Der Landtag von Sachsen-Anhalt wählt Sven Schulze zum Ministerpräsidenten. Der CDU-Politiker übernimmt das Amt Monate vor der Landtagswahl. Die Union hofft auf den Amtsbonus im Duell mit der AfD.
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Sven Schulze soll am Vormittag Nachfolger von Reiner Haseloff als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden. Doch die CDU bangt: Wird der erste Wahlgang zur Steilvorlage für die AfD von Ulrich Siegmund?
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Nach 15 Jahren im Amt tritt Deutschlands dienstältester Ministerpräsident heute ab. Damit will Reiner Haseloff die Macht der CDU in Sachsen-Anhalt vor der AfD retten. Doch das Manöver ist riskant. Ein Hintergrundbericht.
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Machtwechsel in Sachsen-Anhalt Haseloffs letzter Arbeitstag: Die Ruhe vor dem Sturm wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
US-Zölle sind das Ende für Deutschlands Wirtschaft
Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Um Deutschland steht es schlecht. Nicht nur politisch und gesellschaftlich, sondern auch wirtschaftlich. Deutschland ist seit Jahrzehnten nicht nur hochverschuldet, sondern nun auch offiziell Pleite. Die Bundesländer Sachsen-Anhalt und Sachsen haben es als erste in den letzten Wochen öffentlich zugegeben und es wird nicht lange dauern, bis die anderen 14 Bundesländer folgen werden. Stuttgart, die Hauptstadt von Baden-Württemberg und mit Porsche, Daimler und Mercedes-Benz Werken einer der wichtigsten Standorte der deutschen Autoindustrie, hat ebenfalls bereits angekündigt, kurz vor der Pleite zu stehen. (1)
Am 13. November 2025 hat der Ministerpräsident des Bundeslandes Sachsen-Anhalt, Reiner Haselhoff von der CDU live im deutschen ZDF-Fernsehen in der Talkshow Maybrit Illner mit dem Titel: „Schwarz-Rot: Kein Aufschwung, kein Vertrauen – Zerreißprobe für Schwarz-Rot?“ zuzugeben, dass „Wir im Prinzip pleite [sind].“(2) Ob er damit nur sein Bundesland meinte oder ihm die Wahrheit über ganz Deutschland raus rutschte, ist unklar. Genau zwei Monate danach kündigte er am 13. Januar 2026 vorzeitig seinen Rücktritt zum 27. Januar 2026 an. (3) Am Tag darauf soll im Landtag sein Nachfolger gewählt werden. Es soll jedoch bereits feststehen, dass Sven Schulze sein Nachfolger werden wird. (4) Und ebenso gab das Bundesland Sachsen am 06. Januar 2026 bekannt, ebenfalls Pleite zu sein. (5)
Um die deutsche Automobilindustrie steht es schlecht, und zwar schon seit mindestens einem Jahr. Im Jahr 2025 haben mehrere Werke Sonderurlaub einlegen müssen, wegen geringer Auftragslage. Dies betraf bei VW die Standorte Zwickau, Emden und Osnabrück sowie bei Opel das Stellantis Werk in Eisenach. (6) Der Produktionsstopp bei Opel betraf auch die Werke in Frankreich, Polen und Spanien. (7)
Um Stellen zu kürzen, wurden unter anderem bei VW und Mercedes-Benz zusätzlich Angestellte mit einer Abfindung von 500.000 Euro frühzeitig in Rente geschickt. (8) Gleichzeitig wurden intern die Angestellten damit beruhigt, dass ab dem Jahr 2026 die deutsche Wirtschaft wieder schwarze Zahlen schreiben werde, weil die Automobilindustrie angewiesen wurde, statt Autos nun Waffen zu produzieren. Es dürfte jedoch klar sein, dass dies erstens keine Lösung ist, auf die man stolz sein sollte und zweitens die Insolvenz nur um einige Zeit hinauszögern wird. (9)
Der Kauf von E-Autos ist eingebrochen und intern ist jedem, der in der Autoindustrie tätig ist, klar, dass sowohl in der Qualität als auch in der Innovation Deutschland schon vor Jahren von den Chinesen und Japanern in der Autoindustrie soweit abgehangen wurden, dass diese Fortschritte nicht mehr aufzuholen sind. (10) Dies scheint jedem in Deutschland bewusst zu sein, ohne dass es offiziell ausgesprochen wird.
