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Venezuela's Interim President Delcy Rodriguez Calls Trump a 'Friend and Partner'

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"Interim president" of Venezuela Delcy Rodríguez, who has run the country since the American arrest of deposed dictator Nicolás Maduro in January, referred to President Donald Trump as a "friend" and "partner" during an event next to Maduro's son, lawmaker Nicolás Maduro Guerra.

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Nicolas Maduro Seeks Drug Trafficking Case Dismissal over 'Blocked' Legal Fees Dispute

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American lawyer Barry Pollack, currently representing Nicolás Maduro, on Thursday asked a federal Judge to throw out the drug trafficking case against the deposed socialist dictator alleging the Trump administration is "blocking" the Venezuelan regime from paying Maduro's legal fees.

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Venezuelas Übergangspräsidentin fordert Ende von US-Sanktionen

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Vorschau ansehen Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat die US-Regierung zu einer Beendigung der „Blockade“ sanktionierter Öltanker und der Sanktionen gegen das südamerikanische Land aufgerufen.
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Maduro's Lawyer Says U.S. Blocking Venezuelan Govt From Paying His Legal Fees

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American lawyer Barry Pollack accused the Trump administration of not allowing the Venezuelan government to fund his representation of deposed socialist dictator Nicolás Maduro, a report Wednesday indicated.

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Venezuela Announces 'Transformation' of Helicoide Torture Complex into a 'Social Center'

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Venezuela's socialist regime this week announced the start of a construction project to "transform" the Helicoide ("The Helix"), its largest and most infamous torture complex, into a "cultural center."

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State of the Union: Trump Says U.S. Received 80 Million Barrels of Oil from 'Our New Friend Venezuela'

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President Donald Trump announced during his annual State of the Union address on Tuesday night that the United States has received 80 million barrels of oil from the socialist rogue state of Venezuela this year, a development made possible by the arrest of its dictator, Nicolás Maduro.

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Report: Venezuela Slowly Kicking Cuban Agents Out of Security Posts

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The Reuters news agency reported this weekend, citing 11 different anonymous sources, that the Cuban Communist Party has begun withdrawing its agents in the country, including both "security advisers" and slave doctors from Venezuela.

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Was die Armadas Trumps vor Venezuela und Iran kosten

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Auch wenn es nicht zu einem wirklichen Kriegseinsatz kommt, kosten die militärischen Muskelspiele Trumps Milliarden. Lohnen sich die "Investitionen"?

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Venezuela: Außer Spesen nichts gewesen

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Um Venezuela ist es ruhig geworden. Bedeutet das, dass dort nun alles zum Besten für Trump steht und er das Land unter Kontrolle hat? Wie sieht es aus um seine Ankündigungen, er werde Venezuela und den USA Wohlstand bringen? Hat sich das Venezuela-Abenteuer ausgezahlt?

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Wer war für den Zusammenbruch Venezuelas verantwortlich?

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Der Zusammenbruch Venezuelas wird im Westen oft als einfaches Moralstück dargestellt – als warnendes Beispiel für sozialistische Übergriffigkeit und den unvermeidlichen Verfall des Autoritarismus. Francisco Rodríguez widerlegt diese Karikatur in seinem Buch „The Collapse of Venezuela“ (Der Zusammenbruch Venezuelas) und zeigt anhand ungewöhnlich genauer wirtschaftlicher Belege, dass der katastrophale Niedergang des Landes nicht allein auf Ideologie zurückzuführen ist, sondern auf die eskalierenden US-Sanktionen, die den Zugang zu Finanzmitteln, Ölmärkten und wichtigen Importen unterbanden. Diese Rezension bezieht außerdem eine wichtige neue Studie ein, die Rodríguez in The Lancet Global Health veröffentlicht hat. Sie zeigt, dass westliche Sanktionen weltweit mit mehr als einer halben Million zusätzlicher Todesfälle pro Jahr zusammenhängen – eine Zahl, die mit der von modernen Kriegen vergleichbar ist. Eine Rezension von Michael Holmes.

Nur wenige wirtschaftliche Zusammenbrüche außerhalb von Kriegszeiten waren so plötzlich und verheerend wie der Venezuelas. Um zu verstehen, wie ein Land mit den größten Ölreserven der Welt in weniger als einem Jahrzehnt einen Wirtschaftsrückgang von mehr als 70 Prozent erlebte, muss man über die Schlagworte hinausblicken und die Wechselwirkungen zwischen innenpolitischen Machtkämpfen und einem externen Sanktionsregime untersuchen, das die wirtschaftlichen Lebensadern des Landes stetig einschränkte.

Francisco Rodríguez, ein führender venezolanischer Ökonom und ehemaliger Leiter des Haushaltsamtes der venezolanischen Nationalversammlung, liefert diese notwendige Autopsie in seiner akribischen Studie „The Collapse of Venezuela: Scorched Earth Politics and Economic Decline, 2012 – 2020” (Der Zusammenbruch Venezuelas: Politik der verbrannten Erde und wirtschaftlicher Niedergang, 2012 – 2020). Rodríguez, der derzeit als Professor für internationale Angelegenheiten an der Universität von Denver tätig ist und seit Jahrzehnten an der Schnittstelle zwischen Hochfinanz und öffentlicher Politik arbeitet, bringt eine seltene Mischung aus technischer Strenge und historischer Perspektive in ein Thema ein, das allzu oft Polemikern überlassen wird. Im Mittelpunkt seiner Erkenntnisse steht der überraschende empirische Nachweis, dass etwa die Hälfte der gesamten wirtschaftlichen Katastrophe Venezuelas direkt durch Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika verursacht wurde.

Seine Karriere ist seit Langem von einer ausgeprägten Unabhängigkeit geprägt, die ihm Kritik von allen Seiten einbrachte. Insbesondere während seiner Zeit beim Beratungsgremium für Wirtschaft und Finanzen der Nationalversammlung Venezuelas stand er unter starkem Druck sowohl einer radikalen Opposition, die seine objektiven Erkenntnisse verabscheute, als auch von Regierungsbeamten – darunter ein damaliger Abgeordneter namens Nicolás Maduro –, die versuchten, Wirtschaftsdaten zu unterdrücken, die der offiziellen Darstellung widersprachen.

Seine Arbeit ist heute von Bedeutung, weil sie den bequemen Konsens in Frage stellt, dass Venezuelas Ruin ausschließlich selbstverschuldet sei, und stattdessen aufzeigt, wie eine Kombination aus Misswirtschaft im Inland, einem eskalierenden Konflikt zwischen Regierung und Opposition und beispiellosen amerikanischen Sanktionen eine humanitäre Katastrophe historischen Ausmaßes verursacht hat.

Das Fegefeuer vor Chávez und der Geist des Caracazo

Um den Aufstieg von Hugo Chávez zu verstehen, muss man sich zunächst mit den Trümmern der Ära vor seiner Zeit auseinandersetzen. Die Jahrzehnte vor seiner Wahl im Jahr 1998 waren geprägt von einer tiefen Kluft zwischen einer wohlhabenden, Öl exportierenden Elite und einer wachsenden Unterschicht, die in den weitläufigen Ranchos von Caracas lebte. In den 1970er- und 1980er-Jahren sorgte der „Puntofijo”-Pakt – ein Abkommen zur Machtteilung zwischen den wichtigsten Parteien der Mitte – für den Anschein demokratischer Stabilität. Unter der Oberfläche jedoch zerbrach das soziale Gefüge. Obwohl Venezuela das reichste Land Südamerikas war, konzentrierte sich der Reichtum auf einen winzigen Teil der Bevölkerung, während die Mehrheit einen Verlust ihrer Kaufkraft hinnehmen musste.

Diese Ära gipfelte 1989 im Caracazo, einer Reihe massiver regierungsfeindlicher Unruhen, die durch die vom IWF verordneten Sparmaßnahmen ausgelöst wurden, welche über Nacht zu einer Erhöhung der Benzinpreise und Busfahrpreise führten. Die Reaktion des Staates war nicht Verhandlung, sondern Terror. Bei einer brutalen militärischen Niederschlagung kamen Hunderte, vielleicht sogar Tausende Menschen auf den Straßen der Hauptstadt ums Leben. Der Caracazo war der Todesstoß für die alte Ordnung; er bewies, dass die demokratische Fassade den sozialen Druck einer Nation, in der Millionen Menschen in extremer Armut lebten, nicht länger auffangen konnte. Das Blut auf den Straßen im Jahr 1989 schuf ein moralisches und politisches Vakuum, das Hugo Chávez, damals ein junger Fallschirmjäger, schließlich füllen sollte. Als er 1998 gewählt wurde, war dies eine populistische Rebellion gegen eine gleichgültige Elite, die jahrzehntelang für Stagnation und staatliche Gewalt gesorgt hatte.

Das bolivarische Versprechen: Wohlstand und institutioneller Verfall

Die ersten Jahre der Chávez-Ära waren geprägt von einem ehrlichen, wenn auch fehlerhaften Versuch, den Ölreichtum umzuverteilen. Wie Rodríguez feststellt, war die „bolivarische Revolution” nicht nur eine rhetorische Übung. Durch die Schaffung sozialer Missionen – der misiones – investierte die Regierung Milliarden von Dollar in das Gesundheitswesen, die Bildung und Lebensmittelprogramme. Zum ersten Mal in der Geschichte Venezuelas machte der Staat seine Präsenz in den Slums bemerkbar, nicht durch Polizeiknüppel, sondern durch Kliniken und Alphabetisierungsprogramme. Die Armutsquote sank von über 50 Prozent zu Beginn des Jahrzehnts auf fast 25 Prozent im Jahr 2012. Diese spürbare Verbesserung der Lebensbedingungen der Armen sicherte Chávez anhaltende Popularität und ermöglichte ihm, mehrere international überwachte Wahlen zu gewinnen.

Rodríguez steht vielen der von Chávez ins Leben gerufenen Flaggschiff-Programme zur Armutsbekämpfung skeptisch gegenüber und weist darauf hin, dass einige davon ineffizient oder schlecht konzipiert waren und dass ein erheblicher Teil der beobachteten Armutsreduzierung wahrscheinlich ohnehin in einer Zeit außergewöhnlich hoher Ölpreise stattgefunden hätte, die die Staatsausgaben insgesamt ankurbelten. Er verweist auch auf die Verfassung von Chávez aus dem Jahr 1999 als Wendepunkt in der Aushöhlung des institutionellen Gleichgewichts und argumentiert, dass die Neugestaltung des politischen Systems die Gewaltenteilung zunehmend schwächte und die Macht in der Exekutive konzentrierte, was das Misstrauen und die Feindseligkeit zwischen der Regierung und der Opposition vertiefte. In einem Kontext ohne sinnvolle Vereinbarungen zur Machtteilung, in dem die Kontrolle über den Staat gleichbedeutend mit der Kontrolle über enorme Öleinnahmen war, wurde die Politik zu einem Nullsummenspiel, das sowohl den Chavismus als auch eine radikalisierte Opposition in einen immer verzweifelteren Kampf trieb, in dem der Verlust des Amtes existenzielle wirtschaftliche und politische Folgen hatte.

Das demokratische Mandat der Revolution stieß fast sofort auf gewaltsamen Widerstand einer radikalen Opposition, die erhebliche Unterstützung aus den Vereinigten Staaten genoss. Im Jahr 2002 startete diese Fraktion einen kurzlebigen Militärputsch, der den demokratisch gewählten Chávez vorübergehend stürzte – ein verfassungswidriger Akt der Aggression, der von der US-Regierung sofort anerkannt und unterstützt wurde. Diese Unterstützung für einen Putsch entlarvte die Heuchelei des westlichen „Demokratie”-Diskurses, der in Wirklichkeit von dem Wunsch getrieben war, die Interessen der alten Garde und den Zugang zu Öl zu schützen. Als der Putsch aufgrund eines massiven Volksaufstands scheiterte, schwenkte dieselbe radikale Opposition Ende 2002 und 2003 auf ein umfassendes Ölembargo und einen Generalstreik um, wodurch die Wirtschaft des Landes effektiv lahmgelegt wurde und die Zivilbevölkerung enormes Leid erdulden musste. Dies war das erste Mal in der Neuzeit, dass eine Strategie der verbrannten Erde angewendet wurde – ein Präzedenzfall, der zeigte, dass die Opposition bereit war, die wichtigste Lebensgrundlage des Landes zu zerstören, um an die Macht zu kommen.

Die Saat für den späteren Ruin wurde auch durch die Art und Weise gesät, wie der Wohlstand verwaltet wurde. Die Regierung stützte sich auf eine massive Ausweitung der Staatsausgaben, die durch Rekordölpreise finanziert wurde. Rodríguez betont, dass die Regierung Chávez nur wenig in Stabilisierungsreserven investierte, wodurch das Land stark exponiert und finanziell anfällig war, als sich der Ölmarkt schließlich abkühlte. Institutionelle Kontrollmechanismen wurden zugunsten einer personalistischen Herrschaft abgeschafft, die oft politische Loyalität über fachliche Kompetenz stellte. Als Chávez 2013 starb, hinterließ er ein Land, das zwar gerechter, aber auch zutiefst fragil war und dessen gesamte Wirtschaftsstruktur auf dem volatilen Preis eines einzigen Rohstoffs beruhte.

Die verbrannte Erde und der Sanktionsmultiplikator

Der Übergang zu Nicolás Maduro fiel mit einer katastrophalen perfekten Sturmkonstellation zusammen: dem Tod eines charismatischen Führers, einem unerwarteten dramatischen Rückgang der weltweiten Ölpreise und dem Versagen eines staatlich gelenkten Modells, das es versäumt hatte, sich zu diversifizieren. Im Jahr 2014 befand sich Venezuela in einer tiefen Rezession, aber es war noch kein endgültiger Zusammenbruch eingetreten. Rodríguez’ bedeutendster Beitrag ist seine empirische Aufschlüsselung der folgenden Ereignisse, in der er den konkreten Punkt identifiziert, an dem eine beherrschbare Krise zu einer historischen Katastrophe wurde.

Er argumentiert, dass die US-Sanktionen, insbesondere die 2017 und 2019 verhängten, den Verlauf des Niedergangs grundlegend verändert haben. Vor 2017 hatte die venezolanische Regierung noch Zugang zu den internationalen Kreditmärkten und konnte ihre Ölinfrastruktur aufrechterhalten. Die von der Trump-Regierung im August 2017 unterzeichnete Durchführungsverordnung schloss Venezuela effektiv vom US-Finanzsystem aus und hinderte die Regierung daran, ihre Schulden umzustrukturieren oder Zugang zu internationalen Finanzmitteln zu erhalten. Rodríguez verwendet eine rigorose kontrafaktische Analyse, um zu zeigen, dass die Misswirtschaft der Maduro-Regierung die ursprüngliche Rezession zwar verursacht hat, die Sanktionen jedoch als „Kraftmultiplikator” dienten, der den Niedergang dramatisch beschleunigte.

