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Mit seinen Äußerungen hat Trump die fundamentale Legende blamiert, die zum Grundbestand der hiesigen Medien gehört: Amerika ist der Hort westlicher Werte wie Demokratie, Freiheit, Menschen- & Völkerrecht. Aber einfach ihr Weltbild aufgeben und die eigene, jahrzehntelange (Selbst-)Täuschung eingestehen, das will man nicht.
Der Beitrag Die Verrenkungen des deutschen Qualitätsjournalismus beim Entdecken des US-Imperialismus erschien zuerst auf .
Aus freigegebener E-Mail-Korrespondenz aus dem Jahr 2014 entsteht ein detailliertes Bild davon, wie Jeffrey Epstein sich als Vermittler innerhalb des Netzwerks des World Economic Forum (WEF) präsentierte – insbesondere im Zusammenhang mit dem prestigeträchtigen Programm Young Global Leaders (YGL).
Die E-Mails zeigen, wie Epstein seine persönlichen Kontakte zu einflussreichen Akteuren nutzte, um die Nominierung der deutschen Unternehmerin und Investorin Nicole Junkermann für das YGL-Programm voranzubringen.
Ze wordt echter niet uitgekozen. Epstein laat weten haar volgend jaar wel “gegarandeerd” YGL te laten worden. Epstein vraagt Larry Summers om een nominatie. Ze zegt vervolgens toe naar zijn eiland te komen, allemaal in de Epstein files terug te vinden: https://t.co/fuOcdmXGH1
— Pepijn van Houwelingen (@PvanHouwelingen) February 1, 2026pic.twitter.com/t0sxDDKsp0
Das Young-Global-Leaders-Programm des WEF hat zum Ziel, jährlich eine ausgewählte Gruppe junger, einflussreicher Persönlichkeiten zu identifizieren, auszuzeichnen und miteinander zu vernetzen. Kandidaten werden in der Regel über Nominierungen vorgeschlagen, denen ein Auswahlverfahren folgt. In der vorliegenden Korrespondenz erweckt Epstein jedoch den Eindruck, nicht nur Zugang zu diesem Prozess zu haben, sondern auch Einfluss auf dessen Ausgang ausüben zu können.
Am 9. Januar 2014 schreibt Junkermann an Epstein, dass sie bereits von zwei Personen für das YGL-Programm nominiert worden sei. Sie fragt ihn ausdrücklich, ob er „ein wenig nachhelfen“ und der Nominierung zusätzlichen Nachdruck verleihen könne.
Einige Wochen später wird deutlich, dass Junkermann in diesem Jahr nicht ausgewählt wurde. Als sie Epstein am 21. Februar 2014 darüber informiert, reagiert dieser auffallend bestimmt:
„Ok, dieses Jahr überlasse es mir. Ich kann es garantieren.“
Mit dieser Aussage suggeriert Epstein, er sei in der Lage, ihre Aufnahme in das Programm im darauffolgenden Jahr sicherzustellen.
Im gleichen Zeitraum erkundigt sich Epstein danach, wo sich Junkermann gerade aufhält, und lädt sie ein, Ende März seine Privatinsel zu besuchen. Kurz darauf bestätigt Junkermann das Vorhaben mit den Worten: „Island good.“
Der zeitliche Zusammenhang zwischen dieser Einladung und Epsteins Zusage, ihre YGL-Nominierung „zu regeln“, wirft Fragen nach der Natur und dem Kontext dieser Kontakte auf.
Im Juli 2014 geht Epstein einen Schritt weiter. Er kontaktiert Larry Summers, den ehemaligen US-Finanzminister und früheren Präsidenten der Harvard University, mit der Bitte um einen Gefallen. In einer E-Mail ersucht Epstein Summers um eine zweite Nominierung sowie um eine positive Empfehlung für Junkermann, die er als „sehr gute Freundin“ bezeichnet.
Epstein hebt dabei Junkermanns wirtschaftlichen Erfolg hervor: Sie habe einen Hedgefonds gegründet und damit Hunderte Millionen Dollar verdient. Summers reagiert mit Rückfragen zum YGL-Programm und zur vorherigen Nominierung, stellt jedoch zugleich explizite Fragen zu Junkermanns Intelligenz und ihrem äußeren Erscheinungsbild.
In den folgenden E-Mails bestätigt Epstein, dass das YGL-Programm eine Untereinheit des World Economic Forum ist und dass eine frühere Nominierung von Boris Nikolic stamme, einem früheren Mitarbeiter von Bill Gates, der später mit dem Investor Vinod Khosla zusammenarbeitete.
Summers macht in seinen Antworten mehrfach sexuell konnotierte Bemerkungen über Junkermanns Aussehen und bezeichnet sie unter anderem als „sehr attraktiv“. Epstein reagiert darauf mit dem Hinweis, dass derartige Einschätzungen besser nicht in einer formellen Empfehlung erscheinen sollten. Summers entgegnet anschließend, er glaube, Junkermann von einem früheren Treffen in Gabun zu kennen.
Die Korrespondenz wirft grundsätzliche Fragen über die Kultur innerhalb elitärer Netzwerke wie dem Young-Global-Leaders-Programm auf. Sie legt nahe, dass persönliche Beziehungen, Reputation und sogar äußere Erscheinung eine Rolle in Empfehlungsprozessen spielen könnten, die offiziell auf Führungsqualitäten, Leistung und gesellschaftlichem Engagement basieren sollen.
Gleichzeitig bieten die E-Mails einen seltenen Einblick in informelle Machtstrukturen und soziale Dynamiken an den Rändern internationaler Elite-Netzwerke – und in die Rolle, die Jeffrey Epstein in diesem Umfeld einzunehmen wusste.
Iain Davis
Im Gespräch mit dem ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair sagte die britische Innenministerin Shabana Mahmood im Dezember 2025:
[M]eine letztendliche Vision für diesen Teil des Strafrechtssystems war es, mithilfe von KI und Technologie das zu erreichen, was Jeremy Bentham mit seinem Panoptikum zu erreichen versuchte. Nämlich, dass die Augen des Staates jederzeit auf Sie gerichtet sein können. [. . .] Wir haben bereits damit begonnen, Live-Gesichtserkennungstechnologie einzuführen, aber ich denke, hier gibt es großen Spielraum, um die Kraft von KI und Technologie zu nutzen, um den Kriminellen ehrlich gesagt einen Schritt voraus zu sein – genau das versuchen wir zu tun.
Die britische Innenministerin trägt die ministerielle Verantwortung für das Portfolio des Innenministeriums. Die angebliche Absicht des Innenministeriums ist es, „die Bürger zu schützen und das Land sicher zu halten“. In Wahrheit jedoch, wie Mahmood selbst offenbart, ist das Innenministerium derzeit Teil eines öffentlich-privaten Staates, der uns angreift, um sich selbst zu schützen.
Obwohl das offizielle britische digitale Identitäts-Panoptikum angeblich nur Kriminelle ins Visier nehmen soll, muss der Staat, um diese unter Millionen britischer Bürger zu identifizieren, jeden jederzeit überwachen.
Um es klar zu sagen: Die offizielle Position der britischen Regierung ist es, KI als die „Augen des Staates“ zu nutzen und ihren Blick fest „jederzeit auf Sie“ zu richten. Dies ist der offen erklärte Zweck des offiziellen britischen digitalen Identitäts-Panoptikums.
Jeremy Benthams vorgeschlagenes Panoptikum war ein kreisförmiges Gefängnis mit einem zentralen Beobachtungsposten oder Wachturm, von dem aus potenziell jede Zelle eingesehen werden konnte. Da der theoretische Gefangene nie wusste, ob er gerade beobachtet wurde, war er gezwungen, sich jederzeit vorschriftsmäßig zu verhalten. Die vorgesehene Unterdrückung des Panoptikums beruhte weitgehend auf Selbstregulierung.
Das offizielle britische digitale Identitäts-Panoptikum geht weit über alles hinaus, was Bentham sich je hätte vorstellen können. Als seine Gefangenen werden wir keinen Grund haben, auch nur den geringsten Zweifel zu hegen. Wir können sicher sein, dass wir ständig überwacht werden. Anders als im Modell des 18. Jahrhunderts wird sich das moderne, KI-gestützte digitale Panoptikum nicht auf Selbstregulierung verlassen – auch wenn dieser sozial konstruierte Zustand weiterhin bestehen bleibt.
Mahmood behauptet, das Ziel des staatlichen Panoptikums sei es, kriminelles Verhalten zu identifizieren. Natürlich kann sich das, was der Staat als kriminelles Verhalten definiert, jederzeit ändern.
So legt beispielsweise die neu ausgeweitete staatliche Definition von Extremismus fest, dass Intoleranz – also das Ablehnen der Idee – gegenüber dem britischen „System der liberalen parlamentarischen Demokratie und der demokratischen Rechte“ als extremistisch gilt.
Trotz fehlender Beweise für diese Auffassung behauptet der britische Staat weiter:
Extremismus kann zur Radikalisierung von Individuen führen [. . .] und kann zu terroristischen Handlungen führen. [. . .] [D]ie Regierung verpflichtete sich, „extremistische Ideologien zu bekämpfen, die zu Gewalt führen, aber auch jene, die zu weiterreichenden Problemen in der Gesellschaft führen“.