Hinzu kommen die horrenden Energiepreise, die Deutschland der Ampel- und jetzigen Regierung zu verdanken hat. (11) Zusätzlich zerstören die überbordenden Regularien und Verwaltungsakte jegliche neuen innovativen Ideen in Deutschland. Deutschland folgt dem Plan, sich selbst zu zerstören, auf allen Ebenen, denn immer mehr Betriebe in Deutschland kündigen Insolvenz an. (12) So stellte auch VW nach 24 Jahren die Autoproduktion in Dresden in der Gläsernen Manufaktur am 16. Dezember 2025 endgültig ein. (13)
Folgen der US-Zölle für Deutschland
Am vergangenen Samstag, den 17.01.2026 erklärte der US-Präsident, Donald J. Trump auf Truth Social, dass er ab dem 01.02.2026 gegen alle europäischen Länder, die Grönland unterstützen Strafzölle in Höhe von 10 % erheben wird, so lange ihm nicht der Kauf Grönlands gewährt wird. Sollte dies nicht ausreichen, werden die Zölle ab dem 01.06.2026 auf 25 % erhöht. (14) Diese Strafzölle betreffen auch Deutschland. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) in Deutschland schlägt bereits Alarm. (15) Die VDA-Präsidentin, Hildegard Müller erklärte:
„Die Kosten durch diese zusätzlichen Zölle wären für die deutsche sowie europäische Industrie – in ohnehin herausfordernden Zeiten – enorm. […] eine kluge, strategische und mit den betroffenen Ländern abgestimmte Reaktion [sei nun entscheidend]. Schnellschüsse führen zu einer Eskalation und einer möglichen Spirale, die nur Verlierer produziert.“ (16)
Auch der Vorsitzende des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), Antonin Finkelnburg sieht die Wirtschaftslage in Deutschland kritisch. Er erklärte
„Wir können aus dem letzten Jahr und den ersten Zöllen schon Rückschlüsse darauf ziehen: Das Handelsvolumen mit den USA ist bis November 2025 um 7,8 Prozent gesunken. Das ist signifikant. Das sind noch nicht die finalen Zahlen, aber man merkt schon ‒ es ist ein gewaltiger Einbruch. Neue Zölle würden das Ganze entsprechend noch weiter verschärfen.“ (17)
Im selben Atemzug betont er jedoch:
„Die EU muss an dieser Stelle Linie halten. Die Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Grönlands sind bedroht.“ (18)
Die USA sind im Jahr 2025 das Land, an das Deutschland die meisten Waren exportiert hat. Damit ist Deutschland das Land, das von diesen Zöllen am meisten getroffen wird, da es Waren im Wert von rund 163–170 Milliarden Dollar pro Jahr in die USA exportiert. (19) Zu den Waren, die die USA aus Deutschland kaufen, zählen neben der Autoindustrie auch Waffenlieferungen. So liefern z. B. BMW, VW, Porsche, Audi und Mercedes-Benz Autos und Bauteile, wie Motoren und Getriebe in die USA und bilden damit den größten Exportposten Deutschlands. (20) Neben Industriemaschinen verkauft Deutschland an die USA auch Waffen und Munition, wie etwa Bomben, Revolver, Granaten, Pistolen und Teile für militärische Waffen. (21) Neben diesen Exportgütern werden auch medizinische Produkte sowie Luft- und Raumfahrtkomponenten unter die erhöhten Zölle fallen. (22)
Kommentar
Die 10 % Strafzölle der USA sind nicht etwa nur eine zusätzliche starke Belastung für Deutschland. Sie bedeuten das wirtschaftliche Ende Deutschlands. Dadurch, dass sich Deutschland durch die Sanktionen gegen Russland und den eigenen Atomausstieg wirtschaftlich fast ausschließlich von den USA abhängig gemacht hat, unterschrieb es sein eigenes Todesurteil. Sollten die Strafzölle in einem Gespräch in Davos/Schweiz zwischen Trump und der EU beim World Economic Forum (WEF) in dieser Woche nicht abgewendet werden können, ist dies wohl das endgültige Ende von Deutschland als Industriestandort und auch das Ende für die EU. (23) Da China bereits Verträge mit Grönland hat, welches die USA nun für sich beanspruchen, ist noch nicht klar, ob die EU tatsächlich allein gegen die USA kämpfen müsste. Momentan scheint sich China jedoch zurückzuhalten. Fakt ist eines: Trumps Anlass, Grönland zu kaufen, weil angeblich russische und chinesische Schiffe in der Nähe von Grönland gesichtet worden sein sollen und Grönland bedrohen, haben Diplomaten bereits als Lüge entlarvt. (24)
