Mit der Umsetzung der neuen EU-Vorgaben verschärft Deutschland das EU-Sanktionsrecht. Was bislang als Ordnungswidrigkeit galt, wird strafbewehrt – es drohen hohe Freiheits- und Geldstrafen und eine weitreichende Ausdehnung der Pflichten auf das gesamte Umfeld sanktionierter Personen.
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In Deutschland soll im Zuge der Umsetzung einer EU-Richtlinie nun das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz eingeführt werden, das nicht nur die Meinungs- und Pressefreiheit, sondern auch den journalistischen Quellenschutz und damit den kritischen Journalismus selbst endgültig begraben wird.
Ein Standpunkt von Thomas Röper.
Ich habe am Montag bereits ein Video von NuoViso über das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz veröffentlicht. Nun will ich auch in einem Artikel erklären, worum es dabei geht und wie die Bundesregierung die Meinungs- und Pressefreiheit endgültig begraben will.
Die EU gibt die Richtung vor
Im Oktober hat die EU die Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung in Kraft gesetzt, die laut der EU „andere EU-Initiativen zum Schutz unserer Demokratie und zur Förderung freier und fairer Wahlen“ ergänzen soll. Deutschland muss so eine EU-Verordnung in deutsches Recht umsetzen, was die Bundesregierung mit dem Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz tun will.
Frank Höfer hat in dem NuoViso-Video bereits darauf hingewiesen, dass es hier ein Problem mit gewissen Begriffen gibt. Die EU spricht vom „Schutz unserer Demokratie“, wobei das, was da beschlossen wurde, mit dem, was in Deutschland im Grundgesetz als Demokratie gemeint ist, jedoch wenig zu tun hat. Denn zumindest in dem deutschen Gesetz sind Bestimmungen enthalten, die dem Grundgesetz und den darin garantierten Grundrechten klar widersprechen. Es gibt also offensichtlich einen Unterschied zwischen „unserer Demokratie“ und der im deutschen Grundgesetz beschriebenen Demokratie.
Worum es geht
Mit den Bestimmungen soll politische Werbung in Wahlkämpfen reguliert werden. Die offizielle Idee dahinter ist, dass politische Werbung gekennzeichnet werden muss, um zu verhindern, dass irgendwelche NGOs, Medien, Influencer und so weiter ihre Follower politisch beeinflussen, ohne dass diese erkennen können, dass diese NGOs, Medien, Influencer und so weiter dies im Auftrag anderer und für Geld tun.
Das klingt sinnvoll, aber schon die Definition dessen, was demnach „politische Werbung“ sein soll, zeigt, dass es hier in Wahrheit um Willkür und die Unterdrückung von Meinungen geht, die der EU oder der Bundesregierung nicht gefallen. Das deutsche Gesetz beruft sich dabei auf die Definition der EU-Verordnung, die in Artikel 3 Nummer 2 der EU-Verordnung genannt ist. Darin heißt es unter anderem, „politische Werbung“ sei:
„die Ausarbeitung, Platzierung, Förderung, Veröffentlichung, Zustellung oder Verbreitung einer Botschaft mithilfe eines beliebigen Mittels, die in der Regel gegen Entgelt oder im Rahmen interner Tätigkeiten oder als Teil einer politischen Werbekampagne erfolgt, die geeignet und darauf ausgerichtet ist, das Ergebnis einer Wahl oder eines Referendums, ein Abstimmungsverhalten oder einen Rechtsetzungs- oder Regulierungsprozess auf Unionsebene oder auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene zu beeinflussen“
Nehmen wir das mal auseinander.
Erstens geht es damit um alles, was man mithilfe eines beliebigen Mittels veröffentlicht, es können also auch Posts in sozialen Netzwerken sein, deren politischer Inhalt der Bundesregierung nicht gefällt, der aber nicht strafbar ist. Zweitens wird eingeschränkt, dass es sich gar nicht um bezahlte Werbung handeln muss, denn es heißt, es gehe um „der Regel gegen Entgelt“ platzierte Inhalte. Drittens geht es um Inhalte, die das Ergebnis einer Wahl beeinflussen sollen.
Wenn man das wörtlich nimmt, müsste in Wahlkampfzeiten jeder Zeitungsartikel, der klar eine Partei lobend hervorhebt oder eine andere Partei kritisiert unter diese Bestimmung fallen, denn dass Medien mit ihren Artikeln das Ergebnis einer Wahl beeinflussen wollen, ist die Regel und nicht die Ausnahme. Insbesondere müsste das für alle Medien des Medienimperiums der SPD gelten.
Und erst recht müsste es für alle (überwiegend vom Staat finanzierte) NGOs und Vereine wie correctiv, Omas gegen Rechts, Greenpeace, Volksverpetzer und so weiter gehen, die alle eines eint, nämlich, dass sie die Ergebnisse von Wahlen beeinflussen wollen, damit beispielsweise die AfD oder das BSW weniger Stimmen bekommen.
Aber so ist das natürlich nicht gemeint und es ist nicht zu erwarten, dass die Mainstream-Medien oder die vom Staat geförderten NGOs und Vereine wegen dieses Gesetzes behelligt werden. Anders dürfte es mit oppositionellen Medien wie NuoViso, Compact, apolut und anderen aussehen, die nicht die Positionen der etablierten Parteien unterstützen.
Kein Schutz der Presse mehr
Noch vor wenigen Jahren waren Presse und Journalisten in Deutschland juristisch besonders geschützt. Sie durften nur in absoluten Ausnahmefällen abgehört oder durchsucht werden, weil die Pressefreiheit in Deutschland mal ein wichtiges Gut war. Und zur Pressefreiheit gehört beispielsweise auch der Quellenschutz, denn kein Whistleblower würde sich an einen Journalisten wenden, um beispielsweise über Missstände in einem Ministerium zu berichten, wenn er befürchten müsste, dass der Journalist abgehört wird und der Staat so erfährt, wer hier Missstände aufdeckt.
Dieser Quellenschutz ist nun Vergangenheit, denn in dem neuen deutschen Gesetz steht unter dem Paragrafen 6 „Auskunftserteilung und Durchsuchungen“ unter anderem, dass die Aufsichtsbehörden jederzeit bei Redaktionen auftauchen und Einsicht in so ziemlich alles nehmen dürfen. Und das sogar ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl, wie im Gesetzentwurf steht:
„Bei Gefahr im Verzug dürfen die Personen, die die Nachprüfung auf Anordnung der zuständigen Aufsichtsbehörde durchführen, während der Geschäftszeit die erforderlichen Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung vornehmen. An Ort und Stelle ist von ihnen ein Protokoll über die Durchsuchung und ihr wesentliches Ergebnis zu erstellen, aus dem sich, falls keine richterliche Anordnung ergangen ist, auch die Tatsachen ergeben, die zur Annahme einer Gefahr im Verzug geführt haben. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.“
Was „Gefahr im Verzug“ bedeutet, ist im Gesetz natürlich nicht klar geregelt, sondern das entscheiden die Beamten nach eigenem Gusto. Sie müssen das zwar im Protokoll vermerken, aber wer damit nicht einverstanden ist, der muss dagegen klagen. Und was das kostet und wie lange das dauert, ist allgemein bekannt.