Friedliche, gesetzestreue Bürger, die hinterfragen, ob das Parlament tatsächlich die „oberste gesetzgebende Autorität mit der Fähigkeit ist, jedes Gesetz zu erlassen oder aufzuheben“, gehören zu den vielen, die „weiterreichende Probleme in der Gesellschaft“ darstellen. Wie wir gerade aufgezeigt haben, behält sich der Staat, wenn er – wie er sagt – die Befugnis hat, jedes Gesetz zu erlassen oder aufzuheben, das Recht vor, jederzeit jedes Verhalten als kriminell zu definieren.
Diejenigen unter uns, die den Staat hinterfragen, sind mit ihren Sorgen keineswegs allein. Selbst die loyalsten Untertanen geraten ins Visier.
Als Mahmood ankündigte, dass die Regierung versuche, „die Kraft von KI und Technologie zu nutzen, um den Kriminellen einen Schritt voraus zu sein“, spielte sie auf Strafverfolgungsinitiativen wie Projekt Nectar an. Die Polizei hat den Einsatz kommerzieller Analysesoftware – Palantir Foundry – erprobt, um angeblich vorherzusagen, wann wir „im Begriff sind, ein Verbrechen zu begehen“. Diese angebliche Vorhersagefähigkeit basiert auf einer KI-Bewertung eines aus unserer digitalen Identität erzeugten Risikosignals.
Mit Gesetzen wie dem Terrorism Prevention and Investigation Measures Act und dem Counter-Terrorism and Security Act, die bereits im Gesetzbuch stehen, starrt uns der Blick der Regierung direkt ins Gesicht. Sagen wir das Falsche online, äußern wir die falsche Meinung oder stellen wir die falsche Frage, könnten wir – mithilfe unserer digitalen Identitäten – jederzeit KI-gesteuerten Repressalien ausgesetzt sein, einschließlich Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren.
Derzeit sollen die biometrischen Daten – Gesichtserkennungsbilder – von 45 Millionen britischen Passinhabern und, mit Überschneidungen, 55 Millionen Fahrern die biometrischen Authentifizierungs-Tokens bilden, die unsere individuellen digitalen Identitäten innerhalb der vorgesehenen digitalen Identitäts-Datenseen eindeutig kennzeichnen.
KI kann dann unser Identitäts-Token nutzen, um unsere individuellen Verhaltensmuster zu isolieren, Anomalien zu erkennen und alles vorherzusagen, was der Staat als mit unserem Verhalten verbundenes Risiko definiert. Die Echtzeit-Geschwindigkeit der KI-Mustererkennung ermöglicht die ständige Überwachung unserer Aktivitäten. Der Staat kann anschließend KI einsetzen, um vorab festgelegte bedingte Smart Contracts auszuführen, die unseren Zugang zu Waren und Dienstleistungen sofort einschränken oder entziehen – oder Schlimmeres.
Der Staat wird im Besitz des ultimativen Werkzeugs zur sozialen Steuerung unseres individuellen Verhaltens und damit der gesamten Bevölkerung sein. Ein agentischer Staat – ein Staat, der durch autonome, automatische KI-Entscheidungen regiert wird – kann entstehen und eine voll ausgeprägte Technokratie durchgesetzt werden.
Nach Ansicht des britischen Staates:
Eine Identität ist eine Kombination von „Attributen“ (Merkmalen), die zu einer Person gehören. Ein einzelnes Attribut reicht in der Regel nicht aus, um eine Person von einer anderen zu unterscheiden, aber eine Kombination von Attributen kann dies.
Der Staat hat das UK Digital Identity and Attributes Trust Framework (DIATF) eingerichtet, um sicherzustellen, dass diejenigen von uns, „die eine digitale Identität wollen oder benötigen“, eine erhalten. Dies ist eine trügerische Hobson’sche Wahl.
Der einzige Weg, um auf staatliche Dienstleistungen zuzugreifen, wird über die digitale Identität führen. Ob wir eine wollen oder nicht – wir werden eine staatlich genehmigte digitale Identität benötigen, um eine Heiratsurkunde zu erhalten, eine Steuererklärung einzureichen (wo gesetzlich vorgeschrieben), einen Führerschein zu beantragen, eine Immobilie zu mieten oder zu kaufen oder sich für die Gesundheitsversorgung zu registrieren usw. Die britische Regierung bezeichnet diese offensichtliche Notwendigkeit als „optional“.
Das DIATF wird von den Government Digital Services (GDS) überwacht, die Teil des Department for Science, Innovation and Technology (DSIT) sind. Josh Simons MP ist Parlamentarischer Staatssekretär im DSIT. Er ist außerdem führender parlamentarischer Sprecher und Lobbyist der Labour Growth Group PLC. Als solcher besteht Simons’ Ziel darin, die Hindernisse für wirtschaftliches Wachstum abzubauen, indem er im Namen multinationaler Konzerne mutige und praktische Reformen vorantreibt.
Der Trilateralist Keir Starmer, ein enger Vertrauter des ebenfalls trilateralistischen Larry Fink – CEO von BlackRock und Co-Vorsitzender des WEF –, ernannte Simons zum „Minister für digitale Reformen, der die digitalen ID-Pläne der Regierung anführen soll“.
Am 15. Januar erklärte Simons vor dem Parlament, der Zweck der digitalen Identitätspolitik bestehe darin, „den Staat zu transformieren“, indem unser „Zugang zu Dienstleistungen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor“ kontrolliert werde. Simons versicherte dem Parlament und dem britischen Volk:
Digitale IDs werden kostenlos an alle ausgegeben, die eine möchten. Wenn jemand keine möchte, muss er keine haben. [. . .] [D]er Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen wird nicht davon abhängig sein, [eine digitale ID] zu besitzen. Der Premierminister hat dies klar gesagt, und ich kann dieses Bekenntnis bekräftigen.
Wie so oft klafft eine riesige Lücke zwischen ministeriellen Aussagen, ihren mündlichen Zusagen und der Realität der Handlungen des öffentlich-privaten Staates. Zunächst einmal ist die Einführung des offiziellen britischen digitalen Identitäts-Panoptikums keineswegs „kostenlos“.
Allein die Kosten für die digitale Transformation des britischen Gesundheits- und Sozialwesens werden für den Steuerzahler voraussichtlich mehr als 21 Milliarden Pfund betragen. Dies stellt eine direkte Vermögensübertragung von den Menschen – dem öffentlichen Sektor – an globale Konzerne – den privaten Sektor – dar. Multinationale Unternehmen wie Palantir und Oracle profitieren von den digitalen Infrastrukturverträgen zur „Transformation des Staates“. Die Nutzung der Regierung, um unternehmerische Profite aus öffentlichen Geldern zu ermöglichen, ist das primäre Ziel der Labour Growth Group PLC.
Wenn wir, wie Simons behauptet, unsere zugewiesenen digitalen Identitäten nicht benötigen, um auf öffentliche Dienstleistungen zuzugreifen, müssten alternative, nicht-digitale Zugangswege bereitgestellt werden. Derzeit sind keine geplant oder auch nur vorgeschlagen, sodass auch dieser Teil von Simons’ parlamentarischer Erklärung nicht zutraf. Es ist schwer nachzuvollziehen, warum diejenigen von uns, die sich gegen digitale Identitäten entscheiden, Steuern für staatliche Dienstleistungen zahlen sollen, die sie nicht nutzen können.
So werden beispielsweise britische Unternehmensdirektoren gezwungen, ihre Identität online über das One-Login-Portal der britischen Regierung zu verifizieren, um ihre Registrierung als Direktoren zu behalten. Es gibt zwei Wege, diesen staatlichen Dienst in Anspruch zu nehmen.
Sie können entweder ihr biometrisches digitales Identitäts-Token direkt beim Staat registrieren oder sich über einen Dritten „verifizieren“ lassen – einen autorisierten Unternehmensdienstleister (ACSP) oder über die Post. Doch egal welchen Weg sie wählen, ihr digitales Identitäts-Authentifizierungs-Token wird erstellt und sie werden in das offizielle britische digitale Identitäts-Panoptikum eingegliedert. Ihre einzige realistische Option ist die Nichtbefolgung.
Als Teil des geplanten Panoptikums bewegt sich die britische Regierung rasch darauf zu, uns zur Nutzung unserer zugewiesenen digitalen Identitäten für den Zugang zum Internet zu zwingen. In Bezug auf die Einschränkung unserer Möglichkeiten, Informationen online zu teilen, wurden staatliche Sprachrohre ausgesandt, um uns davon zu überzeugen, dass das Verbot für unter 16-Jährige, soziale Medien zu nutzen, etwas mit Kinderschutz zu tun habe. Offensichtlich ist dies eine weitere hauchdünne Lüge.
Um unser Alter auf Social-Media-Plattformen zu verifizieren, wird jeder von uns eine digitale Identität nutzen müssen. Der britische Staat hat bereits Gesetze verabschiedet, um diese wahrscheinliche Anforderung über soziale Medien hinaus auszuweiten und bald unseren Zugang zum gesamten Internet zu kontrollieren.
