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Schwere Vorwürfe von Fico: Hat Politico die Story zu Trumps “Zustand” erfunden?

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Der slowakische Premierminister Robert Fico wirft dem Springer-Medium Politico vor, Aussagen fabriziert zu haben und Lügen über sein Treffen mit Präsident Donald Trump zu verbreiten. Werden absichtlich politisch motivierte Fake News verbreitet?

Der mediale Mainstream verkauft sich gerne als “Wahrheitspresse”, die die journalistischen Standards hochhalte. Auch wenn die Kölner Silvesternacht, die Corona-Berichterstattung, die Darstellung von Politikern und Journalisten als “einfache Bürger” und auch der Relotius-Skandal schon als ein paar Beispiele von vielen dafür gelten dürfen, dass dem nicht der Fall ist. Nun gerät das Springer-Medium Politico ins Visier der Kritik.

Dieses hatte unter Berufung auf “anonyme europäische Diplomaten” behauptet, dass der slowakische Premierminister Robert Fico nach seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Mar-a-Lago geradezu “schockiert”, “alarmiert” und “traumatisiert” gewesen sei. Er habe behauptet, Trumps psychologischer Zustand sei “gefährlich”. All dies habe Fico am Rande eines EU-Gipfels in vertraulichen Gesprächen gesagt.

Nun, sowohl Fico als auch Trump gelten bei den transatlantisch orientierten Medien nicht gerade als Lieblinge. Ganz höflich ausgedrückt. Warum also nicht einfach eine Story erfinden, die man auf anonyme “Diplomaten”, “hohe Beamte” und dergleichen abwälzen kann? Es wäre ja nicht das erste Mal, dass man solche Taktiken anwendet, um Desinformationen und Lügen zu verbreiten. Der Schutz von Quellen von Journalisten (der durchaus seine Berechtigung hat) kann nämlich auch missbraucht werden.

Fico selbst wehrt sich gegen die Behauptungen, welche seiner Meinung nach lediglich dazu dienen würden, die Beziehungen zwischen der Slowakei und den Vereinigten Staaten zu schwächen. Er habe mit keinem anderen EU-Politiker am Rande des EU-Gipfels über seinen USA-Besuch gesprochen. Woher hätten diese also wissen sollen, was der slowakische Regierungschef über Trump denkt?

Die Hauptsache scheint zu sein, dass ungeachtet des Wahrheitsgehalts solcher Meldungen einfach nur das Ansehen von zwei Politikern beschädigt werden soll, die auf den Abschusslisten der Mainstreamredaktionen stehen. Dies stellt eine Steigerung der früher angewendeten Taktik dar, unliebsamen (konservativen oder rechten) Politikern deren Aussagen im Mund zu verdrehen oder irgendetwas hineinzuinterpretieren, was so gar nicht gesagt oder gemeint war.

Der Schutz anonymer Quellen von Journalisten ist eine mächtige Waffe, die auch mit entsprechender Verantwortung eingesetzt werden muss. Ohne diesen Quellenschutz würden viele Sauereien gar nicht erst aufgedeckt werden. Doch gleichzeitig sorgt dies dafür, dass einzelne Medien auch irgendwelche Storys erfinden können, indem sie sich einfach auf fiktive anonyme Quellen berufen. Fico hat die Behauptungen von Politico scharf zurückgewiesen – trauen sich nun diese ungenannten Personen auch an die Öffentlichkeit?

(Auszug von RSS-Feed)

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Die große Macht der Big Tech: Sechs Milliardäre kontrollieren die sozialen Medien

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Die Technologien, die Milliarden Menschen auf der ganzen Welt miteinander verbinden, befinden sich real in den Händen einer winzigen Gruppe von Superreichen. Laut dem neuen Oxfam-Bericht, der am vergangenen Sonntag während des Weltwirtschaftsforums veröffentlicht wurde, kontrollieren sechs Milliardäre neun der zehn größten Social-Media-Plattformen der Welt. Zugleich vereinen drei Milliardäre fast 90 Prozent des globalen Marktes für Chatbots mit künstlicher Intelligenz auf sich. Von Rodrigo Chagas.

Die Organisation warnt davor, dass diese von einer kleinen Minderheit angehäufte Macht nicht nur enorme Profite generiert, sondern auch dazu genutzt wird, Freiheiten einzuschränken, Gegner zu überwachen und die öffentliche Debatte zu manipulieren.

Für Oxfam fördert die zunehmende Verbreitung künstlicher Intelligenz und digitaler Plattformen weder mehr Freiheit noch mehr Inklusion. „Wenn sie von einer Milliardärs-Elite kontrolliert werden, sind diese Technologien nicht länger demokratische Instrumente, sondern sie werden zu Mechanismen für die Konzentration von Reichtum und Macht“, heißt es in dem Bericht „Resisting the rule of the rich“ (Widerstand gegen die Herrschaft der Reichen).

Die Geschäftsführerin von Oxfam Brasilien, Viviana Santiago, beschreibt diesen Prozess als konkrete Bedrohung der Demokratie. „Es ist dringend notwendig, neu zu überdenken, wem Soziale Medien und KI-Tools gehören, denn es gibt einen permanenten Versuch, Narrative zu kontrollieren, Geschichte neu zu interpretieren und den Zugang zu Informationen zu beschränken“, sagte sie gegenüber Brasil de Fato. Laut Santiago schafft die fehlende Regulierung im Technologie- und KI-Sektor ein ideales Umfeld für die Vergrößerung von Ungleichheiten. „Dies sind hochprofitable, stark umweltverschmutzende Sektoren mit enormer Macht zur Zensur und Überwachung.“

Der Bericht hebt hervor, dass die Milliardäre, die die größten Social-Media-Plattformen kontrollieren, auch kontrollieren, was Milliarden von Menschen sehen, sagen und hören. Oxfam lenkt die Aufmerksamkeit auf die Rolle dieser Plattformen bei der Überwachung und Unterdrückung politischer Opposition und nennt Kenia als Beispiel: Während der Proteste gegen neue Steuergesetze nutzten die kenianischen Behörden X (ehemals Twitter), um Demonstranten zu orten.

Die Plattform, die Elon Musk gehört, wird in dem Bericht als Beispiel dafür genannt, wie private Macht kollektive Rechte bedrohen kann. Eine in dem Dokument angeführte Studie der University of California kam zu dem Ergebnis, dass Hassreden um 50 Prozent zugenommen haben, seit Musk X im Jahr 2022 übernommen hatte.

Oxfam prangert auch die Nutzung von Plattformen zur Verbreitung von Desinformation, zur Einschüchterung von Kritikern und zur Aufrechterhaltung von Privilegien an. „Diese Netzwerke, unter der Kontrolle von Milliardären, sind nicht nur Unternehmen. Sie sind zu politischen Akteuren geworden, die fähig sind, die öffentliche Debatte zu unterdrücken, zu zensieren und zu verzerren“, schlussfolgert der Bericht.

Abgesehen von den sozialen Medien ist die Kontrolle über künstliche Intelligenz noch stärker konzentriert: Drei Milliardäre kontrollieren fast 90 Prozent des globalen Chatbot-Marktes, also von Software, die menschliche Interaktion simuliert und weit verbreitet im Kundenservice, auf Suchplattformen und in sozialen Netzwerken eingesetzt wird. Oxfam warnt, dass diese Konzentration das Risiko für groß angelegte Manipulationen erhöht, insbesondere mangels klarer Regeln für diese Tools.

Für Viviana Santiago dient die Aneignung dieser Technologien durch große Vermögen einer langfristigen Strategie: der Gestaltung der kollektiven Vorstellungskraft und dem Schutz von Herrschaftsstrukturen. Sie kritisiert, dass diese Sektoren weitgehend ohne Regulierung operieren, und warnt zugleich vor den Folgen ihrer Geschäftsmodelle für die Umwelt.

„Diese Sektoren konzentrieren Macht, erzeugen Ungleichheit und haben einen enormen CO2-Fußabdruck. Wir können die Tatsache, dass Milliardäre diese Tools und Kommunikationsmittel kontrollieren, nicht als neutrales Phänomen behandeln“, sagte sie.

Oxfam hat den Bericht zeitgleich mit der Eröffnung des Weltwirtschaftsforums veröffentlicht, das vom 19. bis 23. Januar in Davos, Schweiz, stattfindet. In diesem Jahr nehmen rund 400 hochrangige Politiker und 850 CEOs großer Unternehmen sowie fast 100 bedeutende Einhörner[1] und Technologiepioniere teil. Das offizielle Thema des Forums lautet „A spirit of dialogue” (Geist des Dialogs).

Der Beitrag erschien im Original im brasilianischen Onlineportal Brasil de Fato. Übersetzung aus dem Englischen von Marta Andujo.

Titelbild: gguy / Shutterstock


[«1] Einhorn (englisch Unicorn) wird ein Start-up-Unternehmen mit einer Bewertung von über einer Milliarde US-Dollar (weltweit) oder Euro (in Europa) genannt, das nicht an einer Börse gelistet ist.

