Former ambassador to the United States Lord Peter 'Prince of Darkness' Mandelson will resign from the House of Lords following the release of emails with convicted paedophile financier Jeffrey Epstein, which the Metropolitan Police said they are reviewing.
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The leftist Labour Party government is facing backlash from backbenchers over plans to prioritise migrants over Britons in newly built government housing.
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Further revelations about potentially criminal conduct of the UK's former ambassador to Washington in the Epstein emails.
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Das ging kolossal nach hinten los: “Amelia” sollte eigentlich als abschreckendes Beispiel und rechtsextremer Bösewicht dienen – das war zumindest der Plan der Entwickler des staatlich finanzierten Anti-Extremismus-Spiels “Pathways”. Doch das exakte Gegenteil geschah. Die Menschen identifizierten sich mit dem Goth-Girl mit den lilafarbenen Haaren und ihrer klaren Kritik an der illegalen Massenmigration. In Rekordgeschwindigkeit mutierte Amelia zur Ikone des Widerstands gegen Keir Starmer und seine linke, volksfeindliche Politik und geht seither überall viral.
Die britische Regierung hat sich den Kampf gegen Rechts auf die Flaggen geschrieben. Propaganda wirkt am besten, wenn sie auf leicht beeinflussbare Menschen trifft – was erscheint also naheliegender, als ein Spiel für Jugendliche zu kreieren, das vor Radikalisierung und Extremismus warnt?
Über das “Prevent“-Programm der britischen Regierung wurde also das Spiel “Pathways” finanziert, entwickelt von “Shout Out UK”. Das behandelt nicht etwa die realen Gefahren von Islamismus, der auch in Großbritannien um sich greift, sondern fokussiert auf “rechtsextreme Ideologien”, insbesondere Migrationskritik und das Hochhalten britischer Werte. Am Ende dient das Spiel auch der Bewerbung von Denunziantentum, sprich: Meldungen angeblich radikalisierter Personen an das “Prevent”-Regierungsprogramm.
Der Hauptcharakter im Spiel kommt über eine gewisse Amelia in Kontakt mit bösen rechten Einstellungen. Amelia ist ein lila-haariges Goth-Girl, das zu migrationskritischen Protesten geht und die Rechte der Briten stärken möchte.
Amelia sollte somit aus Sicht der regierenden Sozialisten eigentlich der Bösewicht sein – doch in der Realität kreierte man mit ihr eine Heldin des Widerstands gegen die Starmer-Regierung, die die Schaffung dieses Charakters auch noch selbst finanzierte. Der Charakter ging viral und ist in den sozialen Netzen nun allgegenwärtig: Zahllose KI-Videos kursieren hier, zeigen ein hübsches junges Mädchen, das kämpferisch den Union Jack schwenkt, die Liebe zum Vaterland verteidigt und entschieden gegen Islamisierung auftritt.
Ärgerlich für die Starmer-Regierung: Amelia kann nicht verhaftet werden. Immer neue Videos werden mit ihr kreiert: Darin schildert sie, was sie an ihrer Heimat liebt, prangert die Konsequenzen der illegalen Massenmigration an, thematisiert Islamismus und “grooming gangs”, kritisiert den LGBTQ-Wahn und nimmt die totalitären Züge der britischen Regierung aufs Korn.
Auch in beliebte britische Filme und Serien von Monty Python bis hin zu Peppa Pig wurde sie schon integriert: So gesellt sie sich zum Harry-Potter-Trio und konstatiert, man müsse über den Islam im Vereinigten Königreich reden, warnt Wallace und Gromit, dass Gromit als Hund unter islamischer Herrschaft erledigt sein werde, und weist Peppa Pig darauf hin, dass auch Schweine leider “haram” seien.
Im August 2025 entzündete sich ein ähnlicher Hype um die junge Mayah Sommers aus Schottland, die, obwohl erst 14 Jahre alt, einem potenziellen Vergewaltiger mutig mit Messer und Axt entgegentrat. Sie wurde daraufhin als “Young Queen of Scots” gefeiert. Das zeigt: Wer gegen die volksfeindliche Politik der Regierung und ihre Konsequenzen aufsteht, wird nicht als Bösewicht, sondern als Held wahrgenommen. Und Heldenmut lädt gewöhnlich zur Nachahmung ein. Der Widerstand, der auch in Großbritannien als “Extremismus” gebrandmarkt wird, ist in weiten Teilen der Bevölkerung bereits Mainstream. Wie lange die Politik sich dem immer lauter geäußerten Volkswillen noch verwehren kann, wird sich zeigen …
Das britische Oberhaus hat sich mit deutlicher Mehrheit für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren ausgesprochen. Die Abstimmung endete mit 261 zu 150 Stimmen zugunsten des Änderungsantrags zum „Children's Wellbeing and Schools Bill". Der Antrag sieht vor, dass Social-Media-Anbieter innerhalb von zwölf Monaten nach Verabschiedung des Gesetzes hochwirksame Altersüberprüfungen durchführen müssen.
