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☐ ☆ ✇ Uncut-News

„Ein Risiko in diesem Ausmaß habe ich in meiner gesamten Karriere noch nie gesehen“, warnt Ed Dowd

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Der frühere Wall-Street-Vermögensverwalter und Finanzanalyst Ed Dowd von PhinanceTechnologies.com warnte bereits im Dezember, wir befänden uns „am Beginn eines Kreditzerstörungszyklus“.

Der renommierte Hedgefonds BlackRock war nun das jüngste Opfer dieser Kreditzerstörung, mit der Schlagzeile dieser Woche:
„BlackRock senkt den Wert seines Private-Debt-Fonds um 19 Prozent und verzichtet auf Gebühren.“

Dowd hatte recht – schon wieder.

Laut Dowds jüngstem Bericht mit dem Titel „US Economy Outlook 2026“ wird es noch deutlich schlimmer. Dowd sagt:

„Das ist eine große Prognose, und das, was passieren wird, passiert nicht sehr oft …

Wir werden in Zukunft versuchen, den Tiefpunkt zu bestimmen, aber im Moment habe ich in meiner gesamten Karriere noch nie ein Risiko in diesem Ausmaß gesehen.

Das hat sich über längere Zeit aufgebaut. … Mit meiner Prognose für 2025 lag ich nicht falsch. Der Aktienmarkt ist zwar um 17 Prozent gestiegen, aber der Rest der Wirtschaft ist implodiert. Der Immobilienmarkt begann zu kippen …

Leider ist dies eine derart große Blase, weil man die Probleme immer weiter aufgeschoben hat … die Wahrscheinlichkeit, dass dies sehr schnell passiert, ist seit Anfang 2025 exponentiell gestiegen.“

Dowd erklärt weiter:

„Die drei grundlegenden Risiken, die wir für die US-Wirtschaft im Jahr 2026 sehen …

Es gibt zwei interne Risiken und ein externes Risiko.

Das erste Risiko ist eine US-Immobilienkrise / ein ‚White-Swan‘-Ereignis. Einwanderer sind gekommen und haben die Lücke gefüllt.

Das ist nun vorbei. … Abschiebungen werden sich über die nächsten ein bis zwei Jahre fortsetzen, und das wird weiterhin Druck auf den Immobilienmarkt ausüben.

Die Erschwinglichkeit ist eine Katastrophe. Die Einkommen erlauben es den Menschen nicht, Häuser zu diesen Preisen zu kaufen.

Der einzige Weg, dies zu korrigieren, ist ein Rückgang der Immobilienpreise um 25 bis 30 Prozent in den nächsten zwei Jahren. Das würde den Weg für eine Erholung ebnen.“

Dowd fährt fort:

„Das zweite Risiko für die US-Wirtschaft ist eine Aktienmarktblase …

Die Bewertungen sind so schlecht wie zur Zeit der Dotcom-Blase.

Das wird durch die KI-Blase angetrieben, und wir sehen dort bereits erste Risse.

Wir erwarten, dass diese Blase noch in diesem Jahr platzt.

Das dritte Risiko ist China.

China tritt in die akute Phase seiner Wirtschaftskrise ein.

Das wird zu einer globalen Ansteckung führen. Es wird Japan und Südkorea treffen und auf die USA übergreifen. … Es wird eine Liquiditätskrise sein, und genau deshalb sind wir beim US-Dollar optimistisch.“

(Dowd verfügt über neue, hochmoderne Analysen zu China für institutionelle Investoren. Sie enthalten schockierende neue und bislang unveröffentlichte Details darüber, wie ernst die Lage in China tatsächlich ist.)

Dowd weist außerdem darauf hin:

„Wir haben im Jahr 2026 mit starkem Gegenwind zu rechnen …

Wir glauben, dass die ersten Probleme im Schattenbankensystem beginnen werden – also bei Private Equity, Private-Credit-Fonds und all den Krediten von Nicht-Einlagen-Finanzinstituten, die Geschäftsbanken in den letzten zwei Jahren vergeben haben. (Siehe BlackRock-Geschichte oben.)

Das gesamte Kreditwachstum kam aus dieser Quelle.

Im klassischen Industrie- und Unternehmenskreditbereich gab es kein Wachstum. Alles spielte sich im Schattenbankensystem ab.“

Worüber macht sich Dowd keine Sorgen? Trotz des heftigen Einbruchs bei Gold und Silber am Freitag sagt Dowd:

„Ich bin weiterhin optimistisch für Gold und Silber, und mein Kursziel für Gold bis 2030 liegt bei 10.000 US-Dollar pro Unze.

Es wird jetzt konsolidieren. Ist es das Ende? Das glaube ich nicht.

Es gibt eine enorme Nachfrage großer Banken nach Gold und – im Fall von Silber – von industriellen Abnehmern nach dem Metall.“

Es gibt noch deutlich mehr in dem 44-minütigen Interview.

Begleiten Sie Greg Hunter von USAWatchdog in einem One-on-One-Gespräch mit Vermögensverwalter und Investmentexperte Ed Dowd, in dem dieser seinen neuesten Bericht „US Economy Outlook 2026“ vorstellt (Interview vom 31.01.2026).

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2. Februar: ADAC-Präsident tritt zurück | Wirtschaftswachstum durch Mehrarbeit | Geldstrafe für AfD-Politiker

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☐ ☆ ✇ Epoch Times

Farbanschlag auf Brandenburger Tor: Geldstrafen für Klimaaktivisten

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Vorschau ansehen Fast zweieinhalb Jahre nach einer Farbattacke auf das Brandenburger Tor in Berlin sind vier weitere Klimaaktivisten zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Urteil erging unter anderem wegen gemeinschaftlicher gemeinschädlicher Sachbeschädigung.
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Mehrheit der Österreicher lehnt weitere EU-Ukrainehilfen ab

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Eine aktuelle Umfrage der “Heute” zeigt: Die Mehrheit der Bürger in Österreich ist gegen zusätzliche Ukraine-Hilfen. Stattdessen sollen die Mittel im Inland verwendet werden. Doch das hart erarbeitete Steuergeld wird trotzdem weiter hemmungslos ins Ausland geschoben.

Eine aktuelle Umfrage von Unique Research im Auftrag von “Heute” hat ergeben, dass die Österreicher weitere Hilfen für die Ukraine mehrheitlich ablehnen: 58 Prozent der Befragten wollen ein Ende der Zahlungen. Stattdessen sollten die Mittel in Österreich verwendet werden.

Nur 30 Prozent dagegen halten weitere Hilfen für sinnvoll. 9 Prozent gaben sich unentschlossen, 14 Prozent machten keine Angabe.

Die meisten Befürworter weiterer Ukraine-Hilfen tummelten sich bei den Grün-Wählern (hier waren 67 Prozent für weitere Unterstützungsleistungen und nur 19 Prozent dagegen). Danach folgten mit 51 Prozent dafür und 39 Prozent dagegen die SPÖ-Wähler.

Brisant: Nicht einmal bei den NEOS-Wählern gibt es eine Mehrheit für weitere Zahlungen (44 Prozent dafür, 39 Prozent dagegen). Damit hat der strikte Unterstützungskurs von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger nicht einmal in der eigenen Wählerschaft echte Rückendeckung. Das Außenministerium hat die Ukraine-Hilfe aus dem Auslandskatastrophenfonds gerade erst um drei Millionen Euro aufgestockt.

Bei den ÖVP-Wählern sprachen sich 42 Prozent für weitere Hilfen und 47 Prozent dagegen aus.

Ein überdeutliches Bild zeigt sich derweil bei den FPÖ-Wählern: Nur 9 Prozent halten weitere Zahlungen für sinnvoll – 86 Prozent dagegen sind klar dagegen.

Ein klares Fazit zieht daraus der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky: „Die Menschen sagen Nein zu weiteren Milliarden aus Brüssel, aber EU-Kommission und die schwarz-rot-pinke Regierung hören nicht zu. Österreich hat über EU-Hilfen bereits rund drei Milliarden Euro beigetragen, ohne dass es wirksame Kontrollen über den Verbleib dieser Gelder gibt.“

Vilimsky prangert in seinem Statement an, dass ein Teil der Mittel an der Front verpuffe, während anderes im Korruptionssumpf versickere. Die FPÖ sei die einzige Partei, die diesen Irrweg ablehne und Friedensverhandlungen statt endloser EU-Zahlungen fordere, so betont er. Die hohen Zustimmungswerte zur FPÖ geben der Partei offenkundig recht.

“Regierung hat jede Legitimation verloren”

Deutliche Worte kommen auch von FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz: „Meinl-Reisinger fährt als politische Geisterfahrerin mit Vollgas gegen die Wand und merkt in ihrer moralischen Selbstüberhöhung nicht einmal, dass ihre eigenen Wähler längst abgesprungen sind! Es ist nicht nur peinlich, es ist ein demokratiepolitischer Skandal der Sonderklasse, wenn eine unkontrollierte Außenministerin Millionen an Steuergeld ins Ausland verschiebt, obwohl ihr sogar die eigene Basis das Vertrauen entzieht. Dafür trägt die ÖVP nun die volle Mitverantwortung. Diese Regierung hat jede Legitimation verloren, über das Geld der arbeitenden Österreicher zu verfügen!“

Schnedlitz wertet jeden weiteren Euro, den die Regierung gegen den Willen der Bevölkerung in dieses “schwarze Loch der Korruption pumpt”, als Verrat an den österreichischen Familien, die sich das tägliche Leben kaum noch leisten können. Die Diskrepanz zwischen der veröffentlichten Meinung der Einheitsparteien und der tatsächlichen Meinung der Bevölkerung sei noch nie so groß gewesen: „Diese abgehobene Machtclique aus Schwarzen, Roten und Pinken regiert eiskalt am Volk vorbei”, so Schnedlitz. Das sei eine Verhöhnung des Steuerzahlers.

