Sie sind jung, angehende Akademiker und werden systematisch ausgebeutet. In der laufenden Tarifrunde des öffentlichen Dienstes der Länder geht es auch um einen bundesweiten Tarifvertrag für studentische Beschäftigte an den Hochschulen. Die Gewerkschaften machen Druck, Betroffene streiken, aber die Länder blockieren. Und Berlin zeigt, wo es langgeht. Von Ralf Wurzbacher.

Immerhin: Am Tisch der Großen dürfen sie schon sitzen. Beim aktuellen Tarifstreit im öffentlichen Dienst der Länder mischt eine Gruppe mit, von der wohl so mancher nicht einmal weiß, dass es sie gibt. Die Rede ist von studentischen Beschäftigten. Dabei handelt es sich um Studierende, die in der Mehrzahl als sogenannte Hilfskräfte in so ziemlich jedem Bereich an Deutschlands Hochschulen ihre Arbeit tun: Sie betätigen sich als Tutor, Laborant, Bibliotheksaufsicht, bereiten Seminare vor, betreuen Datenbanken, organisieren Exkursionen, redigieren Texte, korrigieren Klausuren, beschaffen Bücher, pflegen Webseiten, warten die Technik, sie archivieren, recherchieren und programmieren. Eigentlich erledigen sie so ziemlich alles, was nötig ist, damit der akademische Betrieb schnurrt. Täten sie es nicht, müsste die Uni schon morgen dichtmachen. Und obwohl sie den Motor am Laufen halten, werden sie behandelt wie das fünfte Rad am Wagen.

Es hat sich inzwischen herumgesprochen: Wer einen sicheren Job mit Zukunft bei ordentlicher Vergütung sucht, ist im staatlichen Wissenschaftsbetrieb fehl am Platz. Spätestens mit dem Aufkommen der Graswurzelbewegung „#IchBinHanna“ vor bald fünf Jahren hat die Öffentlichkeit eine Ahnung davon, wie rabiat an hiesigen Hochschulen und Forschungseinrichtungen der Umgang mit Nachwuchswissenschaftlern ist. Große Teile des hauptberuflichen Personals im sogenannten Mittelbau ächzen unter bedrückenden Arbeits- und Lohnbedingungen, werden mit Kurzzeit- und Kettenverträgen kleingehalten, schieben unbezahlte Überstunden und leben in ständiger Angst, die Anstellung zu verlieren. Das Problem – in Gestalt des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) – steht seit etlichen Jahren auf der Regierungsagenda. Eine Lösung wird allerdings immer wieder verschleppt.

Sachmittel, kein Personal

Dasselbe Muster zeigt sich nun bei studentisch Beschäftigten. Sie stehen noch eine Stufe tiefer und damit ganz unten in der Nahrungskette, und sie hatten lange Zeit gar keine Lobby. Das liegt auch daran, dass der Apparat sie bevorzugt „unsichtbar“ macht. Tatsächlich werden die Betroffenen vielfach unter Sachmitteln geführt, nicht unter dem Posten Personal. Um wie viele es geht, ist deshalb schwer zu sagen. Das Statistische Bundesamt hatte sie 2021 mit 160.000 beziffert, realistischer sind 300.000 bis hin zu 400.000 Personen. Die Schätzung stammt aus einer Anfang 2023 veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeit und Wirtschaft (IAW) an der Universität Bremen. Die durch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di beauftragte Untersuchung mit dem Titel „Jung, akademisch, prekär“ beruht auf einer Umfrage unter 11.000 studentischen Beschäftigten und beleuchtete erstmalig einen bis dahin weitgehend blinden Fleck der hochschulinternen Arbeitswelt.

Die Ergebnisse sprechen Bände: Die jungen Leute werden mehrheitlich schlecht bezahlt, hangeln sich oft von einem Arbeitsvertrag zum nächsten, viele nehmen ihren Urlaubsanspruch nicht wahr, leisten massenhaft unbezahlte Mehrarbeit oder arbeiten Krankheitstage nach. Dies alles geschieht in einem Umfeld, das sie von Mitbestimmungsmöglichkeiten weitgehend ausschließt und „in dem grundlegende Arbeitsrechtsverstöße die Regel sind statt die Ausnahme“. Ständig leisteten sie Aufgaben, „die rechtlich in den Verantwortungsbereich des technischen oder administrativen Personals fallen“ und nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) entlohnt werden müssten. Die Rektoren schätzen an den Hilfskräften vor allem, dass sie disponibel sind und billig. Ihrer Dienste bedienen sie sich gerne, ihre Interessen interessieren nicht.

Berlin macht‘s vor

Aber es bewegt sich etwas. 2019 trat die bundesweite Kampagne TVStud auf den Plan, eine Initiative von Aktiven aus inzwischen mehr als 40 Städten, die für einen deutschlandweit einheitlichen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte kämpft. Impulsgeber war 2018 ein Durchbruch in Berlin, wo Studierende nach 41 Tagen Streik den TVStud III durchsetzen konnten. Der brachte eine einschneidende Verbesserung: die Kopplung an den TV-L und damit turnusmäßig und prozentual im gleichen Maße steigende Stundenentgelte für studentische Hilfskräfte, Assistenten und Tutoren. Eine Ausnahmeerscheinung war die Hauptstadt lange davor. Ein gesonderter Tarifvertrag existiert dort schon seit 1980 und wurde bisher zweimal erneuert. Der Lohn: An der Spree verdienen studentische Beschäftigte mehr Geld, haben die meisten vertraglich vereinbarten Arbeitsstunden, müssen sich seltener in einem weiteren Job verdingen und profitieren von den mit großem Abstand längsten Vertragslaufzeiten (14,1 Monate).

Das ist noch weit entfernt von prächtig versorgt und rundum zufrieden, aber eben auch kein „Sachmittel“ mehr, mit dem sich nach Gutsherrenart wirtschaften ließe. Während andernorts Entgelte von bestenfalls knapp über Mindestlohn gängig sind, die durch unbezahlte Überstunden und andere Fallstricke noch gedrückt werden, erhalten die Berliner seit Jahresbeginn real 15,08 Euro pro Stunde, also fast 8,5 Prozent mehr. Bei den begrenzten Einsatzzeiten, im Schnitt rund 15 Stunden wöchentlich, reicht aber auch das nicht, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Schon 2023 galten rund 35 Prozent aller Studierenden in Deutschland als arm und mussten sich mit weniger als 60 Prozent des allgemeinen Durchschnittseinkommens durchschlagen.

Bundesländer mauern

Umso wichtiger ist es, die Blockade der Bundesländer zu durchbrechen, damit auch die letzte große Gruppe ohne tariflichen Schutz im öffentlichen Dienst zu ihrem Recht kommt. Am Druck von der Straße mangelt es nicht. In der Vorwoche stiegen gleich zwei größere Streik- und Aktionstage, bei denen bundesweit Zehntausende Beschäftigte im Bildungswesen, darunter reichlich Studierende, öffentlich für ihre Forderungen trommelten. Bis dato sind zwei Verhandlungsrunden in der Tarifrunde ergebnislos verstrichen, zuletzt Mitte Januar. Ver.di, GEW und DBB Beamtenbund und Tarifunion fordern für die rund 860.000 Tarifbeschäftigten der Länder sieben Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 300 Euro monatlich zur Stärkung der unteren Entgeltgruppen. Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) offeriert dagegen lediglich ein Plus leicht über der erwarteten Teuerungsrate in drei Schritten bei einer Laufzeit von 29 Monaten bis Ende März 2028.

Wie gehabt mauern die Arbeitgeber auch beim Thema TVStud. Die Gewerkschaften verlangen für studentische Hilfskräfte einen Einstiegsstundenlohn von 17 Euro, der im zweiten Beschäftigungsjahr auf 18 Euro und im dritten auf 19 Euro steigen soll. Die TdL bietet schrittweise Nachbesserungen, angefangen bei 15,06 Euro zum kommenden Sommersemester, zwei Jahre später sollen es 16,49 Euro sein. Die Erhöhungen sollen im Rahmen der geltenden „schuldrechtlichen Vereinbarung“ wirksam werden, die sich die Länder bei der 2023er-Tarifrunde haben abtrotzen lassen. Die Regelung markiert eine Art Vorstufe zum Tarifvertrag, die unter anderem Bestimmungen zu Mindestentgelten und Mindestvertragslaufzeiten von zwölf Monaten vorsieht. Allerdings sind die Vorgaben nicht individuell einklagbar, sondern nur kollektiv, was einem Freibrief an die Hochschulen gleichkommt, sich nicht daran zu halten.

Und immer noch prekär …

Genau das passiert in großer Breite. Ende Januar hat die Universität Göttingen eine Neuauflage besagter Studie von 2023 veröffentlicht, wieder gefördert von GEW und ver.di, diesmal aber mit dem abgewandelten Titel „Jung, akademisch, (immer noch) prekär“. Die Befunde sind einmal mehr bedrückend: Die festgelegte Mindestvertragslaufzeit von zwölf Monaten wird überwiegend missachtet. In 13 von 16 Bundesländern findet die Vereinbarung auf höchstens 57 Prozent der Arbeitsverträge Anwendung, in acht Bundesländern wird sie bei jedem zweiten Arbeitsverhältnis unterlaufen. Schlusslicht ist Baden-Württemberg mit 7,9 Monaten. Der mittlere Monatsverdienst beläuft sich auf 479 Euro, womit mehr als zwei Drittel der studentischen Beschäftigten als armutsgefährdet gelten. Fast jeder Zweite musste schon unbezahlte Mehrarbeit leisten, fast ein Viertel sogar über mehrere Wochen hinweg. Außerdem wird bei über einem Drittel der Fälle der gesetzliche Mindesturlaub nicht in Anspruch genommen.