Der Änderungsantrag wurde vom konservativen Politiker John Nash eingebracht und erhielt Unterstützung von Abgeordneten der Labour-Partei und der Liberalen. Nach der Abstimmung erklärte Nash, das Parlament habe „die Zukunft unserer Kinder an erste Stelle" gesetzt und einen „Prozess begonnen, der den katastrophalen Schaden stoppen soll, den Onlinedienste einer ganzen Generation zufügen".
Der Antrag geht nun an das von der Labour-Partei dominierte Unterhaus, wo die endgültige Entscheidung fällt. Die Regierung von Premierminister Keir Starmer hatte vor der Abstimmung angekündigt, die Änderung nicht zu akzeptieren. Starmer kündigte an, zunächst die Ergebnisse einer für den Sommer geplanten Beratung abwarten zu wollen. Allerdings haben bereits mehr als 60 Labour-Abgeordnete Starmer aufgefordert, das Verbot zu unterstützen.
Ein Muster für das geplante britische Verbot ist Australien, wo seit Dezember ein entsprechendes Gesetz gilt. Dort wurden bereits mehr als 4,7 Millionen Konten von Kindern und Jugendlichen deaktiviert, gelöscht oder eingeschränkt.
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Bild: Britischer Premierminister Keir Starmer
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US-Präsident Donald Trump hat Strafzölle gegen acht europäische Länder angekündigt, um Druck für die Kontrolle über Grönland auszuüben. Ab dem 1. Februar sollen zehn Prozent Zölle auf Importe aus Deutschland, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden gelten. Ab Juni droht eine Erhöhung auf 25 Prozent, sollte bis dahin keine Vereinbarung zum US-Kauf der dänischen Arktisinsel erreicht werden.
Die europäischen Reaktionen fallen kritisch aus: Frankreichs Präsident Macron lehnt Zolldrohungen als inakzeptabel ab und signalisiert geschlossene europäische Gegenmassnahmen. Großbritanniens Premierminister Starmer kritisiert, dass Verbündete, die sich für NATO-Sicherheit einsetzen, nicht mit Zöllen belegt werden sollten. Schwedens Regierungschef Kristersson erklärt, man lasse sich nicht erpressen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen warnt, dass Zölle die transatlantischen Beziehungen unterminieren würden, betont aber die territoriale Integrität als fundamentales Völkerrechtsprinzip.
Die deutsche Bundesregierung setzt auf eine gemeinsame europäische Antwort und koordiniert mit EU-Partnern. Ökonomen warnen vor schwerwiegenden Folgen: DIW-Chef Fratzscher sieht darin ein Zeichen europäischer Schwäche und fordert Gegenmassnahmen sowie stärkere globale Kooperationen.
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Die USA haben Großbritannien gewarnt, dass ein Verbot der Plattform X (ehemals Twitter) schwere Konsequenzen nach sich ziehen könnte. US-Vertreter drohen mit Sanktionen gegen britische Minister und Beamte, falls Premierminister Keir Starmer die Pläne umsetzt.
Hintergrund des Konflikts: Die britische Regierung kritisiert X scharf, da die KI Grok auf Nutzerwunsch sexualisierte Bilder, inklusive Bikini-Fotos von Frauen und Kindern, generiert hat. Technologie-Ministerin Liz Kendall plant, dies strafbar zu machen und Plattformen wie X via Online Safety Act zu verpflichten, illegale Inhalte zu blocken. Die Aufsichtsbehörde Ofcom droht mit einer vollständigen Sperrung, falls X nicht kooperiert.
US-Reaktion: Aus der Trump-Administration kommt die Warnung vor Einreiseverboten für beteiligte britische Politiker. Sarah Rogers vom Außenministerium betonte gegenüber GB News: „Nichts ausgeschlossen“, um die Meinungsfreiheit zu schützen. Sie verglich ein X-Verbot mit Maßnahmen in Russland, Iran oder Venezuela. Republikaner wie Anna Paulina Luna und Marco Rubio fordern Sanktionen gegen Großbritannien. Ein Tech-Kooperationsabkommen wurde bereits ausgesetzt.