Der Data (Use and Access) Act 2025 (DUAA) schafft einen nationalen Rahmen für die digitale Identitätsverifizierung von Personen zur Nutzung öffentlicher und privater Online-Dienste. Er enthält einige durchaus vernünftige Online-Schutzmaßnahmen für Kinder. Dadurch wird sichergestellt, dass jeder, der sich der darin lauernden Diktatur widersetzt, von staatlichen Propagandisten als Risiko für Kinder dargestellt werden kann.
Trotz der Tatsache, dass das Vereinigte Königreich die EU angeblich 2016 verlassen hat, hat der DUAA den EU-Rechtsbegriff des „Dienstes der Informationsgesellschaft“ (Information Society Service, ISS) in seine Hammer-Diktate übernommen. Ein ISS ist eine derart vage rechtliche Konstruktion, dass sie über sekundäre Gesetzgebung – genau das sieht der DUAA vor – leicht so ausgelegt werden kann, wie es der Staat wünscht.
Im Ringen mit dieser Unklarheit hat das britische Information Commissioner’s Office (ICO) interpretiert, was ein ISS im Kontext des DUAA bedeutet. Es stellt fest, dass ein ISS „nicht auf Dienste beschränkt ist, die speziell an Kinder gerichtet sind“, und bestimmt weiter, dass ein ISS ist:
[E]in Dienst, der üblicherweise gegen Entgelt, aus der Ferne, auf elektronischem Weg und auf individuellen Abruf eines Dienstleistungsempfängers erbracht wird.
Das ICO fügt hinzu:
Im Wesentlichen bedeutet dies, dass die meisten Online-Dienste ISS sind, einschließlich Apps, Programme und vieler Websites, darunter Suchmaschinen, soziale Medien, Online-Messaging- oder internetbasierte Sprachtelefondienste, Online-Marktplätze, Content-Streaming-Dienste (z. B. Video-, Musik- oder Gaming-Dienste), Online-Spiele, Nachrichten- oder Bildungswebsites sowie alle Websites, die Nutzern über das Internet andere Waren oder Dienstleistungen anbieten.
Es ist völlig offensichtlich, dass die Dienste, für die wir bei einem Internetdienstanbieter (ISP) bezahlen – also das Mittel, mit dem wir auf das Internet zugreifen –, für die Zwecke des DUAA ein „Dienst der Informationsgesellschaft“ sind. Wir werden zwangsläufig eine „hochwirksame Altersverifikation“ – digitale Identität – benötigen, um das Internet im Vereinigten Königreich zu nutzen.
Das Digital Identity and Attributes Trust Framework (DIATF) legt die „technischen und betrieblichen Standards für die Nutzung [digitaler Identität] in der gesamten britischen Wirtschaft“ fest. Ziel ist es, eine „internationale und nationale Interoperabilität“ aller digitalen Identitätsprodukte und -dienstleistungen zu erreichen – sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor.
Der Staat behauptet, dies sei unerlässlich, da sich die „digitale Transformation der globalen Wirtschaft“ beschleunige. Daher könne „eine digitale Identität, um Ihr Recht auf Arbeit im Vereinigten Königreich nachzuweisen“, auch dazu verwendet werden, „ein Bankkonto zu eröffnen“. Dies erfordere öffentlich-private Partnerschaften und den Austausch digitaler Identitätsdaten „über die gesamte britische Wirtschaft hinweg“.
Interoperabilität bedeutet, dass unsere erzwungenen digitalen Identitäten „standardisiert aufgebaut und betrieben“ werden.
Software wie Palantir Gotham – einschließlich Palantir Foundry – kann Daten aus jeder Quelle übernehmen, etwa aus Ihrem staatlich ausgestellten Führerschein, Ihrer privat ausgegebenen Bankkarte oder Ihrer Polizeidatei, um „Informationen aus mehreren Systemen in Echtzeit zu visualisieren und zu analysieren [. . .] über die gesamte Einsatzumgebung hinweg, um erfolgreiche Missionsergebnisse zu erzielen“.
Der britische Staat unterhält eine strategische Partnerschaft mit Palantir. Über sein aktuelles Beschaffungsprogramm G-Cloud 14 stellt er Palantir Gotham und Foundry Regierungsstellen und Behörden zur Verfügung – offenbar auch der Polizei. Gotham und Foundry gehören zu den „KI-gestützten Analysewerkzeugen“ der britischen Regierung.
Sobald wir gezwungen sind, unsere digitalen Identitäten zu übernehmen, werden sie über die gesamte britische Wirtschaft hinweg interoperabel gemacht. Dies bedeutet, dass der Staat in der Lage sein wird, „handlungsrelevante Erkenntnisse auf Grundlage des gesamten verfügbaren Datenökosystems zu erzeugen“.
Um das offizielle britische digitale Identitäts-Panoptikum zu errichten, benötigen die Regierung und ihre Partner keine neuen Formen digitaler Identität. Zwar versucht man, uns dazu zu manipulieren, unser biometrisches Authentifizierungs-Token in die digitale Identitäts-Wallet von GOV.UK einzubringen, doch für den öffentlich-privaten Staat ist dies lediglich der bequemste Weg, uns in seinem Panoptikum einzusperren.
Wenn wir uns weigern, über One Login in die GOV.UK-Gefängnis-Wallet getrieben zu werden, muss der Staat lediglich sicherstellen, dass die digitalen Identitätssysteme, die wir ohnehin fast täglich nutzen, interoperabel sind, um dieselben Ziele zu erreichen. Sobald die Interoperabilität zwischen sogenannten „anbieteragnostischen“ digitalen Produkten und Dienstleistungen hergestellt ist, müssen Regierung und Propagandisten uns nur noch davon überzeugen, sie weiter zu nutzen.
Während sich das Netzwerk der Live-Gesichtserkennungstechnologie im gesamten Vereinigten Königreich ausbreitet, werden in Kombination mit unseren zugewiesenen interoperablen digitalen Identitäten alles, was wir kaufen, jeder Dienst, den wir nutzen, jeder Ort, den wir aufsuchen, jede Person, die wir treffen, jeder Aspekt unseres Lebens – unsere Gesundheits-, Versicherungs- und Finanzdaten usw. – in Echtzeit überwacht, verfolgt und aufgezeichnet. Anschließend können mithilfe von KI in Echtzeit Beschränkungen unseres erlaubten Verhaltens auferlegt werden.
Dies wird unsere gemeinsame Realität sein, wenn wir weiterhin das digitale Identitätssystem nutzen, das im Vereinigten Königreich von aufeinanderfolgenden Regierungen und ihren Partnern bereits aufgebaut wurde.
Der britische Staat nutzt derzeit Täuschung, Zwang und Gewalt, um uns zu regieren. Sobald er seinen agentischen Staat der Technokratie etabliert hat, wird er die vollständige Verhaltenskontrolle über seine Bürgerschaft besitzen und sich nicht mehr so stark auf Täuschung und Einschüchterung verlassen müssen.
Das offizielle britische digitale Identitäts-Panoptikum wird errichtet und es wird von einer britischen öffentlich-privaten Staatsdiktatur kontrolliert werden. Der Staat hat bereits Gesetze verabschiedet, um unseren Zugang zu Informationen im Internet zu kontrollieren, unsere Meinungs- und Redefreiheit zu zensieren, unser angeblich demokratisches Recht auf Protest zu beseitigen, und er hat sich selbst und seinen Agenten Immunität vor Strafverfolgung für jegliche Verbrechen gewährt.
Unser Recht, Gesetze durch ein Geschworenengericht für nichtig zu erklären – also ihnen die rechtliche Gültigkeit zu entziehen –, war über Jahrhunderte hinweg ein fester, wenn auch selten genutzter Bestandteil unserer verfassungsrechtlichen Ordnung. Der britische Staat schränkt dieses Recht auf ein Geschworenengericht nicht nur massiv ein, sondern seine sogenannten Richter behaupten nun, sie hätten die verfassungswidrige Macht, Geschworene zu bestrafen, wenn diese Gesetze aufheben.
Das entsprechende Urteil des Berufungsgerichts ist bestenfalls fehlerhaft und scheint vollständig rechtswidrig zu sein. Leider sind diejenigen unter uns, die noch immer annehmen, dass die britische funktionale Oligarchie – der öffentlich-private Staat – und ihre Helferinnen und Helfer des Establishments irgendein Interesse daran haben, unsere verfassungsmäßige Rechtsstaatlichkeit zu wahren, hoffnungslos verblendet.
Die einzige wirkliche Wahl, die uns bleibt, ist eindeutig.
Unabhängig davon, ob wir uns der neuen digitalen Infrastruktur der Regierung – One Login und der GOV.UK-Wallet – unterwerfen oder nicht, werden diejenigen von uns, die weiterhin die derzeit verfügbaren digitalen Produkte und Dienstleistungen nutzen, mit hoher Wahrscheinlichkeit innerhalb des offiziellen digitalen Identitäts-Panoptikums des britischen Staates eingesperrt werden. Unsere einzige kurzfristige Chance besteht darin, sich so gut wie dem gesamten digitalen System zu verweigern.
Wir müssen diese bestehenden Systeme ablehnen, unsere Smartphones wegwerfen, die Nutzung staatlicher Online-Portale verweigern, private Dienstleistungen ablehnen, die unsere digitale Identität zur Voraussetzung machen, und aktiv nach möglichen alternativen Netzwerken suchen und diese übernehmen.