Ganz offensichtlich ist die „schuldrechtliche Vereinbarung“ kaum mehr als ein Papiertiger, von dem die Länder glauben, ihre Schuldigkeit damit getan zu haben, und die Hochschulen nach dem Motto verfahren: Kann man machen, muss man aber nicht. Dabei zeigt sich am Beispiel der studentischen Angestellten in den Bereichen Technik und Verwaltung, wie es anders gehen kann und muss. Hier gilt laut ver.di der TV-L und „werden Arbeitnehmerrechte deutlich besser eingehalten“.

Faule Ausreden

Das gute Beispiel soll nicht um sich greifen. Wenigstens diesen einen Niedriglohnsektor wollen sich die Hochschulen noch bewahren, und die Länderfinanzminister handeln wunschgemäß. Ein einheitlicher Tarifvertrag gefährde die Wissenschaftsfreiheit, argumentiert die TdL sinnfrei, und natürlich seien die öffentlichen Kassen leer und die Unis zum Sparen verdammt. „Alles faule Ausreden“, meint Andreas Keller, Bundesvorstandsmitglied und Hochschulexperte bei der GEW. „Die Länder verweigern den studentischen Beschäftigten einen Tarifvertrag, aber in Sonntagsreden machen sie sich wortgewaltig für Tariftreue und Tarifbindung stark“, sagte er den NachDenkSeiten. „Das ist ein Skandal!“ Aber vielleicht ja einer mit gutem Ende. Am 11. und 12. Februar wird in Potsdam weiterverhandelt.

Titelbild: BearFotos/shutterstock.com

Es ist der Tag, an dem die diplomatischen Leitplanken fallen: Mit dem Ende des New-START-Vertrages über die Verringerung strategischer Atomwaffen am 5. Februar 2026 beginnt eine neue, unberechenbare Zeitrechnung. Im Exklusivinterview mit Éva Péli spricht der renommierte russische Politologe Dmitri Trenin über die „nukleare Ernüchterung“ des Westens. Er erklärt, warum die Arktis für Moskau heute wichtiger ist als Europa und warum die Stationierung von US-Raketen in Deutschland die Bundesrepublik zum vorrangigen Zielgebiet macht. Ein Weckruf über das Ende der Versöhnung und die Rückkehr der nackten Logik des Stärkeren.

Éva Péli: Dmitri Witaljewitsch, mit dem Auslaufen des New-START-Vertrags (auch START III genannt) am 5. Februar bricht das letzte Fundament der globalen Rüstungskontrolle weg. In Ihrem jüngsten Artikel beschreiben Sie die Strategie Washingtons als zynisch und zugleich entlarvend offen. Erleben wir gerade den Moment, in dem die Maske der diplomatischen Verträge fällt und durch eine nackte „Architektur der Gewalt“ ersetzt wird, in der nur noch die Logik des Stärkeren zählt?

Dmitri Trenin: Die Ära der Rüstungskontrolle ist nicht wegen US-Präsident Donald Trump zu Ende gegangen. Ihr Ende war bereits vor einigen Jahren absehbar, als Joseph Biden noch Präsident der USA war. Hierbei spielten mehrere Faktoren eine Rolle:

Geopolitische Faktoren:

1. Die strategische Expansion Chinas: Dies geschieht in einer Zeit, in der Washingtons Außenpolitik gegenüber Peking auf harten Antagonismus und gegenüber Moskau auf einen direkten Konfrontationskurs umgeschaltet hat.
2. Die Eskalation in Europa: Wir erleben eine massive Verschärfung der Beziehungen Russlands zu den beiden „kleinen“ europäischen Atommächten – Großbritannien und Frankreich. Deren Arsenale blieben im Rahmen der bisherigen Rüstungskontrolle unberücksichtigt, stehen nun aber am Rande eines „heißen Krieges“.
3. Neue strategische Dreiecke: Die Weltordnung hat sich von der bipolaren Struktur gelöst. Wir sehen die Herausbildung komplexer Dreiecksbeziehungen wie Russland–USA–China sowie China–Indien–Pakistan.

Technologische Faktoren:

1. Nicht-nukleare strategische Waffen: Das Aufkommen konventioneller Präzisionswaffen, die heute bereits strategische Funktionen erfüllen können, verändert das Kalkül grundlegend.
2. Das Ende des ABM-Vertrags: Washingtons Ausstieg aus dem Vertrag über Raketenabwehrsysteme und die konsequente Weiterentwicklung dieser Technologien haben das Gleichgewicht destabilisiert.
3. Neue Domänen der Kriegsführung: Die Entwicklung von Cyberwaffen und die drohende Stationierung von Waffensystemen im Weltraum entziehen sich den alten Kontrollmechanismen.

Entsprechend greift die alte Formel bilateraler, rein numerischer Begrenzungen für strategische Trägersysteme und Sprengköpfe zu kurz. Darüber hinaus hat das bilaterale Verhältnis zwischen Moskau und Washington heute schlicht nicht mehr die zentrale Bedeutung, die ihm noch in den Jahren des Kalten Krieges zukam.

Wie kam es zu dieser Situation, dass heute kein einziger Abrüstungs- oder Rüstungskontrollvertrag zwischen Washington und Moskau mehr besteht? Ist die Welt damit dem Atomkrieg wieder nähergekommen?

Nach dem Ende des Kalten Krieges entwickelten sich die Beziehungen zwischen Russland und den USA zunehmend asymmetrisch. In Washington begann man, vertragliche Verpflichtungen gegenüber einem Land als belastend zu empfinden, das für die USA kein ebenbürtiger Rivale mehr zu sein schien.

Dieser schleichende Erosionsprozess vollzog sich in mehreren Etappen:

1. 2002: Die Regierung von George W. Bush kündigte den ABM-Vertrag (über Raketenabwehrsysteme).
2. 2019: Donald Trump stieg aus dem INF-Vertrag (über Mittel- und Kurzstreckenraketen) aus.
3. 2020: Es folgte der Austritt aus dem Vertrag über den Offenen Himmel (Open Skies).

Zwar wurde der START-III-Vertrag (New START) im Jahr 2021 noch einmal um fünf Jahre verlängert, doch die Politik der Biden-Administration nach Beginn der „militärischen Spezialoperation“ zwang Wladimir Putin dazu, Russlands Teilnahme an diesem Abkommen auszusetzen. Einen Vorschlag Putins vom Herbst 2025, die Beschränkungen von START-III nach dem offiziellen Auslaufen im Februar 2026 zumindest für ein weiteres Jahr informell einzuhalten, lehnte Trump schließlich ab.

Infolgedessen gibt es im Bereich der strategischen Nuklearwaffen zum ersten Mal seit 1972 keinerlei vertragliche Beschränkungen mehr. Bedeutet dies zwangsläufig, dass wir unmittelbar vor einem Atomkrieg stehen? Nicht unbedingt. Aber das Fehlen jeglicher Leitplanken schafft strategische Ungewissheit, schürt gegenseitiges Misstrauen und treibt die Modernisierung sowie die Anhäufung von Atomwaffen massiv voran. Inmitten des bereits entbrannten Kampfes der Großmächte um eine neue Weltordnung birgt dieses Vakuum zweifellos zusätzliche, unkalkulierbare Risiken.

Sie rufen zur „nuklearen Ernüchterung“ des Westens auf. Wenn Washington unter Donald Trump jedoch massiv auf den „Golden Dome“ – einen hochmodernen Raketenabwehrschild – setzt, bleibt Russland dann ein anderer Weg als die massive Aufstockung seiner Arsenale, um die USA in die Realität der gegenseitigen Verwundbarkeit zurückzuholen?

Wenn die USA konsequent den Weg eines nationalen Raketenabwehrsystems beschreiten, ist Russland gezwungen, im Rahmen seiner Strategie der nuklearen Abschreckung und Einschüchterung noch intensiver an Mitteln zur Überwindung dieses Schildes zu arbeiten.

Dabei stehen Moskau zwei strategische Wege offen:

1. Quantitative Aufstockung: Eine schlichte Erhöhung der Anzahl an interkontinentalen ballistischen Raketen (ICBMs) und U-Boot-gestützten Raketen (SLBMs), um das Abwehrsystem durch schiere Masse zu übersättigen und zu überwinden.
2. Qualitative Entwertung: Die Entwicklung von Technologien, die eine ballistische Abwehr technisch wirkungslos machen.

An diesen qualitativen Lösungen wird in Russland bereits intensiv gearbeitet, seit Washington den ABM-Vertrag einseitig verlassen hat. Ziel ist es, sicherzustellen, dass kein „Golden Dome“ der Welt einen vollständigen Schutz bietet und somit die strategische Stabilität durch das Prinzip der garantierten gegenseitigen Zerstörung erhalten bleibt.

Washington ist bestrebt, die Kontrolle über Grönland zu festigen. Wird die Arktis vor dem Hintergrund des Zusammenbruchs von START-III zum Hauptschauplatz der nuklearen Konfrontation – und damit für Russland wichtiger als Europa?

Die Arktis ist eine Region, deren Bedeutung für Russland seit Beginn des 21. Jahrhunderts stetig zunimmt, während die Relevanz Europas in den letzten Jahren drastisch gesunken ist. Einen direkten Zusammenhang mit dem Schicksal des START-III-Vertrags sehe ich hier allerdings nicht.

Was die militärische Bedeutung Grönlands im Kontext der strategischen Beziehungen zwischen Washington und Moskau betrifft, so hat sich im letzten Jahr nichts Wesentliches verändert. Die USA verfügten bereits vor der Ära Trump über alle Möglichkeiten zur militärischen Nutzung Grönlands; die Notwendigkeit, dort neue Raketenstützpunkte zu errichten, sehen amerikanische Strategen derzeit nicht.

Für Russland hingegen ist die Arktis seit Langem eine existenzielle Bastion. Hier befinden sich:

1. die Hauptstützpunkte für U-Boot-gestützte ballistische Raketen,
2. strategische Luftwaffenstützpunkte,
3. das Atomtestgelände auf Nowaja Semlja.

Diese Stützpunkte stehen naturgemäß ganz oben auf der Zielliste unserer Gegner. Zudem verlaufen über die Arktis die hypothetischen Flugbahnen fast aller strategischen Interkontinentalraketen.

