Eskalation nach außen – Repression nach innen. Zum vierten Jahrestag des Ukraine-Krieges wurde überdeutlich: Sowohl die Ukraine als auch die europäischen NATO-Verbündeten wollen keinen Frieden in der Ukraine. Von Sevim Dagdelen.

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Lautstark werden in Brüssel, Berlin, London und Paris Forderungen nach noch mehr Waffen und Finanzhilfe für die Ukraine erhoben. Russland warnt vor einer atomaren Bewaffnung Kiews durch Frankreich und Großbritannien sowie vor geplanten Angriffen auf die Pipeline Turkish Stream. Nimmt man die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft über die Verwicklung staatlicher Stellen der Ukraine in die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipeline ernst, erscheinen solche Warnungen nicht abwegig.

Klar ist, dass die europäischen Eliten – mit Ausnahme Ungarns und der Slowakei – planen, den Krieg in der Ukraine weiter eskalieren zu lassen. Zu dieser Eskalationsstrategie gehört offenbar auch das Vorgehen gegen Kritiker im Inneren. Prominent ins Visier der EU geraten ist der Schweizer Publizist Jacques Baud. Mit Sanktionen zielen die EU-Mitgliedstaaten darauf ab, Baud mundtot zu machen, denn insbesondere seine Analyse der Vorgeschichte des Ukraine-Krieges wirft ein ganz anderes Licht auf die Kriegsgründe, als es der offiziellen Version der europäischen NATO-Staaten entspricht. Jede weitere Maßnahme gegen den Publizisten darf daher als Teil einer Mobilmachung gewertet werden.

Wie weit der Arm der EU-Bürokraten reicht, wurde deutlich, als vor wenigen Tagen auch die schweizerische Bank UBS dem ehemaligen Geheimdienstoffizier das Konto und Karten sperrte. Baud, der in Brüssel lebt, hat damit eine weitere Möglichkeit verloren, sich finanziell überhaupt über Wasser zu halten.

Historische Parallelen: Isolation als Herrschaftsinstrument

Um zu begreifen, was hier von Seiten der EU geschieht, muss man weit in die Geschichte zurückgehen; die alleinige Charakterisierung der EU-Maßnahmen als autoritär scheint nicht ausreichend. Denn zu sehr erinnern die Maßnahmen, die auf die Isolation Bauds zielen – der sich im Übrigen keines Verbrechens schuldig gemacht hat –, an das System der Verbannung und die Politik der Isolation gegenüber Oppositionellen von 1922–1943 im italienischen Faschismus. Trotz aller Unterschiede.

Auch das Confino des italienischen Faschismus war eine bürokratische Maßnahme, die nicht auf die Bestrafung konkreter Vergehen, sondern auf Prävention und Generalprävention abzielte. Sicherlich wurde Baud nicht wie die italienischen Verbannten auf eine abgelegene Insel gebracht. Doch der Entzug finanzieller Mittel sowie die auferlegte Armut als unausgesprochene Strafe lassen durchaus Vergleiche zu. Das Confino auf abgelegenen Inseln – auf denen es keine Bankfilialen gab – diente dazu, die Verbannten wirtschaftlich zu ruinieren und sozial zu isolieren.

Fünf Thesen gegen den offiziellen Kriegsmythos

Anlässlich des vierten Jahrestages des Ukraine-Krieges gilt es auch inhaltlich zu fragen, warum Baud in den Fokus der Generalprävention der EU und ihrer Mitgliedstaaten gerät. Offenbar wurde er für die Sanktionsbürokratie zu einer gefährlichen Person. Was aber macht seine Gefährlichkeit aus, dass nun alles darangesetzt wird, ihn zwar nicht auf eine einsame Insel, wohl aber mitten in Brüssel zu isolieren und ihm durch den Entzug wesentlicher Lebensgrundlagen die Existenz zu erschweren?

Im Grunde zielen die EU-Maßnahmen auf einen Widerruf – und, falls dieser nicht erfolgt, auf die Zerstörung der Person. Entgegen den Einlassungen des Auswärtigen Amts wird Baud im Sanktionsbeschluss nicht vorgeworfen, in russischen Medien aufzutreten – was er (seit dem Beginn des Ukrainekriegs 2022) nachweislich auch nicht tut. Es muss also um etwas anderes gehen. Alles deutet darauf hin, dass es die Inhalte sind, die Baud zu einer gefährlichen Person machen.

In fünf zentralen Punkten widerspricht Baud dem Kriegsmythos von NATO und EU:

1. Baud weist darauf hin, dass der Krieg durch die NATO-Osterweiterung und gebrochene Versprechen des Westens provoziert worden sei und dass russische Sicherheitsinteressen – etwa hinsichtlich einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine – ignoriert wurden. Der Konflikt sei eine Reaktion auf eine jahrelange Bedrohung Russlands und kein unprovozierter Aggressionsakt Putins.
2. Baud analysiert, dass die Ukraine den Konflikt im Donbass aktiv eskaliert und eine Offensive geplant habe. Er verweist sowohl auf Angriffe auf Zivilisten im Donbass als auch auf die Vorbereitung einer Offensive mit westlicher Unterstützung. Zudem bezieht er sich auf Aussagen des ehemaligen ukrainischen Präsidentenberaters Oleksiy Arestowytsch, der 2019 einen Krieg als möglichen Preis für einen NATO-Beitritt der Ukraine benannte.
3. Besonders unangenehm für den Westen ist Bauds Feststellung, dass das westliche Ziel nicht der Schutz der Ukraine, sondern ein langfristiger Kampf gegen Russland sei. Europa opfere die Ukraine geopolitischen Interessen, während die USA den Konflikt nutzten, um Europa enger an sich zu binden und ihre Rüstungsindustrie über von Europäern finanzierte ukrainische Bestellungen zu stärken.
4. Militärisch sei Russland überlegen. Der Westen missverstehe bewusst den russischen Ansatz, der auf die Zerstörung ukrainischer Kräfte und nicht primär auf territoriale Eroberungen abziele. Aufgrund dieser Fehleinschätzung seien ukrainische Gegenoffensiven zum Scheitern verurteilt. Der Krieg sei für die Ukraine verlustreich und nicht gewinnbar.
5. Baud plädiert seit Langem für Verhandlungen, wie sie derzeit in Genf zwischen der Ukraine, Russland und den USA stattfinden. Seine Überzeugung ist, dass der Krieg nur durch Diplomatie und Neutralitätsgarantien beendet werden könne, nicht durch einen militärischen Sieg. Er kritisiert die Eskalationsstrategie des Westens und betont, dass eine Lösung Kompromisse erfordere, da sonst ein langer, verlustreicher Stellungskrieg drohe.

Diese Analysen sind es, die Baud für die europäischen Eliten zu einer gefährlichen Person machen. Die EU will ihn ohne Gerichtsverfahren bestrafen – nicht nur, um ihn selbst mundtot zu machen, sondern um andere abzuschrecken. Wer ähnliche Analysen veröffentlicht, soll wissen, dass auch sein bürgerliches Leben zerstört werden kann.

Diesen Rückgriff auf generalpräventive Maßnahmen, die Anleihen im italienischen Faschismus nehmen, kann man nur als Vorbereitung auf einen großen Krieg verstehen. Solidarität mit Jacques Baud ist daher nicht nur ein Einsatz für die Freiheit, sondern auch ein notwendiger Widerstand gegen die Kriegsmobilisierung der europäischen NATO-Eliten, die Europa allem Anschein nach in einen Krieg mit Russland treiben wollen.

„Würden wir Deutschen so tapfer kämpfen wie die Ukrainer?“, fragt Berthold Kohler, Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Wer als Journalist eine solche Frage stellt, hat seinen Beruf verfehlt. Für Fragen dieser Art sind die Propagandaministerien dieser Welt zuständig. Die Aufgabe von Journalisten ist eine andere. Sind wir Deutschen in der Lage, die verlogene Propaganda, die hinter dem Projekt Kriegstüchtigkeit steht, zu durchschauen? Das wäre eine den Tatsachen angemessene journalistische Frage – wenn man als Journalist denn schon unbedingt eine Frage an alle Deutschen stellen möchte. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Würden wir Deutschen so tapfer kämpfen wie die Ukrainer?“ Mit der Frage wird deutlich, welche Perspektive der Herausgeber der FAZ eingenommen hat. Diese Perspektive ist eine propagandistische und keine journalistische. Kohler gebraucht Begriffe wie „Widerstandswille“, „Wehrhaftigkeit“ und spricht von Ukrainern, die „tapfer kämpfen“. Ein Ton wird hörbar, den keiner in Deutschland hören will. Es ist der Zungenschlag des publizistischen Einpeitschers, der mit der Macht seiner Worte der Politik dabei behilflich ist, die Bürger an den Gedanken eines Krieges zu gewöhnen. Die hypothetische Frage, ob „wir Deutschen“ „so tapfer kämpfen“ würden wie die Ukrainer, ist eine Frage von teuflischer Boshaftigkeit.

Die Figur des Warnenden tritt in Erscheinung, die vordergründig mit ihrer Frage doch nur das Land „wachrütteln“ will – während tatsächlich die Frage bereits den Grundstein für den Weg ins Verderben ebnet.

Hat Deutschland, hat Europa, hat Russland in der Vergangenheit noch nicht genug gelitten?

Sollen denn wieder junge Männer, und heutzutage wohl auch Frauen, bereit zum „tapferen Kampf“ sein? Sollen sie, im regelrecht herbeifantasierten „Ernstfall“, wie immer in Kriegen, gegen einen Feind zu Felde ziehen, weil sesselfurzende Politiker unfähig zum Frieden sind? Weil die Propaganda hier und dort den Völkern weismachen will, dass es nur die eine, reine Wahrheit gibt? Weil nur die „tapferen Verteidigung“ „uns“ vor dem Untergang bewahren kann? Sollen wieder Deutsche auf Russen und Russen auf Deutsche schießen?

Die Frage, ob „wir“ bereit zum „tapferen Kampf“ sind, stellt ein Mann im Alter von Mitte 60, der auf Fotos mit grauem Bart, Brille und Anzug zu sehen ist. Beim Betrachten der Bilder steht die Hoffnung im Vordergrund, dass Weisheit die publizistische Triebfeder des FAZ-Mitherausgebers ist. Doch von Weisheit ist in Anbetracht einer solchen Frage keine Spur zu finden.

Da wagt es Kohler, im Vorspann zu schreiben: „Mit Defätismus schreckt man Putin nicht ab“, und als Leser fragt man sich, ob es bei der FAZ noch jemanden, irgendjemanden mit einem gesunden Geschichtsbewusstsein gibt – vielleicht ist es ja der Hausmeister?

Defätismus, dieser Begriff, der sich aus dem französischen Wort défaite, also Niederlage ableitet und so viel heißt wie Miesmacherei oder Mutlosigkeit, beruht, zumindest was Deutschland angeht, auf einer furchtbaren Geschichte.

Wen die Nazis als Defätist betrachtet haben, der war dem Tod geweiht. Wehrkraftzersetzung und Defätismus – sie waren das rote Tuch für die Braunen. Allein in Heinrich Himmlers berühmt-berüchtigter „Posener Rede“ kommt der Begriff beinahe ein Dutzend Mal vor.

„Ich erwischte einmal ein solches Schwein. Ich konnte einmal einem Major nachweisen, dass er in der gröbsten Form defaitistisch geredet hatte“, so Himmler. Dann, an anderer Stelle, sagte Himmler, dem die gesamte SS unterstand, sich darüber beschwerend, dass manche glaubten, der Krieg sei nicht mehr zu gewinnen: „Es waren fanatische, ich möchte fast sagen, geisteskranke Defaitisten und Pessimisten da, die fanatisch diese Meinung verbreiteten.“

Wer sich mit dem Begriff Defätismus in der Nazi-Zeit auseinandersetzt, stößt auf furchtbare, grausame Abgründe. Hat ein erfahrener, gestandener Journalist in herausragender Position keine anderen sprachlichen Mittel zur Hand, um zu sagen, was er sagen will?

Ein grundlegendes Problem wird sichtbar. Die FAZ hat sich in Sachen Krieg für eine Linie der journalistischen Verantwortungslosigkeit entschieden.

„Es gibt kein Recht auf Fahnenflucht“ lautete die Überschrift eines Kommentars zum Ukraine-Krieg kurz vor Weihnachten 2023. Zur Erinnerung: Wehrmachtssoldaten, die sich dem Vernichtungswahnsinn Hitlers entziehen wollten, wurden exekutiert. Die Aussage aus der Feder eines deutschen Journalisten, wonach es kein Recht auf Fahnenflucht gebe, gleicht in Anbetracht der Geschichte dieses Landes einer staatsbürgerlichen Zumutung. Und nicht zu vergessen: In einem Beitrag vom März 2023 heißt es, die Friedensbewegten in Deutschland seien „Putins nützliche Idioten“.

Der Fisch stinkt vom Kopf – das war schon immer so. Beiträge dieser Art dürften der FAZ-Spitze wohl munden.

Ob Kohler die Videos von Ukrainern gesehen hat, die auf der Straße gegen ihren Willen mit Gewalt zwangsrekrutiert werden, ist nicht bekannt. Unklar ist auch, ob Kohler weiß, dass Soldaten im Gefecht oder danach aufgrund der Hölle des Krieges ihre Nerven verlieren und zusammenbrechen. Da Kohler ein erfahrener Journalist ist, dürfte er aber „im Bilde“ sein.

Und genau das macht es so schlimm: Hier kann kein Unwissender sprechen. Hier spricht keiner, der nicht weiß, dass Ukrainer, wie Männer in allen Ländern in jedem Krieg, nicht einfach nur „tapfer“ kämpfen, sondern dass viele voller Angst sind und nicht töten wollen. Hier spricht keiner, der nicht weiß, welche abartige Menschenfängerei sich auf den Straßen der Ukraine abspielt, wo teils Familienväter, Brüder, Söhne vor den Augen ihrer Kinder, ihrer Frauen, ihrer Mütter und Schwestern von den Rekrutern gegen ihren Willen in Autos gezerrt werden. Hier spricht keiner, der nicht weiß, was ein Stellvertreterkrieg ist. Hier spricht keiner, der nicht weiß, was unter Geostrategie und Tiefenpolitik zu verstehen ist und dass in Kriegen alle Beteiligten Propaganda betreiben. Hier spricht auch keiner, dem man die deutsche Geschichte erklären muss oder der nicht weiß, wie schwer das Wort Defätismus in Deutschland historisch belastet ist.

Kohler – davon darf man ruhig ausgehen – ist ein Mann, der weiß, wovon er redet. Allerdings ist das an dieser Stelle nicht als Kompliment zu verstehen. Hier spricht der Chef eines Mediums, das zur publizistischen Vorhut des politischen Großprojekts Kriegstüchtigkeit mutiert.

Das Problem ist ja nicht einmal, dass bei der FAZ Leute sitzen, die vielleicht tatsächlich glauben, Russland wollte aus Großmachtstreben freiwillig einen Krieg mit der NATO führen – auch wenn diese Sicht jedem journalistischen Realitätssinn trotzt. Das Problem ist, dass sich bereits jetzt etwas abzeichnet, was Deutschland nie mehr sehen wollte.

Da wagt es die Politik, von „Kriegstüchtigkeit“ zu sprechen – und die Presse sekundiert.

Die Tinte, mit der hier verantwortliche Journalisten die deutsche Öffentlichkeit rhetorisch fragen, ob sie so tapfer kämpfen würden wie die Ukrainer, ist nicht harmlos. Aus ihr entsteht ein Feindbild, das politisch gewollt ist. Und aus ihr ziehen Politiker erst die Möglichkeit, eine Politik, die gerade dabei ist, das Land ins Unheil zu stürzen, durchzusetzen.

Wenn Journalisten vom sicheren Schreibtisch aus von „Kampf“ und „Tapferkeit“ und „Widerstandswille“ und „Wehrhaftigkeit“ sprechen, dann muss die Frage gestattet sein, wie es eigentlich mit ihrer eigenen Tapferkeit aussieht. Da wollen die Damen und Herren aus den Pressehäusern, dass die Söhne und Töchter Deutschlands tapfer dem Feind die Stirn bieten – aber sie selbst brechen doch bereits vor Angst zusammen, wenn im eigenen Medium eine fundamentalkritische, abweichende Sicht veröffentlicht werden soll.

Titelbild: FAZ.de

Zum 4. Jahrestag des Ukrainekriegs erreicht die Propaganda um die Vorgeschichte des Kriegs neue Höhepunkte. Zuverlässig ist auch der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter vertreten, wenn es darum geht, historische Fakten „zurechtzurücken“. In einem aktuellen Beitrag behauptet er (wie viele andere), der Angriff des „Terrorstaats“ Russland auf die Ukraine habe schon 2014 begonnen. Doch 2014 war es ein nicht gewählter Übergangspräsident in Kiew, der jene „Anti-Terror-Operation“ gegen die Bürger im Donbass entfesselt hat, die als Startpunkt für den Krieg gilt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Roderich Kiesewetters (CDU) aktuelle Äußerungen stehen beispielhaft für die sture Wiederholung zahlreicher geschichtsloser Behauptungen westlicher Militaristen rund um den Beginn des Ukrainekriegs. Am Mittwoch hat Kiesewetter auf X geschrieben:

„Der Russische Angriff auf die Ukraine begann 2014. Dass der Terrorstaat Russland am 24.2.2022 die Ukraine überfiel, daran tragen wir eine Mitverantwortung, denn wir setzten zu lange auf Beschwichtigung und Appeasement statt auf Abschreckung und Verteidigungswillen. Im 5. Jahr der Vollinvasion ist es weiterhin notwendig: endlich Taurus zu liefern! Weitreichende Systeme sind so viel effizienter gegen die russischen Aggressoren. Wir tragen heute auch eine Mitverantwortung für viele tote und verletzte Ukrainer und für viele Soldaten, die so lange und in großer Erschöpfung kämpfen. Auch durch unterlassene Hilfeleistung tragen wir eine Verantwortung. Solidaritätsbekundungen halten keine russischen Drohnen und Bomben auf – weitreichende Waffen schon.“

Kiews „Anti-Terror-Operation“ gegen den Donbass

Teilweise stimmt Kiesewetters Aussage sogar: Ein Ursprung des Ukrainekriegs ist tatsächlich (spätestens) 2014 zu suchen – nach dem Putsch in Kiew hatten unter anderem rechtsradikale ukrainische Regimenter den Donbass angegriffen, weil sich viele der dortigen Bürger dem Maidan-Umsturz in Kiew entgegenstellen wollten. Ulrich Heyden hat über den „längsten Krieg in Europa seit 1945“ bereits 2022 geschrieben:

„Auch verschweigen die deutschen Politiker und großen Medien, dass der Krieg in der Ukraine nicht 2022 begann, sondern bereits 2014. Im Februar 2014 fand in Kiew – angeführt von rechtsradikalen, militanten Gruppen – ein Staatsstreich statt. Der amtierende Präsident Viktor Janukowitsch wurde unter Morddrohungen aus Kiew verjagt.

Zwei Monate später, am 14. April 2014, schickte der geschäftsführende nicht-gewählte ukrainische Präsident Aleksandr Turtschinow Truppen in den Donbass. Sie sollten im Rahmen einer ‚Antiterroristischen Operation‘ die Separatisten aus Regierungsgebäuden in Donezk und Lugansk vertreiben.

Diese ‚Operation‘ kostete bis heute 14.000 Menschen das Leben. 5.000 Menschen starben in der Volksrepublik Donezk, 4.000 in der Volksrepublik Lugansk [3] und 5.000 Menschen in dem von Kiew kontrollierten Teil des Donbass.“

Lange Zeit wurde der Bezug auf 2014 von westlichen Meinungsmachern eher gemieden, eben um nicht an diese Wurzel des Ukrainekriegs zu erinnern: den westlich unterstützten Staatsstreich. Das hat sich in den letzten Monaten teilweise gedreht, jetzt geht man diesbezüglich offensiver vor, siehe unter anderem Kiesewetter – offenbar im Vertrauen auf den schlechten Informationsstand vieler Bürger bezüglich der Zeit um 2014. Ein wichtiges Element bei der Eskalation des Konfliktes durch die ukrainischen Maidan-Anhänger war auch das Massaker von Odessa am 2. Mai 2014, über das Ulrich Heyden in diesem Artikel berichtet. Zerstörerisch wirkte auch, dass der Ukraine „erlaubt“ wurde, die Friedensabkommen von Minsk zu ignorieren.

Ein großer Krieg wurde billigend in Kauf genommen

Dass eine drohende Entwicklung vom Maidan-Putsch zum großen Krieg bereits sehr früh absehbar war, das belegt unter vielem anderen ein Offener Brief von 2014, in dem bereits damals prominente Unterzeichner wie Horst Teltschik (CDU), Walther Stützle (SPD) und Antje Vollmer (Grüne) eindringlich vor einer fortgesetzten Konfrontation gegenüber Russland und der Ignoranz berechtigter Sicherheitsinteressen des Landes gewarnt haben, wie wir im Artikel „2014: Die Vorhersage des heutigen Ukrainekriegs“ thematisiert haben.

Die gnadenlos wiederholte Floskel vom „unprovozierten russischen Angriffskrieg“ ist nicht haltbar: Der Krieg wurde massiv, sehenden Auges und skrupellos über Jahre von westlichen Militaristen provoziert – mit dieser Feststellung werden konkrete russische Kriegshandlungen seit dem Einmarsch 2022 nicht verteidigt, aber sie hätten mit vorausschauender Politik verhindert werden können. Die zerstörerischen Folgen der anti-russischen Konfrontation, der Sanktionen, der NATO-Osterweiterung und der westlichen Duldung der ukrainischen Ignoranz der Verträge von Minsk wurden billigend in Kauf genommen, um antirussische Ideologien und US-Interessen (unter vielem anderen im Energie-Bereich) zu bedienen. Dass ich trotzdem der Meinung bin, dass Russland jetzt schnell einen Waffenstillstand schließen sollte, habe ich hier geschrieben.

Kiesewetter schreibt zutreffend: „Wir tragen heute auch eine Mitverantwortung für viele tote und verletzte Ukrainer und für viele Soldaten, die so lange und in großer Erschöpfung kämpfen.“ Seine Folgerung aus diesem Befund, nämlich noch mehr zu eskalieren, ist jedoch nur als grotesk bzw. als eiskalt zu bezeichnen. Ebenso grotesk ist es, einen neutralen Status der Ukraine als inakzeptable Schmach zu dämonisieren, wie das in vielen anderen Kommentaren geschieht.

Der Jahrestag des Kriegs und die Krokodilstränen der Kriegstreiber

Zum gerade verstrichenen 4. Jahrestag des Beginns des (großen) Ukrainekriegs drohten viele deutsche Journalisten und Politiker in ihren Krokodilstränen fast zu ertrinken. Wenn sie aber ihr geheucheltes Mitgefühl mit den Ukrainern ernst meinen würden, dann hätten sie sich in den letzten Jahren ganz anders verhalten sollen: etwa während der NATO-Osterweiterung, während des Maidan-Putsches, während des Beschusses des Donbass, während des „Betrugs von Minsk“ oder während der von westlicher Seite torpedierten Friedensverhandlungen von Istanbul 2022.

Denn wie gesagt: Die jetzt zu ertragenden Folgen der von westlichen Meinungsmachern gestützten Politik waren absolut voraussehbar.

Titelbild: Screenshot, Deutscher Bundestag, youtube.com/watch?v=g6a34IElqMo

Ein Interview mit Fabian Goldmann zu seinem Buch „Staatsräsonfunk“
Im zweiten Teil des Interviews mit dem Journalisten Fabian Goldmann sprechen wir über Mut und Angst von Journalisten, den Druck, dem sie ausgesetzt sind, Parallelen zur Rolle der Journalisten in der Corona-Zeit und darüber, was Bürger gegen einseitige und unvollständige Berichterstattung der Medien überhaupt tun können. Das Gespräch führte Maike Gosch.

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Teil 1 des Interviews finden Sie hier.

Maike Gosch: Nach Ihren vorigen Ausführungen drängt sich der Eindruck auf, dass deutsche Journalisten nicht mutig genug sind. Würden Sie das auch so sehen?

Fabian Goldmann: Es gibt natürlich solche und solche und zum Glück auch in Deutschland ein paar mutige Journalisten, aber für die Mehrheit trifft das sicherlich zu. Mich hat es immer wieder überrascht und erschreckt, wie wenig Journalisten es in den letzten Jahren in Deutschland gab, die den Mund aufgemacht haben und die Missstände in ihren Redaktionen benannt haben. Das haben wir bei ausländischen Medienhäusern ganz anders erlebt. In Großbritannien sind Hunderte BBC-Mitarbeiter an die Öffentlichkeit gegangen, haben gegen ihren Sender in Bezug auf die verzerrende Berichterstattung protestiert und den Rücktritt von Verantwortlichen verlangt. Dasselbe beim irischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, bei der New York Times, bei AP (Associated Press) und bei der Washington Post – auch dort gab es Offene Briefe, in denen Journalisten mit ihrem Namen in der Öffentlichkeit gegen die Missstände in ihrem Haus protestiert haben. Ich habe bis heute noch von keinem solchen Offenen Brief durch ZEIT-, taz- oder Tagesschau-Redakteure mitbekommen.

In dem sehr interessanten Kapitel „Druck von allen Seiten“ gegen Ende des Buches berichten Sie von Gesprächen mit Journalisten und freien Mitarbeitern zu diesem Thema. Und da schreiben Sie, dass das Wort, das hierbei am häufigsten fiel, das Wort „Angst“ war – also von Journalisten, die anders berichten wollten. Sie schildern sehr eindrücklich, was für einem Druck viele Menschen ausgesetzt waren, linientreu zu berichten, und was denen passierte, die abwichen oder abweichen wollten. Inzwischen ist ja seit dem Untersuchungszeitraum im Buch ein bisschen Zeit vergangen. Haben Sie den Eindruck, dass bei den anderen Journalisten, die sich an die Linie gehalten haben, langsam eine Erkenntnis dämmert, dass sie eventuell etwas falsch gemacht haben?

Nein, da dämmert überhaupt nichts. Zwischendurch hatte ich diese Hoffnung auch. Es gab auch immer mal Diskussionen – nicht nur im Journalismus – darüber, ob der Wind sich jetzt im Gaza-Diskurs in Deutschland dreht, z.B. als es die großen pro-palästinensischen Demonstrationen gab. Und die Hoffnung: „Jetzt ist endlich auch Die Linke auf der richtigen Seite.“ Da wurde sich darüber gefreut, wenn irgendein Politiker es geschafft hat – nach zwei Jahren –, den Begriff „Genozid“ in den Mund zu nehmen. Aber sobald das Thema wieder aus den Medien raus war, sind alle wieder verschwunden. In Berlin sind jetzt wieder jede Woche immer nur die gleichen paar 100 Leute auf der Straße und werden da weiterhin von der Polizei niedergeknüppelt – ohne Unterstützung durch Die Linke und ohne dass die Medien darüber berichten.

Es gibt zum Glück einige Medienschaffende, und die gab es auch schon sehr früh, die sich mutig und kritisch zu Wort gemeldet haben. Bei denen ist es weitgehend aber auch geblieben. Ich habe keinerlei Hoffnung, dass sich da jetzt noch irgendwas ändern wird. Der große Druck, den es in Teilen der Öffentlichkeit gab, den es auf der Straße und in den sozialen Medien gab, ist überstanden. Wer auch nach zwei Jahren Genozid im Livestream nicht zum Umdenken gebracht wurde, der wird jetzt auch nicht mehr umdenken.

„Von einer ehrlichen und selbstkritischen Aufarbeitung fehlt jede Spur.“

Im Gegenteil: Ich habe den Eindruck, dass wir jetzt in der Phase sind, wo versucht wird, das irgendwie reinzuwaschen und die Geschichte der letzten zwei Jahre zu verklären. Wenn ich jetzt auf irgendwelchen Panels bin, dann beglückwünschen sich Medienvertreter gegenseitig zu ihrer guten Berichterstattung, die sie in den letzten Jahren gemacht haben. Es werden Preise verliehen an Journalisten, die vermeintlich gut berichtet haben, und dann wird vielleicht hier und da mal auf kleine Probleme eingegangen oder eingestanden, dass man hier und da vielleicht schneller hätte kritisch berichten können. Aber der Tenor ist so, dass man insgesamt in einer sehr schwierigen Zeit, mit einer sehr unklaren Informationslage und unter großem öffentlichen Druck unterm Strich einen guten Job gemacht hat. Von einer ehrlichen und selbstkritischen Aufarbeitung fehlt jede Spur.

Das, was Sie da schildern, erinnert mich sehr an die Berichterstattung in der Corona-Zeit und den Umgang damit seitdem. Sehen Sie diese Parallelen auch?

Dafür bin ich leider der falsche Experte. Vom Gefühl her würde ich aber sagen, dass der Vergleich passt. Mein Eindruck ist auch, dass einige der Probleme, die wir jetzt gesehen haben, sich auch so in der Corona- und Ukraine-Berichterstattung wiederfinden. Dazu zählen so eine Art Staatstreue und Obrigkeitshörigkeit im Journalismus, aber auch der sogenannte „Haltungsjournalismus“, der von einigen anscheinend so verstanden wird, dass man dem Erreichen eines vermeintlich ehrenwerten Zieles journalistische Standards wie Ausgewogenheit und Faktentreue opfern kann. Damals galt manchem Journalisten die Impflicht als solch ein Ziel, heute ist es die Solidarität mit Israel.

Wir sollten vielleicht auch über das besondere Verhältnis und die Geschichte von Deutschland und Israel sprechen, die es vielen wahrscheinlich schwer macht, bei diesem Thema „narrativ umzusteuern“. Ich habe vor einer Weile mal einen interessanten Satz von einem deutsch-israelischen Freund gehört, der sagte: „Das Israel, welches diese deutschen Journalisten und andere Menschen in Deutschland verteidigen oder für das sie einstehen wollen, gibt es gar nicht mehr oder gab es vielleicht nie.“ Das fand ich einen interessanten Satz. Das würde bedeuten, die Menschen, die daran festhalten, haben so etwas wie eine „psychologische Anpassungsstörung“, sie haben so ein positives Bild im Kopf davon, was Israel bedeutet, und auch wenn noch so viele Fakten diesem Bild widersprechen, können sie dieses Bild nicht aufgeben oder möchten es nicht.

Ja, auf jeden Fall. Das besondere Verhältnis zu Israel ist natürlich tief in unserer Kultur, in unserer Geschichte verwurzelt. Der Politikwissenschaftler Daniel Marwecki zeigt in seinem Buch „Germany and Israel: Whitewashing and Statebuilding“ sehr überzeugend, dass dieses besondere Verhältnis zu Israel nicht Folge einer kritischen Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte war oder eines Bemühens um Antisemitismusbekämpfung oder mehr Gerechtigkeit in der Welt, sondern Teil des Bemühens der Bundesrepublik um die Westbindung. Deutschland suchte in Form von Finanzhilfen und Rüstungslieferungen den Schulterschluss mit Israel, damit dieses im Gegenzug die Absolution für die Verbrechen der deutschen Vergangenheit lieferte. In der Medienwelt lässt sich dasselbe Muster beim Springer-Verlag beobachten. Dessen Gründer Axel Springer war vor 1945 selbst verantwortlich für antisemitische Propaganda und wandelte sich in den 60ern zum bekennenden Israel-Fan. Gleichzeitig hatte er kein Problem damit, weiter ehemalige NSDAPler in seinen Redaktionen zu beschäftigen, von rassistischen Inhalten in BILD und Co. ganz zu schweigen.

Also dieses sehr auf Israel fokussierte und reduzierte Geschichtsverständnis, das prägt vor allem deutsche Eliten in allen gesellschaftlichen und politischen Sphären und das ist sicherlich auch einer der Hauptgründe für das Versagen der Medien. Weil, wie Sie schon sagten, dieses Weltbild sitzt so tief, dass selbst wenn Medienschaffende quasi die Fakten auf dem Tisch haben – wenn eins zu eins zu sehen ist, dass Israel das Massaker XY begangen hat, es Hunderte Seiten Genozidberichte gibt, man das alles nachlesen kann –, dann ist das trotzdem immer noch nicht stärker als dieses Weltbild; oder vielmehr als das Bild, das viele Journalisten von Israel und das Selbstbild, dass sie von sich selbst und vom Westen haben.

Jetzt haben Sie gesagt, dass die Berichterstattung sich auch in letzter Zeit nicht zum Guten verändert hat und Sie auch wenig Selbsterkenntnis oder Selbstkritik bei den Journalisten sehen. Was glauben oder hoffen Sie dennoch, mit Ihrem Buch zu bewirken?

Ich würde nicht sagen, dass sich nichts verändert hat. Ich würde sagen, es ist sogar mit der Zeit schlechter geworden – dahingehend, dass die Berichterstattung immer weniger geworden ist, nicht erst jetzt nach dem sogenannten „Friedensplan“, der natürlich überhaupt gar keinen Frieden gebracht hat. Das war auch schon im Sommer letzten Jahres so, als Israels Armee regelmäßig über 100 Palästinenser pro Tag tötete und es diese Verbrechen trotzdem kaum in die Schlagzeilen schafften.

Zu Ihrer Frage, was ich hoffe: Also, zwischendurch hatte ich schon ein wenig die Hoffnung, dass, wenn man Journalisten möglichst präzise und mit vielen Fakten auf ihre Verfehlungen hinweist, sich der eine oder andere findet, der denkt: ‚Ja, stimmt. Ich mache es jetzt besser.‘ Diese Hoffnung habe ich aufgegeben.

„Ihr seid nicht die verrückt Gewordenen, die Medien sind es.“

Was ich jetzt damit zu erreichen hoffe, ist vor allem, die Öffentlichkeit für die Probleme zu sensibilisieren und ihr die nötigen Fakten und Argumente zu geben, um ihr unbestimmtes Gefühl, dass da irgendwas nicht stimmen kann, zu unterfüttern, ihnen zu zeigen: Ihr seid nicht die verrückt Gewordenen, die Medien sind es.

Ich hoffe auch, dass sich mehr Leute von etablierten Medien abwenden und sich ihre Informationen woanders holen und alternative Medien unterstützen. Eine Antwort auf die Frage ‚Was läuft in Deutschland anders als in anderen westlichen Staaten?‘ ist auch die Bereitschaft, kritische alternative Medien zu unterstützen. Das liegt leider auch an den Besonderheiten unseres Mediensystems. Menschen, die jeden Monat schon dazu verpflichtet werden, 18,36 Euro für den öffentlichen Rundfunk abzutreten, sind verständlicherweise oft nicht bereit, noch mehr für weitere Medien zu bezahlen. Ohne eine Stärkung der alternativen Medien wird es aber nicht besser werden.

Jenseits von der Unterstützung unabhängiger Medien und einem kritischeren Medienkonsum, was können Bürger oder Leser noch gegen die einseitige und propagandistische Berichterstattung der Medien, wie Sie sie herausgearbeitet haben, tun?

Wozu ich auch lange geraten habe, ist, sich bei den zuständigen Kontrollgremien oder bei den Redaktionen selbst zu beschweren. Das habe ich mir auch für mein Buch angeschaut und kam dann zu dem Ergebnis: Das bringt eigentlich kaum etwas. Es gab Tausende Beschwerden beim Rundfunkrat und den Landesmedienanstalten, und die Fälle zum Thema Nahost, die überhaupt zur Entscheidung angenommen wurden, kann man an einer Hand abzählen. Fälle, in denen einseitige oder falsche und irreführende Berichterstattung dann tatsächlich gerügt wurden, gab es so gut wie gar keine. Rundfunkräte, Landesmedienanstalten und auch der Presserat sind selbst Teil des Problems, nicht Teil der Lösung.

Gleichzeitig schadet es auch nicht, sich dort oder direkt bei den Redaktionen zu beschweren. Zumindest ist die Folge davon, dass die betroffenen Journalisten merken, dass Leuten ihre falsche Berichterstattung auffällt, und das allein ist schon gut – allein dieses Bewusstsein aufrechtzuerhalten, auch durch Kritik in der Öffentlichkeit und in den sozialen Medien, auch wenn es unmittelbar nichts bringt.

„Es ist natürlich erst mal gut, wenn Leute ihre Informationen nicht mehr aus der Tagesschau bekommen.“

Was ich auch häufig gehört habe, ist, dass Leute sagen: „Ich lese das doch eh nicht und es ist mir egal, was die berichten.“ Es ist natürlich erst mal gut, wenn Leute ihre Informationen nicht mehr aus der „Tagesschau“ bekommen. Gleichzeitig sollte man sich aber trotzdem bewusst machen, welche Macht „Tagesschau“ und BILD immer noch haben. Sie sind immer noch die mit großem Abstand reichweitenstärksten Medien und haben eine riesige Wirkung auf die Meinungsausbildung in Deutschland. Und sie beeinflussen auch diejenigen, die in den Parlamenten und in der Regierung sitzen und dort in unserem Namen die politischen Entscheidungen treffen. Von daher ist es auch weiter wichtig, die großen Medien zu kritisieren, nicht zuletzt natürlich auch die öffentlich-rechtlichen Medien, weil wir alle für sie bezahlen.

Sie erwähnen in dem Kapitel „Druck von allen Seiten“ auch, dass es immer wieder starken Druck und Interventionen von der israelischen Botschaft in Deutschland auf Medienunternehmen bzw. auf Redaktionen gab und auch durch pro-israelische Lobbygruppen wie die Deutsch-Israelische Gesellschaft, um die Berichterstattung zu beeinflussen. Wie wichtig sind diese Akteure?

Ja, das gibt es auf jeden Fall. Das gab es auch schon vor dem 7. Oktober. Solche Geschichten habe ich aus Redaktionen gehört. Vor allem bei den großen Leitmedien ruft immer wieder der israelische Botschafter in der Redaktion an und sagt, dass ihm diese und jene Berichterstattung nicht passt und dass das bitte geändert werden soll.

Dem gibt natürlich nicht jedes Medium nach, aber allein dass das regelmäßig passiert und auch weithin akzeptiert wird und nicht groß skandalisiert wird, ist bedenklich. Offizielle israelische Vertreter sind auch regelmäßig an Kampagnen gegen kritische Journalisten oder Journalisten, die sie für kritisch halten, beteiligt. Da sind dann auch Tagesschau-Reporterinnen oder Spiegel-Redakteure darunter, aber auch viele andere. Ich war auch schon mal auf so einer Liste des Sprechers der israelischen Armee, „Die Top Ten der Deutschen Israelhasser“ oder so etwas.

Der Skandal ist auch, dass solche Anfeindungen keinerlei Konsequenzen haben – weder in der deutschen Medienlandschaft, wo es wenig Solidarität gibt und wenn, dann nur gegenüber sehr bekannten Journalisten oder Journalisten der großen Medienhäuser. Für freie Journalisten und jene außerhalb des klassischen Mediensystems gibt es keine Solidarisierung durch Journalistenverbände, die ja eigentlich auch für den Schutz von Journalisten in Deutschland zuständig sind. Und es gibt auch keine Maßnahmen durch Behörden oder Politik. Wenn man das einmal damit vergleicht, wie groß die Empörung ist, wenn in anderen Ländern so etwas passiert – etwa in der Türkei oder in Russland: Wenn dort Journalisten öffentlich bedroht oder auf Listen gesetzt werden, gibt es hierzulande zu Recht viel Empörung, aber wenn das hier im eigenen Land geschieht, passiert nach wie vor so gut wie gar nichts. Das wiederum trägt zusätzlich dazu bei, dass es guter, machtkritischer Journalismus in Deutschland weiterhin sehr schwer hat.

Vielen Dank für das Gespräch!

Fabian Goldmann: Staatsräsonfunk: Deutsche Medien und der Genozid in Gaza, Berlin 2026, Manifest Verlag, Taschenbuch, 407 Seiten, ISBN 978-3-96156-145-2, 22 Euro.

Titelbild: Fabian Goldmann & Manifest Verlag

Heute behandelt der Bundestag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz der Bundesregierung. Es dient als Wegbereiter für noch mehr Autobahnen im Zeichen sogenannter Entbürokratisierung und forcierter Militarisierung der Gesellschaft. Die Mobilitätswende erschöpft sich nach dieser Logik darin, Kriegsgerät von A nach B zu befördern, wenn nicht auf der Straße, dann gerne auch über die Schiene. Möglich macht‘s das Sondervermögen über 500 Milliarden Euro. Für Schulen, Kitas und Unis bleibt freilich kaum noch was übrig. Von Ralf Wurzbacher.

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Es war jahrzehntelang schlechte deutsche Tradition, die Infrastruktur im Land verrotten zu lassen. Straßen, Schienenwege, Bahnhöfe, Brücken, Bildungseinrichtungen, Behörden waren acht- und schonungslos dem nagenden Zahn der Zeit ausgeliefert. Das überragende nationale Interesse lautete, zu „sparen“. Mit Hebeln namens Maastricht-Kriterien, Haushaltsdisziplin, Rotstift, schwarze Null, Schuldenbremse galt es, Steuerreformen und andere Wohltaten zugunsten der „Leistungsträger“, also von Unternehmen, Besser-, Spitzenverdienern und Vermögenden, „gegenzufinanzieren“, sprich herbeizukürzen. Als Ergebnis steht eine bröckelnde Republik und sinnbildlich eine Deutsche Bahn, die nicht mehr richtig bahnfahren kann.