Internationale Dimension: London sucht Unterstützung bei Kanada und Australien für ein koordiniertes Vorgehen gegen X. US-Vizepräsident Vance kritisiert zwar KI-generierte Inhalte, doch Trump-nahe Kreise sehen Zensurvorwürfe. Elon Musk nennt die britischen Pläne „faschistisch“.
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Frankreich und Großbritannien wollen nach einem Waffenstillstand Truppen in die Ukraine entsenden. Offiziell geht es um Stabilisierung und Abschreckung. Doch selbst ein ehemaliger Berater Selenskyjs warnt: Die westliche Militärpräsenz zielt weniger auf Russland als auf innere Zerfallsrisiken der Ukraine, und wird in Moskau als offene Provokation verstanden. Europa droht, Frieden zu versprechen und Eskalation zu liefern.
Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn.
Als Frankreich und Großbritannien am Dienstag ihre Absicht erklärten, im Falle eines Waffenstillstands Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden, wurde der Schritt in europäischen Hauptstädten als nüchterne Sicherheitsvorsorge präsentiert (1). Militärische „Zentren“, Abschreckung, Stabilisierung – die vertrauten Begriffe westlicher Kriseninterventionen waren rasch zur Hand (2).
Doch je häufiger diese Vokabeln wiederholt werden, desto deutlicher tritt ein grundlegendes Missverständnis zutage. Europa spricht über Frieden, handelt aber in einer Logik, die von Moskau seit Jahren als Eskalation gelesen wird (3). Dass ausgerechnet ein ehemaliger Insider aus dem Machtapparat Kiews diesen Widerspruch offen benennt, verleiht der Debatte eine neue Schärfe.
Der frühere Berater des ukrainischen Präsidenten, Aleksey Arestovich, hat den westlichen Truppenplänen eine Deutung gegeben, die im offiziellen Diskurs kaum vorkommt (4). Nicht Russland sei der primäre Adressat dieser Überlegungen, argumentiert er. Es sei die Ukraine selbst. Aus seiner Sicht geht es weniger um die Sicherung eines Waffenstillstands als um die Eindämmung eines möglichen innerukrainischen Bürgerkriegs (5). Die Gründe dafür benennt er präzise. Eine bis an die Zähne bewaffnete Gesellschaft, hunderttausende kampferprobte Veteranen, eine extreme politische Polarisierung und konkurrierende Machtzentren, die im Schatten des Krieges entstanden sind (6). Was in westlichen Erklärungen als „Stabilisierung“ firmiert, erscheint aus dieser Perspektive als präventive Ordnungsmacht gegen innere Zerfallsrisiken.
Diese Diagnose ist brisant, weil sie den europäischen Narrativrahmen verschiebt. Während Paris und London den geplanten Einsatz als Schutzschild gegen Russland darstellen (7), legt Arestovich offen, dass westliche Militärpräsenz vor allem als Puffer zwischen rivalisierenden ukrainischen Lagern gedacht ist (8). Er verweist dabei auf mögliche Konfliktlinien zwischen Teilen des Militärs, die sich um den ehemaligen Oberbefehlshaber Valery Zaluzhny gruppieren, und ultranationalistischen Kräften um Figuren wie Andrey Biletsky (9). In dieser Lesart wäre die „Koalition der Willigen“ kein Friedensgarant. In einem politisch fragilen Staat, dessen innere Kohäsion längst brüchig geworden ist wäre sie Ordnungsmacht.
Genau hier beginnt das strategische Problem Europas. Denn selbst wenn diese Analyse zutrifft, bleibt die Außenwirkung dieselbe. Aus russischer Sicht ändert es nichts, ob westliche Truppen als Friedenssicherung, Abschreckung oder Stabilisierung etikettiert werden (10). Bodentruppen aus NATO-Staaten auf ukrainischem Territorium sind für Moskau seit Jahren eine rote Linie (11). Der Kreml hat unmissverständlich klargemacht, dass eine solche Präsenz unter keinen Umständen akzeptiert wird und im Ernstfall militärisch beantwortet würde (12).
