Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat in einem Zeitungsbeitrag gegen eine langfristige Dämonisierung Russlands und für eine Wiederaufnahme des Energiehandels mit dem Land plädiert. Die scharfen Reaktionen auf diese vernünftigen Positionen waren zu erwarten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hat vor einigen Tagen einen Gastbeitrag in der Berliner Zeitung verfasst. Die Reaktionen auf diesen Text werden weiter unten im Text thematisiert.

Der Text ist sehr umfangreich und könnte hier nur ungenügend zusammengefasst werden. Darum wird in diesem Artikel nur auf Schröders Äußerungen zu Russland und zur Energieversorgung eingegangen. In seinem Beitrag thematisiert Schröder außerdem die Frage des „Friedens in der neuen ‚Weltunordnung‘“, die „Erneuerung der ‚linken Mitte‘ und ihre Aufgaben für den sozialen und freiheitlichen Zusammenhalt unserer Gesellschaft“ sowie jene Aufgaben, die nun seiner Meinung nach von der SPD angegangen werden müssten.

Ein Zitat, das im In- und Ausland für wütende Reaktionen gesorgt hat, ist folgendes:

„Heute ist viel von militärischen ‚Fähigkeiten‘ die Rede, doch unser Land und Europa brauchen in erster Linie ‚Friedensfähigkeit’. Deshalb halte ich weiterhin für richtig, was ich in meiner Zeit als Bundeskanzler vorangetrieben habe: die, wie sich gezeigt hat, sichere und verlässliche Lieferung von preiswerter Energie aus Russland – nicht zuletzt verbunden mit dem Angebot meinerseits, die Exploration und Lieferung von Gas mit moderner und effizienter deutscher Technologie umweltverträglicher zu machen. Das zu diffamieren, ist einfach unsinnig. Im Gegenteil: Wir brauchen derartige Formen der Kooperation mit Russland.“

Schröder fährt fort:

„Natürlich ist der Krieg in der Ukraine nicht zu respektieren, auch nicht zu relativieren. Er ist völkerrechtswidrig, eine Verletzung der Menschenrechte. Wir müssen alle diplomatischen Mittel nutzen, ihn zu stoppen, denn Kriege kennen ‚keine Grenze in sich’. Deshalb muss die Eskalationsdynamik gebrochen werden, um eine Ausweitung zu verhindern.

Ich bin aber auch gegen die Dämonisierung Russlands als ewiger Feind. Russland, das ist nicht das Land der Barbaren, sondern ein Land mit einer großen Kultur und vielfältigen historischen Verbindungen zu Deutschland. Es bleibt die ‚deutsche Schande‘, dass dieses Land in zwei Weltkriegen von deutschen Soldaten brutal überfallen wurde.“

Russlands Krieg in der Ukraine sei nicht zu rechtfertigen, so Schröder weiter. Aber richtig bleibe, dass dieser Krieg eine Vorgeschichte habe, die viel mit der befürchteten expansiven Ausdehnung der militärischen Infrastruktur der NATO bis an die russische Grenze und den spekulativen Überlegungen über die künftige Rolle der Ukraine im „eurasischen Raum“ zu tun habe. Der Ukrainekrieg mache auch das europäische Versagen deutlich, im Jahr 1990 nicht die Chancen einer gesamteuropäischen Sicherheitsordnung genutzt zu haben. Die sei in der „Charta von Paris für ein neues Europa“ angelegt gewesen, in der es heißt: „Sicherheit ist unteilbar. Und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist mit der aller anderen verbunden.“ Schröder weiter:

„Damals waren die Türen für das ‚Gemeinsame Haus Europa‘ weit geöffnet. Nicht nur Gorbatschow hatte seine Hand ausgestreckt, später auch Wladimir Putin.“

Schröder führt aus:

„Friedenspolitisch stehe ich in der Tradition von Willy Brandt und Helmut Schmidt. Ich setze mich für eine kooperative Sicherheitsordnung ein, die auch von den Vereinten Nationen gefordert wird. Wie aber soll Gemeinsamkeit geschaffen werden, wenn Russland, das größte Land der Erde, ausgegrenzt wird? Oder auch China, der neue Wirtschaftsgigant mit 1,3 Milliarden Einwohnern? (…) Die Entwicklung der Welt und ihrer technisch-ökonomischen Dynamik verlagert sich von West nach Ost. Umso mehr müsste sich Europa von Lissabon bis zum Ural als Einheit verstehen.“

„Trickkiste der Putin-Freunde“: Diese Reaktionen waren zu erwarten

Der frühere SPD-Politiker und langjährige Außen- und Sicherheitspolitiker Michael Roth wies Schröders Äußerungen auf Anfrage von Euronews zurück:

„Tragisch, dass Gerhard Schröder immer noch unbeirrt an den selben furchtbaren Fehlern der Vergangenheit festhält. Nicht wir ‚dämonisieren‘ Russland. Russland hat sich selbst durch seine aggressiven Völkerrechtsbrüche ins Abseits manövriert.“

Roth nannte den Kreml „die größte Gefahr für Sicherheit und Frieden auf unserem Kontinent“ und warnte vor „Business as usual“ mit einer imperialistischen Diktatur.