Der tödlichste Schlag kam 2019 mit der Verhängung eines Ölembargos. Venezuelas Raffinerien, die für die Verarbeitung von Schweröl mit amerikanischen Maschinen und Verdünnungsmitteln gebaut worden waren, wurden plötzlich von ihrem Hauptmarkt und ihrer Hauptversorgungsquelle abgeschnitten. Rodríguez berechnet, dass fast die Hälfte des gesamten Wirtschaftsrückgangs in diesem Zeitraum – ein Verlust an Einnahmen und BIP von erschreckendem Ausmaß – direkt auf die Abkopplung Venezuelas von der Weltwirtschaft zurückzuführen ist. Die Sanktionen richteten sich nicht nur gegen die Bankkonten des Regimes, sondern auch gegen die Fähigkeit des Staates, die für die Aufrechterhaltung des Stromnetzes, der Wasserversorgung und der öffentlichen Gesundheitsinfrastruktur erforderlichen Einnahmen zu erzielen. Dies war die Politik der „verbrannten Erde“: eine bewusste Strategie interner und externer Akteure, die nationale Wirtschaft als Schlachtfeld zu behandeln, auf dem die Zivilbevölkerung das Hauptopfer war.

Die moralischen Kosten der wirtschaftlichen Kriegsführung

Die moralische Tragweite dieser Beweise liegt in der Erkenntnis, dass die „Maximaldruck”-Kampagne eine bewusste Entscheidung der westlichen Mächte war, dem Regimewechsel Vorrang vor Menschenleben zu geben. Indem sie den Konflikt als Kampf für die „Demokratie“ darstellten, rechtfertigten die USA und ihre Verbündeten Maßnahmen, von denen sie wussten, dass sie zu weitreichender Not führen würden. Rodríguez dokumentiert, wie die Einfrierung venezolanischer Vermögenswerte im Ausland, einschließlich der Beschlagnahmung von CITGO (US-amerikanische Tochter des venezolanischen Staatsölkonzerns PDVSA) und der Goldreserven des Landes in London, das Land selbst während einer globalen Pandemie ohne die Mittel zur Einfuhr lebenswichtiger Medikamente und Lebensmittel zurückließ.

Dies war kein passives Versagen der Politik, sondern eine aktive Strategie der Erstickung. Die von Juan Guaidó angeführte und von Washington unterstützte Opposition spekulierte darauf, dass das Leiden der Bevölkerung das Militär letztendlich dazu zwingen würde, sich gegen Maduro zu wenden. Es war ein Glücksspiel, das politisch scheiterte – das Militär blieb loyal –, aber das soziale Gefüge einer Nation zerstörte. Die Ergebnisse waren quantifizierbar: ein Zusammenbruch der öffentlichen Dienste, das Wiederauftreten ausgerotteter Krankheiten und eine Massenflucht von über fünf Millionen Menschen, die größte Vertreibung dieser Art in der Geschichte der westlichen Hemisphäre.

Globale Sanktionen töten jedes Jahr über eine halbe Million Menschen

Rodríguez’ Arbeit zu Venezuela ist Teil einer umfassenderen Forschungsagenda zu den menschlichen Folgen von Wirtschaftskriegen. In einer bahnbrechenden Studie mit dem Titel „Effects of international sanctions on age-specific mortality: a cross-national panel data analysis”, die in The Lancet Global Health – einer der weltweit renommiertesten medizinischen Fachzeitschriften – veröffentlicht wurde, analysieren Rodríguez und seine Co-Autoren die globalen Auswirkungen von Sanktionen auf die Sterblichkeit in mehr als 150 Ländern über einen Zeitraum von fünf Jahrzehnten.

Unter Verwendung von vier fortschrittlichen statistischen Methoden zur Ermittlung kausaler Effekte in Beobachtungsdaten schätzen sie, dass einseitige Wirtschaftssanktionen der USA und Europas in den letzten Jahren mit etwa 564.000 zusätzlichen Todesfällen pro Jahr in Verbindung stehen – eine Zahl, die mit den jährlichen Kriegstoten weltweit vergleichbar ist und diese nach einigen Schätzungen sogar übersteigt. Die größte Belastung trifft Kinder und ältere Menschen, wobei mehr als die Hälfte der Todesfälle bei Kindern unter fünf Jahren auftritt.

Obwohl in der Studie häufig der Fachbegriff „einseitige Sanktionen” verwendet wird, zeigen die Daten, dass die Auswirkungen auf die Sterblichkeit in erster Linie auf Sanktionen der Vereinigten Staaten und in geringerem Maße der Europäischen Union zurückzuführen sind, während multilaterale Sanktionen der Vereinten Nationen keine statistisch signifikanten Auswirkungen auf die Sterblichkeit haben. Sanktionen verringern die Staatseinnahmen, schränken den Zugang zu Devisen ein und stören die Einfuhr von Medikamenten und Lebensmitteln. Tatsächlich legt die Studie nahe, dass moderne Finanzsanktionen weniger als gezielte diplomatische Instrumente fungieren, sondern eher als umfassende wirtschaftliche Belagerungen, deren Hauptopfer die Zivilbevölkerungen sind.

In Verbindung mit „The Collapse of Venezuela“ erweitert die Lancet-Studie Rodríguez’ Argumentation von einer nationalen Tragödie zu einem globalen Muster. Venezuela ist kein Einzelfall, sondern ein Extrembeispiel für ein weit verbreitetes Phänomen: die Nutzung finanzieller Macht durch wohlhabende Staaten, die humanitäre Kosten für Bevölkerungsgruppen verursacht, die wenig Einfluss auf ihre Regierungen haben. Während das Buch dokumentiert, wie Sanktionen dazu beigetragen haben, eine tiefe Rezession in einen gesellschaftlichen Zusammenbruch zu verwandeln, deutet die Lancet-Studie darauf hin, dass sich ähnliche, wenn auch weniger sichtbare Dynamiken in weiten Teilen der sanktionierten Welt abspielen.

Das Laboratorium des imperialen Untergangs

Letztendlich enthüllt Rodríguez’ Werk eine beunruhigende Wahrheit über das moderne internationale Leben: Die Instrumente der globalen Finanzwelt können genauso zerstörerisch sein wie jede konventionelle Waffe. Venezuela war nicht nur ein Opfer der Hybris seiner eigenen Führer, sondern auch ein Labor für eine moderne Art imperialer Kriegsführung – eine, die über Banken und Finanzministerien statt über Bataillone geführt wird. Das Buch ist eine vernichtende Anklage gegen eine Weltordnung, die es den mächtigsten Staaten erlaubt, eine Bevölkerung im Namen ihrer eigenen imperialen Agenda auszuhungern.

Rodríguez kritisiert scharf die Rolle der Vereinigten Staaten bei der Unterstützung der Hardliner unter den venezolanischen Oppositionellen, die sich für außerinstitutionelle, konfrontative und häufig offen undemokratische Strategien einsetzten. Er argumentiert, dass die Anerkennungsmaßnahmen Washingtons, die umfassenden Sanktionen und die wiederkehrende Rhetorik des Regimewechsels den Konflikt weiter radikalisierten und das ohnehin schon polarisierte politische Umfeld vergifteten. Durch die Erhöhung des wahrgenommenen Risikos eines Machtverlusts und die beidseitige Stärkung der Akteure, die maximalistische Ansätze bevorzugten, habe die US-Politik seiner Meinung nach einen Verhandlungskompromiss weniger wahrscheinlich gemacht und den institutionellen und wirtschaftlichen Zusammenbruch Venezuelas intensiviert.

Für Rodríguez liegt der einzige gangbare Weg aus diesem destruktiven Gleichgewicht in Verhandlungen, die die Risiken des politischen Wettbewerbs durch glaubwürdige Vereinbarungen zur Machtteilung und gegenseitig akzeptierte institutionelle Garantien verringern – Schritte, die er als unerlässlich für die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Stabilität, der politischen Koexistenz und der Voraussetzungen für ein wirklich demokratisches System ansieht.

Der Autor betont, dass die venezolanische Öffentlichkeit eine verhandelte, friedliche Lösung gegenüber einer Konfrontation durchweg bevorzugt: Die von ihm zitierten Umfragedaten zeigen, dass fast zwei Drittel der Befragten – 64,8 Prozent – die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen der Regierung und der Opposition unterstützen, während nur ein Viertel dagegen ist. Gleichzeitig lehnt eine überwältigende Mehrheit externen wirtschaftlichen Druck ab – 75,1 Prozent befürworten eine Lockerung der Wirtschaftssanktionen. Diese Zahlen, die aus mehreren Umfragen stammen, deuten darauf hin, dass die einfachen Venezolaner den Dialog und eine Deeskalation bevorzugen, doch ihre Präferenzen wurden durch die harte Linie aller Seiten in den Hintergrund gedrängt: Die Regierung Maduro, die US-Politik, die auf Sanktionen und Regimewechsel setzt, und ein radikaler Flügel der Opposition, der sich dieser Linie angeschlossen hat, verfolgen jeweils auf unterschiedliche Weise eine Nullsummentaktik, die dem klaren Wunsch der Bevölkerung nach Verhandlungen und einer Entlastung vom Wirtschaftskrieg zuwiderläuft.

Die Tragödie Venezuelas erinnert daran, dass, wenn die Elefanten kämpfen, das Gras – die Millionen gewöhnlicher Menschen, die einfach nur in Würde leben wollen – unter schweren Füßen zertrampelt wird. Die Geschichte Venezuelas im 21. Jahrhundert ist somit die Geschichte eines Landes, das versuchte, seine Souveränität von einer gleichgültigen Elite zurückzugewinnen, nur um sich zwischen der Inkompetenz seiner Beschützer und der kaltblütigen Entschlossenheit seiner Feinde zerquetscht wiederzufinden. Francisco Rodríguez hat mehr als nur eine Wirtschaftsstudie vorgelegt; er hat ein Requiem für eine Republik geschrieben, die auf dem Altar geopolitischer Ambitionen geopfert wurde. Der Ruin einer Nation ist selten eine Einzelleistung; es ist eine Symphonie aus lokaler Gier und globaler Grausamkeit, gespielt unter der stillen Begleitung derer, die zu hungrig sind, um zu schreien.

Francisco Rodríguez: The Collapse of Venezuela: Scorched Earth Politics and Economic Decline, 2012–2020 (Kellogg Institute Series on Democracy and Development), 2025, University of Notre Dame Press, 506 Seiten, ISBN-10: 0268209014.

Titelbild: University of Notre Dame Press

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Interview mit venezolanischem Ökonomen: US-Sanktionen verursachten wirtschaftlichen Niedergang und Massensterben

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Francisco Rodríguez, Ökonom an der Universität Denver, ehemaliger Leiter des Haushaltsamtes der venezolanischen Nationalversammlung und Autor des Buches The Collapse of Venezuela, gehört zu den wenigen Stimmen, die den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes ohne ideologische Scheuklappen analysieren. Rodríguez zeichnet das Bild eines zerstörerischen Nullsummenkonflikts: einer autoritären Exekutive ohne institutionelle Kontrolle, einer radikalen Opposition, die ausländische Sanktionen und Militärschläge als Machtinstrument akzeptiert, und einer US-Politik, die das Völkerrecht verletzt und massives ziviles Leid in Kauf nimmt. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Sanktionen, so Rodríguez empirisch fundierte These, sind für rund die Hälfte des wirtschaftlichen Kollapses Venezuelas verantwortlich. Der Ausweg liege nicht in Regimewechselphantasien oder militärischem Druck, sondern in Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition. Darüber hinaus verweist Rodríguez auf eine von ihm mitverfasste Studie, der zufolge westliche Wirtschaftssanktionen weltweit jedes Jahr mehr als eine halbe Million Menschenleben kosten.

Eine auf Deutsch übersetzte Schriftfassung des Gesprächs können Sie hier herunterladen.

Titelbild: NachDenkSeiten

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☐ ☆ ✇ Fox News

Nicaragua blocks pathway used by Cuban migrants to reach the US

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Nicaragua's government has blocked Cuban citizens from entering the Central American country without a visa in a move that eliminates a route for Cuban migration into the U.S. 

For years, Cuban migrants would fly to Nicaragua and meet up with smugglers, who would then help them migrate north through Central America and Mexico to get to the U.S. border, according to The Associated Press. 

However, Nicaragua’s government confirmed to the AP that on Sunday it suspended an exemption that allows Cubans to enter Nicaragua without a visa. 

Nicaragua’s move comes after President Donald Trump in late January declared a national emergency via an executive order over Cuba, accusing the communist regime there of aligning with hostile foreign powers and terrorist groups while moving to punish countries that supply the island nation with oil.

POST-MADURO, PRESSURE BUILDS ON MEXICO OVER CUBA’S NEW OIL LIFELINE

What remains for Cuban migrants is primarily Guyana, a small South American nation where Cubans have also traveled in order to reach the U.S. 

From Guyana, migrants normally travel through the perilous jungle trenches of the Darien Gap dividing Colombia and Panama.

In the past, migrants with few other options have also taken precarious boat rides from Cuba to Florida's coast.

SANCTIONED RUSSIAN JET TOUCHES DOWN IN CUBA, ECHOING SECRET FLIGHTS BEFORE MADURO'S OUSTER

In Trump’s executive order, the president said Cuba aligns itself with and provides support for "numerous hostile countries, transnational terrorist groups, and malign actors adverse to the United States," naming Russia, China, Iran, Hamas and Hezbollah. 

The administration said Cuba hosts Russia’s largest overseas signals intelligence facility, which the order states attempts to steal sensitive U.S. national security information.  

Last November, Trump wrote on Truth Social, "Democracy is on trial in the coming Elections in the beautiful country of Honduras on November 30th."

"Will Maduro and his Narcoterrorists take over another country like they have taken over Cuba, Nicaragua, and Venezuela?" he asked.

Venezuelan dictator Nicolás Maduro was captured in a U.S. military operation in early January. 

Fox News Digital’s Jasmine Baehr and The Associated Press contributed to this report. 

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☐ ☆ ✇ Fox News

Venezuelan opposition leader seized by armed men after being released from jail

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María Corina Machado said Monday that a Venezuelan opposition leader was seized in Caracas shortly after being released from jail.

Machado wrote in a post on X that Juan Pablo Guanipa, a key ally, was kidnapped by heavily armed men in civilian clothing in the Los Chorros area of the capital.

"We demand his immediate release," she said.