(Auszug von RSS-Feed)

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Merz Spezial Dragees: gegen gesunden Menschenverstand und für garantiert miese Stimmung

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Der Bundeskanzler findet, dass die Deutschen zu viel krankfeiern. Deshalb müsse die telefonische Bescheinigung durch den Arzt auf den Prüfstand. Der Vorstoß entbehrt wie schon die Debatte ums Bürgergeld jedweder Evidenz. Ganz egal! Gesund ist, was die Wirtschaft heil macht. Und wozu das Bett hüten, wenn es Schmerztabletten gibt, Risiken und Nebenwirkungen inklusive. Man gönnt sich ja sonst nichts, meint Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Dieser Mann versteht es, zu motivieren. Leistungsscheu, faul, kränklich, alles Blaumacher! Der Bundeskanzler pflegt ziemlich exklusive Vorstellungen von den arbeitenden Menschen im Land. Stünde er einem Unternehmen vor, dürfte das mit reichlich Dampf Richtung Pleite steuern – wegen einer Belegschaft in Daueraufruhr beziehungsweise chronischer Depression. Aber Friedrich Merz (CDU) ist nicht Boss von Mercedes, sondern Chef von Deutschland, und da braucht es offenbar eine andere Art von Menschenführung. Streng nach der Devise: Immer schön drauf auf die Untertanen!

Vor einer Woche hat Merz ein neues Fass aufgemacht. Bei einem Wahlkampfauftritt in Bad Rappenau bei Heilbronn nahm er sich den vermeintlich hohen Krankenstand in der Bevölkerung vor, der sich vermeintlich damit begründet, dass man sich als Bürger seit gut vier Jahren auch telefonisch krankschreiben lassen kann. „Ist das wirklich richtig? Ist das wirklich notwendig?“, fragte sich der Kanzler am Mikrofon, also rein rhetorisch. Was er sich nicht fragte, war: Stimmt das auch wirklich, was ich da sage?

Postfaktische Zeiten

Am Mittwoch schaltete sich der Hausärztinnen- und Hausärzteverband in die Diskussion ein. Alle bisherigen Auswertungen der Krankenkassen bestätigten, dass die Regelung in der Praxis „nicht zu einem höheren Missbrauch bei Krankschreibungen führt“, erklärte der Bundesvorsitzende Markus Beier. Im Falle ihrer Abschaffung müssten sich „in Zukunft wieder unzählige Patientinnen und Patienten ohne Not in die Praxen schleppen“. Ist es das, was der Kanzler will? Bazillenschleudern in deutschen Wartezimmern, die ihre Viren unters Volk bringen und der ohnehin siechenden Wirtschaft mit Infektionswellen von vielleicht pandemischen Ausmaßen den letzten Rest geben?

Wir leben in postfaktischen Zeiten, in denen Wahrheit und Reales einen schweren Stand haben. Mit was nicht allem hat die Bundesregierung die geplante Reform des Bürgergelds, also dessen Degradierung zur „neuen Grundsicherung“ und die Reaktivierung des Hartz-IV-Sanktionsregimes aufgegleist: mit einem Heer an Sozialschmarotzern, mit ausufernden Kosten und einem Sparpotenzial von zig Milliarden Euro. Alles Quatsch. Die Zahl der sogenannten Totalverweigerer lag nach offizieller Statistik 2024 bei „weniger als 20.000“, der Kreis der Komplettsanktionierten im „niedrigen zweistelligen Bereich“, also unter der Marke von 50, und statt fünf, zehn, 15 oder 30 Milliarden Euro rechnet das Arbeitsministerium mit Minderausgaben von jährlich 400 Millionen Euro.

Aber die Masche zieht. Die Koalition gab vor, Missbrauch zu begegnen, um am Ende doch alle Leistungsempfänger zu treffen, durch noch einmal mehr Druck, auch noch den allerletzten Job anzunehmen, durch weniger Rechte, weniger Schonvermögen, weniger Würde. So schleift man mit Legendenbildung den Sozialstaat bis zur Unkenntlichkeit und forciert damit die Spaltung der Gesellschaft.

Gute und schlechte Bürokratie

Dasselbe Muster jetzt beim Thema Krankenstand. Es geht nicht darum, schwarze Schafe abzustrafen. Der Vorstoß ist Teil einer Strategie der psychologischen Kriegsführung in endlosen Krisenzeiten. Man packt die Menschen bei ihren Ängsten und Unsicherheiten, bringt sie gegeneinander auf und lenkt so von den Verantwortlichkeiten der Politik für den ökonomischen Niedergang ab. Damit ja niemand auf die Idee kommt, die Misere hänge etwa mit der desaströsen Energiepolitik zusammen oder mit „Kriegsertüchtigung“ oder der obszönen Ungleichverteilung von Wohlstand. Nein: Letztlich sind die Bürger selbst schuld an ihrer und der Lage des Landes. Das jedenfalls wollen ihnen Merz und Co. weismachen.

Was gestern noch Sinn ergeben hat, zählt dann plötzlich nicht mehr. Die telefonische Feststellung der Arbeitsunfähigkeit (AU) wurde mit dem Ziel eingeführt, die Praxen zu entlasten und die Infektionsrisiken zu reduzieren. Ausgangspunkt war damit eine andere, politisch mindestens mitverschuldete Baustelle, nämlich der grassierende Hausärztemangel, insbesondere in ländlichen Regionen. Das Instrument war also auch nur eine Notlösung, wenngleich keine so schlechte wie üblich. Und sie ließ sich trefflich als Bürokratieabbau verkaufen, eigentlich ein Kampfbegriff für alle Arten von Deregulierung und Entstaatlichung und die Lieblingsvokal der Koalition.

Angriff auf Lohnfortzahlung

Solange Deutschlands Unternehmer profitieren, ist „weniger Bürokratie“ der große Heilsbringer. Wo es dagegen um echte Mehrwerte der einfachen Bürger geht, wird sie schnell zur Belastung. Wohl nicht zufällig machte am Montagabend, zwei Tage nach der Kanzlereinlassung, der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, auf Merz-Verstärker. Nicht nur forderte er die Abschaffung der Krankschreibung per Telefonat, sondern gleich dazu noch radikale Einschnitte bei der Lohnfortzahlung für Erkrankte. Der Anspruch solle demnach übers gesamte Jahr hinweg nur mehr für sechs Wochen bestehen, nicht wie bisher für sechs Wochen pro Krankheit. Auch das Thema könnte schon bald auf die politische Agenda rücken.

Immerhin erntet der Kanzler Widerspruch. „Die Debatte zeigt, was er und seine Regierung am liebsten tun: Mit Kanonen auf Spatzen schießen“, äußerte sich Julia-Christina Stange von der Fraktion Die Linke im Bundestag in einem Pressestatement. Wie beim Bürgergeld würden Einzelfälle „wider besseres Wissen zum Generalverdacht aufgebauscht“. Zum Kenntnisstand gehört, dass sich die krankheitsbedingten Fehlzeiten in Deutschland seit Jahren auf stabilem Niveau bewegen und in der internationalen Perspektive nicht aus dem Ruder laufen. Eine vor einem Jahr vorgelegte Studie des Berliner IGES-Instituts im Auftrag der Krankenkasse DAK verortet die BRD beim wöchentlichen Arbeitszeitverlust mit 6,8 Prozent im „oberen Mittelfeld“ unter den Staaten Europas. „Spitzenreiter“ Norwegen kommt auf deutlich höhere 10,7 Prozent.

Widerspruch von Lauterbach

Allerdings sind derlei Vergleiche wegen unterschiedlicher Messmethoden wenig aussagekräftig. So kam es in Deutschland nach 2021 zu einem heftigen Ausschlag nach oben, von laut Statistischem Bundesamt 11,2 Krankheitstagen pro Kopf auf 14,8. Das lag ganz augenscheinlich an der damals gestarteten und bis 2023 abgeschlossenen Umstellung auf das elektronische Meldeverfahren (eAU). Davor mussten Krankmeldungen nicht zwingend an die Krankenkassen weitergegeben werden. Jetzt geschieht dies automatisch, womit Deutschland eines der wenigen Länder mit 100-Prozent-Erfassung ist.

Man könne unseren Nachbarn nur raten, „das nicht zu machen, weil dann gegengehalten wird, man hätte die höchsten Krankenstände“, bemerkte am Dienstag Anja Piel, Bundesvorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Der Kanzler glaube offenbar an eine Bevölkerung aus Faulenzern, befand sie in einer schriftlichen Stellungnahme, die den NachDenkSeiten vorliegt. Menschen krank zur Arbeit zu zwingen, erzeuge kein Wachstum, im Gegenteil, so Piel. „Präsentismus – also krank arbeiten zu gehen – verursacht durch die Verbreitung ansteckender Krankheiten höhere Kosten als zu Hause gesund zu werden.“

Selbst Karl Lauterbach (SPD) erhebt Einspruch. Er hatte die zu Corona-Zeiten übergangsweise erfolgte Bestimmung Ende 2023 als Bundesgesundheitsminister auf Dauer gestellt. Wolle man weniger Krankheitstage, „müssen wir endlich besser in der Vorbeugemedizin werden“, sagte er dem Tagesspiegel. „Das gelingt uns durch Früherkennung, etwa von Bluthochdruck, durch eine Erhöhung der Tabaksteuer und andere präventive Maßnahmen – und nicht durch Gängelei der Kranken.“

Warken prüft, SPD macht mit

Kontra gab es auch durch die Vorsitzende des Berliner und Brandenburger Hausärzteverbands, Sandra Blumenthal. „Ich finde es anmaßend von Friedrich Merz, zu behaupten, ich würde meine Patienten leichtfertig krankschreiben.“ Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) zitierte den Gesundheitsökonomen Heinz Rothgang von der Universität Bremen: „Mit dieser Äußerung werden Menschen, die krank sind, sehr stark an den Pranger gestellt. Die Ärzteschaft wird auch mit Misstrauen überzogen, ich halte das insgesamt nicht für eine gute Idee.“

Merz’ Parteifreundin und Gesundheitsministerin Nina Warken offenbar schon. Union und SPD hätten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Missbrauch beim Umgang mit telefonischen Krankschreibungen auszuschließen, verkündete sie am Dienstag via Tagesspiegel. „Genau das werden wir angehen und die aktuellen Regelungen auf den Prüfstand stellen.“ Womit einmal mehr deutlich wird, dass die SPD im Regierungsboot so ziemlich jede Zumutung mitträgt.