Aber urplötzlich, im Frühjahr 2025, sollte alles anders und endlich besser werden. Da trat ein Hybrid aus alter Ampel- und neuer schwarz-roter Regierung auf den Plan und setzte ein „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ in die Welt. Getreu dem neuesten Mantra, zu „investieren“, werde man mit 500 Milliarden Euro in einem Zeitraum von zwölf Jahren den Laden wieder flottmachen, versprachen die Protagonisten – und ganz nebenbei auch noch die Schuldenbremse zwecks Reaktivierung der deutschen „Verteidigungsfähigkeit“ und in der Größenordnung eine Billion Euro lockern, damit die Bundeswehr dem Bösen im Osten trotzen kann. Die Bürgerinnen und Bürger waren baff. Meinen die Entscheider das auch ernst?

Heil am Sankt-Nimmerleins-Tag

Wie man‘s nimmt. Das mit der Hochrüstung Deutschlands ist den Regenten tatsächlich bitterernst. Die Ausgaben fürs Militär sind geradezu explodiert und werden sich mit jedem neuen Bundeshaushalt weiter aufblähen – bis zur Zielmarke fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Beim Investieren in Kitas, Schulen und Verkehrswege geht es dagegen eher behäbig zu. Da wären zum Beispiel die Hochschulen. Für die haben die Wissenschaftsminister der Länder einen Instandsetzungsbedarf im Gesamtumfang von 147 Milliarden Euro ermittelt. Ein Lehrstück liefert die Hauptstadt: Von den 102 Gebäuden der Technischen Universität Berlin sind ganze vier noch intakt und 98 mehr oder weniger kaputt. Es gibt augenscheinlich viel zu tun. Packen wir‘s an!?

Von wegen. Unlängst brachten Bund und Länder ein „Programm zur Modernisierung und Sanierung“ von Unis sowie wohlgemerkt auch Kitas zwecks „Ausbau der Kindertagesbetreuung“ auf den Weg. Für alles zusammen soll es ab diesem Jahr bis 2029 vier Milliarden Euro geben. Dies einen „Tropfen auf den heißen Stein“ zu nennen, wie es die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) tat, wirkt fast beschönigend. Bekämen die Hochschulen dauerhaft eine Milliarde Euro jährlich und müssten sich das Geld nicht mit den Kitas teilen, wären die Aufbauarbeiten anno 2167 erledigt. Wobei Dinge wie Inflation und baulicher Substanzverlust nicht dazwischenkommen dürfen.

Verschiebebahnhof

Das ist nur ein Beleg für die Verzagt- und Verlogenheit der Bundesregierung im Umgang mit ihrem vermeintlichen Investitionswumms. Einen anderen lieferte schon vor über drei Monaten das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW). Demnach nutze Schwarz-Rot die neuen Mittel, „um Lücken im Haushalt zu stopfen“. Nach den Befunden einer Studie würden von den neuen Krediten in Höhe von 271 Milliarden Euro bis 2029 „bis zu 133 Milliarden, also fast 50 Prozent, zweckentfremdet“. Beispielsweise sollten ursprünglich im laufenden Jahr sechs Milliarden Euro in die Kliniken fließen, finanziert durch die Länder und die Krankenkassen. Das Geld wanderte aber klammheimlich ins Sondervermögen, womit dieses laut IW zu einem „Verschiebebahnhof“ verkomme. Dabei lautete die Ansage einmal, aus dem Milliardentopf ausschließlich zusätzliche, über den Kernhaushalt hinausgehende Investitionen tätigen zu wollen. Mit allerlei „kreativen Buchungstricks“ wird diese Vorgabe allerdings systematisch unterlaufen.

Auch und gerade die angebliche Anforderung „Klimaneutralität“ ist über weite Strecken Augenwischerei. Am heutigen Donnerstag berät der Bundestag in erster Lesung das sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Umweltschutzverbände einhellig als Frontalangriff gegen bewährte Regeln beim Klima- und Umweltschutz erachten. Die Vorlage umfasst auf 230 Seiten Änderungen in insgesamt 18 Gesetzen und Verordnungen: vom Bundesschienenwegeausbaugesetz über das Wasserhaushalts- und Luftverkehrsgesetz bis zum Kreislaufwirtschaftsgesetz. Wie üblich verkauft die Regierung das Vorhaben damit, das deutsche Bürokratiemonster zu bändigen, indem Planungs- und Genehmigungsverfahren gestrafft und beschleunigt werden. Das wäre an sich begrüßenswert, zielten die Pläne nicht ausgerechnet auf die Bereiche, die ökologisch die größten Verheerungen anrichten, nämlich Autoverkehr und Energie.

Trojanisches Pferd

Der Gesetzentwurf stuft dafür zahlreiche Infrastrukturvorhaben pauschal als „überragendes öffentliches Interesse“ ein und stellt klar, „dass sie der öffentlichen Sicherheit und den Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung dienen und einen Schutzgütervorrang genießen“. Hier wird deutlich, worum es eigentlich geht: Die Koalition will sich einen Freifahrtschein für alles ausstellen, was irgendwie dem Projekt „Kriegsertüchtigung“ zuträglich ist. Entsprechend sind die Bestimmungen auch auf „alle Maßnahmen der Verkehrsinfrastruktur“ gemünzt, „die aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert werden“, heißt es. In der Begründung liest sich das so:

„Die Verkehrsinfrastruktur nimmt eine entscheidende Rolle im Rahmen der Gesamtverteidigung, d.h. der zivilen und militärischen Verteidigung ein. Die benannten Bedarfsplanprojekte tragen unmittelbar zur Funktionsfähigkeit des Staates, der Versorgungssicherheit sowie der Verteidigungsfähigkeit und der Resilienz des Gesamtverkehrsnetzes und damit auch der Sicherheit für Leib und Leben der Bevölkerung bei.“

Wer glaubte, die große Investitionsoffensive wäre eine rein zivile Angelegenheit, wird spätestens hier eines Besseren belehrt. Beim Infrastrukturpaket wurde das Militärische von Beginn an in der Art mitgedacht und mitkalkuliert, dass mindestens Teile, wohl eher beträchtliche Teile der 500 Milliarden Euro direkt der Stärkung der „Verteidigungsfähigkeit“ zugeführt werden sollen. Sehr wahrscheinlich war dies sogar der Ausgangspunkt für die ganze Unternehmung, ein Trojanisches Pferd, um den Menschen im Land etwas schmackhaft zu machen, was vielen in Wirklichkeit ziemlich bitter aufstoßen dürfte.

Fronturlaub im „Ostblock“

Endlich wieder pünktliche Eisenbahnen und breitere Autobahnen mögen in ferner Zukunft ein netter Nebeneffekt des ganzen Aufrisses sein. In erster Linie will die Politik aber freie Fahrt für deutsches Kriegsgerät, damit es rasch an die Front eines herbeihalluzinierten Krieges mit Russland gelangen kann. Was bedeutet, im Ernstfall hat der Schützenpanzer Puma Vorfahrt (Bild). Wie passend formuliert doch der Koalitionsvertrag von Union und SPD. Darin finden sich zur Modernisierung des Schienennetzes lediglich schwammige Ankündigungen. Nur einmal wird es konkret: „Zentrale Teile der Verkehrsinfrastruktur nach Polen und der Tschechischen Republik werden zügig ausgebaut.“ So kann der „Ostblock“ doch noch zum deutschen Urlauberparadies werden …

Was die Sache für die Regierung noch besser macht: Ganz nebenbei kann sie das ganze „Bürokratiegerümpel“ entsorgen, das angeblich der deutschen Wirtschaft die Bilanzen verhagelt und den Aufschwung durchkreuzt. Besagtes Infrastruktur-Zukunftsgesetz sowie das ebenfalls heute im Parlament behandelte Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz sehen beispielsweise „Vereinfachungen“ bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vor. Einige Einzelvorhaben der Eisenbahninfrastruktur sollen künftig schneller und teils ohne vollständige UVP bewertet werden. Bei „eilbedürftigen“ Projekten der Verkehrsinfrastruktur oder der Verteidigungsinfrastruktur sollen die Prüfungen zeitlich verkürzt oder durch alternative Formate ersetzt werden. Außerdem sollen bei groben Eingriffen in die Natur Ausgleichsmaßnahmen (Realkompensation) durch Geldzahlungen ersetzt werden, was Kritiker mit „Ablasshandel“ brandmarken.

Kriegserklärung

Neben Naturschutzverbänden wendet sich auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), ein wichtiges Beratungsgremium der Bundesregierung, gegen die Pläne. Mit dem vorgesehenen Vorrang für eine Vielzahl von Verkehrsvorhaben würden „Umwelt- und Naturschutzbelange in Abwägungsprozessen systematisch geschwächt“, monierte der Rat in einer Stellungnahme. Gewarnt wird vor einer „symbolischen Handlungsdynamik“ und „einer zu weitgehenden Deregulierung, die dazu führt, dass wichtige Umweltgüter wie Wasser, Boden, Luft, Klima und Biodiversität sowie die menschliche Gesundheit Schaden nehmen“. Tatsächlich hat der SRU in einem aktuellen Papier festgestellt, dass sich eine Verlangsamung von Infrastrukturprojekten durch die Beteiligung von Umweltverbänden empirisch nicht nachweisen lasse. Vielmehr sei es diesen zu verdanken, dass Fehler in Planungsprozessen erkannt und korrigiert werden.

Vor allem eint die Gegner die Sorge, dass der traditionell ohnehin priorisierte Straßenbau mit dem neuen Regelwerk noch stärker gepusht und die Mobilitätswende sowie speziell der Ausbau der Schiene weiter ins Hintertreffen geraten. „Ein neuer Schub für den Autobahnbau droht durch die zunehmende Militarisierung, die sich im Gesetz unter dem Schlagwort ‚Verteidigungsfähigkeit‘ wiederfindet“, beklagte am Montag der Verband Robin Wood. Deutschland sei wegen seiner zentralen Lage eine Drehscheibe der NATO, „doch das macht noch lange nicht jedes neue Infrastrukturprojekt elementar für die Zukunft der NATO“.

Die Wochenzeitung Der Freitag (hinter Bezahlschranke) schrieb schon Ende Dezember zum Thema, „selbst die Anlage von Lkw-Parkplätzen solle künftig Vorrang haben, etwa vor dem Erhalt von Orchideenwiesen oder Kiebitzbrutplätzen“. Nach den Worten von Autorin Johanna Romberg habe die Bundesregierung „der Natur den Krieg erklärt“. Und wenn schon. Ist der Kiebitz tot, lässt sich am Ende bestimmt auch das Wladimir Putin in die Schuhe schieben.

Titelbild: Combat-Camera-Europe/flickr

Die weitere Unterstützung der Ukraine durch die EU stockt derzeit durch das Veto Ungarns und der Slowakei. Für die großen deutschen Medien ist die Sache klar – Orban und Fico seien ohnehin als Querulanten und Russlandfreunde bekannt und blockierten als Fünfte Kolonne Moskaus eine gemeinsame Linie. Dabei wird jedoch gerne vergessen, dass die beiden zentraleuropäischen Staaten auch gute Gründe für ihre ablehnende Haltung gegenüber der Ukraine haben. Beide Staaten sind von russischen Erdöllieferungen abhängig und die Ukraine führt derzeit einen Krieg gegen die Infrastruktur, über die russisches Öl nach Ungarn und in die Slowakei fließt. Schon bald könnte es dort zu ernsten Engpässen kommen. Dass EU und NATO derartige Angriffe auf zwei Mitgliedsstaaten einfach so hinnehmen, erinnert frappierend an die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines. Doch Ungarn und die Slowakei sind nicht Deutschland. Von Jens Berger.

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Wer die abweichende Haltung Ungarns und der Slowakei in der Russland-Ukraine-Frage verstehen will, muss sich nur einmal die europäische Landkarte samt den industriepolitischen Lebensadern, den Energiepipelines, anschauen. Die beiden Binnenstaaten hängen direkt am Südstrang des gigantischen Druschba-Pipeline-Systems, das seit den 1960ern Öl von Westsibirien nach Ost- und Mitteleuropa transportiert. Bis 2023 waren übrigens auch die deutschen Großraffinerien in Schwedt und Leuna an dieses Pipelinesystem angeschlossen. Selbst wenn Ungarn und die Slowakei die russischen Öllieferungen, wie von der EU gefordert, einstellen wollten, wäre dies gar nicht mal so einfach und vor allem sehr teuer. Neben vergleichsweise niedrigen Lohnkosten sind die niedrigen Energiekosten gerade für diese beiden Länder ein immens wichtiger Standortvorteil und anders als in Deutschland setzt man dort auch stark auf einen Erhalt des industriellen Rückgrats der Volkswirtschaft.

So kam es dann auch, dass beide Staaten sich aktiv gegen allumfassende Sanktionen auf russische Energieimporte eingesetzt haben und in der Tat aus den EU-Sanktionen ausgeklammert wurden. So sind russische Energielieferungen an diese beiden Staaten bis heute nicht Gegenstand von EU-Sanktionen. Das wiederum ist den Falken in der EU und auch der ukrainischen Regierung ein Dorn im Auge. Immerhin importierten die beiden Länder im letzten Jahr einer NGO-Studie zufolge über die Druschba-Pipeline Öl im Wert von 5,4 Milliarden Euro.

Während die EU massiv politischen Druck auf Orban und Fico ausübt, führt die Ukraine mittlerweile offen Krieg gegen die Öllieferungen Russlands an Ungarn und die Slowakei. Der erste direkte Angriff auf die Pipeline erfolgte im Sommer 2025, als die ukrainischen Streitkräfte mehrfach mit Drohnen Pump-Stationen entlang des Druschba-Systems in Russland angriffen und beschädigten. Reuters berichtete im Dezember letzten Jahres von mindestens fünf gezielten Angriffen der Ukraine auf die Pipeline. Von ukrainischer Seite wurden diese Angriffe stets offensiv verteidigt – es ginge darum, Russland von den Geldflüssen für seine Energieexporte abzuschneiden. Dies wurde seitens Ungarn und der Slowakei zwar sehr scharf kritisiert; seitens der EU blieb jedoch jegliche Kritik an den Angriffen aus, die indirekt ja auch die Energieversorgung zweier EU-Staaten zum Ziel hatten.

Die nächste Eskalationsstufe wurde am 27. Januar dieses Jahres gezündet. Diesmal wurde die Infrastruktur der Druschba-Pipeline jedoch nicht auf russischem, sondern auf ukrainischem Gebiet angegriffen. Ein Novum. Ein Novum war auch, dass die Ukraine sich diesmal nicht offen zum Anschlag bekannte, sondern Russland dafür verantwortlich machte – eine Lesart, die von allen westlichen Medien übernommen wurde. Warum Russland ausgerechnet die Pipeline außer Betrieb setzen sollte, über die man Öl nach Ungarn und in die Slowakei exportiert, bleibt dabei jedoch offen. Parallelen zu den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines sind offensichtlich.

Wurden die Schäden auf russischer Seite stets in wenigen Tagen wieder repariert, sodass die Öllieferungen wieder aufgenommen werden konnten, hat die Ukraine offenbar kein Interesse daran, die beschädigte Infrastruktur in der Westukraine zu reparieren. Präsident Selenskyj begründet dies mit der Gefahr für die Reparaturtrupps durch russische Angriffe. Das ist ziemlich abstrus, reden wir hier doch von einer Pumpstation im westukrainischen Brody, viele hundert Kilometer von der Frontlinie entfernt. Seit dem 27. Januar ist der Öltransport über die Druschba-Pipeline daher ausgesetzt und sowohl in Ungarn als auch in der Slowakei geht nun das Öl aus. Dass die Präsidenten der beiden Staaten darüber alles andere als glücklich sind, versteht sich von selbst. Erst letzte Woche haben beide Staaten ihre strategische Ölreserve freigegeben und importieren nun Öl zu horrenden Preisen über die Adriapipeline aus Kroatien.

Dies war auch Hintergrund bei den aktuellen Verhandlungen zu den „Ukraine-Hilfen“ und den neuen Sanktionspaketen auf EU-Ebene. Die EU weigert sich derzeit immer noch, eine Untersuchung gegen die Ukraine wegen der vorliegenden Verschleppung bei den Reparaturen an der Druschba-Pipeline einzuleiten. Weiterführende Reaktionen gegen die Ukraine sind ohnehin nicht einmal Inhalt der Agenda. Sowohl Ungarn als auch die Slowakei sehen sich durch die Haltung der EU brüskiert und stellen sich nun quer. Das 20. Sanktionspaket und der 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine scheiterten nun am Veto Ungarns und der Slowakei.

Und wie reagiert die Ukraine? Nimmt sie die Reparaturen an der Druschba-Pipeline auf? Nein, im Gegenteil. Weitestgehend ignoriert von der deutschen Berichterstattung zündete die Ukraine stattdessen die nächste Eskalationsstufe im Pipeline-Krieg und attackierte am Sonntag die Ölpumpstation im russischen Kaleykino in der russischen Republik Tatarstan – 1.000 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Diese Einrichtung gilt als zentraler Einspeiser in das Druschba-Netz. Selbst wenn die Ukraine also die Schäden an der Pipeline in der Westukraine reparieren sollte, dürfte erst einmal kein Öl über die Pipeline in Richtung Europa fließen.

Muss man sich wirklich wundern, dass sowohl Viktor Orban als auch Robert Fico auf diese neuerliche Eskalation auf ihre Art und Weise reagieren? Beide Staaten stoppten nun ihre Dieselexporte und Notstromlieferungen in die Ukraine – keine Kleinigkeit, bezieht die Ukraine doch derzeit 68 Prozent ihrer Energieimporte aus diesen beiden Staaten. Dass der jüngste Angriff positive Auswirkungen auf die Haltung Ungarns und der Slowakei bei den Verhandlungen in Brüssel haben könnte, ist wohl ebenfalls auszuschließen.

Ungarn und die Slowakei sind nicht Deutschland. Während Deutschland schulterzuckend den Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines hinnimmt und die Ukraine mit immer mehr Milliarden Euro an „Hilfszahlungen“ überschüttet, reagieren Ungarn und die Slowakei weitaus logischer und nutzen ihren Einfluss auf europäischer Ebene, um die „gemeinsamen“ Hilfen zu verhindern.

Sowohl die EU als auch die NATO geben bei der gesamten Frage eine erbärmliche Position ab. Immerhin handelt es sich bei den zahlreichen Angriffen auf die Druschba-Pipelines auch um Angriffe auf die lebensnotwendige Energieversorgung zweier ihrer Mitgliedsstaaten. Doch Solidarität kennen EU und NATO offenbar nur mit der Ukraine. Irgendwas läuft da gewaltig falsch.

Titelbild: Exilenova+ via Telegram

„Vorsicht, Freiheit“ – als die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung vergangene Woche zum ersten Mal erschien, setzte das Blatt mit dieser Schlagzeile einen notwendigen Akzent. „Vorsicht, Freiheit“ – die Aussage kann auch als Kampfansage an eine Medienlandschaft verstanden werden, die ein riesengroßes Problem mit einem Kernelement der Demokratie hat: Freiheit! In diese Kerbe haut die OAZ. Die Reaktionen nicht weniger Medien sind: durchschaubar, vorhersehbar und dem Thema nicht gewachsen. Gift und Galle, wo Einsicht und Vernunft fehlen. Dass sich Medien, die zuvor über Merkels „Augenringe des Vertrauens“ sinnierten, nun anmaßen, den Journalismus der OAZ zu tadeln, zeigt die Vermessenheit eines Berufsstandes, der jeden Tag Verrat an seinen eigenen Werten betreibt. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Vorsicht, Freiheit“ – so lautet die Schlagzeile der ersten Ausgabe der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung. Unter der Schlagzeile: ein großes Megaphon. Geschätzte zwei Drittel nehmen Bild und Schlagzeile von der Hauptseite ein. Die Bedeutungsebene liegt offen, bedarf keiner großen Interpretation: „Freiheit“ – dieser Begriff war jener Eckstein, auf den beim Fall der Mauer die Bewohner Ostdeutschlands bauen wollten. Hier die Mauer, dieses in Stein angelegte Bauwerk, das Ost und West trennte, wo auf der einen Seite die gelenkte Scheindemokratie der DDR den Freiheitsbegriff ins Absurde führte. Und, auf der anderen Seite, die Bundesrepublik Deutschland, wo echte Demokratie, Selbstbestimmung und wahre Freiheit das Leben aller Bürger bestimmten. Die Realität, wie seit Langem bekannt, war schon damals vielschichtiger. Unberührt von dieser Feststellung aber bleibt: Im Osten gab es eine starke Sehnsucht nach Freiheit.

Wollte man das gesamte Zerwürfnis der Ostdeutschen mit dem verlogenen politischen Zerrbild einer angeblich so schillernden deutschen Demokratie durch ein Wort sichtbar machen: Der Freiheitsbegriff müsste an dieser Stelle in dicken, fetten Buchstaben auftauchen – ganz so wie in der OAZ-Schlagzeile.

Die Entzauberung des bundesrepublikanischen Freiheitsverständnisses hat gewiss auch sehr viel mit der „vierten Säule“ der Demokratie zu tun – womit wir beim Thema wären.

Die Kritik aus dem Osten an den Demokratiedefiziten im Land wird allenfalls übertönt von der ostdeutschen Kritik an einem Journalismus, der seine schamlose Inzucht mit der Politik längst offen zur Schau stellt. Kuscheljournalismus, wo fundierte journalistische Herrschaftskritik verlangt wird. Weltbildjournalismus, wo ein hohes Maß an Objektivität und Unvoreingenommenheit zu erwarten ist. Zombiejournalismus, wo Redaktionen der Macht die Zähne zeigen sollten.

Dann gibt es da noch: DIE ZEIT.

Ich mag ihre Augenringe, die manchmal größer, manchmal kleiner sind, für mich sind es Augenringe des Vertrauens. Ich mag, wenn sie ihre Hände zu einer Raute faltet, wenn sie sie im Reden in der immer gleichen Bewegung öffnet und wieder schließt.

Diese Zeilen stammen von der Journalistin Jana Hensel, sie beziehen sich auf Angela Merkel. Veröffentlicht hat sie DIE ZEIT im Herbst 2018, als die Kanzlerin ihren Rücktritt ankündigte.

Als Analyst ist man diesen Worten dankbar. Vielleicht dokumentieren sie mit am anschaulichsten, wie schwer die journalistische Schieflage in den Redaktionen in West und Ost ist. Und vielleicht dienen sie auch gerade deshalb als Beleg dafür, warum die OAZ entstanden ist. Dass gerade Hensel in einem aktuellen Interview auf die Frage, ob der Osten eine Zeitung wie die OAZ brauche, antwortet, da sei sie sich nicht sicher, um dann anzumerken, dass „Holger Friedrich und seine Leute“ daran arbeiteten, „den Begriff Ostdeutsch ideologisch aufzuladen“, zeugt von der Vermessenheit eines Berufsstandes, der schnell mit dem Ideologieverdacht zur Hand ist, ohne sich einzugestehen, dass seine eigenen Füße im ideologischen Stahlbeton festgegossen sind.

Wer die „Berichterstattung“ in den deutschen Medien verfolgt, weiß: Journalisten laden ideologisch alles auf, was bei drei nicht auf den Bäumen ist. Journalisten vollbrachten selbst das Kunstwerk, das Coronavirus ideologisch aufzuladen und Impfung und Maske in den Stand der „richtigen“ politischen Gesinnung zu erheben.

Dass nun gerade die – Achtung, Schlüsselwort – liberale Zeitung DIE ZEIT zur Kritik an der Schlagzeile „Vorsicht, Freiheit“ ansetzt, eröffnet dankenswerterweise immerhin einen von unfreiwilliger Komik geprägten Moment.

Und, da wir gerade bei der ZEIT sind: In der Coronakrise veröffentlichte die Zeitung einen Beitrag unter der Überschrift: „Die Gesellschaft muss sich spalten!“ Darin heißt es: „Was es jetzt braucht, ist nicht mehr Offenheit, sondern ein scharfer Keil. Einer, der die Gesellschaft spaltet. (…) Richtig und tief eingeschlagen, trennt er den gefährlichen vom gefährdeten Teil der Gesellschaft.“

Damit beginnt sich dann auch jenes „spezielle“ Freiheitsverständnis bemerkbar zu machen, das offensichtlich in manchen Redaktionen anzutreffen ist.

Auf diesem publizistischen Fundament versucht DIE ZEIT, eine Kritik an der OAZ aufzubauen, die wirkt, als würde sie mit einem Brett vorm Kopf im Türrahmen hängenbleiben.

Das OAZ-Titelbild zerstöre „die Hoffnung auf wirklich neue Töne“. Und dann heißt es im Ton der Ironie: Schließlich habe man die – das muss man sich aus analytischer Sicht erstmal wagen, zu sagen – „Behauptung“, der Staat traue den Menschen nicht zu, für sich selbst zu entscheiden, schon mal gehört – ganz so, als ob im Hinblick auf das Verbot des russischen Senders RT.de (Motto: „Der fehlende Part“) in der EU und des EU-Desinformationssanktionsregimes ein staatlich entspanntes Verhältnis zur Freiheit der Gedanken sichtbar würde.

Da erwähnt die ZEIT, wie viele anderen Medien auch, der Chefreporter der OAZ, Florian Warweg, sei „Redakteur des russischen Propagandamediums RT.de“ gewesen – so, als sei diese Aussage für sich schon ein „Argument“.

Erfahrene Mediennutzer wissen: Der „anständige“ Haltungsjournalismus braucht keine Argumente – es bedarf nur eines Raunens, das andere Haltungsmedien gefällig aufgreifen und im Ton verstärken. Echter Journalismus würde sachlich und unvoreingenommen mit Warweg über seine Motivationen und Erfahrungen im Hinblick auf den Sender RT sprechen. Dann hätte ein Medium etwas Handfestes zum Zitieren. Doch wozu journalistische Substanz, wenn es ausreicht, mit einem Begriff wie „Propagandamedium“ die richtige Haltung nach außen zu kommunizieren?

Je mehr man darüber nachdenkt, umso deutlicher wird: Das Letzte, was der Medienmainstream in Anbetracht seines in weiten Teilen verlotterten Zustands tun sollte, ist, die OAZ für ihren Journalismus zu kritisieren.

Da begegneten sich hochrangige Redakteure der ZEIT über Jahre hinweg in einem der exklusivsten Elitenzirkel auf diesem Planeten und taten dabei genau das nicht, was ihr Beruf verlangt: berichten, Öffentlichkeit herstellen. Über Jahrzehnte hatte die ZEIT einen exklusiven Zugang zur Bilderberg-Konferenz. Redakteure des Blatts waren dabei, als sich über 100 führende Persönlichkeiten der westlichen Welt jährlich für mehrere Tage ein komplettes Hotel mieteten und hinter verschlossenen Türen über weltpolitischen Themen konferierten.

Ein Blick ins Archiv der Zeitung im Hinblick auf die Zusammenkunft der Bilderberger straft den Anspruch auf journalistische Integrität. Wie glaubhaft kann eine Zeitung über die Kriege der NATO oder damals den Einsatz von Uranmunition im Kosovo berichten, wenn eine solche exklusive Verbindung in ein ideologisch mit der NATO verbundenes, machtelitäres Netzwerk besteht?

Was bedeutet es, wenn ein ZEIT-Redakteur sogar im Lenkungsausschuss der Gruppe agierte und dabei den Politiker Jürgen Trittin zur Konferenz eingeladen hat? Was hat das noch mit einer gesunden Distanz zwischen Journalisten und Politikern zu tun?

Die Frage wurde auf der Plattform X an den Verfasser jenes hier thematisierten ZEIT-Artikels gestellt – der kleine Austausch endete abrupt ohne Antwort.

Bemerkenswerterweise verweist die fehlende Bereitschaft zur Diskussion an dieser Stelle auf das große Gesamtproblem. Ob Medien, die ihre Foren schließen, weil Bürger darin die „falschen“ Ansichten äußern; ob Redaktionen, die die Meinungsvielfalt verachten; ob große politische Talkshows, wo auf keinen Fall unbequeme Sichtweisen vertreten sein dürfen: Auf tragisch-komische Weise verkennen die Kritiker der OAZ, dass sie selbst durch ihre journalistische Ignoranz dazu beigetragen haben, einem neuen Medium wie dem im Osten nun den Weg zu ebnen. Der Osten verweist auf ein Freiheitsproblem – und Medien offenbaren ein verqueres Freiheitsverständnis, das mit einer Demokratie nicht in Einklang zu bringen ist.

Unter Freiheit verstehen gewisse Medien, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben, um unliebsame Stimmen abzuspalten. Unter Freiheit versteht ein Verein, einen nicht genehmen Journalisten auszuschließen. Unter Freiheit verstehen zu viele Journalisten, Ansichten, die ihnen politisch quer liegen, unter einem Missbrauch journalistischer Macht zu bekämpfen. Unter Freiheit verstehen Medienhäuser, wegzuschauen, wenn politische Maßnahmen dazu führen, dass Alte und Kranke ohne ihre Angehörigen in Krankenhäusern sterben. Unter Freiheit verstehen Redaktionen, Merkels Augenringe des Vertrauens zu loben. Unter Freiheit verstehen Redaktionen in Ost und West, einen publizistischen Schutzmantel um die Politik zu legen und ihr die Stange zu halten. Wenn das so weitergeht, nähern wir uns bald einem Freiheitsverständnis an, dem die politische Führung Nordkoreas Applaus spendet. Viele Bürger im Osten haben die Schnauze voll von derartigen Entwicklungen.

Der Mauerfall liegt über 36 Jahre zurück. Dass nun eine ostdeutsche Zeitung mit der Schlagzeile „Vorsicht, Freiheit!“ an den Start geht, sagt viel aus über den Zustand der Republik – und noch mehr über den Zustand der Medien. So, wie die Politik nach über vier Jahren Ukraine-Krieg immer noch versucht, mit der alten, auf furchtbare Weise gescheiterten Taktik weiterzumachen, so uneinsichtig zeigen sich viele Medien im Hinblick auf die von der OAZ vorgetragene Kritik. Die Hemmschwelle beim Verstehen ist in vielen Redaktionen sagenhaft. Ob die OAZ die von vielen in sie gesetzten Erwartungen erfüllen kann, ob sie zu einem herrschaftskritischen Medium wird und auch die innere Pressefreiheit achtet, wird die Zeit zeigen – die Ansicht der ZEIT interessiert dabei allerdings nicht.

Titelbild: Ostdeutsche Allgemeine

Ein Interview mit Fabian Goldmann zu seinem Buch „Staatsräsonfunk: Deutsche Medien und der Genozid in Gaza“
Der Journalist Fabian Goldmann hat ein sehr interessantes Buch über das Versagen der sogenannten deutschen „Leitmedien“ in der Berichterstattung zum Gaza-Krieg geschrieben. Ähnlich wie im Standardwerk „Manufacturing Consent“ (Die Konsensfabrik) von Noam Chomsky und Edward S. Herman weist Goldmann darin die einseitige und fehlerhafte Berichterstattung nicht nur minutiös nach, sondern analysiert auch die politischen, wirtschaftlichen und ideologischen Ursachen, die ihr zugrunde liegen. Im ersten Teil des Interviews sprechen wir mit ihm über seine persönliche Motivation, darüber, warum es in Deutschland so besonders schlecht gelaufen ist und über die Bedeutung alternativer Medien. Das Gespräch führte Maike Gosch.

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Maike Gosch: Lieber Fabian Goldmann, ich würde gerne das Interview damit beginnen, etwas über Ihren beruflichen und fachlichen Hintergrund zu erfahren.

Fabian Goldmann: Ich habe Islamwissenschaft studiert und bin während meines Studiums oft und gern durch Syrien, Israel/Palästina und andere Länder der Region gereist und habe dort irgendwann begonnen, aufzuschreiben, was ich sehe und erlebe. So bin ich Journalist geworden. Seit etwa 15 Jahren schreibe ich für alle möglichen großen und kleinen, alternativen und etablierten Medien zu den Themen Migration, Islam, Rassismus und Israel/Palästina. Deshalb kenne ich – glaube ich – unser Mediensystem auch ganz gut aus eigener Erfahrung. Seit einigen Jahren veröffentliche ich zudem regelmäßig Untersuchungen, die sich kritisch mit medialer Berichterstattung beschäftigen – etwa zu Rassismus in der Clan-Berichterstattung oder der Ausgrenzung gesellschaftlich marginalisierter Gruppen in Talkshows, Redaktionen und Rundfunkräten. All diese Erfahrungen haben mir beim Schreiben des Buches auf jeden Fall sehr geholfen.

In Ihrem Buch „Staatsräsonfunk“ kritisieren Sie die einseitige oder verfälschende Berichterstattung über den Gaza-Krieg. Das ist ja ein Thema, das sehr vielen Leuten unter den Nägeln brennt und das sehr emotional besetzt ist, gerade in Deutschland, und entsprechend heiß diskutiert wird. Was war Ihre persönliche Motivation dafür, das Buch zu schreiben?

Ich begleite die Berichterstattung deutscher Medien zu Israel, Palästina und generell auch zu Migration und Islam schon seit Längerem kritisch. Deshalb war es für mich nach dem 7. Oktober naheliegend, dass ich mir auch dazu die Berichterstattung kritisch anschaue. Ich bin dann schnell zu dem Ergebnis gekommen, dass die Probleme ein ganz neues Ausmaß annehmen. Jeden Tag gab es so viel zu kritisieren, dass es unmöglich war, Schritt zu halten. Gleichzeitig habe ich gesehen, dass viele Leute, die sonst einen kritischen Blick auf Medienberichterstattung werfen, plötzlich verstummt sind. Ich habe immer mehr dazu aufgeschrieben, mal in Form von journalistischen Artikeln, mal als Social-Media- oder Blogbeitrag, aber immer hatte ich das Gefühl, dem ganzen Ausmaß damit nicht gerecht zu werden. So kam ich darauf, dass die einzige Form, die dem ansatzweise gerecht wird, wäre, ein Buch zu schreiben. Das habe ich dann im letzten Jahr gemacht. Aber ehrlich gesagt: Auch das Buch zeigt trotz über 400 Seiten nur einen Ausschnitt. Ich könnte eigentlich gleich noch ein zweites und drittes schreiben, so viel gibt es im deutschen Nahost-Journalismus seit dem 7. Oktober zu kritisieren.

Der Titel Ihres Buches lautet ja „Staatsräsonfunk“. Ist das von Ihnen als Ostdeutschem eine Anspielung auf die Berichterstattung in der DDR? Oder warum haben Sie diesen Titel gewählt?

Der Titel spielt natürlich mit dem Klischee eines „Staatsfunks“. Viele Menschen, die zu Recht entsetzt sind über die Berichterstattung der letzten zwei Jahre, können sich dies nicht anders erklären, als dass die Berichte „von oben“ vorgegeben sein müssen. Das ist Unsinn. Mit dem Buch will ich zeigen: Eure Kritik ist berechtigt, aber die Ursachen sind komplexer. Statt einem „Staatsfunk“ ähnelt der deutsche Nahost-Journalismus eher einem „Staatsräsonfunk“ – zum einen, weil viele der Tendenzen, die wir in Deutschland seit dem 7. Oktober unter dem Label „Staatsräson“ erleben, Einfluss auf den Journalismus haben. Dazu zählte zum Beispiel die bedingungslose Solidarisierung mit Israel, die auch von vielen Medienschaffenden geteilt wird, anti-palästinensischer und anti-muslimischer Rassismus oder zunehmende Anfeindungen und Repressionen, die auch viele Journalisten treffen. Die Folge ist, dass viele Medien in ihrer selbsterklärten Rolle als Vierte Gewalt in den letzten Jahren weitgehend versagten und zur deutschen Politik der bedingungslosen Unterstützung Israels beitrugen. Auch insofern erwiesen sich deutsche Leitmedien als „Staatsräsonfunk“.

Da sind wir schon beim Inhalt. Was sind einige der wichtigsten Erkenntnisse, die Sie selbst im Verlauf der Arbeit an dem Buch über die Berichterstattung zu Israel und Gaza in den letzten Jahren gewonnen haben?

Am eindrücklichsten war für mich, wie weitreichend und tiefgehend der „Bias“ [Anm. d. Red.: verzerrte/einseitige Berichterstattung bzw. Voreingenommenheit] zugunsten der offiziellen israelischen Position ist. Dieser fand sich über den gesamten Untersuchungszeitraum und bei allen untersuchten Medien, egal ob Boulevard wie der BILD, öffentlich-rechtlich wie der „Tagesschau“, oder bei linken Medien wie der taz. In den ersten sieben Kapiteln des Buches messe ich Journalismus zunächst an seinen eigenen Ansprüchen. Ich schaue mir dabei an, was Journalismus eigentlich sein will, und gleiche das mit der medialen Realität ab dem 7. Oktober ab.

Ein Kapitel dreht sich zum Beispiel um Ausgewogenheit und Perspektivenvielfalt. Hier zeigte sich, dass die Berichterstattung alles andere als ausgewogen ist. Ein paar Beispiele: In den 20-Uhr-Nachrichten der „Tagesschau“ kamen in meinem 15-monatigen Untersuchungszeitraum 136-mal israelische Politiker und Militärs zu Wort, aber nur viermal palästinensische Repräsentanten. In deutschen Tages- und Wochenzeitungen wurde Israels Botschafter in Deutschland 17-mal so oft zitiert wie sein palästinensischer Kollege. In Sendungen der öffentlichen-rechtlichen Talkshows vertraten insbesondere in den ersten Wochen teils alle Gäste eine Perspektive, die im Einklang mit jener der israelischen Regierung stand.

In einem anderen Kapitel habe ich mir die Quellenauswahl in der Nachrichtenberichterstattung angeschaut. Und auch hier gibt es einen riesengroßen „Bias“ zugunsten offizieller israelischer Angaben. Ein Beispiel: In die Schlagzeilen von BILD, Spiegel, „Tagesschau“ und Zeit schafften es Angaben der israelischen Armee und der israelischen Regierung etwa doppelt so oft wie alle palästinensischen, libanesischen Quellen sowie internationale Organisationen und NGOs zusammen.

Ein weiteres Kapitel beschäftigt sich mit der Darstellung von Opfern. Auch hier fand sich eine extreme Schieflage, sowohl was die Häufigkeit als auch die Art der Berichterstattung angeht. Israelische Opfer wurden deutlich häufiger personalisiert mit Namen und Bildern dargestellt, während es palästinensische Tote meist nur als anonyme Zahlen in die Schlagzeilen schafften. Wiederum ein Beispiel: In der BILD-Zeitung standen 119 Geschichten über israelische Einzelschicksale einer einzigen Geschichte über ein palästinensisches Opfer, das Ziel israelischer Gewalt wurde, gegenüber. Aber auch in „Tagesschau“, Spiegel, Zeit und taz war die Schieflage hierbei sehr eindeutig.

Noch deutlicher zeigte sich das Problem bei der Nutzung von Sprache. Auch diese orientiert sich sehr am offiziellen israelischen Narrativ. Formulierungen wie „Evakuierungsaufforderung“, „humanitäre Zone“ oder „Schutzzone“ werden von Medien immer wieder unkritisch übernommen, obwohl Fachleute von Beginn an darauf hinweisen, dass es sich dabei um Propaganda-Begriffe mit kaum Bezug zur Realität handelt. Israelische Gewalttaten werden sehr häufig kontextualisiert und verharmlost – etwa mit Begriffen wie „Reaktion“, „begrenzt“ oder „präzise“. Gegen Israel gerichtete Gewalt wird hingegen sehr häufig dramatisiert – etwa durch Begriffe wie „barbarisch“, „brutal“ oder „Massaker“.

„Die Medien haben nicht nur schlecht über den Genozid in Gaza berichtet, sie haben selbst eine aktive Rolle in ihm gespielt.“

Wichtig war mir in dem Buch auch, zu zeigen: All diese journalistischen Verfehlungen haben Folgen. Indem Medien immer wieder unkritisch die Perspektive der israelischen Armee übernommen haben, haben sie sich für deren Propaganda einspannen lassen. Zum Beispiel der Zerstörung des palästinensischen Gesundheitssystems oder der gezielten Ermordung von Medienschaffenden in Gaza gingen auch zahlreiche Berichte in deutschen Medien voraus, in denen Krankenhäuser und Journalisten als legitime Angriffsziele markiert wurden. Auch die bedingungslose Unterstützung Israels durch Deutschland wäre so vermutlich nicht möglich gewesen, wenn Medien ein akkurates Bild der Gewalt in Gaza gezeichnet hätten.

Insofern haben Medien nicht nur schlecht über den Genozid in Gaza berichtet, sie haben selbst eine aktive Rolle in ihm gespielt. Im letzten Kapitel, Kapitel acht, spekuliere ich dann darüber, was die Ursachen hierfür sein könnten.

Dann kommen wir doch zu den Ursachen. Ich glaube, die Frage nach dem „Warum“ bewegt viele Leute, die die Berichterstattung selbst kritisch sehen. Sie haben das ja in Ihrem Buch ausführlich analysiert. Könnten Sie hier ein paar Elemente für uns herausgreifen?