Alfredo Romero, the president of the Venezuelan human rights group Foro Penal, said 35 political prisoners were released on Sunday, including Guanipa, who was initially arrested in May.

US MOVES FAST TO REOPEN VENEZUELA EMBASSY AFTER YEARSLONG FREEZE

Reuters reported that Venezuelan authorities were seeking court approval to place Guanipa under house arrest.

The country’s Public Ministry alleged that he violated the terms of his release but provided no additional details and did not say whether he had been re-arrested.

Guanipa’s Primero Justicia party said on X that he was forced into a silver Toyota Corolla during the incident.

"We hold Delcy Rodríguez, Jorge Rodríguez, and Diosdado Cabello responsible for any harm to Juan Pablo's life," the party wrote. "We call on the international community for the immediate release of Juan Pablo Guanipa and for an immediate and unconditional end to the persecution of the opposition."

The U.S. State Department did not immediately respond to Fox News Digital’s request for comment.

TRUMP EMBRACES US INTERVENTION IN VENEZUELA, OPENS DOOR TO BROADER LATIN AMERICA PUSH

Rodríguez has been serving as the interim president of Venezuela since the U.S. capture of Nicolás Maduro and his wife Cilia Flores earlier this year.

In late January, President Donald Trump said Venezuela was releasing political prisoners at a "rapid rate," praising the move as a "powerful humanitarian gesture" by the country’s leadership.

An estimated 687 political prisoners remain in custody in Venezuela as of Feb. 2, according to Foro Penal.

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☐ ☆ ✇ NachDenkSeiten

Maduro: Autoritäre Drift, ökonomischer Kollaps und externe Verantwortung (Serie zu Venezuela, Teil 4)

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Seit dem Amtsantritt Nicolás Maduros im Jahr 2013 hat sich die politische, ökonomische und menschenrechtliche Lage Venezuelas deutlich verschärft. Zahlreiche nationale und internationale Organisationen dokumentieren seitdem einen wirtschaftlichen Einbruch, einen Rückgang institutioneller Funktionsfähigkeit sowie eine Zunahme staatlicher Eingriffe in politische und gesellschaftliche Prozesse. Gleichzeitig wuchs der internationale Druck auf die Regierung durch diplomatische Maßnahmen und Sanktionen. Von Detlef Koch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Den ersten Teil der Serie finden Sie unter diesem Link, den zweiten unter diesem Link, den dritten unter diesem Link.

In der politikwissenschaftlichen und journalistischen Analyse wird die oben beschriebene Entwicklung häufig als Ausdruck einer autoritären Verfestigung und einer fortschreitenden sozialen Erosion interpretiert. Wirtschaftlicher Zusammenbruch, externer Sanktionsdruck, Veränderungen demokratischer Verfahren und Einschränkungen grundlegender Rechte erscheinen dabei nicht als isolierte Phänomene, sondern als miteinander verflochtene Dynamiken, deren Wechselwirkungen für das Verständnis der Maduro-Phase zentral sind.

Dieser Beitrag behandelt die Präsidentschaft Maduros als eigenständigen analytischen Untersuchungsgegenstand. Er rekonstruiert innerstaatliche wirtschafts- und machtpolitische Entscheidungen ebenso wie externe Einflussnahmen und fragt nach deren wechselseitigen Wirkungen. Für ein vertieftes Verständnis der historischen und strukturellen Hintergründe kann die Lektüre der vorangegangenen Teile der Serie hilfreich sein; der Text ist jedoch so angelegt, dass er auch ohne Vorkenntnisse verständlich bleibt.

  1. Einleitung: Die Maduro-Phase als analytisches Problem

    Die Präsidentschaft Nicolás Maduros stellt keinen abrupten Bruch mit der vorherigen politischen Ordnung Venezuelas dar, wird jedoch in Forschung und Berichterstattung häufig als Phase einer veränderten politischen und institutionellen Dynamik beschrieben. Seit 2013 lassen sich eine anhaltende wirtschaftliche Krise, zunehmende institutionelle Spannungen sowie eine Verschärfung staatlicher Kontrollmechanismen beobachten. Diese Entwicklungen betreffen sowohl ökonomische Steuerungsprozesse als auch politische Verfahren und gesellschaftliche Konfliktlinien.

    In der politikwissenschaftlichen Analyse wird diese Phase vielfach als Ausdruck eines autoritären Krisenregimes interpretiert, in dem ökonomische Fehlsteuerung, institutionelle Schwächung und politische Repression miteinander verknüpft sind. Der Staat reagierte auf wirtschaftliche Schocks und soziale Erosion demnach weniger mit strukturellen Reformen als mit administrativen Eingriffen, Machtkonzentration und veränderten Formen politischer Steuerung. Diese Einordnung ist jedoch Gegenstand kontroverser Debatten und keineswegs unumstritten.

    Parallel dazu geriet Venezuela in den Fokus einer eskalierenden internationalen Konfrontation. Ab der zweiten Hälfte der 2010er-Jahre intensivierten insbesondere die Vereinigten Staaten, später auch die Europäische Union, ihre Sanktionspolitik gegenüber der Maduro-Regierung. Diese Maßnahmen wurden mit Verweis auf dokumentierte Menschenrechtsverletzungen, umstrittene Wahlprozesse und autoritäre Regierungspraktiken begründet. Zugleich wirkten sie in eine bereits geschwächte Wirtschafts- und Versorgungsstruktur hinein und beeinflussten die soziale Entwicklung des Landes erheblich.

    In der öffentlichen Debatte werden diese beiden Ebenen – innerstaatliche Verantwortung und externer Druck – häufig gegeneinander ausgespielt. Venezuela erscheint entweder primär als Opfer externer Interventionen und wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen, oder die Krise wird nahezu ausschließlich auf das autoritäre Handeln der Regierung Maduro zurückgeführt. Beide Deutungen greifen analytisch zu kurz, da sie die Wechselwirkungen zwischen internen politischen Entscheidungen und externen Einflussnahmen ausblenden.

    Vor diesem Hintergrund rekonstruiert der vorliegende Beitrag zentrale politische und ökonomische Entscheidungen der Maduro-Regierung sowie deren Folgen für Wirtschaft, Institutionen und Gesellschaft. Zugleich analysiert er Reichweite, Wirkungen und Grenzen internationaler Sanktionspolitik einschließlich ihrer völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Implikationen. Ziel ist es, die Krise Venezuelas nicht moralisch zu vereinfachen, sondern analytisch zu entflechten und damit die Voraussetzungen für eine differenzierte Bewertung von Verantwortung, Kausalität und politischer Handlungsmacht zu schaffen.

  2. Wirtschaftliche Fehlsteuerungen unter Maduro

    Die ökonomische Krise Venezuelas erreichte unter der Präsidentschaft Nicolás Maduros ein Ausmaß, das in Lateinamerika seit Jahrzehnten ohne Parallele ist. Zwar wurzeln zentrale Strukturprobleme – insbesondere die extreme Abhängigkeit von Erdöleinnahmen – in der politischen Ökonomie der Chávez-Jahre und darüber hinaus. Gleichwohl ist der wirtschaftliche Kollaps seit 2014 nicht als bloße Fortschreibung eines ungünstigen Erbes zu erklären. Vielmehr verschärften sich unter Maduro bestehende Fehlanreize, während notwendige Kurskorrekturen systematisch unterblieben.

    Im Zentrum steht die fortgesetzte Fixierung auf die Rentenökonomie. Trotz sinkender Ölpreise und rückläufiger Fördermengen blieb die staatliche Einnahmestruktur nahezu unverändert. Anstatt die Krise als Anlass für eine produktive Reorientierung zu nutzen, reagierte die Regierung mit einer weiteren Zentralisierung ökonomischer Steuerung. Der Staat versuchte, den Verlust realer Einnahmen durch administrative Eingriffe zu kompensieren – insbesondere durch Preisregulierungen, Devisenkontrollen und direkte Eingriffe in Produktions- und Handelsprozesse.

    Diese Politik erwies sich als strukturell dysfunktional. Das System der staatlichen Devisenzuteilung, ursprünglich als Instrument zur Stabilisierung gedacht, entwickelte sich zu einem Kernmechanismus ökonomischer Verzerrung. Der Zugang zu Fremdwährungen wurde politisch kontrolliert, bürokratisiert und selektiv vergeben. Dies begünstigte nicht nur Korruption und Arbitragegeschäfte, sondern untergrub zugleich die produktive Wirtschaft. Importorientierte Akteure mit privilegiertem Zugang zu Devisen wurden gegenüber inländischer Produktion systematisch bevorzugt. Kapitalflucht, Schattenwirtschaft und informelle Märkte waren keine unbeabsichtigten Nebenfolgen, sondern integrale Bestandteile dieses Arrangements.

    Parallel dazu setzte sich der Prozess der Deindustrialisierung beschleunigt fort. Produktionskapazitäten in Industrie und Landwirtschaft schrumpften dramatisch, nicht allein aufgrund externer Rahmenbedingungen, sondern infolge fehlender Investitionssicherheit, politischer Interventionen und des fortschreitenden institutionellen Verfalls. Enteignungen, administrative Eingriffe und eine zunehmend unklare Rechtslage wirkten abschreckend auf private wie öffentliche Investitionen. Der Staat war weder willens noch in der Lage, die Rolle eines strategischen Entwicklungsakteurs zu übernehmen.

    Besonders deutlich zeigt sich diese Entwicklung am staatlichen Ölkonzern PDVSA. Während der Konzern bereits zuvor unter politischer Instrumentalisierung litt, erreichte der Verlust professioneller Autonomie unter Maduro eine neue Qualität. Managemententscheidungen folgten zunehmend politischen Loyalitätskriterien, nicht betriebswirtschaftlicher oder technischer Rationalität. Wartung, Instandhaltung und Investitionen wurden vernachlässigt, erfahrenes Fachpersonal wanderte ab oder wurde entlassen.

    Der Einbruch der Fördermengen und der damit verbundene wirtschaftliche Einbruch Venezuelas setzte vor den umfassenden sektoralen Sanktionen der Vereinigten Staaten ein. Denn schon bereits ab 2014 wirkten eine Reihe vorgelagerter externer Einschränkungen auf die venezolanische Wirtschaft. Formal hatte das noch nicht den Charakter eines Sanktionsregimes, entfaltete faktisch jedoch sanktionsähnliche Effekte. Dazu zählten die schrittweise Verweigerung von Kredit- und Refinanzierungsmöglichkeiten, der Rückzug internationaler Versicherer und Dienstleister, informelle Lieferstopps bei technologisch kritischen Komponenten sowie eine zunehmende politische und institutionelle Isolation.

    Diese Entwicklungen wurden durch früh einsetzende Overcompliance westlicher Finanz- und Handelsakteure verstärkt, die Transaktionen selbst dort vermieden, wo keine expliziten Verbote bestanden. Für ein hochgradig import-, technologie- und finanzierungsabhängiges System wie die venezolanische Rentenökonomie hatten diese Vorwirkungen erhebliche reale Konsequenzen.

    Gleichwohl erklären diese externen Einschränkungen den Kollaps nicht hinreichend. Ihre Wirkung entfalteten sie vor allem deshalb mit solcher Wucht, weil sie auf eine innenpolitisch erzeugte strukturelle Verwundbarkeit trafen. Die fehlende Diversifizierung der Wirtschaft, das dysfunktionale Devisen- und Preiskontrollregime, die politische Instrumentalisierung staatlicher Unternehmen und der fortschreitende institutionelle Vertrauensverlust hatten Venezuela bereits vor 2017 in eine Lage gebracht, in der selbst moderate externe Schocks existenzielle Folgen hätten.

    Ab 2014/2015 lässt sich die US-Politik analytisch so beschreiben, dass die USA die Gunst der Stunde nutzten und eine Art externe monetäre Schockverstärkung beschlossen, die bestehende strukturelle Schwächen systematisch verschärft, beschleunigt und in einen sich selbst verstärkenden Kollaps überführt. Die Wirkung, noch vor den formellen Sanktionen 2017, ließ nicht lange auf sich warten. Internationale Banken zogen sich zurück, Refinanzierung wurde verweigert, Kreditlinien wurden konsequent eingefroren, und aus Angst vor US-Strafen und mit vorauseilendem Gehorsam wurden restriktive Maßnahmen übererfüllt („Overcompliance“).

    Im Ergebnis konnte Venezuela seine Schulden nicht mehr zahlen und die Devisenreserven schrumpften rapide. Damit verlor der Bolívar seine Deckungserwartung.

    Die Eskalation der Inflation bis hin zur Hyperinflation lässt sich vor diesem Hintergrund nicht als bloßes Resultat wirtschaftspolitischer Inkompetenz oder ideologischer Verblendung erklären. Sie war vielmehr Ausdruck einer in der ökonomischen Analyse als von den USA instigierte monetäre Zwangslage beschriebenen Entwicklung, die sich aus dem Zusammenbruch der Devisenzuflüsse, dem frühzeitigen Ausschluss von internationalen Kredit- und Refinanzierungsmärkten sowie dem faktischen Ausschluss vom Zahlungsverkehr ergab. Für einen Staat mit hohen importabhängigen Grundausgaben in US-Dollar und gleichzeitig schrumpfenden Devisenreserven bedeutete dies eine drastische Einengung des fiskalischen Handlungsspielraums.

    Die monetäre Finanzierung (Gelddrucken) staatlicher Ausgaben war unter diesen Bedingungen weniger Ausdruck politischer Präferenz als der Versuch, einen abrupten Zusammenbruch staatlicher Zahlungsfähigkeit und sozialer Transfers zu verhindern. Die daraus resultierende Explosion der Geldmenge, der Vertrauensverlust in die nationale Währung und die Flucht in den Dollar folgten einer klassischen monetären Abwärtsspirale, wie sie in ökonomischen Krisen unter von außen angeregtem Devisenentzug nur logisch ist.

    Reallöhne und Ersparnisse wurden entwertet, staatliche Sozialtransfers verloren ihre Wirkung, während sich die soziale Ungleichheit weiter vertiefte. Die informelle Dollarisierung großer Teile des Alltags war weniger Ausdruck wirtschaftlicher Liberalisierung als ein Überlebensmechanismus in einem kollabierenden Währungssystem.

  3. Korruption, Repression und Wahlverfahren

    Parallel zur ökonomischen Krise entwickelte sich unter Maduro ein politisches System, das analytisch als zunehmend auf Machtabsicherung statt Legitimation ausgerichtet beschrieben werden kann. Korruption fungierte dabei in der politikwissenschaftlichen Analyse nicht primär als individuelles Fehlverhalten, sondern als Systemmerkmal. Der Zugang zu Ressourcen, Devisen und staatlichen Positionen wurde zum zentralen Loyalitätsmechanismus.