Deutsche Politiker weisen ständig auf Kaliningrad und die dort stationierten russischen Raketen hin. Wird diese Region im Kontext Ihres Konzepts der „nuklearen Ernüchterung“ zur wichtigsten Basis für Systeme, die dazu bestimmt sind, die Angst in die europäischen Hauptstädte zurückzubringen?

Zunächst muss man verstehen: Das Gebiet Kaliningrad ist eine Exklave und damit eine geopolitisch äußerst verwundbare Region Russlands. In gewisser Weise lässt sich ihre Lage mit der Situation West-Berlins während des Kalten Krieges vergleichen. Jegliche Versuche der NATO-Staaten, Kaliningrad zu blockieren, russische Objekte in der Region anzugreifen oder das Territorium gar zu besetzen, würden zu „verheerenden Gegenschlägen“ führen. Der Einsatz von Atomwaffen wird in diesem Fall eher vorausgesetzt als nur nicht ausgeschlossen.

Sollte sich die Situation in Europa qualitativ verschlechtern und die NATO-Staaten noch tiefer und unmittelbar in den Ukraine-Konflikt hineingezogen werden, könnte Russland die Entscheidung treffen, Schläge – auch nukleare – gegen das Territorium dieser Länder zu führen. Die Reichweite der russischen Systeme erlaubt dies von verschiedensten Positionen aus. Kaliningrad ist keineswegs der einzige Ausgangspunkt für solche Schläge, aber die Region ist von Berlin, Warschau und Stockholm aus gewissermaßen „gut sichtbar“. Die Stationierung bestimmter Systeme dort kann daher eine sehr ernüchternde Wirkung entfalten.

Berlin bereitet sich auf die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen ab 2026 vor. Wenn START-III nicht mehr existiert und die USA im Ernstfall zögern sollten, ihre „Mitläufer-Verbündeten“ zu schützen – wird Deutschland dann zur direkten Zielscheibe für Präventivschläge, ohne reale Sicherheitsgarantien aus Washington zu haben?

Ich persönlich bedauere den Kurs zutiefst, den die deutsche Führungselite seit Beginn der 2010er-Jahre gegenüber Russland eingeschlagen hat. Dieser Kurs hat die einzigartige historische Versöhnung zwischen Russen und Deutschen zerstört – ein Erbe, das nach dem Zweiten Weltkrieg und insbesondere durch Moskaus Zustimmung zur Wiedervereinigung und den Truppenabzug aus der DDR mühsam aufgebaut wurde. Heute hat sich die Bundesrepublik – die wir in Russland jetzt immer häufiger wieder als „BRD“ bezeichnen, wie im Kalten Krieg – vom engsten Partner zum Hauptgegner in Kontinentaleuropa gewandelt. Jenen Kräften außerhalb des Kontinents, die Deutsche und Russen schon immer gegeneinander aufhetzen wollten, ist ihr Ziel nun greifbar nah.

Man muss es klar sagen: Die US-Garantien für Deutschland sind ein Bluff. Schon im Kalten Krieg war offensichtlich, dass Washington niemals Chicago für Hamburg opfern würde. Damalige NATO-Szenarien sahen nukleare Schläge primär auf dem Territorium der DDR und der BRD vor. Heute ist der Mythos vom „Garantiecharakter“ des Artikels 5 endgültig zerstreut. Auch ein hypothetischer Versuch Berlins, eigene Atomwaffen zu erlangen, würde unweigerlich in einer nationalen Katastrophe enden.

Sollte es zu einer direkten Konfrontation zwischen der NATO und Russland kommen, wird Deutschland ein Prioritätsziel für russische Schläge sein. Das Traurigste für die Deutschen könnte dabei sein, dass sich in diesem Fall nicht nur niemand für sie einsetzen, sondern sie auch niemand bedauern wird. Die deutsche Führungselite muss – bevor es zu spät ist – die Lage nüchtern betrachten. Es geht nicht mehr nur um Sicherheit, sondern um die bloße Existenz des eigenen Landes. Ob sie zu dieser Einsicht noch fähig ist, bleibt die entscheidende Frage.

Washington besteht kategorisch auf einer Beteiligung Pekings an künftigen Abrüstungsverträgen. Ist eine neue Sicherheitsarchitektur im Jahr 2026 ohne China überhaupt noch denkbar, oder sind wir zu einem chaotischen Wettrüsten zwischen drei Großmächten verdammt?

Soweit ich die Strategie Pekings verstehe, strebt China zunächst eine militärstrategische Parität mit den USA an. Erst wenn dieses Gleichgewicht erreicht ist, wird Peking bereit sein, mit Washington auf Augenhöhe zu verhandeln. Wir werden daher weder 2026 noch in den unmittelbar folgenden Jahren ein chinesisch-amerikanisches „SALT-I“ oder „START-I“ erleben.

In absehbarer Zeit werden die drei führenden Militärmächte der Welt – die USA, Russland und China – ihre Nuklearpotenziale konsequent modernisieren und ausbauen. Dasselbe gilt für die sechs anderen Atommächte. Wir müssen der Realität ins Auge blicken: Eine multipolare Welt ist zwangsläufig auch eine multipolare nukleare Welt.

Ist auf den Ruinen des Rüstungskontrollsystems überhaupt noch Platz für einen neuen „Deal“ zwischen Putin und Trump? Oder werden auf Jahre hinaus die taktisch-technischen Daten von Raketen die einzige Sprache bleiben, die Moskau und Washington noch sprechen?

Ich bezweifle stark, dass Donald Trump die Kontrolle über nuklearstrategische Rüstungen als eine Priorität betrachtet. Wir müssen uns darauf einstellen, dass die gegenseitige nukleare Abschreckung zwischen Moskau und Washington in einen Zustand zurückfällt, wie wir ihn vor 1972 kannten – eine Ära, in der sie ohne jegliche vertragliche Beschränkungen erfolgte.

Im Oktober 2025, als wir uns in Moskau getroffen haben, wirkte die Lage bereits zugespitzt. Heute, im Jahr 2026, scheint in Davos und Washington förmlich mit der Angst „gehandelt“ zu werden. Doch haben Sie nicht die Befürchtung, dass in dieser Atmosphäre des hybriden Krieges eine Immunität gegen die Angst entstanden ist? Wenn die Eliten den heilsamen Respekt vor dem Abgrund verlieren – läuft Ihre Strategie der „nuklearen Ernüchterung“ dann nicht ins Leere? Was sagen Sie den Menschen in Deutschland, die es leid sind, in ständiger Furcht zu leben?

Nach meiner Beobachtung floriert der Handel mit der Angst heute besonders in Berlin, London, Paris und Brüssel. Dort wird unermüdlich das Gespenst einer russischen Invasion in die NATO-Staaten beschworen; man hantiert sogar mit konkreten Daten. Das ist schlichtweg eine Lüge – aber sie findet reißenden Absatz.

Von einer „Immunität“ gegen diese Angst kann keine Rede sein. Vielmehr erfüllt diese gezielte Desinformation einen klaren Zweck: Sie sichert den Machterhalt einer politisch bankrotten Elite, zementiert die bröckelnde Einheit der EU und dient als Motor für eine Militarisierung der Wirtschaft, die als eine Art „Reset“ missbraucht wird.

Das eigentliche Paradoxon liegt jedoch tiefer: Diejenigen, die diese Bedrohungsszenarien am lautesten vermarkten, glauben selbst nicht an sie. In der Folge haben sie den heilsamen Respekt vor einem realen Krieg verloren. Indem sie eine künstliche, rein instrumentelle Furcht schüren, berauben sie sich selbst jener rettenden Angst, die allein vor den nuklearen Konsequenzen für ihre eigenen Länder schützen könnte.

Diese modernen Eliten erinnern an die Funktionäre der Komintern: Die eigene Heimat bedeutet ihnen nichts – sie sind bereit, sie dem nuklearen Abgrund zu opfern. Getrieben werden sie einzig von einer transnationalen liberalen Idee, die in ihren Augen über der bloßen Existenz von Nationen steht.

Zur Person: Dmitri Witaljewitsch Trenin (*1955) ist ein führender russischer Experte für Außen- und Sicherheitspolitik. Er ist wissenschaftlicher Direktor am Institut für Militärwirtschaft und Strategie der Nationalen Forschungsuniversität Higher School of Economics (HSE) in Moskau sowie leitender Forscher am IMEMO der Russischen Akademie der Wissenschaften. Zuvor leitete er von 2008 bis 2022 das Carnegie Moscow Center. Trenin ist Oberst a. D. und diente 21 Jahre lang in den sowjetischen und russischen Streitkräften, unter anderem als Verbindungsoffizier in Potsdam und West-Berlin. Er ist Autor zahlreicher Standardwerke zur russischen Geopolitik.

Titelbild: © Tilo Gräser

Harald Kujat hat kürzlich einen interessanten Vortrag beim Friedensforum in Essen gehalten. Darin spricht er unter anderem über verpasste Chancen im Vorfeld des Ukraine-Kriegs und die Notwendigkeit einer alle Seiten respektierenden Sicherheitsordnung. Hier folgt eine inhaltliche Zusammenfassung. Von Bernhard Trautvetter.

Die Friedensbewegung, oft als naiv, als ignorant und dabei immer gefährlich diskreditiert, bietet Menschen, die eine Stimme der Vernunft in den Diskurs einbringen, eine Chance, aufzuklären. Das ist auch insofern eminent wichtig, da friedensorientierte Kritiker, die sich für Kooperation und gemeinsame Sicherheit einsetzen, in den meinungsführenden Medien zunehmend an den Rand gedrängt werden. Dieser Text entstand auf der Basis von Mitschriften während des Vortrags von General a. D. Kujat, dessen intensive Einblicke in die Entwicklung der Bundeswehr und der NATO wichtig sind, um zu erkennen, wie gefährlich die Militarisierung ist.