Der ständige Vertreter Russlands bei der OSZE, Dmitri Poljanski gab am 13. Januar 2026 ein Interview. Dabei thematisierte er das aktuelle Verhältnis zwischen den USA und Europa. Er erklärte zu der aktuellen Situation:
„[…] Ich denke, sie werden Grönland schlucken. Sie bereiten sich bereits still und leise darauf vor. Sogar die Dänen, die ja eindringliche Warnungen aussprechen, tun das. Europa hat sich längst mit der Doppelmoral abgefunden. Und auch hier wird es eine Doppelmoral geben. Man wird eine Formel finden, um den Menschen zu erklären, dass eigentlich nichts Ernstes passiert ist. Das ist meine Prognose. In Europa wird es sehr schwierig sein, diesen Abwärtstrend, den sie selbst durch ihre unüberlegten Schritte ausgelöst haben, wieder umzukehren. Hierbei geht es nicht nur um die USA, sondern um eine strategische Entscheidung. Jetzt, da die Entscheidung getroffen wurde, unter keinen Umständen mit Russland zusammenzuarbeiten - nicht einmal in den Bereichen Kultur und Sport -, hat Europa diese Stütze verloren und somit eine Machtquelle. Es muss eine neue Machtquelle finden. […] Unter bestimmten Umständen könnte die USA eine solche Machtquelle sein. Im Grunde genommen wollen sie [die USA] an allem verdienen und sind an einer Stärkung Europas überhaupt nicht interessiert. Das zeigt sich in der Wirtschaftspolitik, beispielsweise in Bezug auf Deutschland, das Trump bekanntlich nicht besonders mag. China ist zwar noch eine Option aber China ist doch ziemlich weit weg und irgendwie führt Chinas Weg über Russland, egal wie man es dreht und wendet. […]“ (25)
Um die massive Verschuldung Deutschlands und die Insolvenzwelle zu verschleiern wurde bisher der Ukrainekrieg von Merkel, Scholz, Merz und der gesamten EU konstant aufrechterhalten, um jeden Preis. Denn die Bevölkerung darf auf gar keinen Fall mitbekommen, wie schlecht es der Wirtschaft in Deutschland geht. Die Corona-Plandemie wurde nicht nur für ein psychologisches Experiment genutzt, um zu sehen, wie weit man gehen kann, sondern auch, um zu verschleiern, dass bereits 2020 Deutschland wirtschaftlich am Ende war.
Also wurden durch Corona und dem Ukrainekrieg so viele Schulden aufgenommen, um den Menschen weiß zu machen, dass es Deutschland nur deswegen wirtschaftlich schlecht gehe und nicht etwa wegen den Fehlentscheidungen der deutschen und europäischen Politiker. Dem Mythos, dass all diese Schulden zurückgezahlt werden müssten, muss zudem ein Ende gesetzt werden. Schon längst stecken hinter diesen Summen keine realen Werte mehr, sondern werden durch blindes Gelddrucken erzeugt. In Wahrheit wird seit Jahren an einer neuen Währung gearbeitet, dem E-Euro. Es wird sehr wahrscheinlich zu einem Schuldenschnitt kommen und einfach eine neue Währung eingesetzt. Verkauft wird dies als Rettung und in Wahrheit wird es das Ende der Freiheit sein und die endgültige Eröffnung des digitalen und realen Gefängnisses.
Dies ist der wahre Plan hinter all dem. Glauben die Menschen in Deutschland allen Ernstes, dass der digitale Führerschein und der digitale Personalausweis inklusive Fingerabdruck sowie die vielen Kameras mit Gesichtserkennung in Supermärkten und öffentlichen Plätzen von der Politik wirklich zum Schutz der Bürger eingeführt werden? Warum wird Deutschland und die Welt dann nicht sicherer, obwohl offiziell immer mehr für die Sicherheit getan wird? Weil es nicht der Sicherheit der Bürger dient, sondern der Sicherheit der Regierung vor dem Bürger und der absoluten Kontrolle sowie Versklavung. Wer sich gegen die Regierung ausspricht oder nicht konform verhält, wird keinen Zugang zu Lebensmitteln erhalten, seine Miete aufgrund von Kontosperrungen nicht mehr bezahlen können und auch nicht aus dem Land fliehen, da alles der digitalen Kontrolle unterliegt.
