Standpunkte 20260129 apolut

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Trumps Board of Peace

Trumps Friedensrat stellt eine Revolution von oben dar. Trump regiert wie ein König und verquickt dabei Politik und private Geschäfte. Die ganze Welt lässt sich das klaglos bieten. 

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Die Staatengemeinschaft auf diesem Globus gibt gerade ein extrem erbärmliches Bild ab.

Das war recht gut zu erkennen am 17. November 2025. Da wollte die Regierung der USA unter Donald Trump gerne die Genehmigung und Unterstützung eines Friedensrates für den Gazastreifen vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erhalten. Nach Darstellung der US-Delegation sollte dieser Friedensrat als Subunternehmen der Vereinten Nationen einen Frieden im Gazastreifen aushandeln und langfristig für Frieden in der erschütterten Region sorgen. Es wurde von einzelnen Delegierten Skepsis geäußert. China bemängelte, dass der Text der Resolution sehr schwammig ausgefallen war. Anderen Delegierten fiel auf, dass die Palästinenser in Trumps Entwurf gar nicht vorkamen. Schließlich aber nickten dreizehn Mitglieder des Weltsicherheitsrats den Entwurf von Trump ab. China und Russland hätten den Text mit einem Veto durchfallen lassen können. Sie taten es aber nicht. Sie enthielten sich lediglich der Stimme. Die Resolution 2803 beauftragte die Trump-Regierung, den Board of Peace ins Leben zu rufen.

Die ehrenwerten Damen und Herren des Weltsicherheitsrats haben ein Blinde-Kuh-Spiel veranstaltet. Kollektive Amnesie erfasste am 17. November 2025 alle Delegierten. Denn die UNO hatte seit 1949 immer wieder in Resolutionen die Einrichtung eines vollwertigen Staates der Palästinenser gefordert. Besonders nachdrücklich wurde die Zweistaatenlösung in der Resolution 1397 im Jahre 2002 angemahnt. Davon war jedoch im letzten Herbst gar nicht mehr die Rede. Kein Wunder. Die energischen Anwälte der Palästinenser wie Muammar Al Ghaddafi oder Bashar al Assad sind von der Bildfläche verschwunden. Viele arabische Staaten im Nahen Osten sind jetzt zerrüttet und destabilisiert.

Doch auch ein anderer Tatbestand verwundert. Denn die Regierung der USA und besonders die Trump-Sippe mit ihrem Anhang Jared Kushner, sowie der frühere britische Premierminister Tony Blair und Außenminister Marco Rubio hatten im August letzten Jahres im Weißen Haus den Entwurf einer israelischen Investorengruppe unterstützt und zur eigenen Agenda gemacht. Der Plan mit dem Namen GREAT (Gaza Reconstitution, Economic Acceleration and Transformation) sieht vor, die Palästinenser zur Auswanderung zu bewegen und dann auf dem ethnisch „gesäuberten“ Gelände eine hochmoderne Sonderwirtschaftszone mit acht Smart Cities sowie Autofertigungshallen für Tesla zu errichten. Dieser Plan war öffentlich zugänglich und ich habe den Plan ausführlich an dieser Stelle im September letzten Jahres dargelegt (1). Keiner kann sagen, er habe nichts gewusst. Allein die Unverschämtheit, auf dem Leichenberg von etwa 70.000 ermordeten Zivilisten eine Sonderwirtschaftszone zu planen, kann kaum noch in Worte gefasst werden.

