Die spanische Linkspolitikerin Irene Montero hat offen zugegeben, dass es bei der Migrationspolitik um den Bevölkerungsaustausch geht – und dass sie diesen gutheißt. “Integration” und “Humanität” sind am Ende nur Schlagworte, die von der Wahrheit ablenken sollen.

Irene Montero von der spanischen linksextremen Partei Podemos nimmt kein Blatt vor den Mund. In ihrer Rede in Saragossa sprach die ehemalige Ministerin vom Ziel, die “Faschisten und Rassisten” durch Migranten ersetzen zu wollen: Sie hoffe auf den Erfolg dieser “Ersetzungstheorie”. Der große Bevölkerungsaustausch ist demnach keine Verschwörungstheorie, sondern gelebte linke Politik.

Montero erklärte auf der Wahlkampfveranstaltung, dass die politischen Gegner durch die demografische Umformung Spaniens “weggefegt” werden sollen. Die Bevölkerungspolitik wird offen als politische Waffe verstanden. Deshalb sollten die rund eine halbe Million an illegalen Migranten im Land nicht nur legalisiert, sondern gleich zu Staatsbürgern gemacht werden.

Die Entscheidung der sozialistischen Sánchez-Regierung, Hunderttausende illegale Migranten zu legalisieren, bildet die juristische Grundlage dieses Projekts. Die Staatsbürgerschaft ist der nächste logische Schritt – inklusive des Wahlrechts. Und natürlich hofft man seitens der Linken, dass diese Leute dann auch die linken Parteien wählen.

Die Linken setzen dabei auf eine schrittweise erfolgende politische, kulturelle und demografische Verdrängung der einheimischen Bevölkerung. Bemerkenswert ist, wie offen Montero ethnische Kategorien bemüht, während sie gleichzeitig jede Form ethnischer Selbstbehauptung verteufelt. “Chinesisch, schwarz oder braun” – alles willkommen, solange es politisch verwertbar ist.

Damit wird allerdings auch deutlich, dass jeder Spanier, der seine Stimme Podemos oder den Sozialisten von Sanchez gibt, die ethnische und kulturelle Auslöschung des eigenen Volkes wählt. Der sogenannte “große Austausch” ist kein rechter Mythos, sondern ein linkes Projekt.

Der Berliner Dirk Zöllner wird nach wie vor eher dem ostdeutschen Publikum ein Begriff sein. Der Sänger, Musiker, Komponist, Buchautor, ein Lebensfroher, Hungriger, Zweifelnder, Nachdenkender ist nach wie vor mit seiner Band „Die Zöllner”, im Duo mit seinem ewigen Freund und Kollegen, dem Pianisten und Sänger André Gensicke, und mit weiteren Projekten vor allem in Ostdeutschland unterwegs. Trotz eines engen Zeitplans hat sich Dirk Zöllner, einer der Erstunterzeichner des Berliner Appells, dennoch die Zeit genommen, um wieder einmal in ein intensives, persönliches Gespräch mit Frank Blenz für die NachDenkSeiten einzutauchen.

Frank Blenz: Hallo Dirk, ich beobachte und erlebe seit Langem Dein Ackern, Deine musikalischen Touren, Dein unermüdliches Machen, Dein verbindendes Tun. Kenne Deine Songs, habe Auftritte erlebt – und diese voller Freude. Nun ist wieder mal Zeit, Dich mit Fragen zu nerven (kleiner Scherz). Ich frage mich: Wie bist Du unterwegs, wie speist sich Dein voller Tourplan, welche Projekte, und welches Publikum erreichen Du und Deine Kollegen damit? Wen willst und kannst Du erreichen, einerseits als Künstler im Bereich populärer Musik, andererseits als Denker und Anstoßgeber? Deine Reisen durch das Land sind sicher für Dich wie das Sammeln von Eindrücken für ein Sittengemälde unserer (ganzen) Republik. Einig. Geteilt. Aufgerieben. Fragezeichen.

Dirk Zöllner: Es sind jetzt tatsächlich knapp über 40 Jahre, dass ich mein Überleben als freischaffender Musiker und Autor bestreite. Dafür bin ich sehr dankbar und darauf bin ich auch ein kleines bisschen stolz. Denn da waren nicht nur Erfolge zu feiern, es gab auch einige Klippen zu umschiffen. Tendenziell ist es für mich aber immer bergauf gegangen, sowohl seelisch als auch finanziell. Ich habe mir ein exquisites Publikum erkämpft – mit über 2.000 Konzerten, etwa 20 Alben, vier Büchern, etlichen Kolumnen und Einmischungen. Ich habe gesät, reichlich gegossen. Nun darf ich anscheinend ernten.

Alle meine aktuellen Projekte müssen in erster Linie Spaß machen, denn es handelt sich ja hier um den kostbaren Rest meines Lebens. Möglichst wenig Brechstange. Love & Peace! Und ja, mein Herz schlägt im Osten des Landes, hier sind mir die Menschen vertraut – mit allem Für und Wider. Einen gleichgeschalteten Menschentypus kann ich nicht erkennen, aber es gibt hier verbindende Erfahrungen. Wir haben dieselben Dinge aus unterschiedlichen Perspektiven gesehen. Aus Helden wurden Unpersonen, aus Feindbildern Ikonen. Und es ist Fakt, dass wir in unserer Bundesrepublik gesamt gesehen eher die Rolle des Kunden als die des Verkäufers einnehmen.

Ich denke an Stichworte wie Krieg und Frieden, Wehrhaftigkeit, „meine Söhne kriegt ihr nicht”, Rüstungswahn Deutschland. Was sagst Du zu den irren Zahlen, dazu, dass der größte Rüstungskonzern in ein paar Jahren in die Top 3 der größten Konzerne weltweit aufsteigen könnte? Dazu kommt noch die herrschende Politik der Alternativlosigkeit. Das schreit doch auch nach Widerstand aus Künstlerkreisen?

Das knüpft recht gut an das an, was ich gerade geäußert habe: Die meisten Menschen aus dem Osten verfügen weder über Ländereien noch über Schlösser, Arbeitsmittel oder gefüllte Truhen – und somit natürlich auch nicht über das Sagen. Drastisch gesagt, gibt es nicht so viel zu verteidigen, außer das nackte Leben der Familie, vor allem das der Kinder.

Das Gauck‘sche oder Merz‘sche Freiheitsmantra erscheint den allermeisten seltsam befremdlich: Freiheit wäre wichtiger als Frieden. Freiheit, die eine Einheit mit gesammeltem Besitz und scharfen Ellenbogen darstellt, mit denen sich aufs Podium gekämpft wurde. „Freiheit, die heilt, ist niemals die gleiche Freiheit wie jene, die Menschen zerbricht“, hat der Poet Henry-Martin Klemt geschrieben. Freiheit ist sehr unterschiedlich definierbar. Die Freiheit von Geld- und Zeitdruck und die Freiheit von Angst ist für viele Menschen wertvoller als diese elitäre Freiheit.

Historiker von Gnaden stoßen artig ins gewünschte Horn und erklären, dass die Menschen aus dem Ostteil des Landes diktaturgeschädigt wären und letztendlich an die Leine wollen. Es wird sich in schlichtester Brutalität über Ängste und Stressgefühle erhoben. Ich habe ja schon erwähnt, wie im Osten gelernt wurde, zu erkennen, dass es der Wahrheiten durchaus verschiedene geben kann. Ich halte das sture Durchboxen der einen für vorsintflutlich. Wir haben die Möglichkeit der allseitigen Information, egozentrische Kriege sind nicht mehr zeitgemäß. Es ist doch idiotisch, dass sich immer noch so viele Menschen für die Interessen der Macht- und Geldmonster benutzen oder sogar verheizen lassen. Brachialkapitalismus im Endstadium. Okay, der Mehrheit ist die Möglichkeit der Flucht nicht gegeben, aber die Mehrheit hätte die Möglichkeit, sich rechtzeitig zu wehren! Und man sollte nach guten Reiseleitern Ausschau halten und nicht irgendwelchen Reiseverführern aufsitzen.

Unsere Regierung ist von gestern, wir brauchen eine Frischzellenkur, integre Galionsfiguren, die sich nicht kaufen lassen, die sich mutig gegen den Sog, gegen diese Abwärtsspirale der Eskalation stellen. Großherzige Friedensvermittler außerhalb der Rüstungslobby, die in der Lage sind, auch die Sichten des Gegners wahrzunehmen. Nicht im Traum würde ich mich von dieser bürokratisch verkrusteten Spießergesellschaft rekrutieren lassen oder ihnen das Leben meiner Kinder anvertrauen.

Ich verstehe aber, dass andere Künstleropas wie Lindenberg, Grönemeyer oder Niedecken die Welt, von der sie so viel erhalten haben, auch verbal verteidigen müssen. Das gebietet die Höflichkeit. Da ist Dankbarkeit. Dass jemand wie Maffay es schafft, trotzdem über den Tellerrand zu gucken, ist eine Ausnahme. Ich spüre, das dieser kleine Mann über ein sehr großes Herz verfügt – eines, in dem es auch noch Platz über das eigene Ego hinaus gibt.