(1) https://www.welt.de/wirtschaft/article694281553e25dcaf036adcd3/gigantischer-einbruch-zahlungsfaehigkeit-ende-2025-unter-null-stuttgart-muss-bericht-ueber-haushaltslage-korrigieren.html; https://www.focus.de/finanzen/stuttgart-unter-0-eine-der-reichsten-deutschen-staedte-rutscht-in-die-pleite_9f20bbfa-1b3b-4ee1-b688-cc4126ee03a4.html; https://www.bild.de/politik/inland/zahlungsfaehigkeit-unter-null-stuttgart-kurz-vor-der-pleite-694256ea11416590a630da13
(2) https://www.zdf.de/video/talk/maybrit-illner-128/maybrit-illner-vom-13-november-2025-100
(4) https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/Politik__Inland_/article696647d61fdfcb5ac32fcb95/haseloff-will-am-27-januar-zuruecktreten.html; https://www.bild.de/politik/inland/magdeburgs-machtwechsel-um-mitternacht-tritt-haseloff-zurueck-696657bd0bbaff31d07df0b7
(6) https://ev.com/news/volkswagen-pauses-ev-production-at-two-german-plants-amid-slower-demand; https://www.diesachsen.de/en/economy/vw-cuts-shifts-weak-demand-3058486; https://evertiq.com/news/2025-09-30-stellantis-pauses-car-production-across-europe-amid-weakening-demand
(8) https://www.merkur.de/wirtschaft/mercedes-bis-zu-500-000-euro-abfindung-bei-freiwilliger-kuendigung-zr-93639629.html; https://www.hna.de/wirtschaft/vw-stellenabbau-internes-papier-bringt-ueberraschende-details-ans-licht-zr-93782442.html
(9) https://www.armyrecognition.com/focus-analysis-conflicts/army/defence-security-industry-technology/rheinmetall-could-shift-automotive-production-to-military-manufacturing-in-response-to-growing-defense-demand; https://defence-industry.eu/germany-considers-converting-automotive-factories-to-defence-production/; https://www.defensenews.com/global/europe/2025/03/10/defense-companies-jack-up-germanys-auto-industry-to-make-weapons-fast/
(10) https://ev.com/news/volkswagen-pauses-ev-production-at-two-german-plants-amid-slower-demand; https://www.ifo.de/en/facts/2025-02-05/automotive-industry-germany-concerned-about-competitiveness; https://www.bundesbank.de/en/tasks/topics/monthly-report-weakness-in-the-german-automotive-industry-continues-945866; https://www.aa.com.tr/en/europe/profits-fall-rivals-rise-german-auto-sector-faces-tough-road/3746146; https://www.aa.com.tr/en/europe/profits-fall-rivals-rise-german-auto-sector-faces-tough-road/3746146; https://www.reuters.com/business/autos-transportation/porsche-2025-deliveries-drop-10-weak-china-demand-eu-cybersecurity-rules-2026-01-16/; https://www.ft.com/content/6d96578e-4d24-4ea5-9f81-55a42de036c8;
(11) https://www.dihk.de/en/german-economy/economy-in-the-wake-of-the-energy-price-crisis-85178; https://www.vda.de/en/press/press-releases/2023/231102_Medium-sized-Automotive-Companies_Red-Tape-and-high-Electricity-Prices-ongoing-Major-Challenges; https://cepr.org/voxeu/columns/recent-weakness-german-manufacturing-sector; https://newseu.cgtn.com/news/2025-02-21/Germany-s-auto-industry-slowdown-symbolizes-country-s-economic-slump-1B7ONMSZGg0/p.html
(12) https://www.fr.de/wirtschaft/rekord-insolvenzen-experte-warnt-vor-strukturellem-kollaps-der-deutschen-wirtschaft-94115584.html; https://www.meinbavaria.de/warning-signs-for-the-german-economy-as/; https://www.merkur.de/wirtschaft/rekordinsolvenzen-fuer-2026-erwartet-geht-nur-noch-ums-reine-ueberleben-zr-94114931.html
(13) https://aufgewacht-online.de/deindustrialisierung-vw-stellt-autoproduktion-in-dresden-ein/