Hier wird also totale Willkür eingeführt, die noch dazu kaum mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Auch das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung wird mit diesem Gesetz quasi für alle Fälle vorsorglich eingeschränkt.
Im Gegensatz zu früher, als die Presse in Deutschland durch Gesetze unter besonderem Schutz stand, wird sie nun sogar weitaus schlechter gestellt als alle anderen Berufsgruppen.
Mehr noch: Die Beamten dürfen sogar „Gegenstände, die als Beweismittel für die Ermittlung von Bedeutung sein können, beschlagnahmen“. Das bedeutet, dass die Beamten, die ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl in Wohnungen und Redaktionen eindringen, alle Computer und Handys mitnehmen dürfen, womit sie einer Redaktion die Weiterarbeit erst einmal unmöglich machen. Und ganz nebenbei landet der Quellenschutz damit natürlich auch auf dem Müllhaufen der Geschichte.
Ganz neue Möglichkeiten der Unterdrückung
Da die EU dazu übergangen ist, kritische Journalisten auf Sanktionslisten zu setzen, ohne dass diesen in der Begründung irgendein Gesetzesverstoß vorgeworfen wird, sondern einfach nur, weil der EU deren Meinung nicht gefällt, eröffnen sich in Kombination mit dem neuen Gesetz ganz neue Möglichkeiten für Unterdrückung und Repression.
Die EU-Sanktionen bedeuten, dass das gesamte Vermögen des Sanktionierten eingefroren wird, dass ihm niemand mehr irgendeinen wirtschaftlichen Vorteil zukommen lassen darf und so weiter. Der Sanktionierte muss danach beim Staat darum betteln, aus seinem eigenen Vermögen Gelder für den Kauf von Lebensmitteln oder die Zahlung von Miete, Versicherungen und so weiter zugeteilt zu bekommen, wobei die Summen, die der Staat dafür genehmigt, natürlich auf dem Niveau der Grundsicherung liegen.
Es heißt zwar, als Sanktionierter könne man sich dagegen juristisch wehren, aber das ist in der Praxis fast unmöglich, weil man auch dazu beim Staat um die Freigabe von Geld aus dem eigenen, eingefrorenen Vermögen betteln muss und der Staat festlegt, was angemessen ist. Hinzu kommt, dass solche Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof zehntausende Euro kosten und dass die dafür nötigen Spezialanwälte Stundensätze von mehreren hundert Euro nehmen.
Und wenn sich ein Anwalt findet, der trotzdem bereit ist, den Fall zu übernehmen, kann es dem Anwalt passieren, dass seine Konten gesperrt werden, wenn er beispielsweise um Spenden für die Kosten des Verfahrens bittet. Das ist kein Scherz, das ist mir und meiner Anwältin passiert, als sie gegen die gegen mich verhängten Sanktionen klagen wollte.
Es ist kein Geheimnis, dass kritische Journalisten nicht auf Initiative der EU-Kommission auf der Sanktionsliste landen, sondern dass EU-Mitgliedsstaaten diese Sanktionen initiieren. In meinem Fall steckt also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Bundesregierung hinter meiner Sanktionierung durch die EU, weil meine Kritik an der Politik der EU und der Bundesregierung und meine Berichterstattung über vieles, was deutsche Medien gerne verschweigen, die Bundesregierung nervt.
Nun braucht man nicht mehr viel Fantasie, um sich vorzustellen, wie diese Instrumente – das neue Gesetz und die Sanktionen – in Kombination wirken.
Wenn ein Journalist oder ein Portal die Bundesregierung nervt, dann kann sie dafür sorgen, dass der Journalist oder die Journalisten eines Portals von der EU sanktioniert werden, damit sie ohne Geld dastehen und ihre Zeit damit verbringen müssen, beim Staat um Geld zu betteln, anstatt ihre journalistische Arbeit zu machen. Parallel dazu lässt die Regierung ihre Beamten ausrücken und die Redaktion oder Wohnung durchsuchen und die Computer und Handys beschlagnahmen.
Wie sollen sich die betroffenen Journalisten dagegen wehren, wenn sie keine modernen Kommunikationsmittel und auch kein Geld mehr haben, um sich ein neues Handy zu kaufen? Wie sollen sie einen Anwalt finden? Und wie sollen sie ihn bezahlen? Schließlich ist ihr Geld eingefroren und neues Geld dürfen sie nicht verdienen, weil niemand ihnen einen wirtschaftlichen Vorteil, also eine Bezahlung, zukommen lassen darf.
In Kombination sind das neue Gesetz und die Sanktionen der EU das ultimative Mittel, um kritische Stimmen auszuschalten, die zwar gegen kein Gesetz verstoßen haben, aber deren Meinung und Berichterstattung der Bundesregierung nicht gefällt.
Das bezeichnet die EU als Maßnahmen zum „Schutz unserer Demokratie“. Da bekommt der Begriff „unsere Demokratie“ eine ganz neue Bedeutung.
Die rhetorische Frage, ob das noch Demokratie ist, spare ich mir an dieser Stelle.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 14. Januar 2026 auf anti-spiegel.ru.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Holzstück mit EU-Flagge und Vorhängeschloss auf Laptop
Bildquelle: stockwerk-fotodesign / shutterstock
Die EU greift zunehmend zu präventiven Maßnahmen gegen Einzelpersonen – ohne Gerichtsverfahren und ohne Anhörung. Wo endet legitime Gefahrenabwehr und wo beginnt politische Repression?
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Wir protestieren gegen die rechtswidrigen Sanktionen gegen Oberst Jacques Baud und den Kriegskurs der EU.
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Europa agiert mittelalterlich, denn es ächtet Menschen hochoffiziell. Das Zukunftsprojekt EU etabliert eine Institution, die schon längst geächtet wurde.
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Die EU schafft unter dem Vorwand des Schutzes der Demokratie die Meinungsfreiheit ab und wird damit zum Totengräber der Demokratie. Wer wahrhaftig ist, braucht sich vor unbequemen Meinungen nicht zu fürchten. Ein dringender Appell an alle, denen Demokratie und Freiheit noch etwas wert sind, etwas dagegen zu tun.
Ein Meinungsbeitrag von Bernhard Oberrauch.
Unterschiedlichste Meldungen entsetzen immer mehr. Die Europäischen Kommission möchte einen „Demokratieschild“ schaffen, um „das Bewusstsein der EU für neue Bedrohungen zu schärfen, demokratische Institutionen und Medien zu stärken und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu stärken“ und damit der „Bedrohung durch immer ausgefeiltere und umfangreichere Bemühungen, Desinformation zu verbreiten, die Debatte zu polarisieren und die Integrität von Wahlen zu untergraben“ entgegenzuwirken [40].
