Seit 2024 setzt sich die Partei dafür ein, nun werden bald die Namensschilder ausgetauscht. Der queerpolitische Sprecher freut sich über ein „großes und vor allem sichtbares Signal“. Dann redet er von einem weiteren Regenbogen-Projekt der CDU.
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Der CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern ist offen für eine Zusammenarbeit mit SPD und Linken nach der Landtagswahl. Im Nordosten liegt die AfD derzeit weit vorn.
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Ein CDU-naher Unternehmerverband bläst zum Frontalangriff gegen etliche Versicherungs- und Sozialleistungen. CSU-Chef Söder fordert von den Deutschen derweil, mehr zu arbeiten – das sei doch nicht zu viel verlangt.
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Peter Hahne warnt vor dem politischen Selbstmord Deutschlands. In seinem neuen Buch „Warum macht ihr uns kaputt?“ rechnet der Bestsellerautor knallhart mit dem politischen Irrsinn unserer Zeit ab, legt Lügen, Doppelmoral und Versagen der Mächtigen schonungslos offen.
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Und vergib uns unsere Schuld: Die rituelle Selbstauspeitschung wegen einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD zeigt, wie sehr die Brandmauer der deutschen und europäischen Politik schadet. Ein Kommentar von Frank Hauke.
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Mercosur-„Eklat“ in Brüssel Das erste Gebot der Brandmauer-Religion wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Wer gedacht hatte, Berlins Regierender Bürgermeister könne nach seiner Tennisplatz-Lüge nicht noch peinlicher daherkommen, wird schnell eines Besseren belehrt. Selbst beim Thema Streusalz macht sich Kai Wegner zum Fallobst. Ein Kommentar.
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Die Bundesregierung will mit Trippelschritten das Asylrecht verschärfen – sehr zum Ärger der Grünen, die deshalb vors Verfassungsgericht ziehen. Die ganze Posse zeigt, von was für Versagern wir regiert werden. Ein Kommentar.
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Die Gründe für den seinerzeitigen Atomausstieg sind durch neue Techniken mit Mini-Reaktoren längst obsolet. Deutschland hätte damit realistische Chancen auf eine Spitzentechnologie. Ein entsprechender Brief an die zuständigen Bundesministerien blieb unbeantwortet, von 120 CSU-Abgeordneten bestätigten nur zwei den Eingang eines weiteren Schreibens in dieser Sache.
2021 sagte Friedrich Merz, die Kernkraftentscheidungen seien zwar getroffen, aber so etwas wie den Dual Fluid Reaktor schließe er überhaupt nicht aus, weil das eine hochinteressante Technologie sei, nachzusehen und zu hören hier (YouTube, ZDF). Vor wenigen Tagen, am 14. Januar 2026, rechnete Merz beim Neujahrsempfang der Wirtschaft (BZ) sogar erstmals mit der Regierung Merkel ab und nannte es einen „schweren strategischen Fehler, aus der Kernenergie auszusteigen“. „So machen wir jetzt die teuerste Energiewende auf der ganzen Welt“, ergänzt Merz das, was Fachleute schon seit 30 Jahren voraussagen.
Doch am 22. Januar vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos war die Kernenergie auf einmal verschwunden, Kohle selbstverständlich auch, und Merz sprach vor großem Publikum: „The focus for our electricity supply is on a combination of renewable energies, storage and modern gas power plants“ – also genau die Fortsetzung der wenige Tage zuvor kritisierten „teuersten Energiewende der Welt“. Dies passt auch zum Koalitionspapier sowie zur jüngst herausgegebenen Mainzer Erklärung der CDU. Letztere erwähnt übrigens mehrfach die Bedeutung von Energieeffizienz und günstigen Strompreisen, ignoriert aber die einzige Lösung, eine Energiewende fort von Abhängigkeit von importierten fossilen Energieträgern zu schaffen, ohne am Bankrott der Volkswirtschaft zu scheitern. Dies geht nur mit modernster Kernkrafttechnik.
Man kann dies gutwillig so zusammenfassen: Merz mag eigentlich Kernenergie, große Teile der CDU/CSU wohl auch, aber in seiner jetzigen Regierung darf und will er sich nicht dafür einsetzen, nicht einmal in Reden, schon gar nicht in Taten. Je nach Publikum wird dann mal der Atomausstieg als schwerer Fehler kritisiert, was man nun angeblich nicht mehr ändern könne, oder umgekehrt Kernenergie einfach geleugnet, als hätte es sie nie gegeben.
