von Thomas Oysmüller (tkp)

Die EU wird das Budget für NGOs massiv erhöhen und damit den Kulturkampf um „Wokeness“ massiv befeuern. Im Budgetplan sind über 8,5 Milliarden dazu vorgesehen, die EU-Bürger „schätzender gegenüber Vielfalt“ zu machen. Auch für Flüchtlinge und Migranten sind mehr Milliarden vorgesehen. 

Sogenannte „NGOs“, Non-Governmental Organisations, sind sehr häufig eigentlich Regierungsorganisationen, die vom Staat abhängig gemacht wurden und auch der Staatsagenda dienen. Dies betrifft etwa das Zensurnetzwerk oder auch verschiedene Felder des Kulturkampfes, etwa Transgenderismus, Zuwanderung und alle möglichen Varianten von „Diversität und Inklusion“. Das neue EU-Budget für die Zeit von 2028–2034 sieht eine massive Erhöhung der Ausgaben für NGOs vor.

Der aktuelle Budgetvorschlag sieht vor, dass die Finanzierung für NGOs um 600 Prozent steigen soll und damit mehr als 8,6 Milliarden Euro erreichen wird. Mit diesem Plan grenzt sich Brüssel auch scharf von der konservativen Wende in den USA ab. Dagegen will die EU ihre Position als offizielle, „progressive“ Opposition zur US-Bundesregierung festigen. Die intensivierte Finanzierung durch den EU-Steuerzahler wird kulturelle Konflikte rund um die sogenannte „Wokeness“ innerhalb der EU weiter befeuern.

Der Plan sieht im Grunde eine fortschreitende Finanzierung von Aktivisten vor, die auf der Straße und außerparlamentarisch agitieren und die Agenda der EU vorantreiben, sich dabei aber als oppositionell inszenieren. Sie fordern jedoch nicht eine andere Agenda, sondern nur mehr von der EU-Agenda. Heißt: Mehr EU-Zentralisierung, mehr gesellschaftliche „Diversität“, mehr Klimapropaganda, mehr Impfungen – nur um einige Beispiele zu nennen. Der Kern des Vorschlags ist das neue Programm AgoraEU, das im Mehrjahresfinanzrahmen (MFR) 2028–2034 verankert werden soll. Die massive Erhöhung um 600 Prozent wurde medial kaum beleuchtet, vermutlich weil der Budgetplan durch die Kriegsbemühungen der EU überschattet wird.

AgoraEU fusioniert die bestehenden Programme Creative Europe und Citizens, Equality, Rights and Values (CERV) und zielt darauf ab, Europäer „bewusster und schätzender gegenüber Vielfalt“ zu machen, wie die Kommission es sagt. Das heißt auch: Kritik an Genderismus, Zuwanderung, Islamisierung, Regenbogen-Agenda, Inklusion und Diversität wird bekämpft werden. Genau jene Programme, die durch die Trump-Administration radikal eingestampft werden, erhalten in der EU einen massiven Auftrieb – als gäbe es nicht schon genug davon.

Die Struktur umfasst drei Säulen: Creative Europe – Culture (1,8 Milliarden Euro), Media+ (3,2 Milliarden Euro) und Democracy, Citizens, Equality, Rights and Values (3,6 Milliarden Euro).

Im Vergleich zum aktuellen Budget 2021–2027, in dem Creative Europe etwa 2,44 Milliarden Euro und CERV 1,5 Milliarden Euro erhielten, bedeutet dies eine Verdopplung der Gesamtsumme. Das US-amerikanische Compact-Magazin analysiert das aufgestockte Budget so:

„Mindestens für die nächsten vier Jahre wird die EU-Bürokratie als offizielle linke Opposition zur US-Bundesregierung agieren und die Ideologie im Westen fördern, die Washington nicht fördert. Weitere EU-Gesetze kodifizieren die für die Ausweitung des Progressivismus entscheidenden Partnerschaften zwischen Staat und Gesellschaft. Das bedeutet, dass wir davon ausgehen können, dass sich der Kulturkampf um „Wokeness“ im Westen in den nächsten zehn Jahren eher verschärfen als abschwächen wird.“

Neben diesem Großbudget für AgoraEU wird der NGO-Komplex auch indirekt mit dem neuen Budget massiv befeuert. Im neuen Budgetvorschlag steigt die Finanzierung für Migration und interne Sicherheit etwa auf 34 Milliarden Euro. Gerade im Migrationsbereich sind viele progressive NGOs aktiv, viele Milliarden werden indirekt dort landen.