    Eine Schlüsselrolle spielte das Militär, das nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch ökonomisch eingebunden wurde. Militärische Akteure übernahmen Funktionen in Schlüsselindustrien, Logistik und Rohstoffsektoren. Informelle Ökonomien, Schmuggel und Schattenstrukturen wurden toleriert oder aktiv integriert, solange politische Loyalität gesichert blieb.

    Gleichzeitig intensivierte sich die Repression gegen Proteste, Medien und Opposition. Menschenrechtsorganisationen dokumentieren seit 2014 systematische Muster willkürlicher Festnahmen, Folter, extralegaler Gewalt und Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.[1] Diese Repression wird von Menschenrechtsorganisationen nicht als episodisch, sondern als institutionell verankert beschrieben.

    Besonders sichtbar wird dies im Bereich der Wahlverfahren. Seit 2013 veränderte sich die institutionelle Architektur schrittweise zugunsten der Exekutive: Entmachtung der Nationalversammlung, Instrumentalisierung des Obersten Gerichtshofs, Ausschluss oppositioneller Kandidaten, Einschränkung internationaler Wahlbeobachtung[2]. Die Frage der demokratischen Legitimität verschiebt sich damit von einzelnen Wahlen hin zur Systemfrage.

    Analytisch ist entscheidend, zwischen belegbaren Befunden – etwa dokumentierten Wahlunregelmäßigkeiten – und politischer Bewertung zu trennen. Analytisch jedoch lässt sich festhalten, dass Wahlen unter Maduro zunehmend funktionalisiert wurden, um Macht zu stabilisieren, nicht um politische Konkurrenz zu ermöglichen.

  4. Wirkung der Sanktionen auf Versorgung, Gesundheit und Migration

    Ab 2017 verschärften sich die internationalen Sanktionen gegen Venezuela erheblich. Zunächst als gezielte Maßnahmen gegen Einzelpersonen konzipiert, entwickelten sie sich zu sektoralen Sanktionen, die Finanzströme, Ölhandel und staatliche Zahlungsfähigkeit massiv einschränkten.

    Die zeitliche Abfolge ist dabei zentral: Die ökonomische Krise begann zwar vor den umfassenden Sanktionen 2017, wird jedoch in der Analyse bereits durch den Ausschluss vom Zahlungsverkehr durch die USA mitverantwortet gesehen. Diesen Quasi-Sanktionsmaßnahmen vor 2017 konnte die venezolanische Regierung kaum etwas Wirksames entgegensetzen.

    Besonders gravierend waren die Auswirkungen auf Gesundheitsversorgung und Ernährungssicherheit. Internationale Organisationen dokumentieren Engpässe bei Medikamenten, medizinischer Ausrüstung und Grundversorgung. Gleichzeitig wird Migration in der Analyse als Überlebensstrategie für Millionen sozial mobiler Venezolaner beschrieben – die Armen mussten im Land bleiben.

  5. Interne Verantwortung versus externer Druck

    Die zentrale analytische Herausforderung liegt in der Gegenüberstellung interner Verantwortung und externer Einflussnahme. Die Maduro-Regierung trägt nach überwiegender Einschätzung in Forschung und Berichterstattung die Mitverantwortung für autoritäre Machtkonsolidierung, wirtschaftliche Fehlsteuerung und Menschenrechtsverletzungen. Zugleich verfolgten insbesondere die USA – teilweise unterstützt von der EU – eine Politik, die in der Analyse als explizit auf Regimewechsel abzielend beschrieben wird.

    Die Anerkennung paralleler Exekutiven, offene Umsturzrhetorik, wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen und in einzelnen Fällen als völkerrechtlich problematisch bewertete Handlungen (etwa Entführungs- oder Blockadeszenarien) werfen grundlegende Fragen auf. Die UN-Charta verbietet die Einmischung in innere Angelegenheiten souveräner Staaten sowie die Androhung oder Anwendung von Gewalt.

    Unilaterale Sanktionen bewegen sich in einem völkerrechtlichen Graubereich, insbesondere wenn sie massive Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung haben. UN-Sonderberichterstatter haben wiederholt darauf hingewiesen, dass solche Maßnahmen menschenrechtlich problematisch sind und bestehende Krisen verschärfen.

    Damit entsteht ein paradoxes Verhältnis: Autoritäre Politik im Inneren wird in der Analyse durch externen Druck nicht gebrochen, sondern kalkuliert stabilisiert. Die Regierung wird in der Analyse durch die Sanktionen zu undemokratischen repressiven Aktionen verleitet, während externe Akteure wie die EU und die USA ihre Politik mit dem Hinweis auf ebendiese Repression rechtfertigen.

  6. Fazit:

    Aus journalistischer Perspektive steht die Venezuela-Politik der letzten Jahre exemplarisch für die Erosion des Völkerrechts durch unilaterale Machtpolitik der USA. Während die autoritäre Entwicklung unter Maduro zu bedauern und scharf zu verurteilen ist, haben externe Akteure durch Sanktionen und Regime-Change-Strategien zur sozialen und politischen Destabilisierung maßgeblich beigetragen und so die demokratischen Bestrebungen in Venezuela untergraben und zerstört. Auch dies ist aus meiner journalistischen Bewertung heraus auf das Schärfste zu verurteilen.

    Trotz der problematischen Maduro-Regierung möchte ich festhalten, dass hegemoniales Machtstreben der USA nicht nur die Lebensbedingungen der venezolanischen Bevölkerung untergräbt, sondern auch internationale Normen des friedlichen Zusammenlebens der Völker beschädigt. Wo durch wirtschaftliche Strangulierung das Selbstbestimmungsrecht souveräner Staaten zerstört wird und dabei Menschenrechte außer Kraft gesetzt werden, haben Staaten – ebenso wie die sogenannte westliche Wertegemeinschaft – nach meiner Einschätzung ihre Glaubwürdigkeit längst verloren.

    Für die internationale Ordnung bedeutet dies eine gefährliche Verschiebung: weg von multilateralen Verfahren, hin zu machtpolitischer Durchsetzung. Für Medien und Öffentlichkeit ergibt sich daraus aus meiner Sicht eine besondere Verantwortung, vereinfachende Narrative zu vermeiden und analytische Komplexität auszuhalten.

    Die Analyse der Maduro-Phase zeigt, wie eng ökonomische Fehlsteuerung, autoritäre Machtpraktiken und externe Zwangsmaßnahmen miteinander verschränkt sind. Im fünften Teil der Serie richtet sich der Blick auf die öffentliche Deutung dieser Entwicklungen: auf mediale Frames, moralische Maßstäbe und politische Vergleichshorizonte, die in der Analyse bestimmen, warum Venezuela im westlichen Diskurs anders bewertet wird als andere Staaten mit vergleichbarer menschenrechtlicher Lage.

Titelbild: zmotions / Shutterstock


[«1] Human Rights Watch (HRW) Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Venezuela am 28. Juli verschärften die Behörden die Repressionen, indem sie Menschenrechtsverteidiger und Oppositionelle mit Verhaftungen und Disqualifizierungen ins Visier nahmen und die Beschränkungen des zivilgesellschaftlichen Raums verschärften.

[«2] Serious human rights violations in connection with the elections

(Auszug von RSS-Feed)

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Venezuela: Kritik an Berichten über angebliche Deals um Maduros Entführung

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Caracas. Internationale Medien haben in den vergangenen Wochen die These aufgestellt, dass venezolanische Spitzenpolitiker noch vor der militärischen Operation der USA Vorgespräche mit US-Vertretern geführt hätten. Mit diesen Gesprächen sollte nach der Entführung von Präsident Nicolás Maduro am 3. Januar 2026 eine Kooperation bei einem möglichen Machtwechsel abgesichert werden. Insbesondere wird Vizepräsidentin Delcy Rodríguez, die nach der Entführung zur Interimspräsidentin ernannt wurde, gemeinsam mit ihrem Bruder Jorge Rodríguez genannt. Beide sollen angeblich Gespräche mit der US-Regierung über Fragen der Machtübergabe, des Ölsektors und der Migration geführt haben. Von Ariana Pérez.

Diese Darstellung basiert vor allem auf einem Bericht des Guardian über angebliche geheime Verhandlungen im Herbst 2025, in denen die Rodríguez-Geschwister Washington und Katar als Mittler einbezogen haben sollen, um einen Machtübergang ohne Maduro zu ermöglichen. Konkrete unabhängige Belege, Zeit- und Ortsangaben dieser Gespräche bleiben im Bericht unpräzise.

Die Regierung Venezuelas weist die Vorwürfe zurück und versichert, es habe keine Absprachen gegeben. Gerade bei so tiefgreifenden politischen Anschuldigungen – wie dem Vorwurf, eine Regierung habe im Geheimen Machtspiele mit einer fremden Supermacht betrieben – ist die Überprüfbarkeit von zentraler Bedeutung für seriöse Berichterstattung.

So kritisierte der indische Historiker und Direktor des Tricontinental Institute for Social Research, Vijay Prashad, die Medienberichte öffentlich. Auf seiner X-Seite hebt er hervor, dass „jede einzelne westliche Konzernzeitung jetzt eine Geschichte darüber gebracht hat, wie die venezolanische Führung einen Deal mit dem US-Hyperimperialismus gemacht habe, um Präsident Nicolás Maduro und Cilia Flores auszuliefern”. Prashad betont fünf wiederkehrende Probleme dieser Geschichten: die ausschließliche Nutzung anonymer Quellen, das Fehlen jeglicher Transparenz über Redaktionsprozesse zur Verifikation der Informationen, das Ausblenden des jahrzehntelangen Desinteresses derselben Medien an den politischen Komplexitäten Venezuelas, die implizite Nutzung dieser Medien durch westliche Geheimdienste zur Informationsstrategie und die faktische Unmöglichkeit, diese Berichte zu widerlegen, weil die Vorwürfe sich auf anonyme Aussagen stützen und damit politisch wirksam, aber journalistisch schwach sind.

Diese Kritik findet Resonanz in breiten Debatten über Informationskriegsführung, Mediennarrative und den Einsatz von anonymen Quellen in geopolitisch sensiblen Kontexten. Beobachter weisen darauf hin, dass genau solche Kommunikationsmuster medialen Einfluss auf die politische Deutung internationaler Konflikte haben können. Die Tatsache, dass ein Großteil dieser Anschuldigungen öffentlich diskutiert wird, ohne verifizierbare Belege vorzulegen, trägt zur Polarisierung in der internationalen Wahrnehmung Venezuelas bei. Dies gilt insbesondere angesichts der derzeitigen normalisierenden Schritte zwischen den USA und der venezolanischen Übergangsregierung, etwa der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen und der Diskussion über wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Kritiker mahnen, dass eine verantwortungsvolle Berichterstattung gerade in Krisenzeiten auf Transparenz, Quellenkritik und kontextuelle Einordnung angewiesen ist, insbesondere wenn politische Narrative über Souveränität, Fremdeinfluss und staatliche Legitimität betroffen sind. Ohne solche journalistischen Standards laufen Medien Gefahr, eigene geopolitische Narrative zu reproduzieren statt sachlich aufzuklären.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Amerika21.

Titelbild: Prometheus72 / Shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)

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US-Interventionismus: Sanktionen, Regime-Change-Strategien und Völkerrecht (Serie zu Venezuela, Teil 3)

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Die USA mischen sich bereits seit Langem mit zahlreichen Maßnahmen in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ein: Parallel zur Sanktionsschraube verfolgten die USA in dem Land offen Strategien des Regimewechsels, die kürzlich gar in die Entführung des Staatsoberhaupts gemündet sind. Diese Politik steht schon lange in klarem Widerspruch zur selbst proklamierten „regelbasierten Ordnung“. Von Detlef Koch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Dieser Beitrag bildet den dritten Teil der Venezuela-Serie. Er kann für sich gelesen werden; ein umfassenderes Verständnis der historischen und strukturellen Zusammenhänge ergibt sich jedoch aus der Lektüre der ersten beiden Teile. Zudem befindet sich im Anhang ein PDF zum Download mit Dokumenten und Leaks.

Den ersten Teil der Serie finden Sie unter diesem Link, den zweiten unter diesem Link.

  1. Einleitung

    Die Außenpolitik der USA in Lateinamerika folgte seit jeher dem Geist der Monroe-Doktrin von 1823, die Nord- und Südamerika zur Einflusszone der USA erklärte und europäische Einmischung als Gefahr für die amerikanische Sicherheit brandmarkte. Was zunächst als antikoloniale Schutzbehauptung einer jungen Republik daherkam, entwickelte sich über die Jahrzehnte zu einem Interventionismus, der die Vormachtstellung Washingtons in der westlichen Hemisphäre zementieren sollte. Bereits zu Zeiten des Kalten Krieges wurden dabei grundlegende Prinzipien des Völkerrechts – allen voran das Interventionsverbot und die staatliche Souveränität – immer wieder gebrochen. Drastische Beispiele sind der Sturz der reformorientierten Regierungen in Guatemala 1954 und Chile 1973 durch direkte oder verdeckte US-Einmischung sowie die militärische Intervention in der Dominikanischen Republik 1965. Guatemala und die Dominikanische Republik stehen stellvertretend für offene hegemoniale Eingriffe im Namen der Containment-Politik[1], während in Chile CIA-gestützte Destabilisierungsaktionen zum blutigen Putsch gegen Salvador Allende führten. Solche Präzedenzfälle untergruben die Norm der Nichteinmischung massiv.

    Diese historische Bilanz US-amerikanischer Einflussnahmen bildet den Hintergrund für die Entwicklung in Venezuela seit 1999, als Hugo Chávez eine anti-neoliberale, bolivarische Politik einschlug und damit ins Visier Washingtons geriet. Schon früh entwickelte sich das Verhältnis zu einem schweren Konflikt, der bis in die Gegenwart fortbesteht.

  2. Venezuelas Leiden unter US-Sanktionspolitik von 1999 bis 2026

    Schon unter Präsident Chávez verschlechterten sich die Beziehungen zu Washington zusehends, was sich zunächst in diplomatischen Verstimmungen und punktuellen Strafmaßnahmen zeigte. Dazu gehörten unmittelbar wirksame Maßnahmen wie die jährliche Nicht-Zertifizierung Venezuelas als Kooperationspartner mit weitreichenden Folgen für gemeinsame Ausbildungs- und Trainingsprogramme, Wegfall von Informationsaustausch und Verzögerungen oder Ausfall bei Wartung und Ersatzteilen, besonders bei den venezolanischen Streitkräften.