„Die EU setzt sich dafür ein, ihre Demokratien zu schützen und den schädlichen Auswirkungen von Informationsmanipulation aus dem Ausland und Einflussnahme entgegenzuwirken – einschließlich Desinformation“ [41, 42].
Eine der Maßnahmen der EU ist die „Verordnung (EU) 2024/2642 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands“ mit einer Sanktionsliste für natürliche und juristische Personen.
Folgende Politikwissenschaftler und Journalisten wurden von der Europäischen Union 2025 sanktioniert. Es wurde ihnen die Verbreitung von „Propaganda“ und „Verschwörungstheorien“ vorgeworfen, und auch wenn es so wäre, ist dies in Europa weder verboten noch strafbar:
Die EU hat schon mit dem Digital Service Act gezeigt, dass sie ein Problem mit unbequemen Meinungen hat, dieser beschränkt de facto die Meinungsfreiheit [13; 14]. Die Meinungsfreiheit ist konstituierend für die Demokratie, so Prof. Dr. Martin Schwab [43].
Die Sanktionierungen von Politikwissenschaftlern und Journalisten ist eine bedrohliche Einschüchterungsmaßnahme insbesondere der Kritiker der aktuellen Kriegshetze der EU, weil sie die materielle und berufliche Existenz bedrohen: die betroffenen Personen habe keinen Zugang zu ihren eigenen Bankkonten, dürfen durch kein anderes Land der EU reisen. Zudem werden Personen, die ihnen helfen, bestraft.
Konkret heißt das, dass sie weder ihre eigene Miete noch Essen bezahlen können. Sie können kein Einkommen beziehen. Sie können zwar einen Antrag auf Erfüllung der Grundbedürfnisse stellen, aber das braucht Zeit. Jacques Baud betont, dass sogar ein Gefängnis noch besser sei, da wird man wenigstens ernährt.
Die Bestrafung durch die Sanktionierungen wird ohne Gerichtsverfahren durchgezogen, d.h. ohne die Möglichkeit, dass sich die Beschuldigten verteidigen können.
Der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler hat schon im Mai 2025 darauf hingewiesen, dass diese Maßnahmen der EU „europarechtswidrig und hochgradig gefährlich“ seien und wenn die Maßnahme „nicht schnellstens korrigiert“ werde, sei „die Pressefreiheit in Europa in Gefahr“ [2].
Die Maßnahmen wurden nicht korrigiert, sondern mit der Sanktionierung des Schweizer Offiziers und Politikwissenschaftlers Jacques Baud (70 Jahre) noch weiter verschärft (15.12.2025).
Schauen wir uns die offiziellen Vorwürfe der EU an (Hervorhebung durch den Autor):
57.:“Jacques Baud, ehemaliger Oberst der Schweizer Armee und strategischer Analyst, ist regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen. Er fungiert als Sprachrohr für prorussische Propaganda und verbreitet Verschwörungstheorien, indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der NATO beizutreten.
Daher ist Jacques Baud für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität oder die Sicherheit in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um oder unterstützt sie.“
Es ist allgemein bekannt, dass das erste Opfer eines Krieges die Wahrheit ist. Deshalb kann jede Information als „Propaganda“ interpretiert werden, wesentlich ist jedenfalls der Wahrheitsgehalt. Der Wahrheitsgehalt kann überprüft und unterlegt werden. Eine Behauptung kann auch widerlegt werden, letztendlich zählen die Fakten. Ein öffentlicher Diskurs mit einander widersprechenden Meinungen ist wesentlich für eine echte Demokratie, deshalb ist die Meinungsfreiheit so wichtig und als Grundrecht geschützt [15; 44].
Für eine kriegsführende Partei ist es wichtig, dass die eigenen Erfolge und die Misserfolge des Feindes dargestellt werden, Beispiele dazu sind [16; 17]. Gegenteilige Informationen sind unerwünscht und werden deshalb bekämpft, ein mögliches Beispiel könnten die größten russischen Geländegewinne in der Ukraine seit einem Jahr sein [18].
Jacques Baud berichtet, dass er stets faktenbasierte Informationen weiter gegeben hat [8; 12]. Ich weiß nicht, wie die EU zur Behauptung kommt: „fungiert als Sprachrohr für prorussische Propaganda“. Es wird weder begründet noch mit Dokumenten unterlegt.
Auch die Unterstellung „verbreitet Verschwörungstheorien, indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der NATO beizutreten.“ ist ungeheuerlich und wird weder begründet noch mit Dokumenten unterlegt.
Wir sind umgeben von Propaganda. Abgesehen von Produktwerbungen, die uns Produkte schmackhaft machen wollen, die wir nicht brauchen, gibt es vor und nach Wahlen jede Menge Propaganda von politischen Inhalten, damit uns diese schmackhaft werden. Auch die NATO verbreitet seit Jahrzehnten Propaganda, damit die von ihr verursachten Kriege und Regime-Changes von der Bevölkerung akzeptiert werden [24].
Immanuel Kant: „Habe den Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“.
Gebildete Bürger brauchen von niemandem vor irgendwelcher Propaganda „beschützt“ zu werden. Schon gar nicht vom „Wahrheitsministerium“ der EU. Der „Kampf gegen Desinformation“ wird von jenen geführt, die den Bock zum Gärtner gemacht haben und selbst nachweislich falsche Behauptungen in die Welt setzen [21]. Wer entscheidet, welche Information richtig ist und welche „Desinformation“? In einer echten Demokratie wird kein Bürger bevormundet und wägt selber ab, was richtig und was falsch ist.
Der Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser hat schon 2015 von der Verantwortung des Westens im Ukrainekrieg berichtet [25]. Er bestätigt, dass der Angriffskrieg Russlands illegal ist, weil er das UNO-Gewaltverbot verletzt, und bestätigt auch die vielen Provokationen der NATO als Mit-Verantwortung des Westens [26, 27, 38]. Eine solche differenzierte Sicht werden auch von Jacques Baud [12] und Thomas Röper [28] vermittelt, jeder kann sich da selbst ein eigenes Bild machen [36].
Es scheint mir so, als ob die EU einige unbequeme Kritiker loswerden und damit viele andere vor Kritik und Abweichung abschrecken wolle [33, 37]. „Mit dem ‚Kampf gegen Desinformation‘ beansprucht der Staat ein Wahrheitsmonopol und wirft uns damit hinter die Errungenschaften der Aufklärung zurück“, so Prof. Dr. Martin Schwab [43].
Fazit
Die Sanktionierung zeigt, dass die EU Angst vor unbequemen Meinungen hat. Ich sehe Parallelen zu sehr dunklen Zeiten unserer Geschichte, von den Hexenverbrennungen im Mittelalter bis zur Neuzeit. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um Meinungsfreiheit und Frieden in Europa wiederherzustellen [29; 39].