General a. D. Harald Kujat, der in seiner aktiven Zeit der ranghöchste Offizier der Bundeswehr war, danach Vorsitzender des NATO-Militärausschusses und in dieser Funktion auch Vorsitzender des NATO-Russland-Rates sowie der NATO-Ukraine-Kommission der Generalstabschefs, war am 14. Januar Referent beim Essener Friedensforum. Ein Video dazu findet sich unter diesem Link. Die Informationen in der hier folgenden Zusammenfassung hat Kujat bestätigt.

Exzerpt aus der Mitschrift des Vortrags von Harald Kujat:

Die globalen Umbrüche aktuell – die massiven Verschiebungen der Einflusssphären der globalen Großmächte USA, China und Russland – bringen auch neue Herausforderungen für die Europäische Friedensordnung mit sich.

Die EU hat die Chancen, die die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE, Helsinki, 1975) und in der Folge die Charta von Paris (1990) eröffneten, verpasst: Hierbei ging es um eine Friedensordnung der gemeinsamen weil gegenseitigen Sicherheit aller Staaten des Kontinents.

Global handhaben die USA China als bedeutsamsten Gegenspieler oder auch Rivalen, hinter dessen Relevanz die Bedeutung Russlands als Partner Chinas zurücktritt. Die gegenwärtige US-Administration mit Präsident Trump praktiziert ein Hemisphären-Denken, in dem Europa nur eine nachrangige Bedeutung zukommt.

Russland geht es um einen Sicherheitspuffer zwischen seiner Westgrenze und der östlichen NATO-Grenze. Darum ging es auch schon in der Zeit der Kooperation im NATO-Russland-Rat[1]. Es ging Russland immer darum, zu verhindern, dass es eine direkt-gemeinsame Grenze mit der NATO gibt; an solchen Stellen ist die Gefahr, dass Missverständnisse und technisches Versagen fatale Folgen haben, besonders hoch.

Russland hatte immer auch das Interesse, ein sicheres Umfeld zu haben. Es ging ihm auch darum, ein zuverlässiger Akteur auf dem Energie- und Rohstoffmarkt zu sein.

China fördert das Entstehen einer multipolaren Weltordnung durch eine enge Zusammenarbeit der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika usw.), die dafür zusammengefunden haben. China könnte auch beim Wiederaufbau der Ukraine eine Rolle spielen. Trump und Xi haben unter anderem auch schon über eine Friedenslösung in der Ukraine gesprochen.

Die von China mit initiierte ‚Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit‘ erfährt derzeit eine dynamische Entwicklung jenseits westlichen Einflusses. Darin sehen die Staaten des globalen Südens Chancen, sich aus früheren Abhängigkeiten zu lösen, und Möglichkeiten für eine eigenständige Entwicklung.

Die veränderte Bedeutung Europas in der Epoche des Rückgangs US-amerikanischen Einflusses wird bei einem Blick in die Zeitgeschichte deutlich: Ab Mitte der 1960er-Jahre hat das NATO-Konzept aus Verteidigungsfähigkeit und Entspannung (Harmel-Bericht) Europa Sicherheit gebracht.

Man verbreitet heute sogar das Ziel eines Sieges der Ukraine gegen Russland, der sich aus der Hoffnung auf die Wirkung von Sanktionen gegen Russland sowie auf die Wirkung der Unterstützung der Ukraine stützt.

Der EU fehlt ein globales Konzept der Lösung aktueller Konflikte und der Prävention zukünftiger Spannungen. Ein Präventionskonzept erfordert auch jeweils den Blick auf die Vorgeschichte von Kriegen – jenen, die sich aktuell ereignen, und jenen, die man zukünftig nach Möglichkeit im Vorfeld abzuwenden hat.

Das ist exemplarisch am Ukraine-Krieg nachzuzeichnen: Seine Vorgeschichte umfasst die fatale Aufkündigung des ABM-Vertrages durch die USA in der Zeit von Präsident G. W. Bush 2002. Der ABM-Vertrag verbietet Raketenabwehrsysteme, mit denen die Strategie der Abschreckung zwischen den Großmächten unterlaufen würde, da nun in einem weiteren Segment der Atomrüstung ein Wettlauf eröffnet wird.

2019 kündigte die erste Trump-Administration den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen in Europa. Und 2020 verließen die USA einseitig den „Open Skies Vertrag“: Zum Ende des Kalten Krieges hatten Staaten vom KSZE-Prozess gemeinsamer Sicherheit ausgehend vereinbart, ihre Territorien gegenseitig auf festgelegten Routen überfliegen zu können; damit war für sie eine Grundlage gegeben, Lagebilder erstellen zu können.

Die Wende weg von der Kooperation und hin zur Rivalität wurde beim NATO-Gipfel 2008 weiter vollzogen, als G. W. Bush eine Beitrittsperspektive für die Ukraine und Georgien durchsetzen wollte. Als er damit scheiterte, wurde zumindest eine Beitrittsperspektive in das Kommuniqué aufgenommen. Der heutige CIA-Chef W. Burns, damals US-Botschafter in Moskau, warnte damals, man könne die strategischen Konsequenzen nicht hoch genug einschätzen.[2]

Insgesamt ergibt sich, dass der Ukraine-Krieg hätte verhindert werden können. Russland unterbreitete der NATO im Dezember 2021 einen Vertragstext, dessen Kern die Neutralität der Ukraine war. Dies entspricht selbst der Verfassung der Ukraine. Der Vorsitzende der vereinigten Stabschefs der US-Armee, Mark Milley, drängte bereits im November 2022 darauf, zu verhandeln.[3]

Die Tragik besteht darin, dass die Ukraine (so wie ihre Unterstützer) nie die Chance dieses friedlichen Weges genutzt hat. Die ukrainische Armee ist nun angeschlagen, während Russland – vermutlich aus Vorsicht – sehr langsam vorangeht. Zu den hohen Verlusten der Armee der Ukraine kommen die vielen Deserteure hinzu.[4]

Nur alsbaldige Friedensverhandlungen können noch Schlimmeres verhindern. Russland hat weiteren Gesprächen keine Absage erteilt. Ihr Bezug muss eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung sein; die Alternative wäre die Gefahr einer nuklearen Eskalation. Friedensverhandlungen dürfen nicht an Maximalpositionen scheitern!

Der 28 Punkte umfassende US-Vorschlag beinhaltete Positionen, die sich auf Ergebnisse vorheriger Prozesse bezogen:

Nach dem Staatsstreich in Kiew im Februar 2014 ergab ein Referendum auf der Krim – am 16. März 2014 – die Aufnahme des Gebietes in die Russische Föderation. Die Ukraine hat das im Vertragsentwurf von Istanbul im April 2022 de facto akzeptiert. Ähnliche Abstimmungen in russischsprachigen Gebieten der Ostukraine, in Donezk und Luhansk kamen zu ähnlichen Ergebnissen.[5]

Auch die Verhandlungen zu Minsk II hatten einen Sonderstatus der umstrittenen Gebiete zum Ergebnis. Eine treuhändische Verwaltung umstrittener Gebiete durch die UN kann ebenfalls ein Element auf dem Weg zu einer Lösung sein.[6]

Die Verfassung der Ukraine von 1996 ist wegen des Neutralitätsartikels mit einer NATO-Mitgliedschaft unvereinbar.[7] Ähnlich verhält sich das Recht bezüglich nuklearer Arsenale: Angriffe mit Atomwaffen sind durch die internationale Rechtsprechung verboten.[8]

Bei einer Friedensregelung für die Ukraine sind der Bundeswehr Grenzen durch das Grundgesetz auferlegt: Artikel 24 besagt, „der Bund kann zur Wahrung des Friedens … eine … friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa … sichern.“[9]

Der Einsatz bewaffneter Streitkräfte darf nur im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit erfolgen.[10] Ein Beschluss des Bundestages zu Auslandseinsätzen muss im Rahmen von Artikel 24 erfolgen; andernfalls wäre er verfassungswidrig.

In Reaktion auf die Frage, ob er einen Einsatz der USA in der Ukraine erwartet, antwortete US-Präsident Donald Trump kürzlich im Interview mit der New York Times, dass er eine solche Notwendigkeit nicht erwartet. Er erwartet stattdessen ein ‚Deal‘ genanntes Verhandlungsergebnis.[11]

Deutschland wird aktuell von der Regierung und den Mainstream-Medien mental auf Krieg eingestellt.[12] Die Hochrüstung sowie der Ausbau des Militärischen in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen bedeuten eine Steigerung der Risiken für das Leben. Der Rüstungswettlauf ist der kürzeste Weg in den Krieg.

Heidegger erklärt die Sprache zum Haus des Seins. Die Meinungsmache erklärt uns derzeit wiederholt als bereits im Krieg befindlich. Sie benutzen dafür zwei Begriffe, die sie nicht immer klar trennen: Es sind die Worte ‚hybrider‘ und ‚asymmetrischer‘ Krieg. Hybrid wäre ein Krieg, in dem mehrere Waffenarten, so etwa nukleare und konventionelle, zum Einsatz kommen. Ein asymmetrischer Krieg dagegen ist ein Krieg, bei dem zwei Armeen gegeneinander kämpfen, die sich stark unterscheiden hinsichtlich der Waffen, der Strategien und deren Organisation.

Was die Menschen in der derzeitig so angespannten Situation brauchen, das sind Vernunft und Besonnenheit.

Die NATO hat den Ukraine-Krieg an der Stelle, an der ein Verhandlungsergebnis der beiden kriegführenden Staaten in der Türkei im April 2022 vorlag, in der Illusion verlängert, die Ukraine könnte siegen.

Die US-Geheimdienste warnten, dass ein Krieg in der Ukraine ein Krieg um die Ukraine wird. Sie haben auch berichtet, dass Russland keinen Krieg gegen die NATO will. Auch Joe Biden warnte wie Donald Trump vor dem dritten Weltkrieg.[13] Ein dritter Weltkrieg wäre das Ende.