US-Präsident Donald Trump griff Merz’ Narrativ von Halle auf und stellte ebenfalls in Davos fest: „Germany now generates 22% less electricity than it did in 2017 and it’s not the current chancellor’s fault. He’s solving the problem. He’s going to do a great job. But, what they did before he got there… I guess that’s why he got there. And electricity prices are 64% higher.“ Aber was die Kernenergie angeht, ist Trump hier deutlich ehrlicher: „I was not a big fan, because I didn’t like the risk, the danger, but they have … what the progress they’ve made with nuclear is unbelievable, and the safety progress they’ve made is incredible. We’re very much into the world of nuclear energy, and we can have it now at good prices and very, very safe.“
Vielleicht sollte Friedrich Merz umgekehrt auch mal Trump zuhören, denn die Voraussetzung für den damaligen Atomausstieg, ob sie nun stimmte oder nicht, wären mit diesem „unglaublichen Fortschritt an Sicherheit“ ja gar nicht mehr erfüllt! In seiner eigenen Partei und in der CSU ist man da offenbar schon weiter.
Schauen wir mal, was die CSU dazu sagt. Am 1. Januar 2026 hieß es in der Welt: „CSU fordert Mini-Kraftwerke und Kernenergie-Forschung in Deutschland“. Ganz unverblümt wird hier die Rückkehr der Kernenergie gefordert, zwar nicht auf dem Stand der 70er Jahre, aber mit neuen Technologien und der Forderung nach klimaneutraler, sicherer und möglichst abfallfreier Kernenergie, bei der Deutschland eine führende Rolle übernehmen soll. „Wir wollen den Turnaround bei der Kernforschung schaffen. Unser Land kann es sich nicht leisten, neue Technologien zu verschlafen“, zitiert die Welt aus dem Entwurf des Positionspapier.
Kurz darauf veröffentlichte die CSU-Landesgruppe ein Positionspapier, das diese Forderungen nochmals bekräftigt. Dort tauchen Forderungen auf wie
Das Interessante daran: Die im CSU-Positionspapier genannte „fünfte Generation“ wurde durch Dual Fluid begründet, und dieser ist bis heute ihr einziger Repräsentant, der übrigens all die o.g. Forderungen erfüllt. Darauf weisen wir seit über 10 Jahren hin. Die Entwicklung zum Markteintritt kann sofort begonnen werden, es muss nur der politische Wille da sein.
Überdies entfällt ein geologisches Endlager, denn Dual Fluid hat sogar als einziges Unternehmen ein eigenes auf Pyrochemie basierendes Wiederaufbereitungskonzept mit hochreiner Trennung, das sich sofort umsetzen lässt. So kann der „Abfall“ der deutschen Kernkraftwerke gereinigt werden und würde eine sektorübergreifende Vollenergieversorgung Deutschlands ein Jahrhundert lang speisen können, zu Erzeugungskosten, die Deutschland einen Vorteil im globalen Wettbewerb bringen. Die volkswirtschaftliche Investition macht nur einen Bruchteil der bislang aufgelaufenen Energiewendekosten aus.
Deutschland wäre dann nicht nur Vorreiter in Nukleartechnologie, sondern auch Pionier bei der Wiederaufbereitung.
Im Gegensatz zur CSU ist die CDU zwar etwas zurückhaltender, aber auch die Fraktionschefs fordern immerhin ganz offen (Welt) eine „Technologie-Neutralität“, und damit ist gemeint: Erneuerbare stehen gleichrangig neben Kernenergie, regulatorisch und finanziell. Unterstützt werden soll dies, so die Forderung, in einem alten Drei-Länder-Gesprächsformat (Frankreich, Deutschland, Polen), dem „Weimarer Dreieck“, im Einklang mit der EU Taxonomie.
Eigentlich ist der Atomausstieg momentan irrelevant, denn
Mit anderen Worten: Die Entwicklung, Inbetriebnahme und Serienfabrikation des Dual-Fluid-Reaktors ist in Deutschland sofort möglich. Selbst wenn unwahrscheinlicherweise in 10 Jahren das Atomgesetz immer noch unverändert ist, kann Deutschland immer noch führend in Nukleartechnologie sein, und Dual-Fluid-Reaktoren können ein Exportschlager werden. Nur uns selbst dürften wir daraus keinen Strom verkaufen. Aber auch hierfür gibt es eine Lösung. Nichts spricht z.B. gegen ein Abkommen mit einem Nachbarstaat, dort Kernkraftwerke unter deutscher Regie zu betreiben, mit bevorzugter Produktion für Deutschland. Das wäre völlig gesetzeskonform, und sogar grüne Spitzenpolitiker wie Robert Habeck finden Kernkraft „in Ordnung“, wenn sie im Ausland betrieben wird (Berliner Zeitung).
