Schuldenkrise der 80er-Jahre entstandene Inflation durch die Kürzung öffentlicher Investitionen und die Liberalisierung der Importe zu stoppen. Der Zweite geschah, als er die Binnenwirtschaft durch die Zuführung ausländischer Kapitalströme ankurbelte, die durch die Versteigerung staatlicher Unternehmen angelockt wurden. Damit wurde jedoch der Grundstein für seinen späteren Niedergang gelegt.

Die „Reduktion des Haushaltsdefizits” riss jedoch Löcher in das grundlegende Netz der sozialen Vorsorge, mit dem jeder Staat der Welt seine Bevölkerung zusammenhält. Währenddessen begann ausländisches Kapital, im Zuge der Privatisierungen die Gewinne aus seinen Investitionen außer Landes zu bringen, was zu einer neuen Kapitalflucht führte. Dies und der Verfall der Rohstoffpreise stürzten die regionalen Volkswirtschaften in Stagnation, Inflation und eine nachfolgende Rezession.

Die verschiedenen linken und progressiven Regierungen Lateinamerikas sind die gesellschaftliche Antwort auf den strukturellen Niedergang des kontinentalen Neoliberalismus zu Beginn des 21. Jahrhunderts.

Die kollektive materielle Frustration ging mit einem Schwinden der Bindungen an den wettbewerblichen Individualismus und an das ihn legitimierende Parteiensystem einher. In den meisten Ländern kam es zu einer allgemeinen nationalen Krise. In diesem Kontext traten soziale Akteure von unten in den Vordergrund und prägten neue Erwartungshorizonte, ausgerichtet auf Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und Souveränität.

Kollektives Handeln ist nicht nur ein Mechanismus des legitimen gesellschaftlichen Protests. Findet es in Form von Aufständen, Massenprotesten, Erhebungen oder Insurrektionen breit und expansiv seinen Ausdruck, erzeugt es zugleich neue gemeinsame kognitive Schemata, mit denen Menschen ihre Stellung in der Welt neu verorten und Leitlinien für das Zusammenleben der Gesellschaften entwickeln. Es schafft eine allgemeine Bereitschaft, alte, mit Enttäuschung und Scheitern verbundene Überzeugungen zu revidieren und sich neuen Systemen von Gewissheiten anzuschließen, die alternative Zukunftsszenarien entwerfen können.

Auf diesem zugrunde liegenden kollektiven Geist – und innerhalb seiner Grenzen – beruhten die wirtschaftlichen und sozialen Reformen, die die damaligen linken und progressiven Kräfte zwischen 2003 und 2015 umsetzten. Es gelang ihnen, die Wirtschaft zu stabilisieren und die kollektiven Rechte auszuweiten. In unterschiedlichem Maße wurden in den einzelnen Ländern einige Steuern für Exportunternehmen erhöht. In anderen Fällen wurden privatisierte Unternehmen wieder verstaatlicht, wodurch ein größerer Teil des Überschusses einbehalten werden konnte, der über allgemeine und zielgerichtete sozialpolitische Maßnahmen an breite Bevölkerungsschichten umverteilt wurde.

Man setzte auf höhere öffentliche Investitionen, die die Wirtschaft ankurbelten und den Binnenkonsum steigerten. Gleichzeitig kombinierte man eine Politik selektiver Handelsöffnung, die zu einem Anstieg der Exporte führte, mit protektionistischen Maßnahmen zum Schutz der lokalen Industrien. Das soziale Wohlergehen stieg.

In anderthalb Jahrzehnten kehrte die Wirtschaft zu gesunden Wachstumsraten zurück, fast 70 Millionen Lateinamerikaner kamen aus der Armut heraus, und es kam zu einem bemerkenswerten sozialen Aufstieg breiter Bevölkerungsschichten. Im Falle Boliviens handelte es sich dabei überwiegend um Indigene.

Um das Jahr 2015 herum zeigte dieses Reformprogramm jedoch erste Erschöpfungserscheinungen, was in Wahlniederlagen der damals regierenden linken Kräfte seinen Ausdruck fand.

Die Debatte über die Ursachen dieses politischen Rückschlags, insbesondere jene Erklärungen, die von einer herbeigeführten „Passivierung”, der allgegenwärtigen Rolle der sozialen Netzwerke oder von „undankbaren” unteren Bevölkerungsschichten sprechen, verschiebe ich auf einen anderen Zeitpunkt. Dabei handelt es sich um kontrafaktische Spekulationen. Tatsächlich waren jene Reformen, die in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts erfolgreich die zentralen Probleme lösten, welche die Bevölkerung beunruhigten, in der zweiten Dekade nicht mehr ausreichend. Dies führte zur Ausschöpfung durch Erfüllung.

Die ersten Reformen veränderten die soziale Struktur. Die Ausdehnung der Grundversorgung, die Verbesserung der Löhne von unten nach oben und die Ausweitung des Konsums breiterer Teile der unteren Schichten und indigener Bevölkerungsgruppen – ein grundlegender Akt sozialer Gerechtigkeit – veränderten die Forderungen dieser gesellschaftlichen Gruppen. Auch veränderten sie Organisationsformen und damit auch ihre Art, sich mit ihren Erwartungen in der Welt zu verorten. Aber diese soziale Veränderung – ein Ergebnis des eigenen Wirkens des Progressismus – hat dieser nicht verstanden und bezog sich weiterhin auf die unteren Schichten, als wären sie dieselben geblieben wie vor den Reformen.

Von da an ist ein Teil der politischen Vorschläge der Linken und des Progressismus anachronistisch geworden. In Argentinien ist die derzeitige Unfähigkeit, die gesellschaftlichen Gruppen der sogenannten „populären Ökonomie” anzusprechen, die bereits mehr als 50 Prozent der Erwerbsbevölkerung ausmachen, paradigmatisch. Im Falle Boliviens ist das fehlende Verständnis für die Forderungen der in die Mittelschicht aufgestiegenen gesellschaftlichen Gruppen der unteren Schichten und der indigenen Bevölkerung ebenso dramatisch, wenn es darum geht, wieder politische Mehrheiten mit staatlicher Wirkung zu schaffen.

