Nach Terminversäumnissen wird Ihnen der Krankenversicherungsschutz entzogen. Undenkbar? In der „Bürgergeldreform“ ist genau dies möglich. Ihr grundgesetzlicher Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben endet: Essen, Trinken, Miete, Heizung, Krankenversicherung – alles weg. Schneller kann man eine Existenz kaum zerstören. Mütter sollen ihre Babys mit einem Jahr in die Krippe geben, um trotz Massenentlassungen nach Arbeit zu suchen. Ein paar historische Gedanken zu den von der Regierung als „Reform“ deklarierten erneuten Verschärfungen im Sozialstaat und der dabei zugrundeliegenden Kampagne gegen Arbeitslose von Frieder Claus.

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Die Hetzjagd auf Arme mit dem Generalverdacht der Faulheit geht wieder um und wurde mit dem Gespenst des „Totalverweigerers“ eröffnet. In der Beratung weiß man, dass sich hinter den „Verweigerern“ im Kern ein gleichbleibender Anteil von Sucht- oder psychisch Kranken, verhaltensgestörten und Menschen mit großen Sprachproblemen verbirgt, die es in den 1950er-Jahren genauso gab wie heute. Doch die neue Propaganda war so erfolgreich, dass selbst Niedriglöhner, die zusätzliches Bürgergeld brauchen, weil der Lohn für die Familie nicht reicht, sich in Talkshows für eine Senkung des Bürgergelds aussprachen. Die Leistung war zum Hassobjekt der Nation geworden.

Doch der Totalverweigerer erwies sich nach einer Untersuchung des Forschungsinstituts der Arbeitsagentur als „Scheinriese“. Er war in den Jobcentern nicht zu finden. Deshalb fielen auch die falschen Zahlen von Kanzler Merz schnell in sich zusammen. Statt der jährlich 5 Mrd. Euro, die mit einem scharfen Vorgehen angeblich einzusparen seien, waren es nach den tatsächlichen Zahlen des Arbeitsministeriums nur 86 Mio. Euro – tatsächlich ein Scheinriese.

Finanziell bringt die lancierte Kampagne nichts, aber man präsentiert einen Sündenbock, um in der aktuellen Krise den naheliegenden Griff auf den Reichtum nicht vornehmen zu müssen. Und es war ein wichtiger Testlauf für tiefere Einschnitte ins soziale Netz, denn die Militarisierung zerstört den Sozialstaat.

Doch das eigentlich Gefährliche liegt im erfolgten Rücksprung in den autoritären Erziehungsstaat. Hier wird keine befristete Sanktion verhängt, sondern der Anspruch auf Existenzsicherung beseitigt. In einem sozialen Rechtsstaat darf man auch den hartnäckigsten Verweigerer nicht unter die Brücken treiben, weil ihm der Leistungsanspruch genommen wird. Dem hatte die Rechtsprechung 1968 einen Riegel vorgeschoben.

Seit dem 16. Jahrhundert entwickelte sich in Europa eine Armenhilfe, die die Arbeitslosigkeit als moralisches Problem sah. Sie verband das Almosenprinzip, wodurch die Reichen ihr Seelenheil mit Gaben an die Armen verbessern konnten, mit dem Selbstverschuldungsprinzip, wobei mit Vertreibung, Zwang und drakonischen Strafen gegen Arbeitslose vorgegangen wurde. Im Nürnberger Bettelorden erhielten die eigenen Arbeitslosen und Armen einen Almosenschein, fremden Bettlern wurde die rechte Hand abgehackt. Reformatoren wie Luther oder Calvin teilten die Armen auf in „würdige Arme“ (Kranke, Alte…), die der Hilfe würdig seien und in „unwürdige Arme“, die zur (nicht entlohnten) Arbeit zu zwingen seien. Luther sah einen engen Zusammenhang zwischen Faulheit, Armut und moralischem Verfall: „Müßiggang ist der Mutterboden aller Laster, und daraus folgt Armut und Schande.“

In den Niederlanden, England und Deutschland entstanden große Zucht-, Spinn- und Arbeitshäuser mit Zwangsarbeit, oft in privaten Textilmanufakturen für Arbeitsscheue, Landstreicher, Waisen oder „Asoziale“, aus denen das Bürgertum die Gewinne zog. Mit Disziplinierung und moralischer Erziehung sollte auch der Ansteckungsgefahr abschreckend begegnet werden. Mit den Ursachen von Arbeitslosigkeit, Armut und Ausgrenzung beschäftigte man sich nicht, denn sie wurden in der Haltlosigkeit gesehen.