Man könnte angesichts seiner berechenbaren Reaktionen aber auch von „Business as usual“ bei Roth sprechen.

Unionspolitiker Thomas Röwekamp (CDU) sagte der Augsburger Allgemeinen, Schröders Aussagen stünden „in offenem Widerspruch zur Realität dieses Krieges“; in einer solchen Lage brauche es „Klarheit und Haltung – nicht Verständnis für einen Aggressor“. CSU-Politiker Reinhard Brandl ordnete Schröders Aussagen als rhetorische „Trickkiste der Putin-Freunde“ ein.

Estlands Außenminister Margus Tsahkna schrieb auf X: Aufrufe, ein Land, das den brutalsten Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg führe, nicht zu „dämonisieren“, seien „schlichtweg entsetzlich“ – ebenso wie Hinweise auf eine mögliche neue Energiekooperation.

Damit räumt der Politiker immerhin indirekt ein, dass eine Dämonisierung stattfindet und er das auch noch gut findet.

In einer weiteren Mitteilung seines Ministeriums sprach Tsahkna von einem „heimtückischen Versuch“, Europa zu spalten und vom Kurs gegenüber Russland abzubringen. Er schrieb außerdem, Russlands umfassende Aggression sei die Folge jahrelanger Beschwichtigung und der Annahme, Handel könne Aggression eindämmen; „Wandel durch Handel“ sei gescheitert.

„Deutschland an Putins Gashahn gehängt“

Der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Heorhii Tykhyi, griff Schröder auf X an und warf ihm vor, die europäische Abhängigkeit von russischer Energie mitgeprägt zu haben. Tykhyi schrieb sinngemäß, Schröder habe einst „Deutschland an Putins Gashahn gehängt“ und Moskau damit geholfen, sich auf den Krieg vorzubereiten; heute sei Schröder selbst „an der Nadel“ und „stinke nach russischem Gas – und an seinen Händen klebe ukrainisches Blut“.

Das „Gute“ an so manchen offiziellen Erklärungen der Ukraine ist, dass sie sich durch ihren unseriös-giftigen Stil selber schwächen. Die Marotte, Schröders damalige gute Energiepolitik als „Fehler“ und als ein „Ausliefern an Russland“ zu bezeichnen, kann als geschichtslos zurückgewiesen werden.

Noch ein Wort zu Schröder selbst: Er ist einerseits der kritikwürdige Kanzler des Kosovo-Kriegs und von Hartz-IV, aber er spielt im Verhältnis zu Russland bis heute eine gute und ausgleichende Rolle. Würde sein gesamter langer Artikel hier analysiert, würde ich darin auch Kritikpunkte finden, aber Schröders in diesem Text zitierte Aussagen zur Außenpolitik kann ich alle mittragen: Sie transportieren Vernunft und Weitsicht – zwei Eigenschaften, die man bei vielen deutschen Politikern und Journalisten momentan oft so schmerzlich vermisst.

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Der Bundeskanzler findet, dass die Deutschen zu viel krankfeiern. Deshalb müsse die telefonische Bescheinigung durch den Arzt auf den Prüfstand. Der Vorstoß entbehrt wie schon die Debatte ums Bürgergeld jedweder Evidenz. Ganz egal! Gesund ist, was die Wirtschaft heil macht. Und wozu das Bett hüten, wenn es Schmerztabletten gibt, Risiken und Nebenwirkungen inklusive. Man gönnt sich ja sonst nichts, meint Ralf Wurzbacher.

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Dieser Mann versteht es, zu motivieren. Leistungsscheu, faul, kränklich, alles Blaumacher! Der Bundeskanzler pflegt ziemlich exklusive Vorstellungen von den arbeitenden Menschen im Land. Stünde er einem Unternehmen vor, dürfte das mit reichlich Dampf Richtung Pleite steuern – wegen einer Belegschaft in Daueraufruhr beziehungsweise chronischer Depression. Aber Friedrich Merz (CDU) ist nicht Boss von Mercedes, sondern Chef von Deutschland, und da braucht es offenbar eine andere Art von Menschenführung. Streng nach der Devise: Immer schön drauf auf die Untertanen!

Vor einer Woche hat Merz ein neues Fass aufgemacht. Bei einem Wahlkampfauftritt in Bad Rappenau bei Heilbronn nahm er sich den vermeintlich hohen Krankenstand in der Bevölkerung vor, der sich vermeintlich damit begründet, dass man sich als Bürger seit gut vier Jahren auch telefonisch krankschreiben lassen kann. „Ist das wirklich richtig? Ist das wirklich notwendig?“, fragte sich der Kanzler am Mikrofon, also rein rhetorisch. Was er sich nicht fragte, war: Stimmt das auch wirklich, was ich da sage?