Hinzu kamen der Rückgang kollektiven Handelns (mit Ausnahme von Chile und Kolumbien) und Veränderungen im globalen Kontext. Der Verfall der Rohstoffpreise ab 2013 und die Abschwächung der Weltwirtschaft führten zu einem Rückgang der öffentlichen Einnahmen und setzten die Umverteilungspolitiken der Linken unter Druck. All diese Realitäten erforderten und erfordern nach wie vor eine zweite Generation progressiver Initiativen.

In der ersten Phase wurde der wirtschaftliche Überschuss internalisiert und nach Maßgaben der sozialen Gerechtigkeit umverteilt. Diese neue Phase erfordert ein mutiges Herangehen in der Produktions- und Steuerpolitik, um den Umverteilungsmaßnahmen langfristige Nachhaltigkeit zu verleihen. Dazu ist ein staatliches Investitionsprogramm im Bereich der Industriepolitik erforderlich, das vom Staat ausgehend gezielt auf den privaten klein- und mittelständischen Produktionssektor sowie auf produktionsbezogene Dienste ausgerichtet ist. Ebenso ist eine substanzielle Änderung des derzeitigen regressiven Steuersystems erforderlich.

Es muss zu einer progressiven Besteuerung übergegangen werden, sodass die Millionäre, die weniger als ein Prozent der Bevölkerung ausmachen, deutlich mehr zahlen müssten, ohne dass die Mittelschicht und die unteren Bevölkerungsschichten davon betroffen wären. Auf diese Weise wird die Ungleichheit verringert, und das gesellschaftliche Unbehagen konzentriert sich auf eine kleine vermögende Minderheit.

Aber diese Maßnahmen wurden nicht ergriffen. Tatsächlich werden bis heute weder diese noch andere Maßnahmen diskutiert, die es ermöglichen würden, die politische Initiative zurückzugewinnen und wieder eine hoffnungsvolle Zukunft zu gestalten. Stattdessen dominiert eine melancholische Rückbesinnung auf die „guten alten Zeiten” und die früheren Errungenschaften des Progressismus – und zwar inmitten eines frustrierenden Mangels an neuen Horizonten, die die bestehenden Belastungen überwinden könnten.

So befindet sich der Progressismus – hoffentlich nur vorübergehend – in einer defensiven Phase, in der seine politische Welle abgeebbt ist und sich darauf beschränkt, das Erreichte zu sichern, damit die Zukunft nicht schlechter wird als die Gegenwart. In hegemonialen politischen Kämpfen geht es jedoch um etwas anderes: um das Ringen um das Monopol auf eine Zukunft, die besser, viel besser sein soll als Gegenwart und Vergangenheit. Ein Ausdruck des gegenwärtigen programmatischen Konservatismus des Progressismus ist, dass er sich darauf beschränkt, lediglich „humanere” Varianten derselben makroökonomischen Anpassungspolitiken zu formulieren, wie sie auch vom rechten Block verfolgt werden.

Die Welle der extremen Rechten

Wie im Rest der Welt sind extreme autoritäre und anti-egalitäre Rechte nichts Neues. Lange Zeit vegetierten sie als marginale politische Kräfte eines neoliberalen rechten Zentrums, das fast das gesamte konservative politische Spektrum vereinnahmt hatte. Aber Wirtschaftskrisen bieten ihnen – wie auch der Linken – die Möglichkeit, sich zu entfalten. Das ist der grundlegende Charakter der gegenwärtigen Übergangszeit.

Die Übergangszeit ist der turbulente und verworrene historische Zeitraum, der – manchmal jahrzehntelang – einen relativ stabilen Zyklus ökonomischer Akkumulation und politischer Legitimation von einem anderen Zyklus trennt.

Die Wirtschaftskrise, die die Grenzen oder das Scheitern des zuvor vorherrschenden Systems offenbart, zwingt die politischen Kräfte bei der Suche nach einem Ausweg aus dieser Kalamität dazu, auseinanderzudriften und aufstrebenden politischen Kräften Raum zu geben. Manifestiert sich die Krise unter einer rechtsgerichteten Regierung, öffnet dies Spielräume für linke oder progressive Koalitionen, die sich für Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und die Ausweitung staatlicher Gemeingüter einsetzen.

Gleichzeitig werden auch rechtsextreme Kräfte wachsen, die eine autoritäre Wiederherstellung der verlorenen Ordnung befürworten. Wenn die Wirtschaftskrise nicht gelöst wird oder sich durch die Politik einer progressiven Regierung noch verschärft, reifen die Voraussetzungen für eine rechtsextreme Regierungskoalition heran, die sich Kürzungen bei den kollektiven Rechten, Einschränkungen der demokratischen Teilhabe und einen Abbau der öffentlichen Güter zum Ziel setzt.

Aber selbst unter erfolgreichen und relativ stabilen progressiven Regierungen erstarkt die autoritäre Rechte. Sie ist das Gegenstück zur Ausweitung der Gleichheit. Sei es nun durch den sozialen Aufstieg aus den unteren Schichten und der indigenen Bevölkerung, durch die Ertüchtigung der Frauen, die Verbesserung des Konsums der unteren Schichten oder durch die erfolgreiche Eingliederung von Migranten in den Arbeitsmarkt – all dies wird zu einer moralischen Panik der traditionellen Mittelschicht führen, die glaubt, dass ihre althergebrachten kleinen Privilegien entwertet werden. Daher bilden die Mittelschicht und teilweise auch die Teile von ihr, die aus den unteren Schichten kommen, die Basis für die extremen Rechten. Sie sind der virulente und kaltherzige Ausdruck einer anti-egalitären Rache für den Verlust ihres Status.