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☐ ☆ ✇ Junge Freiheit

Urteil in Würzburg AfD-Abgeordneter Halemba in zwei von vier Anklagepunkten freigesprochen

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Der AfD-Abgeordnete Daniel Halemba gibt nach der Urteilsverkündung ein Statement vor dem Amtsgericht Würzburg.Das Amtsgericht hat Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen verurteilt. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der versuchten Nötigung dagegen wurde der 24-Jährige freigesprochen.

Das Amtsgericht Würzburg spricht den AfD-Abgeordneten Daniel Halemba in zwei Punkten frei. Wegen Nötigung und Geldwäsche wird er jedoch zu einer Geldstrafe verurteilt. Welche Folgen hat das für seine Zukunft in der Partei?

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☐ ☆ ✇ Epoch Times

Wirtschaftswachstum durch Mehrarbeit? Söder will Karenztag - SPD spricht von „Realitätsferne“

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☐ ☆ ✇ Epoch Times

Zahnarzt selbst zahlen? Empörte Reaktionen

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Vorschau ansehen Einschnitte für Versicherte und Arbeitslose sollen die Wirtschaftskräfte entfesseln. Das verlangt ein CDU-naher Verein. Vor allem ein konkreter Vorschlag erntet empörte Reaktionen.
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☐ ☆ ✇ Epoch Times

Edelmetalle verlieren rasant an Wert: Warum Gold und Silber plötzlich abstürzen

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Vorschau ansehen Der jähe Absturz von Gold und Silber beendet eine monatelange Rallye. Auslöser waren politische Signale aus Washington, ein erstarkender Dollar und eine zuvor überhitzte Markttechnik, warnen Analysten.
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☐ ☆ ✇ Epoch Times

Trotz Wirtschaftswachstums: Arbeitslosenquote im Januar auf 6,6 Prozent gestiegen

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Vorschau ansehen Trotz eines leichten Wirtschaftswachstums zum Jahresende 2025 zeigt der deutsche Arbeitsmarkt weiterhin Schwäche. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Januar deutlich gestiegen, während zugleich weniger offene Stellen gemeldet wurden. Die Bundesagentur für Arbeit spricht von mangelnder Dynamik – und warnt besonders mit Blick auf den Ausbildungsmarkt.
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Die Bürgergeldreform – der gefährliche Rücksprung in den autoritären Erziehungsstaat

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Nach Terminversäumnissen wird Ihnen der Krankenversicherungsschutz entzogen. Undenkbar? In der „Bürgergeldreform“ ist genau dies möglich. Ihr grundgesetzlicher Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben endet: Essen, Trinken, Miete, Heizung, Krankenversicherung – alles weg. Schneller kann man eine Existenz kaum zerstören. Mütter sollen ihre Babys mit einem Jahr in die Krippe geben, um trotz Massenentlassungen nach Arbeit zu suchen. Ein paar historische Gedanken zu den von der Regierung als „Reform“ deklarierten erneuten Verschärfungen im Sozialstaat und der dabei zugrundeliegenden Kampagne gegen Arbeitslose von Frieder Claus.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Hetzjagd auf Arme mit dem Generalverdacht der Faulheit geht wieder um und wurde mit dem Gespenst des „Totalverweigerers“ eröffnet. In der Beratung weiß man, dass sich hinter den „Verweigerern“ im Kern ein gleichbleibender Anteil von Sucht- oder psychisch Kranken, verhaltensgestörten und Menschen mit großen Sprachproblemen verbirgt, die es in den 1950er-Jahren genauso gab wie heute. Doch die neue Propaganda war so erfolgreich, dass selbst Niedriglöhner, die zusätzliches Bürgergeld brauchen, weil der Lohn für die Familie nicht reicht, sich in Talkshows für eine Senkung des Bürgergelds aussprachen. Die Leistung war zum Hassobjekt der Nation geworden.

Doch der Totalverweigerer erwies sich nach einer Untersuchung des Forschungsinstituts der Arbeitsagentur als „Scheinriese“. Er war in den Jobcentern nicht zu finden. Deshalb fielen auch die falschen Zahlen von Kanzler Merz schnell in sich zusammen. Statt der jährlich 5 Mrd. Euro, die mit einem scharfen Vorgehen angeblich einzusparen seien, waren es nach den tatsächlichen Zahlen des Arbeitsministeriums nur 86 Mio. Euro – tatsächlich ein Scheinriese.

Finanziell bringt die lancierte Kampagne nichts, aber man präsentiert einen Sündenbock, um in der aktuellen Krise den naheliegenden Griff auf den Reichtum nicht vornehmen zu müssen. Und es war ein wichtiger Testlauf für tiefere Einschnitte ins soziale Netz, denn die Militarisierung zerstört den Sozialstaat.

Doch das eigentlich Gefährliche liegt im erfolgten Rücksprung in den autoritären Erziehungsstaat. Hier wird keine befristete Sanktion verhängt, sondern der Anspruch auf Existenzsicherung beseitigt. In einem sozialen Rechtsstaat darf man auch den hartnäckigsten Verweigerer nicht unter die Brücken treiben, weil ihm der Leistungsanspruch genommen wird. Dem hatte die Rechtsprechung 1968 einen Riegel vorgeschoben.

Seit dem 16. Jahrhundert entwickelte sich in Europa eine Armenhilfe, die die Arbeitslosigkeit als moralisches Problem sah. Sie verband das Almosenprinzip, wodurch die Reichen ihr Seelenheil mit Gaben an die Armen verbessern konnten, mit dem Selbstverschuldungsprinzip, wobei mit Vertreibung, Zwang und drakonischen Strafen gegen Arbeitslose vorgegangen wurde. Im Nürnberger Bettelorden erhielten die eigenen Arbeitslosen und Armen einen Almosenschein, fremden Bettlern wurde die rechte Hand abgehackt. Reformatoren wie Luther oder Calvin teilten die Armen auf in „würdige Arme“ (Kranke, Alte…), die der Hilfe würdig seien und in „unwürdige Arme“, die zur (nicht entlohnten) Arbeit zu zwingen seien. Luther sah einen engen Zusammenhang zwischen Faulheit, Armut und moralischem Verfall: „Müßiggang ist der Mutterboden aller Laster, und daraus folgt Armut und Schande.“

In den Niederlanden, England und Deutschland entstanden große Zucht-, Spinn- und Arbeitshäuser mit Zwangsarbeit, oft in privaten Textilmanufakturen für Arbeitsscheue, Landstreicher, Waisen oder „Asoziale“, aus denen das Bürgertum die Gewinne zog. Mit Disziplinierung und moralischer Erziehung sollte auch der Ansteckungsgefahr abschreckend begegnet werden. Mit den Ursachen von Arbeitslosigkeit, Armut und Ausgrenzung beschäftigte man sich nicht, denn sie wurden in der Haltlosigkeit gesehen.

Diese Aufspaltung in würdig und unwürdig zog sich bis zu den großen Arbeiterkolonien Bodelschwinghs, der im „Scheidewasser“ der Arbeit den wesentlichen Prüfstein sah und sich wie Luther auf das Pauluswort „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ bezog. Der angesehene Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge forderte noch kurz vor dem Faschismus Zwangsmaßnahmen bei „krankhafter Verstandes- und Willensschwäche, ungehemmtem Triebleben … Als Arbeitsscheue, Gewohnheitsverbrecher, Landstreicher, Trinker, Rauschgiftsüchtige und Prostituierte sind sie Parasiten an unserem Volkskörper.“ Der deutsche Faschismus setzte dies konsequent um, in den KZs erhielten sie die schwarzen Winkel zur endgültigen Ausmerzung.

Das Bundessozialhilfegesetz sah bis in die späten 1960er-Jahre vor, dass bei Weigerung zumutbarer Arbeit der Anspruch auf Hilfe endet, bei beharrlicher Weigerung die Freiheit im Arbeitshaus entzogen werden kann oder besonders Willensschwache und Verwahrloste in geschlossenen Anstalten untergebracht werden. Das Bundesverfassungsgericht strich zwischen 1967 und 1970 im Wirtschaftswunder mit dem enormen Arbeitsbedarf alle diese Vorschriften der Entrechtung Armer. Der Staat habe nicht die Aufgabe, seine Bürger zu bessern, hieß es da in einer richtungsweisenden Entscheidung. Und nach einer anderen Begründung sei Leistungsentzug untauglich, weil dieser Personenkreis auf wirtschaftlichen Druck oft nicht anspreche.

Diese wichtige Entwicklung ignoriert die Merz-Regierung mit ihrem Rücksprung in den autoritären Sozialstaat und der Versagung von Grundrechten. Die Zwillinge Armut und Rechtlosigkeit kommen wieder zusammen, eine gefährliche Entwicklung.

Die Unterscheidung von würdiger und unwürdiger Armut war kein Randgedanke der Reformation, sondern eine sozialpolitische Praxis, die sich ab hier durch die Jahrhunderte zieht. Als eigentliche Armutsursache wird Faulheit und als Arznei die Versagung der Hilfebedürftigkeit ausgewiesen. Luther, Calvin, Adam Smith, Malthus, Bodelschwingh, Wichern, ‚Arbeit macht frei‘, Merz … überall findet sich dieser Virus, der die Menschenwürde angreift. In vielen Bereichen hat man inzwischen erkannt, dass Verhaltensänderungen viel wirkungsvoller mit Anreiz- und Belohnungssystemen erreicht werden – man denke nur an das Gesundheitssystem oder die Mitarbeiterführung von Unternehmen. Nur in der Armutspolitik hält man stur am System der Prügelstrafe fest und die Geschichte zeigt, dass der Rückfall dorthin gefährlich ist.

Titelbild: Dueringerto/shutterstock.com

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JF-Interview Finanz-Influencer rechnet mit Steuerstaat ab

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Das Bild zeigt den YouTuber „Steuern mit Kopf“.