Uns bleibt keine andere Wahl, als alle friedlichen und rechtmäßigen Mittel auszuschöpfen, die uns zur Verfügung stehen, um uns gegen den britischen Staat zu verteidigen.
Nach der tödlichen Tat eines Migranten in Hamburg rücken psychische Auffälligkeiten erneut in den Fokus. Studien zeigen, daß solche Fälle kein Einzelfall sind.
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U-Bahn-Mord von Hamburg Warum so viele Migranten psychisch krank sind wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Die allgegenwärtige Werbung auf Webseiten und bei Spielen wird auch zum Standort-Tracking benutzt. Dadurch können die Werbefirmen umfangreiche Datensätze erhalten – und an staatliche Behörden verkaufen.
Wer braucht schon Staatstrojaner und richterliche Genehmigungen für Telefonüberwachungen, wenn man doch einfach die Daten von Smartphone-Nutzern über das Werbetracking kaufen kann? Über Webseiten, Wetter-Apps, Spiele und Navigationsdienste werden dank der “personalisierten Werbung” unzählige Daten gesammelt – und verkauft. Diese Apps sammeln die Standortdaten angeblich für die personalisierte Werbung. Dann landen diese Daten auf digitalen Marktplätzen, werden weiterverkauft, aggregiert, kombiniert. Genau hier setzt eine neue Branche an, die sich selbst “Advertising Intelligence”, kurz Adint, nennt.
Inzwischen bieten mindestens 15 Unternehmen solche Adint-Dienste an, viele davon mit Sitz in Israel, gegründet von ehemaligen Militär- oder Geheimdienstangehörigen. Weitere Akteure operieren aus Europa und den USA. Ihr Versprechen an Sicherheitsbehörden klingt wie aus einem dystopischen Pitchdeck: weltweite Ortung von Smartphones, teilweise in Echtzeit, sogar rückwirkend über Jahre und das ganz ohne Zusammenarbeit mit Telekommunikationsanbietern.
Die Präsentationen, die Le Monde einsehen konnte, lesen sich wie feuchte Träume jedes Ermittlers. Firmen wie RCS, Penlink oder Wave Guard versprechen nahezu lückenlose Bewegungsprofile, minutenaktuelle Updates und globale Abdeckung. “Any device, any time, anywhere” lautet der Slogan – ehrlicher kann man den Kontrollanspruch kaum formulieren. Besonders brisant: Die Daten sollen angeblich anonym sein, sind es aber nur so lange, bis der Kunde die Zusatzoption “De-Anonymisierung” bucht.
Denn fast alle Anbieter werben offen damit, Werbe-IDs realen Personen zuzuordnen. Adressen, Namen, Aufenthaltsorte lassen sich durch Abgleich mit geleakten oder gehackten Datenbanken rekonstruieren. Ein italienischer Anbieter prahlte sogar damit, 95 Prozent der Mobilgeräte eines Landes deanonymisiert zu haben. Datenschutz? Uninteressant.
Besonders perfide ist die juristische Grauzone. Die Anbieter berufen sich darauf, lediglich “Datenpipelines” bereitzustellen oder auf die angebliche Zustimmung der Nutzer beim Akzeptieren von App-Nutzungsbedingungen. Doch genau hier kollidiert das Geschäftsmodell frontal mit europäischem Datenschutzrecht. Werbedaten dürfen nicht ohne erneute Einwilligung für Überwachungszwecke genutzt werden. In der Praxis interessiert das jedoch kaum jemanden, solange Behörden zahlungskräftige Kunden sind und die Kontrolle fehlt.
Hinzu kommt: Die technische Realität ist komplizierter und raffinierter als gerne behauptet wird. Selbst Branchenvertreter räumen ein, dass bis zu 85 Prozent der gesammelten Daten unbrauchbar sind. Fehlende GPS-Signale, ungenaue Ortung, lückenhafte Datensätze. Realistisch lassen sich offenbar nur zehn bis fünfzehn Prozent aller weltweit genutzten Smartphones tatsächlich verfolgen. Für strafrechtliche Ermittlungen ist das oft zu wenig belastbar – für Geheimdienste hingegen mehr als ausreichend, um Muster, Bewegungen und Netzwerke zu erkennen.
Genau darin liegt die eigentliche Gefahr. Adint-Tools eignen sich weniger für Beweisführung als für strategische Auswertung. Wer war in den letzten zwölf Monaten wie oft in einer bestimmten Botschaft? Welche Geräte tauchen regelmäßig an bestimmten Grenzpunkten auf? Welche Bewegungsströme deuten auf Schmuggel, Opposition oder politische Aktivität hin? Solche Fragen lassen sich beantworten, ohne je einen richterlichen Beschluss zu benötigen.
Besonders beunruhigend ist die zunehmende Nähe dieser Branche zum klassischen Spyware-Markt. Französische Behörden schlagen bereits Alarm, weil einzelne Anbieter offenbar begonnen haben, gezielt manipulierte Werbeanzeigen zu streuen, um Schadsoftware auf Smartphones zu installieren. Der Übergang von passiver Datenauswertung zu aktiver Infiltration verläuft fließend – und nahezu unreguliert.
Das, was wir hier sehen, ist ein perfides Überwachungssystem, das nicht nur durch den Staat selbst, sondern zunehmend auch durch private Akteure gesteuert wird. Und dank der unzähligen über Werbung finanzierten Apps wird dieses System immer umfassender.
Ein geleaktes EU-Dokument sorgt für politische Erschütterungen: Ungarns Premier Viktor Orbán behauptet, Brüssel plane bis zu 800 Milliarden Euro an finanziellen Zuwendungen für die Ukraine, zusätzlich zu gewaltigen Rüstungsprogrammen. Die EU schweigt, Regierungen reagieren nervös. Zwischen Solidarität, Finanzrisiken und Machtfragen droht eine Zerreißprobe für Europas Zukunft.
In einem unerwarteten, politischen Vorstoß hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán laut eigenen Angaben ein vertrauliches EU-Dokument öffentlich gemacht, aus dem hervorgehe, dass die Europäische Union beabsichtige, in den kommenden zehn Jahren 800 Milliarden Euro an Finanzhilfen für die Ukraine bereitzustellen. Diese Summe sei nicht nur zur wirtschaftlichen Wiederaufbauhilfe gedacht, sondern – so Orbáns Darstellung – komme sie zusätzlich zu geplanten Militärausgaben von rund 700 Milliarden Euro für die nächsten Jahre. Die EU-Kommission hat die Vorwürfe bislang nicht bestätigt, doch der politische Aufschrei ist gewaltig und entfaltet sich quer durch die EU-Hauptstädte.
Nach Orbáns Darstellung wurde der vertrauliche Plan im Rahmen des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel diskutiert und – so seine Wortwahl – „genau so akzeptiert, wie er aus der Ukraine kam“. Er sprach von einem „Kick in die Brust mit der Kraft einer Atombombe“ angesichts der Dimension der Mittel und der Annahme, dass die EU nicht etwa versuche, die Forderung abzumildern, sondern sie grundsätzlich akzeptiere.
Orbán betonte, Ungarn werde diese Finanzlast nicht mittragen. In sozialen Medien schrieb er, sein Land werde nicht für diese Zahlungen aufkommen, und er stelle sich gegen jede kollektive EU-Finanzierung, die Bürger anderer Staaten dauerhaft belaste. Er unterstrich zudem erneut seinen Widerstand gegen den EU-Beitritt der Ukraine, der laut dem Dokument möglicherweise schon 2027 vollzogen werden soll – ein Ziel, das Budapest entschieden ablehne und für „die nächsten Jahrzehnte“ als nicht akzeptabel bezeichnete.
Offiziell gibt es aus Brüssel bislang keine Klarstellung oder Bestätigung zu den von Orbán dargestellten Zahlen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zwar nach dem Gipfel erklärt, man stehe „kurz vor einer Vereinbarung mit den USA und der Ukraine über einen gemeinsamen Wohlstandsrahmen“, der den Wiederaufbau nach einem Waffenstillstand vorsieht und den „gemeinsamen Blick auf die Zukunft der Ukraine“ darlege. Konkrete Summen nannte sie jedoch nicht.
Vertreter der EU-Kommission betonten gegenüber Medien, bislang seien nur die finanziellen Verpflichtungen der kommenden zwei Jahre offiziell beschlossen worden – und die Zahlen, die Orbán zitiert habe, stammten aus internen Szenarien, deren Kontext und Bedingungen nicht öffentlich seien. Eine Sprecherin der Kommission lehnte es ab, Orbáns Angaben zu bestätigen oder zu kommentieren.
Die Reaktionen auf Orbáns Aussagen sind unterschiedlich, teils heftig und politisch aufgeladen. In Frankreich etwa warnte Florian Philippot, Vorsitzender der rechtspolitischen Bewegung „Les Patriotes“, vor den Folgen eines EU-Beitritts der Ukraine und den massiven Zahlungsverpflichtungen für die Haushalte und die Landwirtschaft europäischer Staaten. Seiner Ansicht nach könnte ein Beitritt der Ukraine „katastrophale Verwüstungen“ für die europäische Wirtschaft auslösen.