Schließlich wird ja offiziell damit geworben, dass die EU für Frieden und Einheit sei [32]. Gleichzeitig Kritiker des Krieges zu sanktionieren, ist Falschheit und Doppelmoral.
Dies sollte jeden alarmieren, der für Freiheit, Frieden, Demokratie und Meinungsfreiheit ist.
Es ist unsinnig, ein Feindbild von Russland zu schaffen [22], es wäre für Europa wesentlich besser, wenn wir uns friedlich kulturell und wirtschaftlich mit Russland austauschen [30]. Die Nordstream-Pipeline war Teil des wirtschaftlichen Austausches, bis sie gesprengt wurde [31].
„Wenn die EU wirklich die europäischen Werte verteidigen will, muss sie diese autoritären Maßnahmen unverzüglich rückgängig machen. Es ist notwendig, die Achtung der Meinungs- und Pressefreiheit wiederherzustellen und Journalisten und Medien das Recht zu garantieren, mit den offiziellen Narrativen des Blocks nicht einverstanden zu sein.“ (Lucas Leiroz, Auszug aus [21])
[1] Beschluss (GASP) 2025/966 des Rates vom 20. Mai 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L_202500966 ; https://eur-lex.europa.eu/eli/dec/2024/2643/oj
[2] EU verhängt Sanktionen gegen zwei deutsche Journalisten (24. Mai 2025)
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0262
[3] Im Gespräch: Verena Wester und Christian Knoche | EU-Sanktionen gegen Alina Lipp und Thomas Röper
https://apolut.net/im-gespraech-verena-wester-und-christian-knoche/
[4] Hüseyin Dogru: Berufsverbot gegen Journalisten: Wie EU und Bundesregierung „politisch kontroverse Themen“ zu kontrollieren versuchen https://multipolar-magazin.de/artikel/berufsverbot-journalisten
[5] EU-Sanktionen gegen deutschen Journalisten wegen Berichterstattung über Proteste in Deutschland https://multipolar-magazin.de/meldungen/0292
[6] Bank sperrt Journalisten das Spendenkonto für Klage gegen EU-Sanktionen https://multipolar-magazin.de/meldungen/0307
[7] Im Fadenkreuz – Der Fall Jacques Baud (club der klaren Worte, 16.12.2025) https://clubderklarenworte.de/im-fadenkreuz-der-fall-jacques-baud/
[8] Roger Köppel -Analyse zur ‚hässlichen Manifestation des autoritären Gesinnungsstaates‘ EU https://youtu.be/114pqQwj0vM?si=Nn_5dbGzbQDj__yp
[9] Europäische Union sanktioniert weitere Politikwissenschaftler und Journalisten https://multipolar-magazin.de/meldungen/0361
[10] „Absurd“: EU sanktioniert Schweizer Militäranalysten Jacques Baud https://multipolar-magazin.de/meldungen/0359
[11] Durchführungsverordnung (EU) 2025/2568 des Rates vom 15. Dezember 2025 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2642 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/?uri=OJ:L_202502568
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=OJ:L_202502568
[12] Rückblende: Interview von R. Köppel mit Jacques Baud vom 03.12.2023 https://youtu.be/_XmHuKsvv-g?si=BCOCVdywqX9rIYqc
„Jacques Baud im Weltwoche-Gespräch: Wer ist der von der EU sanktionierte Schweizer?
DIE WELTWOCHE, 16.12.2025
Dieses Gespräch wurde am 03.12.2023 aufgezeichnet, bevor der ehemalige Nachrichtenoffizier und Schweizer Oberst Jacques Baud von der EU sanktioniert wurde. Jacques Baud wird vorgeworfen, ein «Sprachrohr für prorussische Propaganda» zu sein.
Damit Sie sich selbst ein Bild von Jacques Baud machen können, publizieren wir das Gespräch erneut in voller Länge.“
[13] IGV und DSA: Wenn der WHO-Generalsekretär eine pandemische Notlage ausruft, endet in der EU die Meinungsfreiheit https://norberthaering.de/propaganda-zensur/dsa-und-igv/
[14] Präventive Überwachung im Sinne des Digital Services Act (DSA) https://www.habitvital.net/de/gesellschaft/geistesleben/informationsfreiheit-presse/ueberwachung-digital-services-act
[15] Meinungsfreiheit , wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Meinungsfreiheit
„… Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und wird in Verfassungen als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht garantiert, um zu verhindern, dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten wird. In engem Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit sichert die Informationsfreiheit den Zugang zu wichtigen Informationen, ohne die eine kritische Meinungsbildung gar nicht möglich wäre. Das Verbot der Zensur verhindert die Meinungs- und Informationskontrolle durch staatliche Stellen. Im Unterschied zu einer Diktatur sind der Staatsgewalt in einer Demokratie die Mittel der vorbeugenden Informationskontrolle durch Zensur ausdrücklich verboten. …“
[16] Russlands Wirtschaft taumelt - Es trifft Putin ins Mark https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_101024840/russlands-wirtschaft-im-ukraine-krieg-fuer-putin-geht-es-bergab.html
[17] Moskaus Wirtschaft – untauglich https://taz.de/Aufruestung-in-Russland/!6134160/
[18] Russland verzeichnet in der Ukraine größten Geländegewinn seit einem Jahr https://multipolar-magazin.de/meldungen/0348
ps: Im Nazi-Deutschland wurden die Verbreitung von Misserfolgen der eigenen Kriegsführung und Erfolge des Feindes als „Wehrkraftzersetzung“ sogar mit dem Tod bestraft. https://de.wikipedia.org/wiki/Wehrkraftzersetzung
[19] Verordnung vom vom 26. Juni 2025 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2642 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A32025R1278&qid=1751352470824
[20] Quando la “sicurezza” diventa censura: il caso Baud e le sanzioni europee contro le “minacce ibride” dicembre 17, 2025 da francesco scifo,
https://alu-associazioneliberamenteumani.com/2025/12/17/quando-la-sicurezza-diventa-censura-il-caso-baud-e-le-sanzioni-europee-contro-le-minacce-ibride/
[21] EU verbannt Newsportal «Euractiv» ; von Von Lucas Leiroz, «Info BRICS» ; 24. Dezember 2025
https://transition-news.org/eu-verbannt-belgisches-newsportal
„...Der Chefredakteur teilte mit, dass er den genauen Grund für das Verbot nicht kenne. Er vermute jedoch, dass es mit der Berichterstattung des Mediums über die Lügen der Kommission bezüglich eines angeblichen «russischen Angriffs» auf das Flugzeug von Ursula von der Leyen im September zusammenhänge. ...“
[22] Die zersplitterte EU braucht einen äusseren Feind: Russland, 23. Dezember 2025 Von: Christian Müller
https://globalbridge.ch/die-zersplitterte-eu-braucht-einen-aeusseren-feind-russland/
[23] US-Einreiseverbote als Warnsignal: Zensurvorwürfe gegen die EU werden lauter, 24. Dezember 2025
https://transition-news.org/us-einreiseverbote-als-warnsignal-zensurvorwurfe-gegen-die-eu-werden-lauter
[24] Kognitive Kriegsführung - Das Wissen über die menschliche Psyche wird missbraucht - Dr. Jonas Tögel
https://www.habitvital.net/de/gesellschaft/geistesleben/psychologie/kognitive-kriegsfuehrung-toegel
