
Ein staatlich gefördertes britisches Computerspiel soll junge Menschen vor „Radikalisierung“ schützen – und produziert stattdessen eine Ikone der rechten Meme-Kultur. Amelia hat violette Haare, ist niedlich – und migrationskritisch.
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Während die Labour-Regierung in Großbritannien das rabiate Vorgehen der Trump-Administration in den USA kopiert, reguliert die spanische Regierung den Aufenthaltsstatus von 500.000 bis 800.000 Menschen, die sich irregulär im Land aufhalten.
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Unter der sozialistischen Labour-Regierung erhalten Kommunen grünes Licht, die Idee der sogenannten 15-Minuten-Stadt nicht nur städteplanerisch, sondern ordnungspolitisch umzusetzen. Die Briten haben sich vom Regen in die Traufe gewählt.
Die Idee der sogenannten “15-Minuten-Stadt” wird seit Jahren von den globalistischen Kräften rund um das Weltwirtschaftsforum (WEF) propagiert. Verkauft wird den Menschen diese Dystopie unter dem Deckmantel des angeblichen Klimaschutzes und der “Convenience”. Denn alles, was die Menschen für das tägliche Leben brauchen, soll innerhalb von 15 Minuten zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichbar sein.
Doch was man den Menschen nicht sagt: Bei näherer Betrachtung entpuppt sich dies als ein System aus Zonen, Lizenzen, Kameraüberwachung und Sanktionen. Und im Vereinigten Königreich erlaubt die sozialistische Regierung den Kommunen die Umsetzung dieser Pläne. Besonders weit vorgeprescht ist Oxford, wo die Stadt in sechs Verkehrssektoren aufgeteilt wird. Der motorisierte Verkehr zwischen diesen Zonen soll künftig nicht mehr frei erfolgen, sondern über wenige, streng kontrollierte Verbindungsstraßen. Diese sogenannten Verkehrsfilter werden rund um die Uhr per Nummernschilderkennung überwacht. Wer sie passiert, wird registriert und bei zu oftmaliger Benutzung auch zur Kasse gebeten.
Die Bürger dürfen ihre eigene Stadt künftig nur noch mit Genehmigung durchqueren. Jeder Einwohner kann eine Lizenz beantragen, die ihm erlaubt, an maximal 100 Tagen im Jahr mit dem Auto seinen eigenen Sektor zu verlassen. Genutzt werden dürfen dafür lediglich sechs überwachte Übergänge. Für weitere, als besonders belastet definierte Straßen gibt es eine zusätzliche Sonderlizenz – begrenzt auf 25 Nutzungstage.
Wer regelmäßig innerhalb Oxfords pendeln muss, sei es zur Arbeit, zur Familie oder zu medizinischen Einrichtungen, wird damit systematisch zu Umwegen gezwungen. Ist das jährliche Kontingent aufgebraucht und eine Kamera erfasst dennoch ein Nummernschild am Verkehrsfilter, folgt automatisch die Strafe. Ein Lockdown light unter grüner Flagge, sozusagen.
Proteste gegen dieses Modell hatten das Projekt zeitweise verzögert, doch politisch ist der Widerstand verpufft. Der Telegraph berichtet, dass die Labour-Regierung – anders als ihre konservativen Vorgänger – keinerlei Einwände gegen die Pläne Oxfords erhebt. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums erklärte lapidar, es handle sich um kommunale Zuständigkeit. Man habe nicht vor, sich einzumischen.
Parallel dazu zieht London die Daumenschrauben weiter an. Ein neues Gesetz soll Kommunen verpflichten, bei Neubauten die Zahl der Parkplätze drastisch zu reduzieren. Hier gilt plötzlich keine kommunale Autonomie mehr. Während lokale Verwaltungen bei Überwachung und Einschränkung freie Hand bekommen, wird ihnen bei Infrastruktur für den Individualverkehr zentral vorgeschrieben, wie knapp sie diese zu halten haben. Die Richtung ist eindeutig.
Den Bürgern wird ihre Freiheit schrittweise entzogen. Das eigene Auto soll nur mehr in Ausnahmefällen benutzt werden und die Menschen sollen für weitere Strecken gefälligst den öffentlichen Personenverkehr nutzen – oder am liebsten einfach in ihrer Zone bleiben. Es beginnt auf kommunaler Ebene, wird dann national ausgeweitet und am Ende darf man dann für Auslandsreisen eine Genehmigung durch die Regierung einholen.
