NEWS 23

🔒
❌
Stats
Es gibt neue verfügbare Artikel. Klicken Sie, um die Seite zu aktualisieren.

☐ ☆ ✇ NachDenkSeiten

Wer den Iran angreift, legt sich mit den BRICS-Staaten an

·  veröffentlicht.
Vorschau ansehen

Im Gegensatz zu Venezuela handelt es sich beim Iran um einen wichtigen Handelspartner Chinas, der Vereinigten Arabischen Emirate und der Türkei. Dies zeigt eine Auswertung der Außenhandelsdaten des Landes. Der Iran ist zudem BRICS-Mitglied sowie ein militärischer Partner Russlands. Ein möglicher US-Angriff auf das Land hätte daher weitreichende Folgen und könnte einen Konflikt zwischen den BRICS-Ländern und dem Westen provozieren. Einem geopolitischen Analysten zufolge könnte genau dies das Ziel von US-Präsident Donald Trump sein. Von Karsten Montag.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Derzeit ist die Verlegung eines großen Aufgebots der US-amerikanischen Streitkräfte in den Nahen Osten zu beobachten. Unter anderem ist der US-Flugzeugträger „Abraham Lincoln“ mitsamt Begleitschiffen im Indischen Ozean angekommen, um „bei möglichen US-Operationen gegen den Iran zu helfen“, wie der US-Nachrichtensender CNN berichtet. Ein hochrangiger Vertreter der israelischen Armee (IDF) habe gegenüber dem US-Onlinemagazin The War Zone geäußert, die IDF bereiteten sich auf einen „möglichen amerikanischen Angriff“ vor.

Bereits Mitte 2025 hatten die USA im Rahmen des zwölftägigen israelischen Angriffskrieges gegen den Iran mit B-2-Langstreckenbombern und von U-Booten abgefeuerten Tomahawk-Marschflugkörpern die Atomanlagen des Landes attackiert. Angeblich aufgrund der Proteste im Iran wolle Trump aktuell mit seinem militärischen Aufgebot einen „Deal“ mit dem Land erzwingen. Dessen Inhalte sind jedoch nicht bekannt.

Die nachfolgende Auswertung der Handelsdaten des Irans zeigt, dass ein möglicher US-Angriff auf das Land weit größere Folgen nach sich ziehen dürfte als die Militäraktion in Venezuela. Der Iran ist trotz – oder gerade wegen – der langjährigen Sanktionen der Vereinigten Staaten und der EU wichtiger Handelspartner vieler Länder im Nahen Osten und des Globalen Südens.

Der Iran ist seit Jahrzehnten eines der am meisten sanktionierten Länder der Welt

Die Vereinigten Staaten belegen das Land bereits seit 1979 mit Embargos. Zunächst wurden Importe aus dem Land verboten und iranische Auslandsvermögen in den USA „eingefroren“. 1996 drohten die Vereinigten Staaten das erste Mal damit, Unternehmen zu sanktionieren, die in die iranische Öl- und Gasindustrie investieren. Die Maßnahme wurden nach dem Protest europäischer Länder zunächst nicht umgesetzt.

Mitte 2010 beschloss der UN-Sicherheitsrat aufgrund der Befürchtung, der Iran würde mithilfe seines Nuklearprogramms den Bau von Atomwaffen vorantreiben, das Land mit geeigneten Maßnahmen zu mehr Kooperation mit der Internationalen Atomenergie-Organisation zu zwingen. Die USA nahmen mit der Verabschiedung des „Comprehensive Iran Sanctions, Accountability, and Divestment Act“ die Sicherheitsratsentscheidung zum Anlass, unter anderem auch gezielt Unternehmen zu bestrafen, die in den iranischen Energiesektor investieren oder raffiniertes Erdöl an den Iran verkaufen.

Da der Iran zwar zu einem der größten Ölproduzenten der Welt gehört, jedoch nicht über ausreichende Raffinerien verfügt, um den eigenen Bedarf an Treibstoffen zu decken, ist das Land auf den Import von Benzin und Diesel aus dem Ausland angewiesen. Zwei Tage nach der Verabschiedung des US-Gesetzes beschloss auch der Rat der Europäischen Union, unter anderem Investitionen in die iranische Öl- und Gasindustrie zu verbieten. 2012 untersagte der Rat der EU schlussendlich auch die Einfuhr, den Kauf oder den Transport von iranischem Rohöl, Erdölprodukten und petrochemischen Produkten.

Die darauffolgenden Verhandlungen zur Begrenzung des Nuklearprogramms des Landes führten Ende 2015 schließlich zur Unterzeichnung des „Wiener Abkommens über das iranische Atomprogramm“ (JPCOA) zwischen dem Iran und den fünf Vetomächten des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland und der EU. Die Vereinigten Staaten lockerten daraufhin 2016 einen Teil der Sanktionen gegen den Iran. 2018 kündigte US-Präsident Donald Trump in seiner ersten Amtszeit das Abkommen jedoch einseitig auf und setzte die US-Sanktionen gegen das Land wieder in Kraft. Der Iran erklärte daraufhin 2020, das er sich nicht mehr an das Abkommen halten werde.

Die EU hatte 2016 zunächst alle wirtschaftlichen und finanziellen Nuklearsanktionen der EU gegen den Iran aufgehoben, führte jedoch 2025 sämtliche Embargos gegen das Land wieder ein.

Sanktionen gegen den Iran sind größtenteils wirkungslos

In einem vorangegangenen Beitrag wurde dargelegt, wie sich internationale Sanktionen auf Ölförderländer wie Venezuela und den Irak auswirken können. Auch der Iran gehört mit einem Anteil von Öl, Gas und deren Produkten von bis zu 80 Prozent der gesamten Ausfuhren des Landes zu den typischen Ölförderern. In der Regel lässt sich ein eindeutiger Zusammenhang zwischen dem internationalen Ölpreis und dem Wohlstand dieser Länder in Form des Bruttoinlandsproduktes (BIP) pro Kopf feststellen: je höher der Ölpreis, desto höher das BIP pro Kopf und umgekehrt. Als die USA 2017 restriktive Maßnahmen gegen die Erdölförderung in Venezuela eingeführt hatten, war eine deutliche Abweichung von diesem Zusammenhang feststellbar. Trotz steigender Ölpreise blieb das BIP pro Kopf in dem Land niedrig und führte zu einer schweren Wirtschaftskrise.

Es ist also anzunehmen, dass die Sanktionen der USA und der EU einen ähnlichen Effekt auf den Wohlstand des Iraks haben. Zumindest sollte nach 2012 ein deutlicher Einbruch zu sehen sein. Die Realität sieht jedoch erstaunlicherweise vollkommen anders aus.