[25] "Maidan-Putsch" - Der Regime-Change in der Ukraine (2014) - Dr. Daniele Ganser , Vortrag in Berlin 10.Mai 2015
https://odysee.com/@MrMarxismo:8/maidan-putsch-der-regime-change-in-der:2
[26] Daniele Ganser: Wahrheit, Spaltung und Krieg. Kommt jetzt die Revolution? (Jasmin Kosubek 3.5.2025)
https://www.youtube.com/watch?v=4aIR9alAwNs&t=1650s
[27] Dr. Daniele Ganser: Kiew 2014 - Der Putsch, der Europa in den Krieg stürzte (15.8.2025)
https://www.youtube.com/watch?v=qmFuLVuUtf4&list=UUSHgrHgV7atBftQk8dXwIDktg
[28] Tacheles SPEZIAL - EU-Sanktionen gegen deutsche Journalisten – Thomas Röper & Alina Lipp wehren sich
https://www.youtube.com/watch?v=PJfsAHwUNts
[29] US-Einreiseverbote als Warnsignal: Zensurvorwürfe gegen die EU werden lauter
https://transition-news.org/us-einreiseverbote-als-warnsignal-zensurvorwurfe-gegen-die-eu-werden-lauter
[30] Prof. Ulrike Guérot @UlrikeGuérot-Official spricht über eine gefährliche Dynamik: Was passiert, wenn politische Führung ihr Scheitern nicht eingestehen kann? Wenn Gesichtsverlust schwerer wiegt als Verantwortung. Wenn Eskalation zur letzten Option wird. „Das war’s, Europa Trump macht ernst – was jetzt folgt“ https://www.youtube.com/watch?v=3mCIbacCWdo
[31] Daniele Ganser:9/11, Nordstream und NATO-Geheimarmeen
https://www.youtube.com/watch?v=Ri9b_4LrWok&list=UUSHgrHgV7atBftQk8dXwIDktg
[32] „Die Europäische Union ist seit über 70 Jahren ein Friedensprojekt im Herzen von Europa. Frieden und Einheit sind Grundwerte, die in Multikrisenzeiten überraschend schnell eine neue Zentralität in Europa eingenommen haben.“
https://europa.provinz.bz.it/de/9-mai-europatag
[33[ apolut fragt. KI antwortet: Von Asch bis Alexa – Die nahtlose Kette der Konditionierung
https://apolut.net/apolut-fragt-ki-antwortet-von-asch-bis-alexa-die-nahtlose-kette-der-konditionierung/
[34] Nathalie Yamb ist Schweizerin und lebt in der Schweiz. Sie muss bereits seit Juni 2025 unter dem Sanktionsregime der EU leben, unbemerkt von der Öffentlichkeit und ohne Hilfe des Bundesrates.
In diesem Interview berichtet sie über die Begründungen der EU und über die Auswirkungen der Sanktionen auf ihr Leben. (auf Engl.)
https://youtu.be/PXq89FryYzo?si=nBtpg15iME7GUef
[35] Empörung über EU-Sanktionen gegen eine weiße Schweizer Elitefigur, Schweigen über Sanktionen gegen eine schwarze Schweizer, Pro-Afrikanische Souveränitätsaktivistin
https://uncutnews.ch/empoerung-ueber-eu-sanktionen-gegen-eine-weisse-schweizer-elitefigur-schweigen-ueber-sanktionen-gegen-eine-schwarze-schweizer-pro-afrikanische-souveraenitaetsaktivistin/
[36] Aktuell freigegebene Dokumente zeigen: Der Ukraine-Krieg war vorhersehbar – Washington ignorierte Russlands Warnungen bewusst. Gesprächsprotokolle des US-National Security Archive zeigen, dass Wladimir Putin die USA bereits zwischen 2001 und 2008 eindringlich vor den Folgen einer NATO-Ausdehnung auf die Ukraine warnte. Er machte unmissverständlich klar, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine ein dauerhaftes Konfliktfeld schaffen, die NATO-Infrastruktur direkt an Russlands Grenzen bringen und das Land selbst innerlich spalten würde – in prowestliche und prorussische Teile. Er sprach offen von der Gefahr ausländischer Militärbasen, neuer Waffensysteme und einer langfristigen Konfrontation. Gleichzeitig betonte er, Russland sei grundsätzlich zu einer Annäherung an die NATO bereit, fühle sich aber systematisch ausgeschlossen. Diese Warnungen wurden ignoriert.
Quelle: https://uncutnews.ch/, https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/foia-russia-programs/2025-12-23/archive-lawsuit-opens-vladimir-putin-memconstelcons
[37] Marco Caimi: „Drohungen gegen Roger Köppel: Der Neid der Besitzlosen!“, 29.12.2025 „Ein deutscher Professor für Sanktionsrecht, ja, so was gibt es mittlerweile, meint, Roger Köppel müsse damit rechnen, für seine Russland-Berichterstattung ähnlich sanktioniert zu werden wie der EX-Oberst Jaques Baud. Unsere klare, kristallklare Meinung dazu in diesem Video.“ https://www.youtube.com/watch?v=FzpwIW4WG3khttps://kanal.marcocaimi.ch ; https://apollo-news.net/experte-warnt-weltwoche-chefredakteur-koeppel-koennte-von-eu-sanktioniert-werden/
[38] Daniele Ganser: "Ist Weltfrieden möglich?" (28.12.2025) - Live-Mitschnitt vom Vortrag in Riesa vom 30. April 2025
https://www.youtube.com/watch?v=5Bv3u0Bgpww
[39] 2025: Colonel Douglas Macgregor im Gespräch mit Judge Andrew Napolitano – Eine düstere Bilanz und Prognose für 2026. uncut-news.ch, 31.12.2025 ; https://uncutnews.ch/2025-colonel-douglas-macgregor-im-gespraech-mit-judge-andrew-napolitano-eine-duestere-bilanz-und-prognose-fuer-2026/
[40] Pressemitteilung des Europäischen Ausschusses der Regionen vom 10 Dezember 2025: Der „Demokratieschild“ der EU braucht lokale Maßnahmen gegen Desinformation und Hetze https://cor.europa.eu/de/aktuelles/der-demokratieschild-der-eu-braucht-lokale-massnahmen-gegen-desinformation-und-hetze?utm_source=chatgpt.com
[41] Desinformation und demokratische Resilienz, Rat der Europäischen Union https://www.consilium.europa.eu/de/policies/disinformation-and-democratic-resilience/?utm_source=chatgpt.com
[42] Pressemitteilung vom 06-06-2024 zur Europawahl: EU-Institutionen bereit zur Bekämpfung von Desinformation
„Die EU-Organe leisten ihren Beitrag zur Verteidigung der Europawahl vom 6.-9. Juni gegen Desinformation und Manipulation von Informationen, die gegen die Demokratie in der EU gerichtet sind“
https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20240603IPR21804/europawahl-eu-institutionen-bereit-zur-bekampfung-von-desinformation?utm_source=chatgpt.com
[43] Prof. Dr. Martin Schwab: Rechtsschutz gegen einen übergriffigen Überwachungsstaat
Referat zum Symposium „Vom Freiheits- zum Überwachungsstaat?“ des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte – KRiStA (https://netzwerkkrista.de), 29.11.2025 im Volkspark Halle (Saale) https://www.youtube.com/watch?v=kpBoTmxSjJ8
[44] Artikel 19: Meinungs- und Informationsfreiheit
https://www.amnesty.de/artikel-19-meinungs-und-informationsfreiheit
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Konzept von Zensur: mit Farbe überstrichener Mund
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Aus dem Klappentext:
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Sanktionen der EU gegen „russische Propagandisten“ sind laut einem Gutachten rechtswidrig. Dennoch werden sie verhängt, mit allen Folgen für die Betroffenen. Zu denen gehört nun auch der Schweizer Ex-Offizier Jacques Baud.