(14) https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/115911344443637897
(15) https://de.rt.com/inland/267632-trumps-erneute-zoelle-als-oekonomische/
(16) https://de.finance.yahoo.com/nachrichten/deutsche-autobauer-schlagen-alarm-verband-140250570.html
(17) https://de.rt.com/inland/267632-trumps-erneute-zoelle-als-oekonomische/
(18) https://de.rt.com/inland/267632-trumps-erneute-zoelle-als-oekonomische/
(19) https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/05/PD25_178_51.html; https://de.rt.com/inland/267632-trumps-erneute-zoelle-als-oekonomische/
(20) https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/05/PD25_178_51.html
(22) https://tradingeconomics.com/germany/exports/united-states; https://www.dw.com/en/us-remains-by-far-the-top-market-for-german-exports/a-72237171;
(23) https://www.weforum.org/meetings/world-economic-forum-annual-meeting-2026/
(24) https://kwsn.com/2026/01/11/nordics-reject-trumps-claim-of-chinese-and-russian-ships-around-greenland-ft-reports/; https://theprint.in/world/nordics-reject-trumps-claim-of-chinese-and-russian-ships-around-greenland-ft-reports/2824431/
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Die Stimmungsmache gegen Russland aus dem politischen Lager ist allgegenwärtig. Zum Jahreswechsel sagte Reiner Haseloff, es sei ein „historisches Glück, dass wir von den Russen losgekommen sind“. Die Kritik an Russland verbindet der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt mit den bevorstehenden Wahlen in seinem Bundesland. Bei den Wahlen würde es um die „Systemfrage“ gehen. Seine Aussagen dokumentieren exemplarisch: Viele Politiker können oder wollen nicht verstehen. Beides disqualifiziert sie als Mandatsträger. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Die Stimmungsmache gegen Russland läuft immer heißer – eine Stimmungsmache, die im Verbund mit dem politischen Großprojekt Kriegstüchtigkeit zu verstehen ist. In dieser Situation ist politische Vernunft gefragt, sprich: Nicht mitmachen bei der Stimmungsmache; sich gegen den Feindbildaufbau stellen; verstehen, dass die Gefahr eines großen Krieges immer realer wird – aufgrund einer Konfrontationspolitik, die von Tag zu Tag mehr den großen Knall regelrecht heraufbeschwört.
Dieser Tage meldete sich nun Reiner Haseloff zu Wort. Mit seinen 71 Jahren gehört er zu jenen Politikern, denen man zumindest aufgrund des vorgerückten Alters ein Stück politische Vernunft und Einsicht zugestehen möchte. Doch seine Worte zeigen vor allem eins: Aufseiten der Politik herrscht eine Ignoranz vor, die ihresgleichen sucht. Während die Bundesregierung eine Billion dafür bereitstellen will, um das Land gegen einen angeblichen Krieg gegen Russland zu wappnen, sagt Haseloff:
„Wenn man es mal fair betrachtet, haben wir großes historisches Glück gehabt – auch mit Blick darauf, dass wir von den Russen losgekommen sind.“
Und dann kramt er tief in der DDR-Vergangenheit.
In der DDR habe es teilweise katastrophale Umweltbedingungen gegeben, zitiert der Sender ntv den CDU-Politiker. Damals habe man sich gefragt, wie viele Jahrhunderte man benötige, um alles wieder in Ordnung zu bringen. „Das haben wir in nur einer Generation geschafft“, so Haseloff weiter. Und: In Bitterfeld könne man heute einen Antrag als Luftkurort stellen. „Das war einst die Hölle Europas, heute haben wir einen weißen Strand an der Goitzsche”, so Haseloff.