Abbildung 1: Iran: Ölpreis und BIP pro Kopf, Datenquellen: Weltbank, Statistical Review of World Energy

Trotz der Sanktionen lässt sich kein Einbruch der Wirtschaftsleistung des Irans abseits der Schwankungen des Ölpreises erkennen, selbst nach 2012 nicht. Der Grund dafür wird deutlich, wenn man sich die Zielländer der iranischen Ausfuhren genauer ansieht.

Abbildung 2: Iran: Export in Zielländer in US-Dollar, Datenquellen: Observatory of Economic Complexity (1995-2022), Welthandelsorganisation (2023-2024)

Während Anfang der 2000er-Jahre die EU noch der größte Abnehmer des iranischen Erdöls sowie weiterer Waren des Landes war, traten in den darauffolgenden zwei Jahrzehnten die direkten Nachbarn sowie die heutigen BRICS-Mitglieder China, Vereinigte Arabische Emirate (VAE) und Indien an die Stelle der wichtigsten Zielländer iranischer Ausfuhren. Dieser Trend hat sich laut einem Beitrag des exiliranischen Fernsehsenders Iran International im Jahr 2025 nicht nur fortgesetzt, sondern der Wert der Ausfuhren allein von Rohöl, Erdölprodukten und Erdgas habe in diesem Jahr bei circa 60 Milliarden Dollar gelegen.

Bei Importen ist der Iran nicht auf den Westen angewiesen

Auch bei der Einfuhr von Gütern ist der Iran mittlerweile größtenteils unabhängig vom Westen. 2024 teilte sich der Wert der importierten Waren wie folgt auf: 85 Prozent aus Asien und lediglich 13 Prozent aus Europa.

Abbildung 3: Iran: Export in Zielländer in US-Dollar, Datenquellen: Observatory of Economic Complexity (1995-2022), Welthandelsorganisation (2023-2024)

Insbesondere bei den für die Erdgas- und Erdölförderung wichtigen Maschinen hat sich der Iran größtenteils vom Westen unabhängig gemacht. An die Stelle von Deutschland, Italien und weiteren europäischen Staaten sind China, die VAE und die Türkei als wichtigste Zulieferer gerückt.

Abbildung 4: Iran: Import von Maschinen, mechanischen Geräten und Teilen nach Herkunftsländern in US-Dollar, Datenquelle: Observatory of Economic Complexity

Angriff auf den Iran träfe insbesondere BRICS-Staaten, die Türkei und den Globalen Süden

Die trotz massiver Sanktionen des Westens weiterhin hohen Aus- und Einfuhren des Irans zeigen, dass sowohl die USA als auch die EU nicht über den ausreichenden ökonomischen und außenpolitischen Einfluss verfügen, die Wirtschaftskraft des Landes zu schwächen. Anders als im Falle Venezuelas, das beim Ex- und Import wesentlich auf die Vereinigten Staaten angewiesen ist, sind die wichtigsten Handelspartner des Irans im Globalen Süden verortet. Letztere unterstützen die westlichen Sanktionen nicht, sondern profitieren davon.

Hier zeigt sich ein ähnliches Muster wie bei Russland. 2021 war die EU noch der wichtigste Handelspartner des Landes – sowohl bei den Ausfuhren als auch bei den Einfuhren. Die Sanktionen der EU ab 2022 haben dazu geführt, dass Russland nun vornehmlich mit den BRICS-Staaten China und Indien Handel betreibt. Innerhalb von zwei Jahren haben Letztere den Ausfall der EU annähernd komplett ersetzt. Im Gegensatz dazu hatte der Iran zwei Jahrzehnte Zeit, sich von der Abhängigkeit vom Westen zu lösen.

Ein möglicher Angriff der US-Streitkräfte auf den Iran stellt damit – anders als bei der Aggression gegen Venezuela – auch einen Angriff auf einen wichtigen Handelspartner und Energielieferanten gleich mehrerer BRICS-Länder dar. Es ist daher äußerst fraglich, ob diese einem militärisch erzwungenen Regime Change im Iran, Angriffen auf die Infrastruktur des Landes oder auf Tankschiffe mit iranischem Öl teilnahmslos zuschauen werden.

Der Iran ist zudem seit 2024 offizielles Mitglied der BRICS-Gruppe und hat Anfang 2025 mit Russland ein 20-jähriges Abkommen über eine strategische Partnerschaft unterzeichnet. Dieses sieht eine enge militärische, technologische und wirtschaftliche Zusammenarbeit vor. Das Luft- und Raumfahrt-Magazin Flug Revue meldet in einem aktuellen Beitrag, dass der Iran Russland bereits seit Ende 2021 militärische Ausrüstung für „mehr als vier Milliarden US-Dollar“ zur Verfügung gestellt hat, darunter „ballistische Raketen, Drohnen und Munition“. Iranischen Medienberichten zufolge habe Russland im Gegenzug Iskander-Raketensysteme an den Iran geliefert, so das Magazin.

Was hat Trump vor?

Es ist zwar nicht bekannt, ob zwischen Moskau und Teheran auch ein Vertrag über einen gegenseitigen militärischen Beistand im Falle eines Angriffs durch einen Drittstaat existiert. Doch angesichts der Bedeutung des Irans als Russlands Waffenlieferant sowie dessen wirtschaftlichen Verflechtungen mit weiteren BRICS-Staaten würde ein US-Angriff auf das Land im Nahen Osten nicht nur eine erhebliche militärische Eskalation zu dem bereits bestehenden Stellvertreterkrieg in der Ukraine darstellen. Der Iran könnte in der Folge einer weiteren US-Aggression die Straße von Hormus – einen Engpass im Persischen Golf – blockieren und damit den Öl- und Gastransport einer Reihe weiterer Ölförderländer unterbinden. Da über den Seeweg täglich zwischen 17 und 20 Millionen Barrel Öl – circa 20 Prozent des globalen Bedarfs – in alle Welt verschifft werden, würde der Konflikt eine globale Wirtschaftskrise auslösen.

Es stellt sich die Frage, warum US-Präsident Donald Trump, der sich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos damit gerühmt hat, acht Kriege in neun Monaten beendet zu haben, diese Eskalation und damit möglicherweise einen dritten Weltkrieg riskiert. In einem Interview mit der iranischen Tageszeitung Teheran Times – kurz nach dem Zwölftagekrieg zwischen Israel und dem Iran Mitte 2025 – nannte der US-Wirtschaftsforscher und geopolitische Analyst Jeffrey Sachs den großen Einfluss der „Israel-Lobby“ auf die US-Politik als Grund für die Unterstützung Trumps auf der Seite Israels. So hätten „rund 45 Prozent der Stimmen für Donald Trump“ bei der Präsidentschaftswahl 2024 von „evangelikalen christlichen Zionisten“ gestammt. Die Israel-Lobby in den USA ziehe „weit mehr christliche als jüdische Wähler“ an. Das würde oft übersehen werden. Der moderne Zionismus habe in Großbritannien in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts als Projekt britischer evangelikaler protestantischer Christen begonnen, erklärte der international renommierte Ökonom, der unter anderem auch für die UNO tätig ist.