Trumps Board of Peace ist in Davos am Rande des Weltwirtschaftsgipfels konstituiert worden. Die Struktur des Trump’schen „Friedensrats“ ist ein Witz. Alleiniger Vorsitzender dieses Gremiums ist US-Präsident Donald Trump. Trump alleine bestimmt, welche Länder in diesem Friedensrat sitzen dürfen. Trump alleine entscheidet, welche Länder auch wieder rausfliegen. Wer im Vorstand sitzt. Wer länger als eine Probezeit von drei Jahren in diesem Ausschuss bleiben möchte, muss an Trump eine Milliarde Dollar zahlen. Wen wundert es noch, dass in diesem handverlesenen Vorstand fast nur Mitglieder seiner Sippe und deren Freunde drin sitzen. Von Palästina ist übrigens in der Verfassung des Board of Peace überhaupt keine Rede mehr. Es finden sich nur verklausulierte Andeutungen über das Versagen internationaler Institutionen. Seit den Zeiten des Feudalismus hat es keine Institution mehr gegeben, in der einer einzigen Person eine solche Machtvollkommenheit zuerkannt wurde. Weder im Faschismus noch im Kommunismus. Es ist einfach ein schlechter Witz.

Und keiner lacht. Keiner ruft: „Was ist das denn für ein Kindergarten!“ Es gibt verhaltene Kritik von Frankreichs Präsidenten Macron. Bundeskanzler Merz nuschelt vorsichtig was davon, dass es ja die UNO gibt. Großbritanniens Premierminister Keir Starmer bemängelt, dass Trump zu diesem Gremium auch Russland eingeladen hat. Russlands Putin wiederum sitzt hinter seinem gigantischen Schreibtisch und feixt sich einen: ja, er könne sich durchaus vorstellen, in diesen Friedensrat einzutreten. Allerdings sollte die eine Milliarde Dollar für eine dauerhafte Mitgliedschaft aus eingefrorenen russischen Konten in den USA aufgebracht werden. China merkt wenigstens an, dass der Board of Peace nicht mehr auf Gaza konzentriert sei, sondern sich als Parallel-UNO aufspielen will.

Es ist jetzt nur die zweite Garnitur der Weltpolitik in Davos zu Trumps Startschuss erschienen. Die Elefanten fehlen allesamt. Dafür sind kleine Tiere wie Aserbeidschan oder Kasachstan oder die Mongolei angetreten. Und natürlich der ungarische Regierungschef Orban, Seite an Seite mit Argentiniens Milei. Milei musste ja kommen. Denn Trump hatte Mileis politisches Überleben gerade mit vierzig Milliarden Dollar aus den Taschen der US-amerikanischen Steuerzahler gesichert. Bulgariens Noch-Regierungschef unterzeichnete in Davos. Dazu hatte ihn der ungeheuer mächtige Oligarch Delyan Peewski gedrängt (2). Der war von Trumps Amtsvorgänger Biden auf die Sanktionsliste gesetzt worden. Vielleicht befreit ihn der große Donald dann von dieser geschäftsschädigenden Sanktionsliste? Mal sehen, wie Ihro Durchlaucht gerade gestimmt ist …

Ja, hier in Davos gilt das Gesetz: eine Hand wäscht die andere. Der durchaus transatlantisch gestimmte European Council on Foreign Relations weiß folgendes zu berichten:

„Die Vermischung privater Investmentfonds mit amerikanischer Macht und Geopolitik, gepaart mit vermutlich intransparenten Entscheidungsprozessen und Finanzausgaben, birgt das Potenzial für eine kleptokratische Oligarchie. Der Guardian berichtet bereits, dass Albanien dem Board of Peace beigetreten ist, just als Kushner die Genehmigung der albanischen Regierung für den Bau eines 1,4 Milliarden Dollar teuren Luxusresorts auf der Insel Sazan erhielt. Bulgariens scheidender Ministerpräsident Rossen Scheljaskow trat der BoP Berichten zufolge auf Drängen eines bulgarischen Oligarchen bei, der von den USA wegen Korruption sanktioniert wurde.“ (3)

Ja, das ist doch ein herzerfrischendes Geben und Nehmen. Jared Kushner ist rein zufällig der liebe Schwiegersohn von Donald Trump. Und auch Trumps Söhne Eric und Don befanden sich gerade rein zufällig auf einer Geschäftsreise durch die halbe Welt. Welch ein Zufall auch, dass diese Geschäftsreise zeitgleich mit empfindlichen Verhandlungen über neue Zolltarife zwischen den Gastgeberländern und den USA stattgefunden haben. Die beiden Trump-Söhne konnten fast überall äußerst vorteilhafte Verträge für ihr Trump-Unternehmen abschließen.

