Ein taz-Artikel bringt den Osnabrücker Gerichtspräsidenten mit einem anonymen Instagram-Account in Verbindung. Die Zuschreibung stützt sich auf Indizien, ein Beweis fehlt. Nun landet der Fall vor dem Presserat.
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Verdachtsberichterstattung Mit Indizien gegen einen Richter wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Mit seinem Ansinnen, sich die dem NATO-Mitgliedsland Dänemark gehörende Insel Grönland einverleiben zu wollen, hat US-Präsident Donald Trump seine europäischen NATO-Partner völlig aus dem Konzept gebracht. Die Ratlosigkeit, mit der die meisten europäischen Spitzenpolitiker darauf reagieren, macht deutlich, wie wackelig die von ihnen gepredigte „regelbasierte Weltordnung“ in Wirklichkeit ist. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am 14. Januar 2026
Moderatorin: „Nun steht die Drohung der USA ja trotzdem weiter im Raum, Grönland besitzen zu wollen. Wenn nun Mitglieder der NATO Grönland vor dem größten NATO-Mitglied, nämlich den USA, schützen müssten, wäre das dann nicht der Anfang vom Ende der NATO?“
Pistorius: „Naja, um es vorsichtig zu formulieren: Das wäre dann ein einzigartiger, historisch einmaliger Vorgang in der Geschichte eines Bündnisses, das so erfolgreich funktioniert hat seit 80 Jahren. Von daher würde ich immer sagen, das ist kaum vorstellbar. Und wir richten uns darauf auch nicht ein, und ich persönlich rechne auch nicht damit. Ich glaube, dass wir es hier mit einem Machtspiel zu tun haben darüber, wer hat welchen Einfluss in Grönland. Aber im Ergebnis geht es immer um dasselbe: Grönland muss gesichert werden vor dem Zugriff anderer und vor dem Einfluss anderer. Und das gilt insbesondere dann noch in größerem Maße für die Arktis, gerade auch mit dem Blick auf den Klimawandel und die zunehmende Präsenz russischer und chinesischer U-Boote.“
(Quelle: Tagesschau, ab Minute 4:06)
Dänemarks Außenminister Lars Løkke Rasmussen am 14. Januar 2026
„Wir, das Königreich Dänemark, sind nach wie vor der Ansicht, dass auch die langfristige Sicherheit Grönlands im derzeitigen Rahmen des Vertrages über die Verteidigung Grönlands von 1951 sowie des NATO-Vertrags gewährleistet werden kann. Für uns sind Ideen, welche die territoriale Integrität des Königreichs Dänemark und das Selbstbestimmungsrecht des grönländischen Volkes nicht respektieren würden, natürlich völlig inakzeptabel. Darin besteht zwischen uns nach wie vor eine grundsätzliche Meinungsverschiedenheit. (…)
Wir haben es nicht geschafft, die amerikanische Position zu ändern. Es ist klar, dass der Präsident diesen Wunsch hat, Grönland zu erobern. Wir haben es sehr deutlich gemacht, dass es nicht im Interesse des Königreichs ist.“
(Quelle: Hook Global, ab Minute 2:37 und ab Minute 13:50)
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am 13. Januar 2026
Moderator: „Donald Trump bricht das Völkerrecht aus Ihrer Sicht?“
Kallas: „Ich werde jetzt nicht für ihn sprechen, über das, was er macht oder nicht. Aber es ist klar für uns, dass das Völkerrecht ein Gründungsprinzip der Europäischen Union ist. Das Völkerrecht ist daher auch so wichtig, insbesondere für die kleinen Länder, auch für die Mehrheit der Länder der Welt. Das ist das Instrument, das die kleinen Länder der Welt auch schützt. Ich sagte es ja schon zu Beginn: Die Welt ist einem Wandel unterworfen, und wir müssen das Völkerrecht weiterentwickeln, gemeinsam mit unseren Partnern.“
(Quelle: ZDF heute, ab Minute 8:44)
Polens Ministerpräsident Donald Tusk am 15. Januar 2026
„Wir haben nicht vor, polnische Soldaten nach Grönland zu entsenden. Ich kann nur sagen, was ich schon immer gewusst habe: Leider kann kein Szenario ausgeschlossen werden. Geht man von den bisherigen Aktionen von Trumps Administration aus, ist jedes Szenario denkbar.“
(Quelle: DRM News, ab Minute 0:45)
Maria Sacharowa, Sprecherin des Außenministeriums Russlands, am 15. Januar 2026