Diese Aufspaltung in würdig und unwürdig zog sich bis zu den großen Arbeiterkolonien Bodelschwinghs, der im „Scheidewasser“ der Arbeit den wesentlichen Prüfstein sah und sich wie Luther auf das Pauluswort „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ bezog. Der angesehene Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge forderte noch kurz vor dem Faschismus Zwangsmaßnahmen bei „krankhafter Verstandes- und Willensschwäche, ungehemmtem Triebleben … Als Arbeitsscheue, Gewohnheitsverbrecher, Landstreicher, Trinker, Rauschgiftsüchtige und Prostituierte sind sie Parasiten an unserem Volkskörper.“ Der deutsche Faschismus setzte dies konsequent um, in den KZs erhielten sie die schwarzen Winkel zur endgültigen Ausmerzung.

Das Bundessozialhilfegesetz sah bis in die späten 1960er-Jahre vor, dass bei Weigerung zumutbarer Arbeit der Anspruch auf Hilfe endet, bei beharrlicher Weigerung die Freiheit im Arbeitshaus entzogen werden kann oder besonders Willensschwache und Verwahrloste in geschlossenen Anstalten untergebracht werden. Das Bundesverfassungsgericht strich zwischen 1967 und 1970 im Wirtschaftswunder mit dem enormen Arbeitsbedarf alle diese Vorschriften der Entrechtung Armer. Der Staat habe nicht die Aufgabe, seine Bürger zu bessern, hieß es da in einer richtungsweisenden Entscheidung. Und nach einer anderen Begründung sei Leistungsentzug untauglich, weil dieser Personenkreis auf wirtschaftlichen Druck oft nicht anspreche.

Diese wichtige Entwicklung ignoriert die Merz-Regierung mit ihrem Rücksprung in den autoritären Sozialstaat und der Versagung von Grundrechten. Die Zwillinge Armut und Rechtlosigkeit kommen wieder zusammen, eine gefährliche Entwicklung.

Die Unterscheidung von würdiger und unwürdiger Armut war kein Randgedanke der Reformation, sondern eine sozialpolitische Praxis, die sich ab hier durch die Jahrhunderte zieht. Als eigentliche Armutsursache wird Faulheit und als Arznei die Versagung der Hilfebedürftigkeit ausgewiesen. Luther, Calvin, Adam Smith, Malthus, Bodelschwingh, Wichern, ‚Arbeit macht frei‘, Merz … überall findet sich dieser Virus, der die Menschenwürde angreift. In vielen Bereichen hat man inzwischen erkannt, dass Verhaltensänderungen viel wirkungsvoller mit Anreiz- und Belohnungssystemen erreicht werden – man denke nur an das Gesundheitssystem oder die Mitarbeiterführung von Unternehmen. Nur in der Armutspolitik hält man stur am System der Prügelstrafe fest und die Geschichte zeigt, dass der Rückfall dorthin gefährlich ist.

Titelbild: Dueringerto/shutterstock.com

Der Fall des 5-jährigen Liam Conejo Ramos in Minnesota entlarvt einmal mehr Medienmanipulation und internationale Journalisten-Netzwerke: Während CNN, BBC und mit ihnen verbundene herkömmliche Medien von brutaler „Festnahme“ und „Köder“-Taktik sprechen, retteten ICE-Agenten das Kind vor eisiger Kälte. Sein Vater floh und ließ den kleinen Liam allein im Auto zurück. DHS und JD Vance betonen: Es ging um Schutz, später um Familienzusammenführung. Die linke Journaille lügt einmal mehr mit Vorsatz.

In mehreren internationalen Medienberichten wurde in den vergangenen Tagen der Eindruck erweckt, US-Einwanderungsbehörden hätten in Minnesota ein Kind „festgenommen“ oder gezielt als Druckmittel eingesetzt. Insbesondere Berichte von CNN, The Guardian und ABC News zeichneten das Bild einer eskalierenden Behördenpraxis, bei der selbst Fünfjährige nicht mehr verschont blieben. Politikerinnen wie Kamala Harris und Hillary Clinton griffen diese Darstellungen auf und forderten öffentlich Empörung.