Dabei lieferte eine gleichentags durch die DAK Gesundheit vorgelegte Analyse der Daten von über zwei Millionen DAK-Mitgliedern gewichtige Gegenargumente. Die Auswertung ergab 19,5 Fehltage pro Kopf und einen mit 5,4 Prozent stabilen Krankenstand. Anders als das Statistische Bundesamt zählen die Kassen Kalendertage inklusive Wochenenden und Feiertagen. Die AOK hatte in ihrem vor drei Monaten veröffentlichten „Fehlzeiten-Report 2025“ sogar 23,9 Krankheitstage ermittelt. Die Diskrepanz dürfte sich dadurch erklären, dass bei der AOK überdurchschnittlich viele sozial benachteiligte Menschen und Geringverdiener versichert sind. Materielle Armut ist ein wesentlicher Risikofaktor für Krankheit und frühes Versterben.

Arbeitszeitgesetz im Visier

Gleichwohl weisen die DAK- und AOK-Befunde auf im Zeitverlauf durchaus bemerkenswerte Veränderungen hin. Speziell Atemwegsinfekte stehen seit mehreren Jahren und mit steigender Tendenz ganz oben auf der Liste der Krankmacher. Das deckt sich mit Erkenntnissen der Wissenschaft. So verzeichnete eine Ende 2024 vom Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) vorgelegte Studie eine deutlich gestiegene Inanspruchnahme von Ärzten „aufgrund akuter Atemwegsinfektionen, insbesondere bei Kindern im Grundschulalter und Erwachsenen bis 65 Jahre, mit einer Zunahme von fast 20 Prozent von 2019 auf 2023“. Über die Gründe lässt sich spekulieren: Denkbar sind Spätfolgen der Lockdownpolitik während der Corona-Krise, unerwünschte Nebenwirkungen der Impfkampagne oder einfach nur eine von der Pandemie zurückgebliebene stärkere Sensibilisierung der Bevölkerung.

Für besorgniserregend hält die DAK vor allem die anhaltende Zunahme bei den psychischen Beschwerden mit einer Erkrankungsdauer von im Mittel 28,5 Tagen. Auch das könnte eine Hinterlassenschaft von über zwei Jahren Corona-Notstand sein. Womit man wieder bei der Schuldfrage wäre. Denn krank machen kann zweifellos auch eine falsche Politik. Die gibt es in Deutschland seit Langem in Überdosis und seit bald neun Monaten als Merz Spezial Dragees: gegen gesunden Menschenverstand und für garantiert miese Stimmung.

Apropos: Am 14. Januar auf dem Neujahrsempfang der regionalen Wirtschaft in Halle (Saale) stellte sich der Kanzler selbst die Frage, welche Regelung er gerne streichen würde. Antwort: „wahrscheinlich das Arbeitszeitgesetz“. Am Ende müsse stehen, dass alle zusammen „eine höhere volkswirtschaftliche Leistung“ erbrächten. Onkel Doktor, bitte kommen!

Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz

(Auszug von RSS-Feed)

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Herkömmliche Medien lügen über ICE-Festnahme eines 5-Jährigen – das ist der wahre Sachverhalt

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Der Fall des 5-jährigen Liam Conejo Ramos in Minnesota entlarvt einmal mehr Medienmanipulation und internationale Journalisten-Netzwerke: Während CNN, BBC und mit ihnen verbundene herkömmliche Medien von brutaler „Festnahme“ und „Köder“-Taktik sprechen, retteten ICE-Agenten das Kind vor eisiger Kälte. Sein Vater floh und ließ den kleinen Liam allein im Auto zurück. DHS und JD Vance betonen: Es ging um Schutz, später um Familienzusammenführung. Die linke Journaille lügt einmal mehr mit Vorsatz.

In mehreren internationalen Medienberichten wurde in den vergangenen Tagen der Eindruck erweckt, US-Einwanderungsbehörden hätten in Minnesota ein Kind „festgenommen“ oder gezielt als Druckmittel eingesetzt. Insbesondere Berichte von CNN, The Guardian und ABC News zeichneten das Bild einer eskalierenden Behördenpraxis, bei der selbst Fünfjährige nicht mehr verschont blieben. Politikerinnen wie Kamala Harris und Hillary Clinton griffen diese Darstellungen auf und forderten öffentlich Empörung.

Ein genauer Blick auf den tatsächlichen Ablauf relativiert diese Vorwürfe deutlich. Am 20. Januar 2026 führten Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE in Columbia Heights bei Minneapolis eine gezielte Maßnahme gegen Adrian Alexander Conejo Arias durch, einen ecuadorianischen Staatsbürger mit bestehender Ausweisungsanordnung. Als die Beamten den Mann gemeinsam mit seinem fünfjährigen Sohn in der Einfahrt antrafen, ergriff der Vater die Flucht und ließ das Kind allein in einem laufenden Fahrzeug zurück. Die Temperaturen lagen deutlich unter dem Gefrierpunkt.

Nach Angaben des Department of Homeland Security bestand die unmittelbare Aufgabe der Beamten darin, das zurückgelassene Kind zu schützen. Die ICE-Mitarbeiter blieben beim Jungen, versorgten ihn und warteten auf eine Klärung der Betreuung. Die Mutter, die sich im Haus befand, öffnete zunächst nicht. Später entschied der Vater, dass sein Sohn bei ihm in der Haftanstalt in Texas bleiben solle, eine Entscheidung, der die Behörden entsprachen, um eine Trennung der Familie zu vermeiden.

Vizepräsident JD Vance wies in einer Stellungnahme darauf hin, dass die Beamten in einer akuten Situation gehandelt hätten. Die Alternative wäre gewesen, ein unbeaufsichtigtes Kind bei lebensgefährlicher Kälte zurückzulassen. Von einer Festnahme oder gezielten Instrumentalisierung könne daher keine Rede sein.

Anderslautende Darstellungen kamen vor allem aus dem Umfeld der Schulbehörde von Columbia Heights. Dort wurde behauptet, der Junge sei eingesetzt worden, um weitere Familienmitglieder aus dem Haus zu locken. Diese Darstellung wird von den Bundesbehörden ausdrücklich bestritten. Nach deren Angaben habe es zu keinem Zeitpunkt eine entsprechende Anweisung oder Handlung gegeben.

Der Fall zeigt erneut, wie stark migrationspolitische Debatten durch linke Medien-Aktivisten, die sich als Journalisten tarnen, emotional aufgeladen werden. Emotionale Bilder und stereotype Schlagworte ersetzen dabei oft eine nüchterne Betrachtung des tatsächlichen Geschehens. Fakt ist, dass die Verantwortung für die entstandene Situation in erster Linie beim Vater lag, der sein Kind in einer akuten Gefahrensituation zurückließ. Ebenso unbestreitbar ist, dass staatliche Stellen in einem Rechtsstaat bestehende Ausweisungsanordnungen durchsetzen müssen.

Eine konsequente Anwendung des Einwanderungsrechts steht nicht im Widerspruch zum Schutz von Kindern. Im Gegenteil: Gerade in solchen Fällen zeigt sich, dass Behörden vor Ort gezwungen sind, zwischen Rechtspflicht und unmittelbarer Fürsorge abzuwägen. Der vorliegende Vorfall eignet sich daher weniger als Beleg für staatliche Willkür, sondern vielmehr als Beispiel für die komplexen Realitäten einer längst politisierten Migrationspolitik.

Donald Trump ist bei genauer Betrachtung der Präsident, der in den letzten 30 Jahren die wenigsten Außerlandesbringungen durchsetzen konnte – lesen Sie darüber hier.

(Auszug von RSS-Feed)

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Die Fact checking-Sendung der BBC stellt Klimafakten einmal mehr falsch dar

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Chris Morrison, THE DAILY SCEPTIC

Die Statistik-Sendung „More or Less” der BBC ist eine der letzten noch hörenswerten Sendungen auf Radio 4 [vergleichbar mit dem Info-Radio bei uns. A. d. Übers.]. Sie versucht, die Daten hinter oft narrativ geprägten und politisierten Behauptungen sachlich zu analysieren. Außer natürlich, wenn es um den Klimawandel und Netto-Null geht. Hier scheint sie an die seltsame Sichtweise der BBC auf „gesicherte” wissenschaftliche Erkenntnisse gebunden zu sein, die Alarmisten und Aktivisten eine freie Sendekarte gibt, um eine Massen-Klimapsychose zu erzeugen. Ein typisches Beispiel dafür ist ein kürzlich ausgestrahltes, peinliches Interview mit der von Green Blob finanzierten Zuordnungs-Königin Professor Friederike Otto, in dem sie gefragt wird, „warum sie so wunderbar“ ist.