Das Problem an diesen Aussagen ist: Sie lassen sich in die antirussische Propaganda einreihen. An anderer Stelle, zu einem anderen Zeitpunkt, in einem anderen Rahmen ließe sich ziemlich entspannt über diese Ansichten diskutieren. Doch heute, wo Russland als der große Feind und als „Schreckensland“ gezeichnet wird, sind diese Aussagen von einer unerträglichen politischen Verantwortungslosigkeit geprägt. Mal abgesehen davon, dass damals nicht heute ist. Mal abgesehen davon, dass das Russland von heute sich im Vergleich zur Sowjetunion aus der Zeit vor dem Fall der Mauer stark verändert hat. Mal abgesehen davon, dass sich manche russische Städte längst auf einem Niveau bewegen, von dem nicht wenige Bürger in westlichen Städten nur träumen können: Haseloff schürt hier, ob gewollt oder nicht, Angst vor Russland. In einer Situation, wo Politiker permanent vor einem Krieg mit Russland warnen, sich zum Jahreswechsel hinzustellen und zu sagen, es sei ein „historisches Glück“, von Russland „losgekommen“ zu sein, bedient den Propagandaaufbau – der übrigens distanzlos von den Medien aufgenommen wird:
„Die Wiedervereinigung hat Ostdeutschland laut Reiner Haseloff große Vorteile gebracht. Die Abkehr von Russland beschreibt er als Glück. Trotzdem liebäugeln viele Menschen wieder mit autoritären Staatsformen. Der Ministerpräsident sieht bei der kommenden Landtagswahl die “Systemfrage” gestellt.“
Dies ist der Vorspann des ntv-Artikels, der die Positionierung Haseloffs wiedergibt. Da wird – sinnbefreit – Kritik an Russland mit der politisch gefälligen Behauptung vom Liebäugeln der Bürger mit „autoritären Staatsformen“ in Verbindung gebracht. Die Botschaft liegt offen im Text: Da soll ein zerfallenes, heruntergekommenes Russland existieren, das zudem noch autoritär ist. Und da sind Bürger, die – so dichten es sich Politik und Medien zurecht – das Autoritäre der Demokratie vorziehen. Wer diese Bürger sind, lässt sich aus dem Gesamtdiskurs schnell herleiten: Jene, die die Schwachstellen im demokratischen Gefüge offen ansprechen und den Schleier der Machtverhältnisse durchbrechen. Jene, die sich zwar mit Kritik an Russland nicht zurückhalten, aber zugleich auch das dreckige Spiel der NATO kritisieren. Und natürlich: AfD- und BSW-Wähler.
Unter Rückendeckung der Medien verrührt Haseloff Ansichten miteinander, die in einer offenen Diskussion nach den Prinzipien von Argument und Gegenargument wie Papier im Feuer zerfallen würden. Da spricht der CDU-Mann allen Ernstes davon, dass bei der Wahl die „Systemfrage“ gestellt werde. „Entweder bleiben wir Bestandteil der großen Bundesrepublik von 16 Bundesländern, die demokratisch aus der Mitte regiert werden, oder wir haben ein anderes System.“
Was Haseloff so unter einem Regieren aus der „demokratischen Mitte“ versteht, hat die demokratische Öffentlichkeit in der Coronazeit gesehen. Und was die etablierten Parteien darunter verstehen, kann die ganze Republik derzeit mit Entsetzen zur Kenntnis nehmen.
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Stephen Karganovic (strategic-culture)
Die bösartige Behandlung wurde dem angesehenen deutschen Anwalt Dr. Reiner Fuellmich ist vergleichbar mit der Verfolgung von Figuren wie Giordano Bruno.
Neben den Mächten, die überall sind, ist Googles immer noch anonyme KI auch ein frommer Gläubiger an die Tugenden der freien Meinungsäußerung. Sie verkündet mutig und aus allen richtigen Gründen, dass die Meinungsfreiheit für die Demokratie von entscheidender Bedeutung ist, an die sie auch zu glauben behauptet. Es erinnert uns auch daran, was gut zu wissen ist, dass die Meinungsfreiheit eine informierte Bürgerschaft und Selbstverwaltung fördert und die Rechenschaftspflicht der Regierung gewährleistet. Darüber hinaus erleichtert dieser offene Dialog und diese Debatte den „Marktplatz der Ideen“, der eine lebenswichtige Voraussetzung für den sozialen Fortschritt darstellt und der Gesellschaft ein dringend benötigtes „Sicherheitsventil“ bietet. Und schließlich, dass das ungehinderte Recht, seine Gedanken, Überzeugungen und Werte ohne Angst auszudrücken, ein grundlegender Aspekt der Menschenwürde und Selbstverwirklichung ist. Amen, Amen, Amen.
Theoretisch würden alle diese edlen Gefühle herzlich grüßen. Und dazu gehören sogar einige ihrer rücksichtslosesten Verletzer, wie die deutsche Regierung.
Über ein Jahr nach der Entführung im Ausland führte die Bundesregierung den prominenten deutschen Anwalt Dr. Reiner Fuellmich im Gefängnis unter erfundenen Anklagen und unter außergewöhnlich harten und unmenschlichen Bedingungen, die scheinbar nur dazu gedacht waren, ihn zu quälen. In Deutschland, für Dr. Zumindest das Recht, seine Gedanken mit Würde auszudrücken (niemals selbstverständlich) in der Weise, wie es von Googles KI-Avatar so bewegend gepredigt wurde, ging vor vielen Monden aus dem Fenster.