Da ist zum Beispiel überraschenderweise Vietnam unter den wenigen Ländern, die sofort Trumps Friedensrat beigetreten sind. Das selbe Vietnam, das Jahrzehnte von US-amerikanischen Streitkräften auf die schrecklichste Weise zugerichtet wurde. Das selbe Vietnam, das außergewöhnlich lange dem US-Terror standgehalten hat. So lange, bis die Bevölkerung der USA selber das Ende dieses bestialischen Krieges erzwungen hat. Doch jetzt empfangen höchste Regierungsvertreter die beiden Trump-Söhne. Vietnam erlaubt der Trump-Sippe, im Norden Vietnams einen gigantischen Golfplatz zu errichten. Und ein Luxushotel obendrein (4). Dafür vertreibt die vietnamesische Regierung sogar Reisbauern von ihren Pachtgrundstücken ohne ihnen einen Ersatz oder eine angemessene finanzielle Kompensation zukommen zu lassen (5). Denn Trump hatte Vietnam einen Zoll von 46 Prozent auf Exporte in die USA aufgebrummt. Aber wenn die vietnamesische Regierung jetzt so nett zu Eric und Don gewesen ist, dann wird Papa im Weißen Haus doch wohl den Zoll senken, oder?

Man kann ja mit solchen Gefälligkeiten die Trump-Dynastie auch in anderen Ländern gewogen stimmen. So haben die Trump-Söhne auf ihrer Welt-Tournee in Katar Luxus-Golfplätze und Villen genehmigt bekommen (6). In Dschiddah in Saudi-Arabien wird ein Trump-Tower gebaut (7). Weitere Trump-Türme sind in Arbeit. Auch in Dubai und Oman haben die Trump-Brüder abgesahnt (8). Man versteht sich. Nur Geld verdienen ist cool, oder?

Wie ist das möglich, dass eine solche Kleptokraten-Orgie, eine derart niveaulose Beleidigung jeder Menschlichkeit und jeden Anstands auf der Weltbühne stattfinden kann? Früher hat man sich doch zumindest noch ein bisschen Zurückhaltung auferlegt.

Höchstwahrscheinlich wird Trumps Board of Peace irgendwann als Bauruine und Mahnmal des Größenwahns und der Inkompetenz wortlos zu Grabe getragen. Aber der Schaden für die Menschheit – und die Menschlichkeit, ist gigantisch. 

Quellen und Anmerkungen

Hermann Ploppa ist Politologe und Publizist. Kürzlich erschien von Ploppa das Buch „Der Neue Feudalismus – Privatisierung, Blackrock, Plattformkapitalismus“. Da Amazon das Buch noch nicht führt, kann es am besten beim Autor bestellt werden unter: [email protected]

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(1) https://apolut.net/macht-netanjahu-die-drecksarbeit-fur-blackrock-von-hermann-ploppa/

(2) https://eualive.net/bulgarias-caretaker-pm-joins-trumps-board-of-peace-at-oligarchs-urging/

(3) https://ecfr.eu/article/welcome-to-the-jungle-trumps-board-of-peace-goes-global/

(4) https://www.scmp.com/news/asia/southeast-asia/article/3310916/trump-tower-ho-chi-minh-city-us-presidents-son-visits-vietnam-amid-us15-billion-deal?utm_source=chatgpt.com

(5) https://www.reuters.com/world/asia-pacific/fistful-dollars-rice-vietnam-farmers-displaced-15-billion-trump-golf-club-2025-08-11/?utm_source=chatgpt.com

(6) https://www.reuters.com/world/middle-east/qatari-diar-dar-global-introduce-trumps-first-real-estate-development-qatar-2025-04-29/?utm_source=chatgpt.com