Hier offenbart sich ein tiefer Graben zwischen europäischem Selbstverständnis und russischer Wahrnehmung. Die EU denkt Sicherheit additiv - mehr Garantien, mehr Präsenz und mehr Überwachung sollen Stabilität erzeugen (13). Russland denkt Sicherheit relational und territorial - jede dauerhafte westliche Militärstruktur in der Ukraine wird als strategische Vorverlagerung interpretiert, unabhängig von ihrem formalen Auftrag (14). Dass Europa diese Logik weiterhin ignoriert, ist ein analytisches Versäumnis.
Die öffentlichen Auftritte von Emmanuel Macron und Keir Starmer illustrieren diese Schieflage (15). Sie sprechen von „praktischen Grundlagen des Friedens“ und davon, dass der schwierigste Teil noch bevorstehe (16). Zugleich wird die zentrale Hürde ausgeblendet. Russland soll einem Waffenstillstand zustimmen, dessen institutionelle Absicherung es von vornherein als inakzeptabel betrachtet (17).
Auch die Rolle der USA verstärkt diesen Eindruck. Die Bereitschaft Washingtons, Überwachungsmechanismen zu führen oder als Sicherheitsnetz zu fungieren, signalisiert Kontinuität statt Neubeginn (18). Aus Moskauer Sicht fügt sich das nahtlos in das Bild eines westlichen Blocks, der den Krieg einfriert - zu Bedingungen, die langfristig westliche Einflusszonen sichern sollen (19).
Besonders heikel ist die implizite Delegitimierung der ukrainischen Souveränität, die sich aus Arestovichs Aussagen ergibt. Wenn westliche Truppen notwendig erscheinen, um innere Konflikte zu kontrollieren, stellt sich die Frage, wessen Staatlichkeit hier eigentlich stabilisiert werden soll (20). Der Westen betont die demokratische Selbstbestimmung der Ukraine, handelt aber zunehmend so, als traue er der eigenen politischen Ordnung des Landes nicht mehr (21).
Am Ende steht eine unbequeme Erkenntnis. Europa provoziert weiter, weil es die sicherheitspolitische Logik des Gegenübers systematisch unterschätzt (22). Die geplante Truppenentsendung ist Ausdruck dieses Blindflecks. Sie soll Ordnung schaffen, produziert aber aus russischer Sicht Unsicherheit (23). Sie soll Frieden absichern, verengt aber den politischen Raum für einen tragfähigen Ausgleich (24). Arestovichs Intervention wirkt deshalb weniger wie eine Randmeinung als wie ein Warnsignal. Sie macht sichtbar, dass der Krieg längst mehr ist als eine Frontlinie zwischen zwei Staaten (25). Wer Frieden ernsthaft anstrebt, muss diese Mehrschichtigkeit anerkennen und akzeptieren, dass militärische Garantien dort an ihre Grenze stoßen, wo sie selbst Teil des Konflikts werden (26).
Quellen und Anmerkungen:
1.) https://www.zdfheute.de/politik/ausland/ukraine-gipfeltreffen-sicherheitsgarantien-100.html
2.) https://www.bbc.com/news/articles/c17zee20qpzo
5.) Ebenda.
6.) Ebenda.
8.) https://swentr.site/russia/630670-west-ukraine-troops-civil-war/
9.) https://jp.reuters.com/article/special-report-ukraine-struggles-to-control-maverick-battalions-idUSKCN0Q30YQ/; https://graphics.thomsonreuters.com/15/07/UKRAINE-CRISIS:BATTALIONS.pdf
10.) http://kremlin.ru/events/president/news; http://en.kremlin.ru/search?query=Statements on foreign troops in Ukraine&page=2
11.) https://www.pravda.com.ua/eng/news/2025/08/20/7527106/; https://www.wionews.com/world/any-deployment-of-nato-forces-in-ukraine-completely-unacceptable-lavrov-says-8733421
12.) https://tass.com/politics/2057083
14.) http://static.kremlin.ru/media/events/files/41d527556bec8deb3530.pdf
16.) https://www.bbc.com/news/live/c14rn8m00j4t
17.) https://www.nytimes.com/2025/12/25/world/europe/russia-ukraine-peace-plan.html
18.) https://www.cbc.ca/news/politics/ukraine-security-guarantees-9.7035465
21.) https://www.foreignaffairs.com/ukraine/ukraines-security-now-depends-europe
23.) https://tass.com/politics/2059897
24.) https://www.crisisgroup.org/europe-central-asia/eastern-europe/ukraine
25.) https://www.britannica.com/event/2022-Russian-invasion-of-Ukraine
26.) https://www.sipri.org/commentary/essay/2024/nato-new-need-some-old-ideas
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: paparazzza / shutterstock