Moderator Tim Harford brachte den Ball ins Rollen mit der Bemerkung, dass das britische Wetter „geradezu seltsam werde. Damit scheint er darauf anzuspielen, dass es manchmal sonnig, manchmal regnerisch sein kann – manchmal sogar am selben Tag. Diese Tatsachen mögen für jeden offensichtlich sein, der mehr als sechs Monate lang tapfer auf den Britischen Inseln gelebt hat. Otto war natürlich begeistert, den Guardianista-Begriff „seltsam“ aufzugreifen, und deutete an, dass einige Kollegen dies tatsächlich als „globale Verrücktheit“ bezeichnen. Insbesondere Kollegen, die wie sie selbst versuchen, die chaotische Atmosphäre mit Computermodellen zu interpretieren, die pseudowissenschaftlichen, für Rechtsstreitigkeiten geeigneten Klimawandel-Unsinn produzieren, könnte man sagen.

Es wurde kein Versuch unternommen, Ottos unsinnige Behauptung in Frage zu stellen, dass „es jetzt jedes Mal, wenn es regnet, mehr regnet, als es ohne den Klimawandel der Fall wäre”. Nicht in Schottland, hätte Harford anmerken können, dem regenreichsten Land von UK. Wie die Grafik des Met Office unten zeigt, ist die Niederschlagsmenge in Schottland seit etwa 40 Jahren unverändert geblieben:

In Nordirland bleibt die Linie seit 25 Jahren stabil, während sich die zyklischen Niederschlagsmengen in England wieder auf das Niveau der 1870er Jahre erholt haben. Harford wies nicht darauf hin, dass es in diesen Fällen kaum Anzeichen dafür gibt, dass Menschen das Wetter beeinflussen.

Auf globaler Ebene scheinen sich die Niederschlagsmengen nicht wesentlich verändert zu haben. Eine kürzlich veröffentlichte Studie hat ergeben, dass sich die Niederschlagsmenge im Amazonasgebiet in den letzten 300 Jahren insgesamt kaum verändert hat. Im Jahr 2022 hat eine Gruppe italienischer Wissenschaftler unter der Leitung von Professor Gianluca Alimonti allgemein zugängliche Daten ausgewertet und festgestellt, dass die Niederschlagsintensität und -häufigkeit weltweit unverändert geblieben sind und keinerlei Anzeichen für einen signifikanten Anstieg des Ausmaßes von Überschwemmungen vorliegen.

Die Alimonti-Ergebnisse wurden schließlich von Nature zurückgezogen, nachdem eine Bande von Aktivisten – darunter, wie nicht anders zu erwarten, F. Otto – erklärte, dass sie niemals hätten veröffentlicht werden dürfen. Otto behauptete, dass die Wissenschaftler nicht in „gutem Glauben“ gehandelt hätten und „wenn die Zeitschrift sich für die Wissenschaft einsetzt, sollte sie den Artikel lautstark und öffentlich zurückziehen und erklären, dass er niemals hätte veröffentlicht werden dürfen“. Diese berüchtigte, zurückgezogene Arbeit enthält zahlreiche Statistiken, darunter auch solche des IPCC, einer voreingenommenen Einrichtung, die jedoch derzeit kaum Veränderungen bei den meisten extremen Wetterereignissen beobachtet. Aber offenbar interessiert keine dieser Statistiken in irgendeiner Weise.

Die globalen Temperaturen sind seit der vorindustriellen Zeit um 1,6 °C gestiegen, erklärte Otto. Diese Behauptung scheint sich auf einen aktuellen Höchstwert zu stützen, der derzeit rapide sinkt, auf unzuverlässige Temperaturmessungen und offenbar auf eine zusätzliche Erhöhung, um auf Nummer sicher zu gehen. Selbst das britische Met Office – eine Hochburg der Aktivisten für die Netto-Null-Phantasterei – schätzt, dass die langfristige Erwärmung über Jahrzehnte hinweg durchschnittlich bei etwa 1,3 °C liegt. Tatsächlich bedeuten unnatürliche städtische Wärme-Verzerrungen und regelmäßige rückwirkende Erwärmungszuschläge wahrscheinlich, dass die tatsächliche Zahl eher bei 1 °C liegt. So sehr sich das Met Office auch bemüht, es kommt nicht annähernd auf 1,6 °C. Sein fantasievoller 20-Jahres-Durchschnitt von 2015 bis 2034, der einen starken El-Niño-Anstieg im Jahr 2015 herausgreift und Temperaturwerte für das nächste Jahrzehnt schätzt/erfindet, kommt nur auf eine Erwärmung von 1,4 °C.

Vielleicht kann man sich eines Tages dazu durchringen, sich mit dem beweglichen Feld der globalen Temperaturberechnung zu befassen. Viel Glück dabei – in diesem speziellen Bereich der Klimawissenschaft gibt es mehr Manipulationen als bei der „Come all ye Fiddlers Night” im Fiddlers Arms in Fiddlington-on-Sea.

Man hat in der Vergangenheit bereits Aktivisten ehrfürchtig zugehört, die Daten selektiv auswählen, um eine bestimmte Erzählung zu verbreiten. Im Jahr 2024 wurde in einer kurzen Ausgabe des World Service auf den Bericht im Daily Sceptic hingewiesen, wonach das Meereis in der Arktis habe am 8. Januar dieses Jahres den höchsten Stand seit 21 Jahren erreicht. Es wurde der Vorwurf der „selektiven Auswahl” erhoben, obwohl der Rest des Artikels die kurz- und langfristigen Trends betrachtete. Die BBC konsultierte Professor Julienne Stroeve, eine „Erdwissenschaftlerin” von der UCL, die feststellte, dass der langfristige Rückgang seit 1979 leicht zu erkennen sei. Ebenso leicht zu erkennen war die Stagnation der Meereisausdehnung in den letzten 20 Jahren. Tatsächlich war der Trend in den letzten Jahren, gemessen am Vierjahresdurchschnitt, leicht steigend. Perish berichtete, dass 1979 ein offensichtlicher zyklischer Höchststand war, mit weniger Meereis in den Jahrzehnten zuvor. All dies zu ignorieren oder herunterzuspielen, spielt einer beliebten Erzählung in die Hände, die von Al Gore bis David Attenborough von allen verbreitet wird, nämlich dass das sommerliche Meereis in den nördlichen Polarregionen bald verschwinden wird.

Falls man sich in die politisch heiklen Gewässer der Klimawissenschaft wagen will, muss man sich verbessern, alle Daten untersuchen und aufhören, denen, die offensichtlich eine Netto-Null-Fantasievorstellung propagieren wollen, einen leichten, unhinterfragten Weg zu ebnen.

Chris Morrison is the Daily Sceptic’s Environment Editor. Follow him on X.

Link: https://wattsupwiththat.com/2026/01/15/bbc-fact-checking-show-more-or-less-gets-its-climate-facts-wrong-again/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Die <em> Fact checking</em>-Sendung der BBC stellt Klimafakten einmal mehr falsch dar erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

(Auszug von RSS-Feed)

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Basiert der Kurs der Bundesregierung und der EU auf Lügen?

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Die außen- und innenpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung und der EU hinsichtlich Russlands werden fast ausschließlich mit Behauptungen begründet, die sich reihenweise als falsch oder nicht belegt herausgestellt haben. So existiert kein einziger handfester Beleg dafür, dass Russland nach einem Sieg in der Ukraine NATO-Staaten angreifen will oder bereits jetzt schon einen „hybriden Krieg“ gegen die EU führt. Auf Nachfragen bei entsprechenden Regierungsstellen geben diese Geheimdienstinformationen an, die nicht öffentlich bereitstehen. Auch die derzeit ausgesetzte Einschätzung des Verfassungsschutzes, die AfD sei „gesichert rechtsextremistisch“, basiert ausschließlich auf einem nicht öffentlichen Gutachten. Von Karsten Montag.

Es deutet alles darauf hin, dass die vielen Behauptungen, die derzeit den maßgeblichen Kurs der EU und vieler europäischer Regierungen – darunter insbesondere auch der deutschen – bestimmen, frei erfunden sind. Ob Aufrüstung, Wehrpflicht, Wahlannullierungen oder das angestrebte Verbotsverfahren gegen die AfD – alles wird letztendlich mit Geheimdienstinformationen begründet, die der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung stehen. Die wenigen öffentlichen Informationen haben sich hingegen ausschließlich als nicht bestätigt oder sogar als falsch herausgestellt. Statt dies einzugestehen, zensiert der Rat der EU nun mit rechtlich äußerst fragwürdigen Mitteln und fadenscheinigen Begründungen Stimmen, die auf diesen Missstand hinweisen.

Nachfolgend werden die drei herausstechenden Behauptungen – Russland will weitere EU-Staaten angreifen und befindet sich bereits jetzt schon in einem hybriden Krieg mit der EU sowie die „gesicherte“ Rechtsextremität der AfD – genauer analysiert. Die Umgehung national verankerter Grundrechte mithilfe des Sanktionsregimes des EU-Rates stellt dabei derzeit die bei Weitem am meisten angsteinflößende Entwicklung dar.