Ob Radwege in Peru, oder die Förderung positiver Maskulinität in Ruanda: Groteske Geldverschwendung ist Alltag in Deutschland. Der Finanz-Influencer „Steuern mit Kopf“ erklärt im JF-Interview, wie man Steuern spart.

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Bundesagentur für Arbeit Zahl der Arbeitslosen steigt auf Zwölfjahreshoch

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Kalender mit Eintrag „Ab jetzt arbeitslos“ (Symbolbild): Die Zahl der Arbeitslosen war seit zwölf Jahren nicht mehr so hoch.

Seit 2014 hat es im Januar nicht mehr so viele Arbeitslose gegeben. Trotz saisonaler Einflüsse schwächelt die Grunddynamik des Arbeitsmarktes enorm. Die Unterbeschäftigung ist auch ein wachsendes Problem im Ausbildungssektor.

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Straßenräuber erbeuten mehr als zwei Millionen Euro in Tokio

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Vorschau ansehen Bei einem Raubüberfall auf offener Straße haben drei Täter in Tokio Bargeld in Höhe von umgerechnet mehr als zwei Millionen Euro erbeutet. Sie setzten Pfefferspray und entrissen ihren Opfern mehrere Geldkoffer.
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BRICS legt die ersten Schienen für ein neues globales Zahlungssystem

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Eine BRICS-Währung zur Erleichterung der Entdollarisierung bleibt ein ferner Traum, aber eine digitale Währungs-Alternative zu SWIFT ist fast da

Jan Krikke

Während Indien sich darauf vorbereitet, den BRICS-Gipfel später in diesem Jahr auszurichten, wird der Fokus auf einem Zahlungssystem liegen, das nationale digitale Währungen miteinander verbindet. Indem der Block diese Infrastruktur gegenüber der Einführung einer neuen Währung priorisiert, setzt er pragmatisch darauf, dass praktische Systeme die globale Finanzwelt stärker umgestalten werden als symbolische Gesten.

Auf dem Gipfel signalisiert ein entscheidender Tagesordnungspunkt eine potenzielle Verschiebung: die Entwicklung eines BRICS-Zahlungssystems, das auf interoperablen digitalen Zentralbankwährungen (CBDCs) basiert.

Diese auf Infrastruktur fokussierte Initiative hat weniger Aufmerksamkeit auf sich gezogen, da sie die Dramatik von Forderungen nach einer „BRICS-Währung“ oder einer offenen Entdollarisierung vermeidet. Doch gerade das Ausbleiben von schlagzeilenträchtigen Schritten könnte sie folgenreicher machen und den Hauptpunkt unterstreichen: Praktische Infrastrukturveränderungen können Finanzen stärker umgestalten als symbolische Herausforderungen.

In diesem Sinne konzentriert sich der Vorschlag, statt den Dollar direkt herauszufordern, auf einen pragmatischeren Ansatz – den Aufbau alternativer Zahlungs-Schienen, die es ermöglichen, Handel direkt zwischen nationalen digitalen Währungen abzuwickeln und die Abhängigkeit vom dollarbasierten SWIFT-System zu verringern.

Keine Währung

Ein wiederkehrendes Missverständnis umgibt die finanzielle Zusammenarbeit der BRICS. Die aktuelle Initiative zielt nicht darauf ab, eine einzelne BRICS-Währung zu schaffen, noch erfordert sie, dass Mitgliedstaaten ihre monetäre Souveränität an eine supranationale Autorität abtreten.

Frühere Vorschläge in diese Richtung scheiterten aus vorhersehbaren Gründen: divergierende Inflationsregime, inkompatible Kapitalverkehrskontrollen und Sorgen über eine Dominanz des chinesischen Yuan.

Der aktuelle Ansatz geht in eine andere Richtung. Er zielt darauf ab, bestehende nationale CBDCs – wie Indiens digitale Rupie, Chinas digitalen Yuan und Russlands digitalen Rubel – über interoperable Infrastruktur zu verbinden. Jede Währung bleibt vollständig souverän. Was sich ändert, ist die Infrastruktur, die es ihnen ermöglicht, effizienter miteinander zu interagieren.

Praktisch würde dies ermöglichen, dass grenzüberschreitende Zahlungen direkt in nationalen Währungen abgewickelt werden, ohne über Korrespondenzbanken oder das dollarzentrierte SWIFT-Netzwerk zu laufen. Für die Teilnehmer ist die Attraktivität klar: schnellere Abwicklung, geringere Transaktionskosten und eine reduzierte Anfälligkeit für Sanktionen oder Vermögenssperren durch westliche Regierungen.

Indiens zentrale Rolle

Indiens Rolle ist entscheidend. Als Gastgeber des Gipfels und Taktgeber hat Neu-Delhi die Interoperabilität von CBDCs von einer abstrakten Diskussion zu konkreter politischer Koordination vorangetrieben. Das spiegelt Indiens breitere Philosophie zu digitalen Zahlungen wider, geprägt durch den inländischen Erfolg der Unified Payments Interface (UPI): ein Fokus auf Interoperabilität und auf die Bewahrung monetärer Souveränität.

Die Reserve Bank of India, die in diesem Prozess eine Schlüsselrolle spielt, hat betont, dass die digitale Rupie kein Krypto-Asset ist und kein Schritt in Richtung einer Währungsunion. Sie ist ein staatlich gestütztes digitales Äquivalent von Bargeld, entwickelt, um Effizienz zu verbessern und gleichzeitig die politische Kontrolle zu behalten.

Diese Haltung erklärt, warum Indien Vorschläge für eine supranationale BRICS-Währung abgelehnt hat, während es Infrastruktur unterstützt, die nationale Währungen im grenzüberschreitenden Handel besser nutzbar macht.

Auch Erfahrungen spielten eine Rolle. Frühere bilaterale Abwicklungsvereinbarungen mit Russland ließen Moskau große Mengen an Rupien halten, die es nicht leicht ausgeben konnte – ein Problem, das als „Rupienfalle“ bekannt ist.

Dieses Scheitern unterstrich die Notwendigkeit eines multilateralen Netzwerks, in dem verdiente Währungen innerhalb eines breiteren Handelsblocks zirkulieren können, statt sich nutzlos anzusammeln.

Direkte Abwicklung

Im Kern des vorgeschlagenen neuen BRICS-Zahlungssystems stehen zwei Schlüsselmechanismen, die Handel in nationalen Währungen nahtlos machen sollen, ohne auf den Dollar angewiesen zu sein: Abwicklungszyklen und Devisen-Swap-Linien.

Abwicklungszyklen fungieren als ein periodisches Netting-System. Statt für jede einzelne Transaktion einen sofortigen Umtausch zu erzwingen – was ständig enorme Bargeldliquidität erfordert – werden alle Zahlungen zwischen zwei Ländern über einen festgelegten Zeitraum gesammelt. Am Ende des Zyklus wird nur die Nettodifferenz beglichen.

Zum Beispiel: Wenn Indiens Importe aus China in einem Monat insgesamt ₹500 Milliarden betragen und Chinas Importe aus Indien insgesamt ₹400 Milliarden, muss nur die Nettosumme von ₹100 Milliarden, die Indien China schuldet, übertragen werden.

Das reduziert drastisch das Volumen an Währung, das physisch bewegt werden muss, senkt Kosten und eliminiert das Risiko, dass ein Land mit einem großen, unbrauchbaren Überschuss der Währung des anderen Landes festsitzt.

Devisen-Swap-Linien dienen als Liquiditäts-Sicherheitsnetz. Das sind vorab vereinbarte Abkommen zwischen Zentralbanken, um festgelegte Beträge ihrer Währungen für einen festen Zeitraum zu tauschen.

Wenn ein Land plötzlich mehr von der Währung eines Partners benötigt, um seine Netto-Abwicklungsverpflichtung zu erfüllen – zum Beispiel aufgrund eines saisonalen Importanstiegs –, kann seine Zentralbank diese Währung vorübergehend über die Swap-Linie „ausleihen“.

Sorgen über Dollar-Schulden

Nichts davon macht das BRICS-System zu einem Ersatz für den Dollar, dem Fundament der modernen globalen Finanzwelt. Der Dollar macht weiterhin etwa 59 % der globalen Devisenreserven aus, untermauert 58 % der internationalen Zahlungen und wird zur Rechnungsstellung für mehr als die Hälfte des gesamten grenzüberschreitenden Handels genutzt.

Gleichzeitig ist das beispiellose Ausmaß der US- und globalen Dollar-Schulden zu einer Hauptquelle systemischer finanzieller Risiken geworden.

Da die US-Staatsverschuldung sich $39 Billionen nähert und die globale Verschuldung auf $315 Billionen geschätzt wird, wovon 64 % auf Dollar lauten, ist die Stabilität der Weltwirtschaft gefährlich an ein anhaltendes Vertrauen in den Dollar gekoppelt.

Die zentrale Sorge ist ein sich selbst verstärkender Kreislauf. Die Bedienung der massiven US-Schulden beruht auf einer kontinuierlichen globalen Nachfrage nach Dollar-Vermögenswerten, vor allem nach US-Staatsanleihen. Wenn diese Nachfrage aufgrund von Faktoren wie geopolitischen Verschiebungen oder US-Politik nachlässt, könnten die Zinsen stark steigen.

Höhere Zinsen würden die Schuldendienstkosten der US-Regierung dramatisch erhöhen (die mittlerweile der größte Posten im US-Bundeshaushalt sind), während sie gleichzeitig die globalen Finanzbedingungen verschärfen würden. Das könnte mögliche Ausfälle und Krisen bei anderen Staaten und Unternehmen auslösen, die durch Dollar-Kredite belastet sind.

Diese Dynamik würde Verwundbarkeiten sowohl für die USA als auch für die globale Wirtschaft schaffen, die von Dollar-Liquidität abhängig ist.

US-Abwehrmaßnahmen

Um den Dollar in seiner Rolle als wichtigste globale Reservewährung zu schützen, verfolgt die Vereinigten Staaten eine vielschichtige Strategie, die institutionelle, finanzielle und bisweilen coercive Maßnahmen kombiniert, statt sich auf eine einzelne dramatische Aktion zu verlassen.