Die EU zeigt damit einmal mehr, dass sie kein wirtschaftliches Bündnis zwischen Nationalstaaten sein will, sondern ein ideologischer Player, dessen politische Agenda über den Nationalstaaten steht. Die „Zivilgesellschaft“ wird dabei mit einem riesigen Finanzpaket dressiert, geführt und kodifiziert. Für die nächsten vier Jahre wird die EU-Bürokratie Ideologien fördern, die Washington ablehnt, was den Kulturkrieg über Wokeness verschärft. Das geschieht mit Sicherheit auch in der Hoffnung, dass nach Trump wieder die Demokraten im Weißen Haus einziehen. Selbst wenn das passiert, ist die progressive Ideologie bis 2034 ausfinanziert.

Die EU ist eine menschenrechtsverletzende Organisation, die keine Skrupel hat, Kritiker verhungern zu lassen.

Letzte Woche gab es in Brüssel Bauernproteste gegen die Politik der EU, die kleine Bauernhöfe vernichtet, indem sie Handelsabkommen abschließt, die nicht-europäische Produzenten bevorzugen und ukrainische Erzeugnisse, für die fast keine Qualitätsstandards gelten, zollfrei importieren lässt.

Quelle: anti-spiegel

Deutschen Medien waren die Bauernproteste in Brüssel keine großen Meldungen wert, wie ihnen das Höfesterben generell ziemlich egal ist. In seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick hat das russische Fernsehen am Sonntag über die Proteste in Brüssel und am Beispiel österreichischer Landwirte auch über die Gründe dafür berichtet. Ich habe den russischen Bericht übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Europäische Bauern haben ihren „blühenden Garten“ mit Kartoffeln zugeschüttet

Während des EU-Gipfels erinnerten die Straßen Brüssels an Kiew in den ersten Tagen des Euromaidan. Die Ausschreitungen wurden von Bauern ausgelöst, die mit ihren Traktoren und ihrer Ernte aus ganz Europa angereist waren, um gegen das Abkommen zwischen der EU und Lateinamerika zu protestieren, denn die europäischen Bauern befürchten, mit den billigeren Produkten aus Übersee nicht konkurrieren zu können.

Reifen und Müll brannten hell, Feuerwerkskörper explodierten und Leuchtraketen knatterten. Tausende wütende Bauern drängten sich vor dem Hauptsitz der EU und skandierten lautstark. Die Proteste eskalierten schnell zu Zusammenstößen mit der Polizei. Zeitweise drängten sie die Polizisten sogar mit ihren Traktoren ab. Die Bauern kamen auch zum Europäischen Parlament und wüteten auch dort.

Nach dem Gipfel reisten die Bauern ab und ließen auf den Straßen Brüssels tonnenweise Kartoffeln zurück. Autos fuhren sich in der hinterlassenen Ernte fest, und die Menschen, die das Glück hatten, in der Hauptstadt der EU zu leben, wühlten wie Obdachlose auf einer Müllkippe in den Haufen schmutziger Kartoffeln nach Essbarem. Was für ein „blühender Garten“!

Auch Bauern aus Österreich waren vor Ort und unser Europakorrespondent Denis Davidow hat mit ihnen gesprochen. Sie erklärten den Grund für ihre Empörung.