Wie viele sind es, die sich noch erinnern, wer Dr. Fuellmich ist und wofür er steht, geschweige denn seine aktuelle Notlage kennen?
Für diejenigen, die dies nicht tun, ist eine kurze Notiz in Ordnung. Kurz nach dem plötzlichen Erscheinen der Covid-Affäre im Jahr 2019, Dr. Fuellmich, ein prominenter Prozessanwalt aus Göttingen, erregte öffentliche Aufmerksamkeit, indem er vernünftige Fragen über die Art und den Ursprung der im Umfang globaler Aufregung aufwarf. Identische Fragen waren in den Köpfen vieler, aber nur wenige waren in der Lage, sie so effektiv wie er zu artikulieren. Anfangs wurden seine Fragen ziemlich schüchtern formuliert und überschritten kaum die unausgesprochenen Grenzen der zulässigen Untersuchung. Es gab fast einen Vorschlag einer „Verschwörungstheorie“ oder einer frontalen Herausforderung für die Integrität des Systems, die in wenigen Wochen zu damals noch unbekannten Zwecken einen globalen Gesundheitsnotstand improvisiert hatte, der der Vorwand für beispiellos umfassende soziale Störungen und die Auferlegung bisher unvorstellbarer Einschränkungen elementarer menschlicher Freiheiten war.
Als prominente Fachleute in den Bereichen Medizin und anderen Bereichen auch begannen, Alarm zu schlagen und Fragen aus ihren jeweiligen Fachgebieten zu stellen, wurde für diejenigen, die Reiner Fuellmichs öffentlichen Äußerungen folgten, deutlich, dass sich sowohl die Richtung als auch der Ton der Covid-Untersuchung, die er und seine Mitarbeiter verfolgten, zu ändern begannen. Die Themen, die er nun zu ansprechen begann, waren nicht mehr nur technisch. Zunehmend, als er tiefer grub, stellte er den gutgläubigen Glauben der politischen, medialen und pharmazeutischen Einschüchterungsmaschinerie in Frage, die sich auf eine angebliche Pandemie berief, um ein globales Lockdown-Regime umzusetzen, mit Zwangsmasseninjektionen von ungeprüften „therapeutischen“ Substanzen.
Dr. Fuellmichs grundlegende Fragen zur „Pandemie“ sind es wert, rekapituliert zu werden:
Als diese Verhöre, so überzeugend sie offensichtlich waren, in der Öffentlichkeit ignoriert wurden (während Dr. Fuellmich selbst wurde lächerlich gemacht und verunglimpft, nur weil er gefragt hatte) begann eine spürbare Verschiebung im Umfang und im Fokus seiner Untersuchung. Sein rasiermesserscharfer juristischer Verstand wurde in höchstem Maße aktiviert. Die Steinmauern des Establishments zu meist Softball-Themen führten ihn allmählich dazu, eine schonungslose gründliche Überprüfung des systemischen Hintergrunds der globalen Covid-Affäre durchzuführen, indem er voll und ganz beabsichtigte, an die Wurzel zu gehen und nichts unversucht zu lassen. Dr. Fuellmich warf den Handschuh, als er verkündete, dass er Beweise für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in großem Umfang und von ausreichendem Gewicht zusammenstelle, um ein medizinisches Nürnberg II einzuberufen, mit parallelen Straf- und Sammelverfahren, die er im Justizsystem der Vereinigten Staaten und auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einleiten wollte.