Der Einfluss der Israel-Lobby bietet zwar eine Erklärung für Trumps Aggression gegenüber dem Iran, nicht jedoch für die Entführung des venezolanischen Präsidenten, die Pläne zur Übernahme Grönlands oder die brutalen Einsätze der US-Migrationsbehörde im eigenen Land. Eine alternative mögliche Erklärung für Trumps innen- und außenpolitisches Vorgehen liefert der chinesisch-kanadische geopolitische Analyst Jiang Xueqin. In einem Interview mit dem norwegischen Politologen Glenn Diesen geht Xueqin davon aus, dass Trump die alte Elite in den USA von der Macht entfernen will, eine neue Weltordnung anstrebt und mindestens eine weitere Amtszeit als US-Präsident plant. Letzteres widerspricht der Verfassung der Vereinigten Staaten, die nur maximal zwei Amtsperioden erlaubt.

Die „beispiellose Gewalt“ und die „außergerichtlichen Hinrichtungen“ der US-Migrationsbehörde auf den Straßen von Minneapolis seien bewusste Provokationen. Trump würde verstehen, dass er einen Bürgerkrieg anzetteln muss, damit er einen Ausnahmezustand ausrufen, Notstandsbefugnisse erlangen und Wahlen außer Kraft setzen kann, erklärt Xueqin. Hinsichtlich der neuen Weltordnung geht der geopolitische Analyst davon aus, dass die Vereinigten Staaten ihre imperiale Vorrangstellung in der Welt nicht aufgeben wollen, ihre Alliierten zur Erreichung dieses Ziels als „Vasallen“ ansehen, um deren Ressourcen zu nutzen, und China wo immer möglich herausfordern.

Fazit

Was der Grund für das Vorgehen des US-Präsidenten und der ihn unterstützenden Elite in den Vereinigten Staaten auch immer ist: Ein weiterer US-Angriff auf den Iran hat das Potenzial, die Gräben zwischen dem globalen Westen und dem BRICS-Bündnis weiter zu vertiefen und China in einen Stellvertreterkrieg im Nahen Osten hineinzuziehen. Dies scheint offensichtlich das Ziel von Donald Trump zu sein. Dahinter könnte die Annahme stehen, dass die USA China zwar auf Dauer nicht wirtschaftlich, jedoch möglicherweise militärisch besiegen könnten. Dass eine US-Regierung unter Trump nicht stillschweigend zusieht, wie sich die unipolare Weltordnung nach dem Ende der Sowjetunion durch den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas und das militärische Wiedererstarken Russlands in eine multipolare wandelt, lässt sich allein an dem langjährigen Slogan „Make America Great Again“ erkennen.

Diese gefährliche Entwicklung ließe sich aufhalten, wenn die vermeintlichen US-Alliierten, Vasallen – oder wie man sie sonst noch nennen kann – den Vereinigten Staaten den Rücken kehrten und endlich eine eigenständige Politik betreiben würden, die ihren eigenen Interessen nutzt und ein friedliches Auskommen mit den unmittelbaren Nachbarn anstrebt. Letzteres schließt auch ein, dass man eine gemeinsame regionale Sicherheitsstrategie entwickelt, statt ein transatlantisches Militärbündnis zu erweitern, das sich gegen diese Nachbarn richtet. Für einen derartigen Schritt müssten jedoch jahrzehntelang gepflegte Narrative entschärft und ideologische Mauern, die das Gut-Böse-Schema bedienen, eingerissen werden. Ein derartiger Schritt ist mit dem aktuellen politischen Führungspersonal in europäischen Schlüsselpositionen schwer vorstellbar.

Titelbild: Tomas Ragina/shuttestock.com

(Auszug von RSS-Feed)

☐ ☆ ✇ TKP

Die USA kämpfen gegen ihren Abstieg – aber multipolare Ordnung ist die Zukunft

veröffentlicht.
Vorschau ansehen

Während vor einigen Monaten noch die Angst vor dem Aufstieg Chinas zur weltweiten Nummer eins von Politikern und Journalisten durch die Lande getragen wurde und dann die entstehende Multipolare Welt in aller Munde war, geistert nun die Angst vor der Aufteilung der Welt durch zwei - USA und China - oder drei - USA, China, [...]

Der Beitrag Die USA kämpfen gegen ihren Abstieg – aber multipolare Ordnung ist die Zukunft erschien zuerst unter tkp.at.

(Auszug von RSS-Feed)

☐ ☆ ✇ NachDenkSeiten

Ein Epochenbruch und eine Neujahrsrede

veröffentlicht.
Vorschau ansehen

Bundeskanzler Friedrich Merz hielt seine erste Neujahrsrede, neben viel Lyrik äußerte er sich auch zur Außen- und Sicherheitspolitik. Darin konstatierte er, „dass wir inmitten eines Epochenbruchs leben. Doch ich möchte Ihnen aus tiefster innerer Überzeugung sagen: Wir haben es selbst in der Hand, jede dieser Herausforderungen aus eigener Kraft zu bewältigen. Wir sind nicht Opfer von äußeren Umständen. Wir sind kein Spielball von Großmächten. Unsere Hände sind nicht gebunden.“ Was jedoch bei der Rede wie bei der gesamten bisherigen Regierungsführung komplett fehlt, war eine realpolitische Analyse der aktuellen Lage Deutschlands. Dieses Defizit wird uns noch teuer zu stehen kommen. Von Alexander Neu.

Die längst überfällige Wahrnehmung des „Epochenbruchs“ ist schon mal eine gute Nachricht. Die schlechten Nachrichten indes sind:

Erstens ist des Kanzlers „Epochenbruch“ ein Resultat aus der neuen Politik der Trump-Administration, womit Merz‘ Wahrnehmung des Epochenbruchs wiederum nur eine westzentrierte und somit absolut verkürzte und unterkomplexe Wahrnehmung weltpolitischer Entwicklungen ist. Mehr Reflexionspotential war offensichtlich nicht von Merz zu erwarten. Dementsprechend fallen auch seine, und damit sind wir bei der zweiten schlechten Nachricht, zu ziehenden Konsequenzen aus.