Ein genauer Blick auf den tatsächlichen Ablauf relativiert diese Vorwürfe deutlich. Am 20. Januar 2026 führten Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE in Columbia Heights bei Minneapolis eine gezielte Maßnahme gegen Adrian Alexander Conejo Arias durch, einen ecuadorianischen Staatsbürger mit bestehender Ausweisungsanordnung. Als die Beamten den Mann gemeinsam mit seinem fünfjährigen Sohn in der Einfahrt antrafen, ergriff der Vater die Flucht und ließ das Kind allein in einem laufenden Fahrzeug zurück. Die Temperaturen lagen deutlich unter dem Gefrierpunkt.

Nach Angaben des Department of Homeland Security bestand die unmittelbare Aufgabe der Beamten darin, das zurückgelassene Kind zu schützen. Die ICE-Mitarbeiter blieben beim Jungen, versorgten ihn und warteten auf eine Klärung der Betreuung. Die Mutter, die sich im Haus befand, öffnete zunächst nicht. Später entschied der Vater, dass sein Sohn bei ihm in der Haftanstalt in Texas bleiben solle, eine Entscheidung, der die Behörden entsprachen, um eine Trennung der Familie zu vermeiden.

Vizepräsident JD Vance wies in einer Stellungnahme darauf hin, dass die Beamten in einer akuten Situation gehandelt hätten. Die Alternative wäre gewesen, ein unbeaufsichtigtes Kind bei lebensgefährlicher Kälte zurückzulassen. Von einer Festnahme oder gezielten Instrumentalisierung könne daher keine Rede sein.

Anderslautende Darstellungen kamen vor allem aus dem Umfeld der Schulbehörde von Columbia Heights. Dort wurde behauptet, der Junge sei eingesetzt worden, um weitere Familienmitglieder aus dem Haus zu locken. Diese Darstellung wird von den Bundesbehörden ausdrücklich bestritten. Nach deren Angaben habe es zu keinem Zeitpunkt eine entsprechende Anweisung oder Handlung gegeben.

Der Fall zeigt erneut, wie stark migrationspolitische Debatten durch linke Medien-Aktivisten, die sich als Journalisten tarnen, emotional aufgeladen werden. Emotionale Bilder und stereotype Schlagworte ersetzen dabei oft eine nüchterne Betrachtung des tatsächlichen Geschehens. Fakt ist, dass die Verantwortung für die entstandene Situation in erster Linie beim Vater lag, der sein Kind in einer akuten Gefahrensituation zurückließ. Ebenso unbestreitbar ist, dass staatliche Stellen in einem Rechtsstaat bestehende Ausweisungsanordnungen durchsetzen müssen.

Eine konsequente Anwendung des Einwanderungsrechts steht nicht im Widerspruch zum Schutz von Kindern. Im Gegenteil: Gerade in solchen Fällen zeigt sich, dass Behörden vor Ort gezwungen sind, zwischen Rechtspflicht und unmittelbarer Fürsorge abzuwägen. Der vorliegende Vorfall eignet sich daher weniger als Beleg für staatliche Willkür, sondern vielmehr als Beispiel für die komplexen Realitäten einer längst politisierten Migrationspolitik.

Donald Trump ist bei genauer Betrachtung der Präsident, der in den letzten 30 Jahren die wenigsten Außerlandesbringungen durchsetzen konnte – lesen Sie darüber hier.

Eine einzige angebliche Bemerkung des Kaisers reichte aus, um Empörung, Patriotismus und Rekrutierungswellen auszulösen. Doch was, wenn die berühmte „verächtliche kleine Armee“ nie existierte? Die Geschichte einer wirkungsmächtigen Kriegslegende – und ihrer späten Entlarvung.

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Britischer Militärchef: Unsere Söhne und Töchter müssen zu Krieg mit Russland bereit sein

Quelle: rtdeutsch

Am Montag warnte der britische Militärchef Sir Richard Knighton vor der wachsenden Gefahr eines russischen Angriffs. Großbritanniens Söhne und Töchter müssen daher zum Krieg mit Russland bereit sein. Auch die neue MI6-Chefin beschwor in ihrer ersten öffentlichen Rede am Kantig die russische Gefahr.

In einer Rede vor dem Royal United Services Institute (RUSI) am Montag warnte Großbritanniens Chef des Verteidigungsstabes vor dem angeblich wachsenden Risiko, dass Russland angesichts wachsender militärischer Fähigkeiten das Vereinigte Königreich angreifen könnte.