Behauptung Nr. 1: Russland will nach der Ukraine weitere europäische Staaten angreifen

Auf dem CSU-Parteitag Mitte Dezember verglich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem ehemaligen deutschen Diktator Adolf Hitler. Merz behauptete, dass – ähnlich, wie dem Deutschen Reich 1938 das Sudetenland nicht gereicht habe – auch Putin nicht aufhören würde, wenn die Ukraine fällt. Es ginge ihm um die „grundlegende Veränderung der Grenzen in Europa“ und die „Wiederherstellung der alten Sowjetunion“ in deren Grenzen, so Merz.

Im Juni behauptete Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Bundestag, man dürfe nicht glauben, dass Putin an den Grenzen der Ukraine haltmachen werde. Russland sei auch für Georgien, Moldawien und letztlich für die NATO eine Bedrohung. Da Putins Kriegswirtschaft auf einen weiteren Konflikt zuarbeiten würde, müsse Deutschland bis 2029 „kriegstüchtig“ sein, erklärte der Minister.

Dies sind nur zwei Stimmen in einem breiten Kanon ähnlich lautender Aussagen deutscher und europäischer Politiker, Militärs und Geheimdienste. Doch gibt es irgendwelche Belege, die diese Behauptungen bestätigen könnten?

Die Sichtweise des Kremls auf den Konflikt in der Ukraine

Bereits auf dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest hatte Russlands Präsident Putin die Mitgliedsstaaten des Bündnisses gewarnt, dass Moskau eine weitere Ausweitung des Bündnisses Richtung Osten als „direkte Bedrohung“ ansehen werde. Auf dem Treffen wurde die zukünftige Aufnahme der Ukraine und Georgiens in das Verteidigungsbündnis diskutiert und eine zukünftige Mitgliedschaft in Aussicht gestellt.

Am 24. Februar 2022 nannte Putin laut der Nachrichtenagentur Reuters folgende Gründe für den Einmarsch in die Ukraine:

„Ich habe beschlossen, eine spezielle Militäroperation durchzuführen. Ihr Ziel ist es, Menschen zu schützen, die in den letzten acht Jahren Opfer von Mobbing und Völkermord geworden sind. Und dafür werden wir uns für die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine einsetzen. Und um diejenigen vor Gericht zu bringen, die zahlreiche blutige Verbrechen gegen Zivilisten begangen haben, darunter auch gegen Bürger der Russischen Föderation.“

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in der Zeit des Bürgerkriegs im ukrainischen Donbass-Becken in der Zeit von 2014 bis Ende 2021 zwischen 14.200 und 14.400 Menschen ums Leben gekommen – davon circa 3.400 Zivilisten, 4.400 Angehörige der ukrainischen Armee sowie 6.500 Angehörige der bewaffneten Truppen der Separatisten. Ausgelöst wurde der Konflikt durch den gewaltsamen Umsturz des demokratisch gewählten und in der Region Donezk geborenen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Jahr 2014 – dem sogenannten „Euromaidan“.

Es gibt eindeutige Hinweise darauf, dass der Umsturz vom Westen – insbesondere von den USA – unterstützt worden ist. Das Magazin Der Spiegel berichtete 2015, dass der ukrainische „Rechte Sektor“ eine der „treibenden Kräfte der Maidan-Revolution“ gewesen ist. An der nachfolgenden Übergangsregierung war unter anderem auch die ukrainische rechtsextreme Partei „Swoboda“ beteiligt. Das „Regiment Asow“, von der Frankfurter Rundschau als ukrainische „Eliteeinheit“ bezeichnet, verwendet nachweislich rechtsextreme Symbole. Dies wird unter anderem von den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestags bestätigt.

Die Ergebnisse einer Volkszählung aus dem Jahr 2001 zeigen, dass ethnische Russen 17 Prozent der ukrainischen Bevölkerung ausmachen. Aus derselben Erhebung geht hervor, dass für 30 Prozent der Bevölkerung Russisch die Muttersprache darstellt. Insbesondere in den südlichen und östlichen Regionen der Ukraine ist der Anteil ethnischer Russen und russischer Muttersprachler besonders hoch. Dieser bewegt sich zwischen einem Anteil von 14 Prozent ethnischer Russen (25 Prozent russische Muttersprachler) in der Region Cherson und 58 Prozent ethnische Russen (77 Prozent russische Muttersprachler) auf der Halbinsel Krim.

In diesen Regionen hatte in der Präsidentschaftswahl 2010 – der letzten Wahl unter Beteiligung aller ukrainischen Wahlkreise – der aus dem Donbas stammende Viktor Janukowitsch, Sohn eines polnischstämmigen weißrussischen Vaters und einer russischen Mutter, teilweise weit mehr als 50 Prozent der Stimmen erlangt.


Abbildung 1: Ergebnisse der ukrainischen Präsidentschaftswahlen 2010, Quelle: Vasyl Babych – Eigenes Werk, CC BY 3.0

In westlichen Medien finden sich fast ausschließlich nur Hinweise darauf, dass die Separatisten von Russland unterstützt worden sind. Aus einem aufwendig recherchierten Bericht der New York Times vom März 2025 geht jedoch hervor, dass die ukrainische Armee bereits unter US-Präsident Barack Obama ab 2014 mit militärischer Aufklärung von den USA unterstützt wurde. In der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump ab 2017 erhielt die Ukraine demnach auch Waffenlieferungen aus den Vereinigten Staaten. Ein ähnlich umfangreicher weiterer Beitrag der britischen Tageszeitung The Times vom April 2025 enthüllt, dass britische Ausbildungstruppen bereits seit 2015 in der Ukraine stationiert waren. Damit erfüllt der Bürgerkrieg im Donbass zwischen 2014 und 2022 die Kriterien eines Stellvertreterkriegs zwischen den USA sowie Großbritannien auf der einen und Russland auf der anderen Seite.

Am 14. Juni 2024 nannte Putin laut Reuters als Bedingungen für einen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen den vollständigen Abzug der ukrainischen Truppen aus dem gesamten Gebiet der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja sowie das Zugeständnis der ukrainischen Regierung, ihre Pläne für einen NATO-Beitritt aufzugeben. Diese Bedingungen haben sich bis heute nicht geändert.

In einer Rede am 17. Dezember 2025 kündigte der russische Präsident jedoch an, Russland werde weitere Gebiete in der Ukraine mit Gewalt einnehmen, wenn Kiew und die europäischen Politiker sich nicht auf die Vorschläge der USA für eine Friedenslösung einlassen würden. Dabei ging er auch auf die westlichen Warnungen ein, Russland könne eines Tages ein Land des NATO-Militärbündnisses angreifen:

„Ich habe wiederholt gesagt: Das ist eine Lüge, Unsinn, reiner Unsinn über eine imaginäre russische Bedrohung für europäische Länder. Aber das geschieht ganz bewusst.“

Der US-amerikanische Politikwissenschaftler John Mearsheimer geht davon aus, dass Russland bis zu 40 Prozent des Territoriums der Ukraine erobern wird, darunter auch die beiden Großstädte Odessa und Charkiw, wenn die ukrainische Armee „kollabieren“ sollte. Hintergrund sei die Annahme Putins, dass es nicht zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine kommen wird und Russland das Land so weit schwächen müsse, dass nur noch ein dysfunktionaler Reststaat übrigbleibt. Mearsheimer geht jedoch nicht davon aus, dass Russland die ganze Ukraine einnehmen wird.

Fazit: keine handfesten Belege, sondern nur Behauptungen und angebliche Geheimdienstinformationen

Die hier erfolgte Darstellung dient nicht dazu, das direkte Eingreifen der russischen Armee in den Bürgerkrieg in der Ukraine zu rechtfertigen, sondern um Belege für die Behauptung vieler europäischer Führungspolitiker zu finden, dass Russland nicht nur die ganze Ukraine einnehmen, sondern auch weitere europäische Länder angreifen wird. Weder aus den Aussagen des russischen Präsidenten noch aus der Historie des Konfliktes in der Ukraine lassen sich diese Behauptungen ableiten.

Neben John Mearsheimer halten eine ganze Reihe internationaler geopolitischer Analysten und Beobachter die NATO-Ostererweiterung für den ursächlichen Grund des Konfliktes in der Ukraine – darunter die US-Amerikaner Jeffrey Sachs und Daniel L. Davis, der Norweger Glenn Diesen und der Brite Alexander Mercouris. Mearsheimer nennt explizit die Entscheidung auf dem NATO-Gipfel 2008, die Ukraine und Georgien in das Verteidigungsbündnis aufzunehmen, als Ursache für das „Desaster“ in der Ukraine. Er geht davon aus, dass Historiker eines Tages diese Entscheidung als eine der „schicksalhaftesten“ der Weltgeschichte bezeichnen werden.