Andere Stimmen aus der EU-Politik, insbesondere aus Brüssel und Berlin, kritisierten Orbán als politischen Brandstifter, der auf Desinformation setze und interne Planungen aus dem Kontext reiße, um eine anti-ukrainische Agenda zu befeuern. Kritiker verweisen darauf, dass die von Orbán genannten Gesamtbeträge auch private Investitionen und langfristige Szenarien umfassen könnten, was eine direkte staatliche Verpflichtung der EU-Haushalte relativiere. Diese Einordnung wird aber von Orbán und seinen Verbündeten strikt zurückgewiesen.
Ungarns Verhältnis zur Ukraine und zur EU-Ukraine-Politik ist seit Jahren angespannt. Budapest hat wiederholt Hilfspakete blockiert, die Ukraine-Integration in EU-Strukturen erschwert und Kritik an der Rechtsstaatlichkeit und Korruption in Kiew geäußert. Gleichzeitig wird Orbán vorgeworfen, politische Narrative aus Moskau übernommen zu haben, etwa in der Charakterisierung des Krieges als „militärische Spezialoperation“, was in Brüssel und Kiew auf scharfe Kritik stieß.
Orbáns jüngste Enthüllung knüpft an diese langjährige Skepsis an und verschärft die Auseinandersetzung über die Zukunft der europäischen Sicherheits- und Finanzpolitik. Während Brüssel auf Stabilität und Unterstützung für die Ukraine pocht, sieht der ungarische Ministerpräsident in dem angeblichen Plan eine gefährliche transatlantische Verbindlichkeit, die Souveränität und finanzielle Stabilität der EU-Mitgliedstaaten aufs Spiel setze.
Volodymyr Selenskyj hat in einer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar 2026 Orbán und andere EU-Führer scharf angegriffen, sie als “Schwächlinge” bezeichnet und weitere 800 Milliarden Euro gefordert. Er überschritt damit nach Orbáns Worten “eine Linie”, indem er europäische Staatschefs persönlich kritisierte. Selenskyj betonte, dass EU-Hilfen essenziell für den Wiederaufbau seien, und warf Orbán vor, Russland zu unterstützen.
Die deutschsprachigen Massenmedien waren in den letzten Tagen voll von Berichten über die angeblichen Massaker der iranischen Sicherheitskräfte an "friedlichen Demonstranten". Der geneigte Leser könnte vielleicht interessiert sein, einmal die Zusammenfassung der Ereignisse aus Sicht des Globalen Südens zu lesen. Hier also eine Zusammenfassung, so wie sie außerhalb der Medien der den Iran dämonisierenden Kolonialmächte [...]
Der Beitrag Zusammenfassung über Regime-Change-Versuch im Iran erschien zuerst unter tkp.at.
Mit einem neuen „Cyber- und Sicherheitspakt“ vertieft die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit Israel in sensiblen Bereichen wie Cyberabwehr, Polizei und Geheimdienste. Das Abkommen wurde am 11. Januar 2026 vom deutschen Innenminister Dobrindt mit Israels Premierminister Netanjahu abgeschlossen – trotz breit dokumentierter völkerrechtswidriger Taten der israelischen Sicherheitskräfte in den besetzten Gebieten, u.a. Massentötung von Zivilisten, und der Tatsache, dass der israelische Premier „wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit” per internationalem Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gesucht wird (ausführlich zum Abkommen und den Hintergründen hier. Im Interview sprechen wir mit dem israelischen Politökonomen und Friedensforscher Shir Hever über die politische, rechtliche und gesellschaftliche Bedeutung dieser verstärkten Kooperation. Das Interview führte Maike Gosch.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Zur Person: Shir Hever arbeitet unter anderem zur politischen Ökonomie der israelischen Besatzung, zu Rüstungs- und Sicherheitskooperationen sowie zu den Auswirkungen von Militär- und Überwachungstechnologien auf demokratische Gesellschaften. Er lebt in Deutschland und ist regelmäßiger kritischer Analytiker der deutsch-israelischen Sicherheitsbeziehungen.
Maike Gosch: Laut Presseberichten haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am 11. Januar 2026 in Jerusalem ein weitreichendes Abkommen zur Sicherheitszusammenarbeit unterzeichnet. Der sogenannte „Cyber- und Sicherheitspakt“ sieht eine engere Zusammenarbeit in mehreren Bereichen vor, darunter die gemeinsame Drohnenabwehr, die Bekämpfung von Cyberangriffen, der Einsatz künstlicher Intelligenz gegen Desinformation sowie der Zivil- und Bevölkerungsschutz. Dobrindt äußerte sich dazu folgendermaßen: „Israel ist einer unserer wichtigsten Partner im Bereich Cybersicherheit und wird mit diesem Abkommen unser Premiumpartner.“ Was ist Ihre Einschätzung hierzu, auch aus völkerrechtlicher Sicht?
Shir Hever: Solche Abkommen hat es bereits viele gegeben, und dies ist keineswegs das erste seiner Art. In der Regel stellen Regierungen diese Vereinbarungen weit größer dar, als sie inhaltlich tatsächlich sind. Man möchte öffentlich verkünden: „Wir haben ein neues, wichtiges Abkommen geschlossen.“ Für Israel ist das besonders wichtig, weil es damit signalisieren kann: „Wir sind noch kein Paria-Staat, es gibt noch Staaten in der Welt, die bereit sind, mit uns zu sprechen – wie Deutschland.“ – nur Deutschland eigentlich. Entsprechend wird das Abkommen als etwas Großes inszeniert. Aber ich glaube, inhaltlich ist es nicht besonders neu und auch nicht besonders innovativ. Seine eigentliche Bedeutung erhält es erst durch den politischen Kontext, in dem es geschlossen wurde.
Vor allem hat sich die Kriegsführung verändert. Cyberaspekte von Sicherheit spielen heute eine zentrale Rolle in Kriegen, für die Sicherheit von Staaten und für ihre Souveränität. Israel nutzt Cyberinstrumente, um Menschen im Iran, im Libanon und in Palästina zu töten – es geht dabei um konkrete Lebensgefahr. Vor diesem Hintergrund ist es ein Anachronismus, dass auf deutscher Seite ein Innenminister, Alexander Dobrindt, dieses Abkommen unterzeichnet hat, denn tatsächlich geht es hier um Verteidigung und um Waffen, nicht um klassische Polizeiarbeit. Das ist ein grundlegender Punkt, den man klar benennen muss.
„In diesem Sinne ist das Abkommen eindeutig völkerrechtswidrig.“
Bezogen auf Ihre konkrete Frage: Dieses Abkommen ist illegal. Was Deutschland hier tut, verstößt gegen das Völkerrecht. Am 19. Juli 2024 hat der Internationale Gerichtshof in einem Gutachten festgestellt, dass die israelische Besatzung insgesamt illegal ist – nicht nur in Bezug auf Gaza, sondern grundsätzlich. Daraus folgt, dass es Drittstaaten und Unternehmen verboten ist, mit israelischen Firmen oder staatlichen Institutionen zu kooperieren, wenn diese Zusammenarbeit die Besatzung betrifft. Jeder Cyber- oder Sicherheitstechnologieeinsatz, den Israel im Westjordanland, in Gaza oder auf den Golanhöhen nutzt, fällt darunter. Deutschland darf sich daran nicht beteiligen. In diesem Sinne ist das Abkommen eindeutig völkerrechtswidrig.
Zweitens: Minister Dobrindt musste nach Jerusalem reisen, um dieses Abkommen zu unterzeichnen. Warum ist Netanjahu nicht zu ihm nach Deutschland gereist? Der Grund ist klar: Gegen ihn liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor. Dieser Haftbefehl ist auch in Deutschland gültig, also auf deutschem Staatsgebiet vollstreckbar. Das bedeutet: Was Dobrindt hier tut, ist Komplizenschaft. Er ermöglicht, dass Netanjahu nicht verhaftet wird, obwohl es – auf deutschem Staatsgebiet – seine Pflicht als Innenminister wäre, genau das zu tun. Statt Netanjahu festzunehmen, reist er nach Jerusalem, um ihn dort zu treffen. Aus juristischer Perspektive ist das äußerst problematisch. Deutschland macht sich damit gemein mit israelischen Verbrechen.
Ein zusätzlicher Aspekt ist noch interessant: In den internationalen Beziehungen gibt es bestimmte Normen und Traditionen, wie solche Treffen ablaufen. Wenn ein Minister einen diplomatischen Termin wahrnimmt, sollte dieser auch auf Ministerebene stattfinden. Das heißt: Dobrindt hätte sich offiziell mit seinem israelischen Amtskollegen treffen müssen. Der israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir jedoch war Mitglied einer Organisation, die in Israel als terroristisch verboten ist. Er hat genozidale, rassistische und menschenverachtende Äußerungen getätigt und wird dafür in verschiedenen Ländern sanktioniert, unter anderem in der Europäischen Union. In Deutschland würde man für solche Äußerungen im Gefängnis landen – das ist sehr klar. Er hatte auch damals öffentlich zur Ermordung des israelischen Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin aufgerufen und immer wieder zu Gewalt – nicht nur gegen Palästinenserinnen und Palästinenser, sondern auch gegen Jüdinnen und Juden. Damals wurde er nicht bestraft, weil er minderjährig war. Heute erhält er weiterhin Unterstützung von Personen wie Meir Kahane und Baruch Goldstein, also den schlimmsten Vertretern jüdischer Vorherrschaftsideologie und terroristischer Gewalt in der Geschichte. Das ist seine politische Linie. Hätte Dobrindt sich mit Itamar Ben-Gvir getroffen und wäre davon ein Foto veröffentlicht worden, wäre das vermutlich für Dobrindt das Ende seiner politischen Karriere gewesen.
