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Ein geleaktes EU-Dokument sorgt für politische Erschütterungen: Ungarns Premier Viktor Orbán behauptet, Brüssel plane bis zu 800 Milliarden Euro an finanziellen Zuwendungen für die Ukraine, zusätzlich zu gewaltigen Rüstungsprogrammen. Die EU schweigt, Regierungen reagieren nervös. Zwischen Solidarität, Finanzrisiken und Machtfragen droht eine Zerreißprobe für Europas Zukunft.
In einem unerwarteten, politischen Vorstoß hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán laut eigenen Angaben ein vertrauliches EU-Dokument öffentlich gemacht, aus dem hervorgehe, dass die Europäische Union beabsichtige, in den kommenden zehn Jahren 800 Milliarden Euro an Finanzhilfen für die Ukraine bereitzustellen. Diese Summe sei nicht nur zur wirtschaftlichen Wiederaufbauhilfe gedacht, sondern – so Orbáns Darstellung – komme sie zusätzlich zu geplanten Militärausgaben von rund 700 Milliarden Euro für die nächsten Jahre. Die EU-Kommission hat die Vorwürfe bislang nicht bestätigt, doch der politische Aufschrei ist gewaltig und entfaltet sich quer durch die EU-Hauptstädte.
Nach Orbáns Darstellung wurde der vertrauliche Plan im Rahmen des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel diskutiert und – so seine Wortwahl – „genau so akzeptiert, wie er aus der Ukraine kam“. Er sprach von einem „Kick in die Brust mit der Kraft einer Atombombe“ angesichts der Dimension der Mittel und der Annahme, dass die EU nicht etwa versuche, die Forderung abzumildern, sondern sie grundsätzlich akzeptiere.
Orbán betonte, Ungarn werde diese Finanzlast nicht mittragen. In sozialen Medien schrieb er, sein Land werde nicht für diese Zahlungen aufkommen, und er stelle sich gegen jede kollektive EU-Finanzierung, die Bürger anderer Staaten dauerhaft belaste. Er unterstrich zudem erneut seinen Widerstand gegen den EU-Beitritt der Ukraine, der laut dem Dokument möglicherweise schon 2027 vollzogen werden soll – ein Ziel, das Budapest entschieden ablehne und für „die nächsten Jahrzehnte“ als nicht akzeptabel bezeichnete.
Offiziell gibt es aus Brüssel bislang keine Klarstellung oder Bestätigung zu den von Orbán dargestellten Zahlen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zwar nach dem Gipfel erklärt, man stehe „kurz vor einer Vereinbarung mit den USA und der Ukraine über einen gemeinsamen Wohlstandsrahmen“, der den Wiederaufbau nach einem Waffenstillstand vorsieht und den „gemeinsamen Blick auf die Zukunft der Ukraine“ darlege. Konkrete Summen nannte sie jedoch nicht.
Vertreter der EU-Kommission betonten gegenüber Medien, bislang seien nur die finanziellen Verpflichtungen der kommenden zwei Jahre offiziell beschlossen worden – und die Zahlen, die Orbán zitiert habe, stammten aus internen Szenarien, deren Kontext und Bedingungen nicht öffentlich seien. Eine Sprecherin der Kommission lehnte es ab, Orbáns Angaben zu bestätigen oder zu kommentieren.
Die Reaktionen auf Orbáns Aussagen sind unterschiedlich, teils heftig und politisch aufgeladen. In Frankreich etwa warnte Florian Philippot, Vorsitzender der rechtspolitischen Bewegung „Les Patriotes“, vor den Folgen eines EU-Beitritts der Ukraine und den massiven Zahlungsverpflichtungen für die Haushalte und die Landwirtschaft europäischer Staaten. Seiner Ansicht nach könnte ein Beitritt der Ukraine „katastrophale Verwüstungen“ für die europäische Wirtschaft auslösen.
Andere Stimmen aus der EU-Politik, insbesondere aus Brüssel und Berlin, kritisierten Orbán als politischen Brandstifter, der auf Desinformation setze und interne Planungen aus dem Kontext reiße, um eine anti-ukrainische Agenda zu befeuern. Kritiker verweisen darauf, dass die von Orbán genannten Gesamtbeträge auch private Investitionen und langfristige Szenarien umfassen könnten, was eine direkte staatliche Verpflichtung der EU-Haushalte relativiere. Diese Einordnung wird aber von Orbán und seinen Verbündeten strikt zurückgewiesen.
Ungarns Verhältnis zur Ukraine und zur EU-Ukraine-Politik ist seit Jahren angespannt. Budapest hat wiederholt Hilfspakete blockiert, die Ukraine-Integration in EU-Strukturen erschwert und Kritik an der Rechtsstaatlichkeit und Korruption in Kiew geäußert. Gleichzeitig wird Orbán vorgeworfen, politische Narrative aus Moskau übernommen zu haben, etwa in der Charakterisierung des Krieges als „militärische Spezialoperation“, was in Brüssel und Kiew auf scharfe Kritik stieß.