Was in die vorliegende Betrachtung nicht einfließen kann, sind etwaige Geheimdienstinformationen, die nicht öffentlich zugänglich sind. Erst kürzlich hat der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Martin Jäger, laut Tagesschau geäußert, Deutschland dürfe sich nicht „zurücklehnen“ und denken, ein russischer Angriff käme frühestens 2029. Deutschland stände „schon jetzt im Feuer“. Allerdings nennen weder Jäger noch das Nachrichtenformat einen einzigen Beleg für diese Behauptung. Zudem ließe sich nicht ausschließen, dass Russland irgendwann in der Zukunft doch noch weitere europäische Länder angreift – beispielsweise unter einer neuen Regierung im Kreml, die dem westlichen Ausland weniger wohlgesonnen ist als der langjährige russische Präsident Wladimir Putin.

Behauptung Nr. 2: Russland führt bereits jetzt schon einen „hybriden Krieg“ gegen Europa

Auch die Einschätzung, Russland führe einen „hybriden Krieg“ gegen die EU, lässt sich mit öffentlich verfügbaren Informationen so gut wie nicht bestätigen. Das hindert jedoch beispielsweise Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nicht daran, wiederholt von „hybriden Angriffen“ Russlands zu sprechen. Konkrete Belege dazu fehlen – im Gegenteil. Die Behauptungen einer „hybriden Bedrohung“ Russlands, beispielsweise aufgrund von Drohnensichtungen, GPS-Störung und Wahlbeeinflussungen, können häufig widerlegt werden oder stellen sich als nicht nachweisbar heraus. Das hält diejenigen, die mit derartigen Aussagen eine angebliche Bedrohungslage dramatisieren, nicht davon ab, weiterzumachen und nicht öffentliche Geheimdienstinformationen als vermeintliche Belege anzuführen.

So behauptete Dobrindt erst kürzlich in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt, das Innenministerium mitsamt seinen unterstellten Behörden würde beobachten, dass Linksextremisten versuchen, „Staat und Institutionen zu delegitimieren“. Themen wie Wehrpflicht und NATO-Aufrüstung spielten dabei eine Rolle. Es sei nicht auszuschließen, dass „ausländische Mächte“ solche Aktivitäten unterstützen. Auffällig sei, so Dobrindt weiter, wie häufig linksextreme Gruppen „russische Narrative“ im Kontext des Ukraine-Kriegs übernehmen. Konkrete Belege dafür nannte er nicht.

Weitgefasste und schwammige Definition von „hybriden Bedrohungen“ öffnen die Büchse der Pandora

Auffällig ist jedoch, wie die Definition von „hybrid“ so weit gefasst wird, dass selbst die Sichtweise der russischen Regierung auf den Konflikt in der Ukraine als „hybride Bedrohung“ dargestellt wird. Mit den rechtlich äußerst schwammigen Begriffen „Desinformation“ und „Propaganda“ hat der EU-Rat bereits im März 2022 die russischen, vom Kreml finanzierten Auslandssender Russia Today und Sputnik sanktioniert. So heißt es in der zugehörigen Verordnung:

„Um ihre Aggressionen gegen die Ukraine zu rechtfertigen und zu unterstützen, betreibt die Russische Föderation kontinuierliche und konzertierte Propagandaaktionen, die sich gegen die Zivilgesellschaft der Union und ihrer Nachbarländer richten und die Fakten drastisch verzerren und manipulieren. Diese Propagandaaktionen wurden über eine Reihe von Medien unter ständiger direkter oder indirekter Kontrolle der Führung der Russischen Föderation verbreitet. Solche Maßnahmen stellen eine erhebliche und unmittelbare Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Union dar.“

Dass in den westlichen Medien diesbezüglich offensichtlich ein Doppelstandard angewandt wird, kann man an der Reaktion der Intendantin der Deutschen Welle (DW), ein von der Bundesregierung aus Steuergeldern finanzierter Auslandssender, auf dessen Einschränkungen in Russland erkennen. So heißt es in einem Mitte Dezember veröffentlichten Bericht der Tagesschau mit dem Titel „Deutsche Welle in Russland ‚unerwünschte Organisation‘:

„DW-Intendantin Barbara Massing kritisierte die Verschärfung des Vorgehens gegen freie Medien durch die russische Justiz. Der Schritt zeige, ‚wie wenig das Regime von Pressefreiheit hält und wie sehr es unabhängige Informationen fürchtet‘, erklärte DW-Intendantin Barbara Massing. Die Deutsche Welle werde sich nicht abschrecken lassen durch den ‚Versuch, freie Medien zum Schweigen zu bringen‘, so Massing in einer Mitteilung des Senders. ‚Trotz Zensur und Blockade unserer Angebote durch die russische Regierung erreicht die DW mit ihrem Russisch-Angebot heute mehr Menschen als zuvor‘, erklärte sie. ‚Wir werden weiterhin unabhängig berichten – über den Angriffskrieg gegen die Ukraine und andere Themen, über die in Russland kaum Informationen verfügbar sind. Damit sich die Menschen ihre eigene Meinung bilden können.‘“

In der Meldung der „Tagesschau“ findet sich kein Wort darüber, dass bereits seit März 2022 ein Sendeverbot der Deutschen Welle in Russland herrscht – und dass dieses als Reaktion auf das Sendeverbot von RT Deutsch erfolgte. Zudem fehlt jegliche Reflexion darüber, dass jedes Medium – insbesondere staatlich finanzierte – seinen Mitarbeitern inhaltliche Vorgaben macht. Beiträge, wie sie von den NachDenkSeiten veröffentlicht werden und welche die russische Sichtweise auf den Konflikt in der Ukraine ohne Voreingenommenheit analysieren, sucht man bei der Deutschen Welle vergeblich.

An den beiden Textauszügen ist zu erkennen, dass bei der Sanktionierung russischer Medien in der EU alles davon abhängt, was Verdrehungen und Verzerrungen von Fakten und was unabhängige Berichterstattungen von freien Medien sind. An dieser Stelle wird es rechtlich heikel, denn bei den Maßnahmen ist die EU laut dem Online-Magazin Legal Tribune Online an die Charta der Grundrechte der Europäischen Union gebunden – insbesondere an Artikel 11, der die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit garantiert.

RT France hatte stellvertretend für die anderen europäischen Ableger des Senders gegen die EU-Sanktion geklagt. Das zuständige Gericht der Europäischen Union wies die Klage jedoch im Juli 2022 ab. In ihrer Urteilsbegründung argumentierten die Richter, dass mit der Ausübung der Freiheit der Meinungsäußerung Pflichten und Verantwortlichkeiten verbunden sind, die bei „audiovisuellen Medien“ wie RT France besondere Bedeutung hätten. Für „Propagandatätigkeiten zur Rechtfertigung und Unterstützung des illegalen, unprovozierten und ungerechtfertigten militärischen Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine“ könne der verstärkte Schutz, den die Pressefreiheit nach Artikel 11 der Grundrechtscharta genießt, nicht in Anspruch genommen werden. Dies gelte insbesondere deshalb, da RT France unter der „direkten oder indirekten Kontrolle des Aggressorstaats“ steht.

In der Urteilsbegründung pflichtet das Gericht dem EU-Rat bei, dass er RT France zu Recht aufgrund der Propagandaaktionen zugunsten des militärischen Angriffs der Russischen Föderation „restriktiven Maßnahmen“ unterworfen hat, definiert jedoch an keiner Stelle, was Propaganda überhaupt ist oder wer dafür zuständig ist, zu definieren, was Propaganda sein soll. Auch sucht man vergeblich nach konkreten Belegen für die „Propagandaaktionen“ von Russia Today – sowohl im Sanktionstext des EU-Rats als auch in der Urteilsbegründung des Gerichts der Europäischen Union.

Damit hat der Rat der EU mit Unterstützung des Gerichts der Europäischen Union die Büchse der Pandora geöffnet, was weitreichende Konsequenzen nach sich zieht. Denn mit dem Vorwurf, russische Propaganda zu betreiben oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Union zu bedrohen, kann der EU-Rat nun beliebige Unternehmen und Einzelpersonen sanktionieren, ohne rechtlichen Widerspruch fürchten zu müssen.

Trotz dünner Beweislage geht der EU-Rat mit rechtlich äußerst fragwürdigen und drastischen Mittel gegen kritische Stimmen vor

Dass der Rat, bestehend aus den Außenministern der EU-Mitgliedsstaaten, von diesem Instrument reichlich Gebrauch macht, ist an den Sanktionen selbst gegen Journalisten und Publizisten aus der EU und den Mitgliedsländern der Europäischen Freihandelsassoziation zu erkennen. Da die Sanktionen einstimmig beschlossen werden, ist jede einzelne Regierung der EU-Mitgliedsstaaten letztendlich dafür verantwortlich.

Besonders hervorzuheben sind die bereits im Mai verhängten Sanktionen gegen die deutschen Journalisten Thomas Röper, Alina Lipp und Hüseyin Do&gbreve;ru. Die Entscheidung, Jacques Baud, Oberst der Schweizer Armee a. D. und strategischer Analyst, auf die Sanktionsliste zu setzen, zeigt nicht nur, dass der EU-Rat gewillt ist, dieses Instrument weiter zu nutzen. Auch die Rechtfertigungen für die Zensurmaßnahmen werden immer fadenscheiniger. So heißt es in der offiziellen Begründung der EU, Baud sei regelmäßig zu Gast in „prorussischen Fernseh- und Radiosendungen“ und fungiere als „Sprachrohr für prorussische Propaganda“.