Allerdings sind die Regime der extremen Rechten noch nicht der Beginn eines neuen Zyklus von Akkumulation und Legitimation. Der autoritäre Neoliberalismus Bolsonaros in Brasilien konnte sich nicht durchsetzen und machte den Weg frei für die Rückkehr des Progressismus. Mileis pseudolibertäres Experiment musste letztlich seine Aussagen über die Vorzüge der „unsichtbaren Hand des Marktes” einstellen und sich der sichtbaren Hand des (US-amerikanischen) Staates beugen. Die Existenz linker Regierungen in Brasilien und Mexiko, den größten Volkswirtschaften des Kontinents, erhält das instabile regionale Gleichgewicht aufrecht.

In der Tat wird der Kontinent auch im nächsten Jahrzehnt ein Labor für gleichzeitig ablaufende progressive Wellen und rechte Gegenwellen bleiben. Es ist eine Zeit kurzer Siege und kurzer Niederlagen zugleich. Und wenn sich keine der beiden Wellen eindeutig durchsetzt, wird der Ausgang auf globaler Ebene entschieden – getragen von den einflussreichsten Volkswirtschaften der Welt, die in der Lage sind, eine technologische und organisatorische Grundlage für einen neuen Zyklus globaler Akkumulation und Legitimation zu schaffen.

Über den Autor: Álvaro García Linera nahm an der Gründung des Guerillaheeres Tupaj Katari (EGTK) teil und verbrachte mehrere Jahre als politischer Gefangener im Gefängnis von Chonchocoro in La Paz. 2006 wurde er zum Vizepräsidenten Boliviens gewählt und bis zum Militärputsch von 2019 wiedergewählt, der ihn zwang, gemeinsam mit Präsident Evo Morales ins Exil zu gehen. Autor von mehr als zwei Dutzend Büchern, ist sein letztes Werk „El concepto de Estado en Marx: lo común por monopolios” (Das Staatsbegriff bei Marx: Das Gemeinsame durch Monopole).

Übersetzung: Gerhard Mertschenk, Amerika21

Titelbild: NMK-Studio / Shutterstock

Vergangene Ideologien prägen die Gegenwart: Aus Emanzipation wird Gesinnungspolitik, das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Demokratie gerät ins Wanken.

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Alexander Dugin wird vielfach als das „Gehirn“ hinter Putins vom Westen unterstellten imperialistischen Bestrebungen angesehen — er selbst sieht sich als Rebell gegen den technokratischen Reset.

„Europa hat die Verbindung zur eigenen Identität getrennt, Europa hat den eigenen Geist verraten.“

Der russische Philosoph Alexander Dugin versteht sich als Weckrufer — nicht nur für sein eigenes Volk. Russland solle zwar nicht die ganze Welt beherrschen, jedoch zu alter Größe zurückkehren, was den Anschluss der Ukraine miteinbeziehe. Dugin will Europa nach eigenen Angaben nicht bedrohen, sondern ihm nachbarschaftlich-jovial auf die Beine helfen. Jedes Land, jeder Kulturkreis solle zunächst zu sich selbst finden und geistige wie politische Fremdherrschaft abschütteln. Dies läuft auf sortenreine Kulturen hinaus, die sich jede Einmischung und Vermischung mit Fremdem verbitten. Der Westen sei nur eine von vielen Kulturen und solle jeden Anspruch aufgeben, anderen Weltgegenden seine Moralvorstellungen aufzuzwingen. „Der Liberalismus“ — das ist für Alexander Dugin eine Mischung aus Hyperindividualismus, Dekadenz und Laisser-faire. Dugin geißelt den Materialismus und den Verlust religiöser Bindungen und fordert die große Abwehrschlacht nichtwestlicher Nationen gegen eine toxische Mischung aus Schwulenparaden, Masseneinwanderung und Cyborg-Technologie. Teilweise wirken seine Ausführungen wie in den alternativen Medien übliche Binsenweisheiten; vielfach erscheinen sie durch krude Wortwahl verstörend reaktionär. Kritiker monieren, der Philosoph habe für die Zukunft kaum andere Rezepte als die Wiederbelebung von ein paar schlechten Ideen der Vergangenheit: nationale Großmannssucht vermählt mit Homophobie und einer Prise Bolschewismus. Die Frage, die viele westliche Medien im Zusammenhang mit Alexander Dugin beschäftigt, ist aber vor allem diese: Wie groß ist sein Einfluss auf Wladimir Putin? Haben wir in der Beschäftigung mit dem Vordenker auch den Schlüssel zu „Putins Gehirn“ in unseren Händen?

Ein Standpunkt von Roland Rottenfußer.

Verdächtig ist er in jedem Fall: ein aus zwei Silben bestehender russischer Name, der auf „-in“ endet. Und dann der lange Bart. Alexander Dugin wurde in westlichen Medien öfter mit Rasputin verglichen, dem Wanderprediger und Wüstling, der in der Abenddämmerung des Zarenreichs um 1900 zum einflussreichen Berater von Zar Nikolaus und Zarin Alexandra avancierte. Wenn man nicht allzu viele russische Persönlichkeiten der Geschichte kennt, ist die Versuchung offenbar groß, den Rasputin-Vergleich anzuführen. Reaktionär, fanatisch, wirre Ideen, ein langer Vollbart, ein Russe eben …

Dabei wurden gegen den 63-Jährigen in der Westpresse noch schlimmere Beleidigungen ausgestoßen, etwa „Putins teuflisches Hirn“ oder „Putins Einflüsterer“. Das Image Alexander Dugins erinnert an „Schlangenzunge“, jene unerquickliche Gestalt aus J. R. R. Tolkiens „Der Herr der Ringe“, die stets nahe dem Thron von König Théoden herumlungerte und dem Monarchen böswillige und hetzerische Reden ins Ohr zischelte.

Moderner Rasputin, russischer Breivik?

Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie vergleicht Alexander Dugin in seinem Buch „Anti-Europäer“ mit dem norwegischen Massenmörder Anders Breivik. Leggewie inszeniert sich als extremes Kontrastprogramm zu Dugin. Letzterer scheint den Liberalismus abgrundtief zu hassen; ersterer vermag hingegen nicht eine Spur von Verständnis für Spielarten des Nicht-Liberalen aufzubringen. Beide haben sich in ihren jeweiligen ideologischen Schützengräben verschanzt und pflegen ihre rhetorisch aufgehübschten Halbwahrheiten.

Natürlich vermag Claus Leggewie Alexander Dugin keinen Mord nachzuweisen, er schreibt jedoch:

„Dugin tötet nicht, er lässt töten“.

Der Philosoph habe

„als Schreibtischtäter Zugang zur Spitze eines imperialen Systems, dessen Herrschaftsmethode Staatsterror durchaus einschließt.“

Der Vorwurf richtet sich vor allem gegen Dugins dezidierte Parteinahme für den Krieg Wladimir Putins in der Ukraine. In einem Videointerview aus dem Jahr 2014, das auf einen gewaltsamen Zusammenstoß zwischen prorussischen und proukrainischen Demonstranten in Odessa Bezug nahm, formulierte Dugin einen überaus abstoßenden Satz: „Ich glaube, man muss töten, töten und töten“.

Kennt der „Putin-Flüsterer“ Putin überhaupt?

Was immer man aber von dem oft verbalradikalen Denker halten mag — ob sich seine Thesen und Verhaltensweisen auf Putin übertragen lassen, ist nicht so sicher, wie es westliche Medien oft darstellen. Manche bezweifeln sogar, ob sich beide jemals persönlich getroffen haben.

Der Kurzschluss antirussischer Narrative der „Zeitenwende“-Ära lautet: Dugin ist der Vordenker eines großrussischen Nationalismus; Putin setzt diesen kriegerisch in die Tat um. Ähnlichkeiten in der Denkweise der beiden historischen Persönlichkeiten lassen sich durchaus feststellen — den kausalen Zusammenhang jedoch kann man anzweifeln.

So sagte Dugin in einem Spiegel-Interview aus dem Jahr 2014: „Ich kenne Putin nicht, ich habe keinen Einfluss auf ihn“. Im selben Gespräch stellte er fest: „Putin ist alles, Putin ist unersetzlich“. Die Gegner des russischen Präsidenten bezeichnete Alexander Dugin als „psychisch Kranke“, denen er allerdings gnädig ein „Recht auf Unterstützung“ zugestand. Dugin-Gegner können die Behauptung des Philosophen, er kenne Wladimir Putin gar nicht, bis heute offenbar nicht anhand von Gegenbeweisen entkräften. Allerdings hebt Claus Leggewie eine andere Art der Verbindung hervor:

„Putin nutzt Ideologen wie Dugin aus: Sie schaffen ein ideologisches Feld, aus dem sich eine stets machtopportunistisch agierende Staatsführung Argumente herauspicken kann, die ihre Handlungen rechtfertigen.“

Das mag stimmen — allerdings auch für westliche Politiker und ihre Nähe zur kulturellen „Elite“ ihrer Länder. Zu Corona-Zeiten schienen zum Beispiel der Politiker Karl Lauterbach und der Philosoph Richard David Precht an einem Strang zu ziehen: Beide mahnten die Deutschen zu mehr Pflichttreue, also zu Freiheitsverzicht im Sinne der Hygienevorschriften der Regierung.

Der „rot-braune Putin“

Interessant für die Einschätzung Alexander Dugins anhand von Selbstzeugnissen ist sein Buch „Das Große Erwachen gegen den Great Reset“ von 2021. Die darin enthaltenen Äußerungen über Wladimir Putin deuten jedenfalls nicht darauf hin, dass zwischen die beiden prominenten Russen kein Blatt Papier passen würde. Dugin analysiert seinen Präsidenten vielmehr auf durchaus distanzierte Art:

„Das Wiederaufkommen von Putins Russland kann als eine neue Mischung der sowjetartigen Strategie von anti-westlicher Politik und traditionell russischem Nationalismus evaluiert werden. Andererseits bleibt das Phänomen Putin rätselhaft. Es kann approximativ mit ‚Nationalbolschewismus‘ gleichgesetzt werden.“

Dugin nennt den Staatschef sogar unverblümt den „rot-braunen Putin“, bezeichnet ihn als „pragmatischen Realisten“, als „Umfragen-Populisten“ oder sogar als einen „Opportunisten ohne Interesse an einer Weltanschauung.“ Nach einer kremlhörigen Haltung klingt das nicht.

Alexander Dugins tiefster Schmerz

Es könnte jedoch sein, dass der Russland-Ukraine-Krieg seit 2022 Dugin näher an Putin herangerückt hat, als dies noch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Buches der Fall war. Dazu beigetragen haben könnte der Mord an seiner Tochter Darja Dugina im Jahr 2022. Dugina war eine vehemente Verfechterin der „militärischen Sonderoperation“ in der Ukraine. Die Identität des Täters konnte bis heute nicht klar ermittelt werden. Gemutmaßt wurde sowohl, dass die Mörder aus der Ukraine kamen, als auch, dass der Anschlag ursprünglich Alexander Dugin selbst galt. Naturgemäß hat diese private Tragödie, die auch eine politische Komponente besitzt, Dugin tief erschüttert.