Postfaktische Zeiten

Am Mittwoch schaltete sich der Hausärztinnen- und Hausärzteverband in die Diskussion ein. Alle bisherigen Auswertungen der Krankenkassen bestätigten, dass die Regelung in der Praxis „nicht zu einem höheren Missbrauch bei Krankschreibungen führt“, erklärte der Bundesvorsitzende Markus Beier. Im Falle ihrer Abschaffung müssten sich „in Zukunft wieder unzählige Patientinnen und Patienten ohne Not in die Praxen schleppen“. Ist es das, was der Kanzler will? Bazillenschleudern in deutschen Wartezimmern, die ihre Viren unters Volk bringen und der ohnehin siechenden Wirtschaft mit Infektionswellen von vielleicht pandemischen Ausmaßen den letzten Rest geben?

Wir leben in postfaktischen Zeiten, in denen Wahrheit und Reales einen schweren Stand haben. Mit was nicht allem hat die Bundesregierung die geplante Reform des Bürgergelds, also dessen Degradierung zur „neuen Grundsicherung“ und die Reaktivierung des Hartz-IV-Sanktionsregimes aufgegleist: mit einem Heer an Sozialschmarotzern, mit ausufernden Kosten und einem Sparpotenzial von zig Milliarden Euro. Alles Quatsch. Die Zahl der sogenannten Totalverweigerer lag nach offizieller Statistik 2024 bei „weniger als 20.000“, der Kreis der Komplettsanktionierten im „niedrigen zweistelligen Bereich“, also unter der Marke von 50, und statt fünf, zehn, 15 oder 30 Milliarden Euro rechnet das Arbeitsministerium mit Minderausgaben von jährlich 400 Millionen Euro.

Aber die Masche zieht. Die Koalition gab vor, Missbrauch zu begegnen, um am Ende doch alle Leistungsempfänger zu treffen, durch noch einmal mehr Druck, auch noch den allerletzten Job anzunehmen, durch weniger Rechte, weniger Schonvermögen, weniger Würde. So schleift man mit Legendenbildung den Sozialstaat bis zur Unkenntlichkeit und forciert damit die Spaltung der Gesellschaft.

Gute und schlechte Bürokratie

Dasselbe Muster jetzt beim Thema Krankenstand. Es geht nicht darum, schwarze Schafe abzustrafen. Der Vorstoß ist Teil einer Strategie der psychologischen Kriegsführung in endlosen Krisenzeiten. Man packt die Menschen bei ihren Ängsten und Unsicherheiten, bringt sie gegeneinander auf und lenkt so von den Verantwortlichkeiten der Politik für den ökonomischen Niedergang ab. Damit ja niemand auf die Idee kommt, die Misere hänge etwa mit der desaströsen Energiepolitik zusammen oder mit „Kriegsertüchtigung“ oder der obszönen Ungleichverteilung von Wohlstand. Nein: Letztlich sind die Bürger selbst schuld an ihrer und der Lage des Landes. Das jedenfalls wollen ihnen Merz und Co. weismachen.

Was gestern noch Sinn ergeben hat, zählt dann plötzlich nicht mehr. Die telefonische Feststellung der Arbeitsunfähigkeit (AU) wurde mit dem Ziel eingeführt, die Praxen zu entlasten und die Infektionsrisiken zu reduzieren. Ausgangspunkt war damit eine andere, politisch mindestens mitverschuldete Baustelle, nämlich der grassierende Hausärztemangel, insbesondere in ländlichen Regionen. Das Instrument war also auch nur eine Notlösung, wenngleich keine so schlechte wie üblich. Und sie ließ sich trefflich als Bürokratieabbau verkaufen, eigentlich ein Kampfbegriff für alle Arten von Deregulierung und Entstaatlichung und die Lieblingsvokal der Koalition.

Angriff auf Lohnfortzahlung

Solange Deutschlands Unternehmer profitieren, ist „weniger Bürokratie“ der große Heilsbringer. Wo es dagegen um echte Mehrwerte der einfachen Bürger geht, wird sie schnell zur Belastung. Wohl nicht zufällig machte am Montagabend, zwei Tage nach der Kanzlereinlassung, der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, auf Merz-Verstärker. Nicht nur forderte er die Abschaffung der Krankschreibung per Telefonat, sondern gleich dazu noch radikale Einschnitte bei der Lohnfortzahlung für Erkrankte. Der Anspruch solle demnach übers gesamte Jahr hinweg nur mehr für sechs Wochen bestehen, nicht wie bisher für sechs Wochen pro Krankheit. Auch das Thema könnte schon bald auf die politische Agenda rücken.

Immerhin erntet der Kanzler Widerspruch. „Die Debatte zeigt, was er und seine Regierung am liebsten tun: Mit Kanonen auf Spatzen schießen“, äußerte sich Julia-Christina Stange von der Fraktion Die Linke im Bundestag in einem Pressestatement. Wie beim Bürgergeld würden Einzelfälle „wider besseres Wissen zum Generalverdacht aufgebauscht“. Zum Kenntnisstand gehört, dass sich die krankheitsbedingten Fehlzeiten in Deutschland seit Jahren auf stabilem Niveau bewegen und in der internationalen Perspektive nicht aus dem Ruder laufen. Eine vor einem Jahr vorgelegte Studie des Berliner IGES-Instituts im Auftrag der Krankenkasse DAK verortet die BRD beim wöchentlichen Arbeitszeitverlust mit 6,8 Prozent im „oberen Mittelfeld“ unter den Staaten Europas. „Spitzenreiter“ Norwegen kommt auf deutlich höhere 10,7 Prozent.