Das zivilisatorische Leben, geht es kaputt? Was beobachtest Du, auch auf Deinen Reisen?

Es sieht tatsächlich so aus, als ob die Evolution gerade eine Pause einlegt oder sogar der Rückwärtsgang eingelegt wurde. Ich bin aber ein Optimist. Ich begegne auf meinen Touren durch Ostdeutschland nur selten so richtig vernagelten Menschen. Das kann – bei aller Bescheidenheit – auch daran liegen, dass mein Publikum das von mir vorgegebene, kulturell wertvolle Angebot spiegelt. Nein! Jetzt wirklich mal im Ernst: Es ist viel Zorn vorhanden, der aber nicht zur Apathie, sondern eher zur Renitenz führt. Die Menschen erfahren zu wenig Spiegelung bzw. eine von Politik und Medien verzerrte und irrlichternde. In Ermangelung der wahrhaftig gesellschaftspolitischen Präsenz sind sehr viele alternative private Kulturinseln entstanden außerhalb der alten staatlichen Systeme.

Die Bürokratie nimmt jeder Initiative die Luft zum Atmen, der gut gemeinte Rahmen ist zum engen Korsett geworden. Auf dem Weg durch die Instanzen geht zuerst der Spaß, dann das Geld und schließlich der Sinn verloren. Da hat die Alternative für Deutschland ein leichtes Spiel. Der Empörungskatalysator – verbal. Mal sehen, was passiert, wenn der wirklich zum Zuge kommt.

Ein weiterer Gedanke, Du bist ja Berliner, was sagst Du dazu: Berlin, die Hauptstadt der Verwahrlosung. Was ist Dein Befund? Hast Du Vorschläge, den Spieß umzudrehen, endlich wieder an Aufbau, an Renaissance zu denken für eine knorke Hauptstadt?

Ich beschränke das mal auf meinen Stadtteil. Ich lebe im Königreich Köpenick. Hier wurde einiges vernachlässigt, so kleckerweise geflickt, aber im Moment wird überall sehr viel Neues gebaut. Das mag am grandiosen Erfolg des 1. FC Union liegen, der dieser Region natürlich gute Laune und Aufwind beschert. Neue Straßen und Straßenbahngleise, neuer S-Bahnhof, neue Stadtteile, neue Kindergärten und Spielplätze. Auf jeden Fall habe ich hier nicht so sehr das Gefühl der Verwahrlosung. Hier steppt immer noch der Bär! Auf recht natürliche Weise, ohne viel Konfetti und Wunderkerzen. Traurig sind die Touren über die Dörfer und Kleinstädte. Die monströsen Einkaufslager dazwischen und in den Orten selbst meist nicht mal mehr ein Bäcker und eine Kneipe. Das ist echt gruselig, da will man nicht begraben sein.

Deutschland besteht aus Ost und West, immer noch. Was macht der Osten?

Es kann Spaß machen, eine Minderheit zu sein. Aber wir brauchen unsere eigenen Häuptlinge, die uns ermöglichen, die regionalen Tänze auszuleben. Rektoren, Direktoren, Journalisten, Verlage und auch Lokalpolitiker. Die Linke hat da in ihrem Bedürfnis, bei der großen Polonaise dabei zu sein, an Schneid verloren und damit das alternative Druckventil für die emotionale Problembewältigung mitinstalliert. Es ist nun schwer, mit der Luftpumpe die Windrichtung zu ändern.

Mir fällt eine weitere Partei ein – das BSW – und der kleine Film, in dem Sahra Wagenknecht in die Lüfte geht. Im Hintergrund des kurzen Videos stehen Du und weitere Akteure. Erzähl bitte darüber, was das BSW für Dich bedeutet, was das Bündnis kann, was es braucht, was Du über die Anfeindungen, die Häme usw. sagst.

Ich finde es schade, dass sie sich mit ihren populistischen Spots nun am üblichen Dummenfang beteiligen. Reicht eine kulturvolle und höfliche Bestimmtheit nicht für fünf Prozent? Ich halte sie zumindest wegen ihrer Friedenspolitik für das kleinere Übel und damit für die derzeit einzige wählbare Partei. Momentan geht es ja beim BSW leider vor allem um den Machterhalt, also um die akribische Suche nach den fehlenden „drei“ Stimmen. Nun gut, ich wäre froh, wenn sie gefunden werden. Ich halte diese Partei ziemlich wichtig für das Gesamtspektrum. So, wie die CDU konservative nationale Traditionen vernachlässigt hat, so hat Die Linke – wie schon erwähnt – im Allgemeinen ebenfalls Kontakt zu ihrer eigentlichen Klientel verloren und ihre Grundpfeiler – den Idealismus und Pazifismus – angesägt. Die schweben ebenfalls in dieser realitätsfernen Zwischenwelt, in einem Staat im Staate. Im Kreise der Sahnehäubchen, oben auf der Torte.

Auch das ist Politik, kulturvolle – die Musik tönt bei Dir weiter laut, leise, kraftvoll, unermüdlich stehst Du auf der Bühne. Was steht im neuen Jahr an?

Neben dem Mutterschiff DIE ZÖLLNER, mit dem ich gerade wieder mit Pauken und Trompeten und Volldampf unterwegs war, wird es im kommenden Sommer „Die Zöllner im Trio Infernale“ geben. Hier bringen mein langjähriger Kompagnon, der Pianist André Gensicke, und der Cellist Tobias Unterberg alias b.deutung eher die stilleren Lieder unseres umfangreichen Repertoires zu Gehör. Außerdem gibt es noch „Zöllners Blinde Passagiere“, ein Freundesprojekt mit der großartigen Sängerin Steffi Breiting, mit einem völlig eigenständigen Programm und extra dafür geschriebenen Liedern, davon wird im Herbst ein Album erscheinen. Großer Beliebtheit erfreut sich auch die Kollaboration mit Manuel Schmid, dem Sänger der Stern Combo Meißen, mit dem ich „Die schönsten Balladen aus dem Land vor unserer Zeit” zelebriere. Kunstlieder der Komponisten Franz Bartzsch, Wolfgang Scheffler, Michael Heubach, Holger Biege, Stefan Trepte und vielen anderen. Von Mitte Januar bis Mitte Februar ‘26 geht es auf Tour, und auch hier ist ein neues Album im Gepäck. Zwischen Weihnachten und Silvester arbeite ich an der Fortsetzung der Graphic Novel „Machandeltal“, gemeinsam mit dem Zeichner Jörg Menge. Hier werden wir im kommenden Jahr mit einer multimedialen Lesung unterwegs sein – Wort, Bild und Musik.

Dirk, nochmal sammle ich Stichworte für Dich: mündiger Bürger, direkte Demokratie, soziale Gerechtigkeit, ungerechte Verteilung, Annäherung West/Ost (ist das überhaupt möglich oder bleibt die latente Teilung?), Altparteien, Stichwort Vertrauen in die Politik zurückholen – mit dem gegenwärtigen Politikerhandeln etwa?

Demokratie kann nur bei sozialer Gerechtigkeit funktionieren. Ich bin sehr für die gerechte Verteilung des ungeheuren Reichtums. Aber als echter Linker kann ich das nicht nur für die eigene Nationalität einfordern, also gerecht verteilter Reichtum im Sonnenstaat, hinter Glas, Beton und Stacheldraht. Man muss vor der eigenen Haustür anfangen, das ist richtig. Dann brauchen die Menschenmassen auch nicht mehr in die umzäunten Billigmastanlagen der betonierten südlichen Gestade transportiert werden, um sich den wohlverdienten Urlaub zu leisten. Jede Gesellschaft ist eine Inszenierung. Ich glaube, wir können das alles irgendwie besser und nachhaltiger. Dazu bedarf es aber auch mehr Talent und Phantasie. Baerbock und Habeck, die wir im Freundeskreis immer liebevoll „Schweini & Poldi“ nannten, fehlte irgendwie die Sensibilität.

Die Politik sollte die Kunst nicht für ihre Zwecke einspannen, sie sollte ihr vielmehr folgen, denn sie ist die einzige evolutionäre Kraft. So hat es Joseph Beuys, einer der Gründungsväter der Grünen, gesagt. Ich glaube das auch, denn unsere Zukunft kann nur im Betreten von neuem Land zu finden sein. Unendliches Wachstum auf unserer endlichen Erde ist totaler Schwachsinn. Wir sollten fähige Leute in große Pools wählen und dann die Politiker auslosen, sie gut bezahlen, Lobbyismus verbieten. Grundsätzlich nach vier Jahren neu auslosen, damit keiner dem Geldsammeln erliegt oder sich im Hochgefühl für die Reinkarnation einer biblischen Gestalt hält und sich am goldenen Thron festschrauben will. Wenn einer offensichtlich befähigt ist und der Evolution spürbar Raum gibt, sollte man ihm eine zweite oder auch dritte Runde einräumen.