Orbáns jüngste Enthüllung knüpft an diese langjährige Skepsis an und verschärft die Auseinandersetzung über die Zukunft der europäischen Sicherheits- und Finanzpolitik. Während Brüssel auf Stabilität und Unterstützung für die Ukraine pocht, sieht der ungarische Ministerpräsident in dem angeblichen Plan eine gefährliche transatlantische Verbindlichkeit, die Souveränität und finanzielle Stabilität der EU-Mitgliedstaaten aufs Spiel setze.
Volodymyr Selenskyj hat in einer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar 2026 Orbán und andere EU-Führer scharf angegriffen, sie als “Schwächlinge” bezeichnet und weitere 800 Milliarden Euro gefordert. Er überschritt damit nach Orbáns Worten “eine Linie”, indem er europäische Staatschefs persönlich kritisierte. Selenskyj betonte, dass EU-Hilfen essenziell für den Wiederaufbau seien, und warf Orbán vor, Russland zu unterstützen.
Bloß nicht die Gefahr von links einräumen: Eine interne E-Mail der Grünen-Fraktion weist dazu an, nur ja nicht die Täter hinter dem linksextremen Anschlag auf Berlins Stromversorgung zu thematisieren. Stattdessen sollen die Verfehlungen von Bürgermeister Kai Wegner (CDU) voll ausgeschlachtet werden. Instrumentalisieren, das tun eben immer nur die anderen…
Der folgende Artikel erschien zuerst bei Haintz.Media:
Der verheerende Anschlag auf die Stromversorgung vom 3. Januar hat Berlins Südwesten in Dunkelheit und Chaos gestürzt, mit weitreichenden Konsequenzen für Tausende Betroffene. Näheres dazu war bei HAINTZ.media zu lesen. Unbekannte Täter setzten Stromleitungen an einer Kabelbrücke in Brand, was zu einem Ausfall für 45.000 Haushalte und 2200 Betriebe führte. Familien, Senioren und sogar Pflegefälle mussten tagelang in Notunterkünfte ausweichen, während Wärmepumpen, die von den Grünen als umweltfreundliche Lösung propagiert werden, reihenweise ausfielen und durch Frost Schaden nahmen.
Die Ermittlungsbehörden verdächtigen Linksextreme aus dem gewaltorientierten Spektrum, speziell die sogenannte Vulkangruppe, die sich in mehreren Bekennerschreiben zu der Tat bekannte. Diese Gruppe agiert seit 2011 vor allem in Berlin und Brandenburg, mit Brandanschlägen auf kritische Infrastruktur, die zu Stromausfällen, Telekommunikationsstörungen und Beeinträchtigungen im Nahverkehr führten. Wie »FOCUS berichtet«, sind laut Bundesamt für Verfassungsschutz seit 2011 elf strafbare Tatkomplexe bekannt geworden, zusätzlich kamen weitere hinzu. Solche Angriffe gefährden nicht nur die Infrastruktur, sondern das Leben unzähliger Menschen, besonders im tiefsten Winter, und erinnern in ihrer Systematik an die Methoden der RAF-Terroristen vergangener Jahrzehnte.
Nun enthüllt eine interne Nachricht der Berliner Grünen-Fraktion, die den Abgeordneten zugesandt wurde, ein geplantes Vorgehen, das den linksextremen Hintergrund des Anschlags aus der öffentlichen Debatte heraushalten soll. Die Fraktionsführung legte eine klare „Kommunikationslinie“ zum Thema „Stromausfall/Wegner“ fest, die den Fokus auf politische Gegner lenkt, während die Täter bewusst außen vor bleiben. Diese Vorgehensweise unterstreicht eine systematische Verharmlosung linksextremer Gewalt, die in der Partei Tradition hat, und stellt etablierte Herrschaftsmeinungen in Frage, die Terror nur dann lautstark verurteilen, wenn er aus dem rechten Spektrum stammt. Die Fraktionsführung wies die Abgeordneten explizit an, die Täter und die Ermittlungen nicht zu betonen.
„NICHT Täterinnen/Ermittlungen in den Mittelpunkt ziehen.“
»Die Grünen | Interne Mail | BILD«
Statt die Verantwortlichen für den Terror anzuprangern, zielt die Grünen-Strategie darauf ab, den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner von der CDU als unfähig darzustellen, um im Wahljahr Vorteile zu erzielen. Die Mail betont ein strategisches Interesse daran, die Debatte um Wegner langfristig in den Medien zu halten, und formuliert die Kernbotschaft klar. Wegner steht unter Druck, da er am Tag des Anschlags eine Stunde Tennis spielte und dies erst Tage später öffentlich zugab, was als Versagen im Krisenmanagement gewertet wird. Zu Beginn der Notlage herrschte Chaos, und die Koalition hätte nach dem Adlershof-Anschlag Alarm- und Krisenroutinen nachschärfen müssen, was erkennbar unterblieb. Die Fraktion fordert, bei allen parlamentarischen Gelegenheiten, wie Ausschüssen oder der aktuellen Viertelstunde, den Fokus auf Wegner und die CDU zu legen, während SPD-Politikerinnen wie Innensenatorin Iris Spranger und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, die ebenfalls für das Krisenmanagement mitverantwortlich sind, ausdrücklich geschont werden sollen. Diese selektive Kritik offenbart eine verlogene Parteistrategie, die Terroropfer instrumentalisiert, um politische Punkte zu sammeln, und ignoriert, dass Wahlen erst am 20. September anstehen. Die Fraktionsführung machte die gewünschte Botschaft jedoch unmissverständlich.