Großbritannien liefert derzeit ein Lehrstück darüber, wie man ein funktionierendes Stromsystem systematisch gegen die Wand fährt. Windstrom aus Schottland wird abgeregelt, weil es nicht genügend Leitungen nach England gibt. Doch bezahlt werden die Betreiber trotzdem.
Während Politiker und Medien die Windkraft weiter als Heilsbringer feiern, zeigen neue Zahlen aus Großbritannien das tatsächliche Ausmaß der Verschwendung. Im Jahr 2025 wurden rund 10 Terawattstunden Windstrom schlicht entsorgt – genug, um alle Haushalte Londons ein ganzes Jahr lang zu versorgen. Bezahlt haben das nicht etwa die Betreiber, sondern die Stromkunden: 1,4 Milliarden Pfund an sogenannten Abregelungskosten.
Der Grund dafür ist simpel. Der Strom wird dort erzeugt, wo ihn niemand braucht, und das Netz ist nicht in der Lage, ihn dorthin zu transportieren, wo er gebraucht würde. Besonders betroffen ist Schottland, wo Windparks bei starkem Wind reihenweise abgeschaltet werden müssen. Allein im Norden Schottlands wurden 8,8 TWh Windstrom abgeregelt. Gleichzeitig müssen Gaskraftwerke einspringen, um die Versorgung stabil zu halten. Das sind doppelte Kosten ohne Nutzen.
Dieses System produziert absurde Effekte: Windparks werden dafür bezahlt, keinen Strom zu liefern, während konventionelle Kraftwerke teuer hochgefahren werden, um genau diese Lücken zu schließen. Je mehr Wind- und Solarkraftwerke ans Netz angeschlossen werden, desto häufiger muss man diese auch abregeln.
Offiziell soll das Problem mit massiven Netzausgaben gelöst werden. Die britische Regulierungsbehörde Ofgem hat Investitionen von bis zu 90 Milliarden Pfund für neue Leitungen und Umspannwerke genehmigt. Niemand wird 90 Milliarden Pfund ausgeben, um weniger als eine Milliarde pro Jahr an Abregelungskosten zu sparen. Diese Investitionen dienen allein dazu, das Netz für das politisch verordnete “Net Zero”-Ziel aufzurüsten – nicht, um schottische Windparks effizient anzubinden.
Der entscheidende Punkt wird dabei konsequent ignoriert. Selbst mit einem massiv ausgebauten Netz wird es in wenigen Jahren regelmäßig Tage geben, an denen mehr Strom erzeugt wird, als das Land überhaupt verbrauchen kann. Keine zusätzliche Leitung kann dieses Grundproblem lösen. Das hat auch der britische Netzbetreiber NESO bereits 2024 analysiert, als er Ed Milibands Clean-Power-Plan prüfte. Das Ergebnis war verheerend: Jährlich würden rund 83 TWh erneuerbarer Strom im Überschuss anfallen.
Davon sollen laut Planung 61 TWh ins Ausland verkauft werden – zu Verlustpreisen. NESO rechnet optimistisch mit Erlösen von 40 Pfund pro Megawattstunde, während die Erzeugung im Schnitt 79 Pfund kostet. Gleichzeitig müsste Großbritannien bei Importen während der Dunkelflauten rund 89 Pfund pro Megawattstunde zahlen. Die Hoffnung, Überschüsse exportieren zu können, ist jedoch illusorisch, da ganz Europa bei Starkwind ebenfalls im Strom ertrinkt.
Falls diese Exporte nicht gelingen, lägen die jährlichen Abregelungskosten bei etwa 6,6 Milliarden Pfund – wohlgemerkt nach heutigen Preisannahmen, die angesichts der jüngsten Förderauktionen bereits überholt sind. Die Prognosen gehen davon aus, dass Großbritannien künftig rund 245 TWh Windstrom pro Jahr erzeugen wird. Etwa ein Drittel davon müsste schlicht abgeregelt – und trotzdem bezahlt – werden.
Er wirft die UN und das Völkerrecht in den Mülleimer, erhebt sich zum einzigen Veto-Berechtigten Chef einer neuen "Friedensordnung", bombardiert andere Länder nach Belieben, erpresst, belügt und vertritt die hässlichste koloniale Politik, die man sich vorstellen kann. Aber man sagt, er sei ein Dealmaker? US-Präsident Donald Trump setzte Großbritannien am 24. Januar unter Druck, von [...]