Konventionell ist die NATO Russland weit überlegen. Wenn keine Seite einen schnellen Sieg erringt, steigt das nukleare Risiko. Dieses Risiko entspringt unter anderem den drei „I“: „Ignoranz, Indifferenz, Ideologie“.

Das Grundgesetz ist eine Friedensverfassung. Die Verfassungen und das Völkerrecht verlangen Frieden. Dafür ist ein militärisches Gleichgewicht auf einem möglichst niedrigen Niveau durch Abrüstung und Rüstungskontrolle anzustreben. Eine dementsprechende Armee ist allein für Verteidigung zuständig.

Der Preis eines Krieges ist höher als der eines Kompromisses. Die Selbstbehauptung Europas hängt davon ab, ob wir eine berechenbare internationale Ordnung etablieren. Sie kann die Beziehungen zwischen den Staaten aus den Spannungen infolge der gegenwärtig zunehmenden Instabilität herausführen.

Wir müssen aus der unverantwortlichen Kriegslogik aussteigen.

Titelbild: Screenshot WDR Panorama

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Achtung, gefährliche Testballons!
2. Immer mehr Menschen in Deutschland sind arm: Diese Gruppen sind besonders betroffen
3. Nirgendwo in der EU arbeiten so viele Ältere wie in Deutschland
4. Machtambitionen im Pazifik
5. Ein Monat Erpressung in Caracas
6. Von Grönland bis zum Mars
7. Leben im Exil: von Sirte nach Tunis
8. Lizenz zur Eskalation
9. Palantir: Dieses US-Unternehmen verändert die Polizeiarbeit drastisch
10. Von “Pimmelgate” zur UN-Prüfung: Deutschlands Meinungsfreiheit auf dem Prüfstand
11. Warnung vor „Ausweispflicht für weite Teile des Internets“
12. Verständnis für Faschisten
13. Schulzeugnis und Versagen in der Schule
14. Kulturpolitik als Waffe: Was die AfD mit Sachsen-Anhalt vorhat
15. Zu guter Letzt: Die Cisnormativität des Doktortitels ist unerträglich

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Achtung, gefährliche Testballons!
   Krankentage, Lifestyle-Teilzeit, Zahnleistungen: Die Union lässt Ballons steigen, um zu testen, wie weit der Sozialkahlschlag gehen kann […]
   Als würde die Wirtschaft nach fünf Jahren Krise angekurbelt, wenn Beschäftigte Verzicht üben und den Gürtel enger schnallen.
   Der Auffassung mag sein, wer sich im Internet in den rechten Blasen von Bitcoinbros, Nius und Radikallibertären verläuft. Oder die interessensgetriebene Propaganda von Arbeitgeber-Lobbyisten für bare Münze nimmt. Nicht aber wer sich mit den Zahlen, Daten, Fakten beschäftigt.
   Die sehen nämlich so aus: In fünf Jahren Krise sind 600.000 Arbeitsplätze verloren gegangen, die Arbeitslosenzahl von 2,4 auf drei Millionen gestiegen. Und das ist schon nur die schöngerechnete offizielle Zahl. Selbst unter Akademikern hat sich die Arbeitslosigkeit fast verdoppelt, von 187.000 im Jahr 2019 auf 335.000 im letzten Jahr. Das gleiche Bild bei Akademikern unter 30 Jahren: 2019 waren 25.000 ohne Job, 2025 rund 45.000. Es häufen sich die Berichte von Einser-Abiturienten, die ihr Chemie-, Ingenieur – oder IT-Studium mit Bestnoten abgeschlossen haben und jetzt hunderte Bewerbungen schreiben müssen, um einen halbwegs passenden Job zu finden. Was auch daran liegt, dass sich die Zahl an offenen Stellen in den Firmen seit 2022 von zwei Millionen auf eine Million halbiert hat.
   Quelle: Maurice Höfgen

   dazu auch: Es muss wehtun
   Nur bei privater Zahlung zum Zahnarzt, fordert der CDU-Wirtschaftsrat, und löst einen Wutschrei aus. Selbst die Bundesregierung will das angeblich noch nicht.
   Der CDU-Wirtschaftsrat schwenkte am Sonntag mal wieder die Sozialabrissbirne und erntete Empörung. Der als Parteigliederung getarnte Lobbyverein preschte mit einem Streichkatalog unter dem Titel »Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland« vor und geriet vor allem mit der Forderung, Zahnarztbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu nehmen, in die Schlagzeilen. Das gleiche soll ihm zufolge für Unfälle auf Arbeitswegen gelten, außerdem soll die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld auf ein Jahr begrenzt und die Rente durch verschiedene Einschränkungen – vor allem durch ein erhöhtes geetzliches Renteneintrittsalter – gekürzt werden. Die hemmungslose Schnöselei verstörte einen guten Monat vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg auch Teile der CDU.
   Quelle: junge Welt

   und: Zum Arbeiten braucht ihr keine Zähne! – Union & Anhang im asozialen Rausch
   Billig schuften könnt ihr auch mit schlechten Zähnen – so könnte man die jüngste Ansage des Kapitallobbyverbandes “CDU-Wirtschaftsrat” an die “Arbeitnehmer” salopp umschreiben. Sie reiht sich ein in einen Großangriff auf Sozial-, Gesundheits- und Arbeitsrechte für mehr als 80 Prozent der Bevölkerung, den Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Lobbyisten auf Ministerposten seit fast einem Jahr exerzieren. Halb Deutschland müsste deshalb auf den Barrikaden sein. Doch es bleibt still, und so testet das Establishment, wie weit es gehen kann. Das Lobbypapier mit dem zynischen Titel “Agenda für Arbeitnehmer in Deutschland” ist weder ein besonders dreister Ausrutscher noch ein Sammelsurium blöder Ideen, sondern ein klassischer Testballon. (…)
   Derartige Manöver der neoliberalen Elite sind nicht neu. Ihre Absicht ist durchsichtig: Ziehe die Keule, sorge für Empörung, rudere zurück und führe, sobald Ruhe eingekehrt ist, “nur” einen Teil der Maßnahmen ein, von denen vor allem “Verlierer”, also die angeblichen “Anderen”, betroffen sind. Die Botschaft dahinter lautet: Kriegt euch mal ein, so schlimm, wie vorgeschlagen, kommt es ja nicht. Und schließlich habe, wer nur fleißig genug ist, “nichts zu befürchten”, um es mit den Worten von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu formulieren. Der wird sich doch wohl eine private Rundumzahnversicherung leisten können!
   Quelle: RT DE

2. Immer mehr Menschen in Deutschland sind arm: Diese Gruppen sind besonders betroffen
   In Deutschland sind mehr Menschen von Armut betroffen als noch im Jahr zuvor. Einige Bevölkerungsgruppen trifft es überdurchschnittlich häufig.
   Das Statistische Bundesamt hat neue Zahlen zur Armut in Deutschland veröffentlich. Wie das Bundesamt am Dienstag mitteilte, hatten zuletzt 13,3 Millionen Menschen in Deutschland ein Einkomen unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze und galten deshalb als armutsgefährdet.
   Das entspricht 16,1 Prozent der Bevölkerung, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand von Erstergebnissen der Mikrozensus-Unterstichprobe zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) 2025 mitteilt. Ein Jahr zuvor hatte die Armutsgefährdungsquote bei 15,5 Prozent gelegen.
   Quelle 1: Berliner Zeitung
   Quelle 2: Statistisches Bundesamt

   dazu auch: SGB II (Hartz IV): „Verwaltungskosten“ stiegen 2025 auf nahezu acht Milliarden Euro – Rückblick bis 2012 und 2005
   Für „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (SGB II – Hartz IV) wurden vom Bund und den Kommunen im Haushaltsjahr 2025 insgesamt 7,973 Milliarden Euro (2024: 7,677 Milliarden Euro) ausgegeben, davon 6,788 Milliarden Euro vom Bund (2024: 6,535 Milliarden Euro) und rechnerisch ermittelte 1,185 Milliarden Euro von den Kommunen (2024: 1,142 Milliarden Euro) für deren Anteil an den „Gesamtverwaltungskosten der Jobcenter“ (kommunaler Finanzierungsanteil).
   Im Bundeshaushalt 2025 waren bei Haushaltsstelle 1101/636 13 (Zweckbestimmung: „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“) lediglich 5,250 Milliarden Euro veranschlagt. Nach vorläufigen Abrechnungsergebnissen (ohne den kommunalen Finanzierungsanteil) wurden vom Bund für die „SGB-II-Verwaltungskosten“ insgesamt 6,788 Milliarden Euro ausgegeben, 1,538 Milliarden Euro (29,3 Prozent) mehr als die veranschlagten 5,250 Milliarden Euro. Es ist die absolut höchste Überschreitung der im Haushalt für die „SGB-II-Verwaltungskosten“ „unwahr veranschlagten“ Mittel seit Inkrafttreten des SGB II in 2005.
   Quelle: BIAJ