Alexander Dugin, geboren 1962 in Moskau, befremdet westliche Leser durch eine Reihe biografischer Details, die von seinen und Wladimir Putins Gegnern immer wieder genüsslich hervorgekramt werden. So gehörte er 1989 dem „Schwarzen Orden der SS“ an, in dem angeblich schwarze Magie und Okkultismus gepflegt wurden. Dugin gründete 1992 die Zeitschrift „Elementy“, mit dem Untertitel „Eurasische Umschau“. Von 1994 bis 1998 war er Co-Vorsitzender der Nationalbolschewistischen Partei Russlands. Die Partei wurde 2005 vom obersten Gerichtshof verboten — wohlgemerkt in der Amtszeit des angeblichen Dugin-Intimus Wladimir Putin. Im Parteiprogramm heißt es:

„Der Mensch der Rebellion, der Nationalbolschewik, sieht seine Mission in der Zerstörung des Systems bis auf den Grund. Auf den Idealen des geistigen Mutes, der sozialen und nationalen Gerechtigkeit wird eine traditionalistische, hierarchische Gesellschaft aufgebaut.“

Diese Partei beschreibt Claus Leggewie als ein Amalgam aus

„Faschismus und Kommunismus in einer gemeinsamen Front gegen Liberalismus und Kapitalismus“.

Intendiert gewesen sei „eine einheitliche Zivilisation von Gibraltar bis Wladiwostok unter russischer Führung.“

Neues Russland, alte Rezepte

Sicherlich steht Alexander Dugin inhaltlich für die „Novorossija“-Idee. „Neurussland“ war ein Begriff, der anlässlich des Konflikts mit dem Osmanischen Reich im 18. Jahrhundert geprägt wurde und sich auf Gebiete am Schwarzen Meer bezog. In neueren, Putin-nahen russischen Veröffentlichungen wurden die ostukrainischen, überwiegend russischsprachigen Gebiete Donezk und Luhansk ebenfalls als „Neurussland“ bezeichnet. Dies reaktiviert alte russophobe Stereotype.

Nimmt man das Werk Alexander Dugins als eine Art Bastelanleitung für die praktische Politik Wladimir Putins — man kann anzweifeln, dass es das tatsächlich ist —, so müssten wir zwar nicht befürchten, dass „der Russe“ demnächst in Berlin einmarschiert, wohl aber, dass Russland versucht zu seiner maximalen Ausdehnung und zu imperialer Größe zurückzukehren.

Das könnte bedeuten, dass Putin die Umrisse der alten Sowjetunion wiederherstellen will, deren Zerfall er 2005 als die „größte geopolitische Katastrophe“ des 20. Jahrhunderts bezeichnet hatte.

Weiterhin kann man Alexander Dugin auch mit der „neoeurasischen Weltanschauung“ in Verbindung bringen, die Claus Leggewie wie folgt beschreibt:

„Ihre Verfechter wollen Europa aus dem politisch-kulturellen Westen herausbrechen und von dessen Führungsmacht USA ablösen, um es unter Führung der Russischen Föderation mit den asiatischen Landmassen, eventuell auch mit Territorien in Zentralasien zu einem Gebiet (…) namens Eurasien zu vereinen.“

Keine universelle Gültigkeit westlicher Werte

Diese Beschreibung ist sicher etwas negativ „geframt“, da sie unterstellt, Russland wolle ganz Asien, einschließlich Chinas, Indiens und der arabischen Welt politisch beherrschen. Von diesen Kulturkreisen spricht Dugin stets mit Respekt. Allerdings trifft folgende Behauptung Claus Leggewies durchaus zu: Nach Dugin sei Eurasien „das zivilisatorische Gegenstück zum universalistisch und säkular ausgerichteten Liberalismus, der global vorherrschenden westlichen Ideologie.“ Im Visier habe Dugin

„die US-amerikanische Hegemonie, deren unheilvollem Wirken er den Niedergang Russlands und Europas als Ganzes anlastet.“

Mit „universalistisch“ meint Alexander Dugin die westliche Vorstellung, die eigenen Werte seien allgemeingültig und somit auch für den nicht-westlichen Rest der Welt verbindlich. Dagegen wehrt sich Dugin vehement. Jede Weltregion soll ihm zufolge quasi nach ihrer eigenen Fasson selig werden. Damit unterscheide sich Alexander Dugin trotz „rechtsextremer“ Tendenzen doch immerhin deutlich von Adolf Hitler, räumt Claus Leggewie ein. Der deutsche Diktator habe auf die Überlegenheit der germanischen Rasse gepocht, während Dugin „heterophil“ sei, also die Verschiedenheit der Kulturen befürworte.

Liberale als „Untermenschen“

Andererseits übertreffen manche Äußerungen Alexander Dugins selbst die schlimmsten Vorurteile, die sich „westliche Propaganda“ hätte ausdenken können. So schrieb er zum Beispiel in seinem Buch „Das Große Erwachen“ über die Liberalen:

„Wenn du liberal bist, bist du ein Untermensch, du bist weniger als ein Mensch, du bist eine kranke Kreatur, eine perverse Kreatur.“

Über Deutschland äußerte sich der Philosoph ähnlich ungnädig:

„Deutschland ist heute ein großer, politisch-intellektueller Gulag oder eine Art Konzentrationslager. Aber diesmal sind die Amerikaner die Lageraufseher. Die deutsche politische Klasse spielt die Rolle der Kapos, der privilegierten Lagerpolizei.“

Im Grunde scheint Alexander Dugin Deutschland sehr zu respektieren, wie auch in einem großen Video-Interview mit Alexander von Bismarck zum Ausdruck kommt. Er rühmt „die große Literatur und Philosophie, das christliche Erbe …“ Besonders der Deutsche Idealismus im 19. Jahrhundert hat es Dugin angetan, der schon die „slawophilen“ Philosophen der Zarenzeit inspiriert hatte. Diese nationale Bewegung Russlands hätte „viel zum Schicksal und zur Mission des Landes gesagt“, hätte sich „von Fichte, Schelling und Hegel begeistern lassen.“

Europas Selbstverrat

Versucht man, diesen philosophischen Einflüssen nachzugehen, so glaubt Dugin vermutlich, dass eine Art Weltgeist im deutsch-idealistischen Sinne in der Weltgeschichte walte. Dieser habe sich — gleich einem großen Strom, der sich in einzelne Bäche verzweigt — in mittelgroße geistige Entitäten aufgespalten: die Nationen. Jede Nation repräsentiere quasi einen einzigartigen Gedanken Gottes. Deshalb müsse sich jeder dieser Gedanken auch in der ursprünglich intendierten Reinheit auf der materiellen Ebene realisieren. Vermischung in der Art der „Multikulturellen Gesellschaft“ schade nur, allenfalls sei gegenseitige respektvolle Beeinflussung möglich, wie es sie in besseren Zeiten zwischen russischer und deutscher Kultur gegeben habe.