Früher lebten sie, jetzt kämpfen sie ums Überleben. Stefan Wurm besitzt 100 Hektar Land. Er züchtet Schweine, baut Weizen und Mais an. Nebel hängt über seinen Feldern, und die Zukunft seines Hofes ist ebenfalls im Nebel, wie er mir erzählte: „Brüssel erfindet ständig neuen Quatsch: von Pestizidverboten bis hin zu Düngemittelvorschriften und -beschränkungen. Weder die Ukraine noch lateinamerikanische Länder haben solche Auflagen. Nur wir. Unsere Kosten steigen ständig. Letztes Jahr zum Beispiel habe ich über 30.000 Euro für die Reparatur meines Mähdreschers ausgegeben. Früher hätte ich mir für das Geld einen neuen kaufen können, aber jetzt geht es zur Reparatur von Kleinigkeiten drauf.“

„Hier steht Severin. Was ist das?“, frage ich.

„Severin ist der Name meines Enkels. Er ist jetzt siebeneinhalb Jahre alt. Ich hoffe, dass er den Familienbetrieb weiterführen wird. Aber wenn die Politik so weitermacht, werden alle Bauernhöfe in Österreich dichtmachen“, antwortete Wurm.

Schon jetzt schließen Bauernhöfe und Skigebiete, Geschäfte und Fabriken. In diesem Jahr wird die Zahl der Insolvenzen in Österreich fast 7.000 erreichen. So schwere Zeiten haben die österreichischen Unternehmen seit Anfang der 2000er-Jahre nicht mehr erlebt.

Auch Österreichs einziger Zuckerproduzent ist schwer getroffen. Das Unternehmen besitzt hier zwei Fabriken. Die Branche hat so viele Problemen, dass die Produktion in Leopoldsdorf eingestellt wurde. Das Werk, das seit 1902 in Betrieb war, wurde stillgelegt.

Wiener Zucker ist in den Supermarktregalen immer seltener zu finden. Er wird von ukrainischem Zucker verdrängt. Seit vier Jahren werden ukrainische Agrarprodukte zollfrei in die EU importiert. Die Zuckerimporte sind beispielsweise um das 25-fache gestiegen.

Stefan Büttner, Chef des Agrana-Konzerns, schimpft: „Die vollständige Marktöffnung für ukrainische Produkte war ein Fehler und einer der Gründe, warum unser Unternehmen gezwungen war, eine Zuckerfabrik in Österreich und eine in Tschechien zu schließen. Wir erhielten Anfragen von ukrainischen Oligarchen, die diese Betriebe nach der Schließung kaufen wollten. Das ist absurd!“

Die Führung der EU ruiniert ihre eigenen Landwirte und tut alles, um den Wohlstand der ukrainischen zu sichern. Sie wurden von Zöllen befreit und dürfen die strengsten EU-Vorschriften umgehen.

Die Saboteure aus Brüssel haben auch die russischen Gaslieferungen gestoppt. Die Produzenten zahlen jetzt das Dreifache, wie Landwirt Paul Pree, Mitglied der Landwirtschaftskammer Oberösterreich, beklagt: „Für Molkereien und Fleischverarbeitungsbetriebe ist Erdgas ein riesiges Problem. Sie wälzen die Kosten auf ihre Produkte ab, was sie für die Verbraucher teurer macht. Aber wir Landwirte bekommen immer weniger. Laut aktuellen Studien bleiben nur noch 4 Euro von 100 übrig, stellen Sie sich das vor! Nur 4 von 100 Euro, die Sie im Laden ausgeben, kommen bei uns Landwirten an.“

Seit dem EU-Beitritt haben deren Normen und Vorschriften fast jeden zweiten Bauernhof vernichtet. Inge Rausche, Aktivistin für den Brexit, erklärt, wie die EU die Interessen großer Konzerne verteidigt und kleine Erzeuger unterdrückt: „Wir sind nicht länger Herren in unserem eigenen Haus. Die EU entscheidet alles für uns. 50 Jahre lang hatten wir Energielieferverträge mit Russland. Russland war ein einwandfreier Handelspartner, doch die EU hat Sanktionen verhängt. Die EU hat sehr enge Beziehungen zur NATO. Das zeigt sich in der gesamten Politik, in den an die russische Führung gerichteten Erklärungen. Ein neutrales Land darf niemals so handeln. Und genau das ist die Folge unserer EU-Mitgliedschaft, die wir loswerden wollen.“

Die Stimmung der Wähler spiegelt sich auch in Umfragen wider. Demnach liegt die rechtspopulistische euroskeptische FPÖ mit einem Verhältnis von zwei zu eins vor den Parteien der Regierungskoalition. Die Zustimmungswerte der Regierung befinden sich auf einem historischen Tiefstand.