3. Nirgendwo in der EU arbeiten so viele Ältere wie in Deutschland
   In keinem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist die Erwerbsbevölkerung so alt wie in Deutschland. 2024 waren von den rund 40,9 Millionen Erwerbstätigen gut 9,8 Millionen zwischen 55 und 64 Jahre alt, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das entspricht einem Anteil von knapp einem Viertel (24 Prozent) – “der höchste Wert aller EU-Staaten”, wie es hieß. Zum Vergleich: Im EU-Schnitt lag der Anteil dieser Altersgruppe bei 20,1 Prozent.
   Quelle: n-tv
4. Machtambitionen im Pazifik
   Mit seiner aktuellen Asien-Pazifik-Reise markiert Außenminister Johann Wadephul die globalen Machtambitionen der Bundesregierung. Bei seinen Gesprächen in Singapur am Montag und in Brunei am Freitag stand bzw. steht das Ziel Berlins auf dem Programm, den Handel mit den Ländern des südostasiatischen Staatenbündnisses ASEAN auszuweiten, um die ökonomische Abhängigkeit von den USA zu lindern und den ungehemmten Übergriffen der Trump-Administration zu entkommen. Mit Australien, wo Wadephul am Mittwoch erwartet wird, wollen Berlin und die EU – ebenso wie mit ASEAN – ein Freihandelsabkommen schließen. Zugleich weitet die Bundesrepublik im Machtkampf des Westens gegen China ihre Militärkooperation mit Australien und Neuseeland aus. Dem Plan, die Stellung des Westens in der Rivalität mit China zu stärken, dienen auch die Versuche der Bundesregierung, in der pazifischen Inselwelt an Einfluss zu gewinnen; Wadephul bricht heute nach Tonga auf. Während der Außenminister deutsche Ansprüche in größtmöglicher geographischer Distanz zu Europa durchsetzen will, erweist sich Berlin als unfähig, die Krise in Deutschland und in der EU in den Griff zu bekommen; es überdehnt seine Kräfte.
   Quelle: German Foreign Policy
5. Ein Monat Erpressung in Caracas
   Venezuelas Übergangsregierung scheint nach dem Drehbuch Washingtons zu handeln.
   Vor einem Monat hat das US-Militär Venezuela angegriffen und Präsident Nicolás Maduro sowie seine Frau Cilia Flores nach New York verschleppt. Seitdem müsse die Übergangsregierung von Delcy Rodríguez nach den Vorgaben einer »Besatzungsmacht« arbeiten, beklagte der ehemalige venezolanische Vizepräsident Elías Jaua am Sonntag. Während der Alltag vieler Bürger in Caracas und anderen Städten des Landes von einer allgegenwärtigen Angst vor einem weiteren Angriff beherrscht wird, machte US-Präsident Donald Trump sich über die Opfer seiner imperialen Politik lustig.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Neuer Realismus: Trumps Imperien-Strategie und Europas letzte Chance
   Geopolitik: Die Ära der Regeln endet. Münkler analysiert die neue Machtpolitik – und erklärt, warum Europa handeln muss, wenn es nicht Objekt bleiben will.
   Nur einen Tag nach dem Kidnapping des venezuelanischen Präsidenten Nicholas Maduro durch ein US-amerikanisches Einsatzkommando war Herfried Münkler erstmals im Neuen Jahr zu hören.
   “Das Imperium schreitet voran” lautete der Titel seines Gastbeitrags in der Süddeutschen Zeitung. Der Politikwissenschaftler, der bereits 2005 in seinem Sachbuchbestseller “Imperien” die Logik der Weltherrschaft und einer “völkerrechtlichen Großraumordnung” (Carl Schmitt) beschrieben und den Beginn eines neuen imperialen Zeitalters umrissen hatte, erklärte darin plausibel, dass der Angriff auf Venezuela nur ein Schritt in Donald Trumps Plan sei, eine neue Weltordnung zu installieren.
   Quelle: Telepolis

   und: Insel des Widerstands: US-Ölblockade gegen Kuba.
   Als die USA vor einem Monat Venezuela überfielen und dessen Präsidenten Nicolás Maduro kidnappten, richtete sich dieser Schlag zugleich gegen Kuba, das seinen wichtigsten Öllieferanten verlor. Offen hat US-Präsident Donald Trump den Sturz der sozialistischen Regierung in Havanna zum Ziel erklärt – durch eine abermaligen Verschärfung der Wirtschaftsblockade. Ein am Donnerstag von Trump unterzeichnetes Dekret ermöglicht zusätzliche Zölle für Einfuhren aus Staaten, die »direkt oder indirekt Erdöl an Kuba verkaufen oder liefern«. Diese Drohung richtete sich etwa gegen Mexiko als nunmehr größten Öllieferanten Kubas. Der wichtigste Handelspartner der USA ist zwar extrem abhängig vom US-Markt, eine Abhängigkeit besteht aber auch umgekehrt bei Lieferketten – etwa in der Automobilindustrie. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum hat vorerst die Lieferung eines neuen Hilfspakets für Kuba angekündigt und deutlich gemacht, alles, was mit der Lieferung von Öl zu tun hat, werde auf diplomatischem Wege geklärt. Sheinbaum dürfte bewusst sein, dass ein Einknicken vor dem Diktat aus Washington bedeuten würde, einen neokolonialen Status auch für das eigene Land zu akzeptieren.
   Quelle: junge Welt