Europa, so Dugin bei Alexander von Bismarck, habe „den falschen Weg eingeschlagen“. Es habe „ein anderes Kulturparadigma angenommen.“ Migranten seien gekommen, „die nicht vorhaben, die europäische Kultur zu respektieren“.

Die Nationalstaaten seien „der Idee einer Weltzivilgesellschaft geopfert worden.“

Eine Epoche des „Anti-Europa“ sei angebrochen. Das wichtigste Symptom des Verfalls sei die Etablierung eines freiheitsfeindlichen EU-Regimes, das sich paradoxerweise auf den Liberalismus beruft. „Sie verbieten den Menschen, den Mund aufzumachen, wenn sie etwas Nicht-Liberales aussprechen“, sagte Dugin über die europäischen „Eliten“. Dies sei „das Ende der Meinungsfreiheit.“

Das deutsche Volk sei somit eine „Geisel liberaler Kräfte“. Gemeint ist damit ein System der Gedankenkontrolle im Geist der Wokeness, des Antitraditionalismus und der bewusst vorangetriebenen Überfremdung der europäischen Kulturnationen.

Der herausgelöste Mensch

Woher rührt Alexander Dugins extremer Affekt gegen den „Liberalismus“? Was versteht er überhaupt darunter? Im Kern einen übersteigerten Individualismus, den er — in Anlehnung an einen mittelalterlichen Philosophenstreit — oft als „Nominalismus“ bezeichnet. Im Individualismus „wurden die Menschen nur als Individuen angesehen und sonst nichts, und alle Formen der kollektiven Identität (Religion, Klasse usw.) abgeschafft.“ Das westliche Paradigma, das dabei ist, die ganze Erde zu überwuchern, habe den Menschen aus allen kollektiven Bezügen herausgelöst, ihn auf eine einsame, sich selbst absolut setzende Existenzform reduziert.

„Die Kirche als der ‚mystische Leib Christi‘ wurde zerstört und durch Freizeitvereine ersetzt, die durch das freie Einverständnis von unten geschaffen wurden“.

Ob „Klan, Stamm oder Berufsstand“ — immer wurden die kollektiven Bindungen von westlichen Liberalen wie Ketten gesprengt, so als würden sie nur einengen und nicht auch Geborgenheit spenden. Sozialismus und Faschismus hätten — jeder auf seine Weise — dem Kollektiv wieder zu seinem Recht verholfen: Ersterer betonte die Klasse, letzterer die Rasse beziehungsweise Volksgemeinschaft. Nachdem beide Richtungen historisch vom Liberalismus besiegt worden seien, hätte sich letzterer quasi zum globalen Alleinherrscher aufgeschwungen.

„Der Individualismus, der Markt, die Ideologie der Menschenrechte, die Demokratie und die westlichen Werte hatten sich im globalen Maßstab durchgesetzt.“

Dabei muss man bedenken, dass für Dugin all diese Begriffe negativ besetzt sind.

Die „Vierte Politische Theorie“

Dugin möchte nun nicht zurück zu Sozialismus und Faschismus, sondern vorwärts, zu einer neuen Ideologie und Praxis, die er als „Vierte politischen Theorie“ bezeichnet. Die gegenwärtige Eskalationsform des Liberalismus, behauptet er, zerstöre auch noch die letzte, bisher anerkannte Form kollektiver Identität: die Zugehörigkeit zu einem der beiden Geschlechter.

„Der nächste Schritt bestand also in der Zerstörung des Genders als etwas Objektivem, Wesentlichem und Unersetzbarem. Die Wahl des Geschlechts sei nun zu etwas Optionalem geworden.“

Die zweite der drei großen Plagen des Liberalismus sei der „Erfolg der Masseneinwanderung, welche die Populationen des Westens selbst atomisieren.“ Als Drittes nennt Dugin dann die „Abschaffung des Menschen“, womit wir beim Transhumanismus sind. Der letzte Schachzug der Liberalen bestehe darin,

„die Menschen zu ersetzen (…) durch Cyborgs, Netzwerke der künstlichen Intelligenz und Produkte der Gentechnologie. Nachdem das Geschlecht optional wurde, folgt, dass auch das Menschsein nur noch optional ist.“

Kulminationspunkt dieses Kampfes des Liberalismus gegen jede Form der Einbindung in das Kollektiv sei der von Klaus Schwab und dem heutigen König Charles auf den Weg gebrachte

„Great Reset“. Dieser stelle einen „Plan zur Auslöschung der Menschheit dar“.

Dugin sieht einen großen globalen Showdown heraufdämmern: „Es ist nicht weniger als der Beginn der letzten Schlacht“.

Die Verfechter des Great Resets betrachteten sich selbst anmaßender Weise als „Krieger des Lichts“ und Überwinder von „Jahrtausenden des Vorurteils“. Alle, die sich ihrer Agenda entgegenstellten, seien nach Ansicht der Liberalen „Kräfte der Dunkelheit“. Eine solch holzschnittartige Weltsicht findet man auch in Deutschland im alltäglichen Meinungskampf wieder — gegen „Rechts“, gegen die AfD, gegen Trump oder Putin. Spiegelbildlich betrachtet Alexander Dugin sich und die Seinen allerdings ebenfalls als Krieger des Lichts, seine Gegner als Knechte der Dunkelmächte.