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Im Internet kursiert eine Tabelle, welche schier unfassbare Abtreibungszahlen für das Vereinigte Königreich behauptet. Report24 hat sich das angesehen – und die offiziell belegten Zahlen sind noch schlimmer. In Großbritannien entlädt sich der Hass der 68er auf alles Eigene, Gute, Wahre und Schöne mit aller Gewalt. Bereits 2024 wurden über 300.000 Babymorde in Form von Abtreibung berichtet.
Für Linke ist Abtreibung “reproduktive Gesundheit”. Für Konservative ist es Mord. Die Position von Report24 ist klar für das Leben und gegen linke Gesellschaftsexperimente, die immer zu Elend, Leid und Tod führen. Es ist mir wichtig, dies vorweg klarzustellen.
Die Zahlen der Kindesmorde im Vereinigten Königreich sind in ihrer Dimension kaum fassbar. Wenn man sie betrachtet, versteht man, weshalb die autochthone Bevölkerung im ehemals von Weißen dominierten Westen zurückgeht. Man versteht auch, wie die schleichende islamische Machtübernahme begünstigt und besiegelt wird.
Es gibt aus Großbritannien sogar Zahlen, welche die Befürchtung belegen, dass hauptsächlich Weiße ihren Nachwuchs töten, während arabische und asiatische Zuwanderer sehr hohe Geburtenraten haben. Die Zahlen aus 2023, veröffentlicht 2026 (GOV.UK – Abortion statistics commentary, England and Wales: 2023), belegen:
Der Anteil der Weißen bei Abtreibungen liegt zwischen 78 (im Jahr 2021) und 74 (im Jahr 2023) Prozent. Bei Asiaten sind es 11 Prozent, bei Schwarzen 9 Prozent und bei gemischten Partnern 5 Prozent (die man im Grunde genommen den Weißen hinzurechnen kann).
Abtreibung hat nichts mit “reproduktiver Gesundheit” zu tun, es ist ein Modetrend, genährt aus linkem Hass, Beliebigkeit und Bösartigkeit. Hier die Zahlen, direkt aus den britischen Datenbanken:

Die Tabelle zeigt, dass die Lebendgeburten im UK rasant zurückgehen, während die Zahl der Abtreibungen noch weitaus stärker zunimmt. Dies unter Berücksichtigung einer gewaltigen Massenzuwanderung, unter der das UK leidet. Großstädte wie London haben bereits einen Ausländeranteil von 50 Prozent, wobei die englische Bezeichnung “Ethnic minority” inzwischen schon sehr erheiternd ist – die ethnische Minderheit sind wohl in Kürze die wenigen verbliebenen autochthonen Briten.
Ungeachtet dessen: Im links regierten Großbritannien werden alljährlich so viele Babys im Mutterleib ermordet, wie Städte wie Karlsruhe, Mannheim, Augsburg, Wiesbaden oder Graz Einwohner haben. Wer behauptet, dass so genannte “ungewollte Schwangerschaften” im Jahr 2026 in einer westlichen Nation dazu führen würden, dass Frauen lebensgefährlich selbst an sich herumexperimentieren, hat wohl die letzten 70 Jahre verschlafen. Westliche Gesellschaften sorgen selbstverständlich für Adoptiv- und Waisenkinder (ob sie das besonders gut tun, ist eine andere Diskussion). Aber keine Frau in der westlichen Welt wird mit einem unehelichen Kind vom Staat im Stich gelassen – ganz im Gegenteil – während man die männlichen Erzeuger gerne finanziell in den Ruin treibt.
Unsere Gesellschaften haben ein massives Problem – und jeder schaut weg, weil es nicht als opportun gilt, den Kindesmord zu kritisieren. Auch unter konservativen Kreisen gibt es hier viele, die Abtreibung schönreden oder entschuldigen. Faktum ist: Wir löschen uns selbst aus – und das auf eine Art und Weise, die man an Menschenverachtung und Verachtung für das ungeborene Leben kaum überbieten kann. Der Massenmord an Kindern ist ein florierender Geschäftszweig der Pharmaindustrie, während dabei nicht nur die Kinder, sondern auch deren Mütter (psychisch) zugrundegehen.
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In Großbritannien stimmt das Oberhaus mit deutlicher Mehrheit für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren und erhöht damit den Druck auf die Labour-Regierung und Premierminister Starmer.
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Weil die britische Regierung keine Mindestabnahmepreise garantieren will, steigt EnBW aus zwei Offshore-Projekten aus. Der Konzern musste nun 1,2 Milliarden Euro abschreiben, die bereits investiert wurden.