6. Von Grönland bis zum Mars
   Die Welt wird gerade radikal umgewälzt. Auf der Nordmeer-Insel sollen die feuchten Träume der Superreichen Wirklichkeit werden. Es geht um Privatstädte und Sonderwirtschaftszonen.
   Der öffentliche Raum gehört allen. Die Plebs kann ihn ebenso betreten wie der reichste Mann der Welt. Und genau das ist es, was bestimmte „Eliten“ nicht mehr länger hinnehmen wollen. Gesetze, die nicht von ihnen selbst, sondern von gewählten Vertretern der Majorität bestimmt werden, der Zwang zur Rücksichtnahme auf das Gemeinwohl, Umverteilung zugunsten der Schwächeren: Schnee von gestern. Elitär sein bedeutet, Unwürdige ausschließen, ja aussperren zu können. Reichen-Ghettos, „Gated Communities“ haben es vorgemacht. Der Trend der Zukunft heißt: ein Staat von Reichen, für Reiche, nach den Regeln von Reichen. Dazu ist es nicht einmal mehr notwendig, dass ein Staatsgebilde an ein geografisches Territorium gebunden ist. Es kann sich auch um ein überwiegend virtuelles Konstrukt handeln. Da man gewöhnliche Menschen ohnehin eher verachtet, bieten sich auch weitgehend menschenleere Gebiete wie das derzeit umkämpfte Grönland als neue Wohnstatt an. Oder man muss in den Weltraum ausweichen, wo soziale Apartheid ungestört praktiziert werden könnte.
   Quelle: Manova
7. Leben im Exil: von Sirte nach Tunis
   Die politischen Umstände des Jahres 2011 zwangen viele libysche Familien, ihr Land zu verlassen. Viele junger Libyer, die mit ihren Eltern vor allem nach Ägypten und Tunesien, aber auch in andere Länder flüchteten, sind dort aufgewachsen. Einer von ihnen ist der heute 15-jährigen Gymnasiast Haitham Abdelaziz Mussa, dessen Geschichte hier stellvertretend für die vielen anderen, die in der Kindheit oder Jugend ihre Heimat verloren, erzählt werden soll. Hinter den Schlagzeilen von Krieg, Spaltung und Elend verbergen sich auch die Schicksale junger Menschen, die mit erlittenem Unrecht, Vertreibung und einem harten Leben im Exil konfrontiert sind und es dennoch schaffen, erfolgreich ihr Leben zu meistern.
   Quelle: Gela-News
8. Lizenz zur Eskalation
   Kanzleramtschef will »Zeitenwende« für Geheimdienste. Befugnisse sollen um offensive Operationen erweitert werden (…)
   Zuvor hatte Freis Kabinettskollege Alexander Dobrindt (CSU) gegenüber der Augsburger Allgemeinen vom Montag erklärt, aus dem »klassischen Nachrichtendienst« namens Bundesamt für Verfassungsschutz einen »echten Geheimdienst« machen zu wollen, »der mit wirksamen, operativen Fähigkeiten ausgestattet wird«. Als ein Operationsgebiet nannte Innenminister Dobrindt Angriffe auf Computersysteme und Steuerungstechnik. »In der Regel sitzen die Angreifer im Ausland und werden von fremden Mächten finanziert«, wusste er. »Wir wollen auch zurückschlagen – also deren Technik und Infrastruktur stören und zerstören«, verriet er.
   »In einer Zeit, die immer bedrohlicher wird, können wir nicht bei der reinen Aufklärung stehen bleiben«, erklärte Frei im Tagesspiegel-Interview. So müsse der BND die Erlaubnis bekommen, »zur Abwehr von Drohnenangriffen« aktiv Funkverbindungen stören zu dürfen. Wo »ballistische Raketen« die BRD gefährden, müsse »mit Cyberattacken« reagiert werden können, »um beispielsweise die Produktionsstätten zu stören«.
   Quelle: junge Welt
9. Palantir: Dieses US-Unternehmen verändert die Polizeiarbeit drastisch
   Ein Klick, ein Muster, ein Verdacht. Palantir soll Ordnung ins Datenchaos bringen – und steht gleichzeitig im Verdacht, zum Werkzeug der Massenüberwachung zu werden. Wie ausgerechnet eine US‑Software nach Tolkien‑Vorbild Deutschlands Polizeiarbeit verändern könnte und warum das so umstritten ist.
   Wer in einen Palantír blickt, sieht viel – aber nie alles. In den Tolkien-Werken “Der Herr der Ringe” ermöglichen die Palantíri, magische Sehsteine, den Blick an weit entfernte Orte. Mächtig, verführerisch, aber auch gefährlich.
   Der libertäre US-Tech-Milliardär Peter Thiel hat sich den Namen Palantir nicht zufällig für sein Unternehmen ausgesucht. Spätestens seit dem vergangenen Jahr ist es auch in Deutschland in aller Munde. Doch worum handelt es sich dabei eigentlich?
   Quelle: web.de
10. Von “Pimmelgate” zur UN-Prüfung: Deutschlands Meinungsfreiheit auf dem Prüfstand
    UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan prüft Paragraf 188 StGB. Eine Einschätzung zur Sonderrolle von Politikern im Strafrecht.
    “Pimmelgate”, das klingt ja erst einmal lustig. Die Zusammenhänge hinter dem Vorfall von 2021 werden aber immer mehr zu einer ernsten Angelegenheit, die Deutschlands Verhältnis zur Meinungsfreiheit auch in den Fokus der internationalen Gemeinschaft rücken könnten.
    Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit und ehemalige Generalsekretärin von Amnesty International, Irene Khan, ist derzeit zu Besuch in Deutschland, um besagte Lage der freien Meinungsäußerung in Deutschland zu prüfen.
    Quelle: Telepolis
11. Warnung vor „Ausweispflicht für weite Teile des Internets“
    Sowohl der Rat als auch das EU-Parlament haben Nein gesagt zur verpflichtenden Chatkontrolle. Aber die umstrittene Verordnung birgt weitere Risiken für digitale Grundrechte – und zwar flächendeckende Alterskontrollen. Worüber Kommission, Parlament und Rat jetzt verhandeln. (…)
    Alterskontrollen sind nicht nur ein Thema für Kinder und Jugendliche – es geht nämlich darum, alle Nutzer*innen zu kontrollieren, um Minderjährige herauszufiltern. Die deutsche Europa-Abgeordnete Birgit Sippel (SPD) warnt: „Eine verpflichtende Altersverifikation würde eine Ausweispflicht für weite Teile des Internets bedeuten, und zwar vor allem auch für Erwachsene.“ Diese Warnung würde jedoch voraussetzen, dass die EU eine Pflicht zu Alterskontrollen sehr streng auslegt.
    Quelle: netzpolitik.org
12. Verständnis für Faschisten
    Mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung will eine Aktivistin »Vorurteile« gegen ukrainische Asow-Faschisten abbauen
    Evelyn Deller will dem eklatanten Mangel an »linker Ukraine-Solidarität« entgegenwirken. Seit 2025 tingelt die in Deutschland lebende Ukrainerin mit Vorträgen durch Linke-Szene-Treffs, um Bilder des »militärischen Widerstands« gegen die russischen Invasoren zurechtzurücken und durch einen »historischen Umriss zu schärfen«. So referierte sie in der »Antideutschen«-Kneipe Bajszel in Berlin unter anderem über den »antiimperialistischen Charakter sowie die Kontinuität ukrainischer antifaschistischer Selbstverteidigung«. Dass nicht die Ukrainer gemeint sind, die im Zweiten Weltkrieg in der Roten Armee gegen Nazideutschland kämpften oder in deren Tradition stehen, offenbart Dellers Anklage gegen die Sowjetunion als kolonialistischen Staat, in dem »jüdische und ukrainische Menschen ganz bewusst ermordet wurden – Holodomor«. Aber um wen geht es dann?
    Quelle: junge Welt
13. Schulzeugnis und Versagen in der Schule
    Das Versagen des Kindes in der Schule ist in erster Linie ein erzieherisches Problem: davon sollten alle Eltern ausgehen, die einen «Schulversager» in ihrer Familie haben; sie werden hierdurch lernen, anstelle des «Notenkampfes» und der diesbezüglichen trostlosen Auseinandersetzungen eine für ihr Kind wahrhaft nützliche und fördernde Haltung zu setzen.
    Daher mag man verstehen, daß die Zeugniszeit für viele Kinder dramatische und schicksalshafte Komplikation beinhaltet; es gibt Fälle, bei denen unglückliche Zeugnis-Empfänger das Übermaß an seelischer Spannung durch Erkrankungen abreagieren; andere wieder, die im Elternhause Bestrafungen oder Beschimpfungen für die schlechten Leistungen erwarten, bleiben mit ihrem Zeugnis der Familie fern und müssen mitunter durch Polizeiaufgebot gesucht werden; es sind auch schon tragische Suizidfälle in diesem Zusammenhang vorgekommen.
    Angesichts dieser Umstände mag man die Frage aufwerfen, ob unser traditionelles Notensystem in allen Beziehungen den Anforderungen einer modernen, psychologisch orientierten Pädagogik genügt.
    Quelle: Seniora.org
14. Kulturpolitik als Waffe: Was die AfD mit Sachsen-Anhalt vorhat
    Für die meisten Parteien ist Kulturpolitik ein Randthema. Die AfD in Sachsen-Anhalt macht daraus jedoch die „entscheidende Voraussetzung“ für jede politische Wende.
    Die AfD könnte im Herbst die Regierung von Sachsen-Anhalt übernehmen. Weil Wähler es mögen, mit ihrer Wahl auf der Gewinnerseite zu stehen, wird die Partei selbst nicht müde, den Eindruck zu erwecken, ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund stünde schon mit halbem Fuß in der Magdeburger Staatkanzlei. Entsprechend ist der Sound ihres Wahlprogramms. Vergangene Woche wurde ein Entwurf öffentlich, der selbstbewusst und medienwirksam mit dem Titel „Regierungsprogramm“ überschrieben ist. Der Entwurf stammt vom Landesverband selbst und umfasst rund 150 Seiten. Er soll Mitte April von einem Landesparteitag beschlossen werden.
    Das Programm liest sich in weiten Teilen erwartbar: […]
    Interessant sind aber, wie immer bei solchen Texten, die Zwischentöne.
    Quelle: Über Rechts
15. Zu guter Letzt: Die Cisnormativität des Doktortitels ist unerträglich
    Es ist nun endgültig an der Zeit, über jene bedauernswerten Menschen zu sprechen, die im falschen Körper stecken und daher von der Gesellschaft diskriminiert und geächtet werden: Menschen, die sich als Doktoren fühlen, es aber nicht sind. Eine Glosse.
    Die Affäre um die nicht berechtigte Führung eines Doktortitels von Mario Voigt, macht es notwendig, über einen Kreis von Menschen zu sprechen, der es schwer hat in dieser unserer Gesellschaft. Es handelt sich dabei um Personen, die sich mit einem tragischen Schicksal konfrontiert sehen: Sie betrachten sich in etwa ab dem frühen Erwachsenenalter deutlich als Doktoren – und richten ihr Leben danach aus. Damit verbunden: Der Griff zu illegalen Mitteln. Das Plagiat, die Grundlage jeder Titelerschleichung, wird von Fachleuten gemeinhin als Einstiegsstraftat – Verletzung von Urheberrechten, um genau zu sein – bezeichnet, die bisweilen weitere Schandtaten nach sich zieht: etwa das Belügen der Öffentlichkeit oder die Beeinflussung von Prüfkommissionen.
    Quelle: Roberto De Lapuente auf Overton Magazin

    Anmerkung unserer Leserin S.B.: Herrlich unterhaltsame „schwarze“ Glosse. Ich würde ja vorschlagen, dass wir „Doktor“ als Vornamen akzeptieren und einführen, das erspart ein ganzes Studium.

Madrid. Die frühere spanische Gleichstellungsministerin Irene Montero von der Linkspartei „Podemos“ hat den jüngsten Beschluß der Madrider Regierung bejubelt, bis zu einer halben Million illegaler […]

Der Beitrag Spanische Ex-Ministerin: „Ich hoffe auf den Bevölkerungsaustausch“ erschien zuerst auf ZUERST!.

Brennende Moscheen in Iran sorgen international für Empörung – doch für viele Iraner sind sie kein Zeichen von „religiöser Intoleranz“, sondern ein Akt der Befreiung. Der im Exil lebende iranische Autor Amil Imani beschreibt im Geller Report die aktuellen Moscheebrände ausdrücklich als „Akte des Exorzismus“ gegen ein System, das Religion seit Jahrzehnten als Machtinstrument missbraucht.

Imani widerspricht der westlichen Deutung, wonach es sich um „terroristische Akte“ handle, fundamental. Für ihn ist das Gegenteil der Fall: „Wir erleben mehr als einen politischen Protest – wir sehen einen zivilisatorischen Aufstand gegen das Konzept des islamischen Staates selbst.“ Die Brände seien das sichtbare Zeichen dafür, dass ein 47-jähriges Experiment erzwungener Frömmigkeit an sein Ende komme.

Der Autor macht deutlich, warum ausgerechnet Moscheen ins Visier geraten. In der Islamischen Republik seien sie längst keine spirituellen Rückzugsorte mehr, sondern Kommandozentralen der Unterdrückung. „Das Regime nutzt die Moschee nicht als Zufluchtsort, sondern als Befehlszentrale“, schreibt Imani. Von dort aus operiere unter anderem die berüchtigte Basij-Miliz, die Demonstranten zusammenschlage, verletze oder verschwinden lasse. Wo Scharfschützen stationiert würden, höre ein Gebäude auf, ein Gotteshaus zu sein – es werde zur Festung der Unterdrücker.

Besonders scharf greift Imani den religiösen Legitimationsanspruch des Regimes an. Das Verbrennen der Moscheen sei eine offene Zurückweisung dieser angeblichen Göttlichkeit. „Das ‚Allahu Akbar‘, das zur Rechtfertigung der Hinrichtung von Teenagern benutzt wurde, hat keine Macht mehr über das iranische Herz“, schreibt er. Für Imani richtet sich der Aufstand nicht nur gegen eine Regierung, sondern gegen die Ideologie des politischen Islams selbst.

Dabei betont der Autor immer wieder die Trennung zwischen Iran und seinem Regime. Unter Zwangsverschleierung und Freitagspredigten liege eine jahrtausendealte Kultur, die systematisch unterdrückt worden sei. Vor 1979 sei Iran ein Land der Poesie, der Musik und der Humanität gewesen – geprägt von Denkern, Künstlern und Dichtern wie Hafez, Rumi und Saadi. Diese kulturelle Identität werde nun zurückgefordert.

Imani spricht ausdrücklich von keiner Reformbewegung. „Man kann ein System nicht reformieren, das glaubt, von Gott den Auftrag erhalten zu haben, dich zu töten“, stellt er klar. Was derzeit geschehe, sei eine Verdrängung: weg von der Theokratie, hin zu einer säkularen, pluralistischen Gesellschaft, die ihre persischen und zoroastrischen Wurzeln ebenso anerkennt wie moderne Freiheitsvorstellungen.

Die brennenden Moscheen sieht der Autor deshalb nicht als Zeichen von Zerstörung, sondern als notwendige Reinigung. „Ich sehe in den Feuern ein Freiräumen des Unterholzes“, schreibt Imani. Die alten, verrotteten Strukturen müssten fallen, damit etwas Neues entstehen könne. Wenn die letzte Moschee-Festung verschwinde, werde sie nicht durch Leere ersetzt, sondern durch Theater, Universitäten, Gärten und Konzertsäle.