Dual Fluid hat zwei, eigentlich drei, Briefe verfasst und verschickt:
Bisher, Stand 23. Januar, liegt keine Antwort vor. Von dem per E-Mail verschickten Brief an die ca. 120 CSU-Abgeordneten kamen lediglich zwei Eingangsbestätigungen aus den Abgeordnetenbüros, aber keine weiteren Reaktionen. Aber es kann ja noch was kommen, wir sind optimistisch.
In den Briefen weisen wir auf genau das hin, was hier beschrieben wird: Ihr müsst nicht nach Lösungen suchen, denn die Arbeit ist bereits erledigt. Es muss nur die konkrete Umsetzung angegangen werden, und die ist sogar in Deutschland möglich, wenn nur der Wille da ist.
Genau so lief es, als die Bundesrepublik im vorigen Jahrhundert noch kräftiges Wachstum der produzierenden Industrie hatte: Wissenschaftlich-technische Innovationen wurden auf Plausibilität geprüft, dann einfach ausprobiert und bei positivem Ausgang in Produkte umgesetzt. Selbst ein negativer Ausgang brachte meist nützliche Nebenresultate für andere Entwicklungen. Das sind Werte des Westens, auf die Rückbesinnung notwendig ist, um einen Wiederaufstieg einzuleiten.
Der Beitrag Kernenergie: Nicht reden, einfach machen. Wie die CDU-CSU eine Chance verschläft. erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt jubelt: Angeblich hat die Bundesregierung die Zahl der Rückführungen erhöht. Doch damit verbreitet der Christsoziale Halbwahrheiten über die Bilanz von Bundeskanzler Merz, wie ein genauerer Blick auf die Daten zeigt.
Dieser Beitrag Neue Zahlen Merz schiebt sogar noch weniger ab als Scholz wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Burka und Niqab sollen nach dem Willen der Frauen-Union aus dem öffentlichen Raum verschwinden. Auf dem CDU-Bundesparteitag Ende Februar will die Organisation ein generelles Vollverschleierungsverbot durchsetzen.
Dieser Beitrag Migrationspolitik CDU-Frauen wollen islamische Vollverschleierung verbieten wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Die Abstimmung der Grünen im Europaparlament zum Mercosur-Abkommen hat heftige Kritik ausgelöst. Nach gemeinsamen Mehrheiten mit rechten Parteien kündigen die deutschen Abgeordneten nun einen Kurswechsel an.
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Zwei Monate vor der Landtagswahl führt die oppositionelle CDU in Rheinland-Pfalz die Sonntagsfrage an. Dennoch wünscht sich eine relative Mehrheit der Wähler eine Landesregierung unter Führung der SPD.
Dieser Beitrag Rheinland-Pfalz CDU in Umfragen vorn, Wähler wollen trotzdem von der SPD regiert werden wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Vor einem Jahr greift ein afghanischer Asylbewerber in Aschaffenburg eine Kindergartengruppe mit einem Messer an. Friedrich Merz zeigt sich damals entsetzt und fordert konkrete Konsequenzen. Aber was hat er seitdem getan?
Dieser Beitrag Migrationspolitik Ein Jahr Bluttat von Aschaffenburg – und was hat sich geändert? wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Die Bundesregierung unter Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Internetanbieter verpflichtet, IP-Adressen vorsorglich drei Monate zu speichern, um Kriminalität im Netz besser zu bekämpfen. Dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD soll eine Lücke schließen, da die Vorratsdatenspeicherung seit 2017 aufgrund richterlicher Entscheidungen ausgesetzt ist.
Hubig betonte, die Vertraulichkeit der Kommunikation bleibe gewahrt, Bewegungs- oder Persönlichkeitsprofile seien ausgeschlossen. Die Polizei fordert sogar längere Fristen von sechs bis zwölf Monaten, wie in Nachbarländern üblich.
Opposition kritisiert scharf: Grüne sprechen von "anlassloser Massenüberwachung" und warnen vor Verfassungsgerichtsurteilen, Linke vor "Grundrechtsaushöhlung". Der Entwurf ist noch nicht abgestimmt und muss Bundestag und Bundesrat passieren.
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Bildquelle: K2L Family Stock / shutterstock
Der einzige Grund, warum die linken Parteien mit allen Mitteln ein AfD-Verbot durchdrücken wollen, ist die Machtergreifung. Und die Union? Die zieht auch noch mit. …
Der Beitrag AfD-Verbot für einen linken Putsch? erschien zuerst auf Contra24.