Dr. Fuellmich war auf sehr sensible und feindliche Zehen getreten. Offensichtlich konnte kein solcher Wahnsinn, wie er es in Betracht zog, möglicherweise erlaubt werden. Es wurden sofort Pläne gemacht, ihn durch einen jener schäbigen, niederen Betriebsabläufe, in denen sich die Geheimdienste auszeichnen, zu entgleisen. Informanten wurden im unmittelbaren Kreis des Ziels gepflanzt, um ihn zu verstricken, und unter falscher Zeugin, um kompromittierende Beweise zu liefern. Eine geheime Anklageschrift (lettre de cachet, wie diese Praxis unter dem alten Regime in Frankreich bekannt war und die kürzlich vom Haager Tribunal wiederbelebt wurde) für ein angebliches Geldwäscheprogramm wurde ordnungsgemäß vorbereitet und die deutschen Behörden warteten auf die günstige Gelegenheit, ihre ahnungslose Beute zu fangen. Diese Gelegenheit bot sich vor zwei Jahren, als Dr. Fuellmich, als deutscher Staatsbürger, erschien auf dem Gelände des deutschen Konsulats in Mexiko (natürlich technisch deutsches Territorium), um einen routinemäßigen konsularischen Dienst zu erbitten. Dort wurde er festgenommen und prompt nach Deutschland gepackt, um entsorgt zu werden, wie es die deutschen Behörden für richtig hielten. Die einzige rettende Gnade ist, dass er nicht wie der dissidente Journalist im saudischen Konsulat in Istanbul geschnüffelt und zerhackt wurde.
Nach einer beispiellosen, fast zweijährigen, vorgerichtlichen Inhaftierung unter mittelalterlichen Bedingungen, die scheinbar speziell für ihn entwickelt wurde (die alte „Flugrisiko“ -Verwendung wurde als offizielle Begründung für diese harte Maßnahme genannt) im April 2025 Dr. Fuellmich wurde schließlich zu drei Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt, weil er bogus chargesgegen ihn erhoben wurde. An der Oberfläche erscheint alles ordentlich und richtig. Technisch wurde er für ein Verbrechen moralischer Trübsal verurteilt. Seine wirkliche „Beleidigung“ gegen das rachsüchtige globalistische Establishment, die unwiderlegbare öffentliche Entlarvung seiner totalitären und bevölkerungsreduzierenden Agenda und seine korrupte Verbindung mit der ruchlosen pharmakologischen Mafia und die obligatorische Förderung seiner tödlichen Produkte wurden im Laufe dieser Verfahren nicht einmal erwähnt. Doch während Dr. Fuellmich verrottet im Gefängnis, jeder der Hauptansprüche, für die er tatsächlich inhaftiert war, wird jetzt wissenschaftlich bestätigt.
Die sogenannten „Covid-Impfstoffe“ sind heute bekannt, mit Herzschäden verbunden zu sein, genau wie Dr. Fuellmich und zahlreiche andere Forscher warnten während der „Pandemie“ (auch hier) eindringlich. Wie von Dr. vorhergesagt. Fuellmich und sein Forschungsteam, eine Welle von lebensbedrohlichen Blutgerinnseln, wurde mit der Masseninjektion von ungeprüften „Impfstoffen“ korreliert. Es gab auch eine deutliche Beschleunigung der tödlichen Krebserkrankungen. Als weitere Beweise für die Betrugskraft des „Pandemie-Notfalls“ hat eine Peer-Review-Studie gezeigt, dass 86% der angeblich PCR-positiven „Covid-Fälle“ nicht einmal echte Infektionen waren. Das hatte Dr. ursprünglich gesagt. Fuellmich, zu der Zeit weit verbreitete Spott. Es ist eine Tatsache, die die wissenschaftliche Stiftung zerlegt, die zur Rechtfertigung von Lockdowns, sozialer Distanzierung und Impfstoffmandaten verwendet wird. Und vielleicht die vernichtendste Tatsache von allen, japanische Wissenschaftler haben gezeigt, dass im Gegensatz zu Desinformation über infizierte Fledermäuse und unhygienische chinesische Märkte, als die Pandemie ausbrach, alle bekannten Covid-Varianten tatsächlich Laborursprung sind. Das wirft offensichtliche und legitime Fragen über kriminelle Absichten sowohl auf der Ebene der vorgeschlagenen „Heilmittel“ als auch auf der fabrizierten Gesundheitsnotstand selbst auf, die diese Heilmittel vermutlich gelöst haben.
Die bösartige Behandlung wurde dem angesehenen deutschen Anwalt Dr. Reiner Fuellmich ist vergleichbar mit der Verfolgung von Figuren wie Giordano Bruno. Sie lügt dem kollektiven Westen den pharisatischen Vorwand der Meinungsfreiheit. Der dunkle Fleck, den es hinterlässt, wird unauslöschlich als eine beschämende Episode in der Geschichte der deutschen Rechtsprechung aufgezeichnet.
Ob die deutsche Justiz die Verurteilung von Dr. Reiner Fuellmich jemals als Unrecht anerkennt wie die Kirche es im Fall Giordano Bruno im Jahr 2000 tat? Was glauben Sie?