Widerspruch von Lauterbach

Allerdings sind derlei Vergleiche wegen unterschiedlicher Messmethoden wenig aussagekräftig. So kam es in Deutschland nach 2021 zu einem heftigen Ausschlag nach oben, von laut Statistischem Bundesamt 11,2 Krankheitstagen pro Kopf auf 14,8. Das lag ganz augenscheinlich an der damals gestarteten und bis 2023 abgeschlossenen Umstellung auf das elektronische Meldeverfahren (eAU). Davor mussten Krankmeldungen nicht zwingend an die Krankenkassen weitergegeben werden. Jetzt geschieht dies automatisch, womit Deutschland eines der wenigen Länder mit 100-Prozent-Erfassung ist.

Man könne unseren Nachbarn nur raten, „das nicht zu machen, weil dann gegengehalten wird, man hätte die höchsten Krankenstände“, bemerkte am Dienstag Anja Piel, Bundesvorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Der Kanzler glaube offenbar an eine Bevölkerung aus Faulenzern, befand sie in einer schriftlichen Stellungnahme, die den NachDenkSeiten vorliegt. Menschen krank zur Arbeit zu zwingen, erzeuge kein Wachstum, im Gegenteil, so Piel. „Präsentismus – also krank arbeiten zu gehen – verursacht durch die Verbreitung ansteckender Krankheiten höhere Kosten als zu Hause gesund zu werden.“

Selbst Karl Lauterbach (SPD) erhebt Einspruch. Er hatte die zu Corona-Zeiten übergangsweise erfolgte Bestimmung Ende 2023 als Bundesgesundheitsminister auf Dauer gestellt. Wolle man weniger Krankheitstage, „müssen wir endlich besser in der Vorbeugemedizin werden“, sagte er dem Tagesspiegel. „Das gelingt uns durch Früherkennung, etwa von Bluthochdruck, durch eine Erhöhung der Tabaksteuer und andere präventive Maßnahmen – und nicht durch Gängelei der Kranken.“

Warken prüft, SPD macht mit

Kontra gab es auch durch die Vorsitzende des Berliner und Brandenburger Hausärzteverbands, Sandra Blumenthal. „Ich finde es anmaßend von Friedrich Merz, zu behaupten, ich würde meine Patienten leichtfertig krankschreiben.“ Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) zitierte den Gesundheitsökonomen Heinz Rothgang von der Universität Bremen: „Mit dieser Äußerung werden Menschen, die krank sind, sehr stark an den Pranger gestellt. Die Ärzteschaft wird auch mit Misstrauen überzogen, ich halte das insgesamt nicht für eine gute Idee.“

Merz’ Parteifreundin und Gesundheitsministerin Nina Warken offenbar schon. Union und SPD hätten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Missbrauch beim Umgang mit telefonischen Krankschreibungen auszuschließen, verkündete sie am Dienstag via Tagesspiegel. „Genau das werden wir angehen und die aktuellen Regelungen auf den Prüfstand stellen.“ Womit einmal mehr deutlich wird, dass die SPD im Regierungsboot so ziemlich jede Zumutung mitträgt.

Dabei lieferte eine gleichentags durch die DAK Gesundheit vorgelegte Analyse der Daten von über zwei Millionen DAK-Mitgliedern gewichtige Gegenargumente. Die Auswertung ergab 19,5 Fehltage pro Kopf und einen mit 5,4 Prozent stabilen Krankenstand. Anders als das Statistische Bundesamt zählen die Kassen Kalendertage inklusive Wochenenden und Feiertagen. Die AOK hatte in ihrem vor drei Monaten veröffentlichten „Fehlzeiten-Report 2025“ sogar 23,9 Krankheitstage ermittelt. Die Diskrepanz dürfte sich dadurch erklären, dass bei der AOK überdurchschnittlich viele sozial benachteiligte Menschen und Geringverdiener versichert sind. Materielle Armut ist ein wesentlicher Risikofaktor für Krankheit und frühes Versterben.

Arbeitszeitgesetz im Visier

Gleichwohl weisen die DAK- und AOK-Befunde auf im Zeitverlauf durchaus bemerkenswerte Veränderungen hin. Speziell Atemwegsinfekte stehen seit mehreren Jahren und mit steigender Tendenz ganz oben auf der Liste der Krankmacher. Das deckt sich mit Erkenntnissen der Wissenschaft. So verzeichnete eine Ende 2024 vom Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) vorgelegte Studie eine deutlich gestiegene Inanspruchnahme von Ärzten „aufgrund akuter Atemwegsinfektionen, insbesondere bei Kindern im Grundschulalter und Erwachsenen bis 65 Jahre, mit einer Zunahme von fast 20 Prozent von 2019 auf 2023“. Über die Gründe lässt sich spekulieren: Denkbar sind Spätfolgen der Lockdownpolitik während der Corona-Krise, unerwünschte Nebenwirkungen der Impfkampagne oder einfach nur eine von der Pandemie zurückgebliebene stärkere Sensibilisierung der Bevölkerung.