(7) https://apnews.com/article/saudi-arabia-trump-organization-jeddah-dar-global-539989a563d8f7eb949be2e10ee18d0a

(8) https://www.investing.com/news/commodities-news/factboxwhat-links-have-trump-and-his-allies-maintained-with-oilrich-gulf-states-3704269?utm_source=chatgpt.com

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Präsident Donald Trump

Bildquelle: IAB Studio / shutterstock

Wenn Donald Trump versucht, sich als Kaiser über einen "Friedensrat" zu stellen, zu dem man 1 Milliarde Dollar Eintritt zahlen soll, ist das die reinste Leichenschändung des Völkerrechts, das bereits im Koma lag, und dem Trump den Stecker gezogen hat. Tatsächlich steht die Welt vor der dystopischsten Entwicklung seit dem Beginn des Siegeszuges des Faschismus [...]

Der Beitrag Leichenschändung am Völkerrecht erschien zuerst unter tkp.at.

Gaza und Palästina, Venezuela, Angriffskriege gegen den Iran, Bombardierung von Ländern durch die USA und Israel nach Belieben, das Kapern von Schiffen: Das Ende der Reste von Völkerrecht sollte uns Sorgen machen, vergleichbare Situationen haben immer zu großen Kriegen geführt. Erstaunlicherweise hört man in Deutschland und Österreich viel Zustimmung zu dem was Israel und die [...]

Der Beitrag Viele jubeln oft vor großen Kriegen erschien zuerst unter tkp.at.

Ein Meinungsbeitrag von Jochen Mitschka.

Prof. J. Sachs hielt vor dem Sicherheitsrat eine Rede, welche implizit warnte, dass die UNO das gleiche Schicksal wie alle Vorgängerorganisationen erleiden könnte, wenn das Völkerrecht nicht durchgesetzt wird. Hier die Kernaussagen und das Ergebnis der Sitzung.

„Herr Präsident, verehrte Mitglieder des Sicherheitsrats, die Frage, die dem Rat heute vorliegt, ist nicht der Charakter der venezolanischen Regierung. Die Frage ist, ob ein Mitgliedstaat durch Gewalt, Zwang oder wirtschaftliche Strangulierung das Recht hat, Venezuelas politische Zukunft zu bestimmen oder Kontrolle über seine Angelegenheiten auszuüben. Diese Frage berührt unmittelbar Artikel 2, Abschnitt 4 der Charta der Vereinten Nationen, der die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates verbietet.

Der Rat MUSS entscheiden, ob dieses Verbot aufrechterhalten oder aufgegeben werden soll. Eine Aufhebung hätte schwerwiegendste Konsequenzen.

Verdeckter Regimewechsel

Lassen Sie mich Ihnen einige Hintergrundinformationen geben. Seit 1947 hat die US-Außenpolitik wiederholt Gewalt, verdeckte Operationen und politische Manipulation eingesetzt, um in anderen Ländern einen Regimewechsel herbeizuführen. Dies ist historisch gut dokumentiert. In ihrem Buch ‚Covert Regime Change‘ dokumentiert die Politikwissenschaftlerin Lindsey O’Rourke allein zwischen 1947 und 1989 70 versuchte Regimewechseloperationen der USA. Diese Praktiken endeten nicht mit dem Kalten Krieg. Zu den bedeutendsten Regimewechseloperationen der USA seit 1989, die ohne Mandat des Sicherheitsrates durchgeführt wurden, zählen unter anderem:

• Irak 2003
• Libyen 2011
• Syrien ab 2011
• Honduras 2009
• Ukraine 2014 und
• Venezuela ab 2002.

Vorgehensweise

Die angewandten Methoden sind etabliert und gut dokumentiert. Dazu gehören:

• offene Kriegsführung
• verdeckte Geheimdienstoperationen
• Anstiftung zu Unruhen
• Unterstützung bewaffneter Gruppen
• Manipulation von Massen- und sozialen Medien
• Bestechung von Militär- und Zivilbeamten
• gezielte Tötungen
• Operationen unter falscher Flagge und
• Wirtschaftskrieg.