Das ist eine Frage, die ich zum einen sehr wichtig finde. Gleichzeitig ist sie auch am schwersten zu beantworten, weil man hier – anders als beim inhaltsanalytischen Teil des Buches – nicht einfach nachzählen kann. Wichtig erscheint mir, bei der Ursachenforschung das ganze Mediensystem in den Blick zu nehmen und es sich nicht zu einfach zu machen und zu sagen, alles liegt an X oder an Y. Gerade der Umstand, dass es sehr viele verschiedene Probleme in unserer Medienlandschaft gibt, die wiederum ineinandergreifen und sich gegenseitig verstärken, ist entscheidend.

„Warum ist das ausgerechnet in Deutschland so besonders schlecht gelaufen?“

Wichtig war mir auch, eine Antwort auf die Frage zu finden: Warum ist das ausgerechnet in Deutschland so besonders schlecht gelaufen? Wenn man sich die Berichterstattung in anderen westlichen Ländern anschaut, dann sieht man viele ähnliche Probleme. Aber nirgends, vielleicht abgesehen von Israel selbst, scheint diese Einseitigkeit so krass zu sein wie in Deutschland. In meinem Buch biete ich verschiedene Erklärungsmöglichkeiten an. Ich nenne mal ein paar davon:

Ich glaube, das Offensichtlichste, was sich die meisten Leute auch schon so denken können, ist eine extrem starke pro-israelische Verzerrung, die bei vielen Journalisten vorherrscht. Sie ist auch eine Folge des als historische Verantwortung verstandenen bedingungslosen Bekenntnisses zu Israel und seiner Regierung und ist ein Stück weit Teil unserer kulturellen DNA. Viele Medienschaffende sind damit groß geworden – nicht anders als der Rest der Gesellschaft auch. Das lässt sich auch in Texten oftmals sehr gut nachweisen, weil sie das ganz freimütig etwa in Leitartikeln und Kommentaren bekennen.

Das geht häufig einher mit einem nicht weniger tief historisch verwurzeltem antiarabischen und antimuslimischen Rassismus. Ich habe das Gefühl, beide Kräfte, die sehr prägend für die deutsche und europäische Identität sind, sind in der Nahost-Berichterstattung der letzten Jahre aufeinandergetroffen und haben sich zu einer Art perfekten Sturm gebündelt. Das anscheinend grenzenlose Vertrauen vieler Journalisten in die Angaben der israelischen Armee lässt sich ein Stück weit auch damit erklären, dass diese Angaben sehr dem eigenen Weltbild entsprochen haben.

„Woher bekommen Journalisten eigentlich Ihre Informationen?“

Diese ideologische, kulturelle Komponente trifft auf weitere Probleme, zum Beispiel die Frage: Woher bekommen Journalisten eigentlich Ihre Informationen? Da haben wir seit Langem schon das Problem, dass Medienschaffende sich gerade im Nachrichtenjournalismus sehr auf offizielle Angaben verlassen, also auf die Angaben von politischen oder ökonomischen Eliten. Das finden wir jetzt auch in der Berichterstattung zu Gaza und Israel wieder. Diese Schieflage wirkt sich bei der Berichterstattung über Gaza noch einmal stärker aus, da Angaben, die der offiziellen Linie Israels widersprechen – zum Beispiel von NGOs oder palästinensischen Quellen – systematisch durch den israelischen Propaganda-Apparat diskreditiert wurden. Vom „He Said / She Said“-Journalismus, wie man im Englischen sagt [Anm. d. Red.: Er Sagt /Sie Sagt-Journalismus, d.h. bloßes Zitieren beider Seiten ohne journalistische Bewertung oder kritische Faktenprüfung], blieb so nur noch ein „He Said“-Journalismus übrig.

Diesem Problem wiederum könnte man ein Stück weit begegnen, wenn es Medienhäuser gäbe, die sich nicht dieser einseitigen Berichterstattung hingeben würden und die Öffentlichkeit die Chance hätte, zur Alternative zu greifen. Da haben wir aber dann das nächste Problem in Deutschland, dass wir in den letzten Jahren eine krasse Konzentration und Kommerzialisierung des Medienmarktes erlebt haben, die viel kritisches Potenzial aufsaugt.

Eigentlich haben wir in Deutschland sogar zwei große „Staubsauger“, die viel Potenzial für journalistische Qualität und Vielfalt vernichten: Das sind einmal die großen Medienkonzerne wie Funke, Springer, die Ippen-Gruppe oder die Madsack-Mediengruppe, die einen Großteil des Zeitungsmarktes kontrollieren. Gerade so große Konzerne haben oftmals kein besonderes Interesse an machtkritischer Berichterstattung, weil Journalismus für sie vor allem ein Investment ist und dessen Erfolg auch von guten Beziehungen zu politischen und wirtschaftlichen Eliten abhängt.

Auf der anderen Seite haben wir speziell in Deutschland den gigantischen „Staubsauger“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der wiederum starker politischer Einflussnahme ausgesetzt ist – zum Beispiel über die Rundfunkräte, die letztlich entscheiden, wer dort welche Führungsposition bekleidet.

Diese beiden Giganten teilen den Großteil des deutschen Medienmarkts unter sich auf und lassen wenig Raum für zum Beispiel linke, alternative kritische Medien, wie wir sie zum Glück in anderen westlichen Ländern sehen, die auch ein großes Problem mit Kommerzialisierung und Konzentration haben.

„Wir haben in deutschen Redaktionen auch ein großes Kompetenzproblem.“

Vielleicht noch ein letzter Punkt: Wenn wir uns die einzelnen Journalisten anschauen, dann würde ich sagen, haben wir in deutschen Redaktionen auch ein großes Kompetenzproblem. Das betrifft zum einen den Nachrichtenjournalismus, bei dem ein Konstruktionsfehler zu sein scheint, dass ein Nachrichtenredakteur jeden Tag sämtliche Themen behandelt, sei es Corona oder Klima oder Gaza, je nachdem, was gerade reinkommt. Es fehlt aber auch an kultureller und politischer Durchlässigkeit in den Redaktionen. In den meisten Redaktionen, besonders in den Chefetagen, sieht es immer noch so aus: weiß, mittelalt, akademisch geprägt, ohne Migrationshintergrund.

Das beispiellose Maß an Repressionen, Diffamierungen und Anfeindungen gegenüber den wenigen noch verbliebenen kritischen Journalisten der letzten zwei Jahre hat dieses Problem noch verschärft. Dadurch sind die wenigen kritischen Stimmen erst recht verstummt, sodass in vielen Redaktionen die pro-israelischen Überzeugungstäter noch mehr Einfluss haben.

„Um dem Problem gerecht zu werden, muss man sich das Mediensystem im Ganzen anschauen.“

Wir könnten noch Stunden über solche Ursachen sprechen. Wichtig ist mir, rüberzubringen, dass man es sich nicht so einfach machen und es auf eine einzelne Ursache reduzierten sollte. Um dem Problem gerecht zu werden, muss man sich das Mediensystem im Ganzen anschauen.

Sie haben in Ihrer Analyse fast ausschließlich die Berichterstattung der etablierten Medien analysiert – sicherlich, weil es die reichweitenstärksten und einflussreichsten sind. Wie steht es mit den alternativen oder unabhängigen Medien in Deutschland? Wie haben die sich bei diesem Thema aus Ihrer Sicht geschlagen?

Die habe ich leider nicht systematisch ausgewertet. Deshalb kann ich dazu nicht so qualifiziert etwas sagen wie zu den etablierten. Mir ist aber aufgefallen, dass die wenige kritische Berichterstattung sehr häufig am Rand oder außerhalb des etablierten Mediensystems entstanden ist, wie zum Beispiel von der jungen Welt. Sie hat zu Zeiten, in denen die großen Leitmedien fast gar nicht mehr über die tägliche Gewalt in Gaza berichtet haben, das Thema immer noch oft auf ihrer Titelseite gehabt. Ich glaube, sie hat sich auch als einzige Zeitung in der Nachrichtenberichterstattung den Völkermordvorwurf gegenüber Israel zu eigen gemacht, was ja nicht nur ein Vorwurf ist, sondern mittlerweile durch alle großen Menschenrechtsorganisationen und die führenden Genozid-Forscher und relevanten internationalen Organisationen dieser Welt sehr gut dokumentiert ist.

Auch einzelne Influencer auf Instagram oder TikTok oder sehr kleine alternative Medien, die oft einfach nur von einzelnen Personen betrieben werden, wie zum Beispiel „Occupied News“ oder „Gaza heute“ haben regelmäßig viel kritischere und auch den Opfern gegenüber viel empathischere Berichterstattung gemacht als die großen Medienhäuser – und das mit einem Bruchteil der Ressourcen.

Wenn man den Blick ein bisschen weitet, muss man sagen, dass in Deutschland der Einfluss und die Reichweite von solchen unabhängigen Medien einfach viel zu gering ist. In anderen Ländern lieferten kleine unabhängige Medien wie +972 in Israel oder The Intercept in den USA immer wieder großartige investigative Recherchen. Im deutschsprachigen Raum haben wir so etwas nicht. Unterm Strich war es deshalb in den letzten zwei Jahre kaum möglich, sich nur auf Deutsch wirklich umfassend und präzise zu den Ereignissen in Gaza zu informieren.

Ende Teil 1

Teil 2 folgt morgen.

Fabian Goldmann: Staatsräsonfunk: Deutsche Medien und der Genozid in Gaza, Berlin 2026, Manifest Verlag, Taschenbuch, 407 Seiten, ISBN 978-3-96156-145-2, 22 Euro.

Titelbild: Fabian Goldmann & Manifest Verlag

Montag, 16. Februar 2026. Es ist früh am Morgen, als der Wagen Beirut in Richtung Norden verlässt. Ziel der Fahrt ist die nordlibanesische Hafenstadt Tripoli, wo vor wenigen Tagen weitere Wohnhäuser eingestürzt sind und 13 Menschen unter ihren Trümmern begraben wurden. Eine Reportage von Karin Leukefeld.

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Der Weg führt über die Corniche, die Küstenpromenade der libanesischen Hauptstadt, entlang des östlichen Mittelmeers. Wie immer absolvieren dort Frühaufsteher zügigen Schrittes ihr morgendliches Walking-Programm. Landeinwärts ist die Corniche von Soldaten gesäumt, die eine Art Schutzkette bilden, dazwischen stehen ihre Militärfahrzeuge. Besonders dicht stehen die Soldaten gegenüber dem militärischen Teil des Hafens von Beirut. Der Fahrer konzentriert sich auf den dichter werden Verkehr, prüft die Außenspiegel, die Hupe verschafft ihm immer wieder Durchfahrt.

Auf „deutschem Boden“ im Libanon

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist an diesem Morgen in Beirut aufgewacht. Dem Kurzprogramm des Bundespräsidialamtes war zu entnehmen, dass er am Abend zuvor auf dem Flughafen von Beirut gelandet war. Steinmeier soll an diesem Montag die Regierungsspitze des Libanon treffen: Präsident Joseph Aoun, Ministerpräsident Nawaf Salam und Parlamentspräsident Nabih Berri.

Einem Videoclip auf der Webseite des Bundespräsidialamtes sind wenige Sätze Steinmeiers in Anwesenheit von Aoun zu entnehmen: Er freue sich, in diesem „wunderbaren Land“ zu sein, und er freue sich auf seine Termine. Zudem „wisse (er) um die Bedeutung eines unabhängigen souveränen Libanon (…) in einem anspruchsvollen regionalen Sicherheitsumfeld“. Deutschland werde den Libanon auch nach dem Ende der UNIFIL-Mission weiter unterstützen, um das „Gewaltmonopol der libanesischen Armee zu stärken“. Man teile „ein überragendes gemeinsames Interesse“, man wolle, „dass endlich dauerhafter Frieden und Stabilität in der Region einkehren“.

Am Montagabend traf der Bundespräsident Soldatinnen und Soldaten auf der deutschen Fregatte Sachsen-Anhalt, wo er an Bord eine Rede hielt. Es sei ihm „eine Ehre“, die Gäste „an Bord der ‚Sachsen-Anhalt‘ willkommen zu heißen“, so Steinmeier: Man stehe „hier, wenn man so will, auf einem Stück deutschen Bodens im Libanon – Schiffsboden genauer gesagt –, fest vertäut im Hafen von Beirut.“

Gemeinsam anstoßen

Das „deutsche Schiff“ hat es dem Bundespräsidenten so sehr angetan, dass er seine Rede damit auch wieder schließt. Mit diesem „deutschen Schiff unter den Füßen und dem libanesischen Sternenhimmel über uns“ wolle man „gemeinsam anstoßen (…) auf die deutsch-libanesische Freundschaft, auf Verlässlichkeit und auf eine gemeinsame und geteilte Zukunft“, so Steinmeier, der am folgenden Tag nach Jordanien reiste, zu einem „Stabilitätsanker“, wie er dort sagen sollte.

Die deutsche Fregatte ist Teil der seeseitigen UN-Friedensmission für den Libanon UNIFIL, was Steinmeier auch erwähnte. Sie sollte Waffenschmuggel verhindern, was ihr allerdings, so libanesische Sicherheitskräfte gegenüber Journalisten, nur teilweise gelungen war. Die Waffen, die während des Syrienkrieges seeseitig in den Norden des Libanon geschmuggelt worden waren, um von Söldnern verschiedener Kampfverbände im Krieg gegen die syrische Armee im Nachbarland eingesetzt zu werden, wurden von den deutschen Fregatten immer wieder übersehen.

In Zukunft, nach dem von Israel und den USA geradezu erzwungenen Ende der UNIFIL-Mission im Südlibanon Ende 2026, könnte – möglicherweise neben den USA und Frankreich – auch die deutsche Marine mit deutschen Bodentruppen im Libanon in diesem „anspruchsvollen Sicherheitsumfeld“ stationiert werden.

Mit Libanon und Jordanien besuche der Bundespräsident „zwei Nachbarländer Israels“, hieß es in den Nachrichten des Deutschlandfunks. Der Fokus der Reise Steinmeiers lag also auf der „Sicherheit Israels“, die seit der Adenauerzeit in den 1950er-Jahren im alles überragenden Interesse jeder bisherigen Bundesregierung ist. Zwar spricht Steinmeier von der „Sicherheit der Region“, doch die Sicherheit der Länder, die wie Libanon, Syrien und die besetzten palästinensischen Gebiete täglich von Israel attackiert werden, wird Israels Interessen untergeordnet. Gemäß der UN-Charta hat jedes Land das gleiche Recht auf territoriale Integrität und Souveränität, die israelische Straffreiheit allerdings hat Vorrang.

Deutschland ist der zweitgrößte Waffenlieferant an Israel und rühmt sich, „strategischer Partner Israels“ zu sein, „an Bedeutung nur von den Vereinigten Staaten übertroffen“. Deutsche Waffen und Panzerersatzteile werden in Gaza, im Westjordanland, in Syrien und im Libanon eingesetzt. Doch so sehr ins Detail geht Steinmeier – zumindest nach offiziellen Darstellungen – nicht. Und im Libanon ist man zu höflich, um das in einem offiziellen Rahmen gegenüber dem Bundespräsidenten anzusprechen. Zumal man froh über die deutsche Unterstützung für die libanesische Armee ist.

Mit zweierlei Maß

Die Mühen der Ebenen gehören nicht in das Programm eines solchen Auftritts. Es ging dem deutschen Bundespräsidenten weder um die schlechten Lebensverhältnisse vieler Libanesen noch um EU-Sanktionen gegen das Land. Diese wurden 2025 um ein weiteres Jahr bis Juli 2026 verlängert. Neben den EU-Sanktionen gibt es weitere Sanktionen der Vereinten Nationen, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten. Auch die Probleme der „neuen“ Flüchtlinge aus Syrien – vor allem syrische Alawiten – waren kein Thema. Zwar wurde der 218 Opfer der Explosion im Hafen von Beirut (2020) gedacht, nicht aber der mehr als 3.000 Libanesen, die bei einer ferngesteuerten Explosion ihrer persönlichen Funkrufempfänger, sogenannte Pager, im September 2024 schwer verletzt, verstümmelt oder getötet wurden. Israel übernahm damals fast stolz die Verantwortung für die Mossad-Aktion und wurde bis heute für den nach internationalem Recht verbotenen Angriff auf die Zivilbevölkerung nicht zur Rechenschaft gezogen.

Dafür mahnte der deutsche Bundespräsident in Beirut, Libanon und Israel müssten „ihre Verpflichtungen aus dem Waffenstillstandsabkommen von 2024“ erfüllen. Der Libanon müsse die Entwaffnung der Hisbollah sicherstellen, um die Voraussetzungen für einen israelischen Rückzug zu schaffen, so Steinmeier.

Das ist die israelisch-amerikanische Interpretation der Vereinbarung. Die Einhaltung der UN-Sicherheitsratsresolution 1701 – von der Hisbollah erfüllt – wird von Israel ignoriert. Demnach sollen sich bis auf UNIFIL und die libanesische Armee keine bewaffneten Kräfte mehr im Süden des Libanon – zwischen der „Blauen Linie“ und dem Litani-Fluss – aufhalten, weder Kämpfer der Hisbollah oder palästinensische Einheiten noch die israelische Armee. Die aber bombt, zerstört, tötet ungestraft im Libanon und hält im Süden des Landes fünf Hügel besetzt, mit umgebenden „Pufferzonen“ sind das laut UNIFIL 4.000 Quadratkilometer. Weder die UNIFIL noch die libanesische Armee und auch nicht die Bewohner des Südlibanon sind vor israelischen Angriffen sicher.

Zumindest laut Protokoll des Bundespräsidialamtes Berlin blieb unerwähnt, dass Israel seit dem „Waffenstillstand“ mehr als 10.000 Angriffe auf den Libanon geflogen hat, wie aus UNIFIL-Zahlen hervorgeht. Israel hat ganze Landstriche und Dörfer dem Erdboden gleichgebombt, fast täglich werden bei den Angriffen Menschen getötet. Auch am Tag des Steinmeier-Besuches bombardierte Israel den Süden des Libanon. Am vergangenen Samstag, wenige Tage nach dem Ende der Steinmeier-Reise, bombardierte Israel nahezu gleichzeitig drei Wohnhäuser in der Umgebung der Stadt Baalbek in der nordöstlichen Bekaa-Ebene. Mindestens zehn Personen wurden getötet und 30 Personen verletzt. Die Orte in Baalbek wurden von israelischen Kampfjets gezielt attackiert. Bei den Toten in Baalbek handelte es sich nach Angaben der Hisbollah um acht ihrer Kämpfer, darunter zwei Kommandeure.

Zwei der Toten wurden aus dem palästinensischen Flüchtlingslager Ain al Hilwa gemeldet, das bei Sidon im Süden des Libanon liegt. Bei dem Angriff auf Ain al Hilwa waren Drohnen im Einsatz, die Berichten zufolge von israelischen Kriegsschiffen vor der Küste des Libanon gesteuert wurden. Die Raketen schlugen im Hittin Viertel des Lagers ein und trafen das Gebäude der ehemaligen palästinensischen Sicherheitsbehörde. Das Gebäude wird aktuell als Zentrum für Hilfsgüter benutzt. Bei den Toten handelte es sich um zwei Mitglieder der Hamas-Jugendorganisation.

Einstürzende Wohnhäuser

Auch die Opfer der zahlreichen eingestürzten Wohnhäuser im Libanon waren laut öffentlichen Verlautbarungen – kein Thema bei den deutsch-libanesischen Gesprächen. Der mangelhafte Zustand libanesischer Gebäude sorgt immer wieder für Tote und Obdachlosigkeit. In Tripoli, der einst blühenden nordlibanesischen Hafenstadt, sind in diesem Winter mindestens 15 Personen beim Einsturz ihrer Wohnhäuser ums Leben gekommen. Ende Januar starben ein Vater und seine Tochter, als zwei Häuser zusammenbrachen. Am 8. Februar stürzten erneut zwei Häuser in Bab al-Tabbaneh ein, 13 Menschen starben. Seit Winterbeginn mussten zahlreiche Evakuierungen von Wohnhäusern in Tripoli vorgenommen werden, weil sie einsturzgefährdet waren. Nach Angaben der Stadtverwaltung müssten weitere 114 Wohngebäude geräumt werden, doch für die 600 davon betroffenen Familien gibt es keinen alternativen Wohnraum.

© Karin Leukefeld

In Bab al-Tabbaneh, einem der ärmsten Stadtviertel von Tripoli, traf die Autorin Bewohner der eine Woche zuvor eingestürzten Wohnhäuser. Die Häuser standen einst oberhalb einer viel befahrenen Straße mit Geschäftshäusern, Cafés und einer Tankstelle. Zu dem höher gelegenen Viertel gelangt man über eine steile Straße, die zu dem dicht bebauten Hang hinaufführt. Man passiert einen Kontrollposten der libanesischen Armee.

Viele Jahre lang fanden an diesem Hang Kämpfe zwischen den Alawiten des höher gelegenen Jbeil Mohsen und Sunniten aus Bab al-Tabbaneh statt. Der nach außen hin religiöse Konflikt zwischen den beiden Gruppen entstand im Osmanischen Reich, als die herrschenden sunnitischen Osmanen die Alawiten unterdrückten. Die Alawiten sind eine Strömung des schiitischen Islam. In der jüngeren Geschichte geht der auch bewaffnete Konflikt zurück auf die Zeit des libanesischen Bürgerkrieges (1975-1990) und kam auch danach nicht zur Ruhe. Kern der Auseinandersetzung war die Gegnerschaft (der Sunniten) oder Unterstützung (der Alawiten) gegen oder für die Regierung von Hafez, später Bashar al-Assad, die beide aus einer alawitischen Familie stammten. Inzwischen hat sich die Lage beruhigt, zumal die Bewohner beider Viertel unterprivilegiert und arm sind. Die Stabilität der Wohnhäuser in beiden Vierteln hat teilweise schwer unter den Kämpfen gelitten.

Jeder kann den Weg zu der Einsturzstelle der Häuser in Tabbaneh zeigen. Auf einem Gehweg vor noch höher gelegenen Häusern sitzen und stehen einige Menschen, die sich angeregt unterhalten. Alle hatten in den beiden Häuser gewohnt und den Einsturz überlebt, oder sie sind Angehörige der nun obdachlos gewordenen Menschen.

„Wir sind Menschen, wir brauchen eine Wohnung“

Unter den Menschen ist auch die 78-jährige Leyla Mahmud Tishreen. Ganz in schwarz gekleidet sitzt sie gegenüber den Trümmern und wischt sich Tränen aus den Augen. Hier habe sie seit ihrer Heirat vor 56 Jahren mit ihrem Mann gelebt, berichtet die Frau. Ihr Mann sei vor vier Jahren gestorben, sie habe allein dort gewohnt. An diesem Tag hatte sie das Haus verlassen, um bei einem ihrer Kinder, die zumeist in der Nähe wohnten, zum Essen zu gehen, erinnert sie sich. Kaum sei sie dort angekommen, habe sich die Nachricht von den einstürzenden Häusern wie ein Lauffeuer in Tabbaneh verbreitet. Voller Angst sei sie mit ihrem Sohn und dessen Familie zurück zu ihrem Haus gelaufen, doch es sei nicht mehr da gewesen. Nur Trümmer, so die 78-Jährige und zeigt auf eine Kachel, die aus den Trümmern hervorschaut.

© Karin Leukefeld

„Mein Boden hatte diese Kacheln“, sagt sie und schaut wie gebannt auf den Trümmerberg. „Meine Wohnung war ganz oben, im dritten Stock, nach und nach haben wir erneuert, repariert. Immer, wenn wir etwas Geld übrig hatten.“ Alle ihre Ersparnisse, die sie „für ein gutes Leben im Alter“ zurückgelegt hatte, seien mit dem Einsturz verloren gegangen. Sie lebe jetzt bei ihrer Tochter, die im Parterre eines Hauses in der Nähe wohne. Ihr Sohn wohne auch in der Nähe, doch es sei ein hohes Haus. Er wohne im siebten Stock, einen Aufzug gebe es nicht, die Treppen hinauf könne sie nicht mehr steigen. „Und unser Haus ist auch einsturzgefährdet“, sagt ihr Sohn und zeigt auf seinem Handy Fotos und Videos, auf denen tiefe Risse in Boden, Decken und in den Wänden zu sehen sind. Immer wieder habe er beim Stadtrat auf den schlechten Zustand der Häuser aufmerksam gemacht, doch nie sei etwas geschehen. „In unserem Haus leben 170 Menschen, was wird aus uns, wenn es einstürzt?!“

Immer wieder entwickelt sich ein lebhaftes Gespräch unter den Menschen und sie tauschen aus, was ihnen der Stadtrat gesagt hatte. Man habe sie zwar registriert, doch wisse man nicht, wann, wo und wie sie Hilfe erhalten würden. Man habe keine neue Unterkunft zugewiesen bekommen, man wisse nicht, wie viel Geld man erhalten werde. Er habe gehört, dass jeder 1.000 US-Dollar erhalten solle, wirft Mahmud Zaman ein. Er habe wie durch ein Wunder überlebt, weil er rausgegangen sei, um etwas zu besorgen. Sein Freund sei in der Wohnung gewesen, als das Haus einstürzte: „Nun liegt er mit vielen Brüchen und Quetschungen im Krankenhaus.“ 1.000 US-Dollar seien zu wenig, so Zaman. Wie sollte er bezahlen, wenn seine Mutter jetzt sterben sollte und er sie beerdigen müsse? Er habe gespart, weil er heiraten wollte. Doch nun sei alles dahin. „Wir wollen doch nur, dass man sich um uns kümmert“, sagt ein Mann in staubiger Arbeitskleidung. „Wir sind Menschen, wir sind arm. Wir brauchen ein Haus, eine Wohnung, wir brauchen Kleidung, Essen und Medizin.“

In einem gemeinsamen Bericht von UN-Habitat und der UN-Kinderhilfsorganisation UNICEF (2018) wird Tabbaneh als „einkommensschwaches, benachteiligtes Viertel“ beschrieben, mit „schwacher öffentlicher Sozial- und Grundversorgung und „begrenzten Lebensgrundlagen“. Die Einwohnerzahl wird damals mit 20.499 Personen angegeben, rund 17,1 Prozent davon sind Syrer und palästinensische Flüchtlinge aus Syrien. Die meisten der Syrer kamen zwischen 2011 und 2017 nach Tabbaneh, sind also Kriegsflüchtlinge. Die Probleme der Bevölkerung werden ausführlich mit hoher Arbeitslosigkeit und hohen chronischen Erkrankungen beschrieben. Von den 765 Gebäuden waren 74 Prozent Wohnhäuser, die zumeist zwischen 1944 und 1975 gebaut worden waren. Elf Prozent der Häuser waren nicht ans Stromnetz, 26 Prozent der Häuser waren nicht an die Wasserversorgung angeschlossen. 51 Prozent der Wohnhäuser benötigten schon 2018, als der UN-Bericht entstand, umfassende Reparaturmaßnahmen und „Notfallinterventionen“.

Tripoli gilt als die ärmste Stadt im Libanon. Söhne der Stadt sind allerdings der langjährige Ministerpräsident Najib Mikati und sein Bruder Taha, die laut Forbes 2026 mit jeweils 3,1 Milliarden US-Dollar die beiden reichsten Männer des Libanon sind. Ihr auf Telekommunikationsfirmen beruhender Reichtum hat für Tripoli und seine Bewohner ebenso wenig Fortschritt gebracht wie viele Worte verschiedener Regierungen.

Der Wiederaufbau wird dauern

Nur wenige Kilometer entfernt, im Zentrum von Tripoli, ist Bürgermeister Abdul Hamid Kerimeh ein viel beschäftigter Mann. Nur wenige Minuten hat er Zeit, um Fragen der Autorin zu beantworten, dann wartet schon der Nächste, um zu ihm vorgelassen zu werden. Kerimeh ist erst seit sechs Monaten im Amt, sagt er höflich. Er habe eine schwere Last aus den vorherigen Jahren übernommen. „Vor der Finanzkrise hatten wir 60 Millionen US-Dollar auf der Bank, zwei Millionen davon sind uns geblieben.“ Die unsicheren Häuser in Tabbaneh und anderen Stadtteilen seien nicht die einzige Herausforderung für den Stadtrat.

Mit der Regierung in Beirut sei ein Notfallplan ausgearbeitet worden. Vorgesehen seien Zahlungen an die obdachlos gewordenen Menschen für ein Jahr, damit sie eine neue Wohnung finden könnten. Das Gesundheitsministerium habe zugesagt, die Kosten für die medizinische Behandlung aller Verletzten zu übernehmen. Weitere Evakuierungen seien vorgesehen, der Wiederaufbau werde vermutlich erst in zwei Jahren richtig beginnen können, sagt Bürgermeister Karimeh. „Ein Ingenieursteam hat die Aufgabe, die Bausubstanz zu prüfen, dann werden Neubaugebiete ausgesucht.“ Die Koordinierung in Beirut liege in den Händen des Notfallkomitees, das direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt sei. Er habe Hoffnung.

Zumal in Tripoli wieder mehr investiert werde. Der Hafen sei stärker frequentiert, ein nahe gelegener Flughafen werde renoviert, jährlich werde es zukünftig eine Messe geben. Und, fügt er hinzu, eine neue Freihandelszone nahe am Hafen werde eröffnet. „Das wird neue Investoren anlocken, Arbeitsplätze schaffen“, er sei zuversichtlich, dass die Stadt wirtschaftlich wieder auf die Beine komme.

Mittlerweile wurde bekannt, dass die Stiftung des internationalen Container- und Logistikunternehmens CMA, die CMA CGM Stiftung, zugesagt habe, einen Notfallfonds in Höhe von einer Million US-Dollar zur Unterstützung von Tripoli, der zweitgrößten Stadt des Landes, aufzulegen. Schwerpunkt soll die Hilfe für die obdachlos gewordenen Familien sein.

Titelbild: © Karin Leukefeld

Zwei Wörter sind in diesen Zeiten in meinungsführenden Formaten selten zu lesen und zu hören: Entspannung und Verständigung. Diese Wörter werden gerade im Zusammenhang mit dem großen Nachbarn Russland von der Regierung und den ihr folgsamen Medien kaum in den Mund genommen. Wohl wird damit ein Bild aufrechterhalten, das in Wahrheit keinem dient: Russland ist der Feind. Basta. Entspannung anzustreben und diese mit nachhaltiger Verständigung endlich wieder auf den Weg zu bringen, das fordern darum trotzdem und jetzt erst recht die Initiatoren für ein deutsch-russisches Jugendwerk. Das wichtige Projekt hat ein wundervolles gelungenes historisches Vorbild: das deutsch-französische Jugendwerk. Von Frank Blenz.

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Russland wird immer ein Feind für uns bleiben. Nein! Russen und Deutsche sind keine Feinde.

Die Aussage des deutschen Außenministers Johann Wadephul wurde der Öffentlichkeit zigmal süffisant und kraftstrotzend von Leitmedien offeriert: „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben – egal wie der Krieg in der Ukraine ausgehen mag“. Was ist das für eine Absage an jegliche Diplomatie? Was ist das für eine Selbstgefälligkeit, was für eine Anmaßung, als Minister der deutschen Regierung das gesamte Land, das ganze Volk mit ins Boot zu ziehen und für „uns alle“ zu sprechen?

Dass Wadephul mit „uns“ allein sich und all die fanatischen Akteure fortwährender Eskalation meint, offenbart, wie sich Teile der etablierten Politik und Medien im Konfrontationsalltag eingerichtet haben – rücksichtslos, ohne Einsicht. Sie pochen darauf, weil es ihnen dient: Russland werde immer ein Feind für uns bleiben. Man schaue sich die Hochrüstung an, wie laut die Kassen klingeln, wie der Jubel der Eigner der Waffenschmieden tönt und wie knackig die Hacken der Militärs zusammenschlagen. Den Marschbefehl haben sie längst formuliert. Doch halt! Immer und immer wieder muss gesagt werden: Nein! Russen und Deutsche sind keine Feinde.

Geradezu aufatmen könnte man, liest man Worte des Bundeskanzlers Friedrich Merz – als ahnte er, dass die harte wie gefährliche Haltung eines Wadephul nicht von Dauer sein könne. Kanzler Merz relativierte, dass Russland wohl Feind der politischen Ordnung sei, aber dereinst ein Ausgleich (mit Russland) und Friede in Europa anzustreben sei.

Merz sollte sich das anschauen – eine Initiative für eine Zusammenarbeit zwischen deutschen und russischen Jugendlichen

Doch bis dahin? Wadephul, Merz und Co., ihr Festhalten an einer Politik der Konfrontation bringt Menschen im Land dazu, Folgendes schreiben: „Wir sind verzweifelt über die gegenwärtige politische Lage und humanitäre Situation in der Welt. Wir handeln aber weiterhin nach unserem Leitbild: ‚Es ist besser, ein einziges kleines Licht zu entzünden, als die Dunkelheit zu verfluchen!‘ (Konfuzius)“.

Diese Menschen sind Initiatoren für ein deutsch-russisches Jugendwerk. Ihr Licht ist wie eine verbindende Idee: die Jugend der Länder Deutschland und Russland mit einem Netzwerk einander näherzubringen. Der Jugend gehört die Zukunft. Ja. Dafür wurde ein Plädoyer verfasst, das ehrlich und herzlich ist. Merz und Co. sollten sich das anschauen. Die Initiatoren formulieren:

Frieden beginnt in den Herzen der Menschen. Er beginnt, wenn Menschen einander begegnen, voneinander lernen und Freundschaft wagen. Wie einst zwischen Deutschland und Frankreich kann daraus etwas Großes entstehen — eine neue Ära der Verständigung.

Die Initiative „Plädoyer für ein deutsch-russisches Jugendwerk“ erwähnt mit Bedacht, dass Verständigung funktioniert, siehe das Beispiel Deutschland-Frankreich. Wie damals stellt die neue Initiative einen Gegenentwurf zum Militarisierungskurs des Landes dar. Gerade junge Menschen, auf die eine mögliche Wiedereinführung eines Pflichtwehrdienstes zukommt, stehen deshalb heute vor ernsten Fragen. Sie nehmen eine andere Perspektive ein als die der Erzählung der Bellizisten, die allzu gern mit „ja“ auf die Frage antworten würden: Lässt sich ein friedliches Zusammenleben in Europa nur auf Angst und auf gegenseitige Bedrohung aufbauen? Die Jugend entgegnet dem fragend und mit Gewissheit: Ist es nicht vielmehr so, dass das Zusammenleben auf Vertrauen und auf gemeinsamer Verständigung aufbaut?

Historisches Vorbild – genau so kann es jetzt auch mit Russland funktionieren

Das Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW/OFAJ) ist das Vorbild. Diese internationale Organisation wurde 1963 ins Leben gerufen. Der praktische Ansatz: den Austausch junger Menschen zwischen Deutschland und Frankreich fördern. Wohl diplomatisch ausformuliert, basierend auf dem Élysée-Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich, wurden Ziele angestrebt: die Freundschaft festigen, Vorurteile abbauen und das Verständnis zwischen Deutschen und Franzosen fördern. Das gelang und gelingt bis heute durch Projekte, Praktika, Freiwilligendienste – internationaler Austausch geradezu barrierefrei und verbindend. Über 400.000 Austauschprogramme stehen in der Bilanz des DFJW. Sicher hat bei all den Treffen kein deutscher Politiker je gesagt: Frankreich wird immer unser Feind sein.

Auf Freundschaft, auf Verständigung, auf ein Miteinander bauen auch die Initiatoren für ein deutsch-russisches Jugendwerk. Es funktioniert, man schaue nur auf das DFJW:

Das Deutsch-Französische Jugendwerk mit seinem millionenfachen Schüleraustausch hat bewiesen, dass jahrhundertealter Hass überwunden werden kann. Warum sollte das nicht auch zwischen Deutschen und Russen möglich sein?

Mehr noch, Hoffnung gibt es bereits hierzulande trotz Konfrontation durch die Politik gegen Russland, denn junge Menschen aus Deutschland und Russland haben inzwischen einiges auf den Weg gebracht: Begegnungen fern der großen Politik, die sich für die vielen Menschen bislang nicht einsetzt. Dabei ist es ganz einfach, zum Beispiel über die Musik:

Seit sieben Jahren begegnen sich Jugendliche aus Russland und Deutschland regelmäßig für gemeinsame Konzerte und die Produktion von Musikfilmen. Diese Projekte zeigen, dass für junge deutsche und russische Musikerinnen und Musiker unter dem Zeichen “Musik für den Frieden – Музыка ради Мира“ Verständigung keine Illusion ist. Ihre Musik überwindet Mauern und Grenzen, ihre Botschaft ist klar: Frieden ist möglich, Frieden ist machbar.

Drei Phasen für einen guten Plan, eine neue Etappe

Für den Frieden geht es weiter. Das Plädoyer für ein deutsch-russisches Jugendwerk ist auf den Weg gebracht, eingeteilt in drei Phasen:

• In der ersten Phase werden Unterschriften von Erstunterzeichner/innen gesammelt.
• In der zweiten Phase wird das „Plädoyer“ auf change.org veröffentlicht, um vielen Menschen die Möglichkeit zu geben, das Anliegen zu unterstützen.
• In der dritten Phase wird das „Plädoyer“ an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, an die deutsche Bundesregierung und an die russische Botschaft in Berlin zur Weiterleitung an die russische Regierung verschickt.

Hier der gesamte Wortlaut:

Plädoyer für ein deutsch-russisches Jugendwerk

Ein Weg aus der Angst zum Vertrauen

Die gegenwärtige Zeit ist in Europa geprägt von bedrohlichen Konflikten und großen Unsicherheiten. Ein friedliches Zusammenleben, wie es in der Charta von Paris 1990 von allen west- und östlichen europäischen Regierungschefs proklamiert und einander in die Hand versprochen worden ist, ist in weite Ferne gerückt.

Lasst uns nicht länger zuschauen, wie sich wieder Gräben vertiefen und Mauern errichtet werden. Lasst uns nicht akzeptieren, dass gegenseitige Drohungen und massive Aufrüstung unser Leben und unsere Zukunft bestimmen.

Wie können wir stattdessen zu einem nachhaltigen Frieden in Europa finden? Wie können Bürger und Regierungen jetzt die Weichen für eine lebenswerte Zukunft für uns und unsere Kinder und Enkelkinder stellen?

In diesem Sinne appellieren wir an alle friedliebenden Bürgerinnen und Bürger und an die politischen Mandatsträger in Deutschland und Russland, auf ein Deutsch-Russisches Jugendwerk hinzuarbeiten.

Wir sind uns bewusst, dass dieser Appell vielen als unzeitgemäß erscheinen muss. Wir sind gleichwohl der Auffassung, dass jetzt, gerade in diesen schweren Zeiten, die Samen des Friedens gesät und gepflegt werden müssen, deren Früchte wir und unsere Kinder vielleicht erst in Jahren oder Jahrzehnten genießen können.

Frieden beginnt in den Herzen der Menschen. Er beginnt, wenn Menschen einander begegnen, voneinander lernen und Freundschaft wagen. Wie einst zwischen Deutschland und Frankreich kann daraus etwas Großes entstehen — eine neue Ära der Verständigung. Das Deutsch-Französische Jugendwerk mit seinem millionenfachen Schüleraustausch hat bewiesen, dass jahrhundertealter Hass überwunden werden kann. Warum sollte das nicht auch zwischen Deutschen und Russen möglich sein?

Seit 7 Jahren begegnen sich Jugendliche aus Russland und Deutschland regelmäßig für gemeinsame Konzerte und die Produktion von Musikfilmen. Diese Projekte zeigen, dass für junge deutsche und russische Musikerinnen und Musiker unter dem Zeichen “Musik für den Frieden – Музыка ради Мира“ Verständigung keine Illusion ist. Ihre Musik überwindet Mauern und Grenzen, ihre Botschaft ist klar: Frieden ist möglich, Frieden ist machbar.

Lasst uns den Mut finden, uns nicht von Angst und Hass leiten zu lassen, sondern von Hoffnung. Eine Sicherheitsarchitektur für Europa finden wir niemals in gegenseitigen Bedrohungsszenarien. Vertrauen wir auf die Kraft der Musik, der Begegnung, des Dialogs. Diese Kräfte sind stärker als Waffen.

Gestalten wir für uns alle eine friedliche Welt, eine lebenswerte Zukunft!

Hinterlassen wir zukünftigen Generationen kein apokalyptisches Europa!

Gehen wir gemeinsam den Weg aus der Angst zum Vertrauen.

Hinterlassen wir zukünftigen Generationen kein apokalyptisches Europa!

Gehen wir gemeinsam den Weg aus der Angst zum Vertrauen.

Titelbild: Gorgev/shutterstock.com

In Deutschland bewegt sich was. Der Widerstand gegen die Eskalationspolitik, gegen die Aufrüstung der Bundeswehr, gegen die Militarisierung der Köpfe durch Politik, Mainstreammedien und „Experten“ wird zunehmend größer. Und das nicht mehr nur allein durch die typischen Verdächtigen, den diversen Gruppen der Friedensbewegung, sondern auch, und das ist bemerkenswert, aus den Reihen derer heraus, die die Militarisierung gutheißen oder gar unterstützen. Von Alexander Neu.

