Erst wurde bekannt, daß sich in Rheinland-Pfalz hunderte Migranten unabgemeldet aus ihren Einrichtungen entfernt haben. Jetzt zeigen Zahlen, die der JF vorliegen: Andere Bundesländer haben das gleiche Problem. Um wie viele Personen geht es?

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Fast jeder zehnte Asylbewerber verschwindet in Rheinland-Pfalz aus staatlichen Unterkünften. Ein nächtliches Datenleck bringt kurz vor der Landtagswahl das Ausmaß des Kontrollverlusts ans Licht.

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Zwei Monate vor der Landtagswahl führt die oppositionelle CDU in Rheinland-Pfalz die Sonntagsfrage an. Dennoch wünscht sich eine relative Mehrheit der Wähler eine Landesregierung unter Führung der SPD.

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Es ist nichts Neues, dass Asylmigranten einfach so “verschwinden”. In Rheinland-Pfalz jedoch ist der Aufenthaltsort von fast einem Zehntel der dort im System registrierten Personen unbekannt. Das wirft Fragen auf.

Nachdem ein Angestellter des Sicherheitsdienstes der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Bitburg eine Liste mit 31 Namen an Landtagsabgeordnete und Medien verschickt hat, die aus der Einrichtung abgängig sind, rückte das Thema in den Fokus der Berichterstattung. Es stellte sich heraus, dass im ganzen Land Rheinland-Pfalz 923 von 10.120 Asylmigranten verschwunden sind. Das entspricht einer Abgängigkeitsquote von etwa 9,1 Prozent.

Zwar sind diese Aufnahmeeinrichtungen “kein Gefängnis“, dennoch gilt für Asylmigranten in den ersten eineinhalb Jahren eine Residenzpflicht. Das heißt: Sie müssen in solchen Aufnahmeeinrichtungen wohnen und dürfen nur mit einer Genehmigung den Landkreis oder die kreisfreie Stadt verlassen. Wer sich verdünnisiert, muss mit negativen Auswirkungen auf sein Asylverfahren rechnen.

Besonders entlarvend war der Auftritt der zuständigen Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne). Als sie im SWR nach den Zahlen gefragt wurde, wusste sie sie nicht. Zuständig sei eine andere Behörde, hieß es sinngemäß. Dass eine Ministerin für Integration keine Ahnung hat, wie viele Menschen aus landeseigenen Einrichtungen verschwunden sind, ist bezeichnend für ein Land, das offensichtlich die Kontrolle verloren hat.

Mehr noch: Untergetauchte Asylmigranten sind unter Umständen auch ein Sicherheitsproblem. Wo sind diese Personen? Sind darunter Straftäter? Welche Maßnahmen wurden ergriffen? Fragen, die in einem funktionierenden Rechtsstaat selbstverständlich wären, werden jedoch kaum gestellt.