Abschließend ein Zöllner‘scher Ausblick auf 2026, bitte!

Auf jeden Fall sollten wir mehr spinnen und nach einer neuen Inszenierung suchen und nicht alles so spaßfrei zerpflücken – spielerischer, freundlicher. Wettspiel statt Wettstreit. Zuhören, auch dem vermeintlichen Feind. Nicht nur das Negative vermuten, auf das Positive hoffen. Nachdenken. Probieren und auch wieder verwerfen. In Bewegung bleiben, denn Veränderung ist Glück.

Danke Dir für das Gespräch.

Titelbild: Johanna Bergmann/shutterstock.com

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Die „Kommission zur Sozialstaatsreform“ hat ihre Empfehlungen vorgelegt. Das System werde „moderner, digitaler und bürgernäher“, heißt es, und das alles ohne Leistungskürzungen. Das klingt einfach zu schön, um wahr zu sein, findet Ralf Wurzbacher.

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Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schlug am Dienstag vor Pressevertretern den ganz großen Bogen. Die Demokratie stehe unter Feuer, Russland und die USA stellten alles auf den Kopf, und die Europäer müssten besser werden. „Und darum soll es heute irgendwie auch gehen. Um den deutschen Sozialstaat und wie er besser werden kann“, sprich „gerechter, einfacher und digitaler“. Hört, hört! Deutschlands Sozialstaat: Alleinstellungsmerkmal und Bollwerk gegen die Despotie. Darauf muss man erst einmal kommen – irgendwie.

Bas mag man solche Worte noch abnehmen – einer Frau, die meint, erkannt zu haben, „gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“, also die Herren Wirtschaftslobbyisten. Bei ihrem Chef, dem Bundeskanzler, bis vor Kurzem selbst noch BlackRock-Lobbyist, liegen die Dinge anders. Jedenfalls bemerkte auch Friedrich Merz (CDU) gleichentags zu dem, was die SPD-Frau so belobigte, seine Erwartungen seien übertroffen worden, „weil hier wirklich eine grundlegende Strukturreform in den sozialen Sicherungssystemen vorgenommen wird“.

Worum geht es? Nach fünfmonatiger Schaffenszeit hat die sogenannte Kommission zur Sozialstaatsreform (KSR) ihren Abschlussbericht vorgelegt. Auf 50 Seiten finden sich 26 Empfehlungen auf vier Handlungsfeldern, mit denen das System der steuerfinanzierten Sozialleistungen „moderner, digitaler und weniger bürokratisch“ werden soll. Das Gremium aus Vertretern von Bundesregierung, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden war im September eingesetzt worden und hat ziemlich zügig geliefert.

Skepsis ist Bürgerpflicht

Im Zentrum steht der Ansatz, das Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld in einem einzigen Sozialleistungssystem zusammenzuführen, den Verwaltungsvollzug zu vereinfachen und die Apparate „konsequent“ zu digitalisieren. Die Anlaufstellen zur Beantragung und Betreuung sollen von derzeit vier auf zwei reduziert werden. Die Jobcenter hätten sich um erwerbsfähige, die Sozialämter um nicht arbeitsfähige Personen zu kümmern. Sämtliche Leistungen sollen über ein einheitliches, digitales Portal beantragt werden können, womit das „lästige Wiederholen von Angaben bei Behördenwechseln“ entfalle. Ferner soll es „wohnortnahe Beratungsangebote“, „weniger Schnittstellen und verkürzte Bearbeitungszeiten“ und „einheitlichere Rechtsbegriffe“ geben. Und das Kindergeld solle künftig automatisch nach der Geburt ausgezahlt werden.

Vieles davon klingt fraglos vielversprechend, und gerade deshalb ist Skepsis oberste Bürgerpflicht. Tatsächlich führt die Koalition seit ihrem Amtsantritt eine Art Generalangriff gegen so ziemlich jede sozialstaatliche Errungenschaft. Diskutiert wird, das Arbeitszeitgesetz zu schleifen, den Pflegegrad 1 abzuschaffen, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu beschränken, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, die telefonische Krankschreibung zu kippen, und neuerdings will Merz auch die Axt an die Teilzeitbeschäftigung anlegen. Praktisch beschlossen sind das Ende des Bürgergelds und dessen Degradierung zur einer „neuen Grundsicherung“ mit verschärfter Sanktionierung vermeintlicher „Arbeitsverweigerer“ bis hin zur Kappung der Unterstützung auf null.

Gerechtigkeit kostet Milliarden

Die Frage drängt sich auf: Wenn bei praktisch allen sozialpolitischen Einzelvorstößen aus Reihen der Regierungsparteien Rigorismus, Rückschritt und der Rotstift bestimmend sind, warum sollte dies ausgerechnet bei einem Mammutvorhaben wie dem, den Sozialstaat zu „erneuern“, anders laufen? Denn ums liebe Geld dreht es sich natürlich auch hier. „Ein Ziel der Kommission ist, durch einen effizienteren Leistungsvollzug Kosteneinsparungen zu erreichen“, heißt es in der Vorlage. Das wirkt wie ein Widerspruch in sich. Allein der Aufbau einer reibungslosen Administration und die Errichtung einer alle Ämter und Behörden einschließenden digitalen Infrastruktur dürfte zunächst einmal Unsummen verschlingen.

Aber auch das wären nur Kleinigkeiten verglichen mit dem, was ein im besten Sinne funktionierender Sozialstaat kosten würde. Viele Menschen nehmen ihre Leistungsansprüche gar nicht in Anspruch, sei es aus Unwissenheit, Scham oder wegen Sprachbarrieren. Für die Grundsicherung im Alter wird der Kreis der Haushalte, die trotz Berechtigung leer ausgehen, auf 60 Prozent geschätzt, beim Bürgergeld auf ein Drittel und beim „Bildungs- und Teilhabepaket“ für Kinder auf bis zu 85 Prozent. „Gerecht“ wäre das System erst, wenn alle Bedürftigen zu ihrem Recht gelangten. Hier aber schlummern Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe, die sich der Staat alle Jahre spart, weil die Zugänglichkeit zu den sozialen Sicherungssystemen aus unterschiedlichen Gründen erschwert wird, auch wegen „fragmentierter Zuständigkeiten“. Und genau diese Hürden nimmt die Kommission ins Visier, zumindest erklärtermaßen.

Kindergrundsicherung

Man darf sicher sein, dass wenigstens die Union das nicht will. Man erinnere sich an die kläglich gescheiterte Kindergrundsicherung, die die abgewählte Ampel-Regierung eigentlich fest eingeplant hatte. Auch dabei ging es um Zusammenlegung von Leistungen und automatisierte Inanspruchnahme. Als sich die Ausgaben dafür abzeichneten – die grüne Familienministerin Lisa Paus rechnete mit jährlich zwölf Milliarden Euro extra – löste sich das Projekt in Luft auf, mit dem stillen Einverständnis der SPD übrigens, die es dann auch in der neuen Koalition nicht mehr anpacken wollte.

So könnte es auch den KSR-Empfehlungen ergehen, denn selbstredend ist ein noch so guter Plan kein Garant dafür, auch realisiert zu werden. Der Politologe und Armutsforscher Christoph Butterwegge hat in einem Kommentar für die junge Welt darauf hingewiesen, dass von den Ratschlägen der Hartz-Kommission seinerzeit auch nicht alle den Weg in Gerhard Schröders „Agenda 2010“ fanden. So sei etwa der Punkt, die Hartz-IV-Bedarfssätze am Leistungsniveau der Arbeitslosenhilfe zu orientieren, im Gesetzgebungsprozess ignoriert worden. Im KSR-Papier steht dieser schöne Satz: „Das einheitliche Sozialleistungssystem hat in jedem Fall die Deckung der individuellen Bedarfe zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums sicherzustellen.“ Für Butterwegge ist das nur ein Beispiel für „hehre Versprechen“, die bei der Umsetzung entsprechender Reformen „oft auf der Strecke“ blieben.

Unten gegen ganz unten

Wahrscheinlich ist, dass die Verantwortlichen nur solche Anregungen aufgreifen, die ihnen in den Kram passen. Hier hat die Vorlage manches zu bieten, darunter das Rezept, „zielgenaue Erwerbsanreize“ zu setzen. Gemünzt ist das auf die sogenannten Transferentzugsraten, also darauf, dass Bürgergeldempfängern von ihren begleitenden Erwerbseinkünften häufig kaum etwas übrig bleibt. Das ist in der Tat nicht fair und kann durchaus ein Hemmschuh sein, der sozialen Bedürftigkeit zu entkommen. Fragwürdig ist gleichwohl, wie die Kommission dem Problem beikommen will. Sie strebt nämlich eine Staffelung dahingehend an, dass „sehr geringe“ Einkommen künftig stärker auf die Transferleistungen angerechnet werden sollten und höhere Verdienste „weniger stark“.