Ohne fixe Mindestabnahmepreise für den Flatterstrom aus Windkraftwerken lohnt sich ein Investment dort nicht. Dies zeigt der Ausstieg von EnBW aus den britischen Offshore-Windparkprojekten Mona und Morgan in der Irischen See. Das Unternehmen hat bereits enorme Summen in die Projektierung gesteckt, zieht sich nun jedoch davon zurück. 1,2 Milliarden Euro wurden deshalb im Jahresabschluss 2025 abgeschrieben.
Weil man keine staatliche Förderung über Differenzverträge von der britischen Regierung erhielt, stieg EnBW – welches mit dem Partner Jera Nex BP an der Auktion teilnahm – aus den Projekten aus. Aus Unternehmenssicht gibt es so nämlich keine kalkulierbare Erlösbasis und damit rentiert sich der Betrieb der Anlagen nicht mehr.
Die hohen Projektierungskosten, welche der Energiekonzern nun abgeschrieben hat, resultieren aus Investitionen in Flächensicherung, Umweltgutachten, Netzanschlusskonzepte und die allgemeine Projektentwicklung. Das Kapital ist damit verloren, weil all dies jetzt nutzlos ist. Ohne diese staatlichen Subventionen (welche sich unter anderem RWE sichern konnte) lohnt sich das Windkraft-Geschäft nämlich kaum. Denn bei Überproduktion fällt der Marktpreis schon mal in den negativen Bereich und bei Dunkelflaute und hohen Marktpreisen produziert man keinen Strom.
Die Abschreibungen belasten das Konzernergebnis, wodurch auch die Kunden in Deutschland über kurz oder lang die Auswirkungen zu spüren bekommen werden. EnBW verfügt wegen dieses Verlusts über weniger Kapital für Investitionen, was auch den Druck auf Preise, Netzentgelte und langfristige Kalkulationen erhöht.
Dieses Beispiel verdeutlicht wieder einmal, dass solche Windkraftprojekte am Ende immer zulasten der Stromkonsumenten bzw. der Steuerzahler gehen. Während die Energiekonzerne sich mit (vom Steuerzahler subventionierten) Mindestabnahmepreisen eine Mindestrendite sichern, kassieren sie bei höheren Marktpreisen von den Stromkonsumenten zusätzlich ab. Und in diesem speziellen Fall werden die EnBW-Kunden über Umwege den Milliardenverlust auch wieder ausgleichen müssen.
Auch Cyberflashing, das Herstellen und Verbreiten von sexuellen Deepfakes im Stil von Grok, gilt nun als "prioritärer illegaler Inhalt" wie Terrorismus, Desinformation und zahlreiche andere von Nutzern gepostete Inhalte. Provider sind verpflichtet, präventiv das Posten durch Überwachen und Erkennen zu verhindern
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Offensichtlich sollen sich die Briten auf einen Krieg – gegen Russland – vorbereiten. Künftig dürfen Veteranen selbst bis zum Alter von 65 Jahren zum Kriegsdienst eingezogen werden. London sucht verzweifelt nach Kanonenfutter.
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine wächst in Europa die Kriegsbereitschaft. Man spricht von Aufrüstung, Vorbereitungsmaßnahmen auch in den Krankenhäusern und davon, dass die Russen noch innerhalb dieses Jahrzehnts die NATO angreifen wollen würden. Und das, obwohl die russischen Truppen in diesem Abnutzungskrieg im Donbass bereits erhebliche Verluste erleiden mussten.
Die Briten, schon seit dem Kalten Krieg recht kriegerisch, wenn es um Moskau geht, gehören dabei ebenfalls zur “Koalition der Willigen”, die vom Dreierteam Macron, Merz und Starmer angeführt wird. Doch ähnlich wie die meisten anderen europäischen Länder, kämpfen die Briten mit Problemen, die eigenen Truppen auf einem funktionellen Niveau halten zu können.
Die britische Armee ist in Sachen Mannschaftsstärke mittlerweile auf historische Tiefststände geschrumpft. Während des Kalten Krieges waren es noch etwa doppelt so viele Soldaten – von den Kolonialzeiten, mit teils mehr als einer halben Million Soldaten ganz zu schweigen. Doch weil die Politik seit Jahrzehnten lieber auf Zuwanderung statt auf eine vernünftige Familienpolitik setzt, können die Reihen kaum mehr aufgefüllt werden.
Da man nicht erwarten kann, dass die ganzen Pakistanis, Inder, Afrikaner und sonstigen Zuwanderer für Großbritannien in den Krieg ziehen, sollen nun verstärkt ältere Veteranen mobilisiert werden dürfen. Lag die Grenze für die sogenannte “Strategische Reserve” bislang noch bei 55 Jahren, wird sie auf 65 Jahre angehoben, wie der britische Telegraph berichtet.