Für besorgniserregend hält die DAK vor allem die anhaltende Zunahme bei den psychischen Beschwerden mit einer Erkrankungsdauer von im Mittel 28,5 Tagen. Auch das könnte eine Hinterlassenschaft von über zwei Jahren Corona-Notstand sein. Womit man wieder bei der Schuldfrage wäre. Denn krank machen kann zweifellos auch eine falsche Politik. Die gibt es in Deutschland seit Langem in Überdosis und seit bald neun Monaten als Merz Spezial Dragees: gegen gesunden Menschenverstand und für garantiert miese Stimmung.

Apropos: Am 14. Januar auf dem Neujahrsempfang der regionalen Wirtschaft in Halle (Saale) stellte sich der Kanzler selbst die Frage, welche Regelung er gerne streichen würde. Antwort: „wahrscheinlich das Arbeitszeitgesetz“. Am Ende müsse stehen, dass alle zusammen „eine höhere volkswirtschaftliche Leistung“ erbrächten. Onkel Doktor, bitte kommen!

Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz

In Deutschland beziehen Millionen Menschen trotz bestehender Ansprüche keine Sozialleistungen – ein verstecktes Phänomen mit weitreichenden Folgen. Viele dieser Fälle bleiben unsichtbar, da die Betroffenen aus verschiedenen Gründen auf zustehende Hilfe verzichten. Dieses Problem der Nichtinanspruchnahme (oder der „verdeckten Armut“) ist weit verbreitet – deutlich weiter als etwa bekannt gewordene Missbrauchsfälle von Sozialleistungen. Von Detlef Koch.

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In der öffentlichen Debatte dominieren oft Berichte über Leistungsbetrug und „Sozialschmarotzer“. Tatsächlich ist die Zahl der Menschen, die auf zustehende Leistungen verzichten, um ein Vielfaches höher. Dennoch fristet das Thema bisher ein Schattendasein. Bereits jetzt beantragt rund ein Drittel der eigentlich berechtigten Haushalte in der Grundsicherung (Bürgergeld) keine Leistungen. Bei einzelnen Hilfen bleibt sogar die Mehrheit ungenutzt. Hier zeigt sich ein Paradox des Sozialstaats: Formale Rechte sind vorhanden, werden aber von vielen nicht in Anspruch genommen.

Was sagen die Fakten?

Studien [1] zeigen durchgängig erhebliche Nichtinanspruchnahmequoten quer über verschiedene Leistungen, insbesondere bei bedürftigkeitsgeprüften Hilfen. Nahezu jede Studie zeigt, dass ein erheblicher Teil der Anspruchsberechtigten keine Leistungen bezieht. Beim Bürgergeld (ehemals Arbeitslosengeld II) lag die Dunkelziffer der Nichtbezieher aktuellen Schätzungen zufolge bei über einem Drittel. In der Grundsicherung im Alter nehmen rund 60 Prozent der Berechtigten die Leistung nicht wahr [2].

Noch dramatischer ist es bei einigen ergänzenden Familienleistungen: Vom Kinderzuschlag (KIZ) etwa werden nach aktuellen Daten nur 12–36 Prozent der möglichen Fälle tatsächlich ausgeschöpft; 64–88 Prozent der anspruchsberechtigten Familien rufen diese Leistung nicht ab. Beim Wohngeld variierten die Schätzungen je nach Methode und Jahr zwischen grob 50 Prozent und 80 Prozent Nichtinanspruchnahme – die Bandbreite zeigt Unsicherheiten, doch selbst die vorsichtigsten Annahmen lassen auf einen erheblichen Anteil unversorgter Haushalte schließen. Zum Vergleich: Universelle Leistungen ohne Bedürftigkeitsprüfung (etwa das Kindergeld) weisen nahezu 100 Prozent Inanspruchnahme auf. Das Problem konzentriert sich also auf die Hilfen, bei denen ein Antrag und Bedarfsnachweis erforderlich sind.

Zur Erklärung: Definition und Methodik

Nichtinanspruchnahme („Non-Take-up“) bezeichnet den Anteil der formal Leistungsberechtigten, die eine Sozialleistung nicht beziehen, obwohl ein Anspruch bestünde. Umgangssprachlich wird dies auch als verdeckte Armut bezeichnet, da die Betroffenen unter dem Existenzminimum leben, ohne in der Sozialstatistik aufzutauchen.

Die Ermittlung dieser Quoten erfolgt meist durch Mikrosimulationen auf Basis von Haushaltssurveys, da amtliche Statistiken nur die Leistungsempfänger erfassen, nicht aber die Nichtbezieher. Abhängig von Daten und Annahmen ergeben sich Bandbreiten: So wurde die Nichtinanspruchnahme beim Wohngeld für 2013 je nach Datengrundlage auf 63 Prozent bis 87 Prozent geschätzt. Unterschiedliche Annahmen etwa zu Wohnkosten oder Mehrbedarfen können die Quote spürbar beeinflussen.