Dieter Reinisch, ein österreichischer Journalist, sagt: „Die wirtschaftliche Lage in Österreich verschlechtert sich deutlich. Wir hatten immer enge wirtschaftliche Beziehungen zu Russland, insbesondere im Energie- und Schwerindustriesektor, und nun verlieren wir Aufträge. Vor allem aber deckt sich die Position der Regierung in außenpolitischen Fragen nicht mehr mit der der Bevölkerung. Österreichs Neutralität wird untergraben. Die Regierungsparteien verstärken ihre militärische Unterstützung für die Ukraine, was 80 Prozent der Bevölkerung ablehnen. Die Bevölkerung will keine Schwächung ihrer Neutralität.“

Österreichs Neutralität sollte dauerhaft sein und ist in der Verfassung verankert. Doch der Außenminister scheut sich nicht, ein ukrainisches Hemd zu tragen und Russland mit Dreck zu bewerfen. Österreich hat zudem russische Düngemittel, die günstig waren, auf seine Sanktionsliste gesetzt. Das ist ein weiterer Schlag für die österreichischen Landwirte, wie die Bäuerin Renate Zitmayr klagt: „Ich habe den Bauernhof von mehreren Generationen meiner Vorfahren geerbt und möchte ihn nicht nur an meine Kinder weitergeben, sondern ihn auch in einem guten finanziellen Zustand vererben, aber das ist jetzt unmöglich. Ich weiß nicht, was ich weiter tun soll“, .

Die Ausweglosigkeit hat Renate Zitmayr gezwungen, ihre 40 Hektar an einen Großkonzern zu verpachten. Wie ihre Nachbarn hat sie die Landwirtschaft im Blut. Jeder von ihnen hat nicht nur das Land, sondern auch die Liebe zum Land von seinen Großeltern und Urgroßeltern geerbt. In ihren rauen Händen halten sie eine Werbebroschüre aus den frühen 1990er-Jahren. Treibstoff und Dünger kosteten damals ein Drittel und die Erzeugnisse wurden zu vernünftigen Preisen verkauft, bis die Felder unter die Fittiche der EU gerieten.

Landwirt Paul Pree, Mitglied der Landwirtschaftskammer Oberösterreich, erzählt: „Im vergangenen Juni war unser Milchpreis derselbe wie 1994. Also im Jahr vor dem EU-Beitritt, und genau das ist das Problem. Wir müssen entweder unsere Produktion steigern oder vom Markt verschwinden. Ich weiß, dass ich mein Leben lang Landwirt bleiben werde. Aber die Frage ist: Will ich, dass die nächste Generation, mein Sohn, meine Tochter, in meine Fußstapfen tritt?“

In der Nähe zeigt Stefan Wurm ein Foto seiner Enkelkinder im Hof des elterlichen Bauernhofs aus dem 19. Jahrhundert. Auch er weiß nicht, wie er der nächsten Generation von Österreichern erklären soll, dass sich ihre Politiker so lange um die Ukraine kümmern, bis hier kein Gras mehr wächst.

Ende der Übersetzung 

Wann begreifen die Menschen in der EU endlich, dass die EU ihr größter Feind ist?

Medien und Politik reden sich das Fiasko mit dem gescheiterten Raub der russischen Vermögenswerte als „Brückenlösung“ schön. Tatsächlich bedeutet es vor allem eines: Deutschland wird für weitere 90 Milliarden Euro Schulden haften müssen.

Quelle: anti-spiegel

Über das Fiasko des EU-Gipfels muss man nicht viele Worte verlieren. Kanzler Merz und EU-Chefin von der Leyen sind krachend mit ihrer Idee gescheitert, die in der EU blockierten russischen Vermögenswerte zu klauen. Das war in den letzten Tagen bereits absehbar, ich habe darüber ausführlich berichtet und will das hier nicht wiederholen.