Wenn man weiß, in welchen angeblichen „prorussischen“ YouTube-Kanälen der ehemalige Schweizer Geheimdienstoffizier seine ausschließlich auf westlichen Quellen beruhenden geopolitischen Analysen darlegt, wird deutlich, welche Personen zukünftig mit weiteren Sanktionsmaßnahmen der EU zu rechnen haben. Es handelt sich dabei um genau diejenigen, die das Narrativ der EU und vieler ihrer Mitgliedsstaaten eines unprovozierten, brutalen russischen Angriffskriegs in der Ukraine in Frage stellen.

Dazu gehören unter anderem der norwegische Politologe und Professor an der Universität von Südost-Norwegen Glenn Diesen, der pensionierte und mehrfach ausgezeichnete Oberst der US-Armee Daniel L. Davis, die beiden geopolitischen Analysten Alexander Mercouris und Alex Christoforou vom YouTube-Kanal The Duran, der aus dem Iran stammende Professor für Geotechnik an der Universität von Brasília, Nima R. Alkhorshid, sowie der in Japan lehrende Schweizer Historiker Patrick Lottaz. In einer eigenen Sendung behandeln Lottaz und Diesen die Konsequenzen, die sich aus der Sanktionierung von Jacques Baud ergeben. Auch die eher die EU-Narrative unterstützende Neue Zürcher Zeitung kommentiert die Maßnahmen gegen den Schweizer Analysten vornehmlich kritisch.

Was machen diese Sanktionen mit einem regierungskritischen Journalisten in Deutschland?

Ich möchte für die folgende Passage meinen sachlichen Stil beim Schreiben zurückstellen und darüber berichten, wie sich jemand fühlt, der vielleicht nicht im nächsten Sanktionspaket der EU, jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit in einem der darauffolgenden mit ähnlichen Einschränkungen konfrontiert sein könnte. Mir gefriert das Blut in den Adern, wenn ich sehe, mit welcher Willkür und Hemmungslosigkeit die EU-Außenminister die Meinungs- und Pressefreiheit unter Umgehung der jeweils nationalen Verfassungen der EU-Mitgliedsstaaten, die über Jahrzehnte elementare Grundrechte garantiert haben, kurzerhand zu Grabe tragen.

Hier findet eine Kommunikation mit einer eindeutigen Nachricht statt: „Wer mit seiner Meinung nicht auf unserer Seite steht, ist gegen uns und wird mit aller Härte der außerordentlichen Macht bestraft, die das Instrument der Sanktionen den Regierungen der EU-Staaten verleiht.“ Auf ein funktionierendes Rechtssystem, das die Betroffenen zeitnah vor dieser Willkür schützt, ist kein Verlass mehr. Dahinter steckt ein Schwarz-Weiß-Denken, das keine Zwischentöne mehr zulässt.

Diese Zwischentöne sind jedoch keine russische Propaganda – was immer das auch sein soll –, sondern bilden eine fundamentale Kritik an der Politik der EU-Kommission, dem Rat der EU sowie an den jeweiligen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten ab. Es handelt sich um eine Sichtweise von innen, die weder von der russischen Regierung finanziert noch von ihr beeinflusst wird. Sie zielt auch nicht darauf ab, die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Union zu bedrohen, sondern sie vor einer übergriffigen EU-Kommission samt ihrer nationalen Unterstützer zu bewahren. Jedenfalls spiegelt dies meine persönliche Motivation wider, weiterhin Kritik auf Basis sachlicher Informationen und meines logischen Denkvermögens zu üben. Das halte ich auch für die wichtigste Funktion des Journalismus.

Mit Hüseyin Do&gbreve;ru und Jacques Baud versucht der EU-Rat, Stimmen dieser Zwischentöne von innen mundtot zu machen. Es ist kaum zu glauben, dass die EU-Außenminister zukünftig an dieser Stelle einfach aufhören und im Auftrag ihrer Regierungschefs nicht weitere unliebsame Kritik unterbinden – zumal sie bisher vom Gericht der EU Rückendeckung erhalten haben. Es handelt sich auch bei Weitem nicht um die erste Maßnahme, die in diese Richtung abzielt. Man denke nur an die Kontokündigungen von kritischen Journalisten sowie die Drohschreiben der Landesmedienanstalten an unabhängige Nachrichtenplattformen. Damit müssen Herausgeber, Redaktionen und Journalisten umgehen.

Bei mir erzeugt der Gedanke einer offensichtlichen staatlichen Zensur ein ganzes Spektrum an Gefühlen – von Ohnmacht und Wut über Angst und Trauer bis hin zu Trotz. Wenn ich höre, wie Hüseyin Do&gbreve;ru im Interview mit den NachDenkSeiten darüber berichtet, wie wenig er von Gewerkschaften und Journalistenverbänden unterstützt wird, verlässt mich sogar der Glaube an die Menschheit. Ich frage mich, ob die Politiker, Richter, Journalisten und Funktionäre, die diese, die Grundrechte verachtenden, Maßnahmen vorantreiben – beziehungsweise aus Angst vor persönlichen Konsequenzen keinen Widerstand dagegen leisten –, sich den Folgen ihres Handelns bewusst sind.

Das einzig Positive, das ich an dieser Entwicklung erkennen kann, ist die Tatsache, dass sich die derzeit verantwortlichen Politiker auf Bundes- und EU-Ebene offensichtlich von der Kritik der bisher eher unbedeutenden „alternativen“ Nachrichtenszene bedroht fühlen. Augenscheinlich führen sie ihre schlechten Umfragewerte darauf zurück. Dass sie darauf mit Methoden reagieren, die sie ihren politischen Gegnern vorwerfen und die an das Vorgehen von Autokraten in Unrechtsregimen erinnern, ist ein deutliches Zeichen von Schwäche.

Doch das mindert die Hoffnungslosigkeit und den Weltschmerz, die mich an manchen Tagen heimsuchen, nur kaum. Denn Alphatiere – und dazu gehören nun einmal Menschen, die sich dazu berufen fühlen, Macht auszuüben – haben die Tendenz, ihre Position mit allen ihnen verfügbaren Mitteln zu verteidigen, wenn sie sich angegriffen fühlen. Insbesondere die deutsche Geschichte zeigt, dass sie sich mit „nationalen Bedrohungslagen“ – mögen sie noch so konstruiert sein – schon mehrfach die Rückendeckung in der Bevölkerung absichern konnten.

Was mich als Silberstreif am Horizont vor dem Versinken in Fatalismus bewahrt, ist ein offensichtlich wachsendes qualifiziertes Medienpublikum, das sich von den autokratischen Bestrebungen nicht einschüchtern lässt. Wenn ich nur einen einzigen weiteren Menschen davon überzeugen kann, aktiv in der größten Wissensdatenbank, die der Welt bisher zur Verfügung stand, nach sachlichen, vertrauenswürdigen und konsistenten Informationen zu suchen, um daraus mit dem gesunden Menschenverstand eigene Schlüsse zu ziehen, anstatt sich das selbstständige Denken von Meinungsjournalisten abnehmen zu lassen, hat meine Arbeit für mich einen Erfolg gehabt.

Keine öffentlich zugänglichen Belege für Wahleinmischungen Russlands in Europa

Die bisherige Aufdeckung von falschen oder mangelnden Belegen, die eine angebliche „hybride Bedrohung“ Russlands dokumentieren sollen, ist beeindruckend und zeigt, dass eine kritische Haltung gegenüber den „offiziellen“ Narrativen begründet ist.

So hat sich herausgestellt, dass die angeblich von russischen Geheimdiensten gesteuerte TikTok-Kampagne, die zur Annullierung der ersten Wahlrunde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien Ende 2024 geführt hat, nach Recherchen des rumänischen Investigativportals Snoop in Wirklichkeit von der damals amtierenden liberalkonservativen Präsidenten- und Regierungspartei Partidul Național Liberal (PNL) initiiert und bezahlt worden ist. Das hat die rumänische Wahlkommission nicht davon abgehalten, den Gewinner der annullierten Wahlrunde, einen Kritiker der westlichen Unterstützung der Ukraine, von der Wiederholung der Wahl auszuschließen.

Auch die wenigen öffentlich einsehbaren Belege, die deutsche Politiker und Geheimdienste dazu verleitet haben, von einer Beeinflussung der Bundestagswahl 2025 zu sprechen, basieren ausschließlich nur auf Vermutungen. Fragt man beispielsweise beim deutschen Auslandsgeheimdienst nach, woran die Behauptungen festgemacht werden, lautet die Antwort lapidar:

„Der Bundesnachrichtendienst nimmt zu Angelegenheiten, die etwaige nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder Tätigkeiten betreffen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung. Damit ist keine Aussage getroffen, ob der Sachverhalt zutreffend ist oder nicht.“

Aus einem Interview mit einer Wahlbeobachterin der Parlamentswahlen in Moldawien geht sogar hervor, dass diese nicht etwa hauptsächlich von Russland manipuliert worden seien, sondern von der EU und der amtierenden prowestlichen moldawischen Regierung. Im Gegensatz zu diesem Zeugenbericht, der in der deutschen Presselandschaft schlichtweg ignoriert wird, hat der Auslandssender Deutsche Welle im Vorfeld der Wahlen einseitig von „massiven Sabotageaktionen“ Russlands berichtet.

