Der Vergleich der heutigen Zustände mit früheren Diktaturen wird vom politischen Establishment geradezu kriminalisiert, doch wer sich mit Menschen unterhält, die die DDR erlebt haben, bekommt eine andere Einordnung zu hören: Nicht nur, dass sich die heutige Verfolgung von Regierungs- und Machtkritikern für viele längst ganz ähnlich wie zu Stasi-Zeiten anfühlt – einige empfinden die Zustände im aktuellen Deutschland sogar als schlimmer als damals.

Der folgende Artikel von Janine Beicht erschien zuerst bei Haintz.Media:

Aus dem Schutz der Freiheit ist ein System der Beaufsichtigung geworden. Abweichende Meinungen geraten unter Generalverdacht, während Macht sich hinter moralischen Schlagworten verschanzt. Der Preis für Zugehörigkeit ist Unterordnung.

Die Mauer fiel vor über 35 Jahren, doch die alten Methoden kehren zurück, diesmal im Westen. Was einst als ostdeutsches Unrechtssystem galt, findet heute in der alten Bundesrepublik neue Blüte: staatlich alimentierte Denunziation, Medienregulierung aus Angst vor abweichenden Stimmen und der Versuch, politische Konkurrenz zu kriminalisieren oder zu verbieten. Die DDR feiert keine fröhliche Auferstehung im Osten, sondern sickert tief in die Strukturen des Westens ein, getragen von einer Elite, die „Unsere Demokratie“ vor allem als ein System der Kontrolle versteht.

Die nostalgische Umarmung des „besten Deutschlands aller Zeiten“

Schon unmittelbar nach 1989 offenbarten westdeutsche Intellektuelle und Politiker eine seltsame Zuneigung zur untergehenden DDR. Statt den Triumph der Freiheit zu feiern, beklagten sie den Verlust eines vermeintlich humaneren Systems. Der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker etwa nannte es einen „widerwärtigen Skandal“, dass Medien mit „gekauften Akten“ Geld verdienten, womit er die Aufdeckung von Stasi-Verstrickungen meinte. Er sah keinen Anlass für „Siegesfeiern des westlichen Lebensmodells“ und bot den Ostdeutschen stattdessen eine warme Umarmung, als hätten sie noch immer am Sozialismus gehangen.

„Aus der leidvollen Geschichte der DDR ein Objekt für Mediengeschäfte mit gekauften Akten und reißerischer Verbreitung von Angst und Feindschaft zu machen, ist ein widerwärtiger Skandal. Es darf nicht sein, daß die einen verdienen, die anderen verzweifeln.“

»Richard von Weizsäcker | SPIEGEL«

Intellektuelle wie »Günter Gaus« warnten vor „moralischem Rigorismus“, »Heiner Müller« vor der „Volksdroge Antikommunismus“, und Wolfgang Thierse sprach von „Gesinnungsterror“, »Hexenprozesse« und einem allgemeinem »Klima des Verdachts«. Die diktatorische DDR wurde idealisiert, ihre Abhängigkeiten als soziale Bindung verklärt, während die soziale Kälte des Westens als Befreiung unterschätzt wurde. Die DDR erschien im Untergang plötzlich als gerechte Strafe, aber ideell wollte man sie behalten.

Heute hallt diese Haltung nach. SPD-Chefin »Saskia Esken und die SPD« verkündeten auf 𝕏 stolz, sie seien von Beginn an Antifa gewesen und immer wieder heißt es, »man brauche die Antifa heute im Kampf gegen Rechts«. Die umbenannte SED, heute Die Linke, gilt als salonfähig, während Oppositionsparteien wie die AfD mit Verbotsphantasien konfrontiert werden.

Staatliche Denunziation und NGO als moderne Stasi

Die Kontrolle hat sich professionalisiert. Statt offener Stasi nutzt man heute staatlich finanzierte NGOs und Meldestellen, die Bürger zum Denunzieren aufrufen. Programme wie „Demokratie leben!“, jährlich mit 182 Millionen Euro ausgestattet, verschieben den Meinungskorridor nach links und brandmarken Abweichler als Bedrohung.

Der Verfassungsschutz erstellt Gutachten, die oft wie studentische Pamphlete wirken, um die Opposition pauschal zu diskreditieren und dabei den Nationalsozialismus zu verharmlosen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther bejahte kürzlich in einer Sendung bei Markus Lanz offen die Frage, ob unabhängige Medien wie NIUS schärfer kontrolliert oder gar verboten werden sollten. Ähnlich äußerte sich Berlins Bezirksbürgermeister »Oliver Igel über Apollo News«. Der europäische Digital Services Act schafft sogenannte „vertrauenswürdige Hinweisgeber“, um „Desinformation“ zu zensieren. Mielke und Honecker würden heute anerkennend nicken.

Satire, Einschüchterung und der neue Umgang mit Kritik

»Der Fall Bendels« steht exemplarisch, ist aber längst kein Einzelfall mehr. Als Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Januar 2023 mit dem Slogan „WeRemember“ öffentlich Demokratie und Pluralismus beschwor, reagierte der Journalist David Bendels mit einer satirischen Montage: Aus Faesers Botschaft wurde „Ich hasse die Meinungsfreiheit“. Die Reaktion des Staates fiel bezeichnend aus: Strafantrag nach § 188 StGB, Strafbefehl, Verurteilung zu sieben Monaten Bewährung und sogar die richterlich angeordnete Entschuldigung bei der Ministerin. Erst das Landgericht Bamberg sprach Bendels am 14. Januar 2026 frei. Satire sei offensichtlich, eine Binsenweisheit, die zuvor ignoriert worden war.