Ein primäres Werkzeug ist der Einsatz von Finanzsanktionen und der Zugang zum dollarbasierten globalen Zahlungssystem (SWIFT) als Abschreckung. Länder wie Iran und Russland waren schwerer wirtschaftlicher Isolation ausgesetzt, weil sie US-Interessen herausforderten, was die hohen Kosten demonstriert, außerhalb des Dollar-Ökosystems zu operieren.

Das schafft einen starken Abschreckungseffekt für andere, da Bemühungen um „Entdollarisierung“ riskieren, Nationen vom größten Finanzmarkt der Welt und der am meisten gehandelten Währung abzuschneiden.

Gleichzeitig arbeiten die USA daran, die Reichweite des Dollars auszubauen und zu modernisieren. Die bedeutendste aufkommende Front ist die digitale Finanzwelt. US-Regulierer und Finanzinstitutionen gestalten aktiv den Rahmen für dollar-denominierte Stablecoins – Kryptowährungen, die an den US-Dollar gekoppelt sind.

Indem sichergestellt wird, dass diese digitalen Vermögenswerte unter US-Regulierungsaufsicht operieren, ist das Ziel, die Vormachtstellung des Dollars in der sich rasch entwickelnden digitalen Wirtschaft zu zementieren, Innovation zu vereinnahmen statt von ihr disruptiert zu werden.

Aber jüngste Trends geben Investoren und Zentralbankern Anlass zur Sorge. Ein zentraler Indikator ist die beschleunigte Nachfrage nach Gold durch Zentralbanken weltweit. 2025 überstieg der kollektive Goldbestand ausländischer Zentralbanken zum ersten Mal seit fast drei Jahrzehnten in Wert betrachtet ihre Bestände an US-Staatsanleihen.

Dieses historische Überschreiten wurde durch den dramatischen Preisanstieg von Gold unterstrichen, der 2025 um 60–70 % stieg und die Preise zum ersten Mal in der Geschichte deutlich über $4.000 pro Unze trieb. Die Preise sind im ersten Monat 2026 weiter gestiegen und erreichten über $5.500 pro Unze.

Diese allmähliche Umschichtung hin zu „neutralen“ Vermögenswerten wie Gold – einem der wenigen, die kein Gegenparteirisiko haben, wenn der Besitzer physische Kontrolle hält – erhöht die Widerstandsfähigkeit, ohne die bestehende Geldordnung vollständig zu stören. Aber sie hebt ein schwindendes Vertrauen in ein übermäßig dollarzentriertes System hervor.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die USA eine „weiche Landung“ für ihre Schuldenlast durch kontrollierte Inflation herbeiführen, bleibt Gegenstand intensiver Debatten. Es würde erfordern, die Schulden wegzuinflationieren, ohne die Wirtschaft kollabieren zu lassen. Doch die Erosion der Kaufkraft des Dollars würde zu niedrigeren Lebensstandards für die meisten Amerikaner führen.

Stoßdämpfer

Sorgen um den Dollar erklären teilweise die erneuten Bemühungen der BRICS, eine parallele Zahlungsschiene neben SWIFT zu entwickeln. Andere Sorgen waren der Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System und die Beschlagnahmung von $300 Milliarden an russischen Reserven.

Russland war nicht das erste Land, das den Zorn des westlichen Finanzsystems zu spüren bekam; Iran, Nordkorea und Kuba hatten ebenfalls Vermögenswerte eingefroren oder beschlagnahmt bekommen. Aber Russland wurde zu einem Wendepunkt. Wenn russische Vermögenswerte eingefroren werden können, ist kein Land davor immun, dasselbe Schicksal zu erleiden.

Natürlich bleiben erhebliche Hürden, bevor BRICS eine vollständig operative Zahlungsschiene haben wird, die als Alternative zu SWIFT dienen kann, darunter rechtliche Harmonisierung und technische Umsetzung.

Die meisten CBDCs der meisten BRICS-Länder befinden sich noch in der Testphase (die digitale Rupie, e-CNY und der digitale Rubel sind noch nicht vollständig skaliert), und Interoperabilität steht vor technischen, regulatorischen und Governance-Herausforderungen. Doch angesichts unberechenbarer US-Politik und steigender geopolitischer und geoökonomischer Spannungen ist ein alternatives Finanzsystem keine Option mehr, sondern ein wirtschaftliches und finanzielles Gebot.

Durch die Entwicklung einer parallelen Zahlungsschiene könnte das BRICS-Zahlungssystem einen alternativen Zahlungskanal im Falle einer globalen Krise bereitstellen. Es würde einen vollständigen Stillstand des grenzüberschreitenden Handels verhindern und es ermöglichen, dass essenzielle Handelsströme fortgesetzt werden, insbesondere bei Energie und Rohstoffen.

Indem die transaktionale Funktionsfähigkeit für einen bedeutenden Teil der globalen Wirtschaft gewährleistet wird, könnte eine BRICS-Zahlungsschiene Ansteckungseffekte abmildern, Zeit für koordinierte politische Reaktionen gewinnen und eine stärker gemanagte, weniger katastrophale Anpassung an ein neues finanzielles Gleichgewicht erleichtern.

Die Schienen legen

Die Entwicklung von BRICS-Zahlungsschienen wird sich wahrscheinlich pragmatisch entwickeln, indem bestehende bilaterale Systeme genutzt werden, bevor sie zu einem multilateralen Netzwerk ausgebaut werden. Ein Beispiel ist die grundlegende Verbindung zwischen Indien und den VAE, einer wichtigen BRICS-assoziierten Wirtschaft, sowie sechs weiteren Ländern.

Indiens Unified Payments Interface ist bereits interoperabel mit der Instant Payment Platform (IPP) der VAE, was schnelle, kostengünstige grenzüberschreitende Überweisungen ermöglicht. Dieser etablierte Korridor kann als getestetes Modell und technischer Bauplan für andere BRICS-Partner dienen.

Eine Ausweitung würde logischerweise darauf abzielen, andere Mitglieder mit robusten inländischen Sofortzahlungssystemen zu integrieren, wie Brasiliens PIX oder potenziell Chinas CIPS/digitaler-Yuan-Infrastruktur.

Die Herausforderung wird darin bestehen, einen zentralen Hub oder einen gemeinsamen Messaging-Standard zu schaffen, der diese unterschiedlichen nationalen Systeme verbindet, ohne vollständige Harmonisierung zu erfordern. Zunächst nimmt dies die Form eines Netzwerks bilateraler Abkommen an, die die Abhängigkeit von dem westzentrierten SWIFT für Handelsabwicklungen in lokalen Währungen direkt reduzieren.

Die langfristige Ambition ist eine einheitliche BRICS-Plattform, die direkte Transaktionen in den Währungen der Mitglieder ermöglicht. Die Teilnahme ist freiwillig. Der Erfolg hängt davon ab, geopolitische Divergenzen zu überwinden und technische Standards anzugleichen.

Trotz erheblicher Hürden ist die Richtung der Entwicklung klar genug, um Aufmerksamkeit zu verdienen. Das Zeitalter eines einzigen hegemonialen Finanzsystems endet nicht über Nacht, aber eine alternative Schiene ist nahezu eine historische Unvermeidlichkeit. BRICS, mit Indien an der Spitze, legt die ersten Schienen

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Trump will neuen Fed-Chef kommende Woche nominieren

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Vorschau ansehen US-Präsident Donald Trump will den neuen Chef der Notenbank Federal Reserve (Fed) kommende Woche nominieren. „Es wird eine Person sein, die, wie ich denke, gute Arbeit leisten wird“, sagte Trump.
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Sind die BRICS-Staaten ein Schlüsselfaktor für den massiven Preisanstieg von Silber und Gold?

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Larry C. Johnson

Donald Trumps Versuch, die industrielle Basis der USA mithilfe von Zöllen wiederaufzubauen, scheitert und beschleunigt stattdessen die Entwicklung der BRICS-Staaten hin zu einer alternativen Finanzinfrastruktur, die nicht vom US-Dollar als Reservewährung abhängig ist. Der Preis von Gold und Silber ist in den vergangenen zwei Wochen auf historische Höchststände explodiert. Doch diese Bewegung begann nicht erst 2026 … Zentralbanken weltweit kauften 2025 Rekordmengen an Gold (über 1.000 Tonnen), wobei Indien und China an der Spitze standen, während sie gleichzeitig US-Staatsanleihen verkauften. Diese Diversifizierung ist eindeutig: Staaten ersetzen Dollar-Vermögenswerte durch Edelmetalle, um Risiken durch die Höhe der US-Verschuldung (38,5 Billionen Dollar) sowie potenzielle Sanktionen und Zölle zu mindern. Silber, obwohl weniger zentral für Währungsreserven, verzeichnet ebenfalls ein wachsendes staatliches Interesse, begünstigt durch den starken Anstieg der industriellen Nachfrage (z. B. Solarenergie und Elektrofahrzeuge). Dieser Trend signalisiert Sorgen über das „Ende der Dominanz des US-Dollars“ und eine Hinwendung zu Rohstoffen.

Der Anstieg der Gold- und Silberpreise auf nominale Rekordhöhen im Januar 2026 – Gold über 5.000 US-Dollar pro Unze und Silber über 110 US-Dollar pro Unze – stellt inflationsbereinigt nicht tatsächlich Niveaus dar, wie sie seit 300 Jahren nicht mehr gesehen wurden. Historische Daten zeigen, dass Gold Anfang der 1980er-Jahre (in Zeiten geopolitischer Krisen und hoher Inflation) inflationsbereinigt Spitzenwerte von etwa 3.000 bis 4.000 US-Dollar pro Unze erreichte, während Silber 1980 reale Höchststände von über 150 US-Dollar pro Unze erzielte. Die aktuelle Rally wird jedoch durch ein Zusammentreffen mehrerer Faktoren angetrieben, die diese Metalle außergewöhnlich attraktiv machen:

Geopolitische Unsicherheit und Safe-Haven-Nachfrage: Zunehmende globale Spannungen (z. B. US-Zolldrohungen gegenüber Verbündeten wie Kanada, Mexiko und China sowie anhaltende Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten) haben Gold als Absicherung gegen Instabilität gestärkt. Zentralbanken (insbesondere in China, Indien und Russland) haben 2025–2026 Rekordmengen an Goldreserven aufgebaut, mit Käufen von über 1.000 Tonnen pro Jahr. Silber profitiert ähnlich, zusätzlich jedoch von seiner industriellen Rolle.