Innerhalb Israels gibt es zudem erhebliche Probleme: Der Oberste Gerichtshof erwägt, Ben-Gvir aus seinem Amt zu entlassen, weil er seine Macht als Polizeiminister missbraucht hat. Er benutzt die israelische Polizei wie seine eigene Nationalgarde, um seine politischen Ziele zu erreichen – etwa, um oppositionelle Proteste anzugreifen. Er erlaubt nur Demonstrationen, die ihm politisch genehm sind, nicht aber linke oder Anti-Kriegs-Proteste.
„Dobrindt hat also in jedem Fall einem wegen Kriegsverbrechen Angeklagten die Hand gereicht.“
Vielleicht dachte Dobrindt deshalb, es sei politisch weniger problematisch, sich mit Netanjahu fotografieren zu lassen statt mit Ben-Gvir. Das war, glaube ich, eine Fehleinschätzung. Netanjahu hat ebenfalls zu Völkermord aufgerufen, und auch gegen ihn liegt ein internationaler Haftbefehl vor. Dobrindt hat also in jedem Fall einem wegen Kriegsverbrechen Angeklagten die Hand gereicht. Aber innerhalb Israels kann Netanjahu nun sagen: ‚Seht her, ich kann weiterhin internationale Abkommen abschließen, obwohl ich unter massiven Vorwürfen stehe und obwohl der Internationale Strafgerichtshof gegen mich vorgeht.‘ Insofern ist dieses Abkommen politisch sehr nützlich für Netanjahu.
Aus deutscher Perspektive fällt es mir schwer, zu verstehen, warum Dobrindt sich auf ein solches Abkommen eingelassen hat. Ich glaube, Israel hat hier gezielt einen Hype, also Propaganda genutzt, um sich als weltweiten Experten für Cybertechnologie darzustellen. Dabei muss man sehr konkret fragen: Worin besteht diese angebliche Expertise eigentlich? Es geht um Spionagesoftware, um Programme wie Pegasus. Das sind Technologien, die faktisch Waffen darstellen. Pegasus und ähnliche Programme verschiedener israelischer Firmen sind Technologien, die sich kaum auf demokratische Weise einsetzen lassen.
Können Sie das erläutern?
Die USA haben diese Technologie. China und Russland haben diese Technologie. Aber Israel ist der einzige Staat, der bereit ist, solche Technologie zu verkaufen. Pegasus wurde sogar an Deutschland verkauft – an das Bundeskriminalamt (BKA). Es gibt einen Bericht darüber von der PEGA-Kommission. Diese wurde vom EU-Parlament eingesetzt, um zu untersuchen, ob und wie diese Technologie Menschen- und Bürgerrechte in Europa gefährdet, und die PEGA-Kommission hat entschieden, dass das BKA diese Technologie nicht hätte kaufen dürfen, weil es sich um Spionagesoftware handelt, die extrem tief in die Rechte der Bürger eingreift und das Recht auf Datenschutz verletzt. Da es keine Achtung vor dem Datenschutz gibt, ist es so: Wenn ein Richter sagt, die Polizei hat das Recht, eine bestimmte Person in einem bestimmten Zeitraum zu überwachen, dann gilt das nur in diesem Rahmen. Wenn man jedoch diese Programme nutzt, bekommt man alle Informationen – auch von anderen Menschen und auch über einen viel größeren Zeitraum –, und das ist rechtswidrig.
Das geht also weit über das hinaus, was der richterliche Beschluss erlaubt hat. Deswegen hat das BKA am Anfang gesagt, dass das BKA dieses Programm so nicht kaufen könne. Die israelische Firma, die NSO Group heißt, hat jedoch gesagt, dass sie die Technologie nicht ändern könne. Die Technologie ist im Kern so gefährlich.
Am Ende wurde trotzdem ein Abkommen geschlossen, bei dem die NSO Group eine technische Kontrolllösung entwickelt hat, um zu erreichen, dass ein Teil der Informationen, die über den richterlich genehmigten Rahmen hinaus gesammelt werden, für die deutsche Polizei nicht sichtbar ist. Das bedeutet, dass die Regulierung der deutschen Polizei durch private israelische Firmen erfolgt – und das ist natürlich eine antidemokratische Entscheidung. Deshalb hat sich auch die PEGA-Untersuchungskommission des Europäischen Parlaments damit befasst und darüber berichtet. Das stellt eine große Gefahr für alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Deutschland dar.
„Man müsste vielmehr Mechanismen entwickeln, um sich gegen israelische Cybertechnologien zu schützen, und nicht, um sich mit israelischen Cybertechnologien zu schützen.“
Pegasus wurde sogar in Deutschland, auf deutschem Boden, verwendet – zum Beispiel in Berlin gegen eine russische Journalistin, die kritisch gegenüber Putin ist und in Berlin Zuflucht gefunden hatte. Trotzdem wurde sie dort mit dieser Cyberwaffe angegriffen, die von einer israelischen Firma verkauft wurde. Das heißt, Deutschland macht dieses Geschäft mit dem falschen Partner. Man müsste vielmehr Mechanismen entwickeln, um sich gegen israelische Cybertechnologien zu schützen, und nicht, um sich mit israelischen Cybertechnologien zu schützen.
Und was wir Mitte September 2024 gesehen haben – also in genau der Zeit, nachdem der Internationale Gerichtshof festgestellt hatte, dass die Besatzung illegal ist und die Vereinten Nationen das in der Generalversammlung bestätigt haben und Konsequenzen gefordert haben –, ist Folgendes: Israel hat im Libanon die Pager-Angriffe durchgeführt.
Dabei wurden Sprengsätze in zivile elektronische Geräte eingebaut. Das verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht, insbesondere gegen das Verbot, Waffen in zivilen Objekten zu verstecken, wie es sich aus Artikel 7 Absatz 2 des geänderten Protokolls II (1996) zum VN-Waffenübereinkommen über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) ergibt.
Und dann können wir sehen, dass die CDU so zynisch geworden ist, dass sie nicht sagen: ‚Solche Technologien sind illegal und gefährlich, wir müssen uns dagegen wehren und deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger vor solchen Technologien schützen.‘ Stattdessen wirkt dieser Schritt so, als würden sie sagen: ‚Wir wollen das auch haben.‘ Also: ‚Wir sind begeistert, dass Israel das tun kann, wie toll, dass Israel Attentate gegen Menschen durchführen kann.‘ Das finde ich besorgniserregend und traurig.
Weiter hieß es in der Berichterstattung, dass das Abkommen die Einrichtung eines gemeinsamen deutsch-israelischen Zentrums für KI- und Cyberinnovation vorsieht. Außerdem hat Alexander Dobrindt eine verstärkte Zusammenarbeit der Geheimdienste angekündigt. Dabei soll es um den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad und den deutschen Bundesnachrichtendienst gehen. Dazu hätte ich gern Ihre Einschätzung, denn mehrere Punkte erscheinen mir hier problematisch: Zum einen geht es um den Grundrechtsschutz in Deutschland für deutsche Bürgerinnen und Bürger, gerade wenn man bedenkt, wie israelische Geheimdienste im Bereich Menschenrechte und Grundrechte agieren. Zum anderen stellt sich für mich die Frage der deutschen Souveränität: Machen wir uns nicht sehr abhängig von Israel, wenn wir uns militärisch, technisch und geheimdienstlich so stark vernetzen und die Systeme miteinander verflochten werden? Wir haben solche Verflechtungen ja bereits auch schon stark mit den USA und im Rahmen der NATO. Dadurch entsteht jedoch ein politischer „Lock-in“: Wenn es demokratisch einmal zu einem Kurswechsel gegenüber Israel kommen sollte, ließe sich das nur noch sehr schwer wieder entflechten. Also: Einerseits der Grundrechtsschutz, andererseits Souveränität und politischer Lock-in – wie sehen Sie das?
Lock-in ist ein großes Problem, vor allem bei komplexen Waffensystemen. Die Tatsache, dass die deutsche Armee Radarsysteme oder Raketen aus Israel kauft, bedeutet: Wenn die militärische Zusammenarbeit gestoppt wird – und das ist nur eine Frage der Zeit, das muss geschehen, denn deutsche Beamtinnen und Beamte machen sich meiner Ansicht nach mitschuldig an Kriegsverbrechen –, dann wird zum Beispiel die deutsche Luftwaffe am Ende ohne Radare dastehen. Schade – aber mir ist wichtiger, dass das internationale Völkerrecht beachtet wird. Also eigentlich nicht schade. Mir ist egal, wie viele Radare sie haben. Wichtig ist, dass Menschen nicht ermordet werden, mit israelischer Technologie oder mit irgendeiner anderen Technologie.
Die Zusammenarbeit von deutschen mit israelischen Geheimdiensten ist an sich nichts Neues – das gibt es schon seit Langem.