Ähnlich absurd verlief der sogenannte Schwachkopf-Fall um Wirtschaftsminister Robert Habeck. Ein Rentner teilte ein satirisches Bild, das an das Logo der Marke Schwarzkopf angelehnt war und Habeck mit der Aufschrift „Schwachkopf PROFESSIONAL“ zeigte. Der Staat reagierte nicht mit Gelassenheit, sondern mit Hausdurchsuchung und Ermittlungen wegen Politikerbeleidigung nach § 188 StGB. Eine offensichtliche Wortspiel-Satire, visuell klar als Parodie erkennbar, wurde wie ein Angriff auf die staatliche Ordnung behandelt. Der Vorgang wirkte weniger wie Rechtsdurchsetzung als wie Machtdemonstration: Wer spottet, soll lernen, dass Kritik ihren Preis hat.

Doch auch dieser Fall ist nur ein Baustein in einem größeren Muster. Etliche Hausdurchsuchungen, über die HAINTZmedia bereits berichtet hat, wegen zugespitzter Online-Posts, Ermittlungsverfahren gegen Bürger für polemische, aber zulässige Meinungsäußerungen, Kontosperrungen und De-Banking-Maßnahmen gegen regierungskritische Medien und Aktivisten, häufig ohne richterliche Grundlage, aber mit politischer Billigung. Plattformbetreiber werden unter dem Deckmantel der „Gefahrenabwehr“ zur Vorzensur gedrängt, während Meldestellen und sogenannte Trusted Flagger faktisch als staatlich legitimierte Denunziationsinfrastruktur fungieren.

Flankiert wird dies durch die Einführung diffuser Kampfbegriffe wie der »verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates«, ein Gummikonzept, eingeführt von Nancy Faeser, ohne klare juristische Konturen. Kritik wird nicht widerlegt, sondern etikettiert. Spott wird nicht ausgehalten, sondern verfolgt. Opposition wird nicht argumentativ bekämpft, sondern kriminalisiert. Die genannten Beispiele zeigen nicht bloß einzelne Fehlentscheidungen, sondern ein breites Klima: Satire und politische Kritik geraten unter Strafandrohung, während der Staat selbst die Grenzen der Grundrechte systematisch verschiebt. Die Meinungsfreiheit existiert noch, was Gerichtsentscheidungen belegen, aber sie steht zunehmend unter Vorbehalt.

Der Politiker-Sonderparagraph: Zweiklassengesellschaft im Recht

§ 188 StGB schützt Politiker stärker als normale Bürger, mit bis zu drei Jahren Haft statt einem Jahr. 2021 wurde ein Gesetz verschärft, das die Mächtigen schützt und die Bürger entwaffnet.

Das Bundesverfassungsgericht betont seit Jahrzehnten das Gegenteil: Exponierte müssen mehr aushalten, weil Machtkritik Kern der Meinungsfreiheit ist. Der Paragraph schafft Ungleichheit und zementiert ein System, in dem manche durch ihre Position privilegiert und andere durch Kritik an der Macht bestraft werden, genau wie George Orwell es in seiner Dystopie treffend auf den Punkt brachte:

„Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher.“

»George Orwell | Farm der Tiere«

Politiker wie Habeck, Baerbock oder Strack-Zimmermann stellten Tausende Anzeigen. Jens Spahn forderte kürzlich die Abschaffung dieses Paragraphen. Bendels‘ Anwalt Peter Richter drehte es um: Nicht Bendels müsse sich entschuldigen, sondern Faeser für die rechtswidrige Verfolgung.

Aus dem Osten: „Heute fühlt es sich schlimmer an“

Ein Leipziger Freund, der die friedliche Revolution mitmachte, klagt gegenüber Reitschuster:

„Weißt du, damals in der DDR wussten wir wenigstens, dass das alles Lüge ist. Heute glauben sie es wirklich. […] Heute fühlt es sich schlimmer an als vor 1989.“

»Reitschuster«

Die SED-Nachfolgerin sitzt plötzlich mit Wahlzustimmung in der Mitte der Gesellschaft, Gregor Gysi wird von CDU-Ministern als „einer von uns“ geschützt. AfD-Mitglieder hingegen erleiden Ausgrenzung, Brandanschläge, Diskriminierung, ohne Solidarität von Union oder FDP.

Orwells Dystopie lebt: Die Parolen ändern sich, die Elite passt sie an. Damals brutal, aber durchschaubar. Heute weich, klebrig, mit Lächeln. Zweifel gilt als verdächtig, Wahrheit als „rechts“. Seine Schweine gehen auf zwei Beinen, und die anderen nicken brav. Die Demokratie stirbt nicht an lauten Diktatoren, sondern an stiller Anpassung. Wer widerspricht, braucht Mut. Der Rest schweigt, aus Angst um Karriere, Familie, Einladungen. Die Mauer steht wieder, unsichtbar, in den Köpfen und Gesetzen.

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Warum die Vulkangruppe den Alltag braucht, den sie verachtet

Ein Standpunkt von Alvaro Zapata.