Drohnensichtungen in Europa stehen fast ausnahmslos nicht mit Russland in Verbindung

Noch dünner und widersprüchlicher stellt sich die Beweislage für angeblich von Russland gesteuerte Drohnen dar, die an europäischen Flughäfen und Militäreinrichtungen gesichtet worden sein sollen. So äußerte Bundeskanzler Friedrich Merz Anfang Oktober in einem ARD-Interview, dass „wahrscheinlich“ ein „wesentlicher Teil“ der vermeintlichen Drohnen, die unter anderem zur Sperrung des Flughafen Münchens geführt haben, „aus Russland gesteuert“ würden.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius brachte auf einer Bundeswehrtagung Anfang November Drohnensichtungen in Belgien unmissverständlich mit Russland in Verbindung. Es handele sich dabei um eine „Maßnahme“, die der „Verunsicherung“ und der „Angstmache“ in Belgien diene, um die Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen für die Finanzierung der Ukraine zu verhindern, sagte der Minister.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Sichtung von Drohnen am Flughafen in Kopenhagen im Rahmen einer Videobotschaft Ende November als „vorsätzliche Versuche, die europäischen Bürger einzuschüchtern“ und die „Entschlossenheit“ der EU zu untergraben, „der Ukraine beizustehen“. Auch hierbei handelt es sich nur um drei prominente Stimmen aus einer ganzen Flut von Behauptungen, die russischen Drohnen in Europa seien Teil der „hybriden Kriegsführung“ Russlands.

Aus einer Untersuchung zweier niederländischer Nachrichtenplattformen geht jedoch hervor, dass bis auf drei Vorfälle an den Ostgrenzen Polens, Rumäniens und Moldawiens alle diese Drohnensichtungen nicht mit Russland in Verbindung standen. Entweder hat sich der Verdacht nicht erhärtet, oder die Behauptungen haben sich sogar als falsch herausgestellt. Konfrontiert mit diesen Erkenntnissen und auf Nachfrage auf der Bundespressekonferenz, welche konkreten Belege eigentlich für die Behauptungen vorliegen, antwortete ein Regierungssprecher lapidar:

„Wir nutzen für ein Gesamtlagebild natürlich eine vielfältige Informationsbreite. Dazu gehören auch Nachrichten und Erkenntnisse unserer Partner und unserer eigenen Quellen, die andere nicht haben. (…) Ich sehe aktuell keinen Grund, aus dem wir unsere Bewertungen der letzten Monate korrigieren müssten.“

Schlussendlich hat sich auch eine angebliche russische GPS-Störung, die zu einer verspäteten Landung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Bulgarien geführt haben soll, als reine Zeitungsente herausgestellt. Die Aufklärungsarbeit findet dabei nicht in den etablierten Medien mit großer Reichweite statt – im Gegenteil. Dort wird jede noch so vage Behauptung einer russischen Bedrohung als Sensationsmeldung verkündet. Eine Aufarbeitung oder Korrektur der Falschmeldungen findet so gut wie nicht statt. Stattdessen erscheint das Narrativ einer „hybriden russischen Kriegsführung“ durch die ständige Wiederholung nicht bestätigter Behauptungen wie ein Fakt. Tatsächlich gibt es abseits von nicht öffentlichen Geheimdienstinformationen keinen einzigen handfesten Beleg, der die Behauptung einer hybriden russischen Kriegsführung in den Mitgliedsländern der EU rechtfertigen würde.

Behauptung Nr. 3: AfD und BSW sind rechts- beziehungsweise linksextreme Parteien – oder sogar beides zugleich

Die Einschätzung, dass die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen ist, beruht auf einem Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das nur für den internen Dienstgebrauch bestimmt ist. Hier setzt sich das Muster fort, das schon aus der angeblichen russischen Bedrohungslage bekannt ist. Obwohl öffentlich nachvollziehbare Belege fehlen, werden die Beurteilungen von Politikern und Medien übernommen, als handele es sich dabei um einen Fakt.

So äußerte Bundeskanzler Merz Mitte 2024 im Nachgang der Europawahl im Hinblick auf die Parteien AfD und BSW:

„Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen. Für Frau Wagenknecht gilt ja beides. Sie ist in einigen Themen rechtsextrem und in anderen wiederum linksextrem.“

Bei einem Vergleich der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2025 stellt sich jedoch heraus, dass die Programme der Union und der AfD in vielen Punkten übereinstimmen. Insbesondere beim Thema Migration fällt auf, dass die im Wahlprogramm der AfD formulierten Forderungen hinsichtlich der Zuwanderung sowie der Rückführung von Migranten bei Weitem nicht so radikal sind, wie dies in den Medien überwiegend dargestellt wird. Erstaunlicherweise stimmen die diesbezüglichen Positionen der Unionsparteien im Grunde mit denen der AfD überein und sind in einigen Punkten sogar rigoroser als die der AfD. Dagegen lassen sich wesentliche Unterschiede dieser Parteien bei der Außenpolitik und der Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen finden. Im Gegensatz zur Union stellt sich die AfD gegen eine weitere Unterstützung der Ukraine sowie gegen die Ausweitung der Sanktionen gegen Russland. Zudem ist die AfD gegen eine Aufnahme der Ukraine in die EU und die NATO.

Ähnlich verhält es sich am linken Rand des politischen Spektrums. In vielen Punkten stimmen auch die Wahlprogramme vom BSW und der Linkspartei überein. Wesentliche Unterschiede sind auch hier hauptsächlich bei der Außenpolitik zu finden. Im Gegensatz zur Linkspartei setzt sich das BSW gegen eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland ein. Zudem ist das BSW – anders als die Linkspartei – für eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen sowie eine schärfere Migrationspolitik.

Aus den Wahlprogrammen kann man daher lediglich schließen, dass die AfD – ähnlich wie CDU und CSU – gesichert rechts und das BSW gesichert links ist. Gemessen an den Positionen zur Migration müsste man die Unionsparteien als noch rechtsextremistischer einstufen als die AfD. Dies steht im fundamentalen Widerspruch zur Darstellung in den etablierten Medien, welche die Union häufig als „konservativ“ und die AfD als „rechtsextrem“ oder wahlweise als „rechtspopulistisch“ bezeichnen.

Da man den vermeintlichen Rechtsextremismus der AfD nicht am Wahlprogramm festmachen kann, müssen die Aussagen einiger Politiker der Partei für die Einschätzung des Verfassungsschutzes herhalten. So wird das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz in einem Bericht der Tagesschau wie folgt zitiert:

„‚Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern als nicht gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes‘, heißt es in der Mitteilung des Inlandsgeheimdienstes. Zum Ausdruck komme dieses Verständnis in Äußerungen teils hochrangiger Parteimitglieder.“

Allerdings gerieten auch CDU- und SPD-Politiker in der Vergangenheit aufgrund rechtsextremer Äußerungen immer wieder in die Schlagzeilen. Einige Beispiele dazu sind im NDR, in der taz, in der Welt und im Deutschlandfunk zu finden.

Es stellt sich daher die Frage, warum der Verfassungsschutz bisher nicht auch gegen die Union und die SPD ermittelt hat. Ein Hinweis darauf lässt sich anhand der jeweiligen Parteizugehörigkeit der Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz der letzten 30 Jahre finden: Peter Frisch (1996 – 2000), SPD, Heinz Fromm (2000 – 2012), SPD, Hans-Georg Maaßen (2012 – 2018), CDU, und Thomas Haldenwang (2018 – 2024), CDU.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass die etablierten Parteien den deutschen Inlandsgeheimdienst missbrauchen, um die größte und bei einigen Umfrageinstituten derzeit vorne liegende Oppositionspartei zu verbieten und damit von der nächsten Bundestagswahl auszuschließen. Der eigentliche Grund für das Verbot dürfte eher in der Haltung der AfD zu Russland und dem Krieg in der Ukraine liegen als in der vorgeworfenen Rechtsextremität.

Was bringt die Zukunft?

Es bestehen begründete Befürchtungen, dass sich die europäischen Gesellschaften angesichts des derzeitigen Kurses der EU und dessen nationalen Unterstützer in den nächsten Jahren drastisch verändern werden. Eine offene, angstfreie und friedliche Haltung der EU-Länder weicht derzeit einer auf Krieg und Zensur ausgerichteten Politik. Da das Gericht der Europäischen Union bisher keiner Klage gegen die Russlandsanktionen des EU-Rates stattgegeben hat, ist zu erwarten, dass diese Entwicklung sich eher beschleunigen wird.

Spätestens dann, wenn es dazu kommen sollte, dass das Gericht auch Klagen der sanktionierten deutschen Journalisten oder des Schweizer Publizisten Jacques Baud abweist, dürften sich die Sanktionen rapide ausweiten. Selbst wenn es den Klagen stattgibt, bleibt das Instrument äußerst wirksam. Denn welche Journalisten, die eher aus Idealismus statt aufgrund der beschränkten Einkommensmöglichkeiten für regierungskritische Magazine tätig sind, können es sich schon leisten, Monate auf Gehalt zu verzichten und dann auch noch teure Anwälte zu finanzieren, die sie vor dem EU-Gerichtshof vertreten?

Titelbild: Nicoleta Ionescu/shutterstock.com

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