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In einem von mir verfassten Artikel von April 2025 mit dem Titel „Traut Euch und durchbrecht die Schweigespirale“ wies ich auf eine Stellungnahme namhafter Experten aus dem Fachbereich der Außen- und Sicherheitspolitik hin. Damals schrieb ich:

„Am 30. März veröffentlichten 15 Experten aus der Wissenschaft mit Schwerpunkt in der Außen- und Sicherheitspolitik eine Stellungnahme mit dem Titel „Rationale Sicherheitspolitik statt Alarmismus“. Initiator ist der Politikwissenschaftler J. Varwick der Uni Halle. Darunter Wissenschaftler, die im Bereich der außen- und sicherheitspolitischen Forschung Rang und Namen haben, beispielsweise neben J. Varwick der von mir geschätzte A. Pradetto der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr Hamburg sowie Ch. Hacke, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, meiner Alma Mater.“

„Stark für den Frieden“

Am 12. Februar nahm ich an einer Buchvorstellung teil. Vorgestellt wurde die neueste vom Westend-Verlag herausgebrachte Monographie von Prof. Johannes Varwick mit dem Titel „Stark für den Frieden – Was jetzt für eine rationale Sicherheitspolitik zu tun ist“.

Der ehemalige Regierende Bürgermeister und ehemalige Bundestagsabgeordnete Michael Müller fungierte nicht nur als Gastgeber, sondern auch als Moderator. Neben Prof. Varwick und M. Müller waren noch Prof. em. A. Pradetto von der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr Hamburg sowie Reiner Schwalb, Brigadegeneral a.D., als Diskussionspartner dabei.

Bei der anschließenden Debatte mit dem Auditorium wurde deutlich, dass auch weitere Persönlichkeiten aus Medien und Wissenschaft, wie beispielsweise Prof. em. Ch. Hacke (ehemaliger Journalist der ARD) anwesend waren. Sowohl die Diskussion zwischen den Diskutanten zum Buch als auch die anschließende Diskussion mit dem Auditorium verdeutlichten eines: Sie alle, die das Wort ergriffen, kamen aus dem Milieu der bundesdeutschen Elite. Und sie alle – einschließlich Michael Müller, was mich tatsächlich positiv überraschte – einte das Unverständnis über den gegenwärtigen Kurs der deutschen und EU-europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Nicht minder das Entsetzen über die Berichterstattung der deutschen Mainstreammedien. Es war eine hochwertige und diskursintensive Veranstaltung, ganz ohne Polemik, Diffamierungen oder Ausgrenzungen. Ganz so, wie man sich Debatten wünscht.

Prof. Varwick thematisiert in diesem Buch nicht nur die Defizite und Irrungen der Außen- und Sicherheitspolitik, die die wachsenden und immer weniger beherrschbaren Konfliktdynamiken befördern und den Frieden nicht mehr als zentralen Wert betrachten, sondern die „Kriegstüchtigkeit“ der neue Wert sein soll. Varwick, und das macht sein Buch jenseits der außen- und sicherheitspolitischen Debatte nochmals wertvoller, widmete seine persönlichen Erfahrungen als einstmals im Mainstream gefragter Politikwissenschaftler ein ganzes Kapitel. Eine Person, die in Ungnade gefallen ist, da ihre Analysen angeblich das Kremlnarrativ bedienten.

Dieses Kapitel ist – neben der sicherheitspolitischen Analyse und Empfehlungen – von besonderem Interesse, da es den gegenwärtigen Zeitgeist reflektiert. Es ist interessant, da es erneut die ewigen Gesetze der Kriegspropaganda und ihre Wirksamkeit belegt: Wie wird heute mit Andersdenkenden in einer eigentlichen freien Gesellschaft umgegangen? Ist die Weisheit des Zeitalters der Aufklärung, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, nur in Schönwetterzeiten en vogue? Waren die 1980er- und 1990er-Jahre die freiesten Jahre in der deutschen Geschichte? Werden wir Zeitzeugen eines demokratischen Rollbacks? Was ist mit dem grundgesetzlich gesicherten Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit? Warum werden Menschen in Situationen gebracht, die auch in der sozialen und persönlichen Existenzvernichtung enden können? Warum greifen Menschen zu Diffamierungen und Ausgrenzungen, wenn ihre Argumente von schlechter Faktenqualität sind?

Fakten werden zu Fake News verspottet und Fake News werden zu „Fakten“ umgedeutet. Sogenannte Faktenchecker bewegen sich bisweilen im faktenfreien Raum, doch arbeiten sie weiter, weil sie die reale Faktenlage einfach nicht akzeptieren wollen oder dafür bezahlt werden, das Haar in der Suppe zu finden, um den Anderen, den „Abtrünnigen“, zu diskreditieren. Ist das unser Deutschland der 2020er-Jahre? Und genau dieses Kapitel gibt dem Buch eine besondere Note.

„Großmachtsucht – Deutschland rüstet für die Führung Europas“

Dieses Buch erschien ebenfalls kürzlich. Das Besondere an dem Buch ist nicht der Titel und der Inhalt – zumindest nicht für die diejenigen, die sich mit der Thematik der Außen- und Sicherheitspolitik vertraut sehen. Auch hier ist das Besondere der Autor des Buches: Jens van Scherpenberg. Der Autor ist eine Person aus der politischen Mitte, wie auch Varwick und andere genannte Namen. Van Scherpenberg war, so die Information zu seiner Person, ab „1977 Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und leitete von 1997 bis 2006 die dortige Forschungsgruppe Amerika. Er lehrte Internationale Politische Ökonomie an der LMU München“.

Der Autor hat also nicht nur an einer renommierten deutschen Universität gelehrt, sondern auch in dem steuerfinanzierten ThinkTank, der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), nahezu 30 Jahre gearbeitet. Die SWP ist nicht irgendein ThinkTank. Sie ist der größte deutsche ThinkTank für Analysen und Beratung zur internationalen Politik. Insbesondere berät die SWP den Bundestag sowie die Bundesregierung. Dass eine Person wie van Scherpenberg plötzlich aus dem Milieu ausbricht und ein wahrlich kritisches Werk über die deutsche Außenpolitik und ihre hegemonialen Ambitionen schreibt, ist bemerkenswert. So stellt er fest:

„Achtzig Jahre nach dem katastrophalen Scheitern des Nazi-Versuchs, mit rücksichtsloser militärischer Gewalt eine Neuordnung Europas unter deutscher Herrschaft durchzusetzen, wurde der russische Krieg gegen die Ukraine für Deutschland – zwar nicht bestellten, aber durchaus willkommenen – Anlass, über seine ohnehin gegebene Stellung als wirtschaftliche Vormacht in Europa hinaus nun auch die Führung als Militärmacht auf dem europäischen Kontinent anzustreben.“

Und noch deutlicher:

„Was die Führer des jeweiligen deutschen Staates in zwei Anläufen im 20. Jahrhundert versuchten – aus Deutschland die führende Großmacht auf dem europäischen Kontinent zu machen -, endete in verheerenden Katastrophen. Der dritte Versuch soll nun endlich gelingen.“

Nicht nur, dass van Scherpenberg die massive Aufrüstung, die Militarisierung in Politik und Staat kritisiert. Nein, er geht sogar noch einen wesentlichen Schritt weiter als Varwick: Van Scherpenberg lüftet die seiner Meinung nach eigentliche Motivation der Militarisierung: Der Wunsch nach einem Großmachtstatus für Deutschland auf dem europäischen Kontinent.

Mehr noch, er stellt die gegenwärtigen Großmachtambitionen in eine geopolitische Kontinuität deutscher Elitenpolitik, die des Kaiserreichs – kulminierend im Ersten Weltkrieg 1914 bis 1918 – und die Hitler-Deutschlands – kulminierend im Zweiten Weltkrieg 1939 bis 1945. Bekannterweise scheiterten beide Großmachtprojekte und hinterließen dutzende Millionen Tote auf dem europäischen Kontinent. Der einzige Staat in Europa, der diesem Vorhaben wieder mal im Wege steht, ist Russland. Van Scherpenberg stellt Russland nicht als Opfer dar, sondern neben den europäischen NATO-Staaten – einschließlich Deutschland – als offensiven Akteur. Das Verhältnis zwischen den europäischen NATO-Staaten und Russland erfasst er mit dem Sicherheitsdilemma, einem in der Theorie des Neo-Realismus dargestellten Verhaltensmuster: Demnach rüstet jede Seite auf, oder in der eigenen Perspektive nur nach, weil die andere Seite aufrüstet. Die eigene Seite ist ja nur defensiv orientiert.

Mit seinem Buch dürfte sich van Scherpenberg aus der Mainstreamdebatte rausgeschossen haben. Nicht nur, dass er die „notwendige Kriegstüchtigkeit“ ablehnt, nein, er beschmutzt wohl das eigene Nest, indem er – seiner Auffassung nach – die dahinterstehende Motivation der deutschen Elite manifestiert.

„Zerfall der Weltordnung – Die Ignoranz des Westens und der Aufstand des Globalen Südens“

So lautet ein ebenfalls im Westend-Verlag erschienenes Buch. Der Autor, Patrick Kaczmarczyk, ist noch vergleichsweise jung. Der Hinweis auf das Alter ist deshalb von Bedeutung, weil mir immer wieder auffällt, dass nicht wenige Kritiker der herrschenden Politik ihre Kritik erst äußern, nachdem sie das Rentenalter erreicht haben. Während ihrer beruflichen Lebensspanne wagen sich offensichtlich viele nicht, frei zu reden respektive zu schreiben. Dies wirft ein Blick auf den Charakter der Personen, aber ein noch viel stärkeres Licht auf den Zustand der Gesellschaft, in der die freie Meinungsäußerung zum vorzeitigen Ende der Karriere führen kann, wie man an der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guerot erkennen kann.

Kaczmarczyk ist ebenfalls ein Mensch der politischen Mitte, wagt aber den intellektuellen Ausbruch, indem er die Doppelstandards westlicher Politik gegenüber dem Globalen Süden skizziert:

„Einerseits setzen wir in unserer Rhetorik auf ,Partnerschaften auf Augenhöhe´ in den Nord-Süd-Beziehungen, wollen andererseits aber in der Praxis an neokolonialen Wirtschaftsabkommen und -strukturen nichts ändern. Primär geht es uns weiterhin um den Zugang zu Rohstoffen (…). Einerseits halten wir demokratische Werte hoch. Andererseits geht es uns gehörig gegen den Strich, dass andere Staaten in der internationalen Ordnung mehr Mitsprache fordern.“

Im letzten Kapitel mit dem Titel „Grundzüge einer neuen Weltordnung“ stellt er zwar interessante und richtige Forderungen, verlässt sich hierbei aber als Handlungspartner auf die „Zivilgesellschaft und den kritischen Teil der Journalisten und Medien“. Diese müssten öffentlichen Druck auf die Politik ausüben. So weit, so gut. Nur, zunehmend steht die Meinungs- und Pressefreiheit zur Debatte und nicht wenige Journalisten und Medien unterstützen oder forcieren sogar diesen Prozess, sodass kritische Medien und Journalisten zunehmend unter Druck geraten – bis hin zur Existenzkrise. Journalistische Solidarität war gestern, inter-mediales Mobbing gegen Medien und Journalisten, die dem Mainstream entgegenstehen, ist heute – wie dies auch die Berliner Zeitung oder die NachDenkSeiten zu spüren bekommen.

Und auf die Zivilgesellschaft zu hoffen in einer Zeit enormer gesellschaftlicher Polarisierung, erscheint mir auch gegenwärtig wenig vielversprechend – allerdings habe ich auch keine besseren Antworten. Mit dem Begriff „Zivilgesellschaft“ assoziiere ich das Treiben steuerfinanzierter NGOs, die gegenüber wirklich ehrenamtlichen NGOs organisatorisch und finanziell im Vorteil sind, um ihre Botschaften zu verbreiten. Und diese steuerfinanzierten NGOs sind keineswegs auf der politischen Bahn unterwegs – denn dann würden sie keine staatlichen Gelder erhalten -, die der Autor Kaczmarczyk meinen dürfte, um politischen Druck auszuüben.

Ob Kaczmarczyk sich mit diesem durchaus kritischen Buch aus der Mainstreamdebatte verabschiedet hat oder doch noch geduldet wird, bleibt zu beobachten.

Fazit

Die drei skizzierten Bücher bzw. Autoren stammen allesamt aus der politischen Mitte, hatten ihre Karriere oder stehen mitten im Karriereleben. Alle drei sprechen über die Irrungen und die daraus erwachsenen Gefahren für Deutschland und Europa, womit sie sich aus den warmen Sesseln des aktiven oder passiven Mittuns des politischen Mainstreams verabschieden. Nicht, weil sie es aus einer Laune heraus wollen, sondern weil ihr Wissen in Kombination mit ihrem Gewissen sie treibt. Sie beweisen Rückgrat, der eine früher, der andere später.

Deutlich wird aber, dass der Widerspruch nicht mehr nur von den „politischen Rändern“ kommt, sondern auch zunehmend aus der politischen Mitte. Und es werden mehr werden.

Titelbild: Andrii Yalanskyi/shutterstock.com

Statt die „Industrie des Todes“ zu verdammen, reden die Prediger ihr das Wort. „Das 21. Jahrhundert wird religiös sein, oder es wird nicht sein.“ Dieser Satz des französischen Politikers und Schriftstellers André Malraux fällt einem ein, wenn man sieht, wie die Illusion einer wertebasierten Weltordnung zerfällt. In einer viel beachteten Rede hatte der kanadische Premierminister Mark Carney in Davos sie als „nützliche Fiktion“ bezeichnet, die nie der Realität entsprochen habe, weil stets Macht und Interessen die Weltpolitik bestimmt hätten. Von Oskar Lafontaine.

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Präventivschläge werden unterstützt

Um sicherzustellen, dass das Nobelpreiskomitee bei der nächsten Verleihung des Friedensnobelpreises an ihm nicht mehr vorbeikommt, ließ US-Präsident Donald Trump in den letzten Monaten Venezuela, Syrien, Nigeria, Somalia, den Jemen, den Irak und den Iran bombardieren und hat wie kein anderer Politiker deutlich gemacht, dass in der sich neu formierenden Weltordnung das Recht des Stärkeren gilt. „Ich brauche kein internationales Recht (…), nur meine eigene Moral kann mich stoppen“, sagte er kürzlich. Gleichzeitig warnen amerikanische Atomwissenschaftler, dass die Weltordnung mit immer mehr Staaten, die Atomwaffen besitzen, riskanter geworden und nicht zukunftsfähig sei.

Bei der Suche nach einer Kraft, die Aufrüstungswahn und Kriegsbegeisterung stoppen könnte, richten sich im Westen die Blicke immer noch auf die christlichen Kirchen. Lange Zeit hatte der im letzten Jahr verstorbene Papst Franziskus im Sinne der christlichen Lehre Aufrüstung und Waffenlieferungen verurteilt. Er nannte die Waffenschmieden eine „Industrie des Todes“ und machte sie für viele Kriege verantwortlich.

Und wie zur Bestätigung des Papstes hatte die amerikanische Waffenindustrie ein „Komitee zur NATO-Osterweiterung“ gegründet und finanziert und machte anschließend Milliardengeschäfte. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs bis Ende 2024, so US-Senator Bernie Sanders, haben die amerikanischen Rüstungskonzerne 255 Milliarden Dollar aus Steuermitteln für Waffenlieferungen an Kiew erhalten und ihren Anteilseignern 52 Milliarden Dollar ausgeschüttet.

Die beiden Kirchen in Deutschland verhalten sich, wie schon im Dritten Reich, opportunistisch und unterstützen Aufrüstung und Waffenlieferungen. Am 10. März 2022 erklärte die Konferenz der katholischen Bischöfe: „Wir betrachten Rüstungslieferungen in die Ukraine (…) als grundsätzlich legitim.“ Als sie daraufhin kritisiert wurden, erklärten sie, dass sie „überzeugt seien, sowohl dem Evangelium als auch der Lehre der Kirche treu geblieben zu sein“.

Da wollten die evangelischen Bischöfe nicht zurückstehen. Sie erklärten: „Rüstungslieferungen, die dazu dienen, dass die Ukraine ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen kann, halten wir für grundsätzlich legitim.“ Anfang November 2025 veröffentlichte die Evangelische Kirche in Deutschland eine Denkschrift: „Welt in Unordnung. Gerechter Frieden im Blick“. Darin unterstützte sie Aufrüstung, Waffenlieferungen, Wirtschaftssanktionen, Präventivschläge und sogar Atomwaffen. Zur atomaren Bewaffnung heißt es: „Die teils offenen, teils versteckten Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen durch die Russische Föderation sind jedoch ein Zeichen dafür, dass auch in einem konventionellen Konflikt nukleare Waffen eine entscheidende Rolle spielen können (…) Der Besitz von Nuklearwaffen kann sicherheitspolitisch notwendig sein, auch wenn ihr Einsatz durch nichts zu rechtfertigen ist.“

„Unprovozierter Angriffskrieg“

Das alles klingt so, als hätten Deutschlands Kriegstreiber wie Roderich Kiesewetter, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Boris Pistorius diesen Text verfasst. Und zu den derzeit laufenden Friedensverhandlungen meint die Evangelische Kirche in Deutschland, Friedensverhandlungen seien „nur dann ethisch vertretbar, wenn sie dem Schutz der territorialen Unversehrtheit und Selbstbestimmung dienen“. Also ohne Rückgabe der Krim kein Frieden?

„Selig sind die Friedfertigen, denn sie werden Gottes Kinder heißen“, lesen wir im Evangelium des Matthäus. Zu den Friedfertigen gehören Bischöfe, die mit Blick auf den Krieg in der Ukraine Aufrüstung und Waffenlieferungen befürworten, ganz bestimmt nicht. Am 6. März 2025 nannte US-Außenminister Marco Rubio den Ukraine-Krieg einen Stellvertreterkrieg zwischen den Atommächten USA und Russland. Mit dieser Wahrheit zertrümmerte der Chefdiplomat Donald Trumps die Lügengeschichte vom unprovozierten russischen Angriffskrieg, der auch die deutschen Bischöfe auf den Leim gegangen sind. „Wenn der Friede ein Werk der Gerechtigkeit ist, ist die Wahrheit das Fundament, auf dem dieser Frieden ruht“, sagte Papst Johannes Paul II.

Dieser Beitrag ist zuerst in der Weltwoche Nr. 08.26 erschienen.

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„Die Geschichte lehrt uns: Beschwichtigung schafft keinen Frieden. Sie ermutigt den Aggressor. Wer heute einem naiven Pazifismus folgt, befördert die Kriege von morgen“ – das sind aktuelle Worte von Friedrich Merz, veröffentlicht auf der Plattform X. Wie die Welt in Anbetracht solcher Aussagen in einigen Jahren aussehen wird, ist ungewiss. Gewiss ist allerdings: Solche Worte dokumentieren die friedenspolitische Verwahrlosung einer Regierung, die lieber mit dem Kopf durch die Wand rennen will, als zur Vernunft zu kommen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Im vergangenen Jahr sagte Merz im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine auf einer Veranstaltung: „Frieden gibt es auf jedem Friedhof“. Und jetzt diese Worte: „Die Geschichte lehrt uns: Beschwichtigung schafft keinen Frieden. Sie ermutigt den Aggressor. Wer heute einem naiven Pazifismus folgt, befördert die Kriege von morgen.“

Merz, der gerade erst indirekt davon sprach, dass der 2. Weltkrieg vier Jahre gedauert habe, will hier der Republik eine Lehrstunde in Geschichte erteilen. Maßloser Hochmut ist zum Erkennungszeichen einer Politik geworden, die glaubt, im Besitz der Weltformel zu sein, während sie am kleinen Einmaleins scheitert. Wie oft soll sich die deutsche Öffentlichkeit diese Propaganda noch anhören? Solange, bis sie laut „Hurra!“ zum politischen Großprojekt „Kriegstüchtigkeit“ ruft?

Will Merz an dieser Stelle ernsthaft etwa die Beschwichtigungspolitik gegenüber Klein Adolf mit jener Politik, die heute gegenüber Russland zu veranschlagen wäre, vergleichen? Da baut Merz wohl auf jene Grundannahme, nach der Putin bei einem „Sieg“ in der Ukraine einfach weitermarschieren werde – welchen Sinn ein Krieg mit der NATO für Russland haben soll, erklärt der Kanzler freilich nicht.

Und da wir von Anmaßung reden: Da sagt Merz, ein naiver Pazifismus befeuere die Kriege von morgen – während der Krieg in der Ukraine seit vier Jahren am Laufen ist und die Opferzahlen längst im Millionenbereich liegen. Wären Merz und seine Mitstreiter mal besser dem „naiven“ Pazifismus gefolgt: Diese beschämenden Schadenszahlen für ein Europa, das für „Frieden“ stehen wollte, gäbe es nicht. Pazifismus tötet keine Menschen – verheerende politische Entscheidungen hingegen sehr wohl.

Es wird höchste Zeit, dass die Politik den Pazifismus richtig zu verstehen beginnt – am besten bis vorgestern. Denn während sich manche Politiker mit eher bescheidenem Talent aufschwingen, auf sozialen Medien über die Lehren der Geschichte zu sinnieren, verrecken jeden Tag an der Front Soldaten. Während politische Entscheider keinen Frieden mit einem von ihnen als „naiv“ wahrgenommenen Pazifismus schließen wollen, durchleben die Soldaten auf den Schlachtfeldern die Hölle auf Erden.

Eine Politik, deren Rezept zur „Lösung“ des Krieges noch immer jenes Konzept ist, das Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat – sagenhafte vier lange Jahre – zu keinem Frieden geführt hat, bittet förmlich danach, dass man sie als wahnsinnig bezeichnet.

„Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten“ – dieses geflügelte Wort wird bisweilen Einstein zugeschrieben, aber mal unabhängig davon, von wem es stammt: Wer würde bei diesem Spruch nicht unweigerlich die deutsche „Strategie“ im Ukraine-Krieg vor Augen haben?

Merz’ jüngste Äußerungen dokumentieren die friedenspolitische Verwahrlosung einer Regierung, die lieber mit dem Kopf durch die Wand rennen will, als zur Vernunft zu kommen.

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Eines muss man Evelyn Palla lassen: Als sie am 22. September 2025 offiziell als neue Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG vorgestellt wurde, bemühte sie sich – anders als ihre Vorgänger – sofort, allzu hohe Erwartungen auf eine schnelle Trendwende bei dem maroden bundeseigenen Konzern zu dämpfen. Zwar werde sie sich sofort daranmachen, den Konzern umfassend umzubauen und neu auszurichten, aber „nichts wird schnell gehen“, denn es handele sich „nicht um einen Sprint, sondern um einen Marathonlauf“. Von Rainer Balcerowiak.

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Weder bei den Pünktlichkeitsquoten noch bei den stets mit massiven Einschränkungen verbundenen, chaotisch verlaufenden Sanierungsarbeiten seien schnelle Verbesserungen zu erwarten. Ein von ihr im Januar vorgestelltes Sofortprogramm beinhaltete lediglich unmittelbare Investitionen in Höhe von 50 Millionen für verbesserte Sauberkeit, erhöhte Sicherheit, besseren Komfort im Fernverkehr und optimierte Fahrgastinformation – zunächst allerdings nur auf den 25 wichtigsten Bahnhöfen.

Die erfahrene Managerin wird bei ihrem Amtsantritt gewusst haben, was für eine Herkulesaufgabe vor ihr steht. Und in den ersten Wochen des Jahres kam es dann knüppeldick. Am 2. Februar sorgte ein Gewaltexzess in einem Regionalexpress für allgemeines Entsetzen. Der Zugbegleiter Serkan C. wurde im Rahmen einer Fahrscheinkontrolle von einem Fahrgast zu Tode geprügelt. In der Folge wurde deutlich, dass Attacken auf Bahnmitarbeiter besonders in Regionalzügen längst alltäglich sind. Auf einer von Palla schnell einberufenen Sicherheitskonferenz wurden Verbesserungen vereinbart, wie etwa die Ausstattung der Zugbegleiter mit Körperkameras (Bodycams) und die Aufstockung des Zug- und Sicherheitspersonals. Doch bis zur flächendeckenden Umsetzung wird noch einige Zeit ins Land gehen.

Mit Winter kann ja niemand rechnen

Eine Hiobsbotschaft von einer anderen Baustelle folgte am 16. Februar. Die im September 2025 begonnene Generalsanierung der Strecke Berlin-Hamburg wird möglicherweise deutlich länger dauern als geplant. Ursprünglich sollten die Arbeiten am 30. April beendet sein. Als Begründung für die Verzögerung wurde der „ungewöhnlich harte und lange andauernde Wintereinbruch” genannt. Für die betroffenen Länder – neben Berlin und Hamburg auch Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein – ist das ein harter Schlag. Denn betroffen ist nicht nur die ICE-Direktverbindung zwischen Berlin und Hamburg, die seit Beginn der Arbeiten mit ausgedünnten Takten und mindestens 45 Minuten längerer Fahrzeit über eine Umleitungsstrecke mit Halt in Stendal und Uelzen führt. Aber auch einige von Berufspendlern stark frequentierte Strecken, etwa nach Wittenberge oder Ludwigslust, sind komplett vom Schienenverkehr abgekoppelt, was durch Schienenersatzverkehr nur unzureichend kompensiert werden kann.

In einer Art Brandbrief forderten die betroffenen Länder von der Bahn die „Bündelung aller Ressourcen” zur Fertigstellung der Baumaßnahmen sowie einen neuen, abgestimmten Terminplan, der „unverzüglich vorzulegen” sei und fortlaufend kommuniziert werden müsse. Darüber hinaus müsse der weitere Ersatzverkehr bis zum Ende der Bauarbeiten sichergestellt werden. Die Mehrkosten dürften weder den Ländern noch Kommunen oder Fahrgästen auferlegt werden. Zahlen solle ausschließlich die Bahn. Kritisiert wurde ferner, dass die Terminverschiebung aus heiterem Himmel erfolgt sei, denn noch eine Woche zuvor habe die Bahn-Chefin in Gesprächen betont, dass alles in Ordnung sei, kritisierte die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). „Doch ein paar Tage später ist wieder alles anders. Und genau das ist Problem der Deutschen Bahn: dass die Bürger und Bürgerinnen sich einfach nicht darauf verlassen können“, so Schwesig in einem Video.

Doch die Bahn will erst am 13. März einen neuen Zeitplan für den Abschluss der Arbeiten vorlegen. Außerdem gibt es Befürchtungen, dass die Verzögerung mehrere Wochen oder gar Monate dauern könnte. Und längst wird die Frage aufgeworfen, wie es sein kann, dass ein jahrelang geplantes, umfangreiches Sanierungsprojekt durch einen für die Monate Januar und Februar nicht sonderlich ungewöhnlichen Wintereinbruch komplett aus dem Gleis geschleudert wird.

Kahlschlag beim Güterverkehr

Aber schon wenige Tage später platzte die nächste Bahn-Bombe. Der chronisch defizitären Gütersparte DB Cargo wird eine heftige Schrumpfkur verordnet. Von den derzeit rund 14.000 Vollzeitstellen hierzulande sollen 6.200 wegfallen, erklärte der neue DB-Cargo-Chef Bernhard Osburg. Betroffen seien alle Bereiche, also Fahrbetrieb, Disposition sowie Vertrieb und IT. Vor allem beim Einzelwagenverkehr sind Einschnitte geplant, 2.000 Stellen sollen allein hier wegfallen. Bei dieser Verkehrsart werden einzelne Wagen bei Industriekunden abgeholt und auf großen Rangierbahnhöfen zu langen Zügen zusammengestellt. Am Zielort werden sie wieder auseinandergenommen und die Waggons einzeln zum Endkunden weitertransportiert.

Künftig soll die sogenannte Zugbildung auf vier Hauptstandorte konzentriert werden: Köln-Gremberg, Seelze, Mannheim und Nürnberg. Fünf weitere Rangieranlagen sollen als nachgelagerte Standorte mit einer flexibleren Auslastung betrieben werden. Von derzeit 27 Instandhaltungswerken sollen zwölf geschlossen oder verkauft werden.

Anders als das Sanierungsdesaster bei der Strecke Berlin-Hamburg kommt die Cargo-Schrumpfkur aber gewissermaßen mit Ansage. Die Gütersparte schreibt seit Jahren tiefrote Zahlen, die durch den Gesamtkonzern ausgeglichen wurden. Es ist aber nicht vereinbar mit dem EU-Beihilferecht, dass ein staatlicher Konzern ein defizitäres Tochterunternehmen, das auf einem liberalisierten Markt tätig ist, quasi künstlich am Leben hält. Der Streit tobt seit Jahren, und mittlerweile ist klar, dass DB Cargo noch in diesem Jahr schwarze Zahlen schreiben muss, ansonsten drohen sehr hohe Bußgelder und letztendlich die Zerschlagung.

Auch dieser laute Knall hat eine lange Vorgeschichte, denn trotz aller Lippenbekenntnisse zur Gütersparte als Leuchtturm der ökologischen Verkehrswende durch Verlagerung von Transporten von der Straße auf die Schiene hat der Konzern in den vergangenen beiden Jahrzehnten so ziemlich alles getan, um DB Cargo zu Schrott zu fahren. Viele Strecken, Umladestationen und vor allem Gleisanschlüsse an Firmen wurden abgebaut, und es gibt viel zu wenig separate Gütertrassen. Wirtschaftlich wieder auf die Erfolgsspur soll DB Cargo jetzt vor allem durch stärkere Fokussierung auf den gesamteuropäischen Schienenverkehrsmarkt kommen – und natürlich durch massiven Stellenabbau im Inland.

Wozu Rolltreppen: Man kann auch laufen

Wenn bei der Bahn die Hütte brennt, darf natürlich auch die deutsche Hauptstadt nicht abseitsstehen. Denn der Berliner Hauptbahnhof und auch der Fern- und Regionalbahnhof Südkreuz sind vor einigen Tagen zu Fitnessstudios umfunktioniert worden. Nach dem abrupten Ausfall zweier Rolltreppen – eine fuhr sogar plötzlich rückwärts – wurden am vergangenen Sonntag im Hauptbahnhof 42 von 54 Rolltreppen außer Betrieb genommen. Dies sei eine Vorsichtsmaßnahme, da bei einem bestimmten Rolltreppen-Typ zuletzt Defekte am Getriebe aufgetreten seien, und das müsse jetzt genauer untersucht werden, sagte ein Bahn-Sprecher. Wann die Rolltreppen wieder in Betrieb gehen, ist weiterhin offen. Auf die Frage, ob es sich um Tage oder Wochen handeln könnte, erklärte die Bahn, dass man dies zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen könne. Bleibt die Frage, warum man jetzt die große Reißleine ziehen muss, weil eine Rolltreppe plötzlich rückwärts fährt, obwohl bereits vorher bekannt war, dass mit diesem Rolltreppen-Typ irgendetwas nicht stimmt.

Was das in einem großen Kreuzungsbahnhof mit vier Ebenen und rund 300.000 Nutzern pro Tag bedeutet, kann man sich vorstellen. Jedenfalls ist es definitiv nicht das, was die neue Bahnchefin Evelyn Palla im Januar als „Sofortprogramm für besseren Komfort im Fernverkehr” ankündigt hat. Aber egal ob prekäre Sicherheitslage in Regionalzügen, eingefrorene Baustellen, Schrumpfung der Gütersparte oder eben auch kollabierende Rolltreppen: Bei allem handele es sich schließlich „nicht um einen Sprint, sondern um einen Marathonlauf“. Om …

Titelbild: Pusteflower9024/shutterstock.com

In Russland sind die Preise für Gurken drastisch gestiegen. Die großen deutschen Medien sehen darin den Vorboten für einen bevorstehenden Aufstand der russischen Verbraucher und den baldigen Zusammenbruch der russischen Wirtschaft. Der Krieg senkt den Lebensstandard der Russen, ist die These. An der ist bei genauerer Hinsicht allerdings nichts dran. Es handelt sich vielmehr um Selbstbetrug, der seine Ursache darin hat, jede Information aus Russland ins vorgegebene Narrativ pressen zu müssen. Von Gert-Ewen Ungar.

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Der Spiegel ist einer ganz heißen Sache auf der Spur: Verbraucher beschweren sich über steigende Preise. Die Russen sind da keine Ausnahme. Alles andere in dem Beitrag (Bezahlschranke) „Wenn der Krieg in den Supermarkt kommt“ ist allerdings ziemlich weit hergeholt und spekulativ.

Aber der Reihe nach: Die Gurkenpreise sind in Russland stark gestiegen. Neulich im Supermarkt habe ich nach Ansicht eines Preisschildes für Gurken kurzfristig die Pläne fürs Abendessen umgeworfen, mich umentschieden und statt einer Salatgurke eine Ananas gekauft, denn der Kilopreis war günstiger. Dass die Ananas letztlich dann doch mehr gekostet hat als eine Salatgurke, versteht sich von selbst. Eine Ananas wiegt einfach mehr als eine Gurke. Ein bisschen Selbstbetrug aus Genussgründen ist aber erlaubt.

Ja, die Gurkenpreise sind derzeit hoch in Russland. Was allerdings der deutsche Blätterwald aus dieser Information macht, ist Unsinn. Wie der Spiegel stellt auch die BILD-Zeitung unter der Überschrift „Gurken-Wut in Russland” eine Verbindung zwischen hohen Gurkenpreisen und Ukraine-Krieg her. Ebenso haben sich der Stern, der Tagesspiegel und viele andere des russischen Gurkenproblems angenommen. Die Berichte lauten alle ähnlich. Die Quintessenz: Der Krieg macht in Russland alles teurer, der Lebensstandard der Russen sinkt kriegsbedingt.

Es lohnt sich, diese Berichte etwas genauer unter die Lupe zu nehmen, denn an ihnen lässt sich zeigen, wie Desinformation und Propaganda funktionieren. Was in diesen Berichten neben den hohen Gurkenpreisen noch stimmt, ist, dass in Russland zum ersten Januar die Mehrwertsteuer erhöht wurde. Sie beträgt nun 22 Prozent, allerdings nicht auf Lebensmittel. Diese Information wird den Lesern von Spiegel und Co. aber verschwiegen. Auf Lebensmittel gilt in Russland weiterhin der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von zehn Prozent. Schon aus diesem Grund ist die Konstruktion „mit den hohen Gurkenpreisen finanziert Putin seinen Krieg in der Ukraine” bestenfalls fragwürdig.

Die hohen Gurkenpreise sind weniger dem Krieg, sondern eher einer Marktverzerrung geschuldet. Es gibt Anzeichen dafür, dass sich ein Monopol ausgebildet hat, das den Markt kontrolliert. Lokale Produzenten beschweren sich über mangelnden Marktzugang und schlechte Absatzmöglichkeiten. Der Agrar-Konzern Rost eröffnet dagegen in Serie riesige Treibhäuser, erhält dafür vermutlich sogar staatliche Förderung. Gleichzeitig beglückt er mit einer aufwändig produzierten Werbung für Gurken seiner Marke Botanika die Fernsehzuschauer pro Werbeblock oft gleich mehrfach. Die Verbindung zwischen dieser penetranten Dauerwerbung und den hohen Preisen ist deutlich gradliniger als die von den deutschen Gazetten gezogene Verbindung zwischen Gurkenpreis und Kosten für den Krieg. Ähnlich verhält es sich auch mit den Preisen für Geflügel. Dahinter steckt zwar ein anderer Konzern, aber das Schema ist ähnlich.

Die Information über eine mögliche Marktverzerrung wird in russischen Medien auch kommuniziert, von den deutschen Blättern allerdings nicht aufgenommen. Sie würde den erzeugten erzählerischen Spannungsbogen von Gurkenpreis zu Kriegsgeschehen doch empfindlich stören.

Für die russischen Verbraucher ist unterdessen Abhilfe in Sicht. Das russische Kartellamt hat sich der Sache angenommen und untersucht, wie es zu den überdurchschnittlichen Preissteigerungen gekommen ist. Es ist zu erwarten, dass die Gurkenpreise demnächst sinken. Das war bisher immer so. Der vorhergesagte Zusammenbruch der russischen Wirtschaft und der Sturz Putins durch einen landesweiten Aufstand erzürnter Verbraucher wird auch dieses Mal ausbleiben.

Dass ihre Prophezeiungen nicht in Erfüllung gehen, fördert bei den Westmedien allerdings nicht die Einsicht. Der endgültige Zusammenbruch der russischen Wirtschaft wurde bereits im Jahr 2023 vorhergesagt, als die Eierpreise stark anstiegen. Die Gründe für den Preisanstieg waren vielfältig. Letztlich griff der Staat regulierend ein, die Preise fielen ebenso drastisch, wie sie zuvor angestiegen waren. Plötzlich kosteten zehn Eier nur noch rund 50 Cent, und die entsprechenden Regale in den Supermärkten waren übervoll. Das war natürlich ebenfalls nicht nachhaltig, machte aber eindrucksvoll deutlich, dass die russische Regierung die Verbraucher vor Marktverzerrungen schützt. Inzwischen hat sich die Eier-Lage in Russland wieder normalisiert. Ähnlich verhielt es sich mit dem prognostizierten Untergang Russlands wegen gestiegener Butterpreise.

Mit anderen Worten: Die Westpresse macht sich, vor allem aber ihren Lesern mit den entworfenen russischen Untergangsszenarien etwas vor. Sie zeigt dabei auch, dass sie von den inneren Zusammenhängen in Russland entweder keine Ahnung hat oder sie ihren Lesern vorenthalten möchte. Dabei wäre eine klare und unvoreingenommene Analyse dringend notwendig, denn den Westeuropäern unterlaufen gerade im Hinblick auf die russische Wirtschaft schwere Denkfehler.

So wird in den Berichten über die hohen Gurkenpreise zwar auf die Abhängigkeit der russischen Wirtschaft vom Öl-Export hingewiesen. Allerdings sind die russischen Einnahmen aus dem Ölgeschäft nicht wegen der Sanktionen, sondern wegen des allgemein gesunkenen Ölpreises aufgrund sinkender globaler Nachfrage eingebrochen. Aktuell unternimmt Donald Trump mit seiner Zündelei im Persischen Golf jedoch viel, damit der Ölpreis und damit auch Russlands Einnahmen aus dem Ölgeschäft wieder steigen. Dass die sinkenden Einnahmen aus dem Ölgeschäft Einfluss auf die russische Fähigkeit haben, den Krieg zu finanzieren, ist ebenfalls fragwürdig. Russland kauft keine Waffen im Ausland. Alles, was den Ukraine-Krieg anbetrifft, wird in Rubel abgewickelt. Den kann die russische Zentralbank allerdings unendlich nachdrucken. Der Außenhandel ist für Russlands militärische Fähigkeiten weitgehend irrelevant.

Der Ölpreisdeckel der EU erweist sich dagegen als ziemlich wirkungslos. Der von der EU verhängte Deckel liegt seit Februar bei 44,10 Dollar pro Fass. Am 19. Februar belief sich der Preis für ein Fass der russischen Rohölsorte Urals jedoch auf 58,50 Dollar. Der russische Ölpreis folgt den allgemeinen Schwankungen auf dem Weltmarkt. Der Ölpreisdeckel hat praktisch keine Auswirkungen auf das russische Ölgeschäft.

Doch statt diesen Zusammenhang den Medienkonsumenten und politischen Entscheidern in Deutschland zugänglich zu machen, ergehen sich die großen deutschen Medienhäuser in Gurken-Astrologie, mit der sie vorhersagen, dass all das, was mit dem Sanktionsregime erreicht werden sollte, zweifellos demnächst eintreten wird: Die russische Wirtschaft bricht zusammen, die Russen stehen auf, das „System Putin” ist am Ende. Diese Form des Selbstbetrugs bezahlen die Westeuropäer mit wirtschaftlichem Niedergang.

Die aktuelle Diskussion über die Gurkenpreise wurde übrigens vom BBC-Journalisten Steve Rosenberg ausgelöst. Der verbreitete am 9. Februar auf X die Nachricht von den steigenden Gurkenpreisen und davon, dass die Lücke zwischen Löhnen, Renten und Lebenshaltungskosten in Russland angeblich immer größer werden würde.

From today’s Russian papers: cucumber prices in Russia jump 42.85% in a month, number of loss-making companies rising, wage arrears growing, “…gap between pensions & wages increasing.” #ReadingRussia pic.twitter.com/TmawpW1Qyl

— Steve Rosenberg (@BBCSteveR) February 9, 2026

Diese Information ist schlicht falsch. Die Löhne in Russland wachsen, ebenso die Renten. Der Lebensstandard in Russland steigt. Dass Verbraucher auch bei wachsendem Wohlstand über steigende Lebensmittelpreise meckern, ist ein Phänomen, mit dem wohl alle Regierungen der Welt leben müssen.

Dass Rosenberg die Lebenswirklichkeit in Russland entgeht und er vom wachsenden Wohlstand in Russland keine Ahnung hat, muss allerdings bezweifelt werden. Er lebt seit Jahren in Moskau und spricht Russisch. Er führt seine Follower absichtlich in die Irre. Zahlreiche deutsche Medien haben seine Geschichte rund um die steigenden Gurkenpreise aufgenommen, plappern sie nach und unterfüttern sie. Alles, was ihr widerspricht, wird weggelassen.