Berlin, 3. Januar 2026. In den frühen Morgenstunden bricht im Südwesten der Hauptstadt die Stromversorgung zusammen. Nicht punktuell, nicht für Minuten, sondern flächig und über Stunden, teils Tage. Betroffen sind Nikolassee, Zehlendorf, Wannsee und Lichterfelde. Rund 45.000 Haushalte, dazu etwa 2.200 gewerbliche und institutionelle Anschlüsse. Schulen bleiben geschlossen, Kitas improvisieren, Pflegeeinrichtungen schalten auf Notbetrieb. Aufzüge stehen still, Heizungen fallen aus, medizinische Geräte laufen auf Reserve. Bei winterlichen Temperaturen. Es ist kein technischer Defekt. Es ist Sabotage. Der Staatsschutz ermittelt wegen Brandstiftung. Kurz darauf taucht ein Bekennerschreiben auf. Absender: die Vulkangruppe.

Damit ist der Tatbestand klar. Und damit endet jede bequeme Ausrede.

Denn was hier angegriffen wurde, ist kein Konzern, kein Investor, kein „Symbol kapitalistischer Ausbeutung“. Angegriffen wurde der Alltag. Das Nervensystem einer Stadt. Menschen, die nichts entscheiden, nichts steuern, nichts repräsentieren. Pflegekräfte, Kinder, Alte. Wer nach diesem Anschlag noch von „Industriekritik“ spricht, lügt.

Der Rückblick auf 2025 ist aufschlussreich. Damals traf es die Gigafactory von Tesla in Grünheide. Die Deutung lag bereit wie ein vorgefertigtes Textbausteinlager: Protest gegen Großindustrie, Kritik am „grünen Kapitalismus“, Widerstand gegen amerikanische Konzerne. Medien sortierten ein, Politik relativierte, Kommentatoren diskutierten über Elon Musk. Den bösen Trump-Fanboy. Alles passte. Alles war vertraut. Alles war bequem.

Doch schon damals war das ein Kategorienfehler. Tesla war nicht das Ziel. Tesla war die Bühne. Der Konzern bot Projektionsfläche, moralische Anschlussfähigkeit, mediale Reichweite. Die Tat lebte nicht von ihrer offiziellen Bedeutung, sondern von ihrer Sichtbarkeit. Es ging den Attentätern vor allem um das persönliche Vorkommen im öffentlichen Raum.

2026 fällt diese Tarnung in sich zusammen. Wer keine Fabrik mehr angreift, sondern Wohnviertel. Wer nicht Produktionsmittel sabotiert, sondern Pflegeheime und Schulen. Wer nicht Symbole trifft, sondern Menschen im Alltag. Der betreibt keinen Protest. Er betreibt Verunsicherung. Der Stromausfall ist kein Kollateralschaden, er ist der Zweck.

Hinzu kommt ein Widerspruch, der fast komisch wäre, wäre er nicht so entlarvend: Die Vulkangruppe ist auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen, um ihre eigene Zerstörung überhaupt wirksam werden zu lassen. Fiele der Strom wirklich flächig aus, gäbe es keine Liveticker, keine Eilmeldungen, keine Talkshows, keine Schlagzeilen. Ohne Netz kein Echo. Ohne Echo keine Existenz. Diese Sabotage lebt vom Restbetrieb. Sie ist parasitär, nicht revolutionär.

Die Täter sitzen währenddessen nicht im Dunkeln. Sie sitzen im Warmen. Mit Strom. Mit Internet. Mit Endgeräten. Und sie verfolgen genüsslich, wie ihr Name durch Tagesschau, Bild, Frankfurter Allgemeine Zeitung und taz wandert. Das ist der eigentliche Ertrag der Tat. Nicht die Abschaltung. Die Erwähnung. Der Anschlag ist der Eintrittspreis in den Klatschspaltenbetrieb. Die Infrastruktur ist das Ticketbüro.

An diesem Punkt verschiebt sich die Analyse zwangsläufig. Weg von der Frage, wogegen diese Gruppe kämpft, hin zu der Frage, wovon sie lebt. Die Antwort ist schlicht und unerquicklich: von Aufmerksamkeit. Die Vulkangruppe braucht den „Spießer-Alltag“, den sie rhetorisch verachtet, als Energiequelle. Ohne funktionierende Normalität kein Blackout. Ohne Blackout keine Schlagzeile. Ohne Schlagzeile keine Bedeutung.

Hier verläuft die eigentliche Trennlinie. Nicht zwischen links und rechts, sondern zwischen Sein und Haben. Sein heißt, einen inneren Maßstab zu besitzen, Verantwortung zu tragen, Dauer auszuhalten, auch wenn niemand hinsieht. Haben heißt hier: Aufmerksamkeit besitzen, Resonanz erzwingen, Bedeutung aus der Reaktion anderer ziehen. Die Vulkangruppe entscheidet sich konsequent für Haben. Der Anschlag ersetzt die Biografie. Der Knall ersetzt das Ich.