Der Iran von morgen, so Imani, werde kein Gottesstaat mehr sein – sondern ein kulturelles Comeback einer Nation, die ihre Seele zurückholt. Die Flammen, die heute Moscheen erfassen, markieren in dieser Lesart keinen Untergang, sondern den Beginn einer Wiedergeburt.

Wie gestern berichtet, wurde ein Zugbegleiter in einem Regionalexpress bei Landstuhl von einem Schwarzfahrer schwer verletzt. Inzwischen ist der Mann verstorben, verschiedene Medien berichten, dass es sich bei dem Täter um einen Griechen handeln soll, der den Zugbegleiter „aus einer Gruppe heraus“ angegriffen habe.

Und hier lesen Sie, wie die Polizei weiterhin die wesentlichen Hintergründe verschweigt:

Der 36-jährige Zugbegleiter, der am vergangenen Montag durch Faustschläge gegen den Kopf schwer verletzt wurde (wir berichteten: https://s.rlp.de/DpX8w4G), ist heute (04.02.2026) am frühen Morgen im Krankenhaus verstorben.

Die Obduktion des Verstorbenen ist für den heutigen Tag vorgesehen. Nach Vorliegen des vorläufigen Obduktionsergebnisses wird die Staatsanwaltschaft erneut informieren.

Das Amtsgericht Zweibrücken hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Zweibrücken am Dienstag Haftbefehl gegen einen 26-Jährigen wegen des dringenden Tatverdachts des versuchten Totschlags erlassen. Dem Beschuldigten wird zur Last gelegt, am Montag einen Zugbegleiter in einem Re gionalexpress tätlich angegriffen und schwer verletzt zu haben. Weitere Auskünfte zum Tatgeschehen können derzeit auch auf Nachfrage im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen nicht erteilt werden. |stazw /ppwp erf

Hamburg. Am vergangenen Donnerstag riß ein 25jähriger „Staatenloser“ aus dem Südsudan am Hamburger U-Bahnhof Wandsbek eine 18jährige Iranerin mit in den Tod, als er sich […]

Der Beitrag Hamburg: Der „staatenlose“ U-Bahn-Killer von Wandsbek war längst polizeibekannt erschien zuerst auf ZUERST!.

Es ist ja nicht so, als würden deutsche Behörden nicht ab und an noch versuchen, Abschiebungen durchzuführen: Behörden planen durchaus Rückführungen, buchen die entsprechenden Flüge und schicken die Polizei los – doch wenn der Betreffende nicht angetroffen wird, scheitert die Aktion. Für Deutschland ist das symptomatisch. In Dänemark zieht man derweil die Zügel stetig straffer.

Der folgende Artikel von Janine Beicht erschien zuerst bei Haintz.Media:

In Deutschland wird jede zweite geplante Abschiebung storniert. In Dänemark wird ab Mai jeder Ausländer, der zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt wurde, automatisch ausgewiesen, auch wenn dies die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt. Der Kontrast könnte kaum schärfer sein.

Die Zahlen, die niemand mehr schönreden kann

Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Niedersachsen zeigen dasselbe Bild: Die Behörden planen, buchen Flüge, mobilisieren Polizei und scheitern dann meist schon beim ersten Schritt. In NRW wurden zwischen Januar 2023 und Oktober 2025 landesweit 10.129 Abschiebungen vollzogen, jedoch 12.404 Versuche abgebrochen. Die Daten gehen auf eine offizielle Mitteilung des NRW‑Ministeriums für Flucht und Integration zurück, dessen Ministerin Josefine Paul (43, Grüne) erst kürzlich ihr Amt niedergelegt hat. Die AfD-Fraktion erkundigte sich zuvor in einer »kleinen Anfrage« nach den Abschiebungen, die im Zeitraum von 2023 bis 2025 nicht erfolgreich durchgeführt werden konnten. So »berichtet die BILD«.

Allein in den Landeseinrichtungen scheiterten 5.560 von 8.490 Maßnahmen. Der häufigste Grund 2024:
971 Mal war die Person „nicht anwesend“, als die Polizei kam. 295 Mal war sie untergetaucht, 249 Mal im Kirchenasyl, 84 Mal plötzlich nicht reisefähig. 55 Mal gab es Widerstand. »In Sachsen« das gleiche Versagen:
Von 6.397 geplanten Abschiebungen 2023 bis 2025 scheiterten 4.053 – rund 60 Prozent. Die Hauptgründe waren auch hier Untertauchen, Ablehnung durch Herkunftsstaaten, gesundheitliche Gründe und Renitenz. In Niedersachsen sieht es ebenfalls nicht anders aus: Von 9.454 angemeldeten Rückführungen wurden nur 3.688 umgesetzt, 5.766 scheiterten. Allein 2.334 Mal war die Person beim Zugriff nicht anzutreffen.
Bundesweit bestätigt der »Jahresbericht der Bundespolizei 2024« das Desaster, dass von 56.322 geplanten Rückführungen nur 22.234 realisiert wurden. In ihm heißt es:

„Im Jahr 2024 wurde für 56.322 Personen die Rückführung im Wege einer Abschiebung oder einer Zurückschiebung in das europäische Ausland oder in Drittstaaten geplant. Tatsächlich konnten insgesamt 22.234 Personen auf dem Land-, Luft- oder Seeweg rückgeführt werden. Davon waren 20.084 Abschiebungen und 2.150 Zurückschiebungen. Hauptursächlich für die Diskrepanz zwischen geplanten und vollzogenen Rückführungen war, dass zur Rückführung vorgesehene Personen aus unterschiedlichsten Gründen am Flugtag nicht an die Bundespolizei übergeben werden konnten.“

Dänemark bricht das Tabu

Wie »die Tagesschau berichtet«, gilt in Dänemark ab dem 1. Mai 2026 eine klare Regel: Wer als Ausländer zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe wegen schwerer Verbrechen wie Körperverletzung oder Vergewaltigung verurteilt wird, wird automatisch abgeschoben. Mette Frederiksen äußertze in einer Pressekonferenz:

„Es ist richtig und notwendig, dass sich die europäischen Staaten an einen Tisch setzen und sagen können, dass wir lieber unsere Länder schützen als Straftäter. Bei der Ausarbeitung der Konvention habe sich niemand vorstellen können, dass Menschen aus dem Nahen Osten fliehen und dann vor Ort Frauen vergewaltigen würden. Damals hätten wir nicht gedacht, dass die Opfer selbst zu Tätern werden würden. Und ich kann Ihnen versichern, dass leider viele von ihnen genau das geworden sind.“

Rund 70 Prozent der Ausländer, die wegen schwerer Straftaten zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt wurden, werden laut dänischem Migrationsministerium bisher tatsächlich abgeschoben. Die dänische Regierung, die Flüchtlinge als vorübergehende Gäste sieht, will die freiwillige Rückkehr attraktiver machen und die Ausreisezentren strenger gestalten. Gleichzeitig plant Dänemark die Eröffnung einer Botschaft in Syrien und eine Kooperation mit Afghanistan.

Dänemark wartet nicht auf Brüssel

Kopenhagen geht das Risiko eines Verstoßes gegen die EMRK bewusst ein. Zusammen mit Großbritannien, Italien, Österreich und Polen drängt es auf eine Reform der Konvention. Der Europarat soll bis Mai 2026 mehr Spielraum für nationale Sicherheitsinteressen schaffen. Dänemark setzt die Regel aber schon jetzt um – „verfahrenstechnisches Risiko“ hin oder her.

»Die Wirkung ist messbar«: Bis Ende November 2025 wurden in Dänemark nur 839 Asylanträge bewilligt – ein historischer Tiefstand. Leistungen wurden gekürzt, Familiennachzug erschwert, Aufenthaltsgenehmigungen verschärft. Abgelehnte Bewerber bekommen elektronische Fußfesseln, Ausreisezentren werden ungemütlicher, Botschaften in Syrien und Afghanistan wiedereröffnet, um Rückführungen zu ermöglichen.

Deutschland dagegen: Rückkehranreiz statt Durchgriff

Während Dänemark abschreckt, »zahlt Deutschland 1.000 Euro« „Starthilfe“ für eine freiwillige Rückkehr – und wundert sich, dass immer mehr sie in Anspruch nehmen. Gleichzeitig wissen die Behörden in manchen Ländern nicht einmal, wo Tausende „abgängige“ Flüchtlinge stecken. Berlin, Bayern und Sachsen erfassen solche Abgänge teilweise gar nicht.

Deutschland hat Gesetze, die Abschiebungen vorschreiben. Es hat Behörden, die sie planen. Es hat eine Bundespolizei, die sie ausführen soll. Nur durchsetzen tut es sie nicht. Dänemark hingegen ändert die Regeln, wenn sie nicht mehr passen, und setzt sie durch. Dies ist kein „Rechtsruck“. Es ist der Unterschied zwischen einem Staat, der seine Bürger schützt, und einem, der sich selbst blockiert.

Zitat des Tages: „Rund vier Milliarden Kubikmeter Erdgas passen in den Erdgasspeicher Rehden im Landkreis Diepholz. Das sind knapp 20 Prozent der in Deutschland vorhandenen Speicherkapazitäten. Diese Menge reicht laut Betreiberangaben aus, um ‚zwei Millionen Einfamilienhäuser ein Jahr lang mit Erdgas zu versorgen‘. Damit ist Rehden der größte Erdgasspeicher Westeuropas und das Rückgrat einer sicheren [...]

Der Beitrag Gasspeicher fast leer! erschien zuerst auf COMPACT.

Paris. Auch in Frankreich läßt die Zuwanderungspolitik der Regierung alle Masken fallen. Sie macht keinen Versuch mehr, zum Beispiel Arbeitsmigration vorzuspiegeln. Das Land wird einfach […]

Der Beitrag Migranten fluten Frankreich: Arbeitsmigration spielt kaum noch eine Rolle erschien zuerst auf ZUERST!.