    Mittelbare, strukturell, politisch wirkende Folgen waren Reiseunfähigkeit zu Konferenzen oder Trainings, der Ausschluss von medizinischer Versorgung, familiäre Trennungen bei US-basierten Angehörigen und die über allem schwebende soziale und symbolische Stigmatisierung als der „unzuverlässige dubiose Venezolaner“. Dies legte den Keim zur innenpolitischen Polarisierung.

    2006 verhängte die Bush-Regierung ein erstes Sanktionspaket gegen Venezuela, angeblich[2] wegen mangelnder Kooperation im Anti-Terror-Kampf. Nachdem Nicolás Maduro 2013 Chávez’ Nachfolge angetreten war und Massenproteste 2014 gewaltsam niedergeschlagen wurden, schuf der US-Kongress eine gesetzliche Grundlage für Sanktionen: Ende 2014 verabschiedete er den Venezuela Defense of Human Rights and Civil Society Act, der Sanktionen gegen venezolanische Funktionäre ermöglichte, die für Menschenrechtsverletzungen[3] verantwortlich gemacht wurden. Kurz darauf dehnte Präsident Barack Obama diese Politik aus: Im März 2015 erklärte er Venezuela per Executive Order sogar zur „außergewöhnlichen Bedrohung“[4] für die nationale Sicherheit der USA und fror das Vermögen mehrerer Spitzenfunktionäre ein.

    Mit der Amtsübernahme von Donald Trump (2017) verschärfte Washington den Sanktionskurs erheblich. Die Trump-Administration belegte Dutzende weitere venezolanische Regierungsmitglieder, Militärs und Angehörige der Justiz mit Einreisesperren und Kontosperrungen – unter anderem Richter des Obersten Gerichts, die der Entmachtung des oppositionell dominierten Parlaments beschuldigt wurden.

    Bereits ab 2015 wirkten sich informelle Finanzmaßnahmen faktisch wie Sanktionen aus: Banken zogen sich zurück, Kreditlinien wurden gekappt und internationale Transaktionen blockiert. Diese Praxis der ‚Overcompliance’ führte de facto zu einem Ausschluss Venezuelas vom internationalen Kapitalmarkt – lange vor den offiziellen Finanzsanktionen der Executive Order 13808 im August 2017. Im August 2017 dann verhängte die US-Regierung weitere Finanzsanktionen gegen den venezolanischen Staat: US-Bürgern und Banken wurde verboten, neue venezolanische Staatsanleihen oder Schuldverschreibungen des Ölkonzerns Petróleos de Venezuela, S.A. (PDVSA) zu kaufen. Diese Maßnahme kappte Venezuelas Zugang zu den Kapitalmärkten nun vollständig und lückenlos. Ziel war es, die Maduro-Regierung wirtschaftlich auszuhungern. Zugleich deutete Trump öffentlich eine „militärische Option“ gegen Maduro an – eine Drohgebärde, die in Lateinamerika Alarm auslöste.

    Das Human Rights Council veröffentlichte in seiner 48. Sitzung vom 13. September bis 1. Oktober einen erschütternden Bericht[5], in dem es feststellte, dass ein umfassender Sanktionsrahmen – einschließlich sektoraler Maßnahmen gegen Öl-, Gold- und Minenindustrie – die grundlegendsten Menschenrechte unterminiert habe. Grundlegende Dienste wie Elektrizität, Wasser, Gesundheits- und das Bildungssystem wurden massiv beeinträchtigt. Humanitäre Ausnahmen seien unzureichend, um Verschlechterungen der Lage zu kompensieren. „Over-Compliance“, also Übererfüllung durch Finanzakteure, verstärkte die negativen Effekte über den ursprünglichen Sanktionsrahmen hinaus.

    Nach der in Teilen umstrittenen Wiederwahl Maduros 2018, die die USA und EU als illegitim einstuften, folgte die nächste Eskalationsstufe: Im Januar 2019 erkannte Washington Oppositionsführer Juan Guaidó als legitimen Interimspräsidenten Venezuelas an. Unmittelbar darauf brach Caracas die diplomatischen Beziehungen zu den USA ab. Die US-Regierung schnürte nun ein umfassendes Sanktionspaket mit dem erklärten Ziel, Maduro zu stürzen. Im Frühjahr 2019 wurden zum ersten Mal Sektoralsanktionen verhängt: Die USA belegten das Staatsölunternehmen PDVSA mit einem Öl-Embargo, was faktisch einen Exportstopp für venezolanisches Öl in die USA bedeutete. Zudem fror das US-Finanzministerium alle venezolanischen Staatsvermögen in den USA ein (darunter Milliarden aus Öleinnahmen) und stellte sie später dem Guaidó-Lager in Aussicht. Es folgten Sanktionen gegen die Zentralbank Venezuelas und andere Schlüsselbereiche der Wirtschaft.

    Die EU-Partner schlossen sich dem Druck an, wenngleich in milderer Form: Die Europäische Union verhängte ab 2017 ein Rüstungsembargo und fror Vermögenswerte ausgewählter venezolanischer Amtsträger ein, insgesamt 25 Personen bis 2020[6]. Auch Kanada, Panama, die Schweiz und Großbritannien erließen Magnitsky-ähnliche Sanktionen[7] gegen Maduro-Vertraute. Multilaterale Gremien wie der UN-Sicherheitsrat konnten keine kollektiven Sanktionen beschließen – Russland und China blockierten entsprechende Vorstöße. Stattdessen bildeten die USA mit Gleichgesinnten informelle Koalitionen wie die Lima-Gruppe lateinamerikanischer Staaten, um den wirtschaftlichen und diplomatischen Druck auf Caracas zu erhöhen.

    Insgesamt lässt sich eine stetige Verschärfung der Sanktionspolitik feststellen: von gezielten Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen hin zu umfassenden Wirtschafts- und Ölsanktionen, die Venezuela von den Weltmärkten isolieren sollten. Rechtsbasis waren einerseits Beschlüsse des US-Kongresses und präsidentielle Executive Orders, andererseits Abstimmungen in EU-Räten. Institutionell traten vor allem das US-Treasury Department (OFAC) als Sanktionsbehörde sowie das Außenministerium als Taktgeber auf den Plan. Der UN-Sonderberichterstatter für Sanktionen, Idriss Jazairy, warnte früh, dass die einseitigen US-/EU-Sanktionen erheblichen Schaden für die venezolanische Zivilbevölkerung anrichteten und völkerrechtlich bedenklich seien[8].

    Spätestens ab 2019 griffen die Strafmaßnahmen so tief in den venezolanischen Ölhandel und Finanzsektor ein, dass man von einer wirtschaftlichen Blockade sprechen kann – insbesondere nachdem 2020/21 selbst Drittstaaten-Unternehmen sanktioniert wurden, die Venezuelas Öl exportierten (sekundäre Sanktionen). Diese Entwicklungen rahmen den Konflikt und bereiten den Boden für noch drastischere Regime-Change-Versuche vor, wie im Folgenden gezeigt wird.

  3. Regime-Change-Strategien

    Parallel zur Sanktionsschraube verfolgten die USA in Venezuela offen Strategien des Regimewechsels. Bereits unter Präsident Chávez unterstützte Washington oppositionelle Kräfte materiell und propagandistisch, was im April 2002 in einen kurzzeitigen Putsch kulminierte. An diesem 11. April 2002 nutzten abtrünnige Militärs und Gegner der Regierung gewalttätige Unruhen als Vorwand, um Chávez zu verhaften und eine Übergangsjunta unter Pedro Carmona zu installieren. Die Bush-Regierung in Washington wusste im Voraus über detaillierte Putschpläne Bescheid, wie später freigegebene CIA-Dokumente enthüllten[9]. Statt Caracas zu warnen, reagierte das Weiße Haus jedoch mit stillschweigender Billigung: So behauptete Bushs Pressesprecher Ari Fleischer am Tag nach dem Putsch wahrheitswidrig, Chávez sei freiwillig zurückgetreten, um die Machtübernahme der Putschisten zu legitimieren. Diplomatisch isoliert – selbst die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) forderte die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung – brach das Carmona-Regime jedoch binnen 48 Stunden in sich zusammen, Chávez kehrte dank loyaler Militärs und Massenprotesten ins Amt zurück.

    Nach diesem Fiasko bemühte sich Washington, seine Rolle herunterzuspielen. Gleichwohl belegte ein interner Bericht des US-Außenministeriums, dass US-Stellen (State Department, Verteidigungsministerium) in den Jahren zuvor venezolanische Institutionen und Oppositionsgruppen mit rund 3,3 Millionen US-Dollar unterstützt hatten – darunter auch Akteure, die in den Putsch involviert waren. Ebenso setzte die vom US-Kongress finanzierte National Endowment for Democracy (NED) ihre Fördergeldzahlungen an regierungskritische NGOs und Medien auch nach 2002 unvermindert fort, selbst an Organisationen unter der Leitung bekannter Putschbefürworter. Diese Netzwerke aus USAID-, NED- und OTI-Programmen (Office for Transition Initiatives) begleiteten fortan die venezolanische Opposition mit Trainings, Logistik und Finanzmitteln – offiziell zur Förderung von Demokratie und Zivilgesellschaft, de facto aber oft zur Stärkung anti-chavistischer Kampagnen.

    In den folgenden Jahren versuchte die Opposition wiederholt, Chávez auf legalem Weg zu stürzen (z. B. Recall-Referendum 2004, Generalstreik, etc.), jedoch ohne Erfolg. Nach Chávez’ Tod 2013 übernahm Nicolás Maduro, doch die US-Strategie des Regimewechsels blieb bestehen und intensivierte sich sogar. Ein entscheidender Höhepunkt war 2019: Maduro trat im Januar 2019 seine zweite Amtszeit an, basierend auf den umstrittenen[10] Wahlen von 2018. Die Opposition boykottierte diese Wahlen größtenteils, und im In- und Ausland wurden ihre Ergebnisse als manipuliert angeprangert[11].

    Am 23. Januar 2019 erklärte sich daraufhin der Parlamentspräsident Juan Guaidó vor Tausenden Anhängern selbst zum „Interimspräsidenten“ Venezuelas – ein beispielloser Schritt, der offensichtlich koordiniert mit Washington vorbereitet worden war. Wie später bekannt wurde, rief US-Vizepräsident Mike Pence Guaidó am Vorabend persönlich an und versprach ihm volle Unterstützung der USA, sollte er die verfassungsrechtliche Begründung für eine Übergangspräsidentschaft liefern. Dieses grüne Licht aus dem Weißen Haus setzte einen zuvor geheim abgestimmten Plan in Gang, in den US-Diplomaten, Abgeordnete und Oppositionsführer seit Wochen involviert waren. Präsident Trump erkannte Guaidó nur Minuten nach dessen Proklamation offiziell als legitimen Staatschef an. Fast synchron folgten zahlreiche Regierungen dem US-Vorbild: Kanada, Brasilien, Kolumbien, Argentinien, Chile, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Spanien und insgesamt über 50 Staaten sprachen Guaidó innerhalb weniger Tage ihre Anerkennung aus.

    Diese rasche internationale Anerkennungskampagne wurde von Washington orchestriert und diplomatisch forciert. So drängte Pence etwa im April 2019 den UN-Sicherheitsrat, Guaidó anstelle Maduros anzuerkennen, und rief die OAS dazu auf, Venezuelas Sitz neu zu besetzen. Tatsächlich stimmte die Organisation Amerikanischer Staaten kurz darauf mit knapper Mehrheit dafür, den von Guaidó ernannten Gesandten als offiziellen Vertreter Venezuelas zu akzeptieren – ein diplomatischer Erfolg für die USA und OAS-Generalsekretär Luis Almagro, der offen Partei für die Opposition ergriff.

    Die Rolle zentraler Institutionen der US-Außenpolitik bei diesen Regime-Change-Versuchen war unübersehbar: Das US-Außenministerium (unter Mike Pompeo) und der Nationale Sicherheitsberater John Bolton trommelten öffentlich für einen Machtwechsel in Caracas. Bolton zählte Venezuela zusammen mit Kuba und Nicaragua zur „Troika der Tyrannei“ und stellte Maduro ein Ultimatum. Die USAID organisierte im Februar 2019 zusammen mit Guaidós Team eine vielbeachtete, aber letztlich gescheiterte Hilfslieferungsoperation an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze – ein Propagandaschachzug, um die venezolanische Armee zum Überlaufen zu bewegen. Die halbstaatliche NED erhöhte zugleich ihre Fördergelder für „demokratische Initiativen“ in Venezuela erheblich.

    Die OAS fungierte als politischer Resonanzboden: Almagro legitimierte Guaidó mit Verweis auf die Interamerikanische Demokratie-Charta, während die ALBA-Staaten (Bolivarianische Allianz) Maduros Präsidentschaft verteidigten. Im Hintergrund zogen US-Gesandte wie der Sonderbeauftragte Elliott Abrams die Fäden, koordinierten Diplomatie, Sanktionen und Geheimdienstaktivitäten. Thinktanks wie der Atlantic Council in Washington erarbeiteten derweil bereits detaillierte „Transition Plans“ für ein Venezuela nach Maduro, in denen die Restrukturierung der Ölindustrie, die Abhaltung freier Wahlen und die Reintegration in die Weltwirtschaft skizziert wurden.

    Trotz dieses mehrgleisigen Vorgehens – Wirtschaftssanktionen, diplomatische Isolation, Unterstützung einer Quasi-Parallelregierung und psychologischer Druck auf das Militär – blieb Maduros Sturz bis 2023/24 aus. Guaidó konnte sich innenpolitisch nicht durchsetzen und verlor bis Ende 2022 sogar den Parlamentsvorsitz; Anfang 2023 löste die Opposition ihre „Interimsregierung“ mangels Erfolgen auf. Dennoch demonstrierte die Episode 2019, wie weitreichend die internationale Inszenierung eines Regierungswechsels mittlerweile gehen kann: Von offenen Appellen an das venezolanische Militär, die Seite zu wechseln, bis zur konzertierten Anerkennung eines Parallelpräsidenten – ein Vorgehen, das einen Präzedenzfall in der diplomatischen Geschichte darstellt und Fragen nach seiner völkerrechtlichen Zulässigkeit aufwirft.