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
„Die Meinungsfreiheit ist für die Demokratie unerlässlich. Sie bedeutet, dass sich jeder an politischen Diskussionen beteiligen kann, und die Medien können jene, die die Macht haben, zur Rechenschaft ziehen.“
Das ist auf der Webseite des Europarates zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu lesen. Weiter heißt es da:
„Freie, unabhängige und vielfältige Medien agieren als ‚öffentlicher Wächter‘, sie informieren die Menschen und ziehen die Machthaber zur Rechenschaft.“
Was gut klingt, widerspiegelt aber kaum die Realität in der Europäischen Union (EU). Nun hat der Europarat mit seinen insgesamt 47 Mitgliedsstaaten offiziell nichts mit der EU (mit 27 Mitgliedern) zu tun und ist nicht deren Organ. Aber gibt es genügend reale Verbindungen zwischen beiden, so wenn sie sich wie im Fall der Menschen- und Grundrechte für die Bürger ihrer Mitgliedstaaten auf die gleiche Menschenrechtskonvention berufen.
Die Realität der EU nimmt zunehmend autoritäre und totalitäre Züge an, wie das Vorgehen der EU-Führung unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt. Kritiker wie der Rechtsanwalt und Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler sehen die EU auf dem Weg in eine Diktatur. In einem Beitrag für das Magazin Cicero stellte er unter anderem fest:
„Die EU macht keine Politik mehr, die den Willen der Wähler aufgreift und konkrete Lösungen für echte Probleme findet. Unter Führung der Kommission hat sich Europa dem Wahn verschrieben, die Bürger zu erziehen. Weil die EU die richtige Haltung hat, darf sie das tun. Rücksicht auf demokratische Grundsätze ist dabei zweitrangig. Das ist der autoritäre Ungeist, der in der Kommission dominiert. Mit Demokratie, Bürgernähe, Respekt vor den europäischen Völkern hat das nichts mehr zu tun.“
Das zeigt sich seit längerem und zunehmend verschärft im Zusammenhang mit dem Konflikt um die Ukraine. Zum einen haben die führenden Kräfte der EU den Konflikt angeheizt und seit seinem Ausbruch zum Krieg ab Februar 2022 nicht einen Vorschlag für eine friedliche Lösung gemacht. Stattdessen wird der Kiewer Führung unter dem Präsidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj jegliche Unterstützung versprochen und gewährt – wie erst wieder am Montag in Berlin. Versuche wie die des US-Präsidenten Donald Trump, den Krieg zu beenden, werden mit allen Mitteln boykottiert. Diese Politik richtet sich nicht nur gegen die Interessen der Ukraine und ihrer Bürger, sondern auch gegen die der EU-Mitgliedsstaaten und von deren Bürger. Sie erhöht zudem die Gefahr eines neuen großen Krieges in Europa, von dem anscheinend schon Nato-Generalsekretär Mark Rutte und hochrangige Militärs aus Nato-Staaten träumen.
Totalitäre Mittel
Zum anderen wird damit verbunden jegliche vom offiziellen Narrativ abweichende Information und kritische Meinungsäußerung gegen diese Politik als „Desinformation“ denunziert und bekämpft. Dazu greifen die nicht durch demokratische Verfahren in ihre Funktion gekommenen Personen wie von der Leyen oder die „Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik“ Kaja Kallas zu Mitteln, die nicht anders als autoritär oder totalitär bezeichnet werden können. Sie haben nichts mit den Werten von Demokratie und Rechtsstaat zu tun, den diese und andere EU-Politiker gern anderen predigen.
Eines dieser totalitären Mittel sind die Sanktionen gegen Personen, die angeblich als „Propagandisten“ oder in anderer Weise „Desinformation“ für Russland betreiben. Gegen sie richtet sich der Beschluss des Rates der Europäischen Union (nicht zu verwechseln mit dem Europarat) 2024/2643 vom 8. Oktober 2024 „über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands“ (ABl. L vom 9.10.2024). Um das in jedem Mitgliedsland durchzusetzen, wurde am selben Tag die Verordnung 2024/2642 des Rates „über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands“ (ABl. L vom 9.10.2024) angenommen.
Mit diesen Dokumenten werden seitdem Sanktionen gegen Personen und Institutionen erlassen, die verdächtigt werden, den angeblichen hybriden Krieg Russlands gegen die EU mit verschiedenen Mitteln, einschließlich von Sabotage und „Desinformation“, zu betreiben oder in irgendeiner Weise zu unterstützen. Dazu zählt auch das „Verbreiten von russischer Propaganda“. Die entsprechende Liste an Personen und Institutionen hat mit der jüngsten Ergänzung vom Montag inzwischen 60 Betroffene. Dazu gehören auch Journalisten und Blogbetreiber und sogenannte Influencer.
Im Mai dieses Jahres wurden erstmals auch Bürger aus EU-Staaten mit Sanktionen belegt, so die in Russland lebende deutsche Bloggerin Alina Lipp, der ebenfalls in Russland lebende deutsche Journalist Thomas Röper und der deutsche Journalist Hüseyin Doğru. Der Vorwurf gegen sie lautet: Sie sollen „russische Propaganda“ verbreitet und durch ihre Berichterstattung zu „destabilisierenden Aktivitäten“ beigetragen haben. Für alle von den Sanktionen Betroffenen gibt es kaum rechtliche Möglichkeiten, gegen die EU-Maßnahmen vorzugehen.