Zweierlei Maß: Es gehört zum festen Standard in der Politik. Ohne Unterlass zeigen deutsche Politiker auf Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine. Beim Angriff der USA auf Venezuela und der Entführung Nicolás Maduros sind plötzlich alle sehr kleinlaut. Vonseiten des Bundeskanzlers heißt es: „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex.“ Das Jahr 2026 beginnt auf der politischen Ebene mit einer „Wertegemeinschaft“, die sich mit heruntergelassenen Hosen der Öffentlichkeit präsentiert – und glaubt, es werde nicht bemerkt. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Mit dem Völkerrecht verhält es sich so wie mit allem, was in den Händen „der Macht“ liegt. Es wird zu Wachs und kann so geformt werden, wie es den Mächtigen beliebt. Russland überfällt die Ukraine? Da vergeht kein Tag, an dem die deutsche Politik nicht das Völkerrecht gegen Russland in Stellung bringt. Der Überfall Russlands auf einen souveränen Staat verletze das Völkerrecht, heißt es. Punkt. Beim Überfall der USA auf Venezuela kommt allerdings ein anderes Verhalten zum Vorschein. Da ist nicht die Rede von einem „illegalen Angriffskrieg“ und selbst die Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro nimmt die westliche Wertegemeinschaft so hin wie die Zwangsrekrutierungen in der Ukraine. Schon jetzt hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine Aussage auf der Plattform X veröffentlicht, die in ihrer politischen Einfältigkeit die Pole Position im Wettkampf um die unerträglichste und dümmste Politikeraussage 2026 einnehmen dürfte.
„Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. Maßstab bleibt das Völkerrecht. Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen. Ziel sollte ein geordneter Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung sein.“
Mit diesen Worten reagiert der Kanzler der Bundesrepublik auf den Angriff auf einen souveränen Staat und die Entführung eines Staatsoberhauptes.
„Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex?“ Komplex ist an der rechtlichen Einordnung des Überfalls, der hier als „US-Einsatz“ beschönigt wird, nichts – außer vielleicht die zum Vorschein kommenden Bemühungen der Bundesrepublik, irgendwie auf eine Weise mit zweierlei Maß zu messen, ohne sich der Lächerlichkeit preiszugeben. Man sieht es dem Tweet förmlich an, wie hinter den Kulissen im Kanzleramt Politik und ihre Strategieberater versucht haben, eine Position zu finden, mit der man den „guten Freunden“ nicht auf die Füße tritt. Dummerweise gibt es Situationen, wo sich mit dem, was sonst in der Politik mit reichlich Raffinesse noch funktioniert, nicht mehr weiterkommen lässt.
Ein militärischer Überfall von einem Land auf ein anderes Land? Die Entführung eines Staatschefs? Da gibt es keine Grauzone. Da gibt es kein Lauwarmes. Sowohl die Entführung als auch der Angriff sind nicht durch das Völkerrecht gedeckt. Beides ist illegal. Das kann, darf und muss der Bundeskanzler an dieser Stelle sagen. Merz hat aber etwas anderes getan. Er hat beschönigt, beschwichtigt und damit den Verstoß gegen das Völkerrecht nicht verurteilt, auch wenn er sagt, „Maßstab bleibt das Völkerrecht“. Genau das ist falsch. Wäre das Völkerrecht der Maßstab, dann würde der CDU-Politiker an dieser Stelle so deutliche Worte finden, wie er sie ständig in Sachen Russland veranschlagt. Der Maßstab, wie die Weltöffentlichkeit sehen kann, ist ein ganz anderer. Es ist der Maßstab der Macht, der so misst, wie es der Geo- und Tiefenpolitik gefällt.
Und so geht es reihum.
Die BBC fragt in einem Interview den britischen Premierminister Keir Starmer Folgendes:
„Werden Sie die Aktion gegen einen souveränen Staat verurteilen?“
Daraufhin antwortet Starmer:
„Nun, ich möchte (zuerst) alle wesentlichen Fakten zusammenbekommen, wir haben noch immer nicht das komplette Bild … .“
Ob Merz, Starmer und wie diese Politiker alle heißen: Bei ihren Fähigkeiten, sich zu winden, dürfte jede Schlange vor Neid erblassen. Das Jahr 2026 beginnt auf der politischen Ebene mit einer „Wertegemeinschaft“, die sich mit heruntergelassenen Hosen der Öffentlichkeit präsentiert und glaubt, es werde nicht bemerkt.