  4. Völkerrechtliche Bewertung

    Die völkerrechtliche Würdigung der US-Strategie gegenüber Venezuela fällt weitgehend kritisch aus. Aus Sicht der UN-Charta und angrenzender Normen werden durch die beschriebenen Handlungen mehrere Grundprinzipien tangiert oder verletzt:

    • 4.1 Das Interventionsverbot und Prinzip der Souveränität (Art. 2 Ziff. 1 und 7 UN-Charta). Dieses untersagt Staaten die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer souveräner Staaten, insbesondere in deren politisches System. Die gezielte Unterstützung eines Staatsstreichs (wie 2002 versucht) und die Anerkennung einer Alternativregierung (wie 2019 bei Guaidó) stellen zweifellos Eingriffe in den Hoheitsbereich Venezuelas dar. Zwar argumentierten die USA und Verbündete, Guaidó berufe sich auf die venezolanische Verfassung – doch aus völkerrechtlicher Sicht bleibt die Regierung Maduro trotz Wahlzweifeln die De-facto- und De-jure-Regierung, solange keine innerstaatliche Ablösung erfolgt. Die Kollektive Anerkennung Guaidós war ein politischer Akt, der von Ländern wie Mexiko, Uruguay, Russland, China und vielen anderen explizit als Bruch der Nichteinmischung verurteilt wurde. Der ständige Vertreter Russlands Wassili Nebensja etwa mahnte im Sicherheitsrat, Washington solle „aufhören, in die Angelegenheiten anderer Staaten zu intervenieren“[12]. Lateinamerikanische Regionalorganisationen wie die CELAC (Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten) bekräftigten wiederholt das Prinzip, dass jede Änderung in Venezuela friedlich und vom venezolanischen Volk selbst ausgehen müsse – eine klare Absage an äußeren Regimewechsel.
    • 4.2 Das Gewaltverbot (Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta) verbietet nicht nur den direkten Einsatz von Waffengewalt, sondern bereits die Drohung mit Gewalt. Schon Trumps wiederholte Andeutung einer „militärischen Option“ könnte man als Drohkulisse werten, die völkerrechtlich problematisch ist. Der am 3. Januar 2026 tatsächlich durchgeführte Militärschlag und die Entführung des Staatsoberhauptes ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats stellt einen eindeutigen Akt der Aggression dar. Schon vor der Entführung wurden ein Teilstreitkräftemarineeinsatz mit Blockadecharakter in der südlichen Karibik und punktuelle Luftschläge auf angebliche Drogentransporte von der US-Regierung initiiert. UN-Experten verurteilten im Dezember 2025 die von Washington verkündete Blockade venezolanischer Öltanker als klaren Verstoß gegen das Gewaltverbot und grundlegende Normen des Völkerrechts.

      Eine Blockade gilt als Einsatz von militärischer Gewalt und wurde von den Vereinten Nationen 1974[13] ausdrücklich als rechtswidriger Aggressionsakt definiert. Die Expertengruppe stellte fest: „Es gibt kein Recht, einseitige Sanktionen mittels einer bewaffneten Blockade durchzusetzen“. Dies käme einem bewaffneten Angriff gleich, der nach Art. 51 UN-Charta das angegriffene Land grundsätzlich zum Selbstverteidigungsschlag berechtigen würde. Die im Herbst 2025 gemeldeten tödlichen Zwischenfälle – über 100 getötete angebliche Drogenschmuggler bei US-Luftangriffen auf venezolanische Boote – bezeichneten die UN-Experten als willkürliche Tötungen, die Menschenrechte verletzen. Sie forderten alle Staaten auf, dagegen diplomatisch und rechtlich vorzugehen, um die internationale Rechtsordnung zu wahren.

    • 4.3 Unilaterale Wirtschaftssanktionen außerhalb des UN-Rahmens sind aus völkerrechtlicher Sicht nicht per se verboten aber umstritten, wenn sie bestimmte Normen wie etwa die Grundrechte verletzen oder humanitäre Auswirkungen haben. Die UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan stellte 2021 fest, die US-/EU-Sanktionen gegen Venezuela hätten „verheerende Auswirkungen“ auf die Bevölkerung und seien „möglicherweise völkerrechtswidrig“ [14]. Das ist nachvollziehbar, sind die Maßnahmen doch völlig unverhältnismäßig, und ihr strafender Charakter zieht ein ganzes Volk in Mitleidenschaft. Man könnte sogar von möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sprechen, sollten Sanktionen gezielt Tod und Leid in Kauf nehmen – ein Vorwurf, den Caracas erhebt.

      Eine Studie[15] über die Auswirkungen internationaler Sanktionen auf die altersspezifische Sterblichkeit von 1971 bis 2021 in 152 Ländern kommt zu folgenden zentralen Ergebnissen: Wirtschaftliche Sanktionen töten Kinder unter fünf Jahren und ältere Erwachsene am häufigsten. Unilaterale Sanktionen der USA und der EU töten am wirksamsten. UN-Sanktionen dagegen wiesen laut Studie keine statistisch signifikanten Sterblichkeitseffekte auf.

      Die Autoren schätzen, dass unilaterale Sanktionen weltweit mit etwa 564.258 Todesfällen pro Jahr assoziiert sind – eine Größenordnung, die mit der Sterblichkeit durch bewaffnete Konflikte vergleichbar ist. In der UN-Generalversammlung fand sich eine Mehrheit von Staaten, die die sogenannten unilateral coercive measures verurteilen und deren Aufhebung fordern – ein eindringliches Zeichen, dass die Sanktionspolitik der USA als selektive Rechtsanwendung wahrgenommen wird, die die Souveränität und sozialen Menschenrechte Venezuelas verletzt.

    • 4.4 Die selektive Auslegung des Völkerrechts: Die USA berufen sich einerseits auf demokratische Prinzipien und Menschenrechte, um Druck auf Venezuela zu rechtfertigen, ignorieren aber andere Normen (wie das Gewaltverbot oder die Souveränität) im eigenen Handeln. Dieses doppelte Spiel wird auch in Lateinamerika kritisiert. Uruguay erklärte gemeinsam mit Brasilien, Chile, Kolumbien, Mexiko und Spanien, dass sie einseitige militärische Aktionen, die gegen das Völkerrecht und die UN-Charta verstoßen, ablehnen. Organisationen wie CELAC und UNASUR betonten das Prinzip der Nichteinmischung als Grundpfeiler einer neuen lateinamerikanischen Eigenständigkeit. ALBA-Staaten[16] sprachen von einer „Rückkehr zur Kanonenboot-Diplomatie“ des 19. Jahrhunderts unter neuem Vorwand.

    Insgesamt zeigt die völkerrechtliche Betrachtung, dass die US-Vorgehensweise in Venezuela in einem eklatanten Spannungsverhältnis zur internationalen Rechtsordnung steht. Weder das gezielte Herbeiführen eines Regierungswechsels durch äußeren Druck noch eine militärische Intervention lassen sich mit der UN-Charta vereinbaren, solange keine unmittelbare Bedrohung oder ein Mandat vorliegt. Vielmehr wirken die Ereignisse um Venezuela als Prüfstein dafür, wie belastbar das Nachkriegsvölkerrecht in einer Zeit ist, in der neue Machtzentren (China, Russland) die unilateralen Aktionen der alten Hegemonialmacht USA herausfordern. Dass letztlich kein Konsens in der internationalen Gemeinschaft über die Anerkennung Guaidós oder Sanktionen bestand, unterstreicht die Fragmentierung: Während ein Block westlicher und verbündeter Staaten das Vorgehen der USA mittrug, pochten andere auf das Recht Venezuelas, seinen politischen Weg selbst zu bestimmen. Diese Rivalität spiegelt sich in Begriffen wie „Rules-based order“ (westlich dominiert) vs. multipolare Rechtsordnung wider.

  5. Schluss / Fazit

    Die politischen Interventionen der USA gegenüber Venezuela von 1999 bis 2026 stellen sich als Lehrbeispiel einer selektiven Völkerrechtsanwendung dar. Einerseits reklamieren die USA für sich das Recht, in Namen von Demokratie und Menschenrechten einzugreifen, andererseits verletzen sie dabei grundlegende Normen wie Souveränität, Nichteinmischung und Gewaltverbot. Dieses Vorgehen knüpft an eine lange Historie US-amerikanischer Hemisphärenpolitik an – von der Monroe-Doktrin über den Kalten Krieg bis zur Entführung eines Staatsoberhaupts auf seinem eigenen Territorium – und offenbart doch im 21. Jahrhundert neue Qualitäten.

    Die normative Verbindlichkeit des Völkerrechts wurde in diesem Konflikt mit äußerster Rücksichtslosigkeit hinweggefegt und hat so einen gefährlichen Präzedenzfall geliefert. Internationales Recht ist letztlich so stark wie die Bereitschaft der Staaten, es einzuhalten.

    Letztlich steht das Völkerrecht im 21. Jahrhundert an einer Wegscheide. Der Fall Venezuela illustriert, wie die sogenannte regelbasierte Ordnung des Westens (vom Völkerrecht ganz zu schweigen) durch selektive Befolgung ausgehöhlt wird. In diesem Sinne ist der venezolanische Konflikt mehr als ein regionaler Zwist – er ist ein Gradmesser dafür, ob normative Regeln gegenüber Machtinteressen im neuen multipolaren Zeitalter bestehen können oder ob wir einer Welt entgegensehen, in der am Ende doch wieder (bzw. weiterhin) das Recht des Stärkeren obsiegt.

In diesem PDF finden sich weitere Dokumente und Leaks.

Der folgende vierte Teil der Serie richtet den Blick auf die Ära Maduro. Im Zentrum stehen die ökonomischen Fehlsteuerungen nach dem Ende des Rohstoffbooms, die zunehmende Korruption und Repression sowie die Aushöhlung von Wahl- und Kontrollmechanismen. Zugleich wird untersucht, wie Sanktionen Versorgungslage, Gesundheitswesen und Migration beeinflusst haben. Abschließend geht es um die eine zentrale Abwägung: Welche Verantwortung trägt die Regierung selbst – und wo verstärken externer Druck und internationale Isolierung den inneren Kollaps?

Titelbild: zmotions / Shutterstock


[«1] Containment wurde als eine antiimperialistische Strategie verstanden, um sich der Sowjetunion entgegenzustellen und so das Selbstbestimmungsrecht der Völker aufrechtzuerhalten.

[«2] Seit 2006 stellt der US-Außenminister jährlich fest (zuletzt im Mai 2025), dass Venezuela gemäß Abschnitt 40A des US-amerikanischen Waffenausfuhrkontrollgesetzes (22 U.S.C. §2781) nicht „vollständig mit den Anti-Terror-Maßnahmen der Vereinigten Staaten kooperiert“. Die Vereinigten Staaten haben daraufhin alle kommerziellen Waffenverkäufe und -weitergaben an Venezuela untersagt.

[«3] AI-Report – VENEZUELA: THE FACES OF IMPUNITY

[«4] Ich, Barack Obama, […] stelle fest, dass die Situation in Venezuela […] eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten darstellt, und ich erkläre hiermit den nationalen Notstand, um dieser Bedrohung zu begegnen.

[«5] Visit to the Bolivarian Republic of Venezuela Report of the Special Rapporteur on the negative impact of unilateral coercive measures on the enjoyment of human rights

[«6] Council Regulation (EU) 2017/2063 of 13 November 2017 concerning restrictive measures in view of the situation in Venezuela

[«7] Magnitsky-ähnliche Sanktionen sind personenbezogene Zwangsmaßnahmen, die sich gezielt gegen einzelne Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverletzungen oder erhebliche Korruption richten – nicht gegen Staaten, Volkswirtschaften oder Bevölkerungen.
Der Begriff geht zurück auf den Fall Sergei Magnitsky, eines russischen Anwalts, der 2009 nach Aufdeckung massiver Korruption in russischem Staatsgewahrsam starb.

[«8] Venezuela sanctions harm human rights of innocent people

[«9] CIA wusste vor dem Putsch über detaillierte Pläne Bescheid

[«10] Die Arbeit von Dorothy Kronick (Berkeley) untersucht die Validität von veröffentlichten Stimmzähldaten und argumentiert, dass bestimmte technische Eigenschaften des venezolanischen Systems eine Fälschung der Zählung schwer bis unwahrscheinlich machen können.

[«11] Hintergrundanalyse, inkl. rechtlicher Perspektiven und Kritik an Wahlbedingungen

[«12] Erklärung des Ständigen Vertreters Wassili Nebensja bei einer Unterrichtung des UN-Sicherheitsrates zu Venezuela

[«13] Resolution 3314 (XXIX) am 14. Dezember 1974

[«14] VI. Conclusions 92. Der Sonderberichterstatter stellt mit Besorgnis fest, dass die sektoralen Sanktionen gegen die Öl-, Gold- und Bergbauindustrie, die Wirtschaftsblockade der Bolivarischen Republik Venezuela, das Einfrieren von Zentralbankvermögen, die gezielten Sanktionen gegen venezolanische Staatsangehörige und Unternehmen aus Drittstaaten sowie die zunehmende Überbefolgung der Sanktionen durch Banken und Unternehmen aus Drittstaaten die bereits bestehende wirtschaftliche und humanitäre Lage verschärft haben. Sie haben die Erzielung von Einnahmen und die Nutzung von Ressourcen zur Erhaltung und zum Ausbau der Infrastruktur und sozialer Unterstützungsprogramme verhindert, was verheerende Auswirkungen auf die gesamte Bevölkerung des Landes hat, insbesondere – aber nicht nur – auf Menschen in extremer Armut, Frauen, Kinder, medizinisches Personal, Menschen mit Behinderungen oder lebensbedrohlichen oder chronischen Krankheiten sowie die indigene Bevölkerung.

[«15] Effects of International Sanctions on Age-Specific Mortality: A Cross-National Panel Data Analysis

[«16] ALBA Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América

(Auszug von RSS-Feed)

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Trumps Pläne und Venezuelas Öl | Von Rüdiger Rauls

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Die Lage nach Maduros Entführung ist unübersichtlich und Spekulationen über Trumps Pläne schießen ins Kraut. Diese Unklarheit wird befeuert durch seine eigenen voneinander abweichenden Äußerungen und einiger Regierungsmitglieder. Und dann ist da auch noch die Realität.

Ein Meinungsbeitrag von Rüdiger Rauls.

Im Siegestaumel

Am Anfang ging es um große selbstlose Ziele und Ideale. Trump wollte das Leben der Amerikaner sicherer machen und den Drogenhandel zerschlagen, dem jährlich Tausende US-Bürger zum Opfer fallen. Vom Kampf gegen Drogen ist heute keine Rede mehr. Nun geht es nur noch um Öl und Rohstoffe. Die Lehre daraus sollte sein, dass höchste Vorsicht geboten ist, wenn es Meinungsmachern um große idealistische Ziele geht, für die mit moralischen Appellen geworben wird. Dahinter stecken in den meisten Fällen andere Interessen. Die Bekämpfung des Drogenhandels diente auch schon als Begründung für die Erhöhung von Zöllen gegenüber China, Kanada und Mexiko. Das scheint in Trumps Händen die eierlegende Wollmilchsau zu sein.