Experten weisen jedoch darauf hin, dass selbst konservative Schätzungen die reale Nichtinanspruchnahme eher unterschätzen. Klar ist: Obwohl die exakte Höhe im Einzelfall variiert, bestätigt jede Studie, dass ein erheblicher Teil der Berechtigten keine Leistung erhält.

Warum verzichten Berechtigte?

Die Gründe für die Nicht-Inanspruchnahme liegen in einem Mix aus individuellen Barrieren und systembedingten Hürden. Viele Leistungsberechtigte wissen schlicht nicht, dass ihnen Hilfe zusteht, oder unterschätzen ihren Anspruch. Andere schrecken vor dem Antragsaufwand zurück: komplexe Formulare, lange Behördengänge und die Offenlegung privater Lebensverhältnisse wirken abschreckend. Hinzu kommt eine, besonders durch bestimmte Boulevard-Medien betriebene Stigmatisierung der finanziellen Hilfe für arme Menschen: Schamgefühle oder die Angst, als „Bittsteller“ dazustehen, halten Menschen davon ab, Unterstützung zu beantragen.

Zyniker argumentieren gerne, wer auf eine angebotene Leistung verzichtet, braucht sie offenbar nicht wirklich oder tut es aus freien Stücken. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Untersuchungen zeigen, dass Verzicht meist unfreiwillig ist – bedingt durch Unkenntnis, Scham oder objektive Hürden und nicht durch mangelnden Bedarf. In einer Befragung [3] gaben über 50 Prozent der Teilnehmer an, im Falle eigener Bedürftigkeit aus Angst vor Stigmatisierung eher auf Sozialleistungen verzichten zu wollen; sogar ein Drittel meinte, andere sollten lieber ebenfalls keinen Antrag stellen. Ein solcher Wertekontext (verschämte Armut) untergräbt das Solidarprinzip des Sozialstaats und verstetigt Armut.

Auch systemische Faktoren spielen hinein: Wer keinen festen Wohnsitz oder keine lückenlosen Nachweise hat, kann trotz Not durchs Raster fallen. In der Fachdebatte wird entsprechend zwischen primärer Nicht-Inanspruchnahme (Berechtigte stellen gar keinen Antrag) und sekundärer Nicht-Inanspruchnahme (Antrag gestellt, aber Leistung nicht bewilligt oder nicht voll ausgeschöpft) unterschieden.

Wie sich das konkret auswirken kann, illustriert der folgende „Fall“ – „Frau M.“ ist eine fiktive Person, die hier geschilderten Lebensumstände und Geschehnisse haben aber einen sehr realen Hintergrund:

Frau M. ist 72 Jahre alt. Sie lebt allein in einer kleinen Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus, irgendwo zwischen Durchgangsstraße und Hinterhof. Die Wohnung ist sauber, ordentlich, still – zu still.

Ihre monatliche Rente beträgt rund 800 Euro. Es ist das Ergebnis eines langen Arbeitslebens – unterbrochen von Familienarbeit, Teilzeit, niedrigen Löhnen. Rein rechtlich hätte Frau M. Anspruch auf Grundsicherung im Alter. Ihr Einkommen liegt deutlich unter dem sozialrechtlich definierten Existenzminimum.

Doch Frau M. stellt keinen Antrag. Nicht, weil sie nichts davon weiß. Sondern weil sie sich schämt. „Ich will niemandem zur Last fallen“, sagt sie. „Ich habe doch mein Leben lang gearbeitet.“ Der Gedanke, staatliche Hilfe zu beantragen, fühlt sich für sie nicht nach einem Recht an, sondern nach einem persönlichen Versagen. Als würde sie eingestehen, dass ihr Leben am Ende „nicht gereicht“ hat.

Hinzu kommt die Angst. Angst vor dem Amt. Angst vor Formularen, vor Nachfragen, vor Briefen, die sie nicht versteht. Vor allem aber die Angst, dass das Sozialamt ihre erwachsenen Kinder kontaktieren könnte – Kinder, die selbst kaum über die Runden kommen. Frau M. fürchtet, ihnen zur Last zu fallen, ihre Beziehungen zu belasten, Schuldgefühle auszulösen. Sie hat gehört, dass Ämter Unterhalt prüfen. Ob das in ihrem Fall zuträfe, weiß sie nicht genau. Aber allein die Vorstellung reicht.

Und dann ist da noch die Wohnung. Seit Jahrzehnten lebt sie hier. Sie kennt jede Macke im Türrahmen, jede kalte Ecke im Winter. In ihrer Vorstellung ist das Sozialamt eine Macht, die über ihr Leben entscheidet – und vielleicht auch darüber, ob sie bleiben darf. Ob diese Angst begründet ist, spielt kaum eine Rolle. Sie ist real.