Industrielle Nachfrage und grüne Energien: Der Einsatz von Silber in Solarpaneelen, Elektrofahrzeugen, Elektronik und Halbleitern hat den Verbrauch 2025 auf einen Rekordwert von 680 Millionen Unzen getrieben und anhaltende Angebotsdefizite geschaffen (die Minenproduktion liegt jährlich um 150–200 Millionen Unzen unter der Nachfrage). Die Goldnachfrage durch ETFs und Investoren stieg angesichts von Sorgen über US-Shutdowns und Zölle stark an.

Wirtschaftliche Faktoren: Politische Unsicherheit in den USA (von Trump angedrohte Zölle von bis zu 100 %), Sorgen über globale Überkapazitäten und ein schwächerer Dollar haben die Rally befeuert. Analysten prognostizieren, dass Gold bis Ende 2026 6.000 US-Dollar und Silber 125 bis 300 US-Dollar erreichen könnte, sofern sich die Trends fortsetzen.

Und dann gibt es noch den BRICS-Effekt … Es gibt erhebliche Belege dafür, dass mehrere Länder – insbesondere Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien – in den letzten Jahren (einschließlich 2025–2026) Teile ihrer Bestände an US-Staatsanleihen verkauft und einen Teil dieser Mittel in physische Gold- und Silberreserven umgeschichtet haben. Dieser Trend wird durch eine Kombination aus geopolitischen Risiken (z. B. US-Zölle und Sanktionen), dem Wunsch nach Diversifizierung weg von dollar-denominierten Vermögenswerten, Inflationsdruck sowie der Attraktivität von Edelmetallen als sichere Wertaufbewahrungsmittel in Zeiten globaler Unsicherheit angetrieben. Zwar verhalten sich nicht alle Länder einheitlich (so erhöhten einige europäische Investoren 2025 ihre Bestände an US-Staatsanleihen), doch das Muster ist bei wichtigen BRICS-Mitgliedern und Zentralbanken klar erkennbar, wie aktuelle Berichte und Daten zeigen.

China und Indien führen den Trend an: In den vergangenen Monaten (bis Ende 2025 und Anfang 2026) haben China und Indien ihre Bestände an US-Staatsanleihen deutlich reduziert. China, der zweitgrößte ausländische Halter (nach Japan), hat angesichts eskalierender US-Zölle (von der Trump-Regierung bis zu 100 % angedroht) und eines Vorstoßes zur Ent-Dollarisierung Milliarden an Treasuries abgestoßen. Indien ist diesem Beispiel gefolgt, hat seine Bestände gekürzt und gleichzeitig seine Goldkäufe erhöht. Dies ist Teil eines umfassenderen „globalen Goldrauschs“, bei dem diese Länder Treasuries abstoßen, um sich gegen die Volatilität der US-Politik abzusichern.

Brasilien hat in den vergangenen drei Jahren ebenfalls seine Treasury-Exponierung reduziert und sich damit einer koordinierten BRICS-Strategie angeschlossen, die Abhängigkeit vom US-Dollar zu verringern. Dazu gehören der Verkauf von US-Staatsanleihen und der Ausbau der Goldreserven als Puffer gegen potenziellen wirtschaftlichen Druck aus den USA. Auch andere ausländische Investoren beschleunigten 2025 den Verkauf von US-Schuldtiteln, was dazu beitrug, dass Gold über 4.800 US-Dollar pro Unze stieg. So verkaufte Dänemark US-Staatsanleihen im Wert von 100 Millionen US-Dollar – ein Schritt, der auf breitere Repatriierungsrisiken hindeutet. Japan könnte folgen und angesichts steigender US-Renditen weiteres Kapital zurückführen, was zusätzliche Treasury-Verkäufe bedeuten würde. Allerdings verkaufen nicht alle: Europäische Käufer strömten 2025 in US-Staatsanleihen (sie machten von April bis November 80 % der ausländischen Zuflüsse aus), was ein gemischtes globales Bild zeigt.

Gerade diese letzte Tatsache ist rätselhaft … Denn da das US-Finanzministerium zunehmend Schwierigkeiten hat, ausländische Käufer für US-Schulden zu finden, könnte man meinen, die USA würden vermeiden wollen, europäische Käufer zu verärgern. Falsch gedacht. Trumps imperiale Eskapaden in Bezug auf Grönland haben die Beziehungen der USA zu Europa und zur NATO erschüttert. Glauben Sie, dass die bisherigen europäischen Käufer von T-Bills nun motiviert sind, noch mehr zu kaufen? Oder haben Donald Trumps unberechenbare, aggressive Drohungen Anreize geschaffen, diese T-Bills zu verkaufen und stattdessen Gold und Silber zu kaufen? Wir werden sehen.

Nun zu einer scheinbar nicht zusammenhängenden Frage … Wird die Volatilität auf den Rohstoffmärkten für Gold und Silber Donald Trumps Entscheidung beeinflussen, einen neuen Angriff auf den Iran zu starten? Sollte sich die USA für einen Angriff auf den Iran entscheiden, halte ich es für sehr wahrscheinlich, dass der Iran die Straße von Hormus schließen würde, was 45 % der weltweiten täglichen Ölversorgung unterbrechen würde. Dies würde einen sofortigen Anstieg des Ölpreises auslösen und wahrscheinlich schwere wirtschaftliche Probleme für jene Länder verursachen, die auf Öl aus dem Persischen Golf angewiesen sind.

Der dämpfende Effekt auf die Volkswirtschaften der großen Ölimporteure aus dem Persischen Golf könnte durch den Umfang der strategischen Reserven der betroffenen Länder abgemildert werden. Länder mit hoher Abhängigkeit (z. B. China, Indien, Japan, Südkorea – sie importieren 50–90 % oder mehr ihres Öls aus der Region) könnten ihre Versorgung mithilfe bestehender Lagerbestände und Notfallmaßnahmen für 30 bis 60 Tage aufrechterhalten. Eine länger andauernde Schließung (über 60 Tage hinaus) würde jedoch Just-in-Time-Bestände überfordern und zu schweren Engpässen führen.

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Alle mal lachen! Ausgerechnet diese Regierung will den Sozialstaat besser machen

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Die „Kommission zur Sozialstaatsreform“ hat ihre Empfehlungen vorgelegt. Das System werde „moderner, digitaler und bürgernäher“, heißt es, und das alles ohne Leistungskürzungen. Das klingt einfach zu schön, um wahr zu sein, findet Ralf Wurzbacher.

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Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schlug am Dienstag vor Pressevertretern den ganz großen Bogen. Die Demokratie stehe unter Feuer, Russland und die USA stellten alles auf den Kopf, und die Europäer müssten besser werden. „Und darum soll es heute irgendwie auch gehen. Um den deutschen Sozialstaat und wie er besser werden kann“, sprich „gerechter, einfacher und digitaler“. Hört, hört! Deutschlands Sozialstaat: Alleinstellungsmerkmal und Bollwerk gegen die Despotie. Darauf muss man erst einmal kommen – irgendwie.

Bas mag man solche Worte noch abnehmen – einer Frau, die meint, erkannt zu haben, „gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“, also die Herren Wirtschaftslobbyisten. Bei ihrem Chef, dem Bundeskanzler, bis vor Kurzem selbst noch BlackRock-Lobbyist, liegen die Dinge anders. Jedenfalls bemerkte auch Friedrich Merz (CDU) gleichentags zu dem, was die SPD-Frau so belobigte, seine Erwartungen seien übertroffen worden, „weil hier wirklich eine grundlegende Strukturreform in den sozialen Sicherungssystemen vorgenommen wird“.

Worum geht es? Nach fünfmonatiger Schaffenszeit hat die sogenannte Kommission zur Sozialstaatsreform (KSR) ihren Abschlussbericht vorgelegt. Auf 50 Seiten finden sich 26 Empfehlungen auf vier Handlungsfeldern, mit denen das System der steuerfinanzierten Sozialleistungen „moderner, digitaler und weniger bürokratisch“ werden soll. Das Gremium aus Vertretern von Bundesregierung, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden war im September eingesetzt worden und hat ziemlich zügig geliefert.

Skepsis ist Bürgerpflicht

Im Zentrum steht der Ansatz, das Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld in einem einzigen Sozialleistungssystem zusammenzuführen, den Verwaltungsvollzug zu vereinfachen und die Apparate „konsequent“ zu digitalisieren. Die Anlaufstellen zur Beantragung und Betreuung sollen von derzeit vier auf zwei reduziert werden. Die Jobcenter hätten sich um erwerbsfähige, die Sozialämter um nicht arbeitsfähige Personen zu kümmern. Sämtliche Leistungen sollen über ein einheitliches, digitales Portal beantragt werden können, womit das „lästige Wiederholen von Angaben bei Behördenwechseln“ entfalle. Ferner soll es „wohnortnahe Beratungsangebote“, „weniger Schnittstellen und verkürzte Bearbeitungszeiten“ und „einheitlichere Rechtsbegriffe“ geben. Und das Kindergeld solle künftig automatisch nach der Geburt ausgezahlt werden.