Das bedient nicht nur die Mär vom sogenannten Leistungsprinzip, sondern schafft wieder nur neue Ungerechtigkeiten, weil es ein Mehrklassensystem innerhalb der Gruppe sozial Abhängiger wäre, und damit noch mehr Spaltung. „Die vorgeschlagene Kürzung von Freibeträgen für Erwerbseinkommen droht gerade die Menschen zu treffen, die sich bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit nach Kräften um Arbeit und Einkommen bemühen“, monierte der Paritätische Gesamtverband in einer Medienmitteilung. Zu Verlierern gerieten insbesondere Haushalte mit wenig Geld, Alleinerziehende, Menschen mit Sorgeverpflichtungen oder gesundheitlichen Einschränkungen, erklärte Hauptgeschäftsführer Joachim Rock. „Wenn unter dem Deckmantel sozialpolitischer Modernisierung am Ende aber gekürzt wird, wäre das verheerend.“

Ausländer raus?

Dabei war es der offizielle Arbeitsauftrag an die Kommission, Ideen „unter Bewahrung des sozialen Schutzniveaus“ zu entwickeln und eben nicht Empfehlungen zu „Leistungskürzungen oder -ausweitungen“. Die Vorgabe wurde nicht durchgehend erfüllt, etwa da, wo die Experten der Regierung raten, die Arbeitnehmerfreizügigkeit auf dem Wege einer Initiative auf EU-Ebene einzuschränken. Demnach sei diese „an eine vollzeitnahe oder Vollzeitbeschäftigung und an eine ausreichende Mindestbeschäftigungsdauer zu knüpfen“. Damit mag man vielleicht den rechten Demagogen der AfD das Wasser abgraben wollen, für sich betrachtet zeugt der Vorstoß aber von massivem Realitätsverlust. Gerade im sozialen Sektor und im Gesundheitsbereich, aber auch in der Gastronomie sind sehr viele Menschen mit Migrationshintergrund tätig, wovon wiederum sehr viele in Teilzeit arbeiten. Ohne sie würde der Laden sofort zusammenbrechen.

Auf diesen Umstand wies am Dienstag auch der Caritas-Verband hin. Dort sorgt man sich zudem, „dass über die Kostenentwicklung bei Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe und Hilfe zur Pflege im Kommissionsbericht so gesprochen wird, als seien hier große Einsparungen möglich“. Auch das sei angesichts der demografischen Entwicklung und der inflationsbedingten Lohnsteigerungen „unrealistisch“.

VdK-Chefin alarmiert

Auch beim Sozialverband VdK gibt man sich misstrauisch. So dürfe etwa die Zusammenführung von Wohngeld und Kosten der Unterkunft (KdU) nicht zu einer Kürzung der Wohnkosten und damit zum Verlust von Wohnungen führen, erklärte Verbandspräsidentin Verena Bentele. Ferner berge die geplante Pauschalisierung von Leistungen „das Risiko, reale Kosten nicht abzudecken“. Gefahren sieht sie auch im Fall einer Digitalisierung auf Teufel komm raus. Zu oft schon seien durch solche Prozesse „Verwirrung, Frustration und Ausgrenzung“ erzeugt worden. Das dürfe sich nicht wiederholen. „Hybride Beratungsangebote, also digital und vor Ort, sind daher unerlässlich, insbesondere für Menschen mit Behinderungen.“

Man darf gespannt sein, was Schwarz-Rot aus der Vorlage macht und wie zügig sie dabei vorgeht. Zahlreiche der Maßnahmen seien bereits durch Ausschöpfung des geltenden verfassungsrechtlichen Rahmens zu verwirklichen, heißt es. Rechtsvereinfachungen und die Digitalisierung der Verwaltung sollen planmäßig schon bis Mitte 2027 abgeschlossen sein, die Neuordnung der Sozialleistungen bis Ende 2027. Für die ganz große Reform, eine „vollständig einheitliche Verwaltungsstruktur für erwerbsfähige und Nichterwerbsfähige“, bedürfte es wegen des bestehenden Verbots von Mischverwaltungen einer Grundgesetzänderung, also der Unterstützung durch die Opposition.

Merz spricht Klartext

Die Grünen haben bereits ihre Bereitschaft zur Mitwirkung an einer Lösung im „Reformgeist statt Regierungsstreit“ signalisiert, wie am Mittwoch die Rheinpfalz (hinter Bezahlschranke) berichtete. Die Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, will sich dafür – Stand jetzt – nicht hergeben. Sie wittert einen „Angriff auf den Sozialstaat“, wie sie der Rheinischen Post sagte. „Bärbel Bas trifft mit diesem Vorhaben mehr Menschen als Hartz IV je erreicht hat. Es droht eine massive Ausweitung sozialer Abwertung.“ AfD-Chefin Alice Weidel behauptet das glatte Gegenteil. Wer heute finanzielle Hilfen vom Staat erhalte, solle diese „künftig noch einfacher beziehen können“. Damit ist sie auf Linie mit der Jungen Union (JU). „Reformen ohne Einschnitte werden am Ende des Tages nicht funktionieren“, befand deren Chef Johannes Winkel.

Augenscheinlich lässt das KSR-Konzept allerhand Raum für Interpretationen. Den schöpft auch der Bundeskanzler aus. Das sei „zunächst einmal eine Strukturreform. Das heißt alles noch nicht, dass das Leistungsniveau damit infrage gestellt wird“, beschied er vor zwei Tagen als Redner beim Wirtschaftsgipfel von Springers Welt. Genau das will er aber und bekennt sich dazu ohne Blatt vorm Mund. An dieses Leistungsniveau werde die Bundesregierung mit den Ergebnissen einer weiteren Reformkommission herangehen, die im ersten Halbjahr 2026 ihre Arbeit abschließen soll, setzte Merz mit Nachdruck hinzu. Dann wird ja ein Schuh draus.

Titelbild: EUS-Nachrichten/shutterstock.com

Eine neue Umfrage zeigt deutliche Mehrheiten für Aufrüstung einerseits und Sozialkürzungen andererseits. Diese beunruhigenden Ergebnisse können als das Resultat der manipulierenden Angst-Kampagne zur „russischen Gefahr“ bzw. der aktuellen Kampagne gegen den Sozialstaat bezeichnet werden. Manchmal sind Umfragen aber auch selber Teil der Manipulation. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine für eine Stärkung der nationalen Verteidigungsfähigkeit inklusive höherer Verteidigungsausgaben“, schreibt die Uni Leipzig aktuell. Das habe eine gerade veröffentlichte Umfrage von Forschern der Universität Leipzig und der Technischen Universität München unter 1.095 zufällig ausgewählten Deutschen ergeben. Über die Umfrage haben verschiedene Medien berichtet (hier oder hier oder hier oder hier).

Mehrheit für exzessive Hochrüstung

Die ausführliche Beschreibung der Umfrage und ihrer Methodik findet sich auf der Seite des Ifo-Instituts – die hier folgenden Verweise auf Abbildungen beziehen sich auf dieses Dokument. Die dortigen Ergebnisse lauten: Eine Mehrheit von 62 Prozent (58 Prozent) befürchtet einen militärischen Konflikt zwischen Russland und einem NATO-Mitgliedstaat (einem Nachbarland Deutschlands) (vgl. Abb. 1). Nur 16 bzw. 18 Prozent geben an, sich wenig bis gar keine Sorgen zu machen. Mit Blick auf Deutschland selbst falle die Sorge etwas geringer, aber weiterhin substanziell aus: Rund 42 Prozent stimmen voll und ganz oder eher der Aussage zu, dass sie große Sorgen haben, es könnte zu einem direkten militärischen Konflikt zwischen Deutschland und Russland auf deutschem Boden kommen. Mehr als ein Drittel der Befragten (40 Prozent) befürchtet zudem, persönlich von einem solchen Szenario betroffen zu sein.

Dementsprechend messe eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung der „Wehrhaftigkeit“ Deutschlands hohe Bedeutung bei. Rund 70 Prozent der Befragten halten diese laut Umfrage für „sehr wichtig“ oder „wichtig“, nur 8 Prozent bewerten sie als eher oder sehr unwichtig.

Große Zustimmung erhalte eine generelle personelle Aufstockung der Bundeswehr. Die Autoren schreiben: Eine absolute Mehrheit von 60 Prozent der Befragten unterstützt diese Maßnahme, nur 14 Prozent sprechen sich dagegen aus. Ebenfalls hohe Zustimmung erhält ein stärkeres staatliches Eingreifen gegen hybride Angriffe Russlands: 58 Prozent der Befragten sind dafür, nur 15 Prozent sind dagegen. Auch die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee sei mehrheitsfähig: 55 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, 18 Prozent sind dagegen. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht wird von großen Teilen der Befragten befürwortet. Eine relative Mehrheit von 49 Prozent der Befragten spricht sich dafür aus, 27 Prozent sind dagegen. Gefragt nach einer Erhöhung der Militärhilfe für die Ukraine sprechen sich 27 Prozent der Befragten sehr oder eher dafür aus, 32 Prozent sind weder dafür noch dagegen, 41 Prozent sind eher oder sehr dagegen.