Laut Luftmarschall Sir Richard Knighton sei es deshalb wichtig, gegenüber den Familien und Haushalten in ganz Großbritannien ehrlich zu sein, was es bedeute, auf „eine Reihe realer, physischer Bedrohungen“ vorbereitet zu sein.

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Knighton erklärte, er stimme seinem französischen Kollegen, General Fabien Mandon, zu, der im vergangenen Monat gesagt hatte, Frankreich müsse sich auf den möglichen Verlust seiner Kinder in einem Krieg mit Russland vorbereiten.

„Die Lage ist gefährlicher als alles, was ich in meiner Laufbahn erlebt habe, und der Preis für den Frieden steigt“, so der britische Militärchef, denn Russland wolle die NATO nicht nur herausfordern, einschränken und spalten, sondern sie „letztendlich zerstören“.

Die Antwort auf die vermeintliche russische Bedrohung müsse „über die bloße Stärkung unserer Streitkräfte hinausgehen“, so der Luftmarschall. „Sie erfordert eine Antwort der gesamten Nation, die unsere Verteidigungsindustrie stärkt, die benötigten Kompetenzen fördert, die Kraft der Institutionen bündelt, die wir im Kriegsfall benötigen werden, und die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft und ihrer Infrastruktur sichert und erhöht.

Söhne und Töchter, Kollegen, Veteranen, sie alle werden eine Rolle spielen“, fuhr Knighton fort. „Aufbauen, dienen und, wenn nötig, kämpfen. Und immer mehr Familien werden erfahren, was es bedeutet, für unsere Nation Opfer zu bringen“, so der Brite.

Knighton verwies in seiner Rede darauf, dass Analysten die Wahrscheinlichkeit eines bedeutenden direkten Angriffs oder einer Invasion Großbritanniens durch Russland zwar nur als „gering“ (bis zu 5 Prozent) einschätzen, dies aber eben „nicht bedeute, dass die Wahrscheinlichkeit null ist“.

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Und die Wahrscheinlichkeit steige weiter, da die militärische Stärke der russischen Streitkräfte trotz des Krieges in der Ukraine rasant wachse. „Die russischen Streitkräfte umfassen mittlerweile mehr als 1,1 Millionen Mann“, sagte der 56-Jährige.

Wie dieses Wachstum mit der Behauptung des britischen Verteidigungsministeriums vereinbar ist, das vor einem halben Jahr erklärte, dass die Verluste der Russen in der Ukraine über eine Million Mann betragen, erklärte Knighton nicht – indirekt gestand er damit ein, dass die Verluste der Russen offenbar nicht annähernd so hoch sind, wie sonst behauptet wird. Stattdessen sagte der Generalstabschef:

„Wir sollten uns keiner Illusion hingeben: Russland verfügt über ein massives, zunehmend technisch hoch entwickeltes und mittlerweile äußerst kampferfahrenes Militär.“

Moskau habe „neue und destabilisierende Waffensysteme entwickelt, darunter atomar bestückte Torpedos und atomgetriebene Marschflugkörper sowie den Einsatz von Atomwaffen im Weltraum. Es ist also völlig klar, dass Russlands militärische Stärke etwas ist, das man fürchten muss“, schlussfolgerte Knighton.

Die Beschwörung der russischen Gefahr war auch der Schwerpunkt in der ersten öffentlichen Rede der neuen Chefin des britischen Geheimdienstes MI6 am Montag. Die „Frontlinie verläuft überall“, da Russland auf hybride Kriegsführung wie Desinformation, Sabotage und Cyberangriffe setze, erklärte Blaise Metreweli.

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Großbritannien stehe vor einem „Zeitalter der Unsicherheit“, da ein „aggressives, expansionistisches und revisionistisches“ Russland die Regeln der Konfliktführung neu definiere. „Putin sollte sich darüber im Klaren sein, dass unsere Unterstützung ungebrochen ist. Der Druck, den wir zugunsten der Ukraine ausüben, wird aufrechterhalten“, kündigte die Geheimdienstchefin an.

Vor ihrem Amtsantritt als erste Frau an der Spitze des MI6 war öffentlich bekannt geworden, dass Metrewelis Großvater ein ukrainischer Nazi war, der sich im Zweiten Weltkrieg am Massenmord an den Juden beteiligte und unter dem Spitznamen „Schlächter“ bekannt war. Großbritannien ist einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine unter der Regierung von Wladimir Selenskij, in der Nazi-Kollaborateure und Holocaust-Helfer wie Stepan Bandera offiziell als Nationalhelden gelten.

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