„Es ist festzustellen, dass die aktuellen Spannungen rund um die nördliche dänische Autonomie besonders deutlich die Haltlosigkeit der vom Westen angestrebten regelbasierten Weltordnung offenbaren. Auf der Hand liegt die Mangelhaftigkeit der langjährigen Linie Kopenhagens, die auf bedingungslose Unterordnung unter seinen ‚großen Verbündeten‘ – die USA – ausgerichtet war. Vor diesem Hintergrund wirkt der von Dänemark und anderen Mitgliedern der Europäischen Union und der NATO über viele Jahre hinweg eifrig verbreitete Mythos von der ‚russischen Bedrohung‘ besonders widersprüchlich, denn gerade unter diesem ausgedachten Vorwand begann man in Washington, sich um die Zukunft Grönlands Sorgen zu machen.“
(Quelle: Ministry of Foreign Affairs of Russia, ab Minute 43:53)
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen am 15. Januar 2026
„Amerika ist nicht Russland. Putin kann die Krim besetzen, kann sie staatsrechtlich annektieren und das rechtlich wirksam machen. Das kann der amerikanische Präsident nach dem amerikanischen Verfassungssystem nicht, und jedenfalls bräuchte er den Kongress. Er kann es sowieso nicht, aber den Kongress bräuchte er jedenfalls, und den hat er auch nicht. Was ich nur sagen will, ist: Weil das alles so dramatisch ist, müssen wir auch mal ganz nüchtern bewerten, was kann der eigentlich. Trump hat keine magische Kraft mit seinen Worten.“
(Quelle: ZDF, ab Minute 36:46)
Armin Laschet (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, am 14. Januar 2026
„Wir haben heute im Auswärtigen Ausschuss genau dieses Thema gehabt, alle Szenarien einmal erörtert, alles Wissen, was da ist, analysiert. Aber das ändert ja nichts daran, dass, wenn er [US-Präsident Trump – Anm. der Red.] es macht, wir relativ machtlos sind. Das ist ja geschrieben worden von Ihnen, zu Recht. Ich glaube nicht, dass wir dann die militärische Beistandspflicht auslösen würden und Dänemark in einem Krieg gegen die USA beistehen würden. Das ist völlig ausgeschlossen.“
(Quelle: phoenix)
Titelbild: Screenshots Hook Global, Tagesschau, ZDF heute, Ministry of Foreign Affairs of Russia, phoenix, ZDF, DRM News
Trumps nächster Coup: Grönland oder Iran?
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Das war ein voller Erfolg. Mögen Oppositionelle im In- und Ausland noch so aufschreien. Der Angriff auf Venezuela hat Trump nicht nur Zugriff auf Erdöl und Bodenschätze ermöglicht. Nein, er hat vor allem gezeigt: Die USA kann kriegerische Interventionen ohne Verluste durchziehen. Kein einziger US-Soldat kam ums Leben. Keiner. Null. Eine beispiellos minimierte Schadensbilanz. Das gibt Mut zu neuen Taten. Zumal der Venezuela-Coup dem US-Präsidenten ein erfreuliches Nachspiel bot: Die Erfüllung eines lang gehegten Traumes: Den Friedensnobelpreis. Ja, den bekommt er. Kein Witz. Noch irrer: Die Verleihung findet nicht in Oslo statt, sondern in Washington. Ohne langweiliges Zeremoniell.
Verantwortlich für diese Verleihung ist María Corina Machado, venezolanische Oppositionspolitikerin und Trägerin des Friedensnobelpreises. Gegenüber Fox News erklärte sie, dass sie ihre Auszeichnung gerne an den Helden im Weißen Haus weiterreichen möchte. O-Ton:
„Es ist noch nicht passiert. Aber ich würde ihm sicherlich gerne persönlich sagen, dass wir – das venezolanische Volk, denn dies ist eine Auszeichnung des venezolanischen Volkes – ihm diese Auszeichnung gerne überreichen und mit ihm teilen möchten.“
O lala. Friedensnobelpreis für den Bruch des Völkerrechts: Das ist der feuchte Traum aller Machtpolitiker.
Wenige Tage nach Frau Machados Ankündigung jammerte das Nobel-Institut in Oslo:
„Ein Nobelpreis kann weder widerrufen, geteilt noch auf andere übertragen werden. Sobald die Bekanntgabe erfolgt ist, ist die Entscheidung endgültig".
Natürlich lassen Trump solche Einwände kalt. Der Ex-Baulöwe weiß: Nur Schwächlinge befolgen Regeln. Frau Machados Angebot sei eine „große Ehre“. Er werde die Auszeichnung annehmen. Ohnehin sei es „eine große Schande für Norwegen“, dass er den Preis nicht gleich erhalten habe.
Dieser Anspruch irritiert. Schließlich hatte die Chefin des US-Southern Command erst letzte Woche gestanden: Ziel der Intervention war keine Demokratisierung von Venezuela, sondern die Kontrolle über Öl, Lithium, Gold und seltenen Erden. Wie auch immer: Frau Machado will nächste Woche nach Washington reisen, Trump besuchen und ihm die langersehnte Medaille überreichen.