Eine große Mehrheit von 70 Prozent der befragten Personen ist der Meinung, dass die Verteidigungsausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) 3 Prozent oder mehr betragen sollten. Innerhalb dieser Gruppe befürworten 40 Prozent sogar einen Anteil von 5 Prozent oder mehr. Lediglich 14 Prozent der Befragten befürworten einen Anteil von 1 Prozent oder weniger; weitere 17 Prozent sprechen sich für einen Anteil von 2 Prozent vom BIP aus.

Waffen statt Sozialstaat

Es wurden auch Präferenzen hinsichtlich möglicher Umschichtungen von öffentlichen Ausgaben abgefragt. Den Befragten wurde dabei laut den Autoren der Umfrage jeweils die derzeitige Verteilung der öffentlichen Ausgaben als Orientierung vorgegeben. Auf dieser Grundlage sollten sie mit Hilfe von Schiebereglern angeben, wie hoch die Staatsausgaben für die jeweiligen Ausgabenbereiche aus ihrer Sicht sein sollten. Dabei zeige sich „eine klare Tendenz zur Priorisierung sicherheitsrelevanter Bereiche” (vgl. Abb. 6). So sprechen sich 85 Prozent für höhere Ausgaben in dem Bereich „Innere Sicherheit und Öffentliche Ordnung (z. B. Polizei und Bevölkerungsschutz)“ aus. Die Ausgaben für Verteidigung sollen nach Ansicht von 77 Prozent der Befragten steigen. Auch in den Bereichen Bildung und Gesundheit sprechen sich mit 83 und 59 Prozent klare Mehrheiten für Ausgabenerhöhungen aus.

Deutlich fällt die Meinung im Bereich der „Sozialen Sicherung (z. B. Rentenzuschüsse, Bürgergeld)“ aus. Eine klare Mehrheit von 83 Prozent der Befragten hält diese Ausgaben für zu umfangreich und spricht sich für eine Reduzierung aus. Auch die unter „Andere (z. B. Umweltschutz, Wohnen, Kultur, öffentliche Verwaltung und Wirtschaftsförderung)“ zusammengefassten staatlichen Ausgabenbereiche sollen nach Ansicht von 87 Prozent der Befragten reduziert werden.

Bei der Frage, wie zusätzliche Verteidigungsausgaben konkret finanziert werden sollen, ist eine Mehrheit (59 Prozent) für Einsparungen in anderen staatlichen Ausgabenbereichen (vgl. Abb. 8). Ein Viertel der Befragten (25 Prozent) ist für eine Finanzierung über zusätzliche staatliche Verschuldung, während 16 Prozent Steuererhöhungen unterstützen. Insgesamt zeige sich damit, „dass die Bevölkerung höhere Verteidigungsausgaben vor allem durch eine Umverteilung innerhalb des Staatshaushalts und deutlich weniger durch zusätzliche Belastungen oder eine höhere Staatsverschuldung finanziert sehen möchte“, so das Fazit der Autoren der Umfrage.

Die „Früchte“ der Kampagnen

Zwei Kampagnen, die schon länger laufen, die aber in den letzten Jahren und Monaten kontinuierlich intensiviert wurden, zeigen laut dieser Umfrage Wirkung: zum einen die durch viele deutsche Journalisten und Politiker befeuerte Angst-Kampagne, die permanent eine „neue Bedrohungslage“ durch Russland ausruft, ohne dass diese Behauptung mit seriösen Fakten zu den Militär-Budgets der jeweiligen Blöcke oder den Analysen etwa von US-Geheimdiensten zu militärischen Plänen und Möglichkeiten der russischen Armee unterfüttert würde. Zum anderen die aktuell nochmals massiv zugespitzte Kampagne gegen den Sozialstaat.

Umfragen sind prinzipiell mit großer Vorsicht zu genießen, oft genug wird mit manipulativen Fragestellungen etc. ein verzerrtes Bild produziert. Bei der hier besprochenen Umfrage konnte ich keine krassen und offensichtlichen Manipulationen wie z.B. total irreführende Fragestellungen feststellen – die Leser sollten sich bei der verlinkten Beschreibung des Ifo-Instituts ein eigenes Bild machen. Stutzig macht etwa die Info über „Experteneinschätzungen über die Wahrscheinlichkeit zukünftiger militärischer Konflikte mit Russland“, die einem Teil der Bürger vor der Befragung von den Fragestellern vermittelt worden waren – das Ifo-Institut schreibt zum Vorgehen:

„Die Befragung wurde von Juli bis September 2025 von dem Befragungsinstitut Bilendi online durchgeführt. Insgesamt nahmen 3 297 Personen im Alter von 18 bis 74 Jahren teil. Die hier berichteten Ergebnisse beruhen auf den Antworten von 1 095 Personen, die per Zufall aus der Gesamtstichprobe ausgewählt wurden. Die übrigen Befragten beantworteten dieselben Fragen, erhielten zuvor jedoch Informationen zu Experteneinschätzungen über die Wahrscheinlichkeit zukünftiger militärischer Konflikte mit Russland (Blesse et al. 2025).“

Ein Eindruck der Parteilichkeit wird unter anderem durch die Präsentation der Umfrage-Ergebnisse hervorgerufen. So wird die Umfrage vom Ifo-Institut unter dem reißerischen (und nicht gedeckten) Titel „Gefahr im Verzug“ vorgestellt. Auch die indirekt positive Wertung der Ergebnisse durch die Autoren als Zeichen „für einen klaren Reformwillen der deutschen Bevölkerung“ tragen nicht zu einem Eindruck der Unabhängigkeit bei.

Absolut erschreckend

Wenn man aber im Fall der hier besprochenen Umfrage davon ausgeht, dass der Hintergrund der beiden beteiligten Universitäten sowie das Prozedere zur Ermittlung der Umfrageergebnisse überwiegend seriös war – dann sind die Ergebnisse absolut erschreckend.

Titelbild: CHUYKO SERGEY

Spaniens linke Regierung will das Land für Einwanderer attraktiver machen und erleichtert unter anderem den Zugang zu Sozialleistungen. Was ein Herzensprojekt der Sozialisten und ihrer Koalitionspartner ist, stößt nicht nur beim politischen Gegner auf Ablehnung.

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2025 überwies Deutschland mehr als eine halbe Milliarde Euro Kindergeld ins Ausland. Ist das für die Bundesregierung ein Problem? Falls ja, was will sie dagegen tun? Die JF hat bei der zuständigen Ministerin Karin Prien nachgefragt.

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Ausschnitt aus dem Interview mit Jörg Drieselmann | Feinde "unserer" Demokratie ‒ Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-joerg-drieselmann-2/

Jörg Drieselmann vergleicht im Gespräch mit Markus Fiedler Phänomene und die Politik der jüngsten Vergangenheit mit den Strukturen der DDR.

Drieselmann, der Direktor des Stasi-Museums Berlin war, nennt in einigen Fällen bestürzende Übereinstimmungen des Demokratieverständnisses der heutigen Politik zur DDR-Politik.

Typische Formulierungen wie "unsere Demokratie" finden sich laut Drieselmann schon im Buch von Erich Honecker, dem damaligen Generalsekretär des Zentralkommitees der SED und Vorsitzenden des Staatsrats der DDR.

Hier der Link zum ersten Interview mit Jörg Drieselmann: Im Gespräch: Jörg Drieselmann | Methoden des Machterhalts – damals und heute: https://apolut.net/im-gespraech-joerg-drieselmann/

Quelle:

Erich Honecker: "...und darin ist sich die überwältigende Mehrheit unseres Volkes einig -, unsere Demokratie gegen solche Kräfte zu schützen, die sie anzutasten oder gar zu zerstören versuchen."

Studienjahr der FDJ 1987/88. Abteilung Propaganda beim Zentralrat der FDJ. Seite 48. https://archive.org/details/StudienjahrFDJ198788/page/n49/mode/2up

Unter der sozialistischen Labour-Regierung erhalten Kommunen grünes Licht, die Idee der sogenannten 15-Minuten-Stadt nicht nur städteplanerisch, sondern ordnungspolitisch umzusetzen. Die Briten haben sich vom Regen in die Traufe gewählt.

Die Idee der sogenannten “15-Minuten-Stadt” wird seit Jahren von den globalistischen Kräften rund um das Weltwirtschaftsforum (WEF) propagiert. Verkauft wird den Menschen diese Dystopie unter dem Deckmantel des angeblichen Klimaschutzes und der “Convenience”. Denn alles, was die Menschen für das tägliche Leben brauchen, soll innerhalb von 15 Minuten zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichbar sein.