Titelbild: Victor Mogyldea/shutterstock.com
Auszug aus dem Buch "Geopolitik im Überblick" von Wolfgang Bittner.
Während Deutschland auf den wirtschaftlichen Ruin zusteuert, will Kanzler Friedrich Merz die Führung in der Russland herausfordernden NATO übernehmen. Deutschland soll »kriegstüchtig« werden, und die Berliner Regierung hat astronomische Ausgaben für die Aufrüstung bereitgestellt. Denn angeblich will Russland nach der Ukraine Westeuropa erobern, auch wenn es dafür keinerlei Belege gibt und Putin solche Absichten niemals geäußert hat. Trotzdem wird in einem Maße hochgerüstet, dass inzwischen ein dritter Weltkrieg nicht mehr auszuschließen ist. Dennoch gibt es kaum Widerstand gegen diese destruktive Politik, ebenso wenig gegen die übermäßige Reglementierung, Digitalisierung und Überwachung, den Weg nicht nur Deutschlands in den Totalitarismus. Wie aber steht es um die deutsche Souveränität? Und welche Folgen wird die sich global abzeichnende Verschiebung der Machtverhältnisse haben, nachdem sich viele Staaten der Dominanz der USA entziehen?
Status quo
Global gesehen, stehen wir vor dem Ende der imperialen regelbasierten Ordnung und vor der Realisierung neuer gesellschaftspolitischer Vorstellungen, die auf Humanität und der Gleichberechtigung von Menschen und Völkern beruhen, mit anderen Worten: auf den in der Charta der Vereinten Nationen festgeschriebenen Grundsätzen. Wie auch immer die Politik der neuen US-Regierung unter Trump weitergeht: Viele Staaten des Globalen Südens einschließlich Russland, China und Indien lassen sich – unabhängig von der jeweiligen Präsidentschaft – eine Bevormundung und Unterdrückung durch die USA nicht mehr gefallen, und das ist die große Mehrheit der Weltbevölkerung.
Jetzt bleibt abzuwarten, wie der Autokrat Trump weiter vorgehen wird. Nachdem er anfangs gute Minister und Mitarbeiter um sich versammelte und wirksame Maßnahmen zur Eindämmung des Tiefen Staats unternahm, ist zu bemerken, dass er den imperialen Anspruch der USA aufrechterhält. Trump macht fast alles anders, aber vieles scheint beim Alten zu bleiben. Rigorose völkerrechtswidrige Maßnahmen sind angekündigt, zum Beispiel will er die BRICS-Staaten abstrafen und Kanada, Grönland und Panama annektieren.[1] Die Sanktionen hat er nur zum Teil aufgehoben, er verhängt hohe Einfuhrzölle, was zu großen Problemen in den Lieferketten führt, und er verlangt von den europäischen NATO-Staaten, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, was ohne erhebliche Einschnitte in die Etats für Soziales, Bildung, Kultur, Wissenschaft usw. nicht zu leisten wäre. Des Weiteren beliefert er – ebenso wie Deutschland – Israel mit Waffen und duldet den Genozid an den Palästinensern. Er ließ Luftangriffe auf den Jemen durchführen, wo Saudi-Arabien mit Unterstützung der USA, Großbritanniens und Frankreichs einen Stellvertreterkrieg gegen den Iran führt.[2] Anfang April 2025 schickte er See- und Luftstreitkräfte ins Rote Meer und in den Indischen Ozean, um den Iran von seinem vermeintlichen Atomwaffenprogramm abzubringen, und schließlich unterstützte er den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels gegen den Iran. [Neuere Entwicklung: Mitte Dezember 2025 schickte er eine Kriegsflottille vor die Küste Venezuelas.]
Hinzu kommt, dass Donald Trump weltweit Chaos an den Börsen und in der Wirtschaft verursacht. Nicht auszuschließen ist, dass er damit seine Gegner verwirren und einen bevorstehenden Zusammenbruch des US-Wirtschafts- und Finanzsystems abwenden oder wenigstens verschleiern will. Seinen Hauptgegner sieht er in China, wobei er offensichtlich eine militärische Auseinandersetzung, die sich zu einem Mehrfrontenkrieg oder sogar einem Atomkrieg entwickeln könnte, vermeiden will. Vielmehr setzt er auf eine Schwächung der Wirtschaftskraft durch Isolierung, hohe Zölle und Sanktionen. Sollte Trump es schaffen, China auszumanövrieren, würden Russland, der Iran und einige Staaten des Globalen Südens ihren wichtigsten Unterstützer verlieren. Es wäre klug, wenn sich die Europäer aus der Konfrontation mit China heraushalten würden, sie können dabei nur verlieren.