Illegale Massnahmen

Diese Maßnahmen verstoßen gegen die UN-Charta und führen typischerweise zu anhaltender Gewalt, tödlichen Konflikten, politischer Instabilität und tiefem Leid der Zivilbevölkerung. Auch die jüngste Bilanz der USA in Bezug auf Venezuela ist eindeutig. Im April 2002 wussten die USA von einem Putschversuch gegen die Regierung und billigten ihn. In den 2010er Jahren finanzierten die Vereinigten Staaten zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich aktiv an regierungsfeindlichen Protesten beteiligten. Als die Regierung die Proteste niederschlug, verhängten die USA eine Reihe von Sanktionen.

Im Jahr 2015 erklärte Präsident Barack Obama Venezuela zu einer, ich zitiere, ‚ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten‘. Im Jahr 2017 erörterte Präsident Trump bei einem Abendessen mit lateinamerikanischen Staatschefs am Rande der UN-Generalversammlung offen die Möglichkeit einer US-Invasion in Venezuela, um die Regierung zu stürzen.

Von 2017 bis 2020 verhängten die Vereinigten Staaten weitreichende Sanktionen gegen den staatlichen Ölkonzern Pedesa. Die Ölproduktion sank zwischen 2016 und 2020 um 75 % und das reale BIP pro Kopf ging um 62 % zurück.

Die UN-Generalversammlung hat wiederholt mit überwältigender Mehrheit gegen solche einseitigen Zwangsmaßnahmen gestimmt. Nach internationalem Recht ist ausschließlich der Sicherheitsrat befugt, solche Maßnahmen zu verhängen.

Am 23. Januar 2019 erkannten die Vereinigten Staaten Juan Gaidó einseitig als Interimspräsidenten an und froren wenige Tage später venezolanische Staatsvermögen im Wert von rund 7 Milliarden US-Dollar im Ausland ein. Zudem übertrugen sie die Verfügungsgewalt über bestimmte Vermögenswerte. Diese Maßnahmen sind Teil der seit über zwei Jahrzehnten andauernden Bemühungen der USA um einen Regimewechsel.

Ein Jahr, sieben Länder

Im vergangenen Jahr führten die Vereinigten Staaten Bombenangriffe in sieben Ländern durch. Keiner dieser Angriffe war vom UN-Sicherheitsrat autorisiert, und keiner erfolgte im Rahmen der legitimen Selbstverteidigung gemäß der UN-Charta. Zu den betroffenen Ländern gehören Iran, Irak, Nigeria, Somalia, Syrien, Jemen und nun auch Venezuela. Im vergangenen Monat sprach Präsident Trump direkte Drohungen gegen sechs UN-Mitgliedstaaten aus, darunter Kolumbien, Dänemark, Iran, Mexiko, Nigeria und Venezuela.

Die Mitglieder des Sicherheitsrates sind nicht dazu aufgerufen, Nicolás Maduro zu verurteilen. Sie sind nicht dazu aufgerufen, zu beurteilen, ob der jüngste US-Angriff und die andauernde Seeblockade zu Freiheit oder Unterdrückung führen. Die Mitglieder des Sicherheitsrates sind aufgerufen, das Völkerrecht und insbesondere die UN-Charta zu verteidigen.