Genau darin liegt der entscheidende Punkt: Es geht der Vulkangruppe vor allem darum, wahrgenommen zu werden. Reichweite zu erzielen. In dieser Hinsicht unterscheidet sie sich strukturell kaum von Influencern auf TikTok oder Instagram. Auch dort geht es um Sichtbarkeit, um Resonanz, um das Gefühl, zu existieren, weil andere reagieren. Der Unterschied liegt nicht im Motiv, sondern im Verstärker. Influencer benutzen Algorithmen. Die Vulkangruppe benutzt Sachbeschädigung. Doch wer billigend in Kauf nimmt, dass Altenheime ohne Strom dastehen, dass lebenswichtige Apparaturen ausfallen, dass Pflegebedürftige und Kranke gefährdet werden, hat eine Grenze bereits überschritten. Der Schritt vom Blackout zur gezielten Tötung ist dann kein qualitativer mehr, sondern ein gradueller. Mark David Chapman, der John Lennon am 8. Dezember 1980 ermordete, handelte aus genau diesem Motiv heraus: Er wollte in die Geschichte eingehen. Das hat er später selbst eingeräumt. Die Frage ist deshalb nicht, ob die Vulkangruppe Aufmerksamkeit sucht – das tut sie längst. Die Frage ist, wie weit sie zu gehen bereit ist, wenn der nächste Anschlag nicht mehr reicht. Wann wird Sabotage zu Mord? Wann wird die Gruppe zum neuen Pop-Narrativ des Radikalismus? 

Deshalb ist die naheliegende Frage so entlarvend: Warum nicht raus aufs Land? Warum keine autarke Kommune? Warum nicht zeigen, dass es anders geht? Früher wäre genau das ein genuin linker Impuls gewesen. Selbst machen und nicht nur enteignen. Aufbauen statt zerstören. Verantwortung übernehmen statt nur anklagen. Doch eine Kommune verlangt, was Sabotage systematisch vermeidet: Arbeit ohne Applaus, Konfliktfähigkeit, Verlässlichkeit, Bleiben. Sie verlangt Selbstsein ohne Bühne. Genau das ist unmöglich für ein Milieu, dessen Identität aus Opposition besteht.

Der Unterschied zum verachteten „Spießer“ ist dabei geringer, als man glauben möchte. Der klassische Spießer will mit dem neuen Tesla die Nachbarn beeindrucken, um den Alltag erträglicher zu machen. Status als Betäubung. Besitz als Pflaster. Das ist banal, aber ehrlich. Die Vulkangruppe verfolgt dasselbe Prinzip, nur mit anderen Mitteln. Sie will innerhalb ihres Milieus die Charts anführen. Mediale Sichtbarkeit statt klassischem Fahrzeug. Erwähnung statt Eigentum. Anerkennung statt Leistung. Das Ziel ist identisch: Bedeutung durch Außenwirkung. Der Weg ist unterschiedlich: Konsum hier, Sabotage dort. Beides ist zutiefst spießig.

Auffällig ist zudem, aus welchem sozialen Raum solche Aktionen möglich werden. Man muss sich diese Täter nicht als prekäre Existenzen vorstellen. Im Gegenteil. Vieles deutet auf eine Generation hin, die materiell abgesichert ist, deren Lebensunterhalt nicht auf dem Spiel steht, deren „Assets“ unberührt bleiben. Es ist die Generation der Erben, nicht zwingend finanziell spektakulär, aber strukturell sorgenfrei. Menschen, die nie um Existenz kämpfen mussten, aber um Aufmerksamkeit. Von den Eltern nicht gesehen, nun sichtbar über Umwege. Risiko ja, Verlust nein. Das ist kein Antikapitalismus. Das ist Kaputt-Talismus: moralischer Radikalismus bei maximaler Schonung der eigenen materiellen Basis. Gelangweilte Rich Kids glauben, sie würden Marx neu interpretieren.

An diesem Punkt wird auch verständlich, warum der aktuelle Staat so auffällig leise reagiert. Der heutige linke Staat ist kein Gegenentwurf zu solchen Phänomenen, sondern ihr institutioneller Schatten. Der NGO-Komplex operiert nach derselben Logik: moralische Wirksamkeit ohne Verantwortung, Einfluss ohne Haftung, Haltung ohne Ergebnis. Naive Narrative ersetzen komplexe Realitäten. Wer dieses Gefüge ernsthaft kritisiert, greift die eigene Machtarchitektur an.

Diese Einschätzung ist keine bloße Polemik, sondern inzwischen empirisch unterfüttert. Der australische Medien- und Zensurforscher Andrew Lowenthal hat in seiner aktuellen Deutschland-Analyse detailliert aufgezeigt, wie sich hierzulande ein staatlich alimentierter NGO-Komplex herausgebildet hat, der nicht primär zivilgesellschaftlich wirkt, sondern politisch-administrativ. Lowenthal beschreibt ein dichtes Netzwerk aus NGOs, Stiftungen, Forschungsstellen, Trusted-Flagger-Organisationen und Medienpartnern, das überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird – Bundesministerien, Landesprogramme, EU-Töpfe – und dessen Aufgabe faktisch nicht Problemlösung, sondern Narrativpflege, Diskurssteuerung und Abweichlermanagement ist.

Der entscheidende Befund: In Deutschland ist diese Struktur enger, zentralisierter und staatlicher organisiert als etwa in den USA. Während dort Plattformen formell privat agieren, wirken hier staatlich finanzierte Akteure als vorgelagerte Filterinstanzen. Sie entscheiden, was als Desinformation, Hass oder „problematisch“ gilt, ohne demokratische Legitimation, ohne Transparenz, ohne persönliche Haftung. Laut Lowenthal entstehen so dauerfinanzierte Parallelstrukturen, deren Budgetlogik auf Verstetigung angelegt ist: Wer Probleme löst, gefährdet Förderlinien; wer Probleme verwaltet und moralisch auflädt, sichert sie.