„Das ist ein Angriff auf die Unabhängigkeit und auf die ethischen Richtlinien deutscher Universitäten.“
Zu dem geplanten Cyber-Zentrum: Es geht hier nicht um ein Geheimdienstbüro in irgendeinem Keller an einer unbekannten Adresse. Es geht um akademische Forschung. Und so macht die deutsche Regierung Universitäten in Deutschland möglicherweise zu Komplizen bei Verbrechen gegen das internationale Völkerrecht – und ich vermute, genau das ist es, was Israel will.
Israel will, dass an Universitäten, an denen es Professorinnen und Professoren für internationales Völkerrecht gibt, die wissen, dass das illegal ist und nicht sein darf, trotzdem mitgemacht wird. Es gibt Studierendengruppen, die sagen: „Wir wollen das nicht.“ Es gibt Proteste. Aber durch solche Kooperationsprojekte mit israelischen wissenschaftlichen Einrichtungen gibt es Jobs, es gibt Geld, es gibt Forschungsgelder. Und dann gibt es Professorinnen und Professoren und Studierende, deren Karriere oder Studium von dieser Zusammenarbeit abhängt. Sie wollen dann keine Proteste auf dem Campus. Sie wollen lieber nicht hören, was die Ergebnisse israelischer Forschung und Entwicklung in Gaza anrichten. Und das ist ein echtes Problem. Das ist nicht nur eine einfache Zusammenarbeit, das ist ein Angriff auf die Unabhängigkeit und auf die ethischen Richtlinien deutscher Universitäten.
Es gibt Universitäten mit Zivilklauseln, und es gibt leider auch Universitäten, die ihre Zivilklauseln nicht respektieren – wenn es um Israel geht. Und es gibt Druck auf Universitäten, diese Zivilklauseln aufzuheben, damit sie neue Forschungsprojekte und Gelder bekommen können. Die Universitäten brauchen dieses Geld, diese Forschungsgelder, und der Druck ist sehr groß.
Zum Beispiel meine eigene Alma Mater, die Freie Universität Berlin – ich schäme mich sehr, das zu sagen –, hat sehr viele Kooperationen mit israelischen archäologischen Projekten in den besetzten Gebieten, aber auch mit Projekten zu Waffenentwicklung, zu Geheimdienstthemen und Cyberthemen, und sogar juristischer Forschung, bei der es – meiner Meinung nach – darum geht, Rechtfertigungen oder Argumentationslinien zu entwickeln, um israelische Kriegsverbrechen in Gaza zu relativieren oder die israelische Position vor dem Internationalen Gerichtshof zu stärken. Dazu gibt es ein ganzes Dossier, das auflistet, was die Freie Universität aus meiner Sicht falsch macht.
Und auch an vielen anderen Universitäten in Deutschland gibt es Studierendengruppen oder Fakultäten, die an solchen Forschungen beteiligt sind: an der Universität Hamburg zum Beispiel. Ich lebe jetzt in Karlsruhe, und das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) – eine sehr technische Universität – arbeitet sehr viel mit israelischer Rüstungsforschung zusammen. Hier geht es nicht nur um theoretische Fragen wie Jura oder Geheimdienstforschung, sondern um Forschung mit sehr praktischen Konsequenzen: etwa die Entwicklung optischer Systeme für Raketen oder Fernsteuerungen für Bulldozer, die Häuser in Gaza zerstören. Diese Bulldozer werden ferngesteuert, sodass der Soldat die Menschen nicht sieht, die er vielleicht tötet, während der Bulldozer Wohnhäuser zerstört.
Noch ein letzter Punkt aus der Berichterstattung. Da stand: Die Kooperation erstrecke sich auch auf Spezialeinheiten und Geheimdienste. Laut Medienberichten soll die deutsche Spezialeinheit GSG 9 künftig enger mit der israelischen Eliteeinheit Yamam trainieren. Yamam gehört zur israelischen Grenzpolizei, arbeitet mit dem Militär und Geheimdiensten zusammen. Was können Sie uns zu dieser Einheit sagen, und was ist die Bedeutung einer solchen Zusammenarbeit?
Man muss hier einen Punkt klären: Was ist eigentlich mit der sogenannten „israelischen Grenzpolizei“ gemeint? Wenn man „Grenzpolizei“ hört, denkt man an Polizei, an Staatsgrenzen. Das ist hier nicht der Fall. Die sogenannte „Grenzpolizei“ trägt nur diesen Namen. In Wirklichkeit handelt es sich um eine paramilitärische Einheit, bestehend aus jungen Menschen, die keine ordentliche Ausbildung wie Polizisten erhalten haben. Offiziell sind sie zwar dem Polizeiministerium unterstellt, aber sie sind mit automatischen Gewehren ausgestattet, mit gepanzerten Fahrzeugen. Das entspricht nicht dem, was man üblicherweise unter Polizei versteht. Normalerweise haben sie nichts mit israelischen Zivilistinnen und Zivilisten zu tun, obwohl sie offiziell als Polizei gelten. In Extremfällen jedoch – zum Beispiel, wenn Palästinenserinnen und Palästinenser mit israelischer Staatsangehörigkeit protestieren und die Regierung diese Proteste sehr hart unterdrücken will – werden Einheiten wie Yamam oder andere Grenzpolizei-Einheiten geschickt. Denn diese Einheiten kommen mit militärischer Gewalt. Sie sind viel brutaler als die zivile Polizei. Sie tragen andere Uniformen, und man sieht sofort: Sie sehen aus wie Soldaten.
Ich kann hier eine kurze Anekdote erzählen: Es gab eine Demonstration in Tel Aviv vor der deutschen Botschaft. Eine kleine Gruppe von Israelis – vor allem jüdische Israelis – protestierte gegen die deutsche Botschaft wegen Beihilfe zum Völkermord. Sie kritisierten Deutschland dafür, dass es seiner Pflicht – insbesondere aus Artikel 25 des Grundgesetzes – nicht nachkomme. Daraufhin schickten die israelischen Behörden die Grenzpolizei. Das ist sehr ungewöhnlich, weil die Grenzpolizei normalerweise nicht im Zentrum von Tel Aviv eingesetzt wird. Aber hier wollten sie die Protestierenden mit großer Gewalt angreifen. Das war sehr brutal. Es gibt Videos von diesen Grenzpolizisten. Ich glaube allerdings, dass es in diesem Fall nicht Yamam war, sondern eine andere Einheit.
Yamam ist eher dafür bekannt, mit Motorrädern zu operieren, zum Beispiel bei Razzien in Beduinendörfern: Sie brechen in Häuser ein, verhaften Menschen oder werfen sie gewaltsam aus ihren Häusern – und anschließend werden die Häuser zerstört.
Zusätzlich zu dieser geplanten Zusammenarbeit zwischen der GSG 9 und Yamman wurde Folgendes angekündigt, ich zitiere den Spiegel:
„Deutschland werde zudem erstmals beim US-geführten Büro des Sicherheitskoordinators für Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde (OSC) in Jerusalem »mit in die Führung« gehen, erklärte Dobrindt weiter. Diese Funktion werde der bisherige Präsident der Spezialkräfte der Polizei in Deutschland, Olaf Lindner, übernehmen. (…) Deutschland unterstützt schon seit vielen Jahren die Polizei in den palästinensischen Gebieten, um dort zur Stabilisierung der Lage beizutragen. Deutschland wolle Israels Sicherheit mit gewährleisten, sagte Dobrindt.“
Ich stelle mal eine etwas provokante Frage: Glauben Sie, dass diese Zusammenarbeit zwischen israelischen und deutschen Polizeikräften zu einer besseren Einhaltung der Menschenrechte durch die israelischen Kräfte führt oder eher zu einer Verrohung der deutschen Polizei, die dort vielleicht andere und härtere Vorgehensweisen lernt?
Hierzu eine Anekdote: Im Mai 2022 haben israelische Sicherheitskräfte die Al-Jazeera- Journalistin Shireen Abu Akleh ermordet. Wahrscheinlich wurde sie durch einen Scharfschützen in den Kopf geschossen. An demselben Tag, als das geschehen ist, war Doron Turgeman, damaliger Chef der israelischen Polizei in Ostjerusalem, gerade in Berlin und leitete dort ein Seminar für die Berliner Polizei. Von Berlin aus gab er den Befehl, dass auf der Beerdigung von Shireen Abu Akleh keine palästinensischen Fahnen gezeigt werden dürften. Daraufhin stürmte die israelische Polizei – hier ging es um Grenzpolizei – die Leichenhalle bei der Beerdigung, um zu überprüfen, ob sich eine Fahne auf dem Sarg befand. Und dann, während der anschließenden Trauerprozession mit dem Sarg, griffen sie die Trauernden an, um palästinensische Fahnen zu entfernen. Doron Turgeman wurde dann später in Israel kritisiert, dass er diesen Befehl gegeben hat, obwohl er in Berlin war und von dort aus nicht einschätzen konnte, wie provokativ und gefährlich dieser Befehl war und wie schlecht das in den internationalen Medien aussah.