Die Bewältigung der mit dem „Epochenbruch“ einhergehenden Herausforderungen schaffen wir („wir haben es selbst in der Hand …“) in Anlehnung an seine Vorvorgängerin Merkel mit Aufrüstung, Militarisierung und Sozialabbau. Und seine Begründung ist, wie sollte man es auch anders bei ihm erwarten, nach wie vor vom ideologischen Blockdenken statt sachlicher Faktenanalyse bestimmt: „Wir sind bereit, uns zu verteidigen, weil unsere Freiheit und unsere Lebensweise verteidigungswürdig sind.“ Nur, wer bedroht denn „unsere Freiheit“ und „Lebensweise“? Für Merz ist Russland der primäre Bedrohungsfaktor. Aber ist es so? Hier sind durchaus Zweifel anzubringen. Hier nun eine realpolitische Analyse, die eigentlich vom Bundeskanzler Merz hätte dargeboten werden müssen:

EU-Europa – Selbstverschuldetes Objekt

Ist die Bedrohung unserer Freiheit und Lebensweise nicht eher hausgemacht aufgrund der Unfähigkeit, die welt-, aber auch die EU- und innenpolitischen Entwicklungen unter realpolitischer Perspektive zu sehen? Sind wir nicht längst Spielball der Großmächte – auch hier wieder selbstverschuldet? Europäische Sicherheit wurde nach 1945 bis heute nicht von Europäern bestimmt oder gar gestaltet. Sie wurde in Washington und Moskau bestimmt. Damals wie auch heute. Zu keinem Zeitpunkt gab es die Bereitschaft, eine nachhaltige gesamteuropäische Sicherheit von Europa für Europa zu schaffen.

Selbst das große Zeitfenster von 1989 bis 2000 wurde nicht genutzt, um endlich eine wirkliche gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur zu etablieren. Zwar wurde mit der Charta von Paris 1990 ein Vertragswerk genau dafür geschaffen, aber zugleich auch wieder unter bewusstem und intendiertem Mittun der westeuropäischen Führungseliten zu Gunsten einer US-dominierten NATO wieder begraben. Dass die USA ihre Dominanz über Europa aufrechterhalten und ausweiten wollten, ist das eine. Solche Ambitionen haben nun mal Großmächte, deswegen sind sie Großmächte, das ist der Wesenskern von Großmächten. Dass jedoch unsere europäischen Führungseliten unsere europäische Sicherheit und Souveränität nicht nur fahrlässig, sondern vorsätzlich und ohne Rücksprache mit ihrer Bevölkerung, dem Souverän, einer raumfremden Macht dauerhaft übergaben, ist schon etwas anderes. Es sind diese Eliten, die auch jetzt noch das Wesen des Epochenbruchs und seine Konsequenzen ideologisch bedingt nicht kapieren (wollen).

Und nun holt uns die neue Realität mit aller Brutalität ein. Wenn unsere europäischen Führungseliten in den letzten 80 Jahren nicht in der Lage waren und es bis dato nicht sind, den europäischen Kontinent selbstständig zu gestalten, dann ist es schon sehr gewagt, zu erklären, wir seien „kein Spielball von Großmächten“. Tatsächlich sind EU-Europa und Deutschland kein Subjekt der internationalen Politik, sondern ein absolut selbstverschuldeter „Spielball“. Sowohl die USA als auch die Russische Föderation betrachten die EU-Europäer nicht als gleichberechtigte Partner.

Nationale Sicherheitsstrategie der USA

Im Kontext der kürzlich veröffentlichten und von mir analysierten Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) der USA wird ein neues Akteurskonstrukt in der internationalen Politik thematisiert: Die „Core 5“ (C5). Unter diesem Label werden die folgenden Staaten als die Gestaltungsmächte des 21. Jahrhunderts nach den Vorstellungen der Trump-Administration gefasst: Die USA, China, Russland, Indien und Japan. Europa, bzw. EU-Europa, taucht nicht auf. Und schaut man sich die Analyse Europas in der NSS an, so wird auch deutlich, warum: EU-Europa ist der kranke, sich selbst degenerierende Mann des eurasischen Doppelkontinents.

Die NSS ist eine gesinnungsfreie bzw. ideologiefreie schonungslose Analyse auf der Grundlage des politischen Realismus. EU-Europa kommt hierbei nicht gut weg – weil gefangen in seinem nicht mehr tauglichen, wenn überhaupt jemals tauglichen Gesinnungsethos „Wir sind die Guten!“. Ob wir das sind oder nicht, ob wir das glauben zu sein oder nicht, ist absolut irrelevant. Die Realpolitik interessiert sich nicht für moralische Attitüden oder romantisierender Selbstbeschreibung. Während die Welt sich im Zeitraffer verändert – und das nicht zum Vorteil EU-Europas – hören wir weiterhin von unseren Führungseliten die alten Kalter-Krieg-Phrasen von Freiheit und Demokratie, die es zu verteidigen gelte, da sie angeblich von außen bedroht würden. Unfähig, das Blockdenken zu überwinden und den Geist für die neuen Realitäten und deren vielfältige Mitgestaltungsmöglichkeiten überhaupt zu öffnen.

Offensichtlich wird EU-Europa bereits in der NSS keine Gestaltungsrolle in der Weltpolitik mehr zugetraut. Doch welche Szenarien nach jetzigem Stand der Dinge sind denkbar?

Die multipolare Weltordnung

Die neue, sich herausbildende multipolare Weltordnung wird gerne als eine Weltordnung beschrieben, die aus fünf Gestaltungsmächten (Pentarchie) bestehen würde. Ob diese Pentarchie letztlich Realität wird, ist in der Natur der Sache liegend spekulativ. Dennoch lassen sich grob zwei Modelle der Pentarchie beschreiben:

1. Pentarchie mit EU-Europa

Bislang ist man in den politischen und massenmedialen Eliten in EU-Europa wie selbstverständlich davon ausgegangen, dass, wenn eine multipolar strukturierte Staatenwelt trotz aller Anstrengungen des Unterminierens dieser Entwicklung nicht mehr abwendbar sei, man doch zumindest am Tisch der Großmächte als eine gleichberechtigte Großmacht sitzen würde, sodass EU-Europa die Welt mitgestalten würde.

Diese Pentarchie (fünf Akteure) bestünde aus den USA, Russland, China, Indien und EU-Europa. Die Pentarchie würde das neue, den UNO-Sicherheitsrat de facto ersetzend, globale Direktorium darstellen. Dies wäre auch für Deutschland ein Weg, im Vehikel EU-Europa die Weltpolitik mitzugestalten, bleibt Deutschland doch der permanente Sitz im UN-Sicherheitsrat verbaut. Die unweigerlich aufkommende Frage wird sein: Wird das EU-Europa ein deutsches Europa (Deutschland als „Führungsnation“ mit der größten konventionellen Armee, wie es Merz fordert) oder ein multipolares EU-Europa unter der Führung der Mittelmächte Deutschland, Frankreich, Italien und Polen? Allein diese aufkommende Frage und die damit einhergehenden Konflikte sind ausreichender Sprengstoff, um EU-Europa als eine Großmacht angesichts der internen Rivalitäten zu verhindern.