Damit erklärt sich auch die politische Zurückhaltung im Umgang mit Phänomenen wie der Vulkangruppe. Nicht, weil Gewalt akzeptiert würde, sondern weil die Denkform – moralische Überhöhung, Verantwortungsauslagerung, Eskalation als Wirksamkeitsersatz – strukturell verwandt ist. Die illegale Sabotage ist nicht der Gegenpol dieses Systems, sondern seine radikalisierte Außenform.

Ein präziser Blick auf diese Struktur zeigt: Es handelt sich nicht um lose Bürgerrechtsgruppen, sondern um ein formal zivilgesellschaftliches Netzwerk, das mit staatlichen Milliardenbudgets alimentiert wird – über Ministerien, Förderprogramme, staatsnahe Stiftungen und EU-Töpfe – und dessen Erfolg nicht am realen Output, sondern an strategischer Sichtbarkeit gemessen wird. Struktur und Budget sind darauf ausgelegt, Dauerprobleme zu verwalten, nicht Lösungen zu schaffen.

Dabei ist eines klarzustellen: Die Vulkangruppe ist kein AfD-Umfeld. Sie ist kein Produkt russischer hybrider Kriegsführung. Diese Zuschreibungen sind analytische Fluchtwege. Der inflationäre Begriff „hybrider Krieg“ ersetzt Analyse durch Nebel. Die Vulkangruppe braucht keinen äußeren Strippenzieher. Sie braucht ein ideologisches Biotop, das Verantwortung systematisch verlernt hat.

Ein weiterer Ausdruck dieser Mentalität zeigt sich in der Verhaltenspolitik. Während Bürger wegen oft harmloser Kritik oder Satire auf Politiker zunehmend mit XXL-Serien privater Anzeigen überzogen werden, lebt dieselbe politische Klasse eine Praxis, die jede Glaubwürdigkeitsgrenze sprengt.

Besonders deutlich wird diese Mentalität an der systematischen Anzeigenpraxis führender grüner Regierungsmitglieder. Nach öffentlich gewordenen Zahlen aus Justiz- und Medienrecherchen hat Robert Habeck in den vergangenen Jahren über 800 Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt oder stellen lassen – vielfach gegen einfache Bürger, Rentner, Handwerker, Nutzer sozialer Medien. Seine Parteikollegin Annalena Baerbock liegt in derselben Größenordnung: mehrere hundert Strafanzeigen, teils gebündelt, teils automatisiert angestoßen, stets mit dem Gewicht des Ministeramts im Rücken.

Diese Anzeigen sind kein Randphänomen, sondern Machtpraxis. Sie erzeugen Kosten, Angst, Verfahren, Vorladungen – selbst dann, wenn sie später eingestellt werden. Der Bürger zahlt Zeit, Geld, Nerven. Der Staat zahlt mit Justizkapazität. Und die Minister? Tragen kein persönliches Risiko. Das Anzeigenregime wird aus Steuermitteln administriert und abgesichert.

Parallel dazu steht der inzwischen dokumentierte Umgang mit öffentlichen Geldern: über 130.000 Euro Friseur- und Stylingkosten bei Annalena Baerbock, finanziert aus Steuermitteln, bezahlt aus genau jenen Institutionen, aus denen gleichzeitig Bescheidenheit, Verzicht und moralische Disziplin gepredigt werden. Einschüchterung nach unten, Selbstbedienung nach oben – nicht als Ausnahme, sondern neue Form der Hybris.

Die Rolle der Medien fügt sich nahtlos ein. Die Anschläge werden heruntergespielt, nicht aus Unkenntnis, sondern aus Nähe. Man teilt Sprache, Feindbilder, Codes. Gleichzeitig lebt dieses Mediensystem hervorragend von genau jenem Alltag, den es rhetorisch verachtet. Finanziert über verpflichtende Gebühren, abgesichert gegen Markt und Kritik, ist der öffentlich-rechtliche Betrieb zum Selbstbedienungsladen einer moralischen Klasse geworden, die vom „Spießer“ lebt und ihn zugleich belehrt. Empörungssimulation bei gleichzeitiger Klick- und Quotenernte. Der Täter wird geächtet und zugleich veredelt. Sein Name fällt. Seine Worte werden zitiert. Seine Deutung wird mitgeliefert. Das System empört sich und profitiert. 

Hier liegt der Kern der Verlogenheit. Realität und Ideologie fallen auseinander. Der Staat predigt Verantwortung und praktiziert Verantwortungslosigkeit. Er spricht von Solidarität und produziert Vetternwirtschaft. Er überzieht Bürger mit Anzeigen, während er Sabotage semantisch entschärft. Ordnung wird eingefordert, Chaos rhetorisch hofiert. Das ist kein politischer Streit mehr, das ist ein struktureller Widerspruch.

Philosophisch betrachtet haben wir es mit einer säkularen Endzeitsekte zu tun. Der Ausnahmezustand ist ihr Lebenselixier – aber nur, solange er kontrolliert wird. Corona war das Lehrstück: Der Ausnahmezustand wurde gefeiert, solange er administriert, sanktioniert, moralisch aufgeladen werden konnte. Freiheit galt als Gefahr, Gehorsam als Tugend.