Vieles davon klingt fraglos vielversprechend, und gerade deshalb ist Skepsis oberste Bürgerpflicht. Tatsächlich führt die Koalition seit ihrem Amtsantritt eine Art Generalangriff gegen so ziemlich jede sozialstaatliche Errungenschaft. Diskutiert wird, das Arbeitszeitgesetz zu schleifen, den Pflegegrad 1 abzuschaffen, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu beschränken, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, die telefonische Krankschreibung zu kippen, und neuerdings will Merz auch die Axt an die Teilzeitbeschäftigung anlegen. Praktisch beschlossen sind das Ende des Bürgergelds und dessen Degradierung zur einer „neuen Grundsicherung“ mit verschärfter Sanktionierung vermeintlicher „Arbeitsverweigerer“ bis hin zur Kappung der Unterstützung auf null.

Gerechtigkeit kostet Milliarden

Die Frage drängt sich auf: Wenn bei praktisch allen sozialpolitischen Einzelvorstößen aus Reihen der Regierungsparteien Rigorismus, Rückschritt und der Rotstift bestimmend sind, warum sollte dies ausgerechnet bei einem Mammutvorhaben wie dem, den Sozialstaat zu „erneuern“, anders laufen? Denn ums liebe Geld dreht es sich natürlich auch hier. „Ein Ziel der Kommission ist, durch einen effizienteren Leistungsvollzug Kosteneinsparungen zu erreichen“, heißt es in der Vorlage. Das wirkt wie ein Widerspruch in sich. Allein der Aufbau einer reibungslosen Administration und die Errichtung einer alle Ämter und Behörden einschließenden digitalen Infrastruktur dürfte zunächst einmal Unsummen verschlingen.

Aber auch das wären nur Kleinigkeiten verglichen mit dem, was ein im besten Sinne funktionierender Sozialstaat kosten würde. Viele Menschen nehmen ihre Leistungsansprüche gar nicht in Anspruch, sei es aus Unwissenheit, Scham oder wegen Sprachbarrieren. Für die Grundsicherung im Alter wird der Kreis der Haushalte, die trotz Berechtigung leer ausgehen, auf 60 Prozent geschätzt, beim Bürgergeld auf ein Drittel und beim „Bildungs- und Teilhabepaket“ für Kinder auf bis zu 85 Prozent. „Gerecht“ wäre das System erst, wenn alle Bedürftigen zu ihrem Recht gelangten. Hier aber schlummern Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe, die sich der Staat alle Jahre spart, weil die Zugänglichkeit zu den sozialen Sicherungssystemen aus unterschiedlichen Gründen erschwert wird, auch wegen „fragmentierter Zuständigkeiten“. Und genau diese Hürden nimmt die Kommission ins Visier, zumindest erklärtermaßen.

Kindergrundsicherung

Man darf sicher sein, dass wenigstens die Union das nicht will. Man erinnere sich an die kläglich gescheiterte Kindergrundsicherung, die die abgewählte Ampel-Regierung eigentlich fest eingeplant hatte. Auch dabei ging es um Zusammenlegung von Leistungen und automatisierte Inanspruchnahme. Als sich die Ausgaben dafür abzeichneten – die grüne Familienministerin Lisa Paus rechnete mit jährlich zwölf Milliarden Euro extra – löste sich das Projekt in Luft auf, mit dem stillen Einverständnis der SPD übrigens, die es dann auch in der neuen Koalition nicht mehr anpacken wollte.

So könnte es auch den KSR-Empfehlungen ergehen, denn selbstredend ist ein noch so guter Plan kein Garant dafür, auch realisiert zu werden. Der Politologe und Armutsforscher Christoph Butterwegge hat in einem Kommentar für die junge Welt darauf hingewiesen, dass von den Ratschlägen der Hartz-Kommission seinerzeit auch nicht alle den Weg in Gerhard Schröders „Agenda 2010“ fanden. So sei etwa der Punkt, die Hartz-IV-Bedarfssätze am Leistungsniveau der Arbeitslosenhilfe zu orientieren, im Gesetzgebungsprozess ignoriert worden. Im KSR-Papier steht dieser schöne Satz: „Das einheitliche Sozialleistungssystem hat in jedem Fall die Deckung der individuellen Bedarfe zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums sicherzustellen.“ Für Butterwegge ist das nur ein Beispiel für „hehre Versprechen“, die bei der Umsetzung entsprechender Reformen „oft auf der Strecke“ blieben.

Unten gegen ganz unten

Wahrscheinlich ist, dass die Verantwortlichen nur solche Anregungen aufgreifen, die ihnen in den Kram passen. Hier hat die Vorlage manches zu bieten, darunter das Rezept, „zielgenaue Erwerbsanreize“ zu setzen. Gemünzt ist das auf die sogenannten Transferentzugsraten, also darauf, dass Bürgergeldempfängern von ihren begleitenden Erwerbseinkünften häufig kaum etwas übrig bleibt. Das ist in der Tat nicht fair und kann durchaus ein Hemmschuh sein, der sozialen Bedürftigkeit zu entkommen. Fragwürdig ist gleichwohl, wie die Kommission dem Problem beikommen will. Sie strebt nämlich eine Staffelung dahingehend an, dass „sehr geringe“ Einkommen künftig stärker auf die Transferleistungen angerechnet werden sollten und höhere Verdienste „weniger stark“.

Das bedient nicht nur die Mär vom sogenannten Leistungsprinzip, sondern schafft wieder nur neue Ungerechtigkeiten, weil es ein Mehrklassensystem innerhalb der Gruppe sozial Abhängiger wäre, und damit noch mehr Spaltung. „Die vorgeschlagene Kürzung von Freibeträgen für Erwerbseinkommen droht gerade die Menschen zu treffen, die sich bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit nach Kräften um Arbeit und Einkommen bemühen“, monierte der Paritätische Gesamtverband in einer Medienmitteilung. Zu Verlierern gerieten insbesondere Haushalte mit wenig Geld, Alleinerziehende, Menschen mit Sorgeverpflichtungen oder gesundheitlichen Einschränkungen, erklärte Hauptgeschäftsführer Joachim Rock. „Wenn unter dem Deckmantel sozialpolitischer Modernisierung am Ende aber gekürzt wird, wäre das verheerend.“

Ausländer raus?

Dabei war es der offizielle Arbeitsauftrag an die Kommission, Ideen „unter Bewahrung des sozialen Schutzniveaus“ zu entwickeln und eben nicht Empfehlungen zu „Leistungskürzungen oder -ausweitungen“. Die Vorgabe wurde nicht durchgehend erfüllt, etwa da, wo die Experten der Regierung raten, die Arbeitnehmerfreizügigkeit auf dem Wege einer Initiative auf EU-Ebene einzuschränken. Demnach sei diese „an eine vollzeitnahe oder Vollzeitbeschäftigung und an eine ausreichende Mindestbeschäftigungsdauer zu knüpfen“. Damit mag man vielleicht den rechten Demagogen der AfD das Wasser abgraben wollen, für sich betrachtet zeugt der Vorstoß aber von massivem Realitätsverlust. Gerade im sozialen Sektor und im Gesundheitsbereich, aber auch in der Gastronomie sind sehr viele Menschen mit Migrationshintergrund tätig, wovon wiederum sehr viele in Teilzeit arbeiten. Ohne sie würde der Laden sofort zusammenbrechen.

Auf diesen Umstand wies am Dienstag auch der Caritas-Verband hin. Dort sorgt man sich zudem, „dass über die Kostenentwicklung bei Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe und Hilfe zur Pflege im Kommissionsbericht so gesprochen wird, als seien hier große Einsparungen möglich“. Auch das sei angesichts der demografischen Entwicklung und der inflationsbedingten Lohnsteigerungen „unrealistisch“.

VdK-Chefin alarmiert

Auch beim Sozialverband VdK gibt man sich misstrauisch. So dürfe etwa die Zusammenführung von Wohngeld und Kosten der Unterkunft (KdU) nicht zu einer Kürzung der Wohnkosten und damit zum Verlust von Wohnungen führen, erklärte Verbandspräsidentin Verena Bentele. Ferner berge die geplante Pauschalisierung von Leistungen „das Risiko, reale Kosten nicht abzudecken“. Gefahren sieht sie auch im Fall einer Digitalisierung auf Teufel komm raus. Zu oft schon seien durch solche Prozesse „Verwirrung, Frustration und Ausgrenzung“ erzeugt worden. Das dürfe sich nicht wiederholen. „Hybride Beratungsangebote, also digital und vor Ort, sind daher unerlässlich, insbesondere für Menschen mit Behinderungen.“

Man darf gespannt sein, was Schwarz-Rot aus der Vorlage macht und wie zügig sie dabei vorgeht. Zahlreiche der Maßnahmen seien bereits durch Ausschöpfung des geltenden verfassungsrechtlichen Rahmens zu verwirklichen, heißt es. Rechtsvereinfachungen und die Digitalisierung der Verwaltung sollen planmäßig schon bis Mitte 2027 abgeschlossen sein, die Neuordnung der Sozialleistungen bis Ende 2027. Für die ganz große Reform, eine „vollständig einheitliche Verwaltungsstruktur für erwerbsfähige und Nichterwerbsfähige“, bedürfte es wegen des bestehenden Verbots von Mischverwaltungen einer Grundgesetzänderung, also der Unterstützung durch die Opposition.

Merz spricht Klartext

Die Grünen haben bereits ihre Bereitschaft zur Mitwirkung an einer Lösung im „Reformgeist statt Regierungsstreit“ signalisiert, wie am Mittwoch die Rheinpfalz (hinter Bezahlschranke) berichtete. Die Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, will sich dafür – Stand jetzt – nicht hergeben. Sie wittert einen „Angriff auf den Sozialstaat“, wie sie der Rheinischen Post sagte. „Bärbel Bas trifft mit diesem Vorhaben mehr Menschen als Hartz IV je erreicht hat. Es droht eine massive Ausweitung sozialer Abwertung.“ AfD-Chefin Alice Weidel behauptet das glatte Gegenteil. Wer heute finanzielle Hilfen vom Staat erhalte, solle diese „künftig noch einfacher beziehen können“. Damit ist sie auf Linie mit der Jungen Union (JU). „Reformen ohne Einschnitte werden am Ende des Tages nicht funktionieren“, befand deren Chef Johannes Winkel.