Doch was man den Menschen nicht sagt: Bei näherer Betrachtung entpuppt sich dies als ein System aus Zonen, Lizenzen, Kameraüberwachung und Sanktionen. Und im Vereinigten Königreich erlaubt die sozialistische Regierung den Kommunen die Umsetzung dieser Pläne. Besonders weit vorgeprescht ist Oxford, wo die Stadt in sechs Verkehrssektoren aufgeteilt wird. Der motorisierte Verkehr zwischen diesen Zonen soll künftig nicht mehr frei erfolgen, sondern über wenige, streng kontrollierte Verbindungsstraßen. Diese sogenannten Verkehrsfilter werden rund um die Uhr per Nummernschilderkennung überwacht. Wer sie passiert, wird registriert und bei zu oftmaliger Benutzung auch zur Kasse gebeten.

Die Bürger dürfen ihre eigene Stadt künftig nur noch mit Genehmigung durchqueren. Jeder Einwohner kann eine Lizenz beantragen, die ihm erlaubt, an maximal 100 Tagen im Jahr mit dem Auto seinen eigenen Sektor zu verlassen. Genutzt werden dürfen dafür lediglich sechs überwachte Übergänge. Für weitere, als besonders belastet definierte Straßen gibt es eine zusätzliche Sonderlizenz – begrenzt auf 25 Nutzungstage.

Wer regelmäßig innerhalb Oxfords pendeln muss, sei es zur Arbeit, zur Familie oder zu medizinischen Einrichtungen, wird damit systematisch zu Umwegen gezwungen. Ist das jährliche Kontingent aufgebraucht und eine Kamera erfasst dennoch ein Nummernschild am Verkehrsfilter, folgt automatisch die Strafe. Ein Lockdown light unter grüner Flagge, sozusagen.

Proteste gegen dieses Modell hatten das Projekt zeitweise verzögert, doch politisch ist der Widerstand verpufft. Der Telegraph berichtet, dass die Labour-Regierung – anders als ihre konservativen Vorgänger – keinerlei Einwände gegen die Pläne Oxfords erhebt. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums erklärte lapidar, es handle sich um kommunale Zuständigkeit. Man habe nicht vor, sich einzumischen.

Parallel dazu zieht London die Daumenschrauben weiter an. Ein neues Gesetz soll Kommunen verpflichten, bei Neubauten die Zahl der Parkplätze drastisch zu reduzieren. Hier gilt plötzlich keine kommunale Autonomie mehr. Während lokale Verwaltungen bei Überwachung und Einschränkung freie Hand bekommen, wird ihnen bei Infrastruktur für den Individualverkehr zentral vorgeschrieben, wie knapp sie diese zu halten haben. Die Richtung ist eindeutig.

Den Bürgern wird ihre Freiheit schrittweise entzogen. Das eigene Auto soll nur mehr in Ausnahmefällen benutzt werden und die Menschen sollen für weitere Strecken gefälligst den öffentlichen Personenverkehr nutzen – oder am liebsten einfach in ihrer Zone bleiben. Es beginnt auf kommunaler Ebene, wird dann national ausgeweitet und am Ende darf man dann für Auslandsreisen eine Genehmigung durch die Regierung einholen.

Roma aus Rumänien und Bulgarien nutzen eine EU-Regel, um sich in Deutschland Sozialleistungen zu erschleichen. Vier Städte in NRW beenden nun den Mißbrauch und zwingen die EU-Ausländer zur Ausreise.

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Arbeitsministerin Bas stellt ihr Reformkonzept für den Sozialstaat vor. Die 26 Vorschläge klingen wie Memos eines Selbstfindungsseminars. Das zentrale Problem wird nicht genannt. Da hätte die Kommission auch zuhause bleiben können. Ein Kommentar von Fabian Schmidt-Ahmad.

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Friedrich Merz ist begeistert. Die Vorschläge zur Sozialstaatsreform seien „eine grundlegende Strukturreform“, jubelt der Bundeskanzler. Was ist konkret geplant? Und wann kommen die Änderungen?

Dieser Beitrag Empfehlungen veröffentlicht „Übertreffen meine Erwartungen“ – Merz freut geplante Sozialstaatsreform wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Seit Beginn des Ukrainekrieges erhalten Ukrainer sofort Bürgergeld in Deutschland. Die Kosten dafür sind enorm, wie die JUNGE FREIHEIT nun exklusiv erfuhr. Scharfe Kritik kommt vom AfD-Abgeordneten Stephan Brandner.

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Die zum Teil unter Betrugsverdacht stehenden Kindergeldzahlungen ins Ausland erreichen einen neuen Rekord. Deutschland überwies im vergangenen Jahr 528 Millionen Euro. Zwei Nationen liegen dabei weit vorn.

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Die Sozialabgaben laufen zunehmend aus dem Ruder. Eine aktuelle Prognose geht von einem drastischen Anstieg in den kommenden zehn Jahren aus. Der Chef der DAK nennt die aktuellen Zahlen einen „Warnschuß“ für die Politik.

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Argentinien boomt dank einer einzigen Idee: radikaler Freiheit. Europa stagniert im Regulierungswahn. Milei schockiert mit seiner Davos-Rede unsere woken Eliten: Nur freie Privatwirtschaft kann gerecht und effizient sein. Europa wird das auf eigenes Risiko wieder ignorieren.

Während Europa in Rezession und Regulierungsdschungel versinkt, blüht Argentinien unter Javier Milei auf. In seiner Davos-Rede 2026 begräbt der Präsident den Machiavellismus und verteidigt den freien Kapitalismus als einzig moralisches System. Ich lasse übrigens absichtlich das Wort Kapitalismus so stehen, statt es durch das gefälligere Marktwirtschaft oder Privatwirtschaft zu ersetzen. Es ist hoch an der Zeit, Sozialismus und Kommunismus entgegenzutreten und zum Kapitalismus zu stehen.

Am 22. Januar 2026 betrat Javier Milei die Bühne des World Economic Forums in Davos und hielt eine Rede, die wie immer keine Kompromisse kannte. Vor den (großteils selbsternannten) Eliten der Welt erklärte er kategorisch: „Machiavelli is dead.“ Damit begrub er die Idee, dass Politik zwischen Ethik und Effizienz wählen müsse – ein falsches Dilemma.

Milei berief sich auf Jesús Huerta de Soto und Murray Rothbard: Gerechtigkeit und Effizienz seien untrennbar. „What is just can’t be inefficient. Nor can what is efficient be unjust“, sagte er und fügte hinzu: „Justice and efficiency are two sides of the same coin.“ Gerechtigkeit und Effizienz sind zwei Seiten einer Münze. Das Ruinieren Europas durch unsere Regierungen wegen „Moral“, „Gerechtigkeit“ oder „Werten“ ist also weder gerecht noch effizient. Die Moral ist nur die Ausrede für völliges Versagen.

Der Argentinier verteidigte den freien Unternehmenskapitalismus nicht nur als produktivstes, sondern als einzig gerechtes System. Er respektiere Privateigentum, das Nicht-Aggressionsprinzip und die natürlichen Rechte, abgeleitet vom Recht auf Leben und Freiheit nach John Locke. Sozialismus hingegen sei zwar theoretisch verführerisch, ende aber immer katastrophal, entsetzlich katastrophal. „Socialism… sounds very appealing but whose flip side is that it always ends badly, appallingly badly in fact.“ Beispiele wie Venezuelas 80-Prozent-BIP-Einbruch und die Millionen Toten durch Sozialismus und Kommunismus des 20. Jahrhunderts unterstrichen seine Warnung. Moderne Varianten, verpackt als „Wokeism“ in internationalen Organisationen, seien nur getarnter Sozialismus.

Milei unterlegte seine Ausführungen mit der Entwicklung Argentiniens. Seit seinem Amtsantritt im Dezember 2023 hat Argentinien eine radikale Wende vollzogen. Das Budgetdefizit von 15 Prozent des BIP wurde eliminiert, stattdessen erzielte das Land 2024 und 2025 einen Primärüberschuss, 2024 sogar 1,8 Prozent. Die Inflation sank von über 300 Prozent auf rund 30 Prozent, das Länderrisiko um 2.500 Basispunkte. Nach Rezessionen 2023 (−1,6 Prozent) und 2024 (−3,5 Prozent) wuchs die Wirtschaft 2025 um rund 5 Prozent, für 2026 prognostiziert der IMF 4 bis 5,5 Prozent. Die Armutsrate fiel von 57 Prozent auf 27 bis 32 Prozent in der ersten Hälfte 2025, der niedrigste Wert seit Jahren.