Damit, so die Überlegungen, könne man im Ernstfall die Truppen rasch aufstocken. Denn im Gegensatz zu jungen Rekruten, die erst noch den Dienst an der Waffe lernen müssen, verfügen diese Veteranen über jahrzehntelange Erfahrungen im Militärdienst. Mehr noch konnten die Veteranen bislang nur bei nationalen Gefahren und Notfällen zum erneuten Dienst einberufen werden – nun reichen schon “kriegsähnliche Vorbereitungen” aus.
Da stellt sich nur mehr die Frage, wann die anderen europäischen Länder gleichziehen und ebenfalls ihre Veteranen und Truppen der Reserve auf eine baldige Einberufung vorbereiten. Immerhin würde ein solcher Schritt zur allgemeinen psychologischen Kriegsführung passen, zumal ein permanenter Alarmzustand politische Maßnahmen ermöglicht, die in Friedenszeiten gar nicht durchsetzbar wären.
Während sich die Netto-Null-Fanatiker in London auf Wind- und Solarstrom konzentrieren, verrotten die Gaskraftwerke im Vereinigten Königreich. Ohne substanzielle Investitionen droht bald die Stromrationierung.
Seit Jahren arbeitet die britische Politik (egal ob Konservative oder Sozialisten) am Umbau der Stromversorgung des Vereinigten Königreichs. Mit bescheidenem Erfolg. So kann mangels Kapazitäten bei den Stromleitungen von Nord nach Süd beispielsweise der schottische Windstrom nicht umfassend nach England weitergeleitet werden, so dass diese immer wieder abgeregelt werden müssen.
Und dank des wachsenden Fokus auf die unzuverlässigen Stromquellen Wind und Sonne wurden die Gaskraftwerke des Landes vernachlässigt. Mittlerweile ist die Lage so prekär, dass die Energieberatung Watt-Logic den britischen Energieminister Ed Miliband zum raschen Handeln auffordert. Denn einige wichtige Bauteile können nicht eben so mal rasch bestellt und geliefert werden, sondern kommen mit jahrelangen Lieferzeiten.
Angesichts dessen, dass mehr als ein Dutzend der britischen Gaskraftwerke so alt seien, dass sie ohne Modernisierungsmaßnahmen noch vor Ende dieses Jahrzehnts abgeschaltet werden müssen, könnte es bald schon eng werden. Denn trotz des Ausbaus der sogenannten “Erneuerbaren” ist die britische Stromversorgung weiterhin sehr vom Erdgas abhängig.
“Ohne dringende Maßnahmen zur Sicherung regelbarer Erzeugungskapazitäten und zur Stabilisierung des Gasnetzes drohen dem Vereinigten Königreich deutlich vor 2030 zunehmende Risiken von Versorgungsengpässen und großflächigen Systemausfällen”, warnt der Bericht laut dem britischen Telegraph. “Es wird schwierig sein, die bestehende Nachfrage ohne Rationierung zu decken – ganz zu schweigen von zusätzlicher Nachfrage durch Elektrifizierung.”
Denn rund ein Drittel des Stroms im Vereinigten Königreich wird weiterhin von Gaskraftwerken geliefert. An windstillen Tagen und bei Dunkelflaute kann dieser Anteil jedoch leicht auf das Doppelte ansteigen. Fallen jedoch immer mehr Gaskraftwerke aus, fehlt es an Backup-Kapazitäten. Verschärft werde der Rückgang durch die geplante Abschaltung der alternden britischen Kernkraftwerke. Acht der zehn noch verbleibenden Reaktoren sollen vor 2030 oder im Jahr 2030 schließen.
Und was macht die britische Regierung? Die Sozialisten setzen weiter auf Wind- und Solarkraftwerke, die jedoch insbesondere im Winter kaum Strom liefern. Selbst wenn man die Kapazitäten innerhalb kürzester Zeit verdreifachen würde – ohne Wind und ohne Sonnenschein gibt es einfach keinen Strom. Das ist simple Physik und grundlegende Mathematik.
Ohne möglichst zeitige, umfangreiche Investitionen in die vorhandenen Gaskraftwerke droht den Briten angesichts dieser Entwicklungen bereits in wenigen Jahren eine Rationierung der Elektrizität in windstillen und sonnenarmen Tagen und Wochen. Denn auch die Importkapazitäten aus Frankreich, Norwegen und anderen europäischen Ländern sind begrenzt. Zudem bringt dies auch die Stromversorgung in Irland in Gefahr, zumal das britische Stromnetz auch als Backup für die Grüne Insel fungiert.