Augenscheinlich lässt das KSR-Konzept allerhand Raum für Interpretationen. Den schöpft auch der Bundeskanzler aus. Das sei „zunächst einmal eine Strukturreform. Das heißt alles noch nicht, dass das Leistungsniveau damit infrage gestellt wird“, beschied er vor zwei Tagen als Redner beim Wirtschaftsgipfel von Springers Welt. Genau das will er aber und bekennt sich dazu ohne Blatt vorm Mund. An dieses Leistungsniveau werde die Bundesregierung mit den Ergebnissen einer weiteren Reformkommission herangehen, die im ersten Halbjahr 2026 ihre Arbeit abschließen soll, setzte Merz mit Nachdruck hinzu. Dann wird ja ein Schuh draus.

Titelbild: EUS-Nachrichten/shutterstock.com

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JF-Exklusiv Rekord-Kindergeld ins Ausland: Das sagt die Bundesregierung dazu

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Was will die Bundesregierung gegen die Rekordzahlungen ins Ausland beim Kindergeld tun? Die Junge Freiheit hat nachgefragt.

2025 überwies Deutschland mehr als eine halbe Milliarde Euro Kindergeld ins Ausland. Ist das für die Bundesregierung ein Problem? Falls ja, was will sie dagegen tun? Die JF hat bei der zuständigen Ministerin Karin Prien nachgefragt.

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EZB-Beruhigungspille: “Nicht-Programmierbarkeit” des digitalen Euro ist reine Ablenkung

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Brüssel und Frankfurt verteilen bezüglich des digitalen Euro Beruhigungspillen. Doch die Wahrheit ist differenzierter und ändert nichts daran, dass diese digitale Zentralbankwährung am Ende doch mit “Carbon Credits” und dergleichen verbunden werden kann.

Der digitale Euro wird der Öffentlichkeit als harmloses Modernisierungsprojekt verkauft, als technisches Update für ein angeblich veraltetes Geldsystem. Kritiker, so heißt es, würden Gespenster sehen: Totalüberwachung, Verhaltenssteuerung, Sozialkreditsysteme. All das sei unbegründet, denn der digitale Euro werde ausdrücklich nicht programmierbar sein. Genau hier beginnt die Irreführung. Denn diese Beruhigungspille lenkt gezielt vom eigentlichen Problem ab – dem System, in das der digitale Euro eingebettet werden soll, wie der Volkswirt Norbert Häring erklärt.

Der jüngst vorgestellte Verordnungsentwurf des EU-Rats wiederholt, was die EU-Kommission im Vorfeld versprochen hat: Der digitale Euro sei kein “programmierbares Geld”. Keine digitalen Geldscheine, die nur für bestimmte Waren gelten, kein Ablaufdatum, keine direkten Ausgabeverbote auf Ebene der Geldeinheit. Übertragen auf Bargeld bedeutet das: keine Aufdrucke, keine Entwertung per Knopfdruck. Doch wer nur diesen Teil liest, übersieht den entscheidenden Satz direkt davor.

Zentralisiertes Steuerungssystem

Denn im selben Dokument heißt es, der digitale Euro solle sehr wohl die Programmierung bedingter Zahlungsvorgänge unterstützen. Ermöglicht werden soll das durch technische Instrumente wie Schnittstellen, Zusatzfunktionen und eine entsprechend ausgestaltete Abwicklungsinfrastruktur. Dazu zählt ausdrücklich die Möglichkeit, Geld zu reservieren, freizugeben oder automatisch auszulösen, sobald bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Der Unterschied zwischen “programmierbarem Geld” und “programmierten Zahlungsvorgängen” ist rein semantisch.

Was hier beschönigend als technische Abstraktion daherkommt, ist in Wahrheit die Grundlage für ein vollständig automatisiertes, zentralisiertes Steuerungssystem. Das zeigt auch ausgerechnet die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich selbst. In ihrem Jahresbericht 2023 beschreibt sie offen, wie das künftige Geldsystem aussehen soll: tokenisiert, integriert, programmierbar und zentral verwaltet. Ein System, in dem Geld, Identität, Eigentum und Verhalten verschmelzen. Die berühmte Formel “You will own nothing and be happy” war kein Ausrutscher, sondern eine unfreiwillig ehrliche Zusammenfassung dieser Vision.

Im Zentrum dieses Konzepts stehen drei Begriffe: Tokenisierung, Unified Ledger und Programmierbarkeit. Tokenisierung bedeutet, dass Vermögenswerte nicht mehr als abstrakte Rechte existieren, sondern als digitale Einheiten auf einer Plattform, die Identität, Eigentum und Transferregeln zugleich enthalten. Ein Token ist nicht nur Geld, sondern ein Regelpaket. Diese Regeln können banal sein, etwa automatische Umbuchungen oberhalb bestimmter Guthabengrenzen. Sie können aber ebenso komplex und tiefgreifend sein – abhängig von Person, Ort, Zweck oder politischer Zielsetzung.

Unified Ledger: Alles wird in zentralem Register erfasst

Der Unified Ledger, das einheitliche Hauptbuch, ist der logische nächste Schritt. Statt vieler dezentraler Konten, Bücher und Abrechnungen wird alles in einem zentralen Register zusammengeführt: Geld, Wertpapiere, Waren, Identitäten, Transaktionen. Was heute noch fragmentiert, redundant und teilweise unkontrollierbar ist, soll morgen nahtlos, automatisch und vollständig integriert ablaufen. Effizienz ist das Zauberwort, Kontrolle die unausgesprochene Konsequenz.

Je mehr Akteure, Vermögenswerte und Prozesse in einem solchen System gebündelt werden, desto größer wird die Macht derjenigen, die dieses Hauptbuch verwalten. Maximale Effizienz bedeutet maximale Zentralisierung. Am Ende steht nicht nur ein nationales, sondern perspektivisch ein supranationales Steuerungsinstrument, das jeden wirtschaftlichen Vorgang in Echtzeit abbildet, bewertet und gegebenenfalls “korrigiert”. Natürlich ganz im Sinne der “Eliten”.

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich deutet selbst an, wohin die Reise geht, wenn sie schreibt, dass regulatorische Anforderungen direkt in Tokens eingebettet werden könnten. Transaktionspartner, Standort, Zweck – alles wird relevant, alles wird überprüfbar, alles wird speicherbar. Unter dem Banner der Geldwäschebekämpfung wird totale Transparenz zur Norm erklärt. Dass diese Transparenz nicht symmetrisch ist, sondern sich fast ausschließlich auf den Bürger richtet, versteht sich von selbst.

Besonders brisant ist die vorgesehene Verknüpfung mit digitalen Identitätssystemen wie dem European Identity Wallet. Wer Geld, Identität und Verhalten in einer Infrastruktur vereint, schafft die technische Voraussetzung für automatisierte Sanktionen, Ausschlüsse und Lenkungsmaßnahmen. Nicht per richterlichem Beschluss, sondern per Regelwerk.

Bürger verliert die Kontrolle

Die Verteidiger dieses Systems verweisen gern darauf, dass Banken schon heute Zahlungen steuern, verteuern oder blockieren können. Das ist richtig – und gerade deshalb kein Argument. Denn bisher geschieht das punktuell, sichtbar und mit Ausweichmöglichkeiten. In einer Welt automatisierter Mikrozahlungen, in der jede Handlung einzeln abgerechnet wird, multiplizieren sich diese Eingriffspunkte exponentiell. Der Bürger verliert die Übersicht, die Kontrolle und letztlich die Möglichkeit, sich dem System zu entziehen.

Wie immer beginnt es bei den angeblich Schutzbedürftigen. Sozialhilfeempfänger sollen ihr Geld “sinnvoll” verwenden. Straffällige sollen keinen Alkohol kaufen. Kranke sollen ungesunde Ernährung vermeiden. Klimaschädliches Verhalten soll sanktioniert werden. Jede dieser Maßnahmen lässt sich irgendwie moralisch verkaufen.

Das eigentliche Problem ist daher nicht die Frage, ob der digitale Euro programmierbar ist oder nicht. Das ist ein Nebelkerzenargument. Die eigentliche Gefahr liegt im hochgradig zentralisierten, durchautomatisierten Geld- und Zahlungssystem, das mit ihm etabliert werden soll. Der digitale Euro ist nicht das Ziel, sondern das Fundament. Und Bargeld, dieses letzte Stück anonymer Freiheit, passt in diese Architektur nicht hinein. Deshalb soll es über kurz oder lang verschwinden.

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Ein Geldsystem basiert auf „Vertrauen“, eines auf physischen Werten

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In einem Entwicklungsland, Simbabwe, wurde erfolgreich eine von Gold gedeckte Währung eingeführt. Eine Betrachtung und Gegenüberstellung des in Deutschland vorhandenen Geldsystems. Eine im Internet verbreitete Nachricht feiert Zimbabwes wirtschaftlichen Erfolg: Die Inflation sei von 138 % im Jahr 2023 auf 4,1 % im Januar 2026 gesunken, dank der goldgestützten Währung ZiG (Zimbabwe Gold), die bis [...]

Der Beitrag Ein Geldsystem basiert auf „Vertrauen“, eines auf physischen Werten erschien zuerst unter tkp.at.

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Reform mit Bärbel Bas Der deutsche Sozialstaat ist unübertroffen

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Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) (m.) präsentiert den Bericht zur Sozialstaatsreform.

Arbeitsministerin Bas stellt ihr Reformkonzept für den Sozialstaat vor. Die 26 Vorschläge klingen wie Memos eines Selbstfindungsseminars. Das zentrale Problem wird nicht genannt. Da hätte die Kommission auch zuhause bleiben können. Ein Kommentar von Fabian Schmidt-Ahmad.