Unter demselben Vorwand nahmen die USA auch für sich das Recht in Anspruch, in internationalen Gewässern fremde Schiffe zu versenken, ohne dass diese Vorwürfe überprüft oder gar bewiesen worden wären. Dabei ist der Kampf gegen Drogen in erster Linie Aufgabe der US-Behörden sowohl an den eigenen Landesgrenzen als auch im Inland. Andere Staaten wie China, Kanada und Mexiko hatten zwar ihre Bereitschaft zur Mithilfe gezeigt, aber es ist nicht deren Aufgabe, amerikanische Drogenprobleme zu lösen. Schon gar nicht lassen sie sich von der US-Regierung vorschreiben, wie sie amerikanischen Interessen zu dienen haben.

Nun ist Drogenhandel nur noch einer von mehreren Anklagepunkten gegen den venezolanischen Präsidenten Maduro vor amerikanischen Gerichten. Vor wenigen Tagen erklärte Trump, er habe mit der Interimspräsidentin in Caracas, Delcy Rodriguez „über mehrere Themen gesprochen, darunter Öl, Mineralien, den Handel und die Nationale Sicherheit.“(1).

Es sei ein sehr gutes Gespräch gewesen. Offensichtlich aber ist Drogenhandel kein Thema mehr, obwohl dieser der Vorwand für den militärischen Angriff auf das Land war.

Auch Maduro selbst steht nicht mehr in Zentrum öffentlicher Aufmerksamkeit. Im Vordergrund steht die Frage nach der Zukunft Venezuelas. Wie immer ist Trump mal wieder mit vollmundigen Erklärungen vorgeprescht und hatte sich eigenmächtig zum Verwalter des Landes erklärt. Er sieht sich als derjenige, dem es gelingt, dass sowohl Venezuela als auch der amerikanischen Bevölkerung strahlende Zeiten bevorstehen.

„Venezuela wird bald wieder großartig und wohlhabend sein, vielleicht sogar mehr als je zuvor!“ (2)

Besoffen vom Erfolg der geglückten Entführung stellte er sich prahlerisch als Retter der Welt dar, dem nur noch der Friedensnobelpreis fehlt. Was anderes war von ihm zu erwarten, nachdem in kurzer Abfolge militärische Nadelstiche gegen Islamisten in Syrien und Nigeria zu grandiosen Siegen aufgebauscht worden waren. Im Taumel dieser geglückten Militärschläge, deren Bedeutung und Wirkung er gewaltig überschätzt, droht er nun in einem Aufwasch auch dem Iran, wenn dieser nicht das Töten einstelle. Für die von einem ICE-Beamten getötete Demonstrantin im eigenen Land hatte er dagegen kein Mitleid, stattdessen verunglimpfte er sie als „inländische Terroristin“. 

Entzugserscheinungen 

Die blendenden Erfolge, errungen durch Lufteinschläge gegen weit unterlegene Gegner, sind fürs erste Vergangenheit. Nun steht Trump erneut vor den Niederungen eines Alltags, wo die drängenden Probleme wie die Verbesserung der Lebenslage der US-Bürger und die Bewältigung der Defizite immer noch auf eine Lösung warten. Schnelle Erfolge, mit denen man die Öffentlichkeit blenden und sich als Superman aufspielen kann, sind nun erst einmal Vergangenheit.

Er braucht den Erfolg persönlich und seine Anhänger erwarten von ihm Belege, dass Amerika auf dem Weg ist, wieder groß zu werden. Wenn die wirtschaftlichen Erfolge sich nicht einstellen, dann sollen wenigstens politische oder militärische die Illusion von Größe bedienen. Wie ein Süchtiger braucht er die Droge der öffentlichen Aufmerksamkeit. Seine Drogen sind Konflikte, aus denen er als Sieger hervorzugehen scheint. Kaum dass Venezuela für publikumswirksame Schlagzeilen nicht mehr taugt, müssen neue Konfliktfelder her, auf denen er sich bestätigen kann. Nun liegt wieder das Thema Grönland auf dem Tisch und neuerdings auch der Iran.

Aber der Iran ist nicht Nigeria oder Syrien, wo man mit Billigung der ansässigen Regierungen feindliche Gruppen aus der Luft bombardieren kann. Und Grönland ist nicht Venezuela, wo man ein geschwächtes Land mit überlegenen Streitkräften angreifen und den Regierungschef entführen kann. Man kann zwar wie der Elefant im Porzellanladen herumpoltern, aber auf der Gegenseite stehen Kräfte, die nicht unterschätzt werden dürfen. Doch Besonnenheit, Feingefühl und Geduld sind nicht gerade Trumps Stärken.

Weil seiner Regierung und anscheinend auch seinen Anhängern diese Eigenschaften fehlen, hat Trump bisher kaum etwas zufriedenstellend zu Ende bringen können, und so sieht es auch mit Venezuela aus. Nach dem Anfangserfolg einer geglückten Entführung weiß niemand, wie es dort weitergehen soll. Zwar glaubt Trump, das Land selbst übernehmen zu müssen, damit dort wieder Wohlstand einzieht, aber bisher ist nicht zu erkennen, wie das vonstatten gehen soll. Denn die alte Führung ist weiterhin uneingeschränkt im Amt, und der Opposition will Trump die Macht in Venezuela nicht anvertrauen oder gar ganz überlassen.

Vermutlich könnte sein krankhaftes Geltungsbedürfnis es nicht ertragen, wenn er den eventuellen Erfolg der Neugestaltung des Landes mit einem der Oppositionspolitiker teilen müsste oder gar leer ausgehen würde. Er allein will am Ende als der Gründervater des venezolanischen Neuanfangs gefeiert werden. Von seinen Leuten kann er auch niemanden dort einsetzen, denn dazu müsste er Truppen nach Venezuela schicken, um dort durchsetzen zu können, was ihm vorzuschweben scheint. Aber im Moment kann ohnehin niemand sagen, welche Verhältnisse Trump dort herstellen will, nicht einmal er selbst scheint eine Vorstellung davon zu haben.

Zweifelhafter Erfolg

Bisher hat Trump wie eigentlich immer nur Sprechblasen abgesondert, wobei eine nach der anderen dabei ist zu platzen. Wenn die amerikanischen Öl-Konzerne sich weiterhin weigern, in Venezuela zu investieren, dürfte die ganze Operation zu einem finanziellen Desaster für das Pentagon werden. Nach Analysen des Center for Strategic and International Studies kostet die US-Militärpräsenz im Karibikraum etwa 31 Millionen US-Dollar pro Tag. Das entspricht rund 930 Millionen US-Dollar pro Monat (3), und noch ist der Einsatz nicht beendet.

Vielleicht unter dem Druck der Kosten für diese Operation scheint Trump allmählich Kreide zu fressen. Hatte er kurz nach der Entführung Maduros noch mit einer zweiten Angriffswelle gedroht, so hatte er in der Folge sehr schnell Gründe zur Hand, weshalb diese nicht mehr nötig sein werde. War es zuerst die erfolgreiche Ausführung des Angriffs, so ist es inzwischen die aus Trumps Sicht hervorragende Zusammenarbeit mit dem Regime in Caracas. Das aber besteht weiterhin aus den alten Kräften, die bisher die Geschicke in Venezuela bestimmten – nur ohne Maduro.

Dabei hatte es auch zu Maduros Zeiten nicht am guten Willen Venezuelas an einer Zusammenarbeit mit den USA gefehlt. Das wird alleine daran schon deutlich, dass neben dem US-Konzern Chevron auch viele andere westliche Konzerne am Orinoco Öl fördern durften. Maduro selbst war zu vielen Kompromissen bereit, um den Würgegriff der westlichen Sanktionen zu lockern. Trotz der Risiken scheint man in Washington die militärische Lösung bevorzugt zu haben. Dass das nicht ungefährlich war, gestand Generalstabschef Dan Caine wenige Tage später:

„Wenn nur ein Teil der Operation schiefgegangen wäre, hätte der Erfolg der gesamten Mission infrage gestanden“ (4)

Vielleicht glaubte man auch den eigenen Theorien, dass der Einsatz wegen der zu erwartenden Gewinne aus dem Verkauf venezolanischen Öls für die amerikanischen Steuerzahler keine Kosten verursachen werde. Das hatte man schon beim Angriff auf den Irak versprochen. Doch der Irakkrieg wurde am Ende wesentlich teurer, und auch das Venezuela-Abenteuer ist noch nicht zu Ende. Denn Trump will die Flotte vorerst noch in der Karibik belassen und schließt nicht aus, doch noch „Bodentruppen zu entsenden beziehungsweise sich in einen längerfristigen Konflikt zu begeben“ (5). Das würde die Kosten weiter in die Höhe treiben.

Widerstände

Die Belastungen für die amerikanischen Staatskasse werden aber nicht nur von der Dauer des Konflikts bestimmt. Vieles wird davon abhängen, ob die Ölkonzerne in Venezuela investieren werden und ob es wirklich gelingt, die Ölverkäufe unter US-Kontrolle abzuwickeln und daraus Gewinne zu erwirtschaften. Laut Trump sei ein Abkommen mit Rodriguez getroffen worden. „Das Gesamtvolumen der Vereinbarung zwischen Washington und Caracas beläuft sich auf zwei Milliarden Dollar.“ (6). Inzwischen soll mit dem Verkauf des Öls begonnen worden sein. Des Weiteren behauptet der amerikanische Präsident:

„Die Einnahmen aus den ersten Transaktionen im Wert von rund 500 Millionen Dollar sollen auf von der US-Regierung kontrollierten Konten verwahrt werden.“ (7)

Daraus wird aber nicht ersichtlich, wem diese Einnahmen zugute kommen werden. Es ist unwahrscheinlich, dass Venezuela weiterhin Öl fördern wird, wenn es an den Einnahmen nicht beteiligt ist, und so lange die USA keine Kontrolle über die Förderung im Land haben, haben sie erst einmal wenig Einfluss auf die Lieferungen.

Auch ist unklar, um welches Öl es sich dabei handelt. Nach Trumps Angaben „würden venezolanische Behörden zwischen 30 und 50 Millionen Barrel sanktioniertes Öl an die USA „übergeben“ (8) Das bedeutet aber auch, dass die USA es noch nicht haben. Oder handelt es sich dabei um Öl, das auf den festgesetzten Tankern gebunkert ist? Vieles ist unklar und Trumps Aussagen müssen mit Vorsicht genommen werden. Er nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau, wenn es um seinen Vorteil und Selbstdarstellung geht.

So weiß beispielsweise nur er von Hunderten russischer und chinesischer Schiffe in den Gewässern vor Grönland im Gegensatz zu den Geheimdiensten. Auch die Grönländer wissen nichts davon, Das letzte chinesische Kriegsschiff war vor etwa zehn Jahren dort gesichtet worden. Von daher sind Zweifel an Trumps öffentlich vorgetragener Zuversicht angebracht, und ob die Venezuela-Deals so reibungslos ablaufen werden wie von ihm in Aussicht gestellt, wird sich zeigen.

Die venezolanische Präsidentin Delcy Rodrigez hat zwar die Absicht zu guter Zusammenarbeit mit den USA kundgetan. Alles andere wäre unklug, will sie keine weiteren Kriegshandlungen von Seiten der USA riskieren. Auch wenn Trump sicherlich keine Bodentruppen schicken kann auf Grund der Widerstände in den USA selbst, aber auch Angriffe aus der Luft oder von See her können große Opfer und Schäden in Venezuela verursachen. Das will sie unbedingt vermeiden. Dennoch hatte sie auch deutlich gemacht, „sie werde die Ressourcen des Landes verteidigen.“ (9)

Man wird sehen, wie dieses Kräftemessen sich weiter entwickeln wird. Für die großen US-Ölförderer jedenfalls ist Venezuela nach deren eigenen Aussagen derzeit nicht investierbar. Angesicht des Überangebots an den Ölmärkten werden zusätzliche Fördermengen eher als eine Bedrohung für ihre Geschäfte gesehen. Die Unternehmen rechnen damit, dass die Preise auf längere Sicht niedrig bleiben werden, sodass sich Investitionen in die heruntergekommene venezolanische Infrastruktur auf Jahre nicht rechnen werden.

Der Chevron-Konzern will stattdessen sogar „die Kosten bis Ende 2026 um bis zu drei Milliarden Dollar senken (…) [und] seine Belegschaft um bis zu 20 Prozent reduzieren.“ (10) Da wird man sich sicherlich mit Investitionen in Venezuela keinen neuen Klotz ans Bein binden, auch wenn man damit den amerikanischen Präsidenten verärgern könnte. Denn alle Ölkonzerne sind Aktienunternehmen, und diese sind gegenüber ihren Aktionären juristisch verantwortlich, nicht aber dem amerikanischen Präsidenten.

Anmerkungen und Quellen

(1, 2) FAZ 16.1.2026 Trump lobt Venezuelas Führung

(3) CSIS 15.1.2026 Die Kosten und globalen Auswirkungen des US-Militäreinsatzes gegen Venezuela,

(4) FAZ 9.1.2026 Als Trump fürchtete, ein neuer Jimmy Carter zu werden

(5) FAZ 10.1.2026 Der Kongress regt sich

(6, 7) FAZ 16.1.2026 Trump lobt Venezuelas Führung

(8, 9, 10) FAZ 8.1.2026 Schwierige Ölgeschäfte in Venezuela

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Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Silhouette von Erdölpumpen vor dem Hintergrund einer venezolanischen Flagge und dem US-Dollar

Bildquelle: Hamara / shutterstock

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Trumps Pläne und Venezuelas Öl

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Die Lage nach Maduros Entführung ist unübersichtlich und Spekulationen über Trumps Pläne schießen ins Kraut. Diese Unklarheit wird befeuert durch seine eigenen voneinander abweichenden Äußerungen und einiger Regierungsmitglieder.

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Grönland, Zölle und Machtpolitik | Von Uwe Froschauer

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Grönland, Zölle und Machtpolitik | Von Uwe Froschauer
Apolut 20260119 SP Montag
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Grönland, Zölle und Machtpolitik | Von Uwe Froschauer

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Die erneute Agitation Donald Trumps in Bezug auf Grönland markiert einen massiven Bruch mit etablierten Grundsätzen westlicher Außen- und Bündnispolitik. Indem er wirtschaftliche Zwangsmittel – insbesondere die Androhung von Zöllen gegen NATO-Partner – mit einem politischen Ziel verknüpft, überschreitet er eine Grenze, die bislang selbst in konfliktreichen transatlantischen Phasen weitgehend respektiert wurde. Entsprechend deutlich fallen die internationalen Reaktionen aus – und auch innerhalb der USA regt sich Kritik.