In der Ukraine-Krise ist vieles in rasanter Entwicklung. Zum Beispiel haben die USA mit der Ukraine ein Abkommen zur Erschließung von Rohstoffen und zur Finanzierung eines Wiederaufbaus geschlossen. Bei dieser Gelegenheit betonte US-Finanzminister Scott Bessent, eine »freie, souveräne und prosperierende Ukraine« liege im Interesse der USA.[3] Auch von Putin kam ein Vorschlag zur Nutzung von Bodenschätzen in Partnerschaft mit den USA.[4] Unklar ist jedoch, wie sich diese Zusammenarbeit gestalten und für wen sie sich auszahlen würde und ob die Ukraine am Ende nicht den bereits von der Biden-Regierung angestrebten Status einer Kolonie der USA erhalten wird.
Maßlosigkeit und Kriegsrhetorik in Berlin
Eine Wende in der Russland-Politik zeichnete sich am 19. Mai 2025 nach einem erneuten Telefonat Trumps mit Putin ab. Trotz des Drucks aus der EU verhängte Trump keine neuen Sanktionen gegen Russland. Den europäischen Staats- und Regierungschefs, die ihn bedrängten, teilte er mit, dass er den Ukraine-Konflikt für eine europäische Angelegenheit halte: »Das ist nicht mein Krieg«, betonte er zum wiederholten Mal. »Wir haben uns in etwas verstrickt, in das wir nicht hätten hineingezogen werden dürfen.«[5] Damit nahm er Abstand von der aggressiven Russland-Politik seiner Vorgänger, die den Ukraine-Konflikt zu verantworten hatten.
Ob nun die Berliner Politiker sukzessive die Einsicht und den Verstand aufbringen werden, die ihnen gebotene Chance eines Politikwechsels im deutschen Interesse wahrzunehmen, ist derzeit unwahrscheinlich. Außen- wie innenpolitisch jagt eine Zumutung die andere. Außenminister Johann Wadephul unterstützt die Forderung Trumps, die Militärausgaben auf fünf Prozent anzuheben, Kanzler Friedrich Merz verlangt von den Deutschen, dass sie mehr arbeiten und sich bescheiden,[6] Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Wehrpflicht wieder einführen. Und immer noch werden die Hetze und die Aggressionen gegen Russland in Politik und Medien fortgesetzt. Die führenden Politiker haben jegliches Maß verloren, und die Medien sind bekanntermaßen zu Propagandaorganen verkommen.
Gleich nach seinem Amtsantritt hat sich Friedrich Merz mit Emmanuel Macron und Keir Starmer zusammengetan, um – so absurd es klingt – die Beendigung des Ukraine-Kriegs zu verhindern. Dieses sinistre Triumvirat, zu dem Mitte Mai 2025 noch der polnische Ministerpräsident Donald Tusk stieß, entfaltet hinter den Kulissen gemeinsam mit den Gegnern Trumps im Kongress, in Behörden, Außenministerium, Pentagon und NGOs im In- und Ausland (wie zum Beispiel USAID[7]) ein Netz von Intrigen zur Verhinderung der Trumpschen Vorhaben. Dazu gehören auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und viele der Politiker und Politikerinnen, die durch Patronage der US-Vorgängerregierungen und deren einflussreiche Organisationen Führungspositionen erlangt haben. Dieser Personenkreis, der Westeuropa in den Ruin getrieben hat, wird von der großen Mehrheit in ihren Ländern abgelehnt.[8]
Aber es gibt kaum Widerstand. In fast allen EU-Ländern steht es aufgrund der bösartigen Kriegsrhetorik und zunehmender strafrechtlicher Verfolgung von widerständigen Bürgern schlecht um die Opposition. In Deutschland gehen Staatsanwaltschaft, Gerichte und eine »Task Force gegen Hass und Hetze«[9] gegen alles vor, was nach Kritik an den Verantwortlichen für die unhaltbaren Zustände angesehen wird. Und kürzlich hat das Bundesfamilienministerium eine Stelle eingerichtet, bei der man sich im Falle von unerwünschtem Denken beraten lassen kann, »um unsere Gesellschaft vor den wachsenden Gefahren von Verschwörungsdenken zu schützen«.[10] Zugleich ermuntern Politiker, die »Kriegstüchtigkeit« fordern und von »Putin-Verstehern« und »Desinformanten« in russischem Auftrag sprechen, zu Denunziation von Regierungskritikern. Damit wird unter anderem die schon vorhandene Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben.