Das Erwachen der Welt

Gegen diese gleichschaltende Agenda des Individualismus erhebe sich nun endlich globaler Widerstand, schwärmt der Philosoph. China, Russland, die islamische Welt, aber auch rechte Parteien im Westen, die von den herrschenden Kräften als „Feinde der Offenen Gesellschaft“ abgekanzelt würden, beriefen sich nunmehr auf die Freiheit, „jede Meinung zu vertreten, nicht nur die, welche mit den Normen der politischen Korrektheit übereinstimmt“. Damit würde Demokratie wieder zur „Herrschaft der Mehrheit“ — was suggeriert, dass in liberal regierten Staaten zu viel Rücksicht auf Minderheiten genommen werde. Die Gegenbewegung, das von ihm so genannte „Große Erwachen“, rekrutiere sich aus

„Menschen, die menschlich bleiben wollen, die ihre Freiheit haben und behalten wollen, ihre Geschlechtsidentität, ihre Kultur, ihr Leben, die konkreten Bande zu ihrer Heimat, zur Welt um sie herum, zum Volk.“

Diese Menschen erwachen gerade noch rechtzeitig vor ihrer nahenden Auslöschung durch den „Great Reset“, also unter anderem durch die Technologien des Transhumanismus.

„Auf diese Art wird die Menschheit plötzlich vom Bewusstsein von der Nähe ihres baldigen Endes erleuchtet.“

Der konkrete Weg zur „Errettung der Völker und Gesellschaften“ sei laut Dugin die Multipolarität. Dies umfasse sowohl die Rettung „vor dem Westen“ als auch die Rettung des Westens selbst vor den Auswüchsen seiner schwärzesten Geisteserzeugnisse.

Es lässt sich feststellen, dass Dugin damit eine Position vertritt, die von deutschen Linksliberalen wohl als „Querfrontstrategie“ abgekanzelt werden würde. Seiner Ansicht nach müsse die radikale Kritik am Liberalismus

„gleichzeitig mit der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit und dem Erhalt der traditionellen kulturellen Identität verbunden werden.“

Führungsmacht des „Großen Erwachens“

Bei aller Wertschätzung, die Dugin gegenüber kulturell ganz anders geprägten Ländern wie China und der islamischen Welt erkennen lässt, ist für ihn jedoch klar, welche Nation „an der Spitze des Großen Erwachens“ stehen soll. Sie dürfen raten. Dugin geht von der Idee eines Nationalgeists aus, wie er unter anderem vom deutschen Philosophen Johann Gottfried Herder geprägt wurde. Dugin schreibt:

„Der Nominalismus ist in seinen eigentlichen Grundlagen dem russischen Volk zutiefst fremd. Die russische Identität hat immer das Gemeinsame an erste Stelle gestellt — den Klan, das Volk, die Kirche, die Tradition, die Nation und die Macht.“

Selbst in der sowjetischen Periode sei der Gedanke des Kollektivs dominant gewesen. Dugin sieht die „historische Mission“ Russlands darin, gerade in dieser gefährlichen Umbruchsituation rettend zur Stelle zu sein. Russlands Rolle liege nicht nur darin, am Großen Erwachen mitzuwirken,

„sondern auch darin, an seiner Spitze zu stehen und den Imperativ der Internationale der Völker im Kampf gegen den Liberalismus zu erklären, die Seuche des 21. Jahrhunderts.“

Dies könnte für die praktische Politik Russlands durchaus auf Imperialismus hinauslaufen — allerdings nur in Bezug auf jene „Randgebiete“, die einmal russisch dominiert waren.

Die Führungsrolle des Landes bedeute, „Russlands historische, geopolitische und zivilisatorische Ausmaße zur Gänze wiederherzustellen und ein Pol der neuen multipolaren Weltordnung zu werden.“ Russland sei „niemals ‚nur ein Land‘“ gewesen. Letztlich bedeute das: „Wiedergeburt als ein Reich“.

„Wiedergeburt als ein Reich“

Hier liegt auch die Abneigung vieler westlicher Beobachter gegen Alexander Dugins Philosophie begründet. Sie betrachten seine Ideen häufig als eine Art Backrezept für die praktische Politik Putins — speziell für dessen Kriegshandlungen auf Gebieten, die lange zur Ukraine gehört haben. Feindliche Globalisten, schreibt Dugin, würden alles tun, „um eine imperiale Wiedergeburt in Russland zu verhindern“. Das klingt vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der deutschen Geschichte irritierend. Es wäre allerdings Doppelmoral, ein imperiales Gebaren im Fall der USA als selbstverständlich zu betrachten, es im Fall Russlands dagegen als größtmögliche weltpolitische Katastrophe abzukanzeln.

Alexander Dugins nationalistische Philosophie verweist nicht — wie die des US-Amerikaners Ken Wilber — in eine offene Zukunft, in der etwas radikal Neues möglich ist. Eher möchte sie zurück zu den ganz alten Rezepten.

Die mit Pathos aufgeblähte Annahme, gerade das Land, in dem man selbst zufällig geboren ist, sei zu Großem, zu einer globalen Führungsrolle auserwählt, folgt einer durchsichtigen psychologischen Dynamik, die Erich Fromm als „kollektiven Narzissmus“ analysiert hat.

Sie hat sich historisch oftmals als gefährliches Konzept herausgestellt. Auch wenn man einräumt, dass Russland in mehrfacher Hinsicht eine große Nation ist, behagen mir derartige Ambitionen nicht. Um Frieden auf der Welt zu schaffen, brauchen wir weniger, nicht mehr imperiale Aufwallungen.

Menschenrechte — entbehrlicher westlicher Schnickschnack

Inhaltlich kann ich mit Alexander Dugins Kritik am technokratisch-materialistischen „Great Reset“ gut mitgehen — nicht aber mit seinen Animositäten gegenüber Menschenrechten. „Wir müssen mit dem Liberalismus Schluss machen“, schreibt er,

„mit der offenen Gesellschaft, mit den Menschenrechten, mit all den Produkten dieses liberalen Systems im Stile von Soros, das auf Individualismus, Materialismus, Progressivismus, auf der totalen Entfremdung der Menschen und der Auslöschung der sozialen Bindungen beruht“.