Also spart Frau M. – nicht an Luxus, sondern am Notwendigen. Sie dreht die Heizung kaum auf. Sie kauft Lebensmittel kurz vor Ladenschluss, wenn sie reduziert sind. Fleisch gibt es selten. Frisches Obst manchmal gar nicht. Arztbesuche schiebt sie hinaus, Medikamente teilt sie ein. „So schlimm ist es schon nicht“, sagt sie dann.

Ihre Armut ist unsichtbar. In keiner Statistik taucht sie auf. Sie gilt nicht als leistungsbeziehend, nicht als hilfsbedürftig. Nach außen wirkt sie unauffällig, angepasst, „ordentlich“. Genau so, wie das System es belohnt.

Was hier sichtbar wird, ist kein individueller Ausnahmefall, sondern ein strukturelles Versagen. Ein Sozialstaat, der Rechte gewährt, sie aber so organisiert, dass ausgerechnet die Schwächsten sie nicht in Anspruch nehmen. Ein System, das auf Antragspflichten, Abschreckung, Angst vor Kontrolle und moralische Stigmatisierung setzt – und sich dann wundert, wenn Hilfe nicht ankommt.

Unsere Frau M. ist eine fiktive Person, aber ihre Situation ist alltägliche Realität für hunderttausende ältere Menschen in Deutschland. Und sie wirft eine unbequeme Frage auf:

Was ist ein Sozialstaat wert, wenn Menschen lieber frieren und hungern, als ihn in Anspruch zu nehmen?

Wem nützt es?

Kurzfristig scheint der Staat finanziell davon zu profitieren, wenn Leistungen nicht abgerufen werden – doch diese Einsparungen gehen mit versteckten Kosten und Risiken einher. Tatsächlich entlastet jede nicht ausgezahlte Sozialleistung zunächst den Haushalt der öffentlichen Hand: Es fließen weniger Transferzahlungen. Im Jahr 2023 etwa wurden – bedingt durch die geringe Inanspruchnahme – nur etwa 800.000 Kinder über den Kinderzuschlag erreicht, was rund 35 Prozent der anspruchsberechtigten Familien entspricht. Der Staat sparte so Hunderte Millionen Euro an Ausgaben. Auch bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Bürgergeld) verzichtete etwa ein Drittel der Berechtigten auf die Leistung – rechnerisch blieben dadurch Milliardenbeträge in der Kasse. Und wenn 60 Prozent der anspruchsberechtigten Seniorinnen und Senioren keine Grundsicherung im Alter abrufen, spart der Staat jährlich rund 2 Mrd. Euro.

Diese Nicht-Inanspruchnahme sei doch positiv, da sie den Steuerzahler entlaste, argumentieren neoliberal verbildete Menschen gerne. Aber ihnen sei gesagt: Diese „Ersparnis“ ist trügerisch. Kurzfristig mag der Verzicht der Berechtigten den Sozialetat schonen, doch langfristig kommen Folgekosten auf uns alle zu. Verdeckte Armut führt nämlich zu höheren Belastungen an anderer Stelle: Ungelinderte Not kann gesundheitliche Probleme verschärfen, Bildungschancen von Kindern verringern und die Betroffenen in anhaltender Armut halten. All das erzeugt später Mehrkosten, etwa im Gesundheitswesen, im Bildungssystem oder durch spätere Arbeitslosigkeit. Über die Jahre summieren sich diese indirekten Kosten auf ein Vielfaches der kurzfristig „eingesparten“ Beträge. Anders ausgedrückt: Was der Staat heute an Transfers nicht zahlt, zahlt er morgen oft mit Zinsen – etwa für Notfälle, Reparaturen und Folgemaßnahmen.

Hinzu kommt ein gesamtwirtschaftlicher Effekt, der in der politischen Debatte meist ausgeblendet wird: In einer nachfragegetriebenen Wirtschaft wie der unseren sind einkommensarme Haushalte nicht nur Leistungsempfänger, sondern auch zentrale Konsumenten. Transfers an Arme fließen mit hoher Wahrscheinlichkeit unmittelbar in den Wirtschaftskreislauf zurück – für Miete, Lebensmittel, Energie, Mobilität und lokale Dienstleistungen. Ökonomisch gesprochen ist ihre marginale Konsumneigung besonders hoch. Bleiben diese Mittel aus, fehlt Nachfrage genau dort, wo sie konjunkturell am wirksamsten wäre. Während zusätzliche Einkommen bei sehr Vermögenden häufig gespart oder in Finanz- und Kapitalmärkte verschoben werden, stabilisieren Sozialtransfers an einkommensarme Haushalte realwirtschaftliche Nachfrage. Nichtabgerufene Sozialleistungen sind deshalb nicht nur ein sozialpolitisches, sondern auch ein makroökonomisches Problem: Sie entziehen der Binnenwirtschaft Kaufkraft und verstärken Abschwungstendenzen, statt ihnen entgegenzuwirken.