Über 13.500 strukturelle Reformen unter Federico Sturzenegger, dem Minister für Deregulierung und Transformation, förderten die freie Wirtschaft, statt sie zu behindern. Statt Almosen und linker Umverteilung setzt man auf Hilfe zur Selbsthilfe. „The most responsible thing politicians can do is to stop pestering those who are creating a better world.“ Das verantwortungsvollste, was Politiker machen können, ist, denen nicht mehr auf den Sack zu gehen, die eine bessere Welt schaffen (Anm: den freien Unternehmern; man verzeihe meine freie Übersetzung). Argentinien hat viele Ministerien abgeschafft, aber nur ein neues geschaffen: das Ministerium zur Deregulierung, oder wie Milei es nennt, das „Ministerium für steigende Erträge“.

Europa zeigt, dass es auch anders geht. Die EU-Kommission prognostiziert für 2025 und 2026 kaum mehr als Stagnation, in Deutschland und Österreich wird es wohl wieder die offene Rezession werden. Während Argentinien den Staat zurückdrängt und das Unternehmertum befreit, bastelt Brüssel weiter an „Green Deal“ und „NetZero“ sowie den restlichen sozialistischen, woken Agenden, die jede Innovation ersticken und die Energiepreise explodieren lassen. Milei warnte vor genau diesem (auch ethischen) Verfall des Westens als Folge der sozialistischen Politik, vergleichbar mit den Plagen der Tora, die durch die Verweigerung der Freiheit ausgelöst wurden. Eine bessere Zukunft gebe es nur durch die Rückkehr zu den Wurzeln des Westens, griechische Philosophie, römisches Recht, jüdisch-christliche Werte. Die Amerikas könnten das Leuchtfeuer der Restauration des Westens werden. „May God bless the West. May the forces of heaven be with us and long live freedom. Damn it.“ Gott schütze den Westen. Mögen die Mächte des Himmels mit uns sein, und lange lebe die Freiheit, gottverdammt.

Milei lieferte in Davos den Beweis: Eine Gesellschaft braucht nur ein Prinzip, um erfolgreich zu sein. Freiheit. So einfach ist es. Der Staat soll den Menschen nicht im Weg stehen. Aber Europas linkswoke Politiker klammern sich an genau diese gescheiterte Politik. Noch mehr Interventionismus, noch mehr Umverteilung, noch mehr Moralismus, noch mehr Regeln, noch mehr Steuern. Auch um selbst nicht von ihren Pfründen verdrängt zu werden. Also werden die selbsternannten Eliten Europas nach Davos wieder zu ihrer gewohnten Tagesordnung übergehen wollen. Doch die Konsequenzen werden uns einholen. Man kann zwar die Realität verweigern, aber man kann nicht die Folgen der Verweigerung der Realität verweigern. Die Realität ist: Wer Freiheit wählt, gewinnt. Wer Sozialismus wählt, verliert. Wirtschaftlich, moralisch, gesellschaftlich. Wie lange will Europa noch verlieren?

Im gespraech joerg drieselmann 2 apolut

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Jörg Drieselmann vergleicht im Gespräch mit Markus Fiedler Phänomene und die Politik der jüngsten Vergangenheit mit den Strukturen der DDR.

Drieselmann, der Direktor des Stasi-Museums Berlin war, nennt in einigen Fällen bestürzende Übereinstimmungen des Demokratieverständnisses der heutigen Politik zur DDR-Politik.

Typische Formulierungen wie "unsere Demokratie" finden sich laut Drieselmann schon im Buch von Erich Honecker, dem damaligen Generalsekretär des Zentralkommitees der SED und Vorsitzenden des Staatsrats der DDR.

Hier der Link zum ersten Interview mit Jörg Drieselmann: Im Gespräch: Jörg Drieselmann | Methoden des Machterhalts – damals und heute: https://apolut.net/im-gespraech-joerg-drieselmann/

Quelle:

Erich Honecker: "...und darin ist sich die überwältigende Mehrheit unseres Volkes einig -, unsere Demokratie gegen solche Kräfte zu schützen, die sie anzutasten oder gar zu zerstören versuchen."

Studienjahr der FDJ 1987/88. Abteilung Propaganda beim Zentralrat der FDJ. Seite 48. https://archive.org/details/StudienjahrFDJ198788/page/n49/mode/2up

„Wir haben also eine hoch angespannte wirtschaftliche Lage und eine hoch angespannte gesellschaftliche Situation mit Polarisierung, dem Erstarken radikaler Kräfte – nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.“ Das sind die Worte des Bundeswehrgenerals a. D. Erich Vad in einem Interview mit der Berliner Zeitung zum Thema Kriegswirtschaft. Eindringlich warnt der ehemalige Berater von Kanzlerin Angela Merkel vor den Gefahren der gegenwärtigen politischen Marschrichtung. Die NachDenkSeiten dokumentieren an dieser Stelle einige Aussagen. Von Marcus Klöckner.

Erich Vad gehört zu jenen, die seit geraumer Zeit mit einem kritischen Auge auf die aktuellen Entwicklungen in Sachen Russlandpolitik und Ukraine-Krieg blicken. Im März 2025 sagte er in einem Interview mit den NachDenkSeiten: „Teile einer intellektuellen, politischen und medialen Klasse scheinen zum Krieg bereit.“

In einem aktuellen Interview mit der Berliner Zeitung fokussiert der Brigadegeneral a. D. auf das Thema Kriegswirtschaft und findet deutliche Worte.

„Bereits Clausewitz hatte erkannt, dass der Krieg dem ‚Handel‘, also der Wirtschaft gleiche und jeder Krieg zu allen Zeiten dem ‚Gebiet des gesellschaftlichen Lebens‘ zuzuordnen sei“ sagt Vad, um dann auf eine Aussage des Ökonomen Clemens Fuest einzugehen: Fuest, so Vad, habe vor Kurzem gesagt, „wir müssten uns angesichts der drohenden Gefahr aus Russland immer stärker in Richtung Kriegswirtschaft bewegen“. Vad erweitert die Perspektive und sagt weiter:

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte vor einigen Wochen bereits gesagt, die deutsche Wirtschaft stehe vor dem Infarkt. Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, sieht wiederum kaum noch Möglichkeiten, Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir haben also eine hoch angespannte wirtschaftliche Lage und eine hoch angespannte gesellschaftliche Situation mit Polarisierung, dem Erstarken radikaler Kräfte – nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.

Das sind bemerkenswerte Aussagen. In den täglichen Berichten der Medien kommt die Verknüpfung zwischen dem politischen Großprojekt Kriegstüchtigkeit und den wirtschaftlichen, wirtschaftspolitischen und gesellschaftspolitischen Gegebenheiten so gut wie nicht vor.

Der Eindruck entsteht: Es handelt sich dabei um voneinander getrennte Bereiche, die nichts miteinander zu tun haben.

Auf die Frage der Berliner Zeitung, ob Vad in der Entwicklung mehr „als nur eine wirtschaftliche Krise“ sehe, sagt er:

Ja, wir reden nicht nur von Stagnation, sondern von einem echten wirtschaftlichen Einbruch. Die Arbeitslosenzahlen werden die Drei-Millionen-Marke deutlich überschreiten. In diesem Zusammenhang entsteht der Eindruck, dass Kriegswirtschaft, also das Ablösen der freien, sozialen Marktwirtschaft durch eine auf Krieg hin ausgerichtete, staatliche Planungswirtschaft, auch deshalb als attraktiv erscheinen könnte, weil sie Beschäftigung schafft. Zulieferer aus der Automobilbranche sind teilweise froh, in den Rüstungsbereich zu wechseln, um Arbeitsplätze zu sichern. Das kann ich menschlich nachvollziehen, aber es ist sehr kurz gedacht. Ich frage mich, ob wir Kriegswirtschaft wirklich nur wegen einer angeblich umfassenden Bedrohung aus dem Osten brauchen, oder ob sie nicht auch angestrebt wird, weil sich unsere Wirtschaft in massivem, nie da gewesenem Niedergang befindet und damit der Trend zur Kriegswirtschaft quasi aus wirtschaftlicher Not heraus geboren wurde.

Vad wagt hier, eine „Ketzerfrage“ zu stellen. Haben die lauten Rufe nach Kriegswirtschaft, die seit geraumer Zeit von Brüssel, Berlin und anderen Städten durch Europa hallen, wirklich nur etwas mit Russland zu tun? Oder muss die Absicht, auf Kriegswirtschaft umzustellen, auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation in Europa verstanden werden? Oder, wie Vad es mit drastischen Worten formuliert: Geht es vielleicht um den „nie da gewesenen Niedergang“ der Wirtschaft?

Diese Frage darf in Anbetracht der Gesamtsituation kein Tabu sein. Nein, im Gegenteil: Sie ist mit Nachdruck zu stellen.

Vad warnt weiter vor den Gefahren einer Kriegswirtschaft und beantwortet die Frage, ob die Kriegswirtschaft „den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft“ widerspreche mit der Aussage: „Absolut“.

Die Kriegswirtschaft, so der Ex-Militär,

führt zwangsläufig zur Verknappung ziviler Güter, zu erheblichen Wohlstandsverlusten, vor allem zu massiver Beanspruchung und Indienststellung der Zivilgesellschaft. Da kommt man nicht mehr mit Freiwilligkeit hin, sondern man muss Menschen faktisch dazu bewegen oder zwingen, in die Rüstungsindustrie zu wechseln.