Das Vereinigte Königreich ist damit ein Paradebeispiel dafür, wie man mit der katastrophalen Netto-Null-Politik ein ganzes Land an den Rand des Abgrunds bringen kann – und (die Zeit wird es zeigen), wie man es schlussendlich auch abstürzen lässt.
Die sozialistische Regierung Großbritanniens will die Überwachung von Smartphones direkt im Betriebssystem implementiert sehen. Man beruft sich dabei auf den “Kinderschutz”. Der linke Totalitarismus-Wahn setzt sich durch.
Das Vereinigte Königreich soll zu einer digitalen Kontrollgesellschaft werden. Mittels entsprechender Gesetzesinitiativen wollen die regierenden Sozialisten sämtliche Smartphones und Tablets künftig mit einer fest integrierten und nicht entfernbaren Überwachungssoftware ausstatten. Dabei will man Inhalte direkt auf den Geräten selbst analysieren, bevor Verschlüsselungsmaßnahmen (z. B. durch Messenger-Dienste) greifen.
Durchgesetzt werden soll diese Maßnahme über eine Änderung des Gesetzes über das kindliche Wohlbefinden und Schulen. Damit will man angeblich verhindern, dass Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch aufgenommen, gespeichert, angesehen oder übertragen werden. Dies gelte auch für Livestreams. Doch damit würde man prinzipiell jede Aufnahme durch die Kameras dieser Geräte einer Analyse unterwerfen und die generelle Privatsphäre der Nutzer verletzen.
Ganz zu schweigen davon, dass die Täter problemlos auf alternative Möglichkeiten – also klassische Fotoapparate und Kameras, sowie Laptops und PCs – umsteigen können, um ihren abscheulichen Trieben zu folgen. Zudem sind die vorgeschlagenen automatisierten Inhaltskontrollen extrem fehleranfällig, wie unter anderem die Daten des deutschen Bundeskriminalamts zeigen.
Das Ergebnis wären unzählige Falschmeldungen an die Polizeibehörden, automatische Sperren, Hausdurchsuchungen und die Weitergabe von privaten Daten, die eigentlich sonst niemanden etwas angehen. Die dadurch überlasteten Ermittlungsbehörden würden sich an unzähligen unschuldigen Bürgern abarbeiten, während Kapazitäten für wirkliche Straftaten fehlen.
Mehr noch würde ein solcher softwaretechnischer Eingriff die Türen für noch mehr Überwachung und Kontrolle öffnen. Kleine Eingriffe über Updates genügen, um künftig auch gegen Oppositionelle, Regierungskritiker und sogar gegen Journalisten vorgehen zu können. Ist dies wirklich das, was die Bürger wollen?

Die USA haben Großbritannien gewarnt, dass ein Verbot der Plattform X (ehemals Twitter) schwere Konsequenzen nach sich ziehen könnte. US-Vertreter drohen mit Sanktionen gegen britische Minister und Beamte, falls Premierminister Keir Starmer die Pläne umsetzt.
Hintergrund des Konflikts: Die britische Regierung kritisiert X scharf, da die KI Grok auf Nutzerwunsch sexualisierte Bilder, inklusive Bikini-Fotos von Frauen und Kindern, generiert hat. Technologie-Ministerin Liz Kendall plant, dies strafbar zu machen und Plattformen wie X via Online Safety Act zu verpflichten, illegale Inhalte zu blocken. Die Aufsichtsbehörde Ofcom droht mit einer vollständigen Sperrung, falls X nicht kooperiert.
US-Reaktion: Aus der Trump-Administration kommt die Warnung vor Einreiseverboten für beteiligte britische Politiker. Sarah Rogers vom Außenministerium betonte gegenüber GB News: „Nichts ausgeschlossen“, um die Meinungsfreiheit zu schützen. Sie verglich ein X-Verbot mit Maßnahmen in Russland, Iran oder Venezuela. Republikaner wie Anna Paulina Luna und Marco Rubio fordern Sanktionen gegen Großbritannien. Ein Tech-Kooperationsabkommen wurde bereits ausgesetzt.
Internationale Dimension: London sucht Unterstützung bei Kanada und Australien für ein koordiniertes Vorgehen gegen X. US-Vizepräsident Vance kritisiert zwar KI-generierte Inhalte, doch Trump-nahe Kreise sehen Zensurvorwürfe. Elon Musk nennt die britischen Pläne „faschistisch“.