2. Pentarchie ohne EU-Europa

Der nicht sonderlich gegenüber der Regierungspolitik kritische Politikwissenschaftler Herfried Münkler äußerte bereits 2023 in einem Interview Zweifel ob der Zukunft EU-Europas: „(…) Ich bin nicht sicher, ob sich die Europäische Union auf Dauer im besagten “Direktorium” wird halten können. (…) Eine Mitgliedschaft innerhalb der fünf globalen Führungsmächte ist aber kein Selbstläufer – eine Macht kann jederzeit herausfallen und durch eine andere ersetzt werden. Keine sonderlich angenehme Vorstellung, denn dann diktieren uns andere die Regeln.“

Damit antizipierte er bereits die Ausführungen der NSS, in der von Japan statt EU-Europa als Akteur in der Pentarchie gesprochen wird. Sollte sich dieser Entwicklungspfad verstetigen – und vieles spricht angesichts der Unwilligkeit der EU-Europäer, Realpolitik zu verstehen, dafür –, dann bleiben nur wenige Optionen:

  1. EU-Europa ordnet sich geschlossen den USA unter. Diese Unterordnung unter die Trump-Administration wird in einer bis dahin selbst für überzeugte Transatlantiker sehr unschönen Qualität verlaufen. Haben die bisherigen US-Administrationen zumindest nach außen hin den Anschein einer Partnerschaft, wenn auch nicht auf Augenhöhe, doch zumindest nicht permanent demütigend, gegenüber den EU-Europäern gewahrt, so ist das unter der Trump-Administration nicht zu erwarten. Mit Blick auf die demokratische Partizipation bedeutet dies, dass außen- und sicherheitspolitische Themen noch weniger als zuvor Gegenstand des Willensbildungsprozesses des Wählers sein werden, da die EU-europäische Außen- und Sicherheitspolitik in Washington bestimmt werden wird.
  2. EU-Europa wird einen tendenziellen Desintegrationsprozess – eine äußere Hülle bliebe bestehen – durchleben, indem einige Staaten, insbesondere ost- und südeuropäische Mitgliedsstaaten, wieder souveräne Rechte aus Brüssel abziehen. Hierzu gehört auch die Option, die Außen- und Sicherheitspolitik wieder verstärkt zu nationalisieren, also sowohl EU- als auch NATO-Brüssel diese Kompetenz wieder zu entziehen. Die Pflege bilateraler Beziehungen zu den USA, aber auch zu Russland und zu China dürften reale Optionen sein. Ungarn, Tschechien und die Slowakei praktizieren diese Option bereits ansatzweise.
    Das Spektrum bewegt sich zwischen einer vollständigen Ausrichtung als Juniorpartner einer der Großmächte bis hin zu einer multi-vektoralen Politik entlang der jeweiligen nationalen Interessen des Landes.

Die bipolare Weltordnung

Eine andere in der Debatte stehende Entwicklungsoption wäre eine erneute bipolare statt multipolare Weltordnung. Die beiden Antagonisten wären die USA und China. Ihnen jeweils untergeordnet die zu Mittelmächten degradierten Akteure wie Russland, Indien, Brasilien etc. Während der US-Block den klassischen Westen (siehe Option 1 – vollständige Unterordnung EU-Europas unter die USA) darstellen würde, bestünde der China-Block aus den Staaten der BRICS+ und der SCO.

Die Kohäsion des wiederaufgelegten Westens wäre um ein Vielfaches größer als die Kohäsion des China-Blocks – sofern der Begriff des „Blocks“ im letzteren Falle überhaupt anzuwenden sein dürfte -, da weder Indien noch Russland oder auch andere Staaten sich auf Gedeih und Verderb China als Führungsnation unterordnen würden. Russland ist mehr als die Tankstelle Chinas. Und auch Indien besitzt die Qualitäten einer eigenständigen Großmacht. Von einem China-Block mit entsprechender Blockdisziplin ist nicht auszugehen. Im Gegensatz zu EU und der NATO sind die SCO und die BRICS-plus-Formate locker und auf die Beibehaltung der nationalen Souveränität der Mitgliedsstaaten ausgelegt.

Die drei Ebenen Weltordnung – bipolar, multipolar und der Rest

Ein bislang wenig diskutiertes Szenario ist die Drei-Ebenen-Ordnung: Sie vereint in gewissem Maße das bipolare mit dem multipolaren Szenario. China und die USA stünden in einem bipolaren Verhältnis. Der US-Block wäre weitgehend geschlossen – der Westen gegen den Rest der Welt. Der chinesische Block wäre nichts anderes als nur die relative Führungskraft Chinas im Rahmen der BRICS-plus und der SCO. Nicht weil China zu schwach wäre, sondern weil Russland, Indien und Brasilien zu stark wären, China das Führungsmonopol gänzlich zuzugestehen. Innerhalb der SCO- und der BRICS-plus-Welt bestünde eine Art multipolare Struktur unter Führung Chinas, Russlands, Indiens (SCO) und Brasiliens und Südafrikas (BRICS-plus). Andere Akteure in der zweiten Reihe, wie der Iran und Indonesien, dürften ihre Interessen auch erfolgreich artikulieren. Weitere zukünftige Akteure wie die Türkei oder Saudi-Arabien sind denkbar und würden die BRICS-plus-Formate weiter stärken.

Das multipolare Binnenverhältnis in der BRICS-plus- und SCO-Welt unterscheidet sich erheblich vom westlichen Block, in dem die USA das uneingeschränkte Führungsmonopol ausüben werden. Die übrigen Staaten dieser Welt, der „Rest“, werden sich individuell für eine Unterordnung unter einen der beiden Blöcke oder eine Schaukelpolitik (multi-vektorale Politik) entscheiden.

Globale Regierungsorganisationen?

Die Zukunft für globale Regierungsorganisationen wie die UNO und ihre Unterorganisationen schaut wohl eher düster aus. Sie werden wohl nicht formell aufgelöst, aber faktisch weiter ausgehöhlt werden.

Die reformresistente Komposition der UNO und ihrer Unterorganisationen führt dazu, dass die Anziehungskraft dieser Institutionen für den Nicht-Westen, der in diesen Organisationen seine Macht nicht hinreichend reflektiert sieht, nachlässt. Es werden bereits regionale Ersatzorganisationen und -institutionen gegründet.