Jüngste Drohungen Trumps

Donald Trump möchte Grönland den USA einverleiben – mit allen denkbaren Mitteln. Bestehende Partnerschaften interessieren ihn dabei nicht. Der Widerstand aus Europa passt dem US-Präsidenten ganz und gar nicht. Deswegen drohte er Deutschland und sieben weiteren europäischen Ländern mit Zöllen. Konkret sollen ab 1. Februar 2026 zusätzliche 10 Prozent Zölle auf alle Warenimporte aus diesen Ländern in die USA gelten. Falls kein „Deal“ über den vollständigen Verkauf bzw. die Übergabe Grönlands an die USA zustande kommt, sollen sie ab 1. Juni auf 25 Prozent steigen. Betroffen sind Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Finnland – also NATO-Alliierte mit Truppenpräsenz oder Unterstützung im Grönland-Konflikt. Die gestaffelten Zölle sollen so lange gelten, bis ein Abkommen über den vollständigen Kauf der Arktisinsel erzielt werde, schrieb Trump auf Truth Social.

Die Grönländer wollen sich jedoch nicht „kaufen“ lassen. Grönland ist weitgehend autonom und gehört zum Staatsgebiet des Nato-Mitglieds Dänemark.

Kurz und gut: Der US-Präsident hat wiederholt deutlich gemacht, dass die USA sich der Insel bemächtigen will – was die europäischen Nato-Partner vehement ablehnen. Trump zufolge würden ansonsten Russland oder China die Insel übernehmen. Die europäischen Nato-Verbündeten sind dagegen überzeugt, dass Grönland nicht von den USA übernommen werden müsse, um die Arktis zu schützen.

Trump ärgert es, dass Deutschland und andere europäische Nato-Staaten jüngst Soldaten für eine Erkundungsmission vor einer Militärübung auf die Insel geschickt haben. Deswegen die Zölle. 

Wirtschaftlicher Druck als politisches Druckmittel

Zölle sind klassischerweise Instrumente der Handels- und Wirtschaftspolitik. Ihre Verwendung zur Durchsetzung territorial- oder sicherheitspolitischer Ziele gegenüber Verbündeten ist ungewöhnlich und rechtlich wie politisch hochproblematisch. Trumps Ansatz folgt dabei einem transaktionalen Muster: Wer seine strategischen Vorstellungen nicht unterstützt, soll wirtschaftliche Nachteile erleiden.

Kritiker sehen darin einen Bruch mit multilateralen Spielregeln. Befürworter hingegen argumentieren, dass die USA seit Jahrzehnten überproportionale Sicherheitslasten tragen und daher berechtigt seien, ihre wirtschaftliche Macht zur Durchsetzung strategischer Interessen einzusetzen. Motto: Wer zahlt, schafft an. Diese bekannte Pseudo-Weisheit spiegelt Donald Trumps Verhaltensweise wider.

Warum Grönland strategisch relevant ist

Die strategische Bedeutung Grönlands ist real – und wird auch von Trumps Kritikern nicht bestritten.

Grönland liegt zwischen Nordamerika, Europa und der Arktis. Der Klimawandel macht neue Schifffahrtsrouten zugänglich, Rohstoffvorkommen wirtschaftlich interessanter und den arktischen Raum militärisch sensibler. Russland und China haben ihre Aktivitäten dort deutlich ausgeweitet.

Aus Trumps Perspektive ergibt sich daraus ein sicherheitspolitisches Risiko: Die USA müssten verhindern, dass rivalisierende Mächte in unmittelbarer Nähe des nordamerikanischen Kontinents Einfluss gewinnen. Seine Anhänger argumentieren, dass die bestehende Ordnung diesen Entwicklungen nicht ausreichend Rechnung trage und ein entschlosseneres Vorgehen erforderlich sei. 

In meinen Augen locken den der MAGA-Manie verfallenen US-Präsidenten primär die Rohstoffe der weltgrößten Insel.

Trumps Argument: Sicherheit vor Konventionen

Aus Trumps Sicht ist sein Vorgehen weniger Regelbruch als Notwendigkeit. Er stellt die Frage, ob traditionelle diplomatische Rücksichtnahmen noch angemessen sind, wenn geopolitische Rivalen aggressiv agieren. In diesem Denken sind wirtschaftliche Druckmittel legitime Instrumente nationaler Sicherheit – auch gegenüber Verbündeten, sofern diese aus amerikanischer Sicht zu zögerlich handeln.

Zudem verweist Trump darauf, dass die USA bereits heute zentrale sicherheitspolitische Lasten in Grönland tragen, insbesondere durch militärische Infrastruktur. Daraus leitet er einen stärkeren Einflussanspruch ab – auch wenn dieser völkerrechtlich nicht gedeckt ist.

Die Befindlichkeiten der Einwohner der noch autonomen Insel Grönland, die in ihrer Hauptstadt Nuuk demonstrativ klar machen, dass sie US-amerikanische „Hilfe“ nicht benötigen, scheinen Trump nur peripher zu interessieren.

Ausländische Kritik: Irritation, Ablehnung und Warnungen

Die Reaktionen außerhalb der USA fallen überwiegend kritisch aus und gehen deutlich über diplomatische Verstimmung hinaus.

Europäische Regierungen – darunter mehrere direkt betroffene NATO-Staaten – weisen Trumps Vorgehen geschlossen zurück. Sie betonen, dass wirtschaftlicher Druck unter Verbündeten inakzeptabel sei und fundamentalen Prinzipien der Zusammenarbeit widerspreche. Insbesondere Dänemark verweist darauf, dass über Grönlands Zukunft ausschließlich die grönländische Bevölkerung entscheiden könne.

Auch aus Brüssel kommt deutliche Kritik. Vertreter der Europäischen Union warnen, dass die Instrumentalisierung von Handelspolitik für geopolitische Zwangsmaßnahmen das internationale Wirtschaftssystem destabilisiere und einen gefährlichen Präzedenzfall schaffe. Mehrere Regierungen sehen darin eine Erosion der regelbasierten Ordnung, auf die sich gerade kleinere und mittlere Staaten verlassen.

In Grönland selbst stoßen Trumps Äußerungen auf breite Ablehnung. Politische Vertreter und zivilgesellschaftliche Gruppen betonen, dass die Insel kein Objekt strategischer Verhandlungen zwischen Großmächten sei. Öffentliche Proteste und Stellungnahmen unterstreichen den Wunsch nach politischer Selbstbestimmung und Distanz zu machtpolitischen Überlegungen externer Akteure.

Auch international renommierte Völkerrechtler und außenpolitische Thinktanks kritisieren die Rhetorik. Sie sehen darin eine Normalisierung von Druckpolitik gegenüber Verbündeten, die langfristig das Vertrauen in internationale Abkommen und Sicherheitsgarantien untergräbt.

Souveränität und Selbstbestimmung – der zentrale Gegenpunkt

Völkerrechtlich bleibt die Lage eindeutig: Grönland ist ein autonomes Gebiet innerhalb des Königreichs Dänemark, und allein die grönländische Bevölkerung entscheidet über ihre Zukunft. Dieses Prinzip wird von Trumps Argumentation faktisch ausgeblendet oder als nachrangig behandelt.

Hier liegt der Kern der internationalen Kritik: Selbst wenn strategische Interessen legitim sind, rechtfertigen sie keinen Umgang mit Territorien, der an Machtpolitik vergangener Jahrhunderte erinnert. Sicherheitspolitik kann Kooperation erfordern – aber keinen Souveränitätsverzicht unter Druck.

NATO-Recht und Bündnissolidarität

Auch innerhalb der NATO argumentieren Trumps Unterstützer, dass das Bündnis keine Einbahnstraße sei. Wenn europäische Staaten amerikanische Sicherheitsgarantien in Anspruch nehmen, müssten sie im Gegenzug amerikanische strategische Prioritäten ernst nehmen.

Dem halten Kritiker – zu denen ich mich zähle – entgegen, dass genau diese Logik das Bündnis untergräbt: Solidarität ist kein Tauschgeschäft, sondern beruht auf Vertrauen. Wirtschaftlicher Zwang gegen Partner schwächt langfristig genau die Geschlossenheit, die angesichts globaler Rivalitäten notwendig wäre.

Einmal von der Situation in Grönland abgesehen, halte ich die NATO seit dem Wegfall der Bedrohung durch die Sowjetunion, ohnedies für überflüssig. Das ehemalige Verteidigungsbündnis NATO hat sich mittlerweile zu einem Angriffsbündnis entwickelt, das in der Vergangenheit insbesondere die imperialistische Macht USA in ihrem unipolaren Streben unterstützte. Wenn Trump in größenwahnsinniger Manier so weiter macht, sollte vielleicht über ein eurasisches Verteidigungsbündnis nachgedacht werden.

Innenpolitische Debatte in den USA

Innenpolitisch spiegelt die Debatte einen grundlegenden Konflikt über Rolle und Selbstverständnis der USA in der Welt wider: den Gegensatz zwischen einem regelbasierten, multilateralen Ansatz und einer machtpolitisch-transaktionalen Sicht auf internationale Beziehungen.

Demokratische Politiker und außenpolitische Experten kritisieren Trumps Vorgehen überwiegend scharf. Sie argumentieren, dass die internationale Führungsrolle der USA historisch nicht auf Zwang, sondern auf Legitimität, Bündnissen und der Bereitschaft zur Kooperation beruht habe. Die Drohung mit Zöllen gegen NATO-Partner und der Umgang mit Grönland würden dieses Fundament untergraben. Aus demokratischer Sicht schwächt eine Politik, die Verbündete wie Gegner behandelt, die globale Position der USA und spiele strategischen Rivalen wie China und Russland in die Hände. Zudem wird betont, dass die Missachtung von Völkerrecht und multilateralen Institutionen die moralische Glaubwürdigkeit der USA beschädige – ein zentraler Faktor amerikanischer Soft Power.

Auch innerhalb der Republikanischen Partei ist die Kritik keineswegs marginal, wenn auch differenzierter. Während ein Teil der Partei Trumps Stil als Ausdruck von Stärke und Klarheit begrüßt, äußern insbesondere traditionelle außen- und sicherheitspolitische Republikaner erhebliche Bedenken. Vertreter dieses Lagers – häufig geprägt von der klassischen transatlantischen Orientierung der Partei – warnen davor, dass wirtschaftlicher und politischer Druck auf Verbündete die NATO schwäche und die USA in eine strategische Isolation führe. Sie argumentieren, dass amerikanischer Einfluss weniger aus kurzfristigen Machtdemonstrationen erwachse als aus Verlässlichkeit und langfristigen Partnerschaften.

Zugleich gibt es republikanische Stimmen, die Trumps Ansatz zwar nicht uneingeschränkt unterstützen, ihn jedoch als Reaktion auf reale Probleme interpretieren. Sie verweisen auf ungleiche Lastenteilung innerhalb der NATO, auf aus ihrer Sicht unzureichende europäische Beiträge zur gemeinsamen Sicherheit und auf eine internationale Ordnung, die sich zulasten amerikanischer Interessen entwickelt habe. In diesem Narrativ erscheint Trumps Vorgehen als Korrektur eines über Jahrzehnte vernachlässigten Ungleichgewichts – auch wenn viele dieser Stimmen einräumen, dass Ton und Mittel kontraproduktiv seien.
Dem ist aus meiner Sicht entgegenzusetzen, dass die USA zwar die finanziell höchsten Lasten des NATO-Bündnisses tragen, aber auch den größten geostrategischen und auch wirtschaftlichen Nutzen daraus ziehen.

Der innere Widerspruch bleibt damit bestehen: Trumps Anhänger sehen Konsequenz und Durchsetzungsfähigkeit, seine Kritiker – parteiübergreifend – warnen davor, dass kurzfristige Machtdemonstrationen langfristig genau das kosten, was amerikanische Macht ausmacht: Vertrauen, Bündnisse und strategische Stabilität.

Fazit

Die jüngsten außenpolitischen Aktionen von Donald Trump markieren keinen „Neuanfang“, sondern ein alarmierendes Wiederaufleben alter imperalistischer Muster – diesmal verpackt in die Rhetorik eines Dealmakers, der weniger Präsident als vielmehr Transaktions-Unternehmer zu sein scheint.

Mit der wiederholten Aggression gegen Venezuela, bei der US-Spezialeinheiten den dortigen Präsidenten Nicolás Maduro aus Caracas entfernten und in die USA brachten, hat die Trump-Administration einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht begangen. Der Angriff und die Gefangennahme Maduros erfolgten ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats und ohne klare rechtliche Grundlage im internationalen Recht. Völkerrechtler sehen darin eine Verletzung des Gewaltverbots der UN-Charta. 

Dieses Vorgehen ist nicht nur rechtlich fragwürdig, es setzt auch ein gefährliches Signal: Wenn mächtige Staaten nationale Interessen über internationales Recht stellen, dann wird die regelbasierte Ordnung zur leeren Formel. Viele internationale Stimmen – von Europa über Lateinamerika bis zum UN-Sicherheitsrat – haben diese Intervention verurteilt und die Freilassung Maduros gefordert. 

Gleichzeitig hat Trump seinen Blick direkt auf ein anderes souveränes Gebiet gerichtet: Grönland. Mit der Forderung, dass die USA dieses autonome Gebiet kaufen oder übernehmen müssten, und der Androhung von Strafzöllen auf NATO-Partner, die sich dem widersetzen, tritt ein Muster offen zu Tage, das an koloniale Machtpolitik erinnert. 

Völkerrechtsordnung heißt: Souveränität, Selbstbestimmung und Nicht-Intervention. Diese Prinzipien wurden in der Vergangenheit nicht zufällig festgelegt – sie schützen gerade kleinere Staaten vor willkürlichen Zugriffen mächtiger Staaten. Wenn ein Staat wie die USA beginnt, diese Regeln zu ignorieren, dann gefährdet das nicht nur einzelne Regionen, sondern das ganze System internationaler Zusammenarbeit.
Die Argumentation Trumps, er müsse „stark auftreten“ und seine Interessen durchsetzen, mag in einem transaktionalen, kurzfristigen Sinn kalkulierbar erscheinen. Doch Stärke, die auf Druck, Drohungen und Machtprojektion basiert, ist keine nachhaltige Grundlage für Sicherheit oder Stabilität. Sie zerstört Vertrauen, spaltet Allianzen und lädt andere Mächte ein, ebenfalls nach dem Recht des Stärkeren zu handeln.

Das ist kein Führungsstil — das ist Imperialismus im modernen Gewand.

Trump mag ein Dealmaker sein, aber Außenpolitik ist kein Geschäft, bei dem sich alles durch Verhandlungen über Ressourcen oder Territorium lösen lässt. Sie ist vielmehr ein