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Aus dem Klappentext:
Themen: Roboter werden in drei Jahren die besten Chirurgen sein – Milliardäre investieren massiv in Grönland. Grönland – britische Regierung will X vollständig blockieren – linksextremistischen Szene bekämpft sich jetzt selbst – Hamburgische Bürgerschaft will Initiierung eines AfD-Verbotsverfahrens – Französische Premierminister Sébastien Lecornu hat Neuwahlen angekündigt
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Frankreich und Großbritannien wollen nach einem Waffenstillstand Truppen in die Ukraine entsenden. Offiziell geht es um Stabilisierung und Abschreckung. Doch selbst ein ehemaliger Berater Selenskyjs warnt: Die westliche Militärpräsenz zielt weniger auf Russland als auf innere Zerfallsrisiken der Ukraine, und wird in Moskau als offene Provokation verstanden. Europa droht, Frieden zu versprechen und Eskalation zu liefern.
Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn.
Als Frankreich und Großbritannien am Dienstag ihre Absicht erklärten, im Falle eines Waffenstillstands Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden, wurde der Schritt in europäischen Hauptstädten als nüchterne Sicherheitsvorsorge präsentiert (1). Militärische „Zentren“, Abschreckung, Stabilisierung – die vertrauten Begriffe westlicher Kriseninterventionen waren rasch zur Hand (2).
Doch je häufiger diese Vokabeln wiederholt werden, desto deutlicher tritt ein grundlegendes Missverständnis zutage. Europa spricht über Frieden, handelt aber in einer Logik, die von Moskau seit Jahren als Eskalation gelesen wird (3). Dass ausgerechnet ein ehemaliger Insider aus dem Machtapparat Kiews diesen Widerspruch offen benennt, verleiht der Debatte eine neue Schärfe.
Der frühere Berater des ukrainischen Präsidenten, Aleksey Arestovich, hat den westlichen Truppenplänen eine Deutung gegeben, die im offiziellen Diskurs kaum vorkommt (4). Nicht Russland sei der primäre Adressat dieser Überlegungen, argumentiert er. Es sei die Ukraine selbst. Aus seiner Sicht geht es weniger um die Sicherung eines Waffenstillstands als um die Eindämmung eines möglichen innerukrainischen Bürgerkriegs (5). Die Gründe dafür benennt er präzise. Eine bis an die Zähne bewaffnete Gesellschaft, hunderttausende kampferprobte Veteranen, eine extreme politische Polarisierung und konkurrierende Machtzentren, die im Schatten des Krieges entstanden sind (6). Was in westlichen Erklärungen als „Stabilisierung“ firmiert, erscheint aus dieser Perspektive als präventive Ordnungsmacht gegen innere Zerfallsrisiken.
Diese Diagnose ist brisant, weil sie den europäischen Narrativrahmen verschiebt. Während Paris und London den geplanten Einsatz als Schutzschild gegen Russland darstellen (7), legt Arestovich offen, dass westliche Militärpräsenz vor allem als Puffer zwischen rivalisierenden ukrainischen Lagern gedacht ist (8). Er verweist dabei auf mögliche Konfliktlinien zwischen Teilen des Militärs, die sich um den ehemaligen Oberbefehlshaber Valery Zaluzhny gruppieren, und ultranationalistischen Kräften um Figuren wie Andrey Biletsky (9). In dieser Lesart wäre die „Koalition der Willigen“ kein Friedensgarant. In einem politisch fragilen Staat, dessen innere Kohäsion längst brüchig geworden ist wäre sie Ordnungsmacht.
Genau hier beginnt das strategische Problem Europas. Denn selbst wenn diese Analyse zutrifft, bleibt die Außenwirkung dieselbe. Aus russischer Sicht ändert es nichts, ob westliche Truppen als Friedenssicherung, Abschreckung oder Stabilisierung etikettiert werden (10). Bodentruppen aus NATO-Staaten auf ukrainischem Territorium sind für Moskau seit Jahren eine rote Linie (11). Der Kreml hat unmissverständlich klargemacht, dass eine solche Präsenz unter keinen Umständen akzeptiert wird und im Ernstfall militärisch beantwortet würde (12).
Hier offenbart sich ein tiefer Graben zwischen europäischem Selbstverständnis und russischer Wahrnehmung. Die EU denkt Sicherheit additiv - mehr Garantien, mehr Präsenz und mehr Überwachung sollen Stabilität erzeugen (13). Russland denkt Sicherheit relational und territorial - jede dauerhafte westliche Militärstruktur in der Ukraine wird als strategische Vorverlagerung interpretiert, unabhängig von ihrem formalen Auftrag (14). Dass Europa diese Logik weiterhin ignoriert, ist ein analytisches Versäumnis.