Auch mit Blick auf ihre Kernaufgabe – der Behandlung und Lösung internationaler Konflikte – spielt die UNO faktisch keine Rolle mehr. Der UN-Sicherheitsrat fasst nahezu keine Beschlüsse mehr, bei denen es um Interessenkollisionen zwischen den Sicherheitsratsmitgliedern geht, sondern dient nur noch als globale Anklagebühne gegen die anderen. Man möge einwenden, dass der Sicherheitsrat immer schon auch eine Anklagebühne gewesen sei, und dass es auch in der Vergangenheit zahlreiche Vetos im Sicherheitsrat gab. Das ist richtig. Dennoch hat der praktizierte Rechtsnihilismus und die faktische Delegitimierung der UNO durch fast alle Großmachtakteure angesichts ihrer Selbstmandatierungen zur Gewaltanwendung ein bislang nicht bekanntes Maß erreicht, ein Maß, das das 21. Jahrhundert zum Zeitalter der rechtsfreien Staatenanarchie machen könnte: Der unprovozierte Angriff auf Venezuela und die Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro – kurzum ein noch unvollendeter Regime-Change – ist das jüngste Beispiel eines eklatanten Völkerrechtsbruchs, nämlich das Verbot der Androhung und Anwendung von Gewalt sowie das Interventionsverbot. Der Artikel 2 der UNO-Charta ist da wenig interpretierbar:

„Artikel 2

Die Organisation und ihre Mitglieder handeln im Verfolg der in Artikel 1 dargelegten Ziele nach folgenden Grundsätzen:

1. Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder.

3. Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, daß der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.

4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

7. Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden; die Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII wird durch diesen Grundsatz nicht berührt.“

Das UNO-Völkerrecht ist tot, es bietet den Schwachen nicht einmal mehr den Mindestschutz. Die daraus zu ziehende katastrophale Lehre wird sein: Selbstschutz, also Aufrüstung und wenn möglich mit Atomwaffen.

Fazit

Der neue Bundeskanzler hätte seine erste Neujahrsansprache nutzen können und müssen, um eine unideologische und realpolitische Analyse zu leisten, statt unterkomplexe Unterhaltungslyrik und Durchhalteparolen in Kombination mit Aufrüstungsambitionen zu bieten. Er hätte erklären müssen, die neue Weltordnung formiere sich unaufhaltsam, ihre finale Form sei noch nicht absehbar. Er hätte konzedieren müssen, der Status EU-Europas in dieser sich neuformierenden Weltordnung sei ebenfalls noch nicht abschließend erkennbar, ja sogar, dass die Möglichkeit des tendenziellen Zerfalls der EU nicht mehr auszuschließen sei. Er hätte klarmachen müssen, dass es endgültig vorbei sei mit der Globaldominanz des Westens und seiner „regelbasierten internationalen Ordnung“, denn weder Europa noch der „Westen“ werden weiterhin der Nabel der Welt sein. Diese 500-jährige Geschichte ist an ihrem Ende angekommen. Was das für uns in Europa bedeuten wird, werden wir in den nächsten Jahren und Dekaden sehen. Er hätte Zuversicht verbreiten können, dass Deutschland und EU-Europa sich in diese neue Entwicklung friedlich, konstruktiv und kooperativ einbringen werden, statt aufzurüsten, die Wehrpflicht einzuführen und zur Finanzierung dieses Hasardeursvorhabens den Sozialstaat zu zerschlagen.

Diese Erkenntnisse und daraus abzuleitende Konsequenzen sind es, die der Bundeskanzler Merz in seiner Neujahrsansprache hätte verbreiten können und müssen. Kurzum: Eine Analyse des politischen Zustandes der Welt, Europas und Deutschlands und der selbstverursachten Fehler sowie darauf aufbauend die unideologische Definition eines Ziels (wo wollen wir als Deutschland hin, was sind unsere Interessen – gemeint sind die tatsächlichen Interessen der Bevölkerung, nicht der Führungseliten und der Rüstungskonzerne -, welche Ressourcen haben wir zur Umsetzung derselben und dienen die zu ergreifenden Maßnahmen wirklich unserem Land oder nur den Eliten?).

Stattdessen erhielten wir am 1. Januar 2026 mal wieder nur Lyrik und Durchhaltepropaganda inklusive seines Willens, die Bundeswehr zur größten konventionellen Armee Europas aufbauen zu wollen. Es war nicht anders zu erwarten. Ein neuer, ein realpolitischer Aufbruch ist unvermeidlich, sollen Deutschland und EU-Europa nicht endgültig unter die Räder kommen. Über Merz und einem erheblichen Teil der politischen Klasse geht die Geschichte hinweg, sie haben es nur noch nicht begriffen. Man könnte diese Unfähigkeit mit einem Lächeln begleiten. Nur die Sache hat einen großen Haken: Sie tragen die politische Verantwortung für Deutschland und damit ist ihr Schicksal auch unser aller Schicksal.

Titelbild: Screenshot Video Bundesregierung

(Auszug von RSS-Feed)

☐ ☆ ✇ apolut

Sicherheit Made in USA | Von Rüdiger Rauls

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Sicherheit Made in USA | Von Rüdiger Rauls

Die größte Militärmacht der Welt fühlt sich bedroht. Sicherheitsdoktrinen der USA offenbaren die Gefahren, denen man sich gegenüber sieht. Sie vermitteln aber auch ein Weltbild. Am 5. Dezember trat eine neue US-Doktrin in Kraft. Sie spiegelt die Veränderungen in der Welt wider.

Ein Meinungsbeitrag von Rüdiger Rauls.

Sicherheit im Wandel 

Bedrohung scheint ein amerikanisches Urgefühl zu sein. Es bestimmt nicht nur amerikanische Filme, sondern auch das politische Handeln seiner Führungen. Sie waren geleitet durch Weltbilder wie die Monroe-Doktrin, die Domino-Theorie und den Kampf gegen den Terror. Die neue Doktrin unter Trump räumt auf mit so manchen Hirngespinsten früherer Zeiten. „Nach dem Kalten Krieg habe man in Washington gedacht, Amerikas Vorherrschaft über die ganze Welt liege im besten Interesse des Landes“, bekennt der neue Text (1).

Nach dem Untergang der Sowjetunion mit ihrem Sozialismus, in dem Kapitalisten ihren Reichtum und ihre Klassenherrschaft bedroht sahen, sollten Farben- und Blumenrevolutionen sowie der Krieg gegen den Terror nicht nur die USA, sondern auch die ganze Welt sicherer machen. Nach einer anfänglichen Erfolgswelle hatte sich dieses Denken als Irrglaube herausgestellt. Geblieben sind verwüstete Länder, zerrüttete Staaten, verarmte Völker, zerbrechliche politische Verhältnisse und Millionen von Toten, Verletzten und Vertriebenen. Überlebt hat dieses Denken dann weiterhin in der Ausdehnung der NATO nach Osten.