Röper macht in einem aktuellen Beitrag auf seinem Portal anti-spiegel.ru auf die Folgen für die Betroffenen aufmerksam:
„Alles Vermögen, das ein Sanktionierter in der EU hat, wird eingefroren, man kann sich also de facto keine Lebensmittel mehr kaufen, keine Miete bezahlen und so weiter. Und einem Sanktionierten einen wirtschaftlichen Vorteil zukommen zu lassen, also ihm beispielsweise Geld zu leihen, damit er seine Miete bezahlen kann, ist strafbar. Sanktionierte müssen stattdessen beim Staat um die Erlaubnis betteln, diese Ausgaben aus ihren eigenen Mitteln, die die EU eingefroren hat, bestreiten zu dürfen. Allerdings entscheidet der Staat dabei, welche Summe er dafür als angemessen betrachtet.“
Und er schreibt weiter:
„Außerdem gilt für Sanktionierte die Reisefreiheit nicht mehr, denn die Einreise in EU-Staaten ist ihnen verboten. Wer als Deutscher auf der Sanktionsliste steht, darf Deutschland also weder per Flugzeug, Bahn, Auto und so weiter verlassen, weil man dabei durch das Gebiet anderer EU-Staaten fahren oder es überfliegen müsste. Und umgekehrt gilt, wer zum Zeitpunkt der Sanktionierung außerhalb der EU ist, hat praktisch keine Chance, wieder nach Hause zu kommen.
Auch der Rechtsschutz, den es in der EU angeblich gibt, ist ausgehebelt, denn man kann nur dann einen Anwalt einschalten, wenn der Staat erlaubt, dafür Mittel aus dem eigenen, aber eingefrorenen, Vermögen zu verwenden.“
Die jüngste Erweiterung der Sanktionsliste, die am Montag offiziell verkündet wurde, erfasst nun neben renommierten russischen Politikwissenschaftlern, vor allem Mitglieder des Diskussionsforums Waldai-Club wie Andrej Suschenzow, Fjodor Lukjanow und Iwan Timofejew, nun erneut nichtrussischstämmige Menschen. Dazu gehören die in Russland lebenden John Dougan, US-amerikanisch-russischer Staatsbürger, und Xavier Moreau, französischer Ex-Offizier, aber auch der in Belgien lebende ehemalige Schweizer Offizier und Nachrichtendienstmitarbeiter Jacques Baud.
Falsche Anschuldigungen
Was sich wenige Tage zuvor durch Medieninformationen schon ankündigte, wurde dann am Montag mit der Verordnung 2025/2568 des EU-Rates offiziell bestätigt. Damit ist nach der Influencerin Nathalie Yamb nicht nur ein weiterer Schweizer Staatsbürger von EU-Sanktionen betroffen, sondern auch ein ehemaliger Mitarbeiter von UNO und Nato, für die Baud tätig war.
Er analysiert seit mehreren Jahren die internationale Sicherheits- und Militärpolitik, vor allem seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022. In mehreren Büchern, zahlreichen Beiträgen sowie Interviews hat er sich kritisch mit der Entwicklung und insbesondere der westlichen Politik auseinandergesetzt. Dabei warnt er insbesondere vor Fehlentscheidungen im Konflikt um die Ukraine in Folge unrealistischer Einschätzungen und der Ignoranz gegenüber den russischen Interessen und Sichten. Seine Bücher und Beiträge zum Ukraine-Krieg stützen sich hauptsächlich auf ukrainische und westliche Quellen. Seine Arbeit sei nicht politisch motiviert, sondern fachlich, betonte er im Gespräch mit dem Autor am Samstag. Dafür nehme er keine russischen Quellen, außer bei direkten Zitaten, weil er bewusst auf Informationen verzichte, die Propaganda sein könnten und die er nicht machen wolle.
Ihm wird dagegen wahrheitswidrig vorgeworfen, er sei „regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen“. Weiter heißt es in Anhang 1 der EU-Verordnung:
„Er fungiert als Sprachrohr für prorussische Propaganda und verbreitet Verschwörungstheorien, indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der NATO beizutreten.“
Die Schlussfolgerung der EU-Informationskrieger:
„Daher ist Jacques Baud für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität oder die Sicherheit in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um oder unterstützt sie.“
Es ist absurd, wie auch Baud im Gespräch am Samstag betonte. Er sei „überrascht“, dass er als „Propagandist“ bezeichnet werde, sagte er und verwies darauf, dass er den Konflikt um die Ukraine analysiere und nie zugunsten einer Seite Propaganda mache. Er habe mehrfache Anfragen russischer Medien wie RT abgelehnt, „weil ich nicht wollte, dass meine Analysen von den Parteien instrumentalisiert werden können“. Darauf hat er auch immer wieder in Interviews hingewiesen, die er dem Autor dieses Beitrages für das gedruckte Magazin Hintergrund gab.
Er bezeichnete es als „interessant“, dass das „trotz der Tatsache, dass ich nur ukrainische und westliche Quellen nehme, als russische Propaganda erscheint“. Bei seiner Analyse verzichte er auf Emotionen oder persönliche Einschätzungen, hob der ehemalige Nachrichtendienstanalytiker hervor. Er dokumentiere stattdessen, was geschieht, und dazu gehören seinen Worten nach die seit 2022 gemachten Fehler des Westens im Konflikt um die Ukraine. Die zeigten, auch aus Sicht der US-Amerikaner, dass die Ukraine den Krieg verlieren werde, aber in Europa habe niemand die Warnungen zur Kenntnis genommen. Seine Vermutung:
„Heute merkt man vielleicht, man hätte auf diese Warnungen reagieren müssen. Vielleicht ist das der echte Grund dahinter.“
Nun werde auf den Überbringer der Botschaft geschossen, sagte Baud am Samstag zu den bekanntgewordenen EU-Sanktionsplänen gegen ihn. Aber auch die Botschaft, die er übermittle, werde ins Visier genommen, „statt Lösungen zu finden“. Das grundlegende Problem seit 2022 sei, dass der Westen auf das eigene Narrativ zum Ukraine-Krieg fokussiert sei statt auf die Fakten zu achten.