Die öffentlichen Auftritte von Emmanuel Macron und Keir Starmer illustrieren diese Schieflage (15). Sie sprechen von „praktischen Grundlagen des Friedens“ und davon, dass der schwierigste Teil noch bevorstehe (16). Zugleich wird die zentrale Hürde ausgeblendet. Russland soll einem Waffenstillstand zustimmen, dessen institutionelle Absicherung es von vornherein als inakzeptabel betrachtet (17).
Auch die Rolle der USA verstärkt diesen Eindruck. Die Bereitschaft Washingtons, Überwachungsmechanismen zu führen oder als Sicherheitsnetz zu fungieren, signalisiert Kontinuität statt Neubeginn (18). Aus Moskauer Sicht fügt sich das nahtlos in das Bild eines westlichen Blocks, der den Krieg einfriert - zu Bedingungen, die langfristig westliche Einflusszonen sichern sollen (19).
Besonders heikel ist die implizite Delegitimierung der ukrainischen Souveränität, die sich aus Arestovichs Aussagen ergibt. Wenn westliche Truppen notwendig erscheinen, um innere Konflikte zu kontrollieren, stellt sich die Frage, wessen Staatlichkeit hier eigentlich stabilisiert werden soll (20). Der Westen betont die demokratische Selbstbestimmung der Ukraine, handelt aber zunehmend so, als traue er der eigenen politischen Ordnung des Landes nicht mehr (21).
Am Ende steht eine unbequeme Erkenntnis. Europa provoziert weiter, weil es die sicherheitspolitische Logik des Gegenübers systematisch unterschätzt (22). Die geplante Truppenentsendung ist Ausdruck dieses Blindflecks. Sie soll Ordnung schaffen, produziert aber aus russischer Sicht Unsicherheit (23). Sie soll Frieden absichern, verengt aber den politischen Raum für einen tragfähigen Ausgleich (24). Arestovichs Intervention wirkt deshalb weniger wie eine Randmeinung als wie ein Warnsignal. Sie macht sichtbar, dass der Krieg längst mehr ist als eine Frontlinie zwischen zwei Staaten (25). Wer Frieden ernsthaft anstrebt, muss diese Mehrschichtigkeit anerkennen und akzeptieren, dass militärische Garantien dort an ihre Grenze stoßen, wo sie selbst Teil des Konflikts werden (26).
Quellen und Anmerkungen:
1.) https://www.zdfheute.de/politik/ausland/ukraine-gipfeltreffen-sicherheitsgarantien-100.html
2.) https://www.bbc.com/news/articles/c17zee20qpzo
5.) Ebenda.
6.) Ebenda.
8.) https://swentr.site/russia/630670-west-ukraine-troops-civil-war/
9.) https://jp.reuters.com/article/special-report-ukraine-struggles-to-control-maverick-battalions-idUSKCN0Q30YQ/; https://graphics.thomsonreuters.com/15/07/UKRAINE-CRISIS:BATTALIONS.pdf
10.) http://kremlin.ru/events/president/news; http://en.kremlin.ru/search?query=Statements on foreign troops in Ukraine&page=2
11.) https://www.pravda.com.ua/eng/news/2025/08/20/7527106/; https://www.wionews.com/world/any-deployment-of-nato-forces-in-ukraine-completely-unacceptable-lavrov-says-8733421
12.) https://tass.com/politics/2057083
14.) http://static.kremlin.ru/media/events/files/41d527556bec8deb3530.pdf
16.) https://www.bbc.com/news/live/c14rn8m00j4t
17.) https://www.nytimes.com/2025/12/25/world/europe/russia-ukraine-peace-plan.html
18.) https://www.cbc.ca/news/politics/ukraine-security-guarantees-9.7035465
21.) https://www.foreignaffairs.com/ukraine/ukraines-security-now-depends-europe
23.) https://tass.com/politics/2059897
24.) https://www.crisisgroup.org/europe-central-asia/eastern-europe/ukraine
25.) https://www.britannica.com/event/2022-Russian-invasion-of-Ukraine
26.) https://www.sipri.org/commentary/essay/2024/nato-new-need-some-old-ideas
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Bildquelle: paparazzza / shutterstock

Mit einem perfiden Finanztrick will die EU eingefrorene russische Vermögen als Kreditsicherheit für die Ukraine nutzen. Experten warnen: Das könnte Euroclear und die globale Finanzstabilität …
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