„Kai Wegner kann Krise nicht. […] Fokus auf CDU/Wegner als politisch Verantwortliche für Führung und Krisenmanagement – NICHT SPD Giffey/Spranger. […] Wir haben ein strategisches Interesse daran, dass die Debatte um Kai Wegner lange medial begleitet wird und als Führungs-/Kompetenzfrage beim Regierenden Bürgermeister hängen bleibt.“
»Die Grünen | Interne Mail | BILD«
Kaum war die interne E-Mail öffentlich, folgte die Grünen-Fraktionsführung mit einer Stellungnahme, die den Anschlag verurteilt – ein klarer Widerspruch zur vorherigen Anweisung, die Täter zu verschweigen. Der Leak löste innerhalb der Fraktion große Aufregung aus; bereits am Dienstagnachmittag stand eine Aussprache an. Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto verteidigte die Vorgabe mit dem Hinweis auf fehlende Ermittlungserkenntnisse.
„Alle Sicherheitsbehörden in Bund und Land tappen im Dunkeln und haben bislang kaum Erkenntnisse über die Hintermänner der linksextremen Vulkangruppen.“
»Andreas Otto | Tagesspiegel«
Deswegen sei es doch logisch, dass in einer solchen Situation die Abgeordneten nicht öffentlich weiter über die Täter spekulieren sollen. Er betonte zudem die öffentliche Haltung der Partei.
„Dass wir einen linksextremistischen Anschlag genauso verurteilen wie jeden anderen auch, haben wir zu jedem Zeitpunkt öffentlich klargemacht. Die Strafverfolgungsbehörden müssen nun dafür sorgen, dass die Attentäter so rasch wie möglich vor Gericht gestellt und verurteilt werden, und die Politik hat jetzt die Aufgabe, die richtigen Lehren zu ziehen, damit Berlin künftig besser geschützt ist.“
»Andreas Otto | Tagesspiegel«
Deutlich schärfer und ohne jede Rücksichtnahme fiel die Reaktion von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann aus. Er bezeichnete den Anschlag ohne Umschweife als Terrorakt und warf den Grünen vor, den linksextremen Hintergrund bewusst zu vertuschen, um stattdessen billige politische Punkte gegen den Regierenden Bürgermeister zu sammeln. Seine Kritik ging weit über eine bloße Parteipolemik hinaus und traf den Kern der moralischen Doppelmoral, die sich in der gesamten Affäre zeigt.
„Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz war Terror. Im tiefsten Winter haben Links-Terroristen das Leben zahlreicher Menschen gefährdet. Die Reaktion der Grünen: Sie weisen ihre eigenen Leute an, nicht über die linksextremistischen Täter zu sprechen, sondern stattdessen plumpe Attacken gegen Kai Wegner zu fahren. Die Grünen instrumentalisieren die linksextremistische Terrorattacke für ihren Wahlkampf, statt sich um den Schutz und die Sicherheit der Menschen in Berlin zu kümmern. Das ist schäbig und unverantwortlich.“
»Carsten Linnemann | BILD«
Die Reaktionen zeigen das Muster klar: Öffentliche Verurteilung gibt es nur auf Nachfrage, intern dominiert das Kalkül.
Die Grünen, die bei jedem Vorfall mit rechtsextremem Hintergrund sofort Distanzierung fordern und die Gesellschaft mobilisieren, schweigen auffällig, wenn Linksextreme zuschlagen. Diese moralische Verkommenheit zeigt sich in der Weigerung, die Vulkangruppe öffentlich zu thematisieren, obwohl sie für das Leid Zehntausender verantwortlich ist.
Während rechte Gewalt zu Sondersitzungen und Grundsatzdebatten führt, wird linksextremer Terror mit taktischem Kalkül überdeckt, was die Partei als scheinheilige Hüterin demokratischer Werte entlarvt. Solche Praktiken schlagen den Betroffenen ins Gesicht und verbiegen die Wahrheit nach Belieben, statt Terror jeder Art gleichermaßen zu bekämpfen. Die Bürger verdienen eine Politik, die Verantwortung übernimmt, anstatt auf dem Rücken von Opfern Wahlkampf zu betreiben.
Der Vorfall markiert einen weiteren Tiefpunkt in der deutschen politischen Kultur, in dem Parteien wie die Grünen, die anderen moralische Vorschriften machen, selbst diametral dazu handeln. Indem sie den Terror für parteipolitische Zwecke nutzen, entlarven sie ihre Heuchelei. Die Öffentlichkeit hat Anspruch auf volle Aufklärung und eine einheitliche Bekämpfung von Extremismus, unabhängig von der ideologischen Richtung, statt auf durchschaubare Manöver, die das Vertrauen in die echte Demokratie untergraben.