Ignorierte Fakten
Im Gespräch betonte Baud, wie wichtig es sei, in einem Konflikt den Gegner beziehungsweise Feind zu verstehen. Das habe er im Nachrichtendienst gelernt – „aber genau das hat man in Europa gar nicht gemacht“. Dagegen seien alle russischen Informationskanäle und Medien blockiert und gesperrt und systematisch die „Botschafter“ ins Visier genommen worden. Ein Schweizer Journalist habe ihm beispielsweise vorgeworfen, er sei vom Kreml bezahlt. Dazu sagte er:
„Ich habe nie einen einzigen Rubel oder Euro von Russland bekommen. Ich bin nie in den russischen Medien. Ich habe nie im Auftrag von jemandem etwas geschrieben.“
Der Vorwurf an Baud, „Verschwörungstheorien“ zu verbreiten, „indem er die Ukraine beschuldigt, ihre eigene Invasion inszeniert zu haben, um der NATO beizutreten“, ignoriert nicht nur seine Analyse. Dabei wird auch verschwiegen, das genau das der ehemalige ukrainische Präsidentenberater Oleksej Arestowitsch in einem Interview im März 2019 erklärte – was Baud nur zitiert. Arestowitsch, der inzwischen im Exil lebt, sagte damals unter anderem:
„Der Preis für den NATO-Beitritt ist jedoch höchstwahrscheinlich ein umfassender Konflikt mit Russland: entweder ein größerer Konflikt mit Russland als derzeit oder eine Reihe solcher Konflikte. In diesem Konflikt würden wir jedoch sehr aktiv vom Westen unterstützt werden – mit Waffen, Technik, Hilfe, neuen Sanktionen gegen Russland und möglicherweise auch mit der Entsendung von NATO-Truppen, einer Flugverbotszone usw. Das heißt, wir würden ihn nicht verlieren, und das ist schon mal gut.“
Er habe alle bisherigen Informationen zu dem Vorgang auch nur aus den Medien bekommen, hatte er am Samstag auf Nachfrage erklärt. Er wisse daher nicht, wie er rechtlich gegen die Sanktionen vorgehen könne. Das war auch noch am Montag der Fall, wie Baud auf Nachfrage sagte. Er wolle die Situation erst mit seinem Anwalt klären.
Unterdessen hat die Schweizer Regierung mitgeteilt, dass sie sich den EU-Sanktionen gegen Baud wie gegen die anderen Personen nicht anschließt. Das erklärte laut dem Onlinemagazin Transition News das zuständige Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft SECO. Die Schweiz habe zwar seit dem 28. Februar 2022 alle Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland übernommen, aber nicht das am 8. Oktober 2024 von der EU verabschiedete Sanktionsregime wegen der „hybriden Bedrohungen Russlands“.
Rechtswidrige Sanktionen
Diese Maßnahmen nimmt ein Rechtsgutachten auseinander, das die beiden EU-Parlamentarier Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg (beide BSW) am Montag veröffentlichten. Die Sanktionen stellen aus Sicht der beiden Abgeordneten „einen weiteren schweren Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union“ dar. „Mit den nun beschlossenen Maßnahmen gegen Jacques Baud wegen angeblicher ‚Desinformationsaktivitäten‘ versucht die politische Elite der EU einen der renommiertesten Analysten des Ukrainekrieges zum Schweigen zu bringen“, so von der Schulenburg. „Die EU nutzt die Sanktionsliste als Instrument gegen Kritiker und manövriert sich immer weiter in einen Abgrund der Gesetzlosigkeit“, fügte Firmenich hinzu. Europäische Bürger würden ohne ordentliche Rechtsgrundlage wegen ‚Desinformation‘ sanktioniert.
Die beiden Abgeordneten berufen sich auf das von ihnen in Auftrag gegebene Rechtsgutachten. Die Autorinnen Ninon Colneric, ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof, und Alina Miron, Professorin für internationales Recht an der Universität Angers, stellen darin fest, dass zahlreiche Elemente des EU-Sanktionsrahmens gegen „Desinformation“ gegen EU-Recht verstoßen und mit diesem unvereinbar sind. Zugleich machen sie auf erhebliche Defizite bei der Wahrung grundrechtlicher Mindeststandards aufmerksam.
Colmeric und Miron kritisieren insbesondere, dass den Betroffenen das Recht auf Anhörung, bevor Sanktionen gegen sie verhängt werden, verweigert wird. Dieses Vorgehen sei unverhältnismäßig und damit rechtswidrig.
„Dieser Verfahrensfehler macht auch die Einschränkung anderer Menschenrechte rechtswidrig, z. B. die Einschränkung des Rechts auf Eigentum und des Rechts auf Privat- und Familienleben – Verstöße gegen Artikel 17 (Recht auf Eigentum) und Artikel 7 (Achtung des Privat- und Familienlebens) der Charta.“
Die im Rahmen der Sanktionen vorgesehenen Einschränkungen der Freizügigkeit von EU-Bürgern seien rechtswidrig, so die beiden Juristinnen. Die rechtlichen Schutzmöglichkeiten und Garantien für die Betroffenen seien insgesamt unzureichend, wird festgestellt.
„Das Sanktionssystem macht es für in der EU lebende Personen praktisch unmöglich, einer bezahlten Arbeit nachzugehen oder ein Unternehmen zu betreiben – Verstoß gegen Artikel 15 (Wahlfreiheit des Berufs und Recht auf Ausübung einer Arbeit) und Artikel 16 (Freiheit der unternehmerischen Tätigkeit).“
Der Schaden, der „einer der tragenden Säulen der Demokratie – der Meinungsfreiheit – zugefügt wird“, stehe in keinem angemessenen Verhältnis zum erklärten Ziel, die nicht weiter definierte „Desinformation“ bekämpfen zu wollen. Die Sanktionen verstoßen demnach sowohl gegen die Verhältnismäßigkeitsanforderungen des EU-Rechts als auch gegen Artikel 11 der Charta der Grundrechte der EU.
Gezielte Abschreckung
Die bei den Sanktionsbegründungen verwendeten Begriffe wie „Informationsmanipulation und Einmischung“ seien derart weit gefasst, dass sie dem Rat der EU faktisch eine nahezu uneingeschränkte Ermessensfreiheit bei der Verhängung von Sanktionen einräumten. Dies eröffne die Gefahr politisch motivierter Verfolgung, warnen die beiden Juristinnen.
Sie verweisen auf die abschreckende Wirkung des neuen Sanktionsregimes auf Journalisten. Eine Analyse zeige, dass Sanktions-Beschluss und -Verordnung nicht mit dem Schutz vereinbar sind, den das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit gewähre. Durch sie werde es „riskant, Themen anzusprechen, die Gegenstand öffentlicher Kontroversen sind, da Informationen als Desinformation eingestuft werden könnten“. Auch Fehler bei der Aufnahme von Personen in die Sanktionsliste durch falsche Anwendung des Rechts oder einfach aufgrund einer Namensverwechslung hätten eine abschreckende Wirkung.
„Das Sanktionssystem kann daher Journalisten und andere davon abhalten, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in Bezug auf bestimmte Themen auszuüben.“
Mit ihren Maßnahmen bedrohe die EU die Rechtsstaatlichkeit, so von der Schulenburg und Firmenich. Die beiden BSW-Abgeordneten fordern:
„Das Europäische Parlament muss jetzt handeln. Es kann die Aufhebung des Sanktionsrahmens für ‚Desinformation‘ beantragen – und es muss von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.“
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Illustration zur Veranschaulichung der EU-Sanktionen
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