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EU erklärt kritische Bürger zu Gesetzlosen

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Mit einstimmiger Unterstützung der Mitgliedstaaten hat die EU mehreren Dutzend Bürgern ihre Bürgerrechte entzogen, nur weil sie die Ukraine-Politik kritisieren. Dies geschah ohne Vorwarnung, ohne jegliche Form eines ordentlichen Verfahrens und ohne sachliche Begründung. Die Betroffenen können sich rechtlich nicht verteidigen, da sie gegen kein Gesetz verstoßen haben. „Das ist erschütternd“, sagt der deutsche Europaabgeordnete [...]

Der Beitrag EU erklärt kritische Bürger zu Gesetzlosen erschien zuerst unter tkp.at.

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