Schließlich sagt Vad:

Die Ausrufung des sogenannten Spannungsfalls nach Artikel 80a des Grundgesetzes wird bereits von Politikern der Regierungskoalition angemahnt. Sie ist logische Folge einer Einschätzung, dass wir uns bereits im Krieg beziehungsweise in einer Art Vorkrieg mit Russland befänden. Dadurch würde die Notstandsgesetzgebung aktiviert; es hätte eine Mobilisierung der Zivilgesellschaft sowie eine weitgehende Notstandsregierung auf Zeit mit umfassender politischer Kontrolle über die Menschen zur Folge. Auf den ersten Blick ließen sich dadurch „zwangsweise“ Vollbeschäftigung erzielen und gleichzeitig gesellschaftliche Probleme wie Migration oder der wachsende Rechtspopulismus in Deutschland politisch in den Griff bekommen, aber eben nur scheinbar, nur kurzfristig, nicht nachhaltig und: mit fatalen Konsequenzen. Wenn das der Plan der Regierung wäre, wäre das alles sehr kurzsichtig gedacht.

Vads Gedanken sind wichtig. Sie gehören in die Breite der öffentlichen Diskussion. Denn: Es geht um viel.

Titelbild: Screenshot Westend Verlag

Die Technologien, die Milliarden Menschen auf der ganzen Welt miteinander verbinden, befinden sich real in den Händen einer winzigen Gruppe von Superreichen. Laut dem neuen Oxfam-Bericht, der am vergangenen Sonntag während des Weltwirtschaftsforums veröffentlicht wurde, kontrollieren sechs Milliardäre neun der zehn größten Social-Media-Plattformen der Welt. Zugleich vereinen drei Milliardäre fast 90 Prozent des globalen Marktes für Chatbots mit künstlicher Intelligenz auf sich. Von Rodrigo Chagas.

Die Organisation warnt davor, dass diese von einer kleinen Minderheit angehäufte Macht nicht nur enorme Profite generiert, sondern auch dazu genutzt wird, Freiheiten einzuschränken, Gegner zu überwachen und die öffentliche Debatte zu manipulieren.

Für Oxfam fördert die zunehmende Verbreitung künstlicher Intelligenz und digitaler Plattformen weder mehr Freiheit noch mehr Inklusion. „Wenn sie von einer Milliardärs-Elite kontrolliert werden, sind diese Technologien nicht länger demokratische Instrumente, sondern sie werden zu Mechanismen für die Konzentration von Reichtum und Macht“, heißt es in dem Bericht „Resisting the rule of the rich“ (Widerstand gegen die Herrschaft der Reichen).

Die Geschäftsführerin von Oxfam Brasilien, Viviana Santiago, beschreibt diesen Prozess als konkrete Bedrohung der Demokratie. „Es ist dringend notwendig, neu zu überdenken, wem Soziale Medien und KI-Tools gehören, denn es gibt einen permanenten Versuch, Narrative zu kontrollieren, Geschichte neu zu interpretieren und den Zugang zu Informationen zu beschränken“, sagte sie gegenüber Brasil de Fato. Laut Santiago schafft die fehlende Regulierung im Technologie- und KI-Sektor ein ideales Umfeld für die Vergrößerung von Ungleichheiten. „Dies sind hochprofitable, stark umweltverschmutzende Sektoren mit enormer Macht zur Zensur und Überwachung.“

Der Bericht hebt hervor, dass die Milliardäre, die die größten Social-Media-Plattformen kontrollieren, auch kontrollieren, was Milliarden von Menschen sehen, sagen und hören. Oxfam lenkt die Aufmerksamkeit auf die Rolle dieser Plattformen bei der Überwachung und Unterdrückung politischer Opposition und nennt Kenia als Beispiel: Während der Proteste gegen neue Steuergesetze nutzten die kenianischen Behörden X (ehemals Twitter), um Demonstranten zu orten.

Die Plattform, die Elon Musk gehört, wird in dem Bericht als Beispiel dafür genannt, wie private Macht kollektive Rechte bedrohen kann. Eine in dem Dokument angeführte Studie der University of California kam zu dem Ergebnis, dass Hassreden um 50 Prozent zugenommen haben, seit Musk X im Jahr 2022 übernommen hatte.

Oxfam prangert auch die Nutzung von Plattformen zur Verbreitung von Desinformation, zur Einschüchterung von Kritikern und zur Aufrechterhaltung von Privilegien an. „Diese Netzwerke, unter der Kontrolle von Milliardären, sind nicht nur Unternehmen. Sie sind zu politischen Akteuren geworden, die fähig sind, die öffentliche Debatte zu unterdrücken, zu zensieren und zu verzerren“, schlussfolgert der Bericht.

Abgesehen von den sozialen Medien ist die Kontrolle über künstliche Intelligenz noch stärker konzentriert: Drei Milliardäre kontrollieren fast 90 Prozent des globalen Chatbot-Marktes, also von Software, die menschliche Interaktion simuliert und weit verbreitet im Kundenservice, auf Suchplattformen und in sozialen Netzwerken eingesetzt wird. Oxfam warnt, dass diese Konzentration das Risiko für groß angelegte Manipulationen erhöht, insbesondere mangels klarer Regeln für diese Tools.

Für Viviana Santiago dient die Aneignung dieser Technologien durch große Vermögen einer langfristigen Strategie: der Gestaltung der kollektiven Vorstellungskraft und dem Schutz von Herrschaftsstrukturen. Sie kritisiert, dass diese Sektoren weitgehend ohne Regulierung operieren, und warnt zugleich vor den Folgen ihrer Geschäftsmodelle für die Umwelt.

„Diese Sektoren konzentrieren Macht, erzeugen Ungleichheit und haben einen enormen CO₂-Fußabdruck. Wir können die Tatsache, dass Milliardäre diese Tools und Kommunikationsmittel kontrollieren, nicht als neutrales Phänomen behandeln“, sagte sie.

Oxfam hat den Bericht zeitgleich mit der Eröffnung des Weltwirtschaftsforums veröffentlicht, das vom 19. bis 23. Januar in Davos, Schweiz, stattfindet. In diesem Jahr nehmen rund 400 hochrangige Politiker und 850 CEOs großer Unternehmen sowie fast 100 bedeutende Einhörner[1] und Technologiepioniere teil. Das offizielle Thema des Forums lautet „A spirit of dialogue” (Geist des Dialogs).

Der Beitrag erschien im Original im brasilianischen Onlineportal Brasil de Fato. Übersetzung aus dem Englischen von Marta Andujo.

Titelbild: gguy / Shutterstock

Die Arbeitsagentur verzichtet darauf, zu viel gezahlte Milliardenbeiträge zurückzufordern. Immer wenn Sozialdemokraten nett sind, ist der Bürger der Dumme. Gilt allerdings auch für andere Politiker. Ein Kommentar von Fabian Schmidt-Ahmad.

Dieser Beitrag 6,3 Milliarden Euro zu viel gezahlt Die Rechnung, wenn Sozialdemokraten nett sind wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Das britische Oberhaus hat sich mit deutlicher Mehrheit für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren ausgesprochen. Die Abstimmung endete mit 261 zu 150 Stimmen zugunsten des Änderungsantrags zum „Children's Wellbeing and Schools Bill". Der Antrag sieht vor, dass Social-Media-Anbieter innerhalb von zwölf Monaten nach Verabschiedung des Gesetzes hochwirksame Altersüberprüfungen durchführen müssen.

Der Änderungsantrag wurde vom konservativen Politiker John Nash eingebracht und erhielt Unterstützung von Abgeordneten der Labour-Partei und der Liberalen. Nach der Abstimmung erklärte Nash, das Parlament habe „die Zukunft unserer Kinder an erste Stelle" gesetzt und einen „Prozess begonnen, der den katastrophalen Schaden stoppen soll, den Onlinedienste einer ganzen Generation zufügen".

Der Antrag geht nun an das von der Labour-Partei dominierte Unterhaus, wo die endgültige Entscheidung fällt. Die Regierung von Premierminister Keir Starmer hatte vor der Abstimmung angekündigt, die Änderung nicht zu akzeptieren. Starmer kündigte an, zunächst die Ergebnisse einer für den Sommer geplanten Beratung abwarten zu wollen. Allerdings haben bereits mehr als 60 Labour-Abgeordnete Starmer aufgefordert, das Verbot zu unterstützen.

Ein Muster für das geplante britische Verbot ist Australien, wo seit Dezember ein entsprechendes Gesetz gilt. Dort wurden bereits mehr als 4,7 Millionen Konten von Kindern und Jugendlichen deaktiviert, gelöscht oder eingeschränkt.

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Bild: Britischer Premierminister Keir Starmer

Bildquelle: Fred Duval / shutterstock