Ebenso schräg wie Trumps Anspruch auf den Friedensnobelpreis wirkte die Rede von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier. Der konstatierte: Der Angriff auf Venezuela sei „in der Tat der Wertebruch unseres wichtigsten Partners USA.“ Wertebruch? Hat die USA sich jemals für das Völkerrecht interessiert? Hat Steinmeier wirklich bis letzte Woche vom Werte-Westen geträumt? Sein anschließender Appell: Man müsse verhindern, „dass sich die Welt in eine Räuberhöhle verwandelt, in der sich die Skrupellosesten nehmen, was sie wollen“ und „kleine und schwächere Staaten gänzlich ohne Schutz dastehen.“ Aber wie soll man sie schützen? Natürlich durch Aufrüstung. O-Ton Steinmeier:
„Wir dürfen eben nicht schwach sein.“
Aktuell steht die Frage im Raum, ob Trump weitere Militärschläge plant. Unwahrscheinlich ist das nicht. Er weiß nur zu gut: Der seit langem prophezeite Zusammenbruch der unipolaren Weltordnung - Jetzt wird er Realität. In diesem Jahr, in diesen Monaten findet die Metamorphose statt. Die Zukunft heißt Multipolarität. Und deshalb wird Trump versuchen, so viele Länder wie möglich in den US-Machtbereich zu integrieren. Zwei davon stehen bereits auf dem Speiseplan. Eins davon ist die Insel Grönland. Widerstand gegen deren Okkupation dürfte gering ausfallen. CDU-Außenpolitiker Armin Laschet befürchtet allerdings, dass dieser Raubzug das Ende der Nato bedeute:
„Wir müssen den Amerikanern in diplomatischen Gesprächen deutlich machen, dass ein militärisches Vorgehen gegen ein kleines Nato-Land das letzte Vertrauen in die Allianz zerstören würde".
Ein weiteres Objekt trumpistischer Begierde ist freilich der Iran. Nicht allein wegen des Erdöls, auch aufgrund geostrategischer Erwägungen: Der Iran ist vollwertiges Mitglied im Bündnis der BRICS-Staaten, zudem ein strategisch wichtiger Partner und Drohnen-Lieferant für Russland. Die aktuelle Wirtschaftskrise im Iran, die entflammten Proteste der Bevölkerung – sie kommen für Trump wie gerufen. Zumal Irans Führung mit Gewalt reagiert: Die Human Rights Activists News Agency berichtet von mindestens 538 Toten: 490 Demonstranten und 48 Sicherheitskräften. Über 10.600 sitzen in Haft.
Auf seiner Plattform Truth Social sichert Trump den Demonstranten seine Unterstützung zu:
„Iran strebt nach Freiheit, vielleicht wie nie zuvor. Die USA sind bereit zu helfen!!!“
Welche Art von Hilfe verrieten die New York Times und das Wall Street Journal: Trump habe sich jüngst über militärische Optionen informiert und erwäge tatsächlich eine Intervention. Vor wenigen Tagen teilte er einen Post des US-Senators Lindsey Graham auf X. Darin warnt Graham die iranische Staatsführung vor Gewalt gegenüber den Demonstranten. Und, an die Bevölkerung gerichtet:
„Euer langer Albtraum geht bald zu Ende.“
Klar wünscht man den iranischen Bürgern Freiheit und ein Ende der staatlichen Bevormundung. Allerdings dürfte Trump das ebenso wenig interessieren wie im Falle Venezuelas. Stattdessen riskiert er eine Eskalation: Der Iran droht bereits im Falle von US-Angriffen mit Vergeltungsschlägen. Gegen Israel und regionale US-Militärstützpunkte. Flächenbrände wären unvermeidlich. Ein militärischer Eingriff ohne Verluste, so wie in Venezuela? Wäre hier unmöglich.
Stellt sich noch die Frage: Würde Russland bei einer US-Intervention in Grönland oder im Iran eingreifen? Einerseits hatte Putin im vergangenen April klargestellt, dass der Iran bei US-Angriffen keine militärische Unterstützung aus Russland zu erwarten habe. Anderseits erfuhr seine Zurückhaltung zum Venezuela-Coup scharfe Kritik im eigenen Land. Begründung: Der südamerikanische Staat sei ein wichtiger Handelspartner gewesen. So wie Iran und Grönland. Aber vielleicht hegt der Kreml die heimliche Hoffnung, dass die Nato sich durch Trumps Eskapaden selber zerlegt? Patrik Oksanen vom Stockholm Free World Forum befürchtet genau das: Eine derart zerstrittene Nato - davon konnte die frühere Sowjetunion nur träumen.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: HARRISBURG, PA - 29. APRIL 2017: Präsident Trump "zwei Hände" Faustpumpe, als er bei einer Kundgebung nach dem Präsidentschaftswahlkampf die Bühne betritt. Findet im Farm Show Complex und Expo Center statt.
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