Die Vulkangruppe ist in diesem Sinne keine Opposition, sondern eine unkontrollierte Metastase dieses Denkens. Sie übernimmt die Logik des Ausnahmezustands, entzieht ihn aber der staatlichen Kontrolle. Genau deshalb ist sie für das System gefährlich und zugleich schwer eindeutig zu verurteilen. Wer den permanenten Ausnahmezustand zur moralischen Normalität erklärt, kann sich schlecht darüber empören, wenn andere ihn praktisch herstellen. 

So schließt sich der Kreis. Die Vulkangruppe braucht den Spießer, den sie verachtet. Sie braucht seine Infrastruktur, seine Ordnung, seine Medien, seine Gebühren, seine Steuern. Sie lebt von dem, was sie sabotiert. Das ist keine Revolte gegen das System. Das ist eine parasitäre Existenzform im System. 

Extrem spießig.

Extrem abhängig.

Extrem kaputt. 

Der Unterschied zum Nachbarn mit dem Neuwagen ist nicht moralisch, sondern ästhetisch. Beide wollen gesehen werden. Der eine geht dafür malochen, der andere zündet an. Beide brauchen Publikum.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Berlin ist komplett in Dunkelheit gehüllt, weil es keinen Strom gibt.

Bildquelle: Shutterstock AI / shutterstock

US-Regierung will US-Plattformen und europäische Rechtsparteien vor dem DSA und NGOs schützen und Informationshoheit erlangen. Der Aufschrei aus Europa verdrängt, dass es bei der Bekämpfung von "Hass" und Desinformation auch um Zensur gehen kann, die die EU ihrerseits ebenfalls durch Sanktionen gegen Autoren und Journalisten betreibt.

Der Beitrag Washington sanktioniert Leitung einiger NGOs des „globalen zensurindustriellen Komplexes“ erschien zuerst auf .

Ein Meinungsbeitrag von Jochen Mitschka.

Wieder brennen Barrikaden und Verwaltungsgebäude in einem post-sowjetischen Land, diesmal im kleinen Georgien mit nur 3,7 Millionen Einwohnern. Was steckt dahinter?

Tausende Demonstranten haben erneut die Rustaveli-Allee besetzt und fordern die Rücknahme des georgischen Gesetzes zur Transparenz ausländischer Einflussnahme. Immer häufiger arten die Proteste in Gewaltaktionen aus, die Erinnerungen an den Maidan 2014 in Kiew aufkommen lassen. Doch die neuesten Demonstrationen haben eine neue Dimension erreicht – nicht in Bezug auf die Anzahl der Teilnehmenden, sondern auf die Symbolik.

Wenn NGOs protestieren lassen

Die Proteste in Tbilisi (Tiflis) gegen das georgische „Foreign Agents Law“ (Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme) sind seit 2024 anhaltend und haben sich bis in das Jahr 2025 fortgesetzt, mit täglichen Demonstrationen auf der Rustaveli-Allee. Tausende Teilnehmer fordern weiterhin die Rücknahme des Gesetzes, das Organisationen mit signifikanter ausländischer Finanzierung als „ausländische Agenten“ klassifiziert und von EU-Befürwortern „als anti-europäisch und russlandnah“ gesehen wird.

Zur Symbolik: In den jüngsten Protesten, insbesondere um den 20. und 21. Dezember 2025, wird eine verstärkte Präsenz von EU-, ukrainischen und US-amerikanischen Flaggen neben georgischen Flaggen berichtet. Dies wird als bewusste geopolitische Signalgebung interpretiert, die die Proteste von einer rein innenpolitischen Bewegung zu einer pro-westlichen und pro-europäischen Demonstration macht. Berichte und Augenzeugenposts beschreiben, dass diese ausländischen Flaggen die Menge „dominieren“ und die Forderungen nach EU-Integration und Abkehr von russischem Einfluss unterstreichen. D.h. die Demonstranten fordern die Unterordnung nationaler Souveränität unter den Willen einer supranationalen Ideologie.

Das bedeutet, dass diese Symbolik der Beweis für die Einflussnahme auf einen souveränen Staat durch eine fremde Macht darstellt. Aber in der EU scheint derzeit alles in sein Gegenteil verkehrt zu sein, weshalb auch niemanden in den üblichen Medien auffällt, dass die Demonstrationen eigentlich genau die geplante gesetzliche Maßnahme begründen und legitimieren.

Die Macht der NGOs

Der Staatshaushalt des Landes Georgien umfasst für 2025 Ausgaben in Höhe von etwa 12 Milliarden USD. Der Haushalt basiert auf einer prognostizierten nominalen BIP von ca. 36,8 Milliarden USD und einem Defizit von 2,5 % des BIP. Westliche NGOs sind oft US- oder europabasierte Organisationen mit globaler Reichweite. Basierend auf aktuellen Rankings verfügen sie über etwa 25,27 Milliarden USD – also mehr als das Doppelte des Staatshaushalts von Georgien. Die tatsächlichen Ausgaben dieser NGOs in Georgien sollen „nur“ 100-200 Millionen US-Dollar betragen, könnten aber auch höher liegen, eben weil es keine Transparenz darüber gibt. Diese Transparenz soll ja eben durch die Proteste verhindert werden.Selbst wenn man von der niedrigen offiziellen Zahl von 200 Millionen US-Dollar ausgeht, bedeutet das 54 USD pro Georgier. Eine nicht triviale Summe in einem Land mit einem BIP pro Kopf von etwa 7.000–8.000 USD. Das kann als Einflussnahme interpretiert werden, weil:

1. Solche Gelder fließen oft in Organisationen, die politische Kampagnen, Medienberichterstattung, Proteste oder Bildungsprogramme finanzieren. In Georgien, wo das BIP insgesamt bei ca. 25–30 Milliarden USD liegt, machen 200 Millionen einen spürbaren Anteil an der Zivilgesellschaftsförderung aus und können Agenden wie Demokratiepromotion, EU-Integration oder Anti-Korruptionsarbeit vorantreiben – oft im Sinne der Geberländer. Dadurch wird eine Hebelwirkung erzielt.
2. Im Rahmen des georgischen „Foreign Agents„-Gesetzes (2024/2025) wird ausländische Finanzierung über 20 % als potenziell einflussnehmend gesehen, da sie NGOs zu „Agenten ausländischer Mächte“ machen könnte.Kritiker (z. B. die Regierungspartei Georgian Dream) argumentieren, dass dies Wahlen, Demonstrationen oder öffentliche Meinung manipuliert, um pro-westliche Politiken zu erzwingen. Beispielsweise flossen US-Hilfen von 180 Millionen USD im 2024 teils in NGO-Projekte, welche die Opposition unterstützen können.

Pro Kopf betrachtet ist 54 USD vergleichbar mit dem, was ein Georgier monatlich an Strom oder Essen ausgibt – multipliziert über Jahre hinweg kann das Netzwerke aufbauen, die einheimische Politik überlagern. Befürworter sehen es als Unterstützung für Demokratie, Gegner als neo-koloniale Einmischung, die Souveränität untergräbt.

Die Gesetze gegen fremde Einflussnahme in westlichen Ländern

In den USA, der EU und anderen Staaten existieren Gesetze oder Regelungen, die Transparenz bei ausländischem Einfluss fördern sollen, um die Souveränität zu schützen. Während in Georgien der Schwerpunkt der Gesetze auf der Finanzierung von Einflussnahmen aus dem Ausland liegt, zielen viele westliche Gesetze insbesondere auf Registrierung von Agenten ab, die aktiv im Auftrag ausländischer Mächte handeln.

Das Foreign Agents Registration Act (FARA) von 1938 in den USA z.B. verpflichtet Personen und Organisationen, die im Auftrag ausländischer Auftraggeber (z. B. Regierungen oder Unternehmen) politische Aktivitäten in den USA ausüben, sich zu registrieren und ihre Beziehungen sowie Aktivitäten offenzulegen. Es dient der Transparenz, um ausländischen Einfluss auf Politik und Öffentlichkeit zu verhindern, ohne jedoch die Finanzierung in den Fokus zu stellen.

Die EU-Regeln zur Transparenz von Drittstaaten-Lobbying (neu seit Oktober 2025) zielen auf mehr Transparenz bei Einflussnahme durch Drittländer auf EU-Entscheidungen ab. Sie erfordern Registrierung und Offenlegung von Aktivitäten, „um öffentliches Vertrauen zu stärken“. Ähnliche Regelungen gibt es in Ungarn, Australien, Israel, Kanada und anderen Staaten.

Warum also dieser Widerstand in Georgien

Wie die Geschichte in der Ukraine lehrte, wurden mit mindestens 5 Milliarden US-Dollar (Victoria Nuland) Organisationen unterstützt, welche im Auftrag alleine einer westlichen Regierung, der USA, „die Demokratiebildung“ unterstützen sollten. Hinzu kamen Milliarden von Oligarchen wie Soros und EU-Organisationen wie den Stiftungen der deutschen politischen Parteien zum Beispiel. Damit wurde der Weg geebnet für eine Beeinflussung der Öffentlichkeit, die schließlich zum Maidan-Putsch von 2014 führte. Durch die Offenlegung der Finanzierung solcher Organisationen soll in Georgien rechtzeitig erkannt werden können, welche Macht welchen Aufwand betreibt. Und durch die Flaggen, welche gezeigt während der Proteste in Georgien gezeigt werden, wird deutlich, welche Länder bzw. Organisationen ihre Einflussnahmen nicht behindert wissen wollen.

Was die Regierung offiziell beabsichtigt

Das erwähnte georgische „Law on Transparency of Foreign Influence“ (2024) zielt offiziell darauf ab, nur Organisationen mit über 20% ausländischer Finanzierung als „Träger ausländischen Einflusses“ zu registrieren, EBENFALLS um Transparenz zu schaffen und Einflussnahme zu erkennen. Es wird von der Regierung als Schutz der Souveränität präsentiert, ähnlich wie in anderen Ländern, aber Kritiker (EU, OSZE) sehen es widersinnigerweise als Verstoß gegen Menschenrechte und EU-Standards, da es „NGOs stigmatisiere“.