Folgen für Gesellschaft und Demokratie

Wenn Sozialleistungen ihr Ziel verfehlen, verliert die Gesellschaft auf lange Sicht doppelt – wirtschaftlich durch ungenutztes Potenzial und politisch durch schwindendes Vertrauen. Die Armutsbekämpfung leidet, weil staatliche Hilfen ihre steuernde Wirkung verfehlen: Offizielle Statistiken unterschätzen das tatsächliche Ausmaß der Bedürftigkeit, da Nichtbezieher gar nicht erfasst werden. Dadurch kann eine sinkende Zahl von Leistungsbeziehern trügerisch als sozialpolitischer Erfolg erscheinen, obwohl in Wirklichkeit nur die Dunkelziffer gewachsen ist.

Gesamtgesellschaftlich geht wertvolles Potenzial verloren: Menschen, die mit etwas Unterstützung ein produktiveres, gesünderes Leben führen könnten, bleiben in der Armutsfalle und können ihre Fähigkeiten nicht einbringen. Vor allem bei Kindern bedeutet verdeckte Armut verlorene Chancen – für die Individuen und für die Gesellschaft, die später die Folgen tragen muss. Sozialökonomisch verliert der Staat langfristig Steuereinnahmen und Sozialbeiträge, wenn viele Bürger wegen fehlender Unterstützung in niedrig entlohnten Prekärjobs oder in Arbeitslosigkeit verbleiben.

Und schließlich sind da die demokratiepolitischen Implikationen: Verdeckte Armut untergräbt das Grundvertrauen in den Sozialstaat. Bürger, die erleben, dass ihnen zustehende Hilfe faktisch nicht ankommt, verlieren an Vertrauen in die Institutionen. Rechtspopulistische Narrative, wie etwa „Die Migranten sind schuld!“, finden in so einem Klima immer mehr Zulauf. Auch das soziale Zusammenleben leidet, wenn Teile der Bevölkerung dauerhaft abgehängt bleiben. Der vielbeschworene gesellschaftliche Zusammenhalt wird untergraben und politische Teilhabechancen sind ungleich verteilt. Die Nichtinanspruchnahme ist somit weder aus fiskalischer noch aus gesellschaftlicher Sicht trivial – im Gegenteil, sie kommt uns alle teuer zu stehen.

Fazit

Ein Sozialstaat, in dem Rechte nur auf dem Papier stehen, verliert an Glaubwürdigkeit. Verdeckte Armut bedeutet, dass der Anspruch auf Hilfe zwar formal existiert, praktisch aber ins Leere läuft – eine demokratiepolitisch brisante Schieflage. Wenn erhebliche Teile der Bevölkerung ihr soziales Recht auf Sicherung des Existenzminimums nicht realisieren können, wird das Versprechen gleicher Bürgerrechte ausgehöhlt. Es besteht die Gefahr, dass Betroffene das Vertrauen in die Fairness und Leistungsfähigkeit staatlicher Institutionen immer mehr verlieren.

Mit dem Regierungswechsel ist die zuvor geplante Kindergrundsicherung in ihrer ursprünglichen Form nicht weiterverfolgt worden. Statt eines Systemwechsels hin zu gebündelten und automatisch ausgezahlten Leistungen setzt die Bundesregierung bislang auf punktuelle Vereinfachungen bestehender Instrumente, insbesondere beim Kindergeld. Ob diese Schritte ausreichen, um die hohen Hürden der Nichtinanspruchnahme wirksam zu senken, ist offen.

Unabhängig von der konkreten Reformarchitektur bleibt der Handlungsauftrag bestehen: die Lücke zwischen formalem Rechtsanspruch und sozialer Realität zu schließen. An dieser Frage entscheidet sich nicht zuletzt die Glaubwürdigkeit des Sozialstaats – denn ein Versprechen, das viele seiner Adressaten nicht erreicht, bleibt politisch folgenreich. Das darf niemand wollen.

Titeilbild: Berit Kessler / Shutterstock

Quellen & Literatur (Auswahl)

BMAS/ISG – Bestandsaufnahme quantitativer Studien zum Ausmaß der Nicht-Inanspruchnahme von Sozialleistungen, Forschungsbericht 668 (Matta & Engels), 2024.
Deutsches Jugendinstitut (DJI) – Barrieren der Inanspruchnahme bedarfsgeprüfter Leistungen, Studie (Castiglioni/Boll), 2023.
Buslei, H. et al. (WSI) – WSI-Report: Verdeckte Altersarmut, 2019.
Paritätischer Wohlfahrtsverband – Auswertung Bildungspaket, 2019.
Sachverständigenrat Wirtschaft – Jahresgutachten 2022/23 (Wohngeld/KiZ), 2022.
Fraunhofer/Max-Planck-Institut – Studie zu BAföG-Nichtnutzung, 2025.

Fußnoten

[«1] Bestandsaufnahme quantitativer Studien zum Ausmaß der Nichtinanspruchnahme von Sozialleistungen
[«2] Buslei, H.; Geyer, J.; Haan, P.; Harnisch, M. (2019): Starke Nichtinanspruchnahme von Grundsicherung im Alter – trotz steigender Altersarmut, DIW Wochenbericht 49/2019, Berlin.
[«3] BMAS / ISG (2024) – Forschungsbericht 668