Doch diese Politik der USA war auch verbunden mit gewaltigen Kosten für Kriege, Aufrüstung, den Betrieb von Armeen und Stützpunkten sowie der Pflege von Militärbündnissen. Neue entstanden zur Eindämmung von Chinas Einfluss in Asien und den vorgelagerten Meeren. Die Ausgaben dafür ließen die Schulden der USA auf mittlerweile 38.000 Milliarden Dollar explodieren. Aber diese brachten kaum Vorteile für die amerikanische Bevölkerung und auch wenig Ertrag für die amerikanische Wirtschaft – abgesehen von der Rüstungsindustrie.

Diese Kosten und die Kriegsmüdigkeit der Amerikaner waren mitverantwortlich für das Aufkommen von Trumps MAGA-Bewegung (2). Die Amerikaner waren die Kriege leid, von denen sie selbst nichts hatten. Denn die Sicherheitsprobleme der US-Bürger kommen nicht von außen, sie liegen im Land selbst: steigende Preise, hohe Kriminalität, soziale Unsicherheit, die Spannungen und gar Feindseligkeiten zwischen den Bevölkerungsgruppen, zwischen den Parteien und ihren Anhängern. Trump versprach den Leuten ein besseres Leben durch neue Jobs und ein Ende der Einmischungen in Ländern, von denen viele Amerikaner nicht einmal wissen, wo sie liegen.

Die USA verstehen

Seit Trump die zweite Präsidentschaft angetreten hat, hat er die Welt mit großen Ankündigungen durcheinander gewirbelt. Viel hat er davon aber bisher nicht umsetzen können. Das ist nicht Ausdruck einer „erratischen Politik“, wie so viele besonders in Europa daraus lesen wollen, besonders alle jene, die glauben, besser zu wissen, wie Politik funktioniert. Dass Trump das meiste nicht durchsetzen konnte, liegt in erster Linie daran, dass die Welt anders ist, als er sie sich ausgemalt hat. Das wird besonders deutlich am Konflikt mit China, dem er glaubte im Handumdrehen seine Bedingungen aufzwingen zu können, sich stattdessen aber eine blutige Nase geholt hat.

Gerade an China und Russland wird deutlich, wie sehr sich die Welt verändert hat gegenüber früheren amerikanischen Sicherheitskonzepten. Dass diese Doktrin gerade nun veröffentlicht wird, mag Zufall sein. Aber allein der Umfang der Veröffentlichung von 29 Seiten deutet auf einen längeren Zeitraum ihrer Ausarbeitung hin. Es stecken also mehr oder weniger ausgereifte Überlegungen dahinter, nicht nur die Launen eines sprunghaften Präsidenten. Die neue Doktrin versucht die Grundlagen und Überlegungen amerikanischer Politik deutlich zu machen.

Die Verfasser solcher Doktrinen – amerikanische genau so wie russische und chinesische – wollen damit Klarheit und Berechenbarkeit schaffen. Man macht deutlich, nach welchen Gesichtspunkten die eigenen Entscheidungen getroffen, welche Interessen verfolgt werden und welche Maßnahmen man dafür zu ergreifen gedenkt. Solche Doktrinen richten sich nicht nur an die Regierungen anderer Staaten, sondern auch an die eigenen Bürger. Sie legen das eigene Selbstverständnis dar und formen es darüber hinaus. All das geschieht vor dem Hintergrund des eigenen Weltbildes. Insofern zeigen die veränderten Sicherheitsstrategien auch, wie sich die Welt im Auge des Verfassers, hier der Amerikaner, verändert hat.

Demokratie-Schisma 

Für die Europäer bedeutet diese neue Verfassung eine herbe Enttäuschung, bestätigt aber auch die schlimmsten Befürchtungen, die sich mit Trumps bisheriger Politik bereits abgezeichnet hatten. Sie ernten viel Kritik und das gerade auf solchen Felder, wo sie anderen Nationen immer wieder gerne als Lehrmeister gegenüber traten. Ihnen wird die „Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition“ (3) vorgeworfen. Das erschüttert europäisches Selbstverständnis und Sendungsbewusstsein in Fragen der Werte und Moral in seinen Grundfesten.

Sicherlich wird das wenig Auswirkungen auf das weitere Auftreten der Europäer als Wertemissionare haben. Aber Kritik, die bisher daran schon bestand, wird durch die neue amerikanische Beurteilung weiter verstärkt und findet nun und in Zukunft besonders in Trump und den USA wichtige Kronzeugen. Zwar versuchen sich die Europäer nun als die besseren Demokraten herauszustellen, doch wer wird ihnen das glauben, nachdem sie selbst Jahre lang die USA als Leuchtturm der Demokratie ausgegeben haben? Zudem überschütten sich in der Europäischen Union selbst Staaten, Institutionen wie auch die politischen Parteien gegenseitig mit Vorwürfen von demokratiefeindlichem Denken und Handeln.

Der Wertemission der Europäer wird damit die Grundlage entzogen, mehr noch könnte nun ein Streit im Wertewesten entbrennen, wer denn die wahren Gralshüter der westlichen Werte sind, die Europäer oder die USA. Wer legt fest, wer heute und in Zukunft zu den Autokraten und Demokratiefeinden gezählt werden muss? Sind fortan Putin und sein Russland in den USA demokratisch und in Europa autokratisch? Jene, die bisher der Bannstrahl der westlichen Demokratie-Päpste traf, haben nun die Wahl zwischen amerikanischem und europäischem Demokratieverständnis. Denn wer hat in Glaubens- und Sittenfragen der Demokratie nun noch den Alleinvertretungsanspruch?

Beleidigte Wertemissionare

Die Reaktion der Europäer auf das amerikanische Sicherheitskonzept ist weinerlich. Medien und Politik schaffen in dramatischen Worten Untergangsstimmung. Die spanische Zeitung „El Pais“ sieht sich „vor einem Krieg um das Überleben unserer Zivilisation gegen Gegner, die auf unterschiedliche Weise unser Modell zerstören wollen.“(4). Die Frankfurter Allgemeine Zeitung selbst unterstellt Trump, dass es ihm „sogar recht wäre, wenn die russischen Schwertstreiche dazu beitrügen, dass die von ihm gehasste EU geschwächt würde oder gar zerbräche“ (5). Die „Irish Times“ spricht von einem „Handbuch der Subversion, die sich gegen den liberalen Internationalismus und insbesondere gegen die Europäische Union richtet.“(6)

Die Europäer fühlen sich undankbar behandelt und bedroht. Was hat man nicht Jahrzehnte lang an Einschränkungen und Kränkungen vonseiten der USA mehr oder weniger widerspruchslos geschluckt, nur um als treue Verbündete ihren Schutz zu genießen? Nun muss man miterleben, wie die eigenen Interessen zugunsten von Autokraten wie Putin mit Füßen getreten werden. Denn die Amerikaner wollen auf einmal, „gute diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu vielen Ländern – ohne ihnen demokratischen oder anderweitigen gesellschaftlichen Wandel aufzuerlegen (7).