Die Menschenrechte stehen mehrfach auf Dugins Negativliste, ohne dass er seine Abneigung gegen diese näher begründet. Er schreibt:

„Demokratie, Liberalismus, Menschenrechte, LGBT+, Roboterisierung, Fortschritt, Digitalisierung und Cyberspace sind optional. Sie sind keine universellen Werte.“

Für Dugin stehen die Redefreiheit, die körperliche Unversehrtheit sowie die Gleichwertigkeit aller Menschen damit auf einer Stufe mit den Auswüchsen der „Trans“-Mode oder mit Cyborg-Implantaten. Menschenrechte sind für ihn unnötiger, zum Teil sogar gefährlicher Schnickschnack, auf den eine selbstbewusste Nation souverän verzichten könne.

So befremdlich viele Ausführungen Alexander Dugins auch wirken — es kann bezweifelt werden, dass man diese einfach auf die Politik Wladimir Putins übertragen und den Politiker für den Philosophen haftbar machen kann.

Dugin denkt „großrussisch“, also auch imperialistisch — zumindest was das unmittelbare geografische Umfeld Russlands betrifft. Andere Ursachen für Putins „Operation“ in der Ukraine geraten bei einer auf Dugin fokussierten Betrachtung aber zu Unrecht aus dem Blickfeld. Dazu gehören etwa seine Parteinahme für die russischsprachige Bevölkerung im Donbass oder seine Weigerung, NATO-Truppen unmittelbar an der russischen Westgrenze zu akzeptieren.

Putins Kontaktschuld

In der westlichen Presse hat sich mit Blick auf Alexander Dugin eine Art negativer Rosinenpickerei („Worst of Dugin“) eingebürgert, die einen durchsichtigen Zweck verfolgt: Die nationalistischen und teilweise menschenverachtenden Aussagen des Philosophen werden ins Feld geführt, um sein Gesamtwerk in Misskredit zu bringen — dieses wiederum soll auf dem Weg der Kontaktschuld auch einen Schatten auf Wladimir Putin werfen.

Während einige Ansichten Dugins den schlimmsten russophoben Alpträumen westlicher Bellizisten zu entspringen scheinen, wirken andere beinahe normal — gemessen an den in den „alternativen“ deutschen Medien üblichen Narrativen. So wird ein Bedeutungsverlust des Westens nicht nur konstatiert, sondern auch begrüßt und der Aufstieg einer mindestens ebenbürtigen östlichen beziehungsweise globalen Gegenmacht beschworen. Alexander Dugin beklagt den Verlust von Werten und religiöser Einbindung des Menschen in einer vom Materialismus beherrschten Kultur, verteidigt den traditionellen Menschen gegen Versuche seiner technokratischen Deformation.

Ein Philosoph, aber kein Weiser

Alexander Dugin ist in seinem Wesen nicht ausgleichend und ausgeglichen, somit auch nicht weise in meinem Verständnis dieses Wortes. Er eifert für „richtige“ und dämonisiert „falsche“ Narrative, psychologisiert unterkomplex, verweigert die Abwägung, die Synthese, die Integration des Verschiedenartigen.

Er vermag die historische Größe, die liberale Ideen trotz aller Schattenseiten besitzen, nicht zu würdigen und verfolgt eine rückwärtsgewandte Agenda im Sinne einer homogenen Volks- und Glaubensgemeinschaft mit der Tendenz zur imperialistischen Selbstaufblähung. Unter anderem hat Dugin kein Verständnis für die Schutzrechte von Minderheiten und Abweichlern vor dem vereinnahmenden Konformitätsdruck der Mehrheitsgesellschaft. In stark kollektivistisch geprägten Gesellschaften besteht die Gefahr, dass sich diejenigen, die sich selbst als Sachwalter des „gemeinsamen Willens“ inszenieren, zu Diktatoren aufschwingen und Kritiker als Feinde des zum Fetisch erhobenen „Ganzen“ abkanzeln.

In der Summe muss man für Alexander Dugin also keineswegs Weihrauch anzünden — es lohnt aber, sein Werk mit Interesse zu studieren. In seinem Weltbild erscheinen die verschiedenen antiliberalen und antiwestlichen Strömungen unserer Zeit auf einmal wie Aspekte eines einzigen großen Symptombilds: von Putins kriegerischem russischem Selbstbehauptungskurs bis zum Trumpismus, von der Formation der BRICS-Bewegung bis zu den rechtspopulistischen Parteien Westeuropas.

Wir lernen viel über deren Wesensart, aber — aufgrund der Überspitzung durch Dugin — auch, was wir davon besser nicht für uns übernehmen sollten. Die Überwindung des modernistischen Alptraums, der mit den Worten „woke“ oder „liberal“ bezeichnet wurde, besteht mit Sicherheit nicht im ressentimentgeladenen „Zurück“, das Dugin vorschlägt, sondern in einem liebevoll-integrierenden „Darüber-hinaus“.

Anmerkungen

Roland Rottenfußer, Jahrgang 1963, war nach dem Germanistikstudium als Buchlektor und Journalist für verschiedene Verlage tätig. Von 2001 bis 2005 war er Redakteur beim spirituellen Magazin connection, später für den Zeitpunkt. Er arbeitete als Lektor, Buch-Werbetexter und Autorenscout für den Goldmann Verlag. Seit 2006 ist er Chefredakteur von Hinter den Schlagzeilen. Von 2020 bis 2023 war er Chefredakteur vom Rubikon, seit April 2023 ist er Mitherausgeber und Chefredakteur von Manova.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 20. Dezember 2025 auf manova.news.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Moskau, Russland, 1. April 2025, Moskauer Wirtschaftsforum, Alexander Dugin, Philosoph, Politikwissenschaftler, Ideologe, Soziologe, Anführer der Internationalen Eurasischen Bewegung

Bildquelle: swift21/ shutterstock