Sechs Maßnahmen bestätigen

Angesichts des Atomzeitalters darf sich ein Versagen nicht wiederholen. Die Menschheit wäre dem Untergang geweiht. Es gäbe keine dritte Chance, die Verpflichtungen aus der Charta zu erfüllen. Der Sicherheitsrat sollte unverzüglich die folgenden Maßnahmen bestätigen:

1. Die Vereinigten Staaten stellen unverzüglich alle expliziten und impliziten Drohungen und Gewalttaten gegen Venezuela ein.
2. Die Vereinigten Staaten beenden ihre Seeblockade und alle damit verbundenen militärischen Zwangsmaßnahmen, die ohne Genehmigung des UN-Sicherheitsrats ergriffen wurden.
3. Die Vereinigten Staaten ziehen ihre Streitkräfte, einschließlich der im Ausland stationierten Nachrichtendienste, Marine-, Luft- und sonstigen Streitkräfte, die zu Zwangszwecken eingesetzt wurden, unverzüglich aus Venezuela und dem umliegenden Gebiet ab.
4. Venezuela hält sich an die UN-Charta und die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten Menschenrechte.
5. Ich empfehle dem Generalsekretär, unverzüglich einen Sondergesandten zu ernennen, der mit den relevanten venezolanischen und internationalen Akteuren in Kontakt treten und dem Sicherheitsrat innerhalb von 14 Tagen Empfehlungen im Einklang mit der Charta vorlegen soll. Der Sicherheitsrat sollte sich weiterhin dringend mit dieser Angelegenheit befassen.
6. Alle Mitgliedstaaten sollten von einseitigen Drohungen, Zwangsmaßnahmen oder bewaffneten Aktionen außerhalb der Zuständigkeit des UN-Sicherheitsrats absehen.

Verfall in Bedeutungslosigkeit

Zum Schluss, Herr Präsident und verehrte Mitglieder des Rates: Frieden und das Überleben der Menschheit hängen davon ab, ob die Charta der Vereinten Nationen ein lebendiges Instrument des Völkerrechts bleibt oder ob sie an Bedeutung verliert. Diese Entscheidung liegt heute vor diesem Rat.“

Was bewirkte die Rede?

Soweit die Rede, welche man historisch als letzte Warnung verstehen kann, bevor die Welt wieder in das Chaos vor der Einrichtung der UNO zurückkehren wird. Die Dringlichkeits-Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 5. Januar 2026 endete ohne Verabschiedung einer Resolution oder konkreter Maßnahmen. Viele Mitgliedstaaten, darunter immerhin auch US-Verbündete wie Frankreich und Gegner wie Russland und China, kritisierten die US-Militäroperation zur Gefangennahme Maduros als Verletzung des Völkerrechts und forderten die Einhaltung der UN-Charta. UN-Generalsekretär António Guterres betonte, dass „die Macht des Rechts siegen muss„, und äußerte Bedenken zur Instabilität in Venezuela sowie zur Legalität der US-Aktion.

Leider hatte die Rede erwartungsgemäß wenig Wirkung, und die Unterstützer des Imperiums gingen gar nicht darauf ein. Sie begreifen nicht, dass es tatsächlich um das Überleben einer „regelbasierten Weltordnung“ geht.

Wenn diese letzten Bemühungen scheitern, wird ein Kampf um die Weltordnung auf Basis von Stärke und Macht unausweichlich werden. Und das bedeutet mehr Krieg, noch mehr Krieg, einen großen Krieg. Rüstungswerte an den Aktienmärkten steigen wieder. Basierend auf Daten vom 1. bis 6. Januar 2026 zeigen die wichtigsten Ticker positive Entwicklungen, allerdings noch im einstelligen Bereich, ausgehend von einem bereits hohen Wert.

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Dieser Beitrag wurde zuerst am 6.1.2026 auf dem tkp.at veröffentlicht.

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Bildquelle: lev radin / shutterstock

Ein Meinungsbeitrag von Jochen Mitschka.

Welche Folgen hat die Blockade Venezuelas, welches Ergebnis brachte die Sitzung des Sicherheitsrates dazu und schließlich, was könnte das für die EU bedeuten?

Eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zu Venezuela fand am 23. Dezember 2025 statt und wurde auf Antrag Venezuelas einberufen, unterstützt von Russland und China, inmitten eskalierender Spannungen mit den USA. Aus Sicht vieler nicht-westlicher Staaten, insbesondere des Globalen Südens, diente diese Sitzung als Plattform, um die US-Aktionen – wie die Beschlagnahme venezolanischer Öltanker und militärische Präsenz in der Karibik – als Verletzung der Souveränität und als Form imperialer „Erpressung“ oder „Cowboy-Politik“ zu verurteilen, ohne dass es zu einer formellen Resolution kam. Die Debatte endete mit Aufrufen zu Dialog und Diplomatie, doch konkrete Maßnahmen blieben aus, was aus global-südlicher Perspektive als weiterer Beleg für die Ohnmacht des Rates gegenüber US-Hegemonie gewertet wird. Oder, wie wir zuletzt auf tkp.at lasen, ein Beweis für das Koma des Völkerrechts, dem man wohl bald den Stecker ziehen wird.

Sicht aus dem Globalen Süden

Aus der Sicht Russlands und Chinas, die als Schlüsselfiguren des Globalen Südens agieren, war die Sitzung ein Erfolg darin, die US-Politik öffentlich anzuprangern: Der russische Botschafter kritisierte die USA für „Einschüchterung“ und forderte ein Ende der unilateralen Sanktionen, während der chinesische Vertreter Sun Lei fünf „Gegenargumente“ gegen die US-Maßnahmen äußerte, darunter die Verletzung internationalen Rechts und die Bedrohung regionaler Stabilität. Venezuela selbst bezeichnete die US-Operationen als „größten Erpressungsakt“ in seiner Geschichte und „Akt der Piraterie“, was von Ländern wie Kuba, Nicaragua und anderen in Lateinamerika unterstützt wurde, die die Sitzung als Chance sahen, US-Interventionismus in der Region zu kontern.

Im Kontext des Globalen Südens – vertreten durch Stimmen aus Ländern wie Brasilien, Indien, Südafrika oder der Türkei – wird das Ergebnis als symbolischer Sieg interpretiert: Es verstärkt die Narrative von Multipolarität und Widerstand gegen US-dominiertes internationales System, wobei China aktiv den Süden mobilisiert, um Hegemonie abzulehnen. Viele sehen die fehlende Resolution nicht als Scheitern, sondern als Beweis für die Notwendigkeit stärkerer Allianzen jenseits westlicher Strukturen, wie BRICS oder chinesisch-venezolanische Kooperationen, die die US-Blockade umgehen.

Die Un-Wirksamkeit der Blockade

Russland und China beginnen aktiv, die Kampagne Donald Trumps gegen Venezuela weltweit zu delegitimieren. China kauft immer noch weiter Öl aus Venezuela und ignoriert die von Trump erklärte Blockade. Vier Prozent von Chinas Öl kommen nach wie vor aus Venezuela. Und es gibt keinerlei Anzeichen, dass China das ändern will. Allerdings verringerte die Blockade die Einnahmen Venezuelas wegen notwendiger Rabatte auf Grund der erhöhten Risiken, und des Abfangens einzelner Schiffe. Die Sondersitzung des Sicherheitsrats wegen der illegalen Blockade Venezuelas durch die USA kann man als Vorzeichen werten, dass sich beide Großmächte aktiv am Brechen der Blockade beteiligen werden.

Die Sondersitzung des Sicherheitsrats war auch gedacht, um die USA vor einer militärischen Intervention in Venezuela zu warnen. Während die USA immer mehr Spezialkräfte und Spezialflugzeuge in die Nähe von Venezuela verlegen.

Aber warum sind Russland und China offensichtlich so stark daran Interessiert, die USA von einem Krieg abzuhalten und die Blockade zu beenden? Obwohl Venezuela entsprechend der Monroe-Doktrin innerhalb des Einflussgebietes der USA liegt, was andere Großmächte in der Vergangenheit akzeptiert hatten. Es scheint, als ob dies eine Retourkutsche ist, weil sich die USA in die Einflusssphären Russlands, d.h. den post-sowjetischen Staaten, und Chinas mit Taiwan einmischten.