Was das Gesetz erreicht

Natürlich sind NGOs längst keine „Nicht-Regierungs-Organisationen“ mehr. Jeder weiß, dass die größten Organisationen maßgeblich durch Steuern und Spenden von Oligarchen finanziert werden, welche eine bestimmte Agenda verfolgen. Wenn die Stiftungen der deutschen politischen Parteien als NGOs bezeichnet werden, obwohl die Finanzierung fast ausschließlich aus Steuergeldern erfolgt, sieht man die Irreführung hinter dem Begriff. Insbesondere für „Farbrevolutionen“. Solche Organisationen sind massiv  für Regime-Wechsel in Staaten verantwortlich. Allen Weinstein, Historiker und Mitbegründer des NED (eine von der US-Regierung finanzierte „NGO“), sagte 1991 in einem Interview: „Vieles von dem, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren vom CIA verdeckt durchgeführt.“ Es bezieht sich auf „offene Demokratieförderung“, die früher verdeckt (z. B. via CIA) ablief. USAID hat historische CIA-Verbindungen (z. B. im Kalten Krieg für Anti-Kommunismus-Programme), und USAID ist ein so genanntes „Soft-Power„-Tool für Einflussnahme, inklusive Unterstützung von Oppositionen, welche den USA wohlgesonnen sind. Kritiker sagen, dadurch wird finanziell Subversion, Aufstandsunterstützung und Regimewechsel-Organisation ermöglicht, welche natürlich im Westen als Unterstützung im Kampf gegen Unterdrückung und für Demokratie bezeichnet wird. Diese Waffe reicher Staaten wird durch das georgische Gesetz stumpfer.

Bewertung

Was der Westen als Kampf gegen Unterdrückung feiert, wird in nicht-westlichen Ländern als kalkulierte Einmischung zur Sicherung geopolitischer Interessen kritisiert. Insbesondere, weil die „Freiheit“ für solche NGOs nur in eine Richtung gilt. Sobald jemand z.B. eine russische Sicht veröffentlicht, wird er sanktioniert, als Einflussagent bezeichnet und möglicherweise sogar juristisch verfolgt. Zuletzt konnte man das bei der Sanktionierung von verschiedenen deutschsprachigen Journalisten erleben, die sogar ohne größere Finanzierung einer „NGO“ arbeiten. Hüseyin Doğru, der Gründer von Red Media, Alina Lipp, eine Bloggerin aus Russland, Thomas Röper vom Anti-Spiegel, Jacques Baud, der Schweizer Ex-Oberst und Militäranalyst, sie alle können bestätigen, dass es keine Freiheit der „Einflussnahme“ gibt, sobald jemand auch nur ansatzweise eine andere Sichtweise als die des westlichen Mainstreams verbreitet.

Daher sieht man eindeutig, wie einseitig und heuchlerisch die Unterstützung dieser Proteste in Georgien in deutschsprachigen  Medien und durch EU-Politiker ist. Einflussnahme durch Milliarden Euro über NGOs in die Gesellschaften soll unkontrolliert und intransparent möglich sein, aber nur so lange diese Einflussnahme in Richtung der Ideologie des westlichen Mainstreams verläuft. Sobald auch nur „Einzelkämpfer“ es wagen, alternative Sichtweisen, auch ohne Milliarden Euro-Unterstützung durch NGOs oder Regierungen zu verbreiten, werden sie mit härtesten Mitteln, auch außerhalb rechtsstaatlicher Ordnung, wie Sanktionen ohne rechtliche Anhörung, verhindert.

Für Staaten in Osteuropa ist dies aber nichts Neues. Während der Sowjetunion war genau diese Politik durch die Zentrale in Moskau verfolgt worden. Nach dem Zweiten Weltkrieg unterstützte die UdSSR autoritäre Regime in Satellitenstaaten (z. B. Polen, Ungarn, Tschechoslowakei), unterdrückte Dissens und kontrollierte Wirtschaft sowie Politik via Comecon und Warschauer Pakt, um ideologische Konformität zu erzwingen. Was ein Spiegel dessen ist, was diese Länder derzeit durch die EU erleben. Daher könnten sich die Proteste zugunsten einseitiger westlicher Einflussnahme, insbesondere nach den Erfahrungen auf dem Maidan, als wirkungslos erweisen.

Allerdings wird im 21. Jahrhundert die wirtschaftliche Verflechtung des Westens eine immer schärfere Waffe. War die Unterdrückung während der Sowjetzeit durchaus offen, auch militärisch, so steigert sich der wirtschaftliche Druck gegen Georgien ebenso wie der von Medien und NOGs. Seit 2024 eskaliert dieser Druck durch NATO-Staaten auf Georgien, um die Regierung zur Rücknahme, was „anti-westlicher Maßnahmen“ genannt wird,  zu zwingen. Die gewaltsamen Proteste sind nur die Spitze vom Eisberg. Die wirksamsten Maßnahmen betreffen US-Sanktionen gegen Regierungsmitglieder, Einfrieren von Militärhilfe (z. B. 95 Mio. USD), EU-Suspendierung von Beitrittsgesprächen und Visa-Bans für Beamte. Der Druck zielt auf eine „Rückkehr auf Linie“ (pro-EU- Orientierung) ab und hat zu wirtschaftlichen Herausforderungen geführt, wie reduziertem Handel mit dem Westen und Risiken für das BIP-Wachstum. Neueste Idee, das Land wieder „auf Linie zu bringen“ ist die Drohung, es aus dem Zahlungssystem SWIFT auszuschließen. Eine direkte Hilfe aus Russland wäre kontraproduktiv, da es eine Verleumdung „Putin regiert Georgien“ nur bestärken würde.

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Dieser Beitrag wurde zuerst am 23.12.2025 auf dem tkp.at veröffentlicht.

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Bildquelle: George Khelashvili / shutterstock