Aber die Berliner Polizei hat von ihm viel gelernt. Genau in dieser Zeit – wir sprechen immer noch vom Mai 2022 – hat die Berliner Polizei in der ganzen Stadt „Racial Profiling“ praktiziert. Wenn jemand mit einer Kufija oder einer palästinensischen Fahne gesehen wurde, wurde diese Person von der Polizei angegangen. Ich kenne sogar jemanden, der im Krankenhaus gelandet ist, nur weil er eine Kufija trug. Er war allein. Die Polizei behauptete, das sei eine illegale „Demonstration“ einer einzelnen Person gewesen.
Das ist das Ergebnis davon, wenn jemand wie Doron Turgeman ein Seminar für die Berliner Polizei geben darf. Ich sage nicht, dass die deutsche Polizei oder die Berliner Polizei kein „Racial Profiling“ angewendet hat, bevor sie sich mit Israelis getroffen hat – es gibt meiner Meinung nach schon seit Langem Rassismus innerhalb der Polizei. Aber der Einfluss der Rechtfertigung durch die israelische Polizei ist entscheidend. Es wird vermittelt: ‚Natürlich müssen wir Menschen, die verdächtig aussehen – wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Kleidung oder ihrer Religion –, anders behandeln. Wenn man das nicht tut, dann ist man naiv.‘ Eine solche Haltung, die bei der israelischen Polizei sehr üblich ist, hat – meiner Ansicht nach – negative Auswirkungen auf die Demokratie in Deutschland.
Wir müssen hier sicher dazu sagen, dass daran viel Spekulation ist, weil wir nicht wissen, welche Inhalte das Seminar hatte, das Turgeman in Berlin gegeben hat und ob und wie es sich auf das Polizeiverhalten ausgewirkt hat.
Vielleicht. Die israelischen Firmen sagen aber offen: Wir müssen „Racial Profiling“ betreiben. In Bezug auf sie ist das gar keine Spekulation. Sie sagen: „In Deutschland glaubt man, man müsse Menschenrechte achten, das ist naiv, und deshalb hat man keine Sicherheit. Man braucht uns.“ Aus israelischer Sicht wird das sehr klar geäußert.
Um mal in die andere Richtung zu schauen: Es wird gemeinsam trainiert, das heißt, es kann einen Einfluss in Richtung Deutschland geben, aber es werden auch Deutsche dort ausbilden und an Übungen teilnehmen. Glauben Sie, dass das irgendeine positive Auswirkung auf die israelischen Sicherheitskräfte haben kann? Könnte das nicht auch der Gedanke auf deutscher Seite gewesen sein, zu sagen: Wir helfen dabei, bessere Standards in Israel durchzusetzen?
Ich verstehe, warum Sie diese Frage vorhin provokativ genannt haben. Ich will hier kein großes Lob auf die demokratischen Werte der deutschen Polizei singen. Es gibt natürlich große Unterschiede zwischen verschiedenen Polizeieinheiten in Deutschland. In Karlsruhe zum Beispiel ist die Polizei ganz anders als in Berlin, das merkt man deutlich.
Aber es gibt einen anderen Punkt, der für deutsche Polizistinnen und Polizisten sehr wichtig ist, die nach Israel gehen, um dort mit israelischen Polizeikräften zu trainieren. Diese Übungen finden nicht nur an einem neutralen Ort oder in einem Klassenzimmer statt. Es gibt auch physische Trainings, die in besetzten Gebieten durchgeführt werden. Für die israelische Polizei gibt es viele wichtige Stützpunkte im Westjordanland und natürlich in Ostjerusalem. Wenn ein deutscher Polizist an einer solchen Übung teilnimmt, dann begeht dieser Polizist selbst möglicherweise eine Straftat im Sinne des Völkerrechts. Die Israelis werden den deutschen Polizeibeamten nicht mitteilen, wo die Grenze verläuft. Es liegt in der Verantwortung der Deutschen, sich zu weigern, mit ihren israelischen Kollegen im Bus über die „Grüne Linie“ zu fahren, aber die Grenze ist nicht markiert [Anm. d. Red.: „Grüne Linie“ wird in Israel die völkerrechtlich maßgebliche Grenze zwischen Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten genannt].
Wie waren denn die Reaktionen innerhalb Israels zu diesem Abkommen und zu der Zusammenarbeit? Wie wurde es dort besprochen?
Es gab sehr wenig inhaltliche Reaktionen oder Kommentierungen dazu in den israelischen Medien. Das passiert übrigens auch in Deutschland. Viele Journalistinnen und Journalisten sind müde, haben sehr viel Arbeit und nicht genug Zeit, gründlich zu recherchieren. Wenn die Regierung eine Presseerklärung verschickt, werden manchmal nur ein paar Worte geändert, und dann wird das veröffentlicht, als wäre es ein Artikel. Das sehe ich hier ganz deutlich.
Das israelische Außenministerium und das israelische Polizeiministerium wollten sagen: Schaut her, wir haben dieses wichtige Abkommen mit Deutschland geschlossen. Genau so wurde das dann auch in israelischen Zeitungen veröffentlicht. Aber viele Israelis – ich glaube, die große Mehrheit – verstehen, dass die Regierung damit Propaganda macht und einfach sagen will: ‚Wir sind so wichtig, wir sind so gut.‘ Deswegen gab es zu dieser Meldung kaum eine inhaltliche Auseinandersetzung.
Es gab aber eine andere Form der Zusammenarbeit, die tatsächlich eine Reaktion ausgelöst hat. Das war eine KI-Konferenz für Bildungssysteme – also nicht für Sicherheit, sondern für den Bildungsbereich. Der israelische Bildungsminister hat für diese Konferenz hochrangige Beamtinnen und Beamte aus verschiedenen Ländern eingeladen, um darüber zu sprechen, wie KI in Schulen genutzt werden soll. Er hat sehr viele Länder eingeladen, etwa hundert oder so, aber nur sehr wenige haben zugesagt. Länder wie Togo oder Mikronesien haben bestätigt, dass sie kommen. Dazu kamen noch zwei Länder, die nicht so klein oder weit entfernt sind: Österreich und Deutschland. Die israelische Zeitung Haaretz schrieb dann sinngemäß: Die einzigen Länder, die zu dieser Konferenz kommen wollen, sind unwichtige Länder wie Togo und die „Schamstaaten“ Österreich und Deutschland. Viele Israelis sehen Deutschland also als einen „Schamstaat“, der also aus dem Gefühl historischer Schuld alles für Israel tun würde. Das heißt: Wenn Israel sagt, „Wir haben ein Sicherheitsabkommen mit Deutschland unterschrieben“, hat das für viele in Israel keine große Bedeutung.
In einem großen Teil der deutschen Berichterstattung dazu und in der Art, wie das Abkommen auch vom Ministerium für Inneres kommuniziert wird, entsteht der Eindruck, dass dieses Abkommen eine vollständige Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Deutschland einleiten soll – so, als wären die letzten zwei oder drei Jahre gar nicht passiert. Es wird relativ deutlich, dass sowohl der Anschlag in Berlin auf das Stromnetz als auch die Unruhen im Iran genutzt werden, um einerseits ein starkes Bedrohungsszenario innerhalb Deutschlands zu zeichnen und andererseits Israel gewissermaßen von allem reinzuwaschen, was zuvor geschehen ist, und es wieder als verlässlichen Partner gegen „Mullah-Regimes“ und „islamistische Terroristen“ darzustellen. Glauben Sie, dass diese Normalisierung funktionieren wird? Und wie sehen Sie die weitere Entwicklung hierzu?
Aus meiner Sicht hat die Normalisierung Israels von deutscher Seite eigentlich nie aufgehört hat. Bei Jung & Naiv gab es ein Interview mit Olaf Scholz vor den letzten Wahlen, mitten in dem, was ich als Völkermord bezeichne. Er wurde gefragt, was mit den Kriegsverbrechen in Gaza sei, und Olaf Scholz hat seine Augen geschlossen und mit geschlossenen Augen in Bezug auf den Völkermord-Vorwurf gegen Israel gesagt: „Davon gehe ich nicht aus.“
Also: Normalisierung wovon? Das ist die eigentliche Frage. Wenn auf der politischen Ebene in Deutschland – also bei Behörden – Gesetze ignoriert werden, Fakten ignoriert werden und die Realität ignoriert wird. Sie haben es am Anfang schon angesprochen: Es geht nicht nur um den Vorwurf des Völkermords. Es geht darum, dass der Internationale Gerichtshof von einem plausiblen Völkermord gesprochen hat. Die Vereinten Nationen haben das im Rahmen von Resolutionen und Debatten aufgegriffen. Das ist nicht nur ein Vorwurf, die Mehrheit aller Länder der Welt sieht das so. Deutschland behauptet trotzdem immer, man müsse noch besser informiert werden. Aber was bedeutet das, wenn so viele andere Länder das bereits als plausiblen Völkermord einordnen? Wie kann man über Normalisierung sprechen, wenn es von deutscher Seite auch zuvor schon keine Anerkennung dafür gab, dass das, was Israel tut, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist?
Maike Gosch: Vielen Dank für das Gespräch.
Titelbild: FOTOGRIN / Shutterstock
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Zu Beginn des Jahres 2026 eskalierte die innenpolitische Situation mit massiven gewalttätigen Ausschreitungen, Ende voriger Woche mit hunderten von Toten. Die Gewalteskalation war offensichtlich geheimdienstlich „außengesteuert“, mit dem Ziel, das Land zu destabilisieren und an den Rand des Chaos zu führen.
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