Die interessante Frage, auf die wir noch keine Antwort haben, ist: Welche EU-Staaten waren dagegen?

Offen gesagt haben das Belgien, Ungarn, die Slowakei, die Tschechei, Bulgarien, Italien und Malta. Deren Widerstand reicht aber nicht aus, um den von Merz und von der Leyen gewollten Mehrheitsbeschluss zum Raub der russischen Gelder zu fassen. Es muss also noch weitere EU-Staaten gegeben haben, die dagegen waren, das aber nur hinter verschlossenen Türen sagen. Und die EU hat auch kein Interesse daran, sie öffentlich zu nennen, weil das die Spaltung der EU noch deutlicher demonstrieren würde.

Im Ergebnis wurde beschlossen, dass die EU einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für Kiew aufnimmt. Während die EU für den Kredit Zinsen zahlen muss, soll Kiew den Kredit nicht nur zinsfrei bekommen, sondern er soll auch nicht rückzahlbar sein. Das ist also ein weiteres Geschenk an Kiew auf Kosten der europäischen Steuerzahler.

Allerdings nicht auf Kosten aller europäischen Steuerzahler, den Ungarn und die Slowakei haben sich geweigert, sich an dem Kredit zu beteiligen.

Die EU hat sich allerdings das Recht vorbehalten, den Kredit mit russischen Reparationen zurückzuzahlen, wenn Russland den Krieg verliert. Da wir alle wissen, dass das nicht passiert, bleiben die europäischen Steuerzahler auf den Schulden sitzen.

Natürlich wird das vor allem den Deutschen treffen, denn die meisten anderen EU-Staaten sind hoch verschuldet und in den nächsten Jahren sind Staatspleiten von EU-Staaten keineswegs ausgeschlossen. Und im Gegensatz zu Griechenland vor 15 Jahren wird die EU sie dann nicht retten können, weil die EU und ihre Mitgliedsstaaten dafür kein Geld mehr haben. Der neue Kredit von 90 Milliarden wird den Prozess sicher nicht verlangsamen, im Gegenteil.

Der gescheiterte Versuch, die russischen Gelder zu klauen, zeigt, dass die Einigkeit innerhalb der EU lange nicht so groß ist, wie man uns weismachen will. Warten wir also mal ab, was in den nächsten Monaten noch passiert, denn offensichtlich brodelt es hinter den Kulissen und vor allem von der Leyen, die all ihr politisches Gewicht für den gescheiterten Raubzug eingesetzt hat, ist politisch nun definitiv geschwächt, weshalb weitere „Rebellionen“ der EU-Mitgliedsstaaten gegen die ohnehin von vielen ungeliebte von der Leyen in der Zukunft nicht ausgeschlossen sind.

Uschi, Fritz und ihre Räuberbande stehlen nicht nur das Geld der Russen, sondern auch noch das Geld der EU-Bürger.

Wer schweigt, stimmt zu!

Britischer Militärchef: Unsere Söhne und Töchter müssen zu Krieg mit Russland bereit sein

Quelle: rtdeutsch

Am Montag warnte der britische Militärchef Sir Richard Knighton vor der wachsenden Gefahr eines russischen Angriffs. Großbritanniens Söhne und Töchter müssen daher zum Krieg mit Russland bereit sein. Auch die neue MI6-Chefin beschwor in ihrer ersten öffentlichen Rede am Kantig die russische Gefahr.

In einer Rede vor dem Royal United Services Institute (RUSI) am Montag warnte Großbritanniens Chef des Verteidigungsstabes vor dem angeblich wachsenden Risiko, dass Russland angesichts wachsender militärischer Fähigkeiten das Vereinigte Königreich angreifen könnte.

Laut Luftmarschall Sir Richard Knighton sei es deshalb wichtig, gegenüber den Familien und Haushalten in ganz Großbritannien ehrlich zu sein, was es bedeute, auf „eine Reihe realer, physischer Bedrohungen“ vorbereitet zu sein.

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Knighton erklärte, er stimme seinem französischen Kollegen, General Fabien Mandon, zu, der im vergangenen Monat gesagt hatte, Frankreich müsse sich auf den möglichen Verlust seiner Kinder in einem Krieg mit Russland vorbereiten.