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TriggerFM: Nachrichten der Freien Medien vom 27.01.2026

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Aus dem Klappentext:

Trigger. FM - „Das Radio der FREIEN“
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JF-Exklusiv Was ukrainische Bürgergeldempfänger den Steuerzahler wirklich kosten

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Zwei Männer stehen mit dem Rücken zur Kamera vor einem Hinweisschild in einem Berliner Jobcenter. Das Schild weist auf das Jobcenter Berlin Treptow-Köpenick sowie auf Abteilungen wie Markt und Integration und den Sozialdienst hin und steht exemplarisch für den behördlichen Umgang mit Arbeitslosen und Leistungsbeziehern. Jobcenter in Berlin: Ukrainer erhielten Bürgergeld in zweistelliger Milliardenhöhe. Foto: picture alliance/dpa | Jens Kalaene

Seit Beginn des Ukrainekrieges erhalten Ukrainer sofort Bürgergeld in Deutschland. Die Kosten dafür sind enorm, wie die JUNGE FREIHEIT nun exklusiv erfuhr. Scharfe Kritik kommt vom AfD-Abgeordneten Stephan Brandner.

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Bundesbank trommelt für digitalen Euro – Bargeld nur noch „Zwilling“?

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Der Präsident der Bundesbank, Joachim Nagel, hat vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erneut massiv für die Einführung des digitalen Euro geworben. Es gehe um „europäische Souveränität“ und eine angebliche Grundversorgung im Zahlungsverkehr, wie aus einer Mitteilung des Bundestages hervorgeht.

Nagel betonte, der digitale Euro solle das Bargeld nicht abschaffen, sondern ergänzen – als eine Art „digitaler Zwilling“. Gleichzeitig machte er deutlich, dass Europa im Zahlungsverkehr zunehmend von internationalen Konzernen abhängig sei. In vielen Ländern des Euroraums gebe es keine eigenen Kartensysteme mehr, weshalb Bürger auf Anbieter außerhalb Europas angewiesen seien. Die Europäische Zentralbank arbeite deshalb gemeinsam mit der Politik an einer neuen digitalen Zahlungsform.

Bemerkenswert ist auch Nagels Seitenhieb in Richtung USA. Der Bundesbankpräsident unterstrich die Bedeutung unabhängiger Zentralbanken und zeigte sich irritiert über den Umgang von Donald Trump mit dem Chef der US-Notenbank, Jerome Powell. Unabhängige Währungsbehörden seien erfolgreicher bei der Sicherung stabiler Preise als politisch gelenkte Institutionen, so Nagel.

Damit wird wieder eine vermeintliche Verschwörungstheorie zur Realität. Zwar hatte man die Einführung des digitalen Euros wesentlich früher angedacht, aber sie wurde dann immer wieder verschoben. Lesen Sie hier, was unsere Autoren damals dazu schrieben und vergleichen Sie es mit der Wirklichkeit:

Unter anderem wegen der „Bargeldverschwörung“ und Spekulationen über staatliche Kryptowährungen wurde Opposition24 immer wieder von sogenannten Faktencheckern und Sektenbeautragten als Verschwörungsplattform diffamiert, während der „Corona-Pandemie“ auch Thema im Bundestag, siehe hier. Wir hatten in allen (!) Punkten recht.

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Betrugsverdacht Deutschland überweist halbe Milliarde Euro Kindergeld ins Ausland

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Neuer Rekord: Immer mehr Kindergeld fließt direkt auf ausländische Konten.

Die zum Teil unter Betrugsverdacht stehenden Kindergeldzahlungen ins Ausland erreichen einen neuen Rekord. Deutschland überwies im vergangenen Jahr 528 Millionen Euro. Zwei Nationen liegen dabei weit vorn.

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Masseneinwanderung: Das neue Manna, das uns alle wohlhabend und satt macht?

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Eine neue Studie des Ifo-Instituts verkündet frohe Botschaft, Schutzflehende (wie sie von woken Mitmenschen gern genannt werden) schaffen Arbeitsplätze. Je mehr Asylforderer kommen, desto mehr blühe der Arbeitsmarkt. Das klingt wie das biblische Manna, unendlich vermehrbar, macht alle satt. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich die frohe Kunde als Luftnummer, die vor allem eines schafft, zusätzliche Belastungen für die einheimische Bevölkerung.

Von Chris Veber

Das Ifo-Institut in München hat Daten aus den Jahren 2007 bis 2021 analysiert und kommt zu dem Ergebnis, dass ein Zuzug von 100 Asylanten pro 10.000 Einwohner im Schnitt sieben neue Gewerbeanmeldungen und 27 zusätzliche Arbeitsplätze hervorbringt. Insgesamt sollen sogar 109 Jobs entstehen, vor allem Vollzeitstellen in Bereichen wie Verkehr, Gesundheit und Finanzdienstleistungen.

Die Autoren erklären das mit gestiegenem Bedarf und einem größeren Arbeitskräfteangebot. Doch dann kommt der entscheidende Satz, der alles relativiert: „Dabei sei allerdings zu beachten, dass der gestiegene Bedarf eine Folge steuerfinanzierter Transfers sein könnte. In welchem Umfang das der Fall ist, untersuchte die Studie nicht.“ Mit anderen Worten, die Jobs entstehen möglicherweise nur, weil der Staat den Asylanten Sozialleistungen zahlt, von denen sie dann Essen, Wohnungen, Taxifahrten oder Geldtransfers in die Heimat finanzieren. Hoffentlich nicht zum netten Onkel vom IS, der in Syrien gerade Kurden schlachtet, bevor er mittels Familiennachzug auch zu uns kommt.

Genau das passiert seit Jahren in Österreich und Deutschland. In Österreich leben Hunderttausende Asylanten überwiegend von staatlichen Transfers. Die Beschäftigungsquote unter Asylforderern liegt deutlich unter dem Durchschnitt, viele bleiben dauerhaft auf Sozialhilfe angewiesen. Das AMS meldet regelmäßig überproportionale Arbeitslosigkeit bei Drittstaatsangehörigen. Wenn diese Menschen konsumieren, entsteht natürlich ein Bedarf, aber der wird finanziert von den Steuern der arbeitenden, autochthonen Bevölkerung. Das ist keine Bereicherung, sondern eine Umverteilung von den produktiven Staatsbürgern zu den nicht-produktiven Nicht-Staatsbürgern.

Warum sonst droht der oberste Sowjet der EuSSR den Mitgliedstaaten mit Strafzahlungen von 20.000 Euro pro abgelehntem Asylinvasor? Offenbar ist die Aufnahme von Asylanten aus mittelalterlich-muslimischen Ländern so attraktiv, dass man die Länder dazu zwingen muss. Und warum sind die Herkunftsländer – wie etwa Syrien, Afghanistan, Somalia – keine blühenden Wirtschaften und Gesellschaften, wenn doch ihre Auswanderer angeblich so viel wirtschaftliches Potenzial mitbringen?

Die Sozialsysteme in Europa haben den Kipppunkt längst überschritten. Millionen illegale Zuwanderer seit 2015 haben die Ausgaben für Soziales, Wohnen und unmögliche Integration explodieren lassen, ohne dass dem eine entsprechende Wertschöpfung gegenübersteht. Stattdessen finanzieren die Einheimischen nicht nur den Lebensunterhalt der Asylinvasoren, sondern auch die neu geschaffenen Jobs für Dolmetscher, Sozialarbeiter, Sicherheitskräfte und Verwaltungsbeamte, die mit den Folgen der Invasion fertigwerden müssen. Und natürlich die „NGOs“, die sich uneigennützig um die Schutzflehenden kümmern.

Die Ifo-Studie ignoriert diese Netto-Rechnung bewusst. Sie zählt nur die zusätzlichen Gewerbeanmeldungen, nicht die Kosten, die durch die steuerfinanzierten Transfers entstehen. Linksgrüne, woke Kreise, deren natürliche Lebensform es ist, von eben diesen Transfers zu leben, bejubeln solche Studien natürlich. Für den normalen Steuerzahler bleibt die Erkenntnis, das neue Manna sättigt vor allem jene, die es nicht selbst verdienen müssen und lässt die arbeitende Bevölkerung dafür ausbluten.

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Deutsche Bundesregierung Millionen für klimafreundliche Kühlschränke in Kolumbien

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Kühlschränke für Kolumbien - mit deutschem Steuergeld. Foto: picture alliance / dpa-tmn | Nico Tapia

Die Bundesregierung hat mehrere Millionen Euro an Entwicklungshilfe nach Kolumbien überwiesen – für klimafreundliche Kühlschränke.

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6,3 Milliarden Euro zu viel gezahlt Die Rechnung, wenn Sozialdemokraten nett sind

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Sozialdemokraten und das Geld: Andrea Nahles (SPD), Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, hat ein Geldrückholproblem bei ihrer Behörde.

Die Arbeitsagentur verzichtet darauf, zu viel gezahlte Milliardenbeiträge zurückzufordern. Immer wenn Sozialdemokraten nett sind, ist der Bürger der Dumme. Gilt allerdings auch für andere Politiker. Ein Kommentar von Fabian Schmidt-Ahmad.

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Trump schließt Gewalt in Grönland aus – geopolitische Risiken stützen Gold

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Donald Trump fordert Europa zu Verhandlungen über Grönland auf. Die Eskalation erhöht geopolitische Risiken – Gold bleibt gefragt.

US-Präsident Donald Trump hat Europa offen aufgefordert, Gespräche über eine Abtretung Grönlands aufzunehmen. In Davos erklärte er, die Kontrolle über die Insel sei aus Gründen der nationalen Sicherheit notwendig. Militärische Gewalt schloss Trump aus, deutete jedoch an, dass die Haltung Europas Einfluss auf das künftige US-Engagement in der North Atlantic Treaty Organization haben könne. Die Zuspitzung verstärkt geopolitische Unsicherheit – ein

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