Das ist starker Tobak für die Wertemissionare und dementsprechend beleidigt reagieren sie. Sie legen den Schwerpunkt ihrer Betrachtungen und Kritik auf jene Textstellen, die ihr Weltbild, ihre bisherige Politik und ihre Grundsätze infrage stellen. Man will darin eine Politik der Spaltung erkennen, „die den liberalen Demokratien schadet und Russland nützt.“(8) Doch aus dem Wortlaut der auf Europa bezogenen Textpassagen ist eine ganz andere Absicht der Amerikaner erkennbar. 

Amerikas Überlegungen

Die FAZ hat den Inhalt der Doktrin aus dem Original übertragen. Daraus geht hervor, dass die Amerikaner „die Wiederherstellung von Bedingungen strategischer Stabilität im eurasischen Raum als auch zur Verringerung des Risikos eines Konflikts zwischen Russland und europäischen Staaten“ (9) erreichen wollen. Das ist nicht so selbstlos, wie es sich anhört. Für die USA geht es offensichtlich darum, „eine unbeabsichtigte Eskalation oder Ausweitung des Krieges zu verhindern“(10), die aufgrund des NATO-Beistandspaktes zu einem unkalkulierbaren Risiko auch für die USA werden könnte.

Stattdessen geht aus dem Dokument hervor, dass man ein starkes Europa will, dass sich selbst verteidigen kann. In diese Richtung gingen auch Trumps Forderungen gegenüber den Europäern nach der Erhöhung der Verteidigungsleistungen auf fünf Prozent des BIP. Die Amerikaner scheinen nicht nur die Verteidigungskosten der NATO immer weniger tragen zu wollen. Vielmehr erweckt das Papier auch den Eindruck, dass sie sich ganz aus der Verteidigung Europas zurückziehen wollen, um diese den Europäern selbst zu überlassen. Vermutlich befürchtet man, in den oben bereits erwähnten Konflikt zwischen dem NATO-Europa und Russland hingezogen zu werden.

Denn die Trump-Regierung scheint es leid zu sein, sich immer wieder mit der unnachgiebigen Haltung der europäischen Führungen gegenüber diplomatischen Fortschritten beschäftigen zu müssen. Die Kriegsgefahr ist hoch, denn es seien die europäischen „Beziehungen zu Russland inzwischen stark belastet, und viele Europäer betrachten Russland als existenzielle Bedrohung.“(11) Da braut sich aus Sicht der USA etwas zusammen, in das sie nicht hineingezogen werden wollen, weil sie auch diese Bedrohung für sich selbst so nicht sehen. Denn Trump will Frieden, um mit Russland und der Ukraine Geschäfte machen zu können, wohingegen die europäischen Verantwortungsträger „unrealistische Erwartungen in Bezug auf den Krieg hegen“.(12)

Fluch der Wirklichkeit 

Dass die USA die Europäische Union zerschlagen wollen, wie die FAZ phantasiert, geht aus dem Dokument nicht hervor. Ganz im Gegenteil „bleibt Europa für die Vereinigten Staaten strategisch und kulturell von entscheidender Bedeutung.“(13) Und „der transatlantische Handel [gilt] weiterhin als eine der tragenden Säulen der Weltwirtschaft und des amerikanischen Wohlstands“(14). In dem bissigen Kommentar der FAZ spiegelt sich eher Ärger darüber, dass den Missionaren der Demokratie nun vom großen Lehrmeister die Lautsprecher abgedreht wurden. Ob es bei den papiernen Erklärungen dieses Dokuments bleibt, wird sich zeigen.

Von Trumps Friedensliebe, die er in der Ukraine immer wieder zur Schau stellt, ist gegenüber Venezuela nichts zu erkennen. Die Doktrin selbst offenbart das Weltbild der Trump-Regierung und das von Teilen der MAGA-Bewegung. Es sind in erster Linie Willenserklärungen auf der Basis eigener Wunschvorstellungen und Interessen. Ob diese der Wirklichkeit in der Welt entsprechen, wird die Entwicklung zeigen. Aber auffällig ist, dass die USA ihren Anspruch auf die Weltherrschaft gegenüber der Bush- und Obama-Ära zurückgestutzt haben. Man konzentriert sich auf Südamerika, und die Angriffe auf Venezuela scheinen der Auftakt dazu zu sein. Auf dessen Reichtümer man glaubt, einen gottgegebenen Anspruch zu haben.

Südamerika liegt vor der Haustür, die Entfernungen sind kürzer, und man sieht sich keinen gleichstarken Rivalen gegenüber – anders als Russland und China. Im eigenen Hinterhof will man es mit China aufnehmen. Der Zollstreit mit der Volksrepublik und deren Machtdemonstration bei den Seltenen Erden hat gezeigt, dass man mit den Chinesen auszukommen versuchen muss. Mit Russland will man sich einigen, um mit ihm ins Geschäft kommen zu können. Zu mehr scheint die USA derzeit nicht in der Lage zu sein. Findet sie sich mit dem eigenen Machtverlust ab, oder will man die eigene Vorherrschaft nur auf anderen Wegen wiedererlangen? Das ist derzeit noch nicht klar erkennbar.

Quellen und Anmerkungen

(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) 8.12.205 Kalte Dusche für Europa

(2) Make America Great Again

(3) FAZ 9.12.2025 Den Widerstand innerhalb der europäischen Staaten stärken

(4) FAZ 15.12.2025 Auf Deutschland kommt es an

(5) FAZ 16.12.2025 Papiergarantien genügen nicht

(6) FAZ 13.12.2025 Trumps Handbuch der Subversion

(7) FAZ 8.12.2025 Kalte Dusche für Europa

(8) FAZ 9.12.2025 aus Neue Züricher Zeitung: Dieses Amerika ist kein Freund Europas mehr

(9, 10, 11, 12, 13, 14) FAZ 9.12.2025 Den Widerstand innerhalb der europäischen Staaten stärken

 +++

Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.

+++

Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

+++

Bild: Label "Made in USA"
Bildquelle: Anton Gvozdikov / shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)
❌