„Die Lage ist gefährlicher als alles, was ich in meiner Laufbahn erlebt habe, und der Preis für den Frieden steigt“, so der britische Militärchef, denn Russland wolle die NATO nicht nur herausfordern, einschränken und spalten, sondern sie „letztendlich zerstören“.

Die Antwort auf die vermeintliche russische Bedrohung müsse „über die bloße Stärkung unserer Streitkräfte hinausgehen“, so der Luftmarschall. „Sie erfordert eine Antwort der gesamten Nation, die unsere Verteidigungsindustrie stärkt, die benötigten Kompetenzen fördert, die Kraft der Institutionen bündelt, die wir im Kriegsfall benötigen werden, und die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft und ihrer Infrastruktur sichert und erhöht.

Söhne und Töchter, Kollegen, Veteranen, sie alle werden eine Rolle spielen“, fuhr Knighton fort. „Aufbauen, dienen und, wenn nötig, kämpfen. Und immer mehr Familien werden erfahren, was es bedeutet, für unsere Nation Opfer zu bringen“, so der Brite.

Knighton verwies in seiner Rede darauf, dass Analysten die Wahrscheinlichkeit eines bedeutenden direkten Angriffs oder einer Invasion Großbritanniens durch Russland zwar nur als „gering“ (bis zu 5 Prozent) einschätzen, dies aber eben „nicht bedeute, dass die Wahrscheinlichkeit null ist“.

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Und die Wahrscheinlichkeit steige weiter, da die militärische Stärke der russischen Streitkräfte trotz des Krieges in der Ukraine rasant wachse. „Die russischen Streitkräfte umfassen mittlerweile mehr als 1,1 Millionen Mann“, sagte der 56-Jährige.

Wie dieses Wachstum mit der Behauptung des britischen Verteidigungsministeriums vereinbar ist, das vor einem halben Jahr erklärte, dass die Verluste der Russen in der Ukraine über eine Million Mann betragen, erklärte Knighton nicht – indirekt gestand er damit ein, dass die Verluste der Russen offenbar nicht annähernd so hoch sind, wie sonst behauptet wird. Stattdessen sagte der Generalstabschef:

„Wir sollten uns keiner Illusion hingeben: Russland verfügt über ein massives, zunehmend technisch hoch entwickeltes und mittlerweile äußerst kampferfahrenes Militär.“

Moskau habe „neue und destabilisierende Waffensysteme entwickelt, darunter atomar bestückte Torpedos und atomgetriebene Marschflugkörper sowie den Einsatz von Atomwaffen im Weltraum. Es ist also völlig klar, dass Russlands militärische Stärke etwas ist, das man fürchten muss“, schlussfolgerte Knighton.

Die Beschwörung der russischen Gefahr war auch der Schwerpunkt in der ersten öffentlichen Rede der neuen Chefin des britischen Geheimdienstes MI6 am Montag. Die „Frontlinie verläuft überall“, da Russland auf hybride Kriegsführung wie Desinformation, Sabotage und Cyberangriffe setze, erklärte Blaise Metreweli.

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Großbritannien stehe vor einem „Zeitalter der Unsicherheit“, da ein „aggressives, expansionistisches und revisionistisches“ Russland die Regeln der Konfliktführung neu definiere. „Putin sollte sich darüber im Klaren sein, dass unsere Unterstützung ungebrochen ist. Der Druck, den wir zugunsten der Ukraine ausüben, wird aufrechterhalten“, kündigte die Geheimdienstchefin an.

Vor ihrem Amtsantritt als erste Frau an der Spitze des MI6 war öffentlich bekannt geworden, dass Metrewelis Großvater ein ukrainischer Nazi war, der sich im Zweiten Weltkrieg am Massenmord an den Juden beteiligte und unter dem Spitznamen „Schlächter“ bekannt war. Großbritannien ist einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine unter der Regierung von Wladimir Selenskij, in der Nazi-Kollaborateure und Holocaust-Helfer wie Stepan Bandera offiziell als Nationalhelden gelten.

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