Der deutsche Staatssender „Deutsche Welle“ (DW) erklärt implizit (Interpretation), dass China seinen Einfluss behalten will, der in den letzten Jahren aufgebaut worden war, nicht nur z.B. im Bereich der Telekommunikation. Auch weil China große Kredite an die Regierung vergab, die es zu schützen gilt. Während Russland historisch durch Venezuela diplomatisch bei Krisen unterstützt worden war, und dies nicht vergisst. Russland wurde der größte Waffenlieferant Venezuelas einschließlich relativ moderner Luftabwehrsysteme. Russland hilft bei der Umgehung von Sanktionen und beim Brechen der Blockade, schickte auch Flugzeuge mit Waffen und Personal.

Ähnlich wie Syrien, ist auch Venezuela von Vasallenstaaten der USA umgeben. Aber Syrien, das durch mehr als 14 Jahre tödlicher Sanktionen zermürbt, hatte sich verleiten lassen sich wieder der arabischen Liga anschließen, statt Iran und Russland-Beziehungen zu verstärken, und deren Rat stärker zu folgen. Was ein fataler Fehler war. Denn diese arabischen Machthaber folgten dem Druck der USA. Sie begleiteten den blutigen Machwechsel neutral bis positiv kommentierend, vielen der Regierung in den Rücken. Diese eineutigere geopolitische Orientierung Venezuelas zahlt sich nun aus.

Analysten erklären, dass es den USA nicht nur um das Herausdrängen von Russland und China aus der Beziehung mit Venezuela gehe, sondern auch und besonders darum, Chinas Handelswege zu unterminieren. Der Wirtschaftskrieg und die Blockade sollen als eine von vielen Maßnahmen verstanden werden, mit denen die USA versuchen, Importe und Exporte Chinas zu unterminieren, zu erschweren.

Was bedeutet es für die EU – Kommentar

Die Fähigkeiten der USA, Russland, China und selbst den Iran zu zwingen, zu tun, was die Regierung der USA wünschen, ist erodiert. China hatte sich erfolgreich im Zollkrieg gewehrt, Russland hat die US-Militärmacht in der Ukraine gebrochen, und selbst der Iran zwang die Angreifer nach nur 12 Tagen zu einem (vorläufigen) Kriegsende.

Die EU-Herrscher könnten nun zu der Meinung kommen, dass sie auch in der Lage sein würden, dem Druck der USA nachzugeben. Allerdings wird das nicht funktionieren. Die wirtschaftlichen Verflechtungen, dominiert von US-Kapital, einerseits, und die auf Quartalsergebnis fixierten profitorientierten europäischen Manager mit ihren Interessen in den USA, geben den USA einen ganz anderen Hebel der Einflussnahme. Ganz abgesehen von dem Einfluss auf die Medien, welche die öffentliche Meinung gestalten.

Natürlich beziehen die EU-Länder als brave Befolger von US-Sanktionen kein Öl direkt aus Venezuela. Und nur geringe Mengen aus der benachbarten Dominikanischen Republik. Aber hier kommt der Haken. Seit 2022 gibt es einen Kooperationsvertrag für die Bereiche Energie, Wirtschaft, Wissenschaft und Verteidigung zwischen Venezuela und dem Iran. Und der Iran kontrolliert die Straße von Hormus, durch die 30% des weltweiten Ölhandels geschifft werden. Europa wäre von Behinderungen seiner Flüssiggastransporte auf Grund von Restriktionen durch den Iran als Antwort auf eine Invasion Venezuelas betroffen. Und die ganze Welt natürlich durch zweifelsohne stark steigende Energiepreise. Was die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Ländern mit eigenen Energiequellen noch einmal verschärfen würde.

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Dieser Beitrag wurde zuerst am 27.12.2025 auf dem tkp.at veröffentlicht.

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Bildquelle: miss.cabul / shutterstock