Bedrohung und Hoffnung
»Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht«, schrieb Heinrich Heine 1844 im Pariser Exil. Er war nicht der Einzige, dem es so ging. Viele Intellektuelle, Schriftsteller und Künstler sind damals geflüchtet, weil sie um ihr Leben fürchten mussten. Ganz so weit sind wir noch nicht, es gibt heute andere Möglichkeiten der Existenzentziehung, und sie werden praktiziert: öffentliche Diffamierung, Zensur, Hausdurchsuchung, Kündigung von Arbeitsstelle und Wohnung, Kontensperrung und so weiter. Wer sich nicht unterwirft, soll auf die eine oder andere Weise eliminiert werden.
Trotz allem ist jedoch festzuhalten, dass insbesondere der außerparlamentarischen Opposition in Deutschland, deren Kritik an der Berliner Politik sich zu Teilen in den Reden von Trump und Vance wiederfindet, von außen her der Rücken gestärkt worden ist. Nach wie vor zeigen nicht wenige Menschen Haltung und lassen sich nicht einschüchtern; das nährt immer noch eine vage Hoffnung auf andere, vielleicht bessere Zeiten.
Für bewusste Menschen stellt sich die Frage, wie sich in der gegenwärtigen Gesellschaft ein humanes, ein menschenwürdiges Leben führen lässt – solange es währt. Eines steht fest: Ohne eine grundlegende Umorientierung und eine Umorganisation des Wirtschafts- und Finanzsystems wird es keine befriedigende Änderung der Lebensverhältnisse geben. Eine auf permanentes Wachstum ausgerichtete Wirtschaft mit einem verzinsten Geldsystem und von der Realwirtschaft abgekoppelten Finanzmärkten entspricht der Logik eines Kettenbriefes. Um den vorhersehbaren Absturz zu verhindern, muss entweder die Bevölkerung enteignet oder aber Krieg geführt werden.
Das ist die momentane Situation, in der von den Vertretern der Kapitalinteressen immer schärfere Maßnahmen zur Kontrolle und Unterwerfung der Bevölkerung realisiert werden. Die Mehrheit der westeuropäischen Staaten einschließlich Deutschlands befindet sich schon lange auf einer abschüssigen Bahn in den Totalitarismus. Um dieser Entwicklung gegenzusteuern, bedürfte es einer starken und bewussten Zivilgesellschaft. Daher muss Aufklärung der Bevölkerung abseits der Systemmedien ein Hauptanliegen aller Friedenskräfte sein….
Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Der vorstehende Beitrag ist ein Auszug aus dem Buch „Geopolitik im Überblick. Deutschland-USA-EU-Russland“, das kürzlich im Verlag Hintergrund, Berlin, in der Reihe WISSEN KOMPAKT erschienen ist.
Quellen und Anmerkungen
[1] Vgl. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/groenland-daenemark-unabhaengigkeit-usa-trump-100.html. Inzwischen soll der US-Finanzinvestor BlackRock die Kontrolle über die Häfen an beiden Enden des Panamakanals übernommen haben.
[2] Dazu https://www.welthungerhilfe.de/aktuelles/gastbeitrag/2019/hintergrundanalyse-jemen-konflikt
[3] Vgl. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/usa-ukraine-abkommen-faq-102.html
[4] Vgl. https://rtde.org/international/237973-normalisierung-zwischen-washington-und-moskau/
[7] USAID, von Trump erheblich reduziert, finanziert weltweit u. a. fragwürdige US-Projekte, aber auch Maßnahmen der Entwicklungshilfe. Vgl. https://globalbridge.ch/usaid-jetzt-im-blick-der-ganzen-welt/
[8] Beispielhaft Macron: https://de.statista.com/infografik/33628/zustimmungswerte-der-franzoesischen-premierminister-und-des-praesidenten/
[9] Vgl. https://initiative-toleranz-im-netz.de/
[11] https://www.erhard-eppler-kreis.de/manifest/
Bildquelle: IAB Studio / shutterstock
Hier der Link zum Buch: https://www.buchkomplizen.de/buecher/hintergrund-verlag/geopolitik-im-ueberblick.html
The political apparatus that enabled Keir Starmer to rise to power is said to have also incubated a covert campaign choking opposition media outlets, quelling free speech by abusing “misinformation” and “fake […]
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