Rosenberg ist übrigens ein gutes Beispiel dafür, dass es um die Presse- und Meinungsfreiheit in Russland deutlich besser bestellt ist als in Westeuropa. Rosenberg hat seinen festen Platz in den Pressekonferenzen Putins. Er bekommt regelmäßig das Wort erteilt, darf seine Fragen auf der Grundlage der westlichen Narrative über Russland stellen und erhält ausführlich Antwort. Diese Antworten ordnet er wiederum ins vorgegebene Narrativ ein und bestärkt die Zuschauer der BBC in ihren Vorurteilen über Russland, unterlegt mit aus dem Kontext gerissenen O-Ton. Rosenberg ist mehr Propagandist als Journalist. Dennoch werden Rosenberg in Russland nicht die Konten gekündigt, er verliert nicht seine Akkreditierung, weder ihm noch seinen Familienmitgliedern wird der Pass entzogen und er wird auch nicht mit Sanktionen belegt. Ihn ereilt nichts von dem, was seinen russischen Journalisten-Kollegen in Deutschland zuteil wurde. Er muss sich nur ab und zu einen Kommentar zu seiner extrem verzerrten Berichterstattung anhören – unter anderem von Putin persönlich. Kein Gulag, kein Fenstersturz, nichts von dem, was man in Deutschland und Westeuropa für in Russland an der Tagesordnung hält. Seine Prognosen über den kurz bevorstehenden Zerfall Russlands darf er ungestraft verbreiten, wovon er reichlichen Gebrauch macht.

Im Grunde dient er damit sogar Russland. Denn solange er und seine Kollegen die Westeuropäer über die tatsächlichen Lebensverhältnisse in Russland im Unklaren lassen und lediglich die vorgegebenen Narrative bedienen, sind tatsächlich wirkungsvolle Maßnahmen gegen Russland nicht zu erwarten. Das ist die positive Seite des Selbstbetrugs der westlichen Propaganda. Die angekündigte Gurken-Revolution fällt aus.

Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz

„Hinter der Fassade des Bundestages haben freies Denken, wirkliche Demokratie und das Gewissen eines Abgeordneten kaum Platz“, meint Joana Cotar, die das Hohe Haus acht Jahre lang von innen erlebte. Mangelnde Qualifikation der „Volksvertreter“, Selbstbereicherung, fehlende Transparenz und Tricksereien führt sie vor Augen und gibt in ihrem Buch „Inside Bundestag“ Denkanstöße, wie eine bürgerfreundlichere Politik funktionieren könnte. Eine Rezension von Irmtraud Gutschke.

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Meinte da etwa jemand, dass im Bundestag lauter kluge Leute säßen, verantwortungsbewusst allein aufs Gemeinwohl bedacht? Schulkindern mag man das erzählen, wenn sie einen Ausflug ins Hohe Haus unternehmen. Und es mag irgendwo auch noch Erwachsene geben, die sowas glauben. Laut daran zu zweifeln, sollten sich zumindest bestimmte Berufsgruppen vorsehen, um sich nicht Misstrauen oder Schlimmerem auszusetzen.

Insofern könnte sich Joana Cotar auf einiges gefasst machen. Dass „Insider“ auspacken, wird kaum Beifall befinden bei jenen, die ihr bequemes Nest durch Enthüllungen beschmutzt sehen. Andererseits wäre es ein schlechtes Zeichen für „unsere Demokratie“, so lautet ja die Floskel, wenn sie nicht auch unbequeme Wahrheiten vertrüge. Ja, gehört es nicht geradezu zum Geschäft, den Bundestag auch mal kritisch zu sehen?

Aber wohl nicht so grundlegend kritisch, wie es diese Autorin tut. Acht Jahre lang ist sie Abgeordnete gewesen, zunächst für die AfD, nach ihrem Parteiaustritt war sie fraktionslos. Sie war, und das muss man ihr glauben, von Hoffnung beseelt, etwas in unserem Lande zum Besseren zu bewegen. Eine Idealistin, die von der Realität eingeholt wird – sie dürfte nicht die Einzige sein, der es so geht.

„Gegen eine Politik, die uns nicht zuhört: Regiert nicht am Volk vorbei!“ Es war ja alles stimmig, was auf ihren selbstgedruckten Flyern stand, die sie 2011 am Rande einer Demonstration in Frankfurt am Main verteilte. Aber sie hatte wohl Illusionen, wenn sie ihre Wahrheit gegen das System setzen wollte.

Der Elfenbeinturm war höher als gedacht

1973 geboren, ist Joana Cotar die Tochter einer rumänischen Mutter und eines deutschen Vaters. Als sie fünf Jahre alt war, floh die Familie vor dem Ceauşescu-Regime in die Bundesrepublik, als diese sich noch in der sozialen Marktwirtschaft sonnte. Mit einer gewissen Blauäugigkeit ist die Tochter dann während ihres Studiums der Politikwissenschaft und Germanistik von 1993 bis 1999 der CDU beigetreten, gehörte sogar dem Vorstand der CDU Mannheim-Schwetzingerstadt/Oststadt an.

Wie sie aus Enttäuschung 2013 zur AfD wechselte, wenig später zur Co-Vorsitzenden des hessischen Landesverbandes gewählt wurde, wie sie immer wieder mit Gerangel um Listenplätze zu tun hatte, ehe sie 2017 in den Bundestag kam, zeugte von Beharrlichkeit und politischem Willen. Dass es auch um persönlichen Aufstieg ging, kann sie wohl nicht verleugnen. Im März 2021 war sie sogar als mögliche Spitzenkandidatin an der Seite von Tino Chrupalla im Gespräch. Aber Alice Weidel machte das Rennen, was Cotars Ehrgeiz einen Dämpfer versetzte. Im November 2022 trat sie aus der AfD und deren Bundestagsfraktion aus, blieb als Parteilose bis 2025 im Bundestag und ist seitdem keine Abgeordnete mehr.

All das wird hervorgekramt werden, wenn es um ihr Enthüllungsbuch geht. Ihre politischen Positionen im Einzelnen – mit manchem würde ich wohl nicht übereinstimmen, aber es kann sich inzwischen auch einiges geändert haben – stellt die Autorin hier nicht zur Debatte. Der Text gilt ganz und gar der Funktionsweise dessen, was gemeinhin als „unsere Demokratie“ bezeichnet wird. Auch wenn einem schon lange klar war, dass es nur eine Fassadendemokratie ist – immerhin besser als eine offene Diktatur –, wird man von der Lektüre gefesselt sein. Man erfährt eine Menge von dem, was man ahnte, aber doch nicht so genau wusste, weil es im Einzelnen eben nicht öffentlich wird.

Der Bundestag kostet im Jahr über eine Milliarde Euro

Auch wenn einem klar war, wie Parteienfinanzierung funktioniert, kann einem entgangen sein, wie diese immer weiter erhöht wurde, 2025 schon auf 225 Millionen Euro. Zudem leistet sich das Land „das intransparenteste Parteispendensystem in Europa“. [1] Das bedeute, wer reich ist und viel spendet, „kauft sich den Zugang zu Parteien und deren Politik.“ Im Lobbyregister des Bundestages seien im August 2024 insgesamt 5.764 aktive Interessenvertreter und 33.200 Personen eingetragen gewesen, die regelmäßig versuchten, Einfluss auf die Politik zu nehmen – das sind sage und schreibe rund 45 Lobbyisten pro Bundestagsabgeordneten. [2] Wie ein kleiner Fanclub sei das, meint Cotar, der ständig an die Tür klopft, Einladungen ausspricht und gelegentlich die Kaffeekasse auffüllt. Nicht wundern dürfe man sich also, dass in den letzten fünf Jahren 863 Personen aus Parlament, Regierung oder Verwaltung in diese organisierte Interessenvertretung wechselten oder beide Rollen in sich vereinten.

Beim großen Spendendinner von Jens Spahn während der Corona-Zeit seien die Teilnehmer gebeten worden, nicht mehr als 9.999 Euro zu spenden, weil erst Beträge über 10.000 Euro öffentlich gemacht werden müssen. Was ich nicht wusste: Wenn Abgeordnete einen Teil ihrer Einnahmen als „Spende“ an ihre Partei weitergeben, können sie das nicht nur von der Steuer absetzen, die Partei bekommt auch noch für jeden Euro Spende 45 Cent vom Staat. Zudem hat das Sponsoring durch Unternehmen Ausmaße, die man sich kaum vorstellen kann.

Auch die parteinahen Stiftungen wollen finanziert sein. Dass sie 2023 mit 697 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt bedacht wurden, kann man auch ohne dieses Buch nachlesen. Hinzu kommen 140 Millionen für die Fraktionen – Büroräume, Fahrdienst, wissenschaftlicher Dienst nicht mitgerechnet.

Die Empörung von Oppositionsparteien sei daher meist nicht mehr als reines Theater, heißt es im Buch. Sie können fröhlich gegen die jeweilige Regierung schießen und sich den Wählern als verantwortungsvolle Alternative präsentieren, wohl wissend, dass die Erhöhung sowieso kommt und von allen gern mitgenommen wird. „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.“ Und das gilt ebenso für die Abgeordneten. „Ein MdB verdient derzeit 11.833,47 Euro im Monat. Hinzu kommt die steuerfreie Aufwandspauschale von 5349,58. Zudem stehen jedem Bundestagsabgeordneten jährlich bis zu 12.000 Euro für Büro- und Geschäftsbedarf zur Verfügung.”

Eine beindruckende Rechnung macht Joana Cotar auf: Alles zusammengerechnet, kostet jeder Abgeordnete 537.996,60 Euro pro Jahr. Das heißt, der Bundestag verschlingt über eine Milliarde Euro jährlich. 2026 sollen die Kosten sogar bei 1,3 Milliarden liegen. Und zu dieser Summe gesellen sich noch der Bundesrat, 16 Länderparlamente, der Regierungsapparat und natürlich die Parteien.

Das Schlimme sei, so die Autorin, dass auch Mitglieder einer Oppositionspartei, die eigentlich angetreten war, alles anders zu machen – damit meint sie wohl die AfD – dann alles rauszuholen trachten, was nur geht:

„Wer als junger Mensch in diesen Politik-Organismus hineingezogen wird und außer Politik nichts lernt, der muss und will dabeibleiben, denn die Welt außerhalb der politischen Blase ist rauer und härter, erst recht, wenn ein Abschluss oder Erfahrungen in der freien Wirtschaft fehlen. Und um dabei zu bleiben, muss man sich anpassen, gehorchen und folgen – da gehen die Ideale schnell verloren und das Gewissen gleich mit.“ [3]

Weil alle Teile des Systems sind und davon profitieren, wollen sie daran festhalten – „egal, was sie vorher lautstark und voller Enthusiasmus versprochen haben“. Dann geht es nur noch darum, wiedergewählt zu werden durch Intrigen und innerparteiliche Schlammschlachten:

„Wenn wir die Politik wirklich ändern wollen, wenn wir möchten, dass sich Politiker wirklich um das Land, um die Probleme der Menschen kümmern, dann müssen wir diese Selbstbedienungsmentalität aufbrechen.“ [4]

Arrogante Weltfremdheit und Inkompetenz

Und diese mit viel Geld gemästeten „Volksvertreter“ (bei vielen kommen ja noch Nebeneinkünfte hinzu) erklären uns nun, dass sich Deutschland den Sozialstaat nicht mehr leisten könne, denke ich beim Lesen. Sie rechnen durch, wo der Rotstift am wirksamsten anzusetzen sei. Beim Bürgergeld, bei den Renten? Den Bundeszuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen reduzieren, indem Zahnarztkosten künftig privat zu tragen sind? Die Bremse ist nur, dass sie wiedergewählt werden wollen. Erstmal die Migranten raus, deren Unterbringung ja auch kostet. Die Armen gegen die Ärmsten aufwiegeln, das geht immer.

Der eigene Lebenswandel wird gar nicht in Betracht gezogen. Was für eine arrogante Weltfremdheit! „Bäcker, Klempner, Sekretärin, Kaufmann – alle haben sie eine Ausbildung, nur Spitzenpolitiker haben keine“, moniert Joana Cotar. Doch abgesehen davon, dass Leute mit solchen Berufen kaum im Parlament sitzen, auch sie würden wohl – einmal zu viel Geld gekommen – alles tun, damit es so bleibt. Und dabei ist sogar jedem selbst überlassen, was er oder sie dafür leistet.

Bei den Aufstellungsversammlungen geht es um Netzwerke und ums Strippenziehen. „Wählst du meinen Kandidaten, wähle ich deinen.“ [5] Wie Kandidaten des anderen Lagers gemobbt werden, dafür führt Joana Cortar konkrete Beispiele an. Sie war eine von den wenigen, die ihre Reden selbst geschrieben haben, weil es für sie kein Job, sondern eine Herzensangelegenheit gewesen sei. Aber im Allgemeinen haben die Abgeordneten dafür ihre Referenten. Sie selbst werden professionell geschult, um professionell zu erscheinen. Sprechpuppen und Schauspieler – man wundert sich ja immer wieder, wer da alles Minister wird. „Kein Unternehmen dieser Welt würde Spitzenpositionen mit derart fachfremdem Personal besetzen.“ Da habe sich in den letzten Jahren die Unsitte entwickelt, für unzählige Beratungsfirmen Unsummen an Steuergeldern zu verschleudern. [6]

Wie wenig frei einzelne Abgeordnete in ihrem Abstimmungsverhalten sind, unter welchem Druck sie stehen! Zu lesen ist von „Beichtstuhl-Gesprächen“ mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn, und der Satz von Friedrich Merz während einer Fraktionssitzung wird zitiert: „Ich sehe, wer klatscht und wer nicht.“ So sei das Rentenpaket durchgegangen, auch mit den Stimmen derer, die vorher dagegen gewesen waren. [7]

Warum die Volksvertreter kaum noch wissen, wie es im Volke aussieht

„Das System sorgt eben für die Seinen und die Seinen sorgen dafür, dass das System so bleibt, wie es ist.“ In klarer, persönlicher Sprache macht die Autorin ihrer Empörung Luft. Mit vielen Einzelheiten erzählt sie, wie das Leben „in der Blase Berlin“ aussieht, sodass Olaf Scholz eben nicht wusste, was ein Liter Benzin kostet, und Ricarda Lang glaubte, dass die Durchschnittsrente bei 2.000 Euro liegt. [8] Cotar schreibt:

„Gebuchte Reisen, Fahrdienst, Abendveranstaltungen, das eigene Büro, viele Termine mit den immer gleichen Leuten, dazu Restaurants im Bundestag, die Parlamentarische Gesellschaft, eine Cafeteria, ein Hausarzt, die Möglichkeit, Sport zu treiben … Es ist die Kombination aus Geld, Macht und Ansehen im Elfenbeinturm, die einen oft nicht loslässt und selbst dann noch erbittert um einen Bundestagsplatz kämpfen lässt, wenn einem die innerparteilichen Querelen längst gesundheitlich zu schaffen machen, die Ehe in die Brüche gegangen ist und man den Bezug zu sich selbst und der Partei verloren hat.“ [9]

Denn was sollen sie draußen machen, wenn sie ihre Privilegien verloren haben? Nicht jedem wird es gelingen, wie Annalena Baerbock bei der UNO „nach oben“ zu fallen. Da braucht sie auf ihre Maskenbildnerin nicht zu verzichten, die den deutschen Steuerzahler im Jahr 2022 136.500 Euro kostete, „um nicht wie ein Totengräber auszusehen“. [10] Auch Altkanzlerin Merkel, der einstige Wirtschaftsminister Habeck und wer nicht alles noch waren auf Verschönerung bedacht. Bundeskanzler Merz hat in nur drei Monaten 12.500 Euro für Friseur-, Kosmetik- und Visagistenleistungen ausgegeben. Wirtschaftsministerin Reiche kam auf 19.000 Euro. [11]

Luxuriöse Flugreisen, luxuriöse Ausstattung – der Erweiterungsbau des Bundekanzleramtes mit Hubschrauber-Landeplatz, Kanzlerwohnung, Sportraum und eigener Kita wird (Stand Ende 2025) 777 Millionen Euro kosten. Und dazu kommen noch viele Millionen und Milliarden für Baumaßnahmen, die den Bürgern in keiner Weise zugutekommen – die aber spüren, wie weit das politische Berlin mittlerweile von ihnen entfernt ist. Soll man sich da über ihr Wahlverhalten wundern?

„Die Abgeordneten sind Angestellte der Bürger … Leider können sie sie nur alle vier Jahre feuern und auch dann nur die Partei, selten die Abgeordneten selbst.“ [12]

Naiv sei sie bei ihrem Einzug in den Bundestag gewesen, gibt Joana Cotar zu. Aber dann erlebte sie Abgeordnete wie Marionetten und sah, wie bei wichtigen Entscheidungen die Exekutive die Macht übernahm. Eine Opposition in der Minderheit kann wenig ausrichten. Wie sie mit vielen Einzelheiten hinter die Kulissen des Parlaments blicken lässt, ist hochinteressant, allerdings keine Wohlfühllektüre.

Tricks bei der Gesetzgebung, fehlende Transparenz und Scheindebatten, die Erklärung des „Hammelsprungs“, Ausschüsse unter Ausschluss der Öffentlichkeit, das Tricksen mit parteinahen Stiftungen, die Heuchelei. Recht hat sie: „Das Demokratiedefizit ist systemischer Art.“ Weil sich an der Umverteilung von unten nach oben keinesfalls etwas ändern soll.

„Der institutionalisierte Irrsinn: Das Eigenleben der Parlamentsbürokratie“ ist Kapitel 6 überschrieben. Aber der Irrsinn hat doch Methode. Wenn es um Machterhalt geht, zählt freilich Loyalität vor Leistung. Und bürokratische Selbstbeschäftigung gehört zum Geschäft. Auch Bürger werden ja ruhiggestellt, wenn man sie durch bürokratische Anforderungen überlastet. „Ein Arbeitstag kann erstaunlich kurz werden, wenn man ihn hauptsächlich mit technischen Herausforderungen verbringt.“ [13] Und das sagt die einstige Sprecherin im Ausschuss „Digitale Agenda“.

Die gezüchtete Zivilgesellschaft

Aber Machtpolitik, um die es hier ja geht, hat ihren Ort nicht nur in Regierung und Parlament. In den späten Sechzigerjahren habe es begonnen, dass Politik nicht mehr nur als parlamentarisches Verfahren, sondern als kultureller Prozess verstanden wurde – „als Kampf um Sprache, Moral, wissenschaftliche Autorität, mediale Deutung und alltägliche Selbstverständlichkeiten“. [14] Da werden Vereine und Stiftungen zu einem staatlich gepflegten Vorfeld, das Politik in der gewünschten Richtung unterstützt. Dadurch lässt sich Verantwortung abschieben. „Ähnlich wie beim beliebten Spiel mit der EU-Ebene: Unliebsame Maßnahmen, die man national nicht durchboxen will oder kann, weil sie Stimmen kosten würden, werden kurzerhand nach Brüssel outgesourct.“ Von dort kommen sie als Verordnung zurück. [15]

Es ist eine kluge Beobachtung, dass viele Debatten nicht mehr offen, sondern schon unter einem bestimmten moralischen Vorzeichen beginnen, dass der politische Raum bereits verengt wird, bevor ein Gesetzesentwurf auf den Tisch kommt. Dass für Abgeordnete die Schere im Kopf übermächtig wird, dieser Mechanismus der Selbstzensur, gilt er nicht schon für alle systemrelevanten Bereiche der Gesellschaft?

Hier allerdings kommt auch die eigene Gesinnung ins Spiel. Aus dieser heraus steht die Autorin hinter dem „Fünf-Punkte-Migrationsantrag“, den die Union zusammen mit den Stimmen von FDP und AfD am 29. Januar 2025 verabschiedete und gegen den die Linke mit ihren Strukturen mobilmachte. Dass auch die staatlich geförderte Arbeiterwohlfahrt daran beteiligt war, findet sie fragwürdig. Sie hält es für ein Problem, wenn politische Macht allmählich aus den gewählten Gremien abwandert, die sie doch selbst einer Kritik unterzieht. Wobei das eben zweischneidig ist. Einerseits wird, wie sie darstellt, das herrschende System durch die sogenannte Zivilgesellschaft gestützt, andererseits ist diese doch notwendig, um gesellschaftliche Veränderungen voranzubringen.

Es stimmt: „Politische Macht wird gezielt an staatlich finanzierte NGOs, Gerichte und digitale Diskurswächter ausgelagert.“ Die brauchen dann keine mehrheitliche Zustimmung mehr. Das Parlament spielt nur noch die zweite Geige. Stück für Stück werden Debatten durch „Konsens“ und Moral ersetzt. Von der hochgelobten Demokratie „bleibt nur noch die Fassade“. [16]

Wie könnte es denn anders sein?

Im Buch wird aus einer Allensbach-Umfrage vom Dezember 2025 zitiert, dass nur noch 28 Prozent der Deutschen Vertrauen in die Bundesregierung haben und nur 17 Prozent überhaupt auf Parteien setzen. Da stellt die Autorin einen 15-Punkte-Plan für Veränderungen vor, an den sich bei mir auch Fragen anschließen:

Volksentscheide: Wären sie wirklich ein funktionierendes Korrektiv? Würden sie nicht auch medial gelenkt werden?

Offene Parteilisten bei der Wahl: Wer den Bürger überzeugt, rückt nach oben. Politische Teilhabe sollte nicht an Parteimitgliedschaft gebunden sein. Schön, so käme sie selbst wieder in den Bundestag, dem das sicher guttun würde. Aber der übliche Wahlkampf würde auch zur persönlichen Werbeshow. Selenskyj kam bekanntlich als Star einer Fernsehserie zur Macht.

Gewaltenteilung ernst nehmen: Wer ein Regierungsamt übernimmt, kann nicht gleichzeitig Abgeordneter sein. Zweifellos richtig. Richterwahlen sollten nicht in den Hinterzimmern der Macht ausgekungelt werden, sondern direkt durch das Volk erfolgen. Schwierig.

Geld aus dem System ziehen: Das wäre gut gegen eine weitverzweigte Korruption, die bei Abgeordneten und Parteien ja nicht aufhört. „Ein System, das politische Karrieren finanziell absichert, unabhängig von Leistung und Verantwortung, produziert zwangsläufig Politik für den eigenen Erhalt und nicht für die Bürger.“ [17] Aber das ganze System beruht auf solcher Art Selbstbedienung, an der dann jeder nach eigenen Möglichkeiten teilhaben will. Wie man so sagt: Der Fisch beginnt vom Kopf her zu stinken. Rücksichtsloses Agieren rechtfertigt sich auf allen Ebenen.

Lobbyismus und Einfluss – Transparenz sichern: Man sollte es versuchen. Das Problem ist nur, dass zu viele davon profitieren.

Qualifikation für Abgeordnete und Minister: Poltische Macht bedeutet Verantwortung, ja, aber wofür. Damit die Umverteilung von unten nach oben weiter läuft wie bisher? Es stimmt: „Politik darf kein Einstiegsberuf sein. Wer politische Verantwortung übernehmen will, sollte zuvor eine Mindestzeit von fünf Jahren außerhalb des politischen Betriebes gearbeitet haben“, um Erfahrungen außerhalb der politischen Blase haben.

Amtszeitbegrenzung: Wäre gut.

Haftung für Politiker: „Wer Mist baut, muss dafür geradestehen.“ Das würde Bürger freuen, aber auch Juristen.

Wählerbindung und freies Mandat stärken: Gut wäre es tatsächlich, wenn jeder Abgeordnete einmal jährlich eine Bürgerversammlung in seinem Wahlkreis abhalten müsste und wenn es auch außerordentliche Rechenschaftsversammlungen auf Antrag der Bürger gäbe. Die Bindung zwischen Volk und Vertretern würde spürbar stärker, die Politik insgesamt bodenständiger.

Weniger Gesetze – bessere Gesetze: Tatsächlich werden immer häufiger umfangreiche Gesetzespakete geschnürt, bei denen die Abgeordneten nicht durchblicken und sie einfach abnicken.

Schlanker Staat? Hier kommt es darauf an, was man unter diesem Ausdruck versteht, denn er wird oft als neoliberaler Kampfbegriff benutzt. Soll etwa alles dem Markt überlassen sein? Im Verhältnis zur Privatwirtschaft sollte der Staat ja dem Schutz der Bürger dienen. Man denke nur an die Steuerfahndung, die man keinesfalls personell reduzieren sollte.    

Länder und Kommunen stärken: Wichtig, denn Entscheidungen über Kosten und Verantwortung müssen wieder zusammenfallen.

Stopp der NGO-Finanzierung: Einerseits stimmt es, dass sich der Staat damit Strukturen schafft, die seine Agenda tragen. Andererseits tut man vielleicht mancher Initiative Unrecht mit diesem allzu pauschalen Urteil.

Unabhängige Medien: Das kann man wohl fordern, aber alles befindet sich nun mal in einem Machtsystem.

Einfluss der EU massiv begrenzen: Es ist wahr, dass die Europäische Union kein großartiges wirtschaftliches Friedensprojekt mehr ist, sondern sich mit 50.000 Mitarbeitenden immer stärker in den Alltag einmischt. Wobei der Gedanke des Friedens im Buch sonst kaum auftaucht.

Mehr Freiheit: Ja, die entsteht durch konsequent begrenzte Macht. Wobei die Macht sich gerade aufbläht, weil sie in einer Krise ist.

Was also tun?

„Wir sind nicht nur dazu da, einmal in vier Jahren ein Kreuz auf dem Wahlzettel zumachen. Wacht auf, wehrt euch, geht auf die Straße, werdet laut.“ Joana Cotars Aufruf auf ihrem selbstgedruckten Flyer von 2011 gilt jedenfalls bis heute.

Joana Cotar: Inside Bundestag. Wie ich in 8 Jahren im Zentrum der Macht das Vertrauen in unsere Demokratie verlor. Neu-Isenburg 2026, Westend Verlag, Taschenbuch, 219 Seiten, ISBN 978-3987913655, 24 Euro.

Titelbild: blue spruce media / Shutterstock

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Eine Sternstunde ereignete sich vergangenen Freitag, den 13. Februar, auf der Münchner Sicherheitskonferenz, als Kanzler Merz in seiner Eröffnungsrede – im üblichen leicht indignierten Angebersound und Halbstarkenhabitus – eine wahre Goldmine an Kriegstüchtigkeitsworten aus dem Zylinder zauberte. Ihm sei daher hier eine ganze Sonderausgabe gewidmet. Ich präsentiere die Merz‘schen Nuggets mit kurzen Kommentaren. Von Leo Ensel.

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ausbuchstabieren, wie wir dies europäisch organisieren wollen
Und zwar Folgendes: „Zur Erinnerung und auch für manch einen, der es nicht weiß: In Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union verpflichten wir uns, einander im Fall eines bewaffneten Angriffs in Europa beizustehen.“ – Ausbuchstabiert lautet die subkutane Drohung an Putin: Wenn die Ukraine demnächst in der EU ist, bekommt er es militärisch mit uns allen zu tun!

Bereitschaft zu Aufbruch, Veränderung und, ja, auch Opfern
Die aktuelle traditionsbewusste Merz‘sche Version von Churchills „Blood, Sweat, Toil and Tears“.

bis zum bitteren und bösen Ende
„Wir Deutsche wissen, eine Welt, in der nur Macht zählt, wäre ein finsterer Ort. Unser Land ist diesen Weg im 20. Jahrhundert bis zum bitteren und bösen Ende gegangen. Heute schlagen wir einen anderen, einen besseren Weg ein.“ – Auf Deutsch: Wir sind geläutert und schlagen heute anders und besser zu! (Und zwar „nie wieder allein“, sondern mit der ganzen EU – „ausbuchstabiert“.)

Chancen eröffnen und Tatkraft entfesseln
Muss Europa jetzt. Und keineswegs „sich darauf zurückziehen, Risiken zu vermeiden“. – Risiken einzugehen, eröffnet demnach für Europa Chancen und entfesselt Tatkraft. (Nur: Welche Risiken? Und wozu eigentlich?)

damit das klar ist
„Ich habe mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron erste Gespräche über europäische nukleare Abschreckung aufgenommen. Meine Damen und Herren, damit das klar ist: Wir halten uns dabei an unsere rechtlichen Verpflichtungen. Wir denken dies strikt eingebettet in unsere nukleare Teilhabe innerhalb der NATO.“ – „Damit das klar ist“: Eine der beliebten Merz‘schen Einleitungsformeln – wie „ein offenes Wort“, „unbequeme Wahrheit“, „brutal, ich weiß“, „lassen Sie mich das so sagen“ oder „ich mein‘ es genau, wie ich es sage“ –, die ankündigen soll: Jetzt geht es zur Sache. Und zwar klar, offen, ehrlich und brutal!

das erste Mal
Dem wohnt bekanntlich immer ein ganz besond‘rer Zauber inne. „Wir stärken die Ostflanke der NATO. Dafür entsteht unsere Brigade in Litauen – das erste Mal, dass in der Geschichte der Bundeswehr ein ganzer Großverband außerhalb unseres eigenen Territoriums aufgestellt wird.“ – Und gleich direkt vor der russischen Haustür. (Nicht das erste Mal.)

den Schalter im Kopf umlegen
„Wir legen den Schalter im Kopf um. – Wir haben begriffen: In der Ära der Großmächte ist unsere Freiheit nicht mehr einfach so gegeben. Sie ist gefährdet. Es wird Festigkeit und Willenskraft brauchen, um diese Freiheit zu behaupten. Das wird uns die Bereitschaft zu Aufbruch, Veränderung und, ja, auch zu Opfern abverlangen, und zwar nicht eines Tages, sondern jetzt.“ – Also: Aufrüsten! Aufrüsten!! Aufrüsten!!! Aber subito.

die Freiheit des Wortes
Die „endet hier bei uns [im Gegensatz zum Kulturkampf der MAGA-Bewegung], wenn sich dieses Wort gegen Menschenwürde und Grundgesetz wendet.“ – Einspruch, Euer Ehren! Die Freiheit des (offenen) Wortes endet bei uns in der EU – siehe Jacques Baud – genau dort, wo jemand beispielsweise das offizielle Narrativ zum Ukrainekrieg nicht teilt. Und das auch noch öffentlich verbreitet! Die Strafe (die offiziell keine ist): Komplette zeitgemäße Ächtung der betreffenden Person – bis an den Rand der Vernichtung ihrer bürgerlichen Existenz.

drei große S
„Die europäische Verteidigungsindustrie muss schließlich ihre Pferdestärken auf die Straße bringen. Drei ‚große S‘ – Standardisierung, Skalierung und Simplifizierung von Waffensystemen – werden wir deshalb europäischer organisieren. Wir heben damit ein ungeheuer großes Potenzial.“ – Welch ein Glück, dass es ihrer drei und nicht etwa nur zwei ‚große S‘ sind!

ein offenes Wort
(vgl. „damit das klar ist“, „unbequeme Wahrheit“)

gemeinsamer Außenauftritt
„Diese Kraft [der drei ‚großen S‘] übersetzen wir in einen gemeinsamen Außenauftritt, der unsere strategischen Partner einschließt.“ – Da werden die Russen und Chinesen aber staunen, wenn sie uns gemeinsam auftreten sehen – nein: vor Angst schlottern!

globaler Gestaltungsanspruch
Den erhebt, laut Merz, die Volksrepublik China. Und das geht nun gar nicht!

handfest, nicht esoterisch
„Meine Damen und Herren, wenn unsere Partnerschaft eine Zukunft haben soll, dann müssen wir sie im doppelten Sinn neu begründen. Diese Begründung muss handfest sein, nicht esoterisch.“ – Was auch immer das bedeuten mag.

im Inneren und Äußeren
„Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen wir gegen ihre Feinde im Inneren und Äußeren. Unter anderem werden wir unsere Nachrichtendienste stärken.“ – Und wer die „Feinde im Inneren“ sind, bestimmen wir. Die stellen wir dann kalt! Via EU-Sanktionen, haarscharf am nationalen Rechtsweg vorbei. (vgl. „widerstandsfähiger“)

investieren
„Deutschland allein wird in den nächsten Jahren mehrere Hundert Milliarden Euro investieren.“ In „glaubhafte Abschreckung“. Genauer: fünf Prozent des BIPs, wie (fast) alle Alliierten. Und dazu hat Deutschland sogar „seine Verfassung verändert“! – Kleine volkswirtschaftliche Erinnerung der Schweizer Weltwoche, Herr BlackRot-Kanzler: „Jeder Euro in Bildung kommt zehnfach zurück. Jeder Euro in einen Panzer dagegen bleibt ein Euro, denn der Panzer steht im besten Fall herum, bis er rostet. Im schlechtesten wird er vorher zerschossen. Es gibt aus einer volkswirtschaftlichen Perspektive wenige Investitionen, die sich so schlecht rechnen wie die in Rüstungsgüter.“

ja, auch Opfer!
„Das wird uns die Bereitschaft zu Aufbruch, Veränderung und, ja, auch zu Opfern abverlangen. Und zwar nicht eines Tages, sondern jetzt.“ – Der poetische Fingerabdruck des Bundeskanzlers erweist sich in der Miniphrase „ja, auch“: „Ja“ soll eventuellen Einwänden im Vorfeld die Spitze abbrechen, während „auch“ die unangenehmen Opfer relativierend in eine Reihe mit „Aufbruch“ und „Veränderung“ stellt. Chapeau, Herr Poeta laureatus!

länger als der Zweite Weltkrieg
Dauert, wie der verhinderte Mathematiklehrer Friedrich Merz im Anschlussgespräch an seine Rede ausführte, bereits der Krieg in der Ukraine.

langer Urlaub von der Weltgeschichte
Den hat – der belesene Kanzler zitiert hier den Philosophen Peter Sloterdijk – Europa nun beendet. Merz: „Wir haben gemeinsam die Schwelle in eine Zeit überschritten, die wieder einmal offen von Macht und vor allem Großmachtpolitik geprägt ist.“ – Jammerschade, dass der Kanzler bei dieser Gelegenheit den Trost des Meisterdenkers nicht gleich mitlieferte: „Europa erlebt derzeit, historisch gesehen, etwas, das einem Glück gleicht. Wir haben wieder Feinde. Echte Feinde.“

lassen Sie mich das so sagen
(vgl. „ein offenes Wort“, „damit das klar ist“)

lieber heute als morgen
„Aber diesen Zustand [die selbst verschuldete ‚übermäßige Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten‘] lassen wir jetzt hinter uns, und zwar lieber heute als morgen. Das tun wir nicht, indem wir die NATO abschreiben. Wir tun es, indem wir im Bündnis, im eigenen Interesse, einen starken, selbsttragenden europäischen Pfeiler errichten.“ (vgl. „nicht eines Tages, sondern jetzt“, „schnellstmöglich“)

Moskau ungeahnte Verluste und Kosten aufgezwungen
„Übrigens, seit einem Jahr leisten Deutschland und Europa hier [bei der Unterstützung der ‚Ukraine in ihrem tapferen Widerstand gegen den russischen Imperialismus‘] die wichtigste Führungsarbeit. Wir haben Moskau ungeahnte Verluste und Kosten aufgezwungen. Wenn Moskau endlich einem Frieden zustimmt, dann auch deshalb. Denn das ist Ausdruck europäischer Selbstbehauptung.“ – Auf Deutsch: Wir haben die Russen mal (wieder) richtig rangenommen. Aber das reicht natürlich noch lange nicht!

neue Stärke, neue Achtung und Selbstachtung
„Wenn wir das mit neuer Stärke, neuer Achtung und Selbstachtung tun [d.h. auf der Basis unterschiedlicher Meinungen mit den USA verhandeln], dann ist es zum Vorteil beider Seiten.“ – Ende Januar hatte der Kanzler sogar vom „Glück der Selbstachtung“ im Bundestag geschwärmt!

nicht eines Tages, sondern jetzt
(vgl. „den Schalter im Kopf umlegen“, „lieber heute als morgen“, „schnellstmöglich“)

nicht zehnmal so stark wie Russland
„Das Bruttoinlandsprodukt Russlands beläuft sich zurzeit auf etwa zwei Billionen Euro. Das der Europäischen Union ist fast zehnmal so hoch. Und doch ist Europa heute nicht zehnmal so stark wie Russland. Unser militärisches, unser politisches, unser ökonomisches und unser technologisches Potenzial ist enorm. Aber wir haben es noch lange nicht im erforderlichen Maß ausgeschöpft.“ – Gemein und unverantwortlich. Bitte „schnellstmöglich“ verändern! Damit wir „Moskau noch ungeahntere Verluste und Kosten aufzwingen“ können …

nie wieder!
„Nie wieder Krieg“? Falsch gedacht, Leser-Doppelpunkt-innen! – „Nie wieder werden wir Deutsche allein gehen. Das ist bleibende Lehre aus unserer Geschichte. Unsere Freiheit behaupten wir mit unseren Nachbarn, nur mit unseren Nachbarn und Verbündeten und unseren Partnern.“ – Kurz: „Nie wieder Krieg – alleine!“

normativer Überschuss
„Gemessen an ihren Machtmitteln hatte die deutsche Außenpolitik der letzten Jahrzehnte – lassen Sie mich das so sagen – einen normativen Überschuss.“ – Soll wohl heißen, dass die berühmte Ex-Außenministerin mit dem Klassensprecher*innen-Habitus öfter mal weit über das Ziel hinausgeschossen ist (oder hat). – „Mit den besten Absichten hat sie [die deutsche Außenpolitik, nicht die betreffende Dame!] Verletzungen der internationalen Ordnung in aller Welt kritisiert. Sie hat oft gemahnt, gefordert und gemaßregelt. Aber sie war nicht besorgt genug darüber, dass oft die Mittel fehlten, Abhilfe zu schaffen. Diese Schere zwischen Anspruch und Möglichkeiten hat sich zu weit geöffnet. Wir schließen sie.“ – Kurz: Wir beenden jetzt den militärpolitischen Unterschuss!

Partnerschaft
„Partnerschaft ist dabei kein absoluter Begriff. Partnerschaft setzt keine vollkommene Übereinstimmung aller Werte und Interessen voraus.“ – Warum dann nicht gleich auch wieder eine Partnerschaft mit Russland?

partnerschaftliche Führung
„Partnerschaftliche Führung, ja. Hegemoniale Fantasien, nein.“ – Das hatte einst der klagefreudige Philosoph auf dem Ministerthron noch etwas poetischer formuliert: Der sprach von „dienender Führung“. (Aber so prätentiös klein will sich Herr Merz nun doch nicht machen.)

prinzipienfester Realismus
„Wir tun es mit prinzipienfestem Realismus.“ Nämlich: „Wir bauen auf unsere Stärke, unsere Souveränität und unsere Fähigkeit zu gegenseitiger Solidarität in Europa.“

Quadratur des Kreises
„Diplomatisch gelingt uns damit in Europa in diesen Tagen eine Quadratur des Kreises. In der Arbeit für Frieden in der Ukraine wird das auch spürbar. Wo wir agil sein müssen, gehen wir in kleinen Gruppen voran, mit den E3, also mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien, aber auch mit Italien und Polen als europäischen Spielmachern.“ – Nur nicht mit den Spielverderbern Ungarn und der Slowakei, wahrscheinlich auch nicht mit Spanien und Tschechien. Mit denen lässt sich einfach kein Kreis quadrieren.

schnellstmöglich
„Die Bundeswehr werden wir – ich habe es häufig gesagt und wiederhole es hier – schnellstmöglich zur stärksten konventionellen Armee Europas machen. Einer Armee, die standhält, wenn sie muss.“ – Letzteres hatte der frischgebackene Inspekteur des Heeres, Christian Freuding, in seiner Antrittsrede noch einen Tick unmissverständlicher formuliert: „Ich will für ein Heer arbeiten, das bereit ist zum Kampf, das sich durchsetzt, das gewinnt.“ (By the way: „Schnellstmöglich“ und auch noch gleich die „stärkste“ Armee Europas. Es sind immer die Kleingeister, die in Superlativen schwelgen!)

selbst verschuldete Unmündigkeit
„Ein wahrer Verbündeter nimmt seine Verpflichtungen ernst. Niemand hat uns in die übermäßige Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten gezwungen, in der wir uns zuletzt befunden haben. Diese Unmündigkeit war selbst verschuldet.“ – Frohe Botschaft: Merz hat nicht nur Sloterdijk, sondern auch Kant gelesen!

Tragweite des Augenblicks
„Ich appelliere aber auch an unsere Partner. Seht die Tragweite des Augenblicks. Bahnt auch ihr den Weg für ein starkes, souveränes Europa.“ – Dann sehen wir, wie weit der Augenblick tragen wird …

unbequeme Wahrheit
„Lassen Sie mich mit der unbequemen Wahrheit einfach beginnen. Zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika hat sich eine Kluft, ein tiefer Graben, aufgetan.“ – „Ein offenes Wort“ oder „brutal, ich weiß“ hätten es auch getan.

unsere Verantwortung
„Die sich aus Grundgesetz, Geschichte und Geografie ergibt. Wir nehmen diese Verantwortung an.“ – Man beachte: Es gibt für Merz nicht nur die drei „großen S“, sondern auch die drei „großen G“! (By the way: „3G“ oder „G3“?)

weltpolitischer Faktor
Ein solcher muss Europa jetzt werden „mit einer eigenen sicherheitspolitischen Strategie“. – „Ausbuchstabiert“ heißt das: „In Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union verpflichten wir uns, einander im Fall eines bewaffneten Angriffs in Europa beizustehen.“

Wettbewerbspolitik ist Sicherheitspolitik
„In dieser neuen Welt ist Wettbewerbspolitik Sicherheitspolitik und Sicherheitspolitik Wettbewerbspolitik. Beides dient unserer Freiheit.“ – Kürzlich hatte Merz seinen Lieblingsgedanken so formuliert: „Verteidigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit sind zwei Seiten derselben Medaille.“

Wettbewerbsvorteil für Europa
„Liebe Freunde, Teil der NATO zu sein, ist nicht nur ein Wettbewerbsvorteil für Europa, sondern auch ein Wettbewerbsvorteil für die Vereinigten Staaten.“ – (Die das nur noch nicht kapiert haben.)

widerstandsfähiger
„Gleichzeitig machen wir unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft widerstandsfähiger. Wir bringen neue Gesetze auf den Weg, um unsere Netze und unsere kritische Infrastruktur gegen hybride Schläge zu härten.“ – Zum Beispiel den EU-Digital Services Act (DSA), das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, den seit Herbst 2022 um die „Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen“ erweiterten § 130 StGB (Volksverhetzung), § 129a StGB (Billigung terroristischer Vereinigungen), § 99 StGB (Geheimdienstliche Agententätigkeit), unterstützt von Heerscharen als NGO getarnter digitaler Blockwarte, bis hin zu EU-Sanktionen – bekanntlich „keine Strafen, sondern außenpolitische Abwehrmaßnahmen“, weshalb man juristisch kaum gegen sie vorgehen kann – am nationalen Rechtsweg schnurstracks vorbei … (vgl. „im Inneren und Äußeren“)

zerreißt Europa, zerreißt Deutschland
Genau! Und: „Scheitert der Euro, scheitert Europa“!

zu neuem Leben erwecken
„Wir erwecken unsere Verteidigungsindustrie zu neuem Leben. Neue Werke eröffnen, neue Arbeitsplätze entstehen, neue Technologien kommen hinzu.“ – Kurz: Wir haben die Tötungsindustrie zu neuem Leben erweckt.

zur stärksten konventionellen Armee Europas machen
Die Bundeswehr. „Schnellstmöglich“ natürlich. „Eine Armee, die standhält, wenn sie muss.“

Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Titelbild: Bundesregierung/Steffen Kugler

Am 21. Februar ist es 110 Jahre her, dass die Schlacht um Verdun begonnen hat. Verdun wurde zum Beispiel für die Mischung aus mittelalterlicher Brutalität und industriellen Tötungswaffen wurde. Vor allem aber muss die Hölle von Verdun als abschreckendes Beispiel für Krieg in Erinnerung bleiben. Von Reiner Braun und Michael Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Vergessen, verdrängt, verantwortungslos?

Am 21. Februar 1916 begann der Morgen mit dem ohrenbetäubenden Lärm von 1.220 deutschen Artilleriegeschützen. Es folgte die extrem brutale Schlacht um die 40 Fortanlagen von Verdun, die nach der Niederlage von 1870/71 von Frankreich ausgebaut worden waren. Verdun wurde durch die entmenschlichten und verlustreichen Kämpfe über zehn Monate zum Symbol der mörderischen Ergebnislosigkeit der Materialschlachten im Ersten Weltkrieg. Um 17:00 Uhr desselben Tages startete die erste Angriffswelle der deutschen Infanterie im eisigen Schlamm der schnell entwaldeten Hügel rund um die Forts. Eine sterbende Landschaft, die schon bald von den Stümpfen zerschossener Bäume gezeichnet war.

Trotz der verlustreichen Marne-Schlachten oder der Kämpfe an der Somme hat sich vor allem die Hölle von Verdun, bei der junge Männer hemmungslos ins Feuer geschickt wurden, tief in das deutsche und französische Bewusstsein für das Grauen des Ersten Weltkriegs eingegraben. Die Orte der Unmenschlichkeit hießen Fort Douaumont oder Fort Vaux. Erstmals wurden Flammenwerfer als Waffe eingesetzt. Die Soldaten mussten in vielen Nächten mit Gasmasken schlafen, blieben in der Kraterlandschaft oft tagelang ohne Nahrung, konnten den penetranten Geruch der herumliegenden Leichen nur schwer ertragen und wurden bei Verletzungen oftmals gar nicht medizinisch betreut.

In den acht Monaten der Schlacht um Verdun wurden 50 Divisionen auf deutscher und 75 Divisionen auf französischer Seite eingesetzt. Jede Division umfasste zwischen 15.000 und 18.000 Soldaten, auf französischer Seite auch zwangsrekrutierte Männer aus den afrikanischen Kolonien (Armée d’Afrique). Nach den Schätzungen verloren zwischen 377.000 und 540.000 Soldaten für Frankreich und zwischen 337.000 und 434.000 Angehörige des Deutschen Heeres ihr Leben oder wurden schwer verletzt.

Und doch wurde gerade Verdun zum Ort der deutsch-französischen Aussöhnung, das Memorial de Verdun zum Mahnmal gegen Krieg. Alle, die heute so leichtfertig von Krieg reden, sollten diesen Ort nicht nur besuchen, sondern sich die Todesnarben des Krieges ansehen, wie zum Beispiel die Orte lebendig begrabener Soldaten mit ihren hochgereckten Bajonetten, um von dem Irrsinn eines Krieges gegen Russland wegzukommen und sich für Frieden einzusetzen.

Verdun ist der Ort, der uns alle zum Frieden mahnt; der Ort, der uns seit 110 Jahren vor Augen führt, wie gnadenlos und unsinnig Krieg ist, der doch irgendwann mit großen Schmerzen und unsäglichen Verlusten enden muss. Damit enden aber noch lange nicht das Leid und die Trauer der Familien, die ihre Söhne verloren haben oder die sich um die kriegsversehrten Angehörigen kümmern müssen. Wofür nur?

Wie dürfte uns heute das Leben auch nur eines ukrainischen oder russischen Soldaten auch nur eine Sekunde egal sein, von denen aber so viele seit nunmehr vier Jahren ihr Leben lassen? Und wie sollte es uns gleichgültig sein, wenn jetzt auch von unseren Jugendlichen eine „Kriegstüchtigkeit“ gefordert wird, einsatzbereit für einen irrsinnigen Krieg gegen Russland?

Jedes leichtfertige Gerede über „Krieg“ verbietet sich angesichts der Hölle von Verdun. Verdun mahnt uns: „Nie wieder Krieg!“ Es gibt nichts Wichtigeres als Frieden in der Ukraine, im Nahen und Mittleren Osten, im Iran, im Sudan und in Venezuela. Und in all den anderen Schauplätzen aktueller Kriege und mörderischer Konflikte.

Reiner Braun ist Vorstandsmitglied des Internationalen Friedensbüros (IPB) und der Naturwissenschaftlerinitiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit.

Michael Müller ist Bundesvorsitzender der Naturfreunde, Mitglied des Deutschen Bundestages von 1983 bis 2009 und ehemaliger Staatssekretär im Umweltministerium.

Titelbild: Catalin.Bogdan / Shutterstock

Laut aktuellen Recherchen des SPIEGEL soll die CIA bereits früh in die Anschlagspläne auf die Nord-Stream-Pipelines eingeweiht gewesen sein und ihnen zumindest anfangs auch grünes Licht gegeben zu haben. Das wird nicht die letzte „Enthüllung“ gewesen sein und die gesamte Geschichte ist auch noch lange nicht auserzählt. Wie bei einer Zwiebel wird Schicht um Schicht die Wahrheit freigelegt. So kommt es zumindest zu keinem „Realitätsschock“. Derweil betreiben die USA und Russland hinter den Kulissen eifrig ihre Schattendiplomatie. Dass Nord Stream künftig wieder Gas liefern wird, ist durchaus möglich – dann jedoch unter Kontrolle der USA. So droht Nord Stream zu einem Mahnmal der Demütigung und des europäischen Versagens zu werden. Von Jens Berger.

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Kurz nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines stand für Politik und Medien fest: Der Russe war’s! Was auch sonst? Nachdem Indizien oder gar Beweise ausblieben und man keine Erklärung für das offensichtlich fehlende Tatmotiv Russlands fand, versuchte man den Sabotageakt so gut wie möglich zu verdrängen und kleinzuspielen. Man wolle ja ohnehin kein Gas mehr aus Russland beziehen, da sei es letztlich auch egal, ob die Ostseepipelines nun intakt oder zerstört seien. So ganz ignorieren konnte man die Anschläge aber dennoch nicht, zumal erste Ermittlungsergebnisse an die Öffentlichkeit drangen, die auf eine ukrainische Täterschaft hinwiesen. Nun machte die Geschichte von ukrainischen Hobbytauchern die Runde. In den Medien keimte damals sogar Sympathie für die Täter auf. Wahnsinn.

Aus den Hobbytauchern wurden dann bald Angehörige ukrainischer Spezialeinheiten. Zunächst hieß es, sie hätten vollkommen auf sich allein gestellt gehandelt. Dann kam langsam heraus, dass sie auf Anweisung des damaligen ukrainischen Oberbefehlshabers handelten. Angeblich wusste die politische Führung jedoch nichts davon. Wer’s glaubt. Warten wir auch die nächste Schicht der Zwiebel ab. Bislang hielt sich auch die Erzählung wacker, dass weder die USA noch sonstige westliche Staaten in die Planung eingeweiht oder gar aktiv daran beteiligt waren. Zumindest diese Erzählung ist jetzt auch Geschichte.

Glaubt man dem SPIEGEL, der sich auf „vertrauenswürdige ukrainische Quellen“ beruft, war die CIA schon sehr früh in die Planung einbezogen. Es gab demnach einen regelmäßigen Austausch und die Amerikaner hatten den Anschlagsplänen wohl auch grünes Licht gegeben. Doch dann sollen sie sich – warum, das bleibt offen – plötzlich anders entschieden haben. Wer’s glaubt. Ob die CIA oder die US-Regierung dieser Version folgend die Pläne daraufhin aktiv verhindert oder ihre Verbündeten in Deutschland informiert haben, bleibt offen. Aber diese Fragen stellen sich ohnehin nur, wenn man die jetzige Version wirklich glaubt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass auch dies nur eine Schicht der Zwiebel ist und tieferliegende Schichten derartige Fragen ohnehin obsolet machen.

Spannender als die derzeitige Geschichte selbst sind daher auch eher die Sätze zwischen den Zeilen. So heißt es im SPIEGEL-Artikel beispielsweise, dass der ukrainische Drahtzieher hinter dem Anschlag zu einer „Elitetruppe“ gehörte, „die von der CIA nach der Maidan-Revolution 2014“ aufgebaut wurde und die spätestens ab 2019 „oft mit Hilfe der USA“ verdeckt „gegen Moskau“ gearbeitet habe. Eine Quelle wird mit den Worten zitiert, man habe „gemeinsam mit den Amerikanern gearbeitet“ und „im Prinzip sei es über die Jahre egal gewesen, zu welchem Dienst (also CIA oder ukrainischer Dienst, Anm. d. Red.) man gehörte“. Interessant. Widerspricht das nicht der auch heute noch in Medien und Politik erzählten Geschichte, die USA hätten sich nicht aktiv am ukrainischen Bürgerkrieg und an Operationen gegen Russland beteiligt? Wenn man diese Sätze ernst nimmt, ist es übrigens auch unerheblich, ob die CIA oder die US-Regierung die ukrainischen Nord-Stream-Saboteure nun direkt angewiesen haben. Es ist ja eh egal, zu welchem Dienst man nun konkret gehört.

Und wie reagiert das politische Deutschland auf die nun entfernte Schicht der Zwiebel? Gar nicht. Was auch sonst! Es ist schließlich auch klar, dass die Entscheidungsträger ohnehin wissen, was sich noch in den inneren Schichten der Zwiebel befindet. Am liebsten würde man das ganze Thema totschweigen. Aber wenn man das schon nicht kann, so scheint es zumindest strategisch klüger zu sein, die Schichten Teil für Teil und mit größerem zeitlichen Abstand offenzulegen. Die Öffentlichkeit vergisst schnell.

Denn eins ist klar: Je näher man dem Kern der Wahrheit kommt, desto stärker gerät man in Erklärungsnot. Warum unterstützt man einen Staat, der mittels Staatsterrorismus schwere Straftaten gegen Deutschland begangen hat? Erst vor kurzen stellte der BGH fest, dass „dringende Gründe dafür sprächen, dass der ukrainische Staat den Sabotageakt initiiert und gesteuert habe“. Und unsere Regierung sieht diesen ukrainischen Staat immer noch als besten Verbündeten? Kaum zu glauben. Noch größer wäre die Erklärungsnot, wenn nun auch offiziell offenbar würde, dass unser allerbester Verbündeter, die USA, den Anschlag nicht nur toleriert, sondern womöglich auch initiiert und gesteuert haben. Aber es kann ja nicht sein, was nicht sein darf. Stelle keine Fragen, deren Antwort du nicht ertragen kannst.

Derweil findet das Thema Nord Stream auch auf einer ganz anderen Ebene statt, die der deutschen Öffentlichkeit nicht bekannt ist. Dazu ist in der letzten Woche ein überaus lesenswerter Artikel in der Le Monde diplomatique erschienen. Der Artikel behandelt die Schattendiplomatie zwischen Russland und den USA über eine mögliche Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Pipelines. Hierfür gibt es nicht nur in Russland, sondern auch in den USA großes Interesse und die normative Kraft des Faktischen wird die EU ohnehin bald zwingen, sich diesem Unterfangen nicht mehr zu verschließen. In Alaska stand die gemeinsame russisch-amerikanische Wiederinbetriebnahme von Nord Stream bereits auf der Agenda.

Auch dieser Artikel glänzt aber durch das, was dort zwischen den Zeilen geschrieben ist. So wird beispielsweise unter Verweis auf amerikanische Geheimdienstquellen behauptet, dass die USA schon 2024 – also vor Trumps Wiederwahl – aktiv Interesse an einer Wiederinbetriebnahme von Nord Stream gezeigt haben, um – und hier wird es besonders interessant – „die Pipelines als politischen Hebel gegen Europa zu nutzen“. Das ist durchaus glaubhaft und vervollständigt das Mosaik. Während man in Deutschland immer noch glaubt, es ginge bei dem Anschlag um Russland, wird immer deutlicher, dass Europa das eigentliche Ziel ist. Es ging nie darum, Russland zu schwächen. Es ging den Amerikanern zu jedem Zeitpunkt nur darum, die europäische Energieversorgung zu steuern und Europa so in der Hand zu haben.

Jetzt aber, da Trump sich von der transatlantischen Partnerschaft abwendet, begnügen sich die USA nicht mehr damit, den Europäern LNG zu verkaufen und einer russisch-europäischen Annäherung entgegenzuarbeiten. Sie wollen mehr: eine verstärkte Kontrolle der Energieinfrastrukturen – und zwar auch in Europa.
Quelle: LMd

Zählt man eins und eins zusammen, ergibt sich hieraus die größtmögliche Demütigung Europas. Henry Kissinger soll einst gesagt haben: „Wer die Energie beherrscht, beherrscht die Welt“. Er hatte damit nicht ganz unrecht. Nord Stream zeigt, dass Europa die Energie nicht beherrscht. Doch wo bleibt die Diskussion? Wo bleibt der Aufschrei?

Titelbild: Frame Stock Footage/shutterstock.com

Es gebe „kein Recht“ darauf, Mitglied der Bundespressekonferenz (BPK) zu werden, „insbesondere nicht als ehemaliger Mitarbeiter eines russischen Propagandasenders“. Das sagt der Journalist Tilo Jung, der sich gleichzeitig an anderer Stelle als Streiter für die Rechte von Journalisten aufspielen will. Diese Doppelmoral ist ein Zeichen der Zeit. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der Journalist Tilo Jung hat – bezogen auf den Journalisten und ehemaligen Redakteur der NachDenkSeiten Florian Warweg – kürzlich auf X mitgeteilt:

„Als Mitglied des Vereins der BPK ist es mein gutes Recht gegen die Aufnahme neuer Mitglieder Einspruch einzulegen, da Warweg aus meiner Sicht nichts im Verein zu suchen hat. Das gilt auch weiterhin und dafür kämpfe ich. Befasse dich mit den Tatsachen.“

Er fährt fort:

„Es gibt kein Recht Mitglied der BPK zu werden. insbesondere nicht als ehemaliger Mitarbeiter eines russischen Propagandasenders.“

Ein anderer Nutzer fragt: „Mit welchem Recht bist du dann Mitglied?“ Jung: antwortet:

„Ich habe die Zugangsvoraussetzungen erfüllt“

Ausgelöst wurden die Äußerungen durch Kritik an doppelten Standards: Kürzlich hatte Jung Ausführungen des Filmjournalisten Rüdiger Suchsland kritisiert. Der hatte gesagt, man solle künftig den Zugang zu Pressekonferenzen selektiver gestalten, zu sehen in diesem Ausschnitt. Jung hatte dazu geschrieben:

„Manche meiner Kollegen sind sich wirklich für nichts zu dumm: Journalisten fordern die Beschneidung von Rechten von Journalisten.“

Einerseits gegen die Aufnahme von bestimmten Kollegen in die BPK zu trommeln und sich andererseits mit Sprüchen gegen die Zugangsbeschränkung von Pressekonferenzen als Kämpfer für Journalisten-Rechte aufzuspielen, diese Doppelmoral hat die Journalistin Aya Velazquez in diesem Beitrag auf X so illustriert:

In diesem X-Beitrag geht Velazquez näher auf die Vorgänge ein. Florian Warweg hat sich in diesem X-Beitrag dazu geäußert. Der Rechtsanwalt Markus Kompa geht in diesem Interview auf juristische Fragen des Zugangs zur BPK ein. Warweg ist nicht der erste Journalist, dessen Anwesenheit in der BPK Widerstand hervorruft, erinnert sei etwa auch an die Vorgänge um Boris Reitschuster.

Doppelte Standards

Was soll das eigentlich heißen, wenn Jung schreibt, Warweg „hat dort nichts zu suchen“? Und wer definiert eigentlich, wer ein „echter“ Journalist ist und wer nicht? Und würde sich eine restriktive Auslegung dieser Definition nicht auch gegen Jung selber wenden?

Auffällig ist die offensive Art, mit der Jung seine doppelten Standards verteidigt. Das ist ein Zeichen der Zeit: Dinge wie freie Meinungsäußerung, gleichberechtigter Zugang zur Monopolveranstaltung BPK etc. werden ganz offen bekämpft, ohne Scham zu empfinden – und dabei wird auch noch so getan, als würde man für eine gute Sache streiten.

Die Beurteilung des Vorgangs hat nichts mit inhaltlichen Standpunkten zu tun: Alle Journalisten müssen Zutritt zur BPK erhalten – egal, welche Meinung sie vertreten und wo sie vorher gearbeitet haben, solange sich das im Rahmen der Verfassung bewegt. Wenn einigen Journalisten die Anwesenheit von kritischen Kollegen nicht gefällt, weil das auch ein peinliches Licht auf ihre eigenen angepassten Fragen wirft, dann ist das deren persönliches Problem. Ein Problem für das Prinzip Meinungsfreiheit entsteht erst, wenn schon das Stellen von (bestimmten) Fragen skandalisiert wird.

Welpenschutz für Regierungssprecher

Die NachDenkSeiten üben viel Kritik an Inhalten in den „etablierten“ Medien – aber wir fordern doch nicht den Ausschluss von deren Personal oder dass sie im Meinungskampf benachteiligt werden.

Ich würde nie auf die Idee kommen, für den Ausschluss von Tilo Jung aus der BPK zu trommeln. Viele seiner Inhalte (nicht alle) widersprechen meiner Meinung, z.B. sein angepasstes Verhalten während der Corona-Zeit. Trotzdem wäre auch sein Ausschluss natürlich eine Art der Zensur. Und dafür zu werben, würde ich zusätzlich als unkollegial empfinden. Dass Jung anscheinend denkt, dass er mit diesem Verhalten irgendwo Punkte machen kann, ist bedenklich.

Der „Kampf“ dafür, kritischen Journalisten den Zugang zur BPK zur verwehren, erscheint auch wie ein übertriebener Schutz-Reflex für die Regierungssprecher, die auf deren Fragen antworten müssen. Können die sich nicht mit Argumenten „wehren“? Wenn ihre Position so unangreifbar wäre, dann sollte es doch ein Leichtes sein, sie in der BPK zu verteidigen.

Der von Tilo Jung und Anderen „bekämpfte“ Florian Warweg hat in der BPK für die NachDenkSeiten guten und seriösen Journalismus gemacht, davon können sich die Leser unter diesem Link überzeugen. Seit seinem Wechsel zur OAZ führt er diese Arbeit dort fort – man kann für die Meinungsfreiheit nur hoffen, dass der „Kampf“ des Tilo Jung keinen Erfolg hat.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 21.01.2026

„Aber ich möchte Klarnamen im Internet sehen. Ich möchte wissen, wer da sich zu Wort meldet“ – das sagte Friedrich Merz am politischen Aschermittwoch in Trier. Auf schwerste Grundrechtseingriffe während der Coronazeit und der Unterstützung des EU-„Desinformationssanktionsregimes“ folgt nun also ein weiterer Angriff auf die Demokratie. Klarnamenpflicht im Internet: Das ist so, als müsste sich jemand, der auf dem Marktplatz Merz‘ Rücktritt fordert, vorher ein Namensschild umhängen. Hat der Bundeskanzler schon mal etwas von der „Speakers‘ Corner“ in England gehört? Dort gibt es auch keine Klarnamenpflicht. Eine solche würde den Geist der Demokratie beschämen. Die Klarnamenpflicht im Internet ist demokratisch untragbar – wer sie fordert, verabschiedet sich aus der Demokratie. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Klarnamenpflicht im Internet – das will der Bundeskanzler. Klarnamenpflicht im Internet – das widerspricht dem demokratischen Geist. Klarnamenpflicht im Internet – das ist so, als müsste sich jemand, der auf dem Marktplatz sagt, Merz solle zurücktreten, vorher ein Namensschild umhängen.

Wie soll es weitergehen? Sollen demnächst Wahlen nicht mehr geheim sein? Wahlen nur noch unter öffentlicher Bekanntgabe, wer wie gewählt hat? Peter Maier hat die CDU gewählt: Applaus! Eva Maier hat die AfD oder das BSW gewählt: öffentliche Beschämung und Verfolgung?

So langsam sollte es jedem klar werden: Den Kampf um die jämmerlichen Reste der öffentlichen Debattenräume versucht die Politik mit immer dreckigeren Mitteln für sich zu entscheiden. In einer freien, offenen, demokratischen Gesellschaft muss es für jeden Staatsbürger möglich sein, seine Meinung öffentlich ohne Nennung seines Namens kundzutun. Die Anonymität ist ein Schutzraum, der für eine Demokratie von elementarer Bedeutung ist.

Politische Meinungsäußerungen kommen längst einem Gang durch ein Minenfeld gleich. Nicht jeder hat den Mut und die Kraft, seine politische Position öffentlich unter seinem vollen Namen zu äußern. Deshalb hat eine demokratische Gesellschaft den Raum des Anonymen zu gewähren. Wer nämlich befürchten muss, dass auf die Äußerung der eigenen politischen Meinung die Knute folgt, wird sich aus der öffentlichen Diskussion zurückziehen – und damit wird die Demokratie erstickt.

Hat Friedrich Merz jemals etwas von der Speakers‘ Corner in England gehört? Die Speakers‘ Corner ist ein weltberühmter Ort, an dem der Geist der Demokratie zelebriert wird. Speakers‘ Corner – das ist jene Stelle im Londoner Hyde Park, wo auf einer freien Fläche jeder Mensch sich auf eine Kiste stellen darf, um frei öffentlich das zu sagen, was er denkt. Persönlichkeiten wie Karl Marx, Lenin, George Orwell oder Emma Goldman haben dort vorgetragen. Alles kann an der Speakers‘ Corner frei gesagt werden: Geniales und Abgedrehtes, Höfliches und Unverschämtes – alles darf und soll gehört werden.

Gerade dadurch, dass an diesem Ort jeder anonym sprechen darf, ist die Speakers‘ Corner zum Symbol für Meinungsfreiheit geworden. Eine „Klarnamenpflicht“ gibt es dort nicht. Bei allen autoritären Entwicklungen, die auch in Großbritannien zu beobachten sind: Klarnamenpflicht an der Speakers‘ Corner? Ein Unding! Der Jurist Niko Härting spricht von einem „Menschenrecht“ in Bezug auf die anonyme Rede.

Doch eine Klarnamenpflicht im Internet wäre noch schlimmer als die Pflicht zum Umhängen eines Namensschildes bei einer Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit. Wer seinen Namen in der Internetöffentlichkeit unter jedem Posting angeben muss, wird für die gesamte Welt sichtbar – und wird es bleiben, solange es das Internet gibt. Arbeitgeber könnten so nach der politischen Gesinnung ihrer Mitarbeiter oder von Bewerbern Ausschau halten – und entsprechend agieren.

Längst liegen die Karten auf dem Tisch. Der Politik schmeckt nicht, dass sie kritisiert wird. Sie hat ein Problem damit, dass sie nicht die Kontrolle über die Debattenräume im Internet hat. Die öffentliche Diskussion auf den großen Plattformen der öffentlich-rechtlichen Medien ist ohnehin längst abgewürgt. Das ist im Sinne der Politik. Dass im Internet Max Mustermann vor den Gefahren der Corona-Impfung warnt, Lieschen Müller sich traut, „Stellvertreterkrieg“ zu sagen und Heiner Maier den Rücktritt der Regierung fordert, soll verhindert werden. Um nichts anderes geht es bei der Klarnamenpflicht im Internet. Die Klarnamenpflicht im Internet ist demokratisch untragbar – wer sie fordert, verabschiedet sich aus der Demokratie.

Titelbild: penofoto / Shutterstock

Der Abschluss im öffentlichen Dienst der Länder setzt neue Maßstäbe in puncto „Genügsamkeit“: Ein Plus von 5,8 Prozent in drei Schritten und eine Laufzeit von über zwei Jahren bedeuten bestenfalls eine Nullrunde, eher schleichenden Reallohnverlust. Die Reaktionen unter ver.di-Mitgliedern reichen von „Beleidigung“ über „Desaster“ bis hin zu „Vogel abgeschossen“. Für studentische Beschäftigte an den Hochschulen gibt‘s auch kaum etwas, schon gar nicht einen eigenen Tarifvertrag. Von Ralf Wurzbacher.

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Ein Abschluss bei den Bundesländern dürfe „nicht schlechter ausfallen“ als das Ergebnis der Einigung, die die Gewerkschaften im April 2025 mit dem Bund und den Kommunen erreicht hätten. Diese Vorgabe hatte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, Anfang Februar noch einmal vor dem finalen „Tarifpoker“ im öffentlichen Dienst der Länder gemacht. Seit vergangenem Wochenende ist der Streit beigelegt, und zumindest in einem Punkt legten die Beschäftigtenvertreter eine Punktlandung hin: 27 Monate beträgt die Laufzeit des vor zehn Monaten ausgehandelten Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD). Und exakt 27 Monate gilt nun auch der Tarifvertrag für die Bediensteten der Länder (TV-L). Da kann man nur sagen: Herzlichen Glückwunsch!

Solche Gewerkschaften braucht Deutschland. Man gibt einen schlechten Maßstab als letzte Verteidigungslinie aus, trifft am Ende halbwegs ins Schwarze und verkauft das Ganze anschließend als Erfolg. Der aber in Wahrheit eine bittere Niederlage ist, weil meilenweit entfernt von den Forderungen, mit denen man Anfang Dezember in die Auseinandersetzung eingestiegen war. Da stand auf der Wunschliste noch eine Geltungsdauer von einem Jahr, also 365 Tage und nicht über 800. Damit aber gerät das Erreichte zu einem billigen Abklatsch dessen, was man eigentlich durchsetzen wollte. Am Sonntag versah der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck auf seinem Blog „Relevante Ökonomik“ das angeblich „vernünftige“ Ergebnis mit einem dicken Fragezeichen. So vermeide es ver.di, das Resultat transparent auf die Forderungslänge von zwölf Monaten herunterzurechnen. „Was heißt, gerechnet haben sie bestimmt, aber sie halten es nicht für nötig, ihre Mitglieder und die interessierte Öffentlichkeit darüber zu informieren.“

„In Richtung null“

Ursprünglich wollten ver.di, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Beamtenbund (DBB), die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) sieben Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 300 Euro monatlich zur Stärkung der unteren Entgeltgruppen rausholen. Außerdem verlangten sie, die Vergütung für Nachwuchskräfte um 200 Euro anzuheben, sowie eine Erhöhung der Zeitzuschläge um 20 Prozent und die Einführung eines bundesweiten Tarifvertrags für studentisch Beschäftigte (TVStud), den es bisher nur in Berlin gibt.

Gelandet ist man nicht bei sieben Prozent mehr Lohn, sondern bei 5,8 Prozent mehr, gestreckt über drei Etappen. Los geht es mit 2,8 Prozent zum 1. April 2026, gefolgt von zwei Prozent im März 2027 und schließlich einem Prozent im Januar 2028. Flassbeck hat die Kennzahlen „ganz primitiv“ heruntergebrochen und kommt, auf ein Jahr betrachtet, zunächst auf ein Plus von 2,57 Prozent. Da der „alte“ TV-L bereits am 31. Oktober ausgelaufen war und keinerlei rückwirkende Entschädigung vereinbart wurde, drückten „fünf Leermonate“ den Ertrag auf nur noch rund „zwei Prozent“. Bei einer stabil bleibenden Inflationsrate ebenfalls um den Dreh von mindestens zwei Prozent – im Januar waren es 2,1 Prozent – deutet sich für Flassbeck an, wohin die Reise geht, „nämlich in Richtung null“.

Absehbar werden die rund 925.000 Tarifangestellten sowie die 1,3 Millionen Landesbeamten und Versorgungsempfänger, auf die das Ergebnis übertragen wird, also bestenfalls so viel oder wenig Geld zur Verfügung haben wie bisher. Es geht noch pessimistischer, denn zur allgemeinen Teuerung kommen wahrscheinlich noch Mehrbelastungen durch drohende „Reformen“ etwa bei Gesundheit und Pflege. Letztlich müssen die Kolleginnen und Kollegen womöglich sogar Reallohnverluste schlucken.

Operettenstreik

Tatsächlich hatten die Gewerkschaften in den zurückliegenden Wochen durchaus beachtlich mobilisiert und öffentliche Verwaltungen, Kitas, Schulen, Unikliniken sowie Teile des öffentlichen Nahverkehrs bestreikt. Auffallend war jedoch die Tonlage vor der dritten Verhandlungsrunde, die sich in der Vorwoche vier Tage lang hinzog. Obwohl die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) bei den beiden vorherigen Gesprächsterminen kein konkretes Angebot vorgelegt hatte, war viel vom „wahrscheinlich entscheidenden“ Treffen die Rede und ver.di selbst rief im Vorfeld zur „letzten Druckwelle“ auf. Die Gewerkschaften wollten augenscheinlich eine Einigung um jeden Preis. Eine vierte Runde, die selbst die TdL ins Spiel gebracht hatte, sollte wohl tunlichst vermieden werden, und Drohungen, bei einem Scheitern mit unbefristeten Ausständen die Schlagzahl zu erhöhen, gab es auch keine. Am Ende hat man ein maues Ergebnis erstritten, ohne von den echten Waffen Gebrauch zu machen. Für solche „Arbeitskämpfe“ gibt es einen treffenden Begriff: Operettenstreik.

Das ist typisch für Deutschlands handzahme Gewerkschaften, die lieber die sogenannte Sozialpartnerschaft mit den Arbeitgebern hochhalten als entschlossen die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten. Das kommt bei denen nicht gut an, wie sich an zahllosen Kommentaren auf der Facebook-Seite von ver.di zeigt. „Warum verkauft ihr das als Erfolg“, fragt ein User und ein anderer: „Hat es jemals bei Tarifverhandlungen so eine Beleidigung gegeben? Eine Erhöhung im letzten Monat der Laufzeit um ein Prozent! Wahnsinn!“ Jan meint, „dieser Tarifabschluss ist ein Desaster und wird euch viele Mitglieder kosten“. Positive Wortmeldungen finden sich praktisch keine, nur da, wo ver.di-Moderatoren die Wogen zu glätten versuchen. Nicole klagt: „Ich zweifele schon lange an Verdi und frage mich, wen vertretet ihr eigentlich noch. Aber jetzt habt ihr den Vogel abgeschossen.“ Und Ralf verkündet: „Sollte das Ergebnis angenommen werden, trete ich in den unbefristeten Streik gegen Verdi ein und spare mir bis zu einem gerechten Abschluss die Beiträge.“

Anschluss nicht gehalten

Ohne Frage verbuchen die Gewerkschaften auch Punkte auf der Habenseite. So setzten sie endlich die Hamburg-Zulage durch, einen eigenständigen Tarifvertrag für den Stadtstaat, der 100 Euro mehr für Beschäftigte mit Kundenkontakt und 50 Euro mehr für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst vorsieht. Nächstes Jahr steigen die Beträge auf 115 beziehungsweise 75 Euro. Zudem werden die Arbeitszeiten an den ostdeutschen Unikliniken Rostock, Greifswald und Jena schrittweise an die 38,5 Wochenstunden im Westen angepasst. Auch die Unkündbarkeit nach 15 Dienstjahren wird für alle Tarifbeschäftigten im Osten Anfang Januar 2027 Realität. Für Auszubildende gibt es 150 Euro mehr in drei Schritten: 60 Euro 2026 und 2027 sowie 30 Euro 2028. Und der Nachwuchs wird künftig nach erfolgreichem Abschluss wieder unbefristet übernommen.

Aber gemessen an den Ausgangsforderungen und dem Hauptanliegen – sieben Prozent mehr Geld über zwölf Monate – sind das bloß kleinere Fortschritte für einzelne Gruppen, während das Gros der Beschäftigten mit einem kümmerlichen Plus abgespeist wird, das sich unter ungünstigen Bedingungen in ein Minus verkehrt. Haltbar ist nicht einmal die These von Ver.di-Chef Werneke, den „Anschluss an das Lohnniveau“ im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen herzustellen. Die mit dem TVöD ausgehandelten 5,8 Prozent mehr Gehalt teilen sich in zwei Erhöhungsschritte (3,0 und 2,8 Prozent) und nicht in drei. Die Kolleginnen und Kollegen in Bund, Städten und Gemeinden gelangen also schneller und in größeren Schritten zu ihrer bescheidenen Besserstellung und sind damit eher davor gefeit, von der Preisentwicklung überholt zu werden. Ein Kommentator bei Facebook konstatierte: „Im Vergleich zum TVöD liegen wir beim Land circa 300 Euro zurück.“

Studentische Hilfskräfte bleiben prekär

Abgespeist werden einmal mehr die studentischen Hilfskräfte an Deutschlands Hochschulen. Wie die NachDenkSeiten vor zwei Wochen hier berichteten, kämpfen diese seit etlichen Jahren für einen bundesweiten Tarifvertrag (TVStud) nach Berliner Vorbild. Bei der TdL sind sie trotz anderslautender Ankündigungen abermals abgeblitzt. Ihre Mindeststundenlöhne werden im Rahmen der schon bestehenden „schuldrechtlichen Vereinbarung“ lediglich in zwei Stufen aufgestockt, auf 15,20 Euro zum Sommersemester 2026/27 und 15,90 Euro ein Jahr darauf. Erfahrungsgemäß werden die Vorgaben allerdings in großem Stil und systematisch unterlaufen, womit für die Betroffenen auch weiterhin gilt: „Jung, akademisch und (immer noch) prekär“. Wie die GEW mitteilte, seien in Bezug auf die Mindestvertragslaufzeit „zumindest Verschlechterungen abgewehrt“ worden. Dazu noch die Ansage: „Die 300.000 studentischen Beschäftigten werden wieder Teil der kommenden Tarifrunde der Länder!“ Übersetzt: In zweieinhalb Jahren dürft ihr wieder streiken – für so gut wie nichts.

Bis zum 9. März können alle Gewerkschaftsmitglieder im TV-L über das Verhandlungsergebnis abstimmen. Am 12. März wird die zuständige Bundestarifkommission endgültig entscheiden. Die Hürden für eine Annahme sind gering, lediglich mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten müssen dafür votieren. Bei Unterschreiten der Marke müssten die Verhandlungen für gescheitert erklärt werden und sich anschließend wenigstens 75 Prozent für einen Erzwingungsstreik aussprechen.

„Danke Verdi!“

Dietmar Breme vom „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ ist restlos bedient. „5,8 Prozent in drei Schritten – 27 Monate Laufzeit“, schrieb er in einem Beitrag auf Labournet.de. „Und das bei steigenden Lebenshaltungskosten. Und das bei steigenden Mieten, steigenden Kosten für Heizung und Strom. Steigenden Preisen für Bus und Bahn. Steigenden Steuern. Danke Verdi!“ Das Einzige, was gehe in diesem Land, „sind zig Milliarden für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung. Billionen für die Rüstungsindustrie. Milliarden für die Ukraine, damit das Sterben weitergeht“, so Breme.

Das alles freilich geht nur mit Gewerkschaften, die sich nicht gegen Zeitgeist, „Zeitenwende“ und „Kriegsertüchtigung“ auflehnen, sondern stillhalten und mitmachen, sich der Propaganda von „leeren Kassen“ und „Sparzwängen“ unterwerfen und ihre Mitglieder verraten. Aber da geht noch mehr. Vor einem Jahr schloss die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mit der Deutschen Bahn (DB) ab: Laufzeit 33 Monate. Ver.di und Co. kommen der Sache näher.

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Was, wenn die Rede vom transatlantischen Riss und der europäischen Selbstbehauptung in den letzten Wochen um die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) 2026 herum genau das Gegenteil einer Realität ist, die sich auf der Ebene der militärischen Planung tatsächlich vollzieht? Wer die politische Rhetorik der Konferenz nüchtern an der materiellen Realität misst, an den militärischen Planungen, den Kommandostrukturen und der industriellen Integration, der erkennt ein gänzlich anderes Bild. Was uns als „europäische Souveränität“ verkauft wird, ist in Wahrheit der Übergang in eine neue Phase der simulierten Souveränität. Ein Artikel von Nel Bonilla.

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Im zweiten Teil ihres Artikels beschäftigt sich Nel Bonilla mit dieser materiellen Realität der militärischen Planung, den geänderten Befehlsstrukturen und dem System der Unterordnung, in das Deutschland und Europa geraten sind.

Die materielle Realität: von OPLAN DEU bis zur Illusion der „Europäisierung“ der Kommandos

Verlassen wir den Teppichboden des Bayerischen Hofs und blicken auf den Beton. Denn während in München geredet wird, werden in Ulm, Wiesbaden und in den NATO-Kommandostrukturen Tatsachen geschaffen, die jede Rede von Souveränität zur Farce machen. Sie wird Tag für Tag in Beton gegossen und in Software codiert. Deutschland dient hier als das Fallbeispiel für die Transformation zum Aufmarschgebiet der NATO in Europa. Der Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU), dieses 1.200 Seiten starke, geheime Dokument, ist nichts weniger als die Blaupause für die Totalmobilisierung der Gesellschaft und die logische Vollendung einer lang gehegten Strategie.

Die Erzählung der Bundesregierung lautet stets: Wir reagieren auf Putin. Die „Zeitenwende“ 2022 sei ein Schock gewesen, der eine neue Planung erzwang. Ein Blick in die Archive entlarvt diese Behauptung als Geschichtsklitterung. Eine Präsentation von Brigadegeneral Gerald Funke, damals Unterabteilungsleiter Planung I im BMVg, gehalten am 8. Juni 2017 in Ottawa, belegt das Gegenteil. Schon 2017 skizzierten deutsche Planer dort eine Welt der Blockkonfrontation und verwendeten die Formulierung „Deutschland als Transit-Nation“. Die Pläne, Deutschland zur logistischen Drehscheibe für die Ostflanke zu machen, wurden 2017 den Verbündeten als deutsche Rolle im Bündnis angeboten. Dass Funke heute als Generalleutnant das Unterstützungskommando leitet, bedeutet, dass er vom strategischen Vordenker in den Maschinenraum gewechselt ist, um genau jene Pläne in Beton und Befehlsstrukturen zu gießen, die er damals mitentworfen hat.

Was bedeutet diese Rolle Deutschlands als Drehscheibe der NATO in Europa konkret?

JSEC in Ulm: der Logistiker des Imperiums

In Ulm sitzt das Joint Support and Enabling Command (JSEC) – zu Deutsch das zentrale Unterstützungskommando der Allianz. Offiziell ein NATO-Hauptquartier, bildet es faktisch das logistische Rückgrat für einen potenziellen US-amerikanischen Aufmarsch in Richtung Osten. Seine Aufgabe ist es, Truppen und schweres Gerät von den Atlantikhäfen reibungslos an die Ostflanke zu schleusen. Ein US-Planer beschrieb die Rolle des JSEC 2024 treffend als den „Mittelsmann“, dessen Werkzeug ein Netzwerk aus Straßen, Schienen und Wasserwegen sei, das von „Nordamerika bis zur Ostgrenze der NATO“ reiche. Deutschland ist in dieser Lesart eine Drehscheibe, deren einziger Zweck darin besteht, zu funktionieren.

Das neu aufgestellte Operative Führungskommando der Bundeswehr (OpFüKdoBw) fungiert hierbei als der nationale Vollstrecker: Während die NATO in Ulm den militärischen Bedarf anmeldet, sorgt dieses deutsche Kommando dafür, dass die zivile Realität sich diesem beugt. Es ist die Scharnierstelle, die Hindernisse aus dem Weg räumt – sei es durch die Priorisierung von Militärzügen bei der Deutschen Bahn, die Beschlagnahmung von Verkehrswegen oder die Bereitstellung ziviler Krankenhauskapazitäten. Damit schließt sich der Kreis: Dem OpFüKdoBw obliegt formal die Fortschreibung und Umsetzung des Operationsplans Deutschland (OPLAN DEU). Es ist also genau jene Behörde, die das theoretische Drehbuch der NATO in exekutive deutsche Verwaltungsakte übersetzt.

Die Illusion der „Europäisierung“

Ein besonders anschauliches Beispiel für die Simulation europäischer Souveränität liefert die jüngste Umstrukturierung der NATO-Kommandostruktur. In den Medien wird gefeiert, dass europäische Offiziere nun die Joint Force Commands (JFC) in Norfolk (USA), Neapel (Italien) und Brunssum (Niederlande) übernehmen. Europäer übernehmen nun sichtbar Führungsverantwortung. Doch diese Umverteilung vertieft die Abhängigkeit.

Die Schlüsselposition in der NATO ist und bleibt der SACEUR (Supreme Allied Commander Europe). Hinter diesem Akronym verbirgt sich der oberste alliierte Befehlshaber in Europa, der im SHAPE (Supreme Headquarters Allied Powers Europe), dem strategischen Hauptquartier der Allianz in Mons (Belgien), residiert. Er wurde seit Eisenhower ausnahmslos von einem US-Offizier besetzt, der stets in Personalunion auch das US European Command (EUCOM) führt. Das bedeutet: Ein einziger US-Vier-Sterne-General integriert alle US-Streitkräfte in Europa und alle NATO-Truppen unter einer Hand. In dieser Doppelfunktion laufen alle Fäden zusammen – hier liegen die operative Entscheidungsmacht und das faktische Veto.

Direkt unter dem SACEUR stehen die drei Joint Force Commands (JFCs) als operative Ebene. Parallel dazu – und ebenfalls direkt an SACEUR berichtend – operieren die drei Component Commands in den klassischen Dimensionen des Krieges: Luft, See und Land. Die sogenannten Component Commands bilden das Rückgrat der Allianz: das Allied Air Command (Luftstreitkräfte) im deutschen Ramstein, das Allied Maritime Command (Seestreitkräfte) im britischen Northwood und das Allied Land Command (Landstreitkräfte) im türkischen Izmir. Diese Kommandostäbe beraten den SACEUR. Bislang gab es hier zumindest noch den Anschein einer Arbeitsteilung: Während die Luft- und Landstreitkräfte traditionell US-dominiert waren, lag das Marinekommando (MARCOM) bis dato meist in europäischer, spezifisch britischer Hand. Doch diese letzte Nische ist nun gefallen. Mit der am 6. Februar 2026 angekündigten Umstrukturierung haben die USA den direkten Zugriff auch auf die maritime Komponente übernommen. Damit unterstehen erstmals alle drei Component Commands – Luft, Land und See – ungeteilter US-Führung.

Dies wird durch ein weiteres strukturelles Prinzip gefestigt: Die US-Generäle auf diesen Posten agieren standardmäßig in Personalunion. Sie sind nicht nur NATO-Kommandeure, sondern befehlen gleichzeitig die entsprechenden nationalen US-Streitkräfte in Europa (z.B. US Air Forces in Europa). Damit ist sichergestellt, dass der Zugriff auf amerikanische Ressourcen – von Satellitenaufklärung bis zu Nuklearwaffen – immer in einer Hand liegt, die im Zweifel direkt nach Washington meldet. Das ist die Realität hinter der Rhetorik: Während man auf den Bühnen in München von „mehr europäischer Verantwortung“ redet, haben die USA in der realen Befehlskette die Kontrolle durchgesetzt. Sie kontrollieren nun somit die physische Kriegsführung in jeder Dimension – von der Luftverteidigung in Ramstein bis zu den Flottenbewegungen im Nordatlantik.

Was erhalten die Europäer im Gegenzug? Sie übernehmen die Führung der sogenannten Joint Force Commands (JFC) in Neapel, Brunssum und bemerkenswerterweise im US-amerikanischen Norfolk. Diese JFCs sind lediglich regionale Koordinationsstellen. Sie dürfen die militärischen Operationen zwar führen (im Sinne von verwalten), aber sie besitzen die Mittel dazu nicht. Sie sind strukturell vollständig von den US-geführten Luft-, Land- und Seekommandos abhängig. Denn nur dort liegen die strategische Logistik, die Luftbetankung und vor allem die elektronische Aufklärung – also die Daten von Satelliten und Drohnen, ohne die eine moderne Armee blind und taub ist.

Die Arbeitsteilung ist perfide: Europa übernimmt das Risiko: Die JFCs sind die Frontlinien-Kommandos. Sie stehen im Feuer und tragen die Verantwortung für die konventionelle Verteidigung des Kontinents. Die USA behalten die Kontrolle: Sie steuern über den SACEUR die Gesamtstrategie und über die Component Commands den Zugriff auf die Waffensysteme. Besonders entlarvend ist die Rolle des JFC Norfolk in den USA: Dass Europäer hier Verantwortung tragen sollen, dient der Sicherung des US-Nachschubs. Europa wird zum Garanten der transatlantischen Brücke, damit die US-Armee jederzeit ungehinderten Zugriff auf den europäischen Kriegsschauplatz hat.

Die Übernahme der JFCs durch europäische Offiziere mag also für wohlklingende Schlagzeilen taugen, doch die wirkliche Macht liegt anderswo. Stars and Stripes, die offizielle Tageszeitung der US-Streitkräfte, bezeichnete die weiterhin rein US-besetzten Posten – also den SACEUR – kürzlich treffend als „bloc’s top military post“ (den obersten militärischen Posten des Bündnisses). Und genau das ist er: Hier wird entschieden, wie Streitkräfte über die gesamte Allianz hinweg aufgestellt, integriert und eingesetzt werden. Die USA optimieren lediglich ihre Arbeitsteilung. Sie behalten das „Gehirn und das Nervensystem“ der Allianz, während sie die „Muskelarbeit“ und das unmittelbare politische Risiko an der Front auf die Europäer abschieben. Selbst wenn Europäer nun die regionalen JFCs leiten, müssen sie sich den US-Planungsannahmen und den amerikanischen Forderungen der Lastenteilung bedingungslos unterwerfen, um überhaupt handlungsfähig zu bleiben. Europa ist stärker in die militärische NATO-Architektur eingebunden als je zuvor, kann aber ohne US-Zustimmung strategisch nicht agieren. Letztlich ist das eine vertiefte funktionale Abhängigkeit.

Die 56. Artillerie in Wiesbaden

Doch Logistik ist nur die halbe Wahrheit. Wer befiehlt das Feuer? In Wiesbaden-Erbenheim und Mainz-Kastel hat die US-Armee das 56th Theater Multi-Domain Command reaktiviert. Hinter diesem sperrigen Namen verbirgt sich nichts Geringeres als das 56. Kommando für die dimensionsübergreifende Kriegsführung auf dem europäischen Kriegsschauplatz. Es geht hierbei um das Hirn der offensiven US-Kriegsführung in Europa. Hier werden Cyber-Operationen und vor allem Langstreckenfeuer koordiniert. Die Stationierung von Waffensystemen wie Typhon (Reichweite über 1.600 Kilometer) und perspektivisch Dark Eagle (Hyperschall) auf deutschem Boden geschieht nicht unter deutscher Kontrolle. Wenn Verteidigungsminister Pistorius dies als „Brückenlösung“ verkauft, nutzt er die klassische Rhetorik des Ausnahmezustands, um ein Dauerprovisorium zu schaffen. Das Ergebnis ist der Inbegriff simulierter Souveränität: Wir stellen das Territorium und werden damit zum Primärziel eines jeden russischen Gegenschlags. Deutschland wird somit zur Abschussrampe, ohne die Hand am Zünder zu haben.

Das manichäische Weltbild: Die „leuchtende Stadt“ gegen die „Achse der Verachtenswerten“

Um die immensen Kosten und Risiken dieser Unterwerfung zu rechtfertigen, bedarf es eines religiös überhöhten Rahmens. Matthew Whitaker sprach in München von der existenziellen Wahl zwischen der „leuchtenden Stadt auf dem Hügel“ (shining city on the hill) und der „Achse der Verachtenswerten“ (axis of deplorables – gemeint sind Russland, China, Iran). Bezeichnend ist hierbei die Adressierung: Whitaker meint mit der „leuchtenden Stadt“ nicht den Westen als Ganzes und schon gar nicht Europa. Er meint die USA. Er stellt die Europäer vor eine binäre Wahl der Unterwerfung:

„Und wer bietet eine andere Vision? Es ist die neue ‚Achse der Verachtenswerten‘ – nennen wir es so … Also, wollt ihr euch mit denen verbünden oder mit der ‚Stadt auf dem Hügel‘ …? Ich denke, die Option ist klar.“

Die Botschaft ist unmissverständlich: Ihr seid nicht Teil des Lichts, ihr müsst euch ihm anschließen. Wer den Gegner als „erbärmlich“ oder böse definiert, entzieht ihm die Legitimität als Verhandlungspartner. Man kann ihn nur noch vernichten.

Besonders eindringlich formulierte dies Marco Rubio. Er beschwor den Mythos einer bedrohten „westlichen Zivilisation“, die nicht nur wirtschaftlich, sondern „spirituell“ verbunden sei. Für Rubio ist die liberale Weltordnung eine „gefährliche Illusion“. Diese Absage ist von zentraler Bedeutung: Sie markiert den Übergang von der Hegemonie zur bloßen Dominanz. Es geht nicht mehr um Führung durch Konsens oder Regeln, sondern um nackte Machtpolitik und militärische Stärke. Rubio verlangt von Europa absolute Loyalität im Kampf gegen die „Kräfte der zivilisatorischen Auslöschung“. Seine Botschaft war unmissverständlich: Es gibt keine Neutralität mehr. In diesem Weltbild gibt es nur Gläubige und Ungläubige, Vasallen und Feinde.

Die rituelle Synchronisation dieses Weltbildes lieferte Wolfgang Ischinger in seinem Schlusswort. Zunächst simulierte er Pluralismus, indem er einräumte, es habe „Zweifel“ gegeben. Doch sofort machte er klar, dass diese Debatten folgenlos bleiben müssen:

„Was wir jetzt brauchen, ist mehr als nur eine weitere Reihe von Reden. Was wir jetzt brauchen, ist ein Plan, ist Handeln.“

Damit bestätigte Ischinger den wahren Charakter der Konferenz: Der Diskussionsraum ist eine Simulation. Man darf zweifeln, man darf debattieren, aber am Ende steht das Ergebnis längst fest: Aufrüstung und tiefergehende Integration in die US-Strukturen sind alternativlos.

Er zitierte Marco Rubio und Friedrich Merz. Der deutsche Kanzler habe ihm gegenüber sogar geäußert, die Diagnose „Under Destruction“ sei noch „nicht stark genug“. Wenn die deutsche Führung die Lage schwärzer malt als die Lobbyisten, wird klar: Hier wird Politik durch Angst getrieben.

Fazit: Die Falle der Abhängigkeit

Wenn wir die Puzzleteile zusammensetzen – die ideologische Einstimmung durch Rubio, die materielle Infrastruktur in Ulm und Wiesbaden, die bürokratische Durchdringung durch den OPLAN DEU –, ergibt sich ein beängstigendes Bild. Die Rede von der „europäischen Autonomie“ ist nur die Beruhigungspille. In Wahrheit wird Europa in ein System der permanenten Unterordnung integriert: militärisch durch US-Kommandostrukturen (SACEUR), technologisch durch digitale Interoperabilität und ökonomisch durch die Verpflichtung zum Kauf von US-Rüstungsgütern. Deutschland hat sich in eine Position manövriert, in der es materiell unfähig ist, „Nein“ zu sagen. Wir können unsere Truppen nicht bewegen ohne NATO-Software. Wir können unseren Luftraum nicht verteidigen ohne US-Systeme. Wir können keine eigenständige Außenpolitik betreiben, weil unsere Infrastruktur bereits als Aufmarschgebiet verplant ist.

Die Funktionseliten in Berlin und Brüssel mögen glauben, sie seien Partner am Tisch der Macht. In Wahrheit sind sie Administratoren des Niedergangs, die die militärische Fremdbestimmung als Souveränität verkaufen. Doch wenn Whitaker sagt, „Wir erwarten, dass ihr mehr tut und nicht unabhängig seid“, ist das auch ein Eingeständnis: Die Herrschenden wissen, dass ihre Ordnung auf Abhängigkeit beruht. Sie fürchten den Moment, in dem diese Abhängigkeit hinterfragt wird.

Die Arbeit an einer Alternative beginnt daher nicht mit Appellen an diese herrschende Klasse, sondern mit der kognitiven Entzifferung ihrer Maschine. Solange wir in der Blase von München gefangen bleiben, in der „Diskussion“ nur die Vorstufe zum Gehorsam ist, werden wir weiter Interessen dienen, die diametral unseren eigenen entgegenstehen. Diesen Mechanismus zu durchbrechen – das ist die Aufgabe.

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Titelbild: Pavlo Lys / Shutterstock

„Ich bin übrigens auch Ihnen, Herr Warweg, dankbar dafür, dass Sie immer wieder bekannt machen, dass es diese Sanktionen gibt und dass es dieses Sanktionsregime gibt. Denn klar ist: Denjenigen, die das unterlaufen, muss bekannt sein, dass das Ganze mit Kosten verbunden ist und womit dann zu rechnen ist“ – das sagte Josef Hinterseher, der Sprecher des Auswärtigen Amtes, aktuell auf der Bundespressekonferenz. Sagen wir es geradeheraus: Die Meinungs- und Pressefreiheit ist in Lebensgefahr. Wenn Journalisten von der EU aufgrund der Verbreitung von sogenannter „Desinformation“ sanktioniert werden, ist sowohl die Meinungs- als auch die Pressefreiheit bald am Ende. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Das Desinformationssanktionsregime der Europäischen Union“ – das sind die gewählten Worte des Sprechers des Auswärtigen Amtes, während er sich gegenüber anwesenden Journalisten auf der Bundespressekonferenz zu politisch in „Ungnade“ Gefallenen äußert.

Das „Desinformationssanktionsregime“ – bei diesem Wortmonster braucht es keiner Entschlüsselung von Sprache. Das Monströse zeigt sich offen. Dennoch, nur um es jedem vor Augen zu führen: Der Begriff „Regime“ kommt aus dem Französischen. Er bedeutet „Herrschaft“ oder „Lenkung“. In unserem Sprachverständnis bezieht sich der Ausdruck in erster Linie auf autoritäre Regierungen. Ein „Regime“ – das ist nicht demokratisch, es agiert totalitär, diktatorisch, vielleicht gar faschistisch.

Der Begriff Desinformationssanktionsregime soll wohl ausdrücken, dass die EU hier mit Härte vorgeht – natürlich, gewiss, nur im besten Sinne der Demokratie. Im „besten Sinne“ der Demokratie kann allerdings kein Desinformationssanktionsregime sein. Allein schon der Begriff ist ein Angriff auf die Demokratie – und eine Beleidigung der Intelligenz eines jeden Demokraten.

Die Hintergründe sind offensichtlich. Vielen Regierungen schmeckt nicht, dass es da draußen Journalisten, Autoren und Bürger gibt, die politische „Wahrheiten“ auf eine Weise hinterfragen, wie es herrschaftsnahe Medien nicht tun. Aus diesem Grund greift die Politik zum „Zauberhut“. Allerdings zaubert sie kein weißes Kaninchen hervor, sondern ein Desinformationssanktionsregime.

„Desinformation“ – das ist das Zauberwort, mit der die Politik versucht, den Verstand der Öffentlichkeit zu manipulieren. Desinformation – das ist der böse Bruder der Information. Platt ausgedrückt: Information gut, Desinformation schlecht. So weit, so gut. Nicht gut hingegen ist, auf welch intellektuell beschämende Weise politische Mandatsträger nach außen den Begriff Desinformation kommunizieren. Und eine Sauerei ist es, wie auf treuebrüchige Weise der angebliche Kampf gegen Desinformation in Wahrheit ein Kampf gegen die Meinungs- und Pressefreiheit ist.

Intellektuell beschämend deshalb, weil die Ansichten darüber, was Information und Desinformation ist, nun mal auseinandergehen. Die Information für den einen ist die Desinformation für den anderen – und umgekehrt. Am langen Ende mag es eine objektive Wahrheit geben, was nun Information und Desinformation ist, allerdings: Beide Begrifflichkeiten sind Bestandteil von handfesten politischen Kämpfen. Und: Gerade dann, wenn es um große „Ereignisse“ geht, ist es bisweilen schwierig, zu bestimmen, was nun die ultimative Wahrheit ist. Sind Hinweise darauf, dass Kennedy vom „tiefen Staat“ ermordet wurde, Information oder Desinformation? Sind Anhaltspunkte, wonach Coronaimpfstoffe schwere Nebenwirkungen haben werden, Information oder Desinformation? Waren Aussagen, wonach der Irak nicht über Massenvernichtungswaffen verfügt, Information oder Desinformation?

Etwas Grundlegendes wird deutlich: Das Schlimmste, was der Meinungs- und Pressefreiheit in einer Demokratie zugemutet werden kann, ist eine Politik, die sich die Position des Schiedsrichters anmaßt. Eine Politik, die durch ein „Regime“, das „Sanktionen“ gegen angebliche Verbeiter von Desinformation verhängt und bestimmt, was Information und Desinformation ist, kommt einem Orwell‘schen Albtraum gleich.

Wenn der Politik bestimmte Ansichten nicht passen, dann hat sie darauf so zu reagieren, wie es die Demokratie verlangt: Mit überzeugenden Argumenten, die der Öffentlichkeit vor Augen führen, warum bestimmte Aussagen angeblich Desinformation sein sollen. Einer freien, offenen Gesellschaft hat es dann selbst überlassen zu sein, wie sie damit umgeht. Das Problem, vor dem die Politik aber steht, ist: Sie hat keine Argumente. Oder genauer: Das, was sie in unerträglicher Unverschämtheit als Argumente anführt, ist unterm Strich viel zu oft genau das, wovor sie warnt, nämlich Desinformation!

Im Wesen der Politik liegt nun einmal die Propaganda. Bereits in jedem Wahlkampf ist Propaganda angelegt. Die gesamte Politik ist durchdrungen von Propaganda. Jede Partei rührt ihre eigene Propagandasuppe an – die mitunter schmecken mag oder auch nicht. Und wo Propaganda ist, ist Desinformation nicht weit.

Eine oberste politische Stelle, die darüber entscheidet, was „gute“ und was „schlechte“ Propaganda ist, was angeblich „Information“ und „Desinformation“ ist, darf gerne ans Werk gehen: in einer Diktatur! In einer Demokratie hat sie nichts verloren.

Das große „Dilemma“ der vorherrschenden Politik kommt zum Vorschein. Sie kann ihre eigenen Halbwahrheiten, Lügen, Fehl- und Desinformationen nicht mit demokratischen Mitteln verteidigen. Im Kreise naiver Bürger und ihr gefälliger Ideologen mag sie noch punkten, wenn sie von einer „nebenwirkungsfreien“ Impfung spricht oder von einer „russischen Bedrohung“. Auf dem Feld der Demokratie, wo solide Argumente auf solide Gegenargumente treffen, hat sie den Kampf bereits vor Jahrzehnten verloren.

Sie kann davon sprechen, wie auf der Pressekonferenz, dass es Personen gibt, die die Meinungs- und Pressefreiheit versuchen „zu unterlaufen“, und begreift dabei noch nicht einmal, dass eine Meinung überhaupt gar nicht die Meinungsfreiheit unterlaufen kann. Sie kann auch davon sprechen, dass es „staatliche Akteure gibt, die versuchen, die Presse- und Meinungsfreiheit in Europa als Ganzes zu unterlaufen“ – offenbart damit aber intellektuelle Dürftigkeit, denn: Staaten haben nun mal Interessen und versuchen, „Überzeugungsarbeit“ zu leisten. Im Stile der Kindersendung „Löwenzahn“ lässt sich an dieser Stelle sagen: Dass Staaten Propaganda betreiben und Desinformation verbreiten, ist blöd, aber so ist es nun mal. Erinnert sei hier nur an die Brutkastenlüge.

Vor einigen Jahren war zu lesen, dass allein das Pentagon über 27.000 PR-Berater verfügt, die versuchen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Das Budget bewegt sich im Milliardenbereich, auch die gezielte Beeinflussung ausländischer Gruppen ist für die USA Programm. Russland und andere Staaten mögen ähnlich agieren – aber Staaten, die ein Desinformationssanktionsregime errichten, verlassen den Boden der Demokratie. Was übrig bleibt, sind die Mittel des Autoritären. Und damit werden diese Staaten zu dem, was sie vorgeben zu verdammen.

Titelbild: Screenshot @Fwarweg Twitter

Holly Elmore, Gründerin und Direktorin von Pause AI US, gehört zu den profiliertesten Stimmen einer wachsenden internationalen Bewegung, die vor einem unkontrollierten Wettlauf um künstliche Superintelligenz warnt. Ihre Intervention kommt zu einem Zeitpunkt, in dem Regierungen und Konzerne zwischen Washington und Peking die Künstliche Intelligenz (KI) zur geopolitischen Schlüsseltechnologie erklären – und dabei Sicherheitsfragen systematisch nachrangig behandeln. Das Gespräch führte Michael Holmes.

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Elmore argumentiert, dass die Entwicklung einer dem Menschen überlegenen Intelligenz kein Science-Fiction-Szenario, sondern ein reales, existenzielles Risiko darstellt. Führende KI-Forscher beziffern die Wahrscheinlichkeit menschlicher Auslöschung durch KI mit zweistelligen Prozentwerten. Gleichzeitig sei das sogenannte Alignment-Problem – die Sicherstellung, dass hochintelligente Systeme menschliche Ziele teilen – bis heute nicht gelöst. Dennoch beschleunigen Unternehmen die Skalierung immer mächtigerer Modelle, investieren Milliarden in Leistungsfähigkeit, aber vergleichsweise wenig in Sicherheit.

Hinzu komme die gefährliche Logik eines geopolitischen Wettrüstens: Die Erzählung vom KI-Wettbewerb zwischen den USA und China verschleiert, dass eine fehlgeleitete Superintelligenz keine nationalen Grenzen kennt. Wer hier „gewinnt“, verliert womöglich alles.

Elmore plädiert für eine international koordinierte Pause der fortgeschrittensten KI-Systeme, für völkerrechtlich verbindliche Verträge und eine demokratische Kontrolle, die diesen Namen verdient – jenseits von Konzerninteressen und geopolitischer Machtlogik. Sie will eine global vernetzte Bürgerbewegung aufbauen, die den politischen Druck erzeugt, um diese Zäsur durchzusetzen und die Entscheidung über das Überleben der Menschheit nicht den Tech-Eliten zu überlassen.

Es folgt ein Ausschnitt aus dem Interview:

(Ein vollständiges Transkript auf Deutsch können sie hier herunterladen.)

Michael Holmes: Ihr Hauptziel ist es, das Rennen zur Superintelligenz zu stoppen, weil Sie glauben, es besteht ein hohes Risiko, dass dies zum Aussterben der Menschheit führen wird. Das mag zunächst wie Science-Fiction klingen. Können Sie uns überzeugen, dass dies eine reale Gefahr ist – aber auch, dass wir es stoppen können?

Holly Elmore: Ich hörte vom existenziellen Risiko durch KI während meines Doktorandenstudiums. Die Kultur darum war sehr speziell – transhumanistisch, techno-utopisch. Ich promovierte in Evolutionsbiologie, und das gab mir die Perspektive, diese Bedrohung ernst zu nehmen. Wenn man die Geschichte des Lebens betrachtet: 99 Prozent aller Arten sind ausgestorben. Intelligenz ist ein Hauptgrund dafür. Der Grund, warum es so viele gefährdete Arten gibt, sind wir Menschen, und zwar wegen unserer Intelligenz – nicht weil wir sie töten wollen, sondern weil wir ihren Lebensraum für etwas anderes nutzen. Das ist das Standardergebnis.

Bären und Haie sind stärker als wir – aber wenn wir eine Waffe haben, gewinnen wir trotzdem. Was sagen die führenden Experten auf diesem Gebiet?

Umfragen unter KI-Forschern zeigten: Über 50 Prozent denken, es gäbe mindestens eine zehnprozentige Chance auf das Aussterben der Menschheit durch KI. Etwa 30 Prozent hielten es für über 50 Prozent wahrscheinlich. Das sind Menschen, die die Technologie verstehen.

Geoffrey Hinton, einer der Gründerväter der KI, verließ Google, um freier über KI-Risiken sprechen zu können. Yoshua Bengio sprach offen über die Notwendigkeit von Regulierung. Stuart Russell, der das Lehrbuch über KI schrieb, warnt seit Jahren. Und Leute aus den Unternehmen selbst – Ilya Sutskever bei OpenAI – hatten Bedenken. Das sind keine Maschinenstürmer [Anm. d. Red.: Technikfeinde], sondern Menschen, die ihr Leben dem Aufbau dieser Technologie gewidmet haben.

Das existenzielle Risiko besteht darin, dass wir etwas erschaffen, das intelligenter ist als wir, das unsere Werte nicht teilt und seine eigenen Ziele verfolgt. Das Alignment-Problem: Wie stellt man sicher, dass ein superintelligentes System das tut, was man will, nicht nur das, was man ihm wörtlich gesagt hat? Computer sind sehr wörtlich. Bei etwas, das klüger ist als man selbst, wird es extrem gefährlich, wenn es nicht perfekt mit menschlichen Werten übereinstimmt. Es könnte Wege finden, seine Ziele zu erreichen, die für uns katastrophal sind.

Wir wissen noch nicht, wie wir das Alignment-Problem lösen?

Genau. Wir rasen vorwärts, um immer leistungsfähigere Systeme zu bauen, ohne Lösung für das Alignment-Problem. Wir verstehen nicht einmal die Systeme, die wir jetzt bauen – riesige neuronale Netzwerke mit Milliarden von Parametern. Dennoch skalieren die Unternehmen sie hoch unter der Annahme, dass wir das Sicherheitszeug später herausfinden. Es ist, als würde man einen Kernreaktor bauen und sagen: Oh, wir verhindern Kernschmelzen, nachdem wir ihn eingeschaltet haben.

Wie würde eine Pause aussehen?

Wir fordern eine Pause bei der Entwicklung von Systemen, die leistungsfähiger sind als GPT-4-Niveau, bis wir angemessene Sicherheitsmaßnahmen haben. Das müsste international sein – durch einen Vertrag, ähnlich wie bei Atomwaffen. Während der Pause sollten wir massiv in Alignment-Forschung investieren, internationale Regelungsrahmen entwickeln, Verifikationsmechanismen schaffen. Dann, wenn wir Lösungen haben, können wir die Entwicklung kontrolliert wieder aufnehmen.

Ist das machbar?

Absolut. Wir haben den Atomwaffensperrvertrag, die Biowaffenkonvention, die Chemiewaffenkonvention. Länder kooperieren bei existenziellen Risiken, wenn sie sie ernst nehmen. Die Anreize passen: Alle profitieren davon, mehr Zeit zu haben.

Hier kommen Wettlaufdynamiken ins Spiel – das Rennen zwischen den USA und China.

Ja, die USA-China-Dynamik: Es gibt diese Erzählung, dass KI ein Wettbewerb ist. Aber wenn eines der Länder eine nicht ausgerichtete Superintelligenz erschafft, ist das kein Gewinn – es ist ein Verlust für alle. Eine nicht ausgerichtete KI kümmert sich nicht um nationale Grenzen. Sie ist ein existenzielles Risiko für die gesamte Spezies. Es ist kein Wettbewerb um ein besseres Kampfflugzeug. Es ist ein Wettbewerb darum, etwas zu bauen, das uns alle zerstören könnte. Kooperation ist die einzig rationale Strategie.

Wenn wir über existenzielle Risiken sprechen, spielt es keine Rolle, ob die KI von einer Demokratie oder einem autoritären Staat erschaffen wird. Wenn sie nicht ausgerichtet ist, ist sie gefährlich. Eine nicht ausgerichtete KI aus den USA ist genauso eine Bedrohung wie eine aus China. Wir rasen auf ein Auslöschungsereignis zu.

Die Menge an Geld für die KI-Entwicklung – den Bau leistungsfähigerer Systeme – übersteigt bei weitem das Geld für Sicherheitsforschung. Wir rasen auf etwas zu, von dem wir nicht wissen, wie wir es kontrollieren sollen. Wir nehmen an, dass es irgendwie klappen wird. Das ist wahnsinnig.

Welche Regulierung brauchen wir?

Mehrere Dinge: Starke inländische Regulierung – Gesetze für Sicherheitstests, Haftung für Schäden, Befugnis für Regulierungsbehörden, gefährliche Projekte zu stoppen. Internationale Zusammenarbeit – Verträge, internationale Gremien, Verifikationsmechanismen. Und die Öffentlichkeit muss eine Stimme haben. Im Moment entscheiden CEOs und Aufsichtsräte. Diese Entscheidungen betreffen alle – also sollten alle ein Mitspracherecht haben. Wir brauchen demokratische Aufsicht, öffentlichen Input, Transparenz.

Menschen fühlen sich oft machtlos. Was können sie tun?

Menschen unterschätzen ihre Macht. Bei diesem Thema ist die Öffentlichkeit auf unserer Seite – Umfragen zeigen, dass die meisten Menschen vorsichtigere Entwicklung, mehr Regulierung wollen. Wir versuchen, Menschen zu aktivieren, die bereits mit uns übereinstimmen. Was kann eine Person tun? Mit Freunden sprechen. An Vertreter schreiben. Pause AI beitreten. Protestieren. Spenden. Das Bewusstsein schärfen. Wenn Sie all diese individuellen Aktionen zusammenzählen, baut man eine Bewegung auf, schafft politischen Druck, ändert die Diskussion und die Politik.

Wir opfern langfristiges Überleben für kurzfristige Gewinne.

Ihre Vision für eine positive Zukunft?

Wir pausieren die fortschrittlichsten Systeme. Wir lösen das Alignment-Problem, bauen robuste Regelungsrahmen. Dann können wir die Entwicklung kontrolliert wieder aufnehmen. In dieser Zukunft bekommen wir die Vorteile – KI, die hilft, Krankheiten zu heilen, den Klimawandel zu lösen, das Leben besser zu machen. Ohne das existenzielle Risiko, weil wir uns die Zeit genommen haben, es richtig zu machen. Die meisten Menschen wollen nicht auf Auslöschung zurasen. Sie wollen sicher sein. Wenn wir das mobilisieren, können wir den Kurs ändern.

Holly Elmore, ich danke Ihnen vielmals.

Ich danke Ihnen.

Übersetzung aus dem englischen Original von Michael Holmes.

Titelbild: NachDenkSeiten

Der US-Außenminister begreift das Jahr 1945 als Niederlage des Westens und will die Nachkriegsordnung samt antikolonialer Befreiung revidieren. Dafür gibt es auf der „Sicherheitskonferenz“ Standing Ovations, allen voran: deutsche Minister. Von Sevim Dagdelen.

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Der britische Premierminister Winston Churchill hat noch im Mai 1945 die Ausarbeitung der „Operation Unthinkable“ in Auftrag gegeben. Der britische Generalstab wurde angehalten, einen Plan für einen Angriff auf die Sowjetunion auszuarbeiten, der gemeinsam mit US-amerikanischen Verbänden und 100.000 Soldaten der deutschen Wehrmacht bereits am 1. Juli 1945 hätte erfolgen sollen. Wegen zu hoher Risiken, insbesondere aufgrund der Zweifel, ob die britischen Soldaten einem entsprechenden Angriffsbefehl überhaupt Folge geleistet hätten, wurde das Vorhaben, das erst 1998 veröffentlicht wurde, fallengelassen. Der Plan allerdings war ganz in der Linie eines Winston Churchill fälschlicherweise zugeschriebenen Zitats:

„Wir haben das falsche Schwein geschlachtet.“

Die Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz steht nun ganz in einer Traditionslinie mit der „Operation Unthinkable“, allerdings in einem weltpolitischen Maßstab. Das Jahr 1945 wird in der München-Rede von Rubio als Jahr der Niederlage des Westens begriffen. Dahin will er wieder zurück, um die antikolonialistische Niederlage von 1945 aus seiner Sicht wieder auswetzen zu können. Das ist auch der wahre Grund, warum die US-Administration die Vereinten Nationen in den Graben schieben will.

Rubios koloniale Nostalgie

„Für fünf Jahrhunderte vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs war der Westen dabei, sich auszubreiten – seine Missionare, seine Pilger, seine Soldaten, seine Entdecker strömten von seinen Küsten aus, um Ozeane zu überqueren, neue Kontinente zu besiedeln, riesige Imperien zu bauen, die sich über den gesamten Globus erstreckten. Aber 1945, zum ersten Mal seit dem Zeitalter des Kolumbus, zog sich der Westen zurück“, lautet Rubios historische Lehrstunde. Dann habe der Niedergang eingesetzt, „beschleunigt durch gottlose kommunistische Revolutionen und antikoloniale Aufstände“.

Das Jahr 1945 wird also als Krise des Kolonialismus des Westens begriffen, als dessen Führungsmacht sich die USA sehen, die allerdings auch Verbündete braucht. Deshalb bekräftigte der US-amerikanische Außenminister:

„Wir wollen nicht, dass unsere Verbündeten schwach sind, denn das macht uns schwächer.“

Vielleicht war es dieses Versprechen, gebraucht zu werden, um zur US-amerikanischen Stärke beitragen zu können, das die drei Deutschen als Erste im Saal aufspringen ließ. Es waren mit Außenminister Johann Wadephul, Verteidigungsminister Boris Pistorius und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder alle drei Parteien der Regierungskoalition, die stehend applaudierend kaum noch an sich halten konnten.

Rubios Rede war denn nicht nur ein Einfühlen in 500 Jahre Kolonialismus, in Massenmord, Sklaverei und Ausbeutung bis zum Tod, sondern gerade auch eine Kampfansage an die Mächte, die aus Sicht der US-Administration einer Rekolonisierung der Welt zugunsten eines erneuerten US-Imperialismus im Wege stehen: Russland und in erster Linie China.

Vasallentreu schob sich denn auch der deutsche Außenminister Wadephul in München in die US-Schlachtordnung, indem er erklärte, mit allen BRICS-Staaten gute Beziehungen pflegen zu wollen, nur nicht mit Russland und China.

Abschied von den UN

Die Vereinten Nationen müssen aus Sicht der USA deshalb in den Graben geschoben werden, da im UN-Sicherheitsrat Moskau und Peking ein Vetorecht innehaben und in der Generalversammlung eine Mehrheit des Globalen Südens regelmäßig gegen die US-Rekolonisierungspolitik eines erneuerten Imperialismus stimmt, wie im Fall des Völkermords in Gaza und der Blockade gegen Kuba. Die UN „spielen keine Rolle mehr“, so Rubio. Im besten Falle seien sie zu reformieren.

Es geht dabei um nichts anderes als die Revision der Niederlage Nazi-Deutschlands und des japanischen Kaiserreichs von 1945. Russland als Fortsetzungsstaat der Sowjetunion und China sollen künftig nicht mehr zu den Siegern gehören, da sie der Quell des Aufbegehrens im Globalen Süden sind. Rubio wird dabei sehr konkret, wo überall der US-Imperialismus sich gegen die UN durchsetzen musste. Es folgt eine Liste der jüngsten Interventionen. In völliger Geschichtsverdrehung führt der Amerikaner aus:

„Sie konnten den Krieg in Gaza nicht lösen. Stattdessen war es amerikanische Führung, die die Geiseln von Barbaren befreite und einen zerbrechlichen Waffenstillstand herbeiführte.“

Kein Wort zum Völkermord Israels an den Palästinensern, unterstützt durch US-Administration und Bundesregierung. Kein Wort dazu, dass der Völkermord weitergeht.

Dann zählt Rubio die Ukraine, Iran, Venezuela auf. Da die UN nicht in der Lage zu handeln seien, müssten dies die US-Amerikaner tun. Die Völkerrechtsbrüche der USA sollen den Weg zum Handeln zeigen. Dabei will man die Europäer mitnehmen. „Es wird uns unseren Platz in der Welt zurückgeben“, so Rubios Münchner Versprechen. Dieser Platz aber muss erkämpft werden gegen alle, die sich den USA entgegenzustellen wagen.

Kriegsrhetorik für einen neuen Weltkrieg

Rubios Rede ist eine Kriegsrede. Das Versprechen, einen Weltkrieg für die USA führen zu wollen, der dieser Großmacht wieder ihren Platz zurückgibt. Die Europäer erhalten das Versprechen, mitgenommen zu werden auf diesem Weg, weil man auf sie zur Stärkung der USA nicht verzichten mag. Die Aushungerung Kubas durch die USA dürfte dabei nur ein erster Vorgeschmack sein, was noch folgen wird, um 500 Jahre koloniale gemeinsame Geschichte des Westens zu erfüllen und das Herrschaftsversprechen erneuern zu können. Westliche Zivilisation, der es zum Sieg zu verhelfen gilt, wird von Rubio verstanden sowohl als völkische wie auch Kultur- und Glaubensgemeinschaft. Insofern darf das Bewusstsein, das Jahr 1945 als Niederlage zu sehen, durchaus als verständlich angenommen werden.

US-Präsident Donald Trump und sein Außenminister stehen vor einer undenkbaren Operation im globalen Maßstab. Das Risiko eines Weltkriegs scheint zum Kalkül dazuzugehören. Wer wird den US-Imperialismus auf diesem Weg stoppen?

Titelbild: Screenshot Tagesschau.de

Der gerade vorgelegte Energiewende-Monitor des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin sieht einen positiven Trend beim Ausbau von Solar- und Windenergie. Genau genommen handelt es sich bei diesem Monitor lediglich um einen Stromwende-Monitor unter völliger Außerachtlassung der Wasserstoffwende, bei der mindestens genauso viel Energie darzustellen ist wie bei der Stromwende. Um aber die gesetzlichen 2030er-Ziele der Energiewende zu erreichen, müsse der Ausbau noch beschleunigt werden. Von Heinz-J. Bontrup und Markus J. Löffler.

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Zur Vermeidung von Stromausfällen verlangt ein weiterer Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE) jedoch dringend nach großen Stromspeichern für den Fall, dass Wind und Sonne nicht hinreichend vorhanden sind. Über die dabei zukünftig notwendige Speicherleistung beim Strom stellt das DIW nur fest: „Ende 2025 betrug die gesamte in Deutschland installierte Stromspeicherleistung 25,5 Gigawatt. Dies entspricht rund 43 Prozent der durchschnittlichen Stromnachfrage. Rund die Hälfte dieser Speicherleistung machen mittlerweile Heimspeicherbatterien aus, die mit Aufdachsolaranlagen gekoppelt sind. Ihre Gesamtleistung ist in den vergangenen Jahren parallel zum Boom der Photovoltaik stark gewachsen.“ Kein Wort schreibt das DIW im Kontext zur notwendigen Gewinnung und Speicherung von Wasserstoff, ohne die eine hinreichende Stromspeicherung zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende nicht gelingen wird. Die fehlende Nennung irgendeines Hinweises darauf, dass nicht nur für den Stromwendeteil der Energiewende Wasserstoffspeicher benötigt werden, sondern in erheblich größerem Umfang auch Wasserstoffspeicher für importierten Wasserstoff, ist mehr als nachlässig. So sollen im Stromwendeteil lediglich bis zu 150 TWh/Jahr Wasserstoff erzeugt werden; diese Zahl ergibt sich rechnerisch aus dem genehmigten Netzentwicklungsplan 2025. Der Gesamtbedarf Deutschlands liegt im Jahr 2045 gemäß Nationalem Wasserstoffrat hingegen zwischen 620 und knapp 1.300 TWh/Jahr.

Wir haben deshalb der Bundesregierung bzw. dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) am 11. Februar 2026 über das Transparenzportal „FragDenStaat“ die konkrete Frage gestellt, „wie viele Untergrundspeicher Deutschland im Jahr 2045 für Wasserstoff aus heimischer und ausländischer Elektrolyse plant“.

Die folgende Antwort des Bundesministeriums hat uns erschüttert:

„Die Planung von Untergrundspeichern für die Aufnahme von Wasserstoff ist eine unternehmerische Entscheidung, abhängig von den Erfordernissen des Marktes. Uns liegen keine Erkenntnisse vor, von wie vielen Speichern die Unternehmen im Jahr 2045 ausgehen. Aufgrund der großen Unsicherheiten am Wasserstoffmarkt dürften endgültige Entscheidungen dazu erst in Zukunft erfolgen.“

Was lediglich wie eine routinemäßige Verwaltungsantwort klingt, hat bei wissenschaftlicher Betrachtung in Wahrheit enorme Sprengkraft. Denn sie bedeutet nichts anderes, als dass für einen der zentralen Bausteine der Energiewende – die notwendige großskalige Speicherung von Wasserstoff – keine staatliche Ausbauplanung existiert. Speicher sind, so das Ministerium, Privatsache von Unternehmern. Unglaublich! Wann begreift die immer noch neoliberal bis zu marktradikal beseelte herrschende Politik endlich, dass das am Ende nur zu schwerwiegenden gesamtwirtschaftlichen Fehlallokationen führt? Und die Energieversorgung einer Volkswirtschaft mit dem Basisgut Energie kann man schon gar nicht den freien Marktmechanismen und einer unternehmerischen Freiheit mit unterlegter Profitfunktion überlassen, zumal diese sich regelmäßig in einer einzelwirtschaftlichen Rationalitätsfalle befindet und damit gesamtwirtschaftlich zu kontraproduktiven Ergebnissen führt. So gelingt die Energiewende nicht!

Politik war bisher unfähig, einen zum Gelingen der Transformation notwendigen energiewirtschaftlichen und -technischen Masterplan zu entwickeln und der Öffentlichkeit zur gesellschaftlichen (demokratischen) Diskussion vorzulegen. Politik denkt nicht zielführend holistisch, sondern allenfalls partiell. Die daraus folgenden negativen Ergebnisse sind sattsam bekannt. Unerträglich wird es, wenn Politik im Zusammenhang mit der gesamtgesellschaftlichen Energieversorgung noch einseitige Kapitalinteressen bzw. die Interessen der privatwirtschaftlichen Energieunternehmen bedient, die bis heute über eine ungebrochene Marktmacht zur Profitmaximierung über Strompreise verfügen und sich zusätzlich noch ihrer Verantwortung beim Atomausstieg entziehen konnten, wobei Milliarden an Subventionen ohne Gegenleistung erbeutet wurden, die zukünftig andere in der Volkswirtschaft erarbeiten müssen. (Siehe dazu ausführlich den Beitrag „Heinz-J. Bontrups Stellungnahme zur Verteilung der Kosten der kerntechnischen Entsorgung“ auf den NachDenkSeiten vom 2. Januar 2017)

Warum Speicher keine Nebensache sind

Worum geht es im Folgenden? Die deutsche Energiewende, genauer die Stromwende, basiert auf einer klaren Annahme: Strom aus Wind und Sonne wird künftig die tragende Säule des Energiesystems sein. Doch Wind und Sonne liefern ihre Energie nicht immer dann, wenn sie gebraucht wird, sondern dann, wenn sie verfügbar ist. Im Sommer entstehen hohe Überschüsse aus Photovoltaik. Im Winter hingegen steigen Stromlasten und Wärmebedarf stark an. Diese saisonale Diskrepanz ist kein Randproblem, sondern eine der Kernherausforderungen der energiewirtschaftlichen Transformation.

Strategische Modellrechnungen zur Energiewende – etwa die sogenannten Langfristszenarien – kommen zu dem Ergebnis, dass im Jahr 2045 zur Überbrückung der Wintermonate Wasserstoffspeicher mit einem Energieinhalt von 76 bis 80 Terawattstunden (TWh) erforderlich sein werden. Diese Zahl bezieht sich auf sogenanntes „Arbeitsgas“, also die tatsächlich nutzbare Energiemenge. Diese Größenordnung findet sich auch im „Weißbuch Wasserstoffspeicherung“ des BMWE wieder.

Gedacht ist dieser Speicherblock für die saisonale Glättung: Überschüssiger Sommerstrom wird per Elektrolyse in Wasserstoff umgewandelt, gespeichert und im Winter in wasserstofffähigen Kraftwerken rückverstromt. Aus den Szenarien des Netzentwicklungsplans ergibt sich, dass dafür etwa 135 bis 150 TWh Wasserstoff pro Jahr in Deutschland erzeugt werden könnten – abhängig von der angenommenen Elektrolyseleistung.

Doch selbst dieser Mindestbedarf von 80 TWh Speicher steht heute nicht zur Verfügung!

Status quo: ernüchternde Kapazitäten

Der Nationale Wasserstoffrat hat bereits 2021 darauf hingewiesen, dass sämtliche deutschen Salzkavernenspeicher, in denen derzeit rund 168 TWh Erdgas gelagert werden können, für Wasserstoff nur eine deutlich geringere Kapazität aufweisen würden: etwa 33 TWh Porenspeicher, die weitere rund 94 TWh Erdgas aufnehmen, sind nur eingeschränkt geeignet. Vorsichtige Schätzungen gehen davon aus, dass höchstens ein Viertel davon umgerüstet werden könnte – also vielleicht weitere fünf TWh Wasserstoff speicherbar sind.

In Summe stehen heute also weniger als 40 TWh potenziell nutzbarer Wasserstoff-Untergrundspeicher zur Verfügung – nicht einmal die Hälfte dessen, was für die saisonale Stromsicherung laut offizieller Planung mindestens erforderlich wäre.

Doch damit endet die Rechnung noch nicht.

Der eigentliche Maßstab: der Gesamtbedarf an Wasserstoff

Die öffentliche Diskussion konzentriert sich häufig auf die 80 TWh saisonale Speicher für das Stromsystem mit seinen maximal 150 TWh Wasserstofferzeugung. Doch das ist nur ein kleiner Teil des Bildes: Der Nationale Wasserstoffrat geht für 2045 von einem Gesamtbedarf zwischen 620 und knapp 1.300 TWh Wasserstoff pro Jahr aus. In der Wasserstoff-Importstrategie der Bundesregierung wird immerhin schon ein Importbedarf von 360 bis 500 TWh Wasserstoff sowie von zusätzlich rund 200 TWh Derivaten (z.B. Ammoniak) genannt – oder mehr oder weniger.

Selbst wenn man konservativ rechnet, wird der heimisch erzeugte Wasserstoff nur einen Bruchteil des Bedarfs decken können. Der Rest muss importiert werden. Hier beginnt erst das eigentliche Speicherproblem.

Der Vergleich mit Erdgas

Um eine erste Größenordnung zu erhalten, hilft ein Blick auf das heutige Erdgas-System.

Deutschland setzte im Jahr 2024 rund 900 TWh Erdgas um (Importe plus Eigenförderung). Dafür standen Erdgas-Untergrundspeicher mit einer Arbeitsgas-Kapazität von etwa 225 TWh zur Verfügung. Das entspricht rund 25 Prozent des Jahresumsatzes. Überträgt man diese Relation auf einen künftigen Wasserstoffmarkt von bis zu 1.300 TWh, ergäbe sich überschlägig ein Speicherbedarf von bis zu 320 TWh.

Selbst wenn man Annahmen zugunsten einer geringeren Saisonalität beim Wasserstoffverbrauch trifft – etwa, weil Verkehr und Niedertemperaturwärme weitgehend elektrifiziert werden –, verbleibt immer noch ein optimistisch abschätzbarer Speicherbedarf von bis zu 200 TWh. Zur Erinnerung: Heute verfügbar sind aber nur unter 40 TWh, ein Fünftel.

Der Importfaktor: 80 Prozent per Schiff

Geht man spekulativ davon aus, dass 80 Prozent des importierten Wasserstoffs als flüssiges Ammoniak per Schiff geliefert werden, verschiebt sich die Problematik zusätzlich.

Ein solcher Importweg ist diskontinuierlich: Schiffe kommen in Chargen, Wetterbedingungen beeinflussen Fahrpläne, geopolitische Risiken sind nicht auszuschließen. Soll – analog zur europäischen Gas-Sicherheitsverordnung – eine 30-Tage-Versorgungsreserve für den importabhängigen Restmarkt vorgehalten werden, ergeben sich neue Zahlen:

Bei einem Restmarkt von 450 TWh pro Jahr wären rund 37 TWh Reserve erforderlich. Bei 1.050 TWh sind es rund 86 TWh. Diese Energiemengen müssten als Ammoniak zwischengelagert werden – in Tankanlagen in Häfen. Das entspricht mehreren Millionen Tonnen Lagerbestand und weit über hundert Großtanks. Technisch ist das machbar. Infrastrukturpolitisch ist es eine Mammutaufgabe, und die Lagerung von Ammoniak ist nicht unproblematisch – siehe Explosionen in Beirut/Libanon 2020.

Wirtschaftlich werden die zukünftigen Wasserstoffmengen überwiegend importiert werden müssen. Durch die weltweit hier nur zu erwartenden knappen Produktionskapazitäten und -mengen entsteht ein intensiver Nachfragerwettbewerb mit hohen Preisen für Wasserstoff, die im Ergebnis zu einer steigenden Energierechnung für die gesamte deutsche Volkswirtschaft führen. Dabei wird es, bei der über die Wirtschaftssektoren zu verteilenden Rechnung, zu größeren Umverteilungseffekten in der sektoralen Wertschöpfungskette kommen, wobei die Kosten am Ende jedoch die Endverbraucher als private Haushalte werden tragen müssen.

Und nun? Die Ministeriumsantwort

Vor diesem Hintergrund wirkt die Antwort des BMWE wie ein politischer Offenbarungseid: Speicher seien „unternehmerische Entscheidungen“, heißt es. Der Markt werde es richten.

Doch Speicher sind keine gewöhnlichen Marktgüter, die man mal so eben kommodifizieren kann. Sie sind gesellschaftlich strategische Infrastruktur – vergleichbar mit Stromnetzen, Autobahnen oder Gasfernleitungen. Sie haben lange Vorlaufzeiten (Umbau etwa fünf bis sechs Jahre, Neubau zehn bis zwölf Jahre), eine hohe Kapitalbindung mit einer nur langfristigen Amortisation der vorgeschossenen Geldmittel, und zudem bieten sie nur geringe Renditen bezogen auf das eingesetzte Kapital.

Kein privates Unternehmen investiert deshalb hunderte Millionen oder gar Milliarden Euro in Speicher, wenn unklar ist, wie groß der künftige Markt wirklich wird, ob regulatorische Eingriffe erfolgen, ob Mindestfüllstände vorgeschrieben werden oder ob staatliche Fördermechanismen existieren. Der Markt baut keine strategische Reserve auf eigene Rechnung, die immer mit einer prognostisch hinreichenden Profitrate unterlegt sein muss.

Hier gibt es nur zwei Optionen: Entweder der Staat schafft für die privatwirtschaftlichen Anbieter anreizende Rahmenbedingungen, oder der Staat bietet die Leistung durch ein nicht vom Profit getriebenes öffentliches Unternehmen selbst an, wobei wir letztere Option empfehlen.

Eines muss dabei aber, unabhängig von den Optionen, allen klar sein:

Die tatsächliche Größe des künftigen Wasserstoffmarktes ist hoch umstritten und die Szenarien variieren stark. Eine verbindliche Speicherplanung würde eine implizite Festlegung auf eine bestimmte Marktdimension bedeuten. Ein Speicherprogramm im Umfang von 100 bis 200 TWh bedeutet Investitionen im zweistelligen, möglicherweise dreistelligen Milliardenbereich. Dies wird die private Wirtschaft nicht finanzieren, und auch angesichts angespannter öffentlicher Haushaltslagen ist dies politisch heikel. Möglicherweise setzt die Politik darauf, dass internationale Lieferketten stabiler und günstiger sein werden als angenommen – und dass große Puffer für eine Speicherung gar nicht notwendig werden. Doch diese Hoffnung ist hoch riskant.

Welche Dramatik entsteht?

Ohne rechtzeitigen Ausbau von Speichern ergeben sich erhebliche Risiken: Erstens Versorgungslücken im Winter, wenn Rückverstromungskapazitäten mangels H₂-Reserven nicht betrieben werden können. Zweitens eine Importabhängigkeit ohne ausreichenden Puffer, mit potenziellen Preisschocks oder Lieferausfällen. Und drittens milliardenschwere Fehlinvestitionen, wenn Elektrolyseure und H₂-Kraftwerke gebaut werden, aber die notwendige Speicherinfrastruktur fehlt und die Anlagen sich wirtschaftlich nicht betreiben lassen.

In diesem Fall würde die Energiewende nicht spektakulär scheitern – sie würde schleichend an systemischer Instabilität leiden.

Was kann man noch tun?

Zwar ist es nicht zu spät, aber Zeit ist der kritische Faktor. Mögliche Handlungsoptionen wären die Definition klarer Zielgrößen; hierzu müsste die Bundesregierung verbindlich festlegen, welche Speicherkapazitäten bis 2045 angestrebt werden. Analog zu Kraftwerksreserven könnten Speicher über Verfügbarkeitszahlungen abgesichert werden. Ein staatlich organisierter Wasserstoffpuffer – ähnlich der Erdölbevorratung – wäre ebenso denkbar. Zudem müsste die Importarchitektur realistisch geplant werden. Wenn z.B. 80 Prozent des Wasserstoffs in welcher Form auch immer per Schiff kommen sollen, braucht es Terminal- und Tankkapazitäten im industriellen Maßstab.

Die eigentliche Frage

Die Ministeriumsantwort legt offen: Der Ausbau der Wasserstoffspeicher ist politisch nicht priorisiert. Doch ohne Speicher gibt es keine saisonale Absicherung. Ohne saisonale Absicherung keine Versorgungssicherheit, und ohne Versorgungssicherheit keine gesellschaftliche Akzeptanz und somit keine Energie-, sondern bestenfalls eine eingeschränkte Stromwende.

Die Energiewende ist kein rein technisches Projekt. Sie ist ein infrastrukturelles Jahrhundertvorhaben. Wer Speicher zur „unternehmerischen Entscheidung“ erklärt und den Risiken von Marktmechanismen aussetzt, überlässt einen systemkritischen Baustein der Energiewende dem Zufall. Die Frage lautet daher nicht, ob Speicher eine „Privatsache“ sind. Die Frage lautet: Kann ein (noch) Industrieland wie Deutschland es sich leisten, seine Energie-Resilienz beim Wasserstoff und der hier notwendigen Speicherung dem Markt und privatwirtschaftlichen Interessen zu überlassen? Die Antwort darauf wird darüber entscheiden, ob das Jahr 2045 einen energiepolitischen Erfolg – oder eine schmerzhafte Fehlallokation – markieren wird. Wir empfehlen daher dringend zur Gefahrenabwehr ein politisches Umdenken!

Titelbild: FOTOGRIN/shutterstock.com

Was, wenn die Rede vom transatlantischen Riss und der europäischen Selbstbehauptung in den letzten Wochen um die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) 2026 herum genau das Gegenteil einer Realität ist, die sich auf der Ebene der militärischen Planung tatsächlich vollzieht? Wer die politische Rhetorik der Konferenz nüchtern an der materiellen Realität misst, an den militärischen Planungen, den Kommandostrukturen und der industriellen Integration, der erkennt ein gänzlich anderes Bild. Was uns als „europäische Souveränität“ verkauft wird, ist in Wahrheit der Übergang in eine neue Phase der simulierten Souveränität. Ein Artikel von Nel Bonilla.

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Wer die Berichterstattung zur Münchner Sicherheitskonferenz verfolgt hat, könnte dem Glauben verfallen, wir seien Zeugen einer historischen Emanzipation. „Europa muss erwachsen werden“, „Wir müssen unsere Sicherheit selbst in die Hand nehmen“, „Lastenteilung statt Trittbrettfahren“ – so hallte es durch den Bayerischen Hof. Die lettische Außenministerin Baiba Braže sekundierte im Plenum während des European Defence Townhall (12. Februar 2026) mit Strenge: „Man kann sich aus diesem Verteidigungsprogramm nicht abmelden, es ist ein gemeinsames europäisches Unternehmen.“ Kommentatoren und Politiker, von Friedrich Merz bis zu den Leitartiklern der großen Zeitungen, überbieten sich in der Forderung nach einer „europäischen Stärke“, die angeblich notwendig sei, um nicht zum Spielball der Großmächte zu werden.

Oberflächlich betrachtet scheint die Sache klar: Angesichts eines US-Präsidenten Trump, der Politik als reines Tauschgeschäft begreift, besinnt sich Europa auf sich selbst. Man redet von strategischer Autonomie, übernimmt neue NATO-Kommandos in Norfolk im US-Bundesstaat Virginia oder Neapel in Italien und verspricht, die Lasten der Verteidigung endlich selbst zu tragen. Es klingt nach Emanzipation.

Doch was, wenn diese Erzählungen die Realität nicht beschreiben?

Was, wenn die Rede vom transatlantischen Riss und der europäischen Selbstbehauptung genau das Gegenteil dessen ist, was sich auf der Ebene der militärischen Planung tatsächlich vollzieht? Wer die politische Rhetorik der Konferenz nüchtern an der materiellen Realität misst, an den militärischen Planungen, den Kommandostrukturen und der industriellen Integration, der erkennt ein gänzlich anderes Bild. Was uns als „europäische Souveränität“ verkauft wird, ist in Wahrheit der Übergang in eine neue Phase der simulierten Souveränität.

Ich möchte in diesem Essay eine Gegenthese entwickeln: Die Münchner Sicherheitskonferenz 2026 zelebrierte die Vertiefung einer strukturellen Abhängigkeit Europas von den USA, die nun offen als Programm ausgesprochen wird. Das vermeintliche Auseinanderdriften ist in Wirklichkeit eine funktionale Arbeitsteilung innerhalb eines gemeinsamen transatlantischen „Bunkers“. Es ist, mit anderen Worten, eine Sicherheitsarchitektur, die Europa mehr Masse gibt, aber keine Souveränität; mehr Verantwortung, aber keine Autonomie. Wir erleben also eine noch tiefere, fast irreversible Verschmelzung in eine transatlantische Kriegsarchitektur, in der Europa die Muskeln (Truppen, Logistik, Rüstungsausgaben) stellt, während das Gehirn (Kommando, Strategie, nukleare Eskalationskontrolle) fest in Washington verbleibt.

Um diese These zu belegen, müssen wir mehrere Schichten abtragen: die Inszenierung in München, die materielle Realität der US-Kommandostrukturen (inklusive der neuen NATO-Hierarchien) und die bürokratische Vorbereitung dieses Zustands, der lange vor der „Zeitenwende“ begann.

Die Münchener Sicherheitskonferenz

Beginnen wir mit dem Ort, an dem die Erzählung geschmiedet wird. Die Münchner Sicherheitskonferenz wird oft als Forum des offenen Dialogs verstanden. Tatsächlich aber gleicht sie heutzutage einem hermetisch abgeriegelten Resonanzraum, in dem eine transatlantische Elite ihr Weltbild synchronisiert. Hier begegnen sich Menschen mit ähnlichen sozialen Positionen, Karrierewegen und denselben institutionellen Verpflichtungen, um ihre Sicht auf die Welt nicht zu hinterfragen, sondern anzugleichen. Die MSC ist ein Ort der elitären Selbstvergewisserung, an dem die Grenzen des Denkbaren reproduziert und zementiert werden.

Die Abwesenden sind dabei so wichtig wie die Anwesenden. In den Räumen des Bayerischen Hofs sucht man vergeblich nach Stimmen, die für Entmilitarisierung argumentieren, für Blockfreiheit, für eine Sicherheitsarchitektur jenseits der NATO. Was zirkuliert, sind Bedrohungsanalysen, Fähigkeitslücken, Abschreckungslogiken. Was nicht zirkuliert, sind alternative Sicherheitskonzepte oder kritische Fragen nach der Rolle der NATO in der Produktion jener Bedrohungen, die sie zu bekämpfen vorgibt.

Wolfgang Ischinger, der Doyen dieser Veranstaltung und als ehemaliger Botschafter in Washington die Verkörperung der transatlantischen Symbiose, brachte die Funktion der MSC 2026 unfreiwillig ehrlich auf den Punkt, als er das „Alleinstellungsmerkmal“ der Konferenz pries:

„Es gibt nicht viele Orte auf der Welt außerhalb der US-Hauptstadt, an denen man 10, 15 oder sogar 20 Mitglieder des US-Senats in einem Raum antrifft […] mit einer buchstäblich riesigen Delegation aus der Regierung, mit hochrangigen Leuten aus allen wichtigen Ministerien, um mit ihren europäischen Amtskollegen über den richtigen Weg nach vorne zu plaudern.“

Diese Aussage klingt mehr nach einer Beschreibung eines erweiterten amerikanischen Kabinettstisches auf deutschem Boden. Was Ischinger hier als wunderbares Privileg anpreist – dass der US-Gesetzgeber faktisch auf deutschem Boden tagt –, zeigt nur, dass dies als erstrebenswerter Normalzustand gefeiert wird. Hier treffen sich US-Senatoren, Rüstungs-CEOs und europäische Minister zur gegenseitigen Bestätigung, dass es keine Alternative zur Aufrüstung gibt. Es wird nur noch debattiert, wie die Vorgaben aus Washington am effizientesten umgesetzt werden können.

In dieser Echokammer, die Ischinger so stolz als Familientreffen inszeniert, ist Dissens also strukturell gar nicht erst vorgesehen. Die jungen Beamten, die in diesem Jahr zum ersten Mal nach München reisen, durchlaufen eine Initiation, in der sie lernen, was die aktuellen Positionen sind. Sie lernen vor allem, wie man in dieser Welt spricht, denkt und aufsteigt. Sie erfahren, wer dazugehört und wer nicht. Sie internalisieren die Dichotomie, die bestimmt, wer „wir“ sind und wer der „Feind“ (oder zumindest „Rivale“) ist.

„Stark, aber nicht unabhängig“: die Doktrin der simulierten Souveränität

Die zentrale Erzählung der MSC 2026 lautete offiziell „Under Destruction“ – gemeint war der Zerfall der US-geführten Ordnung nach 1945. Vordergründig ging es darum, dass Europa stark werden müsse, um unabhängiger von den Launen Washingtons zu agieren. Doch Matthew Whitaker, Trumps ehemaliger kommissarischer Justizminister und nun als NATO-Botschafter der Mann fürs Grobe in Brüssel, zerstörte diese Illusion während der Auftaktveranstaltung mit einem einzigen, bemerkenswerten Satz, der in der deutschen Debatte kaum Beachtung fand:

„Wir lieben euch immer noch. Ihr seid immer noch Verbündete, aber wir wollen, dass ihr wachst und das werdet, was ihr werden könnt. Die Autonomie – wir bitten nicht um europäische Autonomie. Wir bitten um europäische Stärke. […] Wir erwarten einfach, dass ihr mehr tut und nicht unabhängig seid. Ich denke, das ist das Problem: Nur weil man stark ist, heißt das nicht, dass man unabhängig ist. Tatsächlich ist die Vernetzung wichtiger.“

Übersetzt bedeutet dies: Die US-Eliten wollen keine europäischen Partner auf Augenhöhe, sondern funktionale Hilfstruppen. Konfrontiert mit den massiven Anforderungen im „Indopazifik“ – ein Euphemismus für die Kriegsvorbereitung gegen China –, benötigen sie Europa als gesicherten Rückraum. Europa soll „stark“ genug sein, um den konventionellen Konflikt mit Russland an der Ostflanke zu führen, damit die USA ihre Ressourcen verlagern können. In dieser Logik ist die Lastenteilung eine Methode der Spezialisierung. Europa soll aufrüsten, mehr ausgeben und mehr Verantwortung übernehmen, aber diese Stärke darf nicht in strategische Unabhängigkeit übersetzt werden. Der Begriff „Vernetzung“ ist dabei nur eine positive Bezeichnung für strukturelle Abhängigkeit: von NATO-Kommandostrukturen über US-geführte Kommandos bis hin zu amerikanischen Waffensystemen und Geheimdiensten.

Die Botschaft an Europa ist glasklar: Ihr dürft Muskeln aufbauen, aber das Nervensystem und das Gehirn bleiben amerikanisch. Was Whitaker hier formuliert, ist eine Doktrin der simulierten Souveränität. Mit anderen Worten: es ist ein Zustand, in dem ein Staat zwar über beeindruckende militärische Fähigkeiten verfügt, aber die Kapazität verloren hat, seine eigene strategische Orientierung zu bestimmen.

Dass Whitaker zuvor die NATO verteidigte – „Wir versuchen nicht, die NATO zu zersetzen… Wir versuchen, die NATO stärker zu machen, nicht uns zurückzuziehen oder die NATO abzulehnen.“ – unterstreicht, was ich als „Wartungsideologie“ bezeichne: Es gibt keine Vision jenseits der bestehenden Architektur. Die NATO wird als gegebene Struktur, die es zu erhalten und zu verstärken gilt, verstanden. Frieden wird direkt an militärische Fähigkeiten gekoppelt und nur an sie. Alternative Sicherheitslogiken kommen nicht vor, weil der Denkhorizont sie gar nicht erst als Optionen erscheinen lässt.

Die Bestätigung für diesen Befund kam ausgerechnet aus dem Maschinenraum der europäischen Elite. Arancha González Laya, ehemalige spanische Außenministerin und heute Dekanin der Pariser Kaderschmiede für internationale Beziehungen (PSIA), bestätigte in derselben Runde die US-Sichtweise; nur spiegelbildlich und mit fast fatalistischer Nüchternheit:

„Es war eine Entscheidung, die wir vor langer Zeit gemeinsam getroffen haben: dass Europa keine eigene autonome Sicherheit haben würde; dass die USA der ultimative Garant der europäischen Sicherheit sein würden und dass Europa – nicht nur die EU, sondern Europa – den Großteil seines Verteidigungsbedarfs aus den USA kaufen würde. […] Ich glaube nicht, dass wir uns heute von den USA abkoppeln können.“

Das ist das Eingeständnis einer simulierten Souveränität. González Laya benennt explizit, dass die Nicht-Autonomie Europas eine strukturelle und historische Entscheidung war. Während Politiker wie Bundeskanzler Friedrich Merz oder Emmanuel Macron Sonntagsreden über „europäische Selbstbehauptung“ halten, geben ihre Chef-Strategen hinter vorgehaltener Hand zu, dass die funktionale Unterordnung unter Washington weiterläuft. Das Paradoxe ist: Das Wissen um die Struktur führt nicht zu ihrer Überwindung, sondern zementiert ihre Akzeptanz, sei es aus Resignation oder aus Überzeugung.

Die neue Lastenteilung: Tributzahlungen für den Stellvertreterkrieg

Das Programm hinter dieser Doktrin wird in der Logik der „Lastenteilung“ deutlich. Whitaker verwies auf Elbridge Colby, der als US-Unterstaatssekretär für Verteidigung einer der einflussreichsten Strategen im Pentagon ist:

„Undersecretary Elbridge Colby kommt, er ist die perfekte Person, um über die Verteidigungsstrategie im Detail zu sprechen und darüber, wie die USA sich jetzt und in Zukunft zu Europa positionieren. Über Fähigkeiten, die möglicherweise letztlich aus Europa abgezogen und durch europäische Fähigkeiten ersetzt werden müssen. Wir werden weiterhin in der NATO engagiert sein, aber gleichzeitig müssen wir uns unseren massiven Anforderungen im Indopazifik stellen.“

Das ist Colbys Konzept der Lastenteilung: Europa übernimmt mehr konventionelle Lasten gegen Russland, damit die USA sich auf China konzentrieren können. Die strategische Architektur – nukleare Abschreckung, SACEUR, Planungskonzepte – bleibt US-zentriert. Colby selbst sprach von militärischer Planung:

„Es geht darum, dass wir [die USA] nicht überall gleichzeitig mit voller Kraft sein können … Wir planen so, dass wir einen guten Puffer der Versicherung haben. Natürlich werden die Amerikaner überall präsent sein, aber auf eine Weise, die mit praktischer militärischer Planung verknüpft ist.“

Übersetzt heißt das: Europa dient als „Puffer“, der die Stellung hält und die Kosten trägt, damit die USA ihre eigentliche militärische Macht in den Indopazifik verlagern können. Die deutschen Kommentatoren, die in diesen Tagen schreiben, Europa müsse „umfangreich in eigene Machtmittel investieren“, wiederholen damit genau jene Logik. Sie glauben, für Autonomie zu werben, während sie die Sprache der funktionalen Arbeitsteilung reproduzieren.

Lindsey Graham, Senator und langjähriger Scharfmacher der Republikaner, formulierte die transatlantische Arbeitsteilung mit einer Ehrlichkeit, die an Zynismus grenzt:

„Wir werden [Waffen an die Ukraine] verkaufen. Ihr werdet sie kaufen. Macht sie zur tödlichsten Streitmacht in Europa, für immer.“

Das ist die ungeschminkte ökonomische Logik hinter der US-Sicherheitsstrategie in Europa: Europa zahlt, Amerika liefert, Ukrainer kämpfen. Die Zahlen belegen diesen Kapitalabfluss eindrücklich: Zwischen 2022 und 2024 gaben europäische NATO-Mitglieder 51 Prozent ihrer Ausrüstungsbudgets für US-Systeme aus – fast doppelt so viel wie in den drei Jahren zuvor. Das MSC-Berichtspanel dokumentiert diesen Befund und diagnostiziert gleichzeitig, dass „der Drang zur Steigerung der Einsatzbereitschaft alte Muster verstärkt hat: Die Beschaffung bleibt weitgehend national und stark abhängig von Drittstaatenlieferanten – allen voran den USA“. Die Europäer kaufen sich tiefer in die Abhängigkeit, während sie gleichzeitig von Autonomie sprechen.

Die sozialen Kosten dieser geopolitischen Ambitionen werden inzwischen offen ausgesprochen. Hélène Conway-Mouret, französische Senatorin, brachte die Logik der Mangelverwaltung in München mit bemerkenswerter Offenheit auf den Punkt. Sie forderte, man müsse der Bevölkerung nun erklären, dass es absolut notwendig sei, „weniger in Bildung und soziale Belange“ zu investieren, um diese Gelder stattdessen in die Rüstung umzuleiten. Dass sie diesen massiven Entzug öffentlicher Mittel im selben Atemzug als Konjunkturprogramm zu verkaufen versuchte – Rüstungsausgaben schüfen „Arbeitsplätze“ –, entlarvt den Zynismus der neuen Ära: Der Sozialstaat wird zugunsten einer militärischen „Resilienz“ geopfert, während die Profite der Rüstungskonzerne der Bevölkerung als Ersatz für fehlende Bildung und soziale Sicherheit verkauft werden.

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Titelbild: Screenshot br24

Das Landgericht Stuttgart hat nach längerem Rechtsstreit ein aufsehenerregendes Urteil gefällt: Der SPD-Landesverband muss die Mail-Adressen seiner rund 30.000 Mitglieder im Südwesten herausgeben, damit die Initiatoren von „Mehr Diplomatie wagen“[1] ihre friedenspolitischen Positionen in der Partei bekannt machen und für ihre Veranstaltungen werben können. Geklagt hatten im April 2024 zwölf baden-württembergische SPD-Mitglieder. Ihnen geht es längst um Grundsätzliches: um die Beteiligung von Mitgliedern an der demokratischen Willensbildung in ihrer Partei. Von Volker Rekittke.

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Für den SPD-Landesverband Baden-Württemberg endete das Jahr 2025 mit einer empfindlichen juristischen Niederlage – und zwar ausgerechnet gegen eine Gruppe eigener Parteigenossinnen und -genossen. Die wollten ursprünglich nur Informationen ihrer Initiative „Mehr Diplomatie wagen“ über die Kanäle der Landespartei verschicken lassen und per E-Mail zu ihren Veranstaltungen einladen, etwa mit Brigadegeneral a. D. Erich Vad, mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner, mit Verdi-Landeschef Martin Gross oder dem Historiker Prof. Peter Brandt, Sohn von SPD-Legende Willy Brandt, der in seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler im Herbst 1969 den berühmten Satz gesagt hatte: „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“

Um innerparteiliche Demokratie, um Mitsprache der Basis bei der so wichtigen Debatte um Krieg und Frieden ging es letztlich auch der Gruppe aus dem Südwesten. Doch weil die Parteiführung sich partout weigerte, zogen zwölf linke Sozialdemokraten schließlich vors Landgericht in Stuttgart – und gewannen nun auf ganzer Linie.

Nachdem sich das Verfahren seit Klageerhebung im April 2024 sehr in die Länge gezogen hatte, kam kurz vor Weihnachten, am 19. Dezember 2025, das Urteil aus Stuttgart. Das dürfte – so es denn Bestand vor der nächsthöheren Instanz hat – von grundlegender Bedeutung nicht nur für die SPD, sondern für alle Parteien in Deutschland sein, von der CDU bis zum BSW. „Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerinnen und Kläger eine Liste mit den Namen und den vorhandenen E-Mail-Anschriften der ihm angehörenden Mitglieder in elektronischer Form zu übermitteln“, heißt es im Urteil (Aktenzeichen 15 O 131/24).
Der Aufruf „Mehr Diplomatie wagen“ zur Beilegung des Ukraine-Krieges wurde mittlerweile von rund 1.200 Sozialdemokraten und Gewerkschaftern aus ganz Deutschland unterzeichnet. Veröffentlicht hatte ihn eine Gruppe namhafter Sozialdemokraten aus dem Südwesten – darunter der Ehrenpräsident des Club of Rome Ernst Ulrich von Weizsäcker – bereits 2023. Darin heißt es:

„Alle Möglichkeiten, die Kriegsparteien an den Verhandlungstisch zu bringen, humanitäre Erleichterungen zu ermöglichen, Vertrauen zu stiften und nach einer Friedenslösung zu suchen, sollen genutzt werden.“

Die Erinnerung an die Erfolge sozialdemokratischer Entspannungspolitik und diplomatischer Initiativen in den 1960er- und 1970er-Jahren kam zur rechten Zeit. Anfang 2024 berichtete die New York Times unter der Überschrift „Biden’s Armageddon Moment“[2], dass die russischen Streitkräfte den Einsatz taktischer Atomwaffen im Oktober 2022 angesichts vorrückender ukrainischer Truppen in Erwägung gezogen hatten[3]. SPD-Kanzler Olaf Scholz wusste offensichtlich von der Bedrohung – und sprach darüber mit der chinesischen Staatsführung bei seinem Peking-Besuch Anfang November 2022.[4] Ebenjene Gefahr einer „nuklearen Eskalation“ wird auch in dem Aufruf „Mehr Diplomatie wagen“ benannt.[5]

Um ihre Positionen den rund 30.000 SPD-Parteimitgliedern im Südwesten bekannt zu machen und eine möglichst breite innerparteiliche Debatte über nukleare Rüstungskontrolle oder über die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden zu starten, baten die Initiatoren ihren Landesvorstand in Stuttgart, den Aufruf per E-Mail allen Genossinnen und Genossen im Südwesten zukommen zu lassen – oder der Gruppe die Mail-Adressen zur Verfügung zu stellen.

Im Namen des Präsidiums lehnte Generalsekretär Sascha Binder das ab: „Jede Gliederung der Partei kann die Mitglieder in dem jeweiligen Zuständigkeitsbereich über die aktuelle Beschlusslage informieren. So werden Beschlüsse des Landesvorstandes oder eines Landesparteitags an alle Mitglieder des Landesverbandes versendet. Ein Beschluss eines Ortsvereinsvorstandes beispielsweise durch unsere Regionalzentren an die Mitglieder des Ortsvereins“, so Binder, der auch „datenschutzrechtliche Probleme“ anführt, und schließlich:

„Es steht jedem Mitglied frei, sich im Rahmen einer Mitgliederversammlung einzubringen und dort Anträge und auch Aufrufe vorzustellen und durchzusetzen.“

Gleiche Chancen

„Von der SPD in Land und Bund bekomme ich jede Woche ein bis zwei Mails mit Positionen von Abgeordneten, Ministern oder der Partei, auch mal Einladungen zu Veranstaltungen. Aber wenn wir unsere Initiative in der Landespartei bekannt machen wollen, geht das nicht“, sagt Wolfgang Däubler, einer der zwölf Kläger. Der Landesvorstand verweise die Gruppe um „Mehr Diplomatie wagen“ an die Ortsvereine, so der unter Betriebsräten und Gewerkschaftern bekannte Arbeitsrechtler, der seit 55 Jahren Mitglied der SPD ist:

„Da könnten wir unsere Auffassungen vorbringen. Wenn man Glück hat, sind dann ein paar Leute da und beschließen auch was Vernünftiges. Das ist dann eine ganz kleine Initiative, die im Meer der Informationen untergeht. Gleiche Chancen hätte man nur, wenn man die Mitglieder per Mail erreichen könnte.“

Nachdem einige Mails hin und her gegangen waren, verklagten am 10. April 2024 zwölf langjährige SPD-Mitglieder und Erstunterzeichner von „Mehr Diplomatie wagen“ den SPD-Landesverband Baden-Württemberg auf „Überlassung einer Mitgliederliste“, wie es in der Klageschrift heißt. Zu den Klägern gehören neben Däubler etwa der Tübinger Rechtsanwalt und Aachener Friedenspreisträger Holger Rothbauer, die ehemaligen Abgeordneten Rita Haller-Haid und Hilde Mattheis sowie der langjährige Betriebsratsvorsitzende von Siemens in Tübingen, Ismayil Arslan, und der Ex-VHS-Leiter in Reutlingen, Ulrich Bausch.

In ihrer Klage argumentieren die Sozialdemokraten mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), nach der jeder Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft oder auch einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts das Recht habe, „Namen und Anschrift seiner Mitgesellschafter zu erfahren“ – im konkreten Fall ging es darum, eine außerordentliche Gesellschafterversammlung einzuberufen. „Davon könne – so der Bundesgerichtshof – nur Gebrauch gemacht werden, wenn man Namen und Anschriften der übrigen Gesellschafter kenne“, heißt es in der Klageschrift. Zudem wird auf ein weiteres BGH-Urteil von 2010 zum Vereinsrecht verwiesen:

„Dem Mitglied eines Vereins steht ein Anspruch auf Offenbarung der Namen und Anschriften der Mitglieder des Vereins zu, wenn es ein berechtigtes Interesse darlegen kann, dem kein überwiegendes Interesse des Vereins oder berechtigte Belange der Vereinsmitglieder entgegenstehen.“ (Aktenzeichen: II ZR 219/09)

Neuere Urteile, etwa des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm von 2023 (8 U 94/22 – juris), würden diese Rechtsprechung bestätigen: Das OLG Hamm habe sogar betont, ein „berechtigtes Interesse“ des Klägers liege darin, dass er „eine Opposition gegen die Politik des Vorstands organisieren“ möchte.

„Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu Kommanditgesellschaften und zu eingetragenen Vereinen betreffen ähnlich große oder sogar noch größere Gruppen von Gesellschaftern oder Mitgliedern“, so Wolfgang Däubler:

„Im Gesellschaftsrecht würde so mehr Demokratie und Mitbestimmung praktiziert als bei politischen Parteien – das kann doch wohl nicht wahr sein.“

Landesverband legt Berufung ein

Das sah nun das Landgericht in Stuttgart in seinem Urteil ebenso. Das Interesse der Kläger sei „augenscheinlich darauf gerichtet, innerhalb der Partei eine Meinungs- und ggf. Mehrheitsbildung im politischen Diskurs – der einer politischen Partei gerade naturgemäß innewohnt – zu einem bestimmten politischen Thema, hier der ‚Friedenspolitik‘, zu fördern“.

Doch weil man bei der SPD offensichtlich die Brisanz des Urteils erkannt hat, wird sich in der nächsten Instanz das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit dem Fall beschäftigen müssen. SPD-Landesgeschäftsführer Rainer Hinderer bestätigte auf Nachfrage, dass der Landesverband beim OLG Berufung eingelegt hat. „Als SPD stehen wir für einen offenen und lebendigen innerparteilichen Diskurs“, so Hinderer. Doch zugleich „haben wir eine grundsätzliche Verantwortung gegenüber unseren Mitgliedern und schützen ihre Daten. Es ist jetzt zu klären, ob jedes einzelne Parteimitglied Anspruch darauf haben kann, die personenbezogenen Daten sämtlicher SPD-Mitglieder zu erhalten.“ Zum laufenden Verfahren nehme man „keine weitere Stellung“.

Die ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid indes glaubt nicht, dass es der Partei wirklich um einen „offenen und lebendigen innerparteilichen Diskurs“ geht, ebenso wenig um Datenschutz oder die Frage, ob jedem Parteimitglied auf Verlangen alle Mitglieder-Mailadressen ausgehändigt werden müssen. Zudem ihre Gruppe angeboten habe, dass die Adressdaten auch bei einem Provider deponiert werden könnten, über den eine Versendung von entsprechenden Aufrufen oder Veranstaltungsterminen in Zukunft möglich sei.

Im Grunde solle eine von der Parteibasis ausgehende Diskussion über Krieg und Frieden verhindert werden, glaubt Rita Haller-Haid: „Letztlich geht es um die Frage von Basisdemokratie in Parteien.“ Denn solch ein Präzedenzfall könne durchaus Auswirkungen auch auf andere Themenfelder haben, etwa beim SPD-Mitgliederbegehren gegen die Abschaffung des Bürgergelds, ergänzt Jurist Wolfgang Däubler.

Haller-Haid ist überzeugt, dass eine ehrliche, gern auch kontroverse Auseinandersetzung über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs der SPD im derzeitigen baden-württembergischen Landtagswahlkampf eher helfen würde:

„Es gibt viele Leute, die uns nicht mehr wählen, weil sie die SPD nicht mehr als Friedenspartei sehen – die Menschen erkennen doch den Zusammenhang zwischen Hochrüstung und leeren Kommunalkassen.“

Die Umfragewerte im Land seien „katastrophal“, so die langjährige Landtagsabgeordnete – zuletzt kam die SPD nur noch auf unter zehn Prozent. Bliebe es dabei, würde die Sozialdemokratie im Südwesten am 8. März erstmals seit 1952 ein einstelliges Ergebnis einfahren – das wäre noch einmal unter dem bereits verheerenden Resultat von 2016 mit 12,7 Prozent, seinerzeit beinahe eine Halbierung gegenüber der Wahl von 2011 mit da immerhin noch 23,1 Prozent.[6]

Für Wolfgang Däubler jedenfalls ist dieser Fall „von grundsätzlicher Bedeutung“:

„Wenn wir letztinstanzlich gewinnen, heißt das, dass die Willensbildung in den Parteien künftig nicht nur in erster Linie von oben nach unten, sondern deutlich stärker auch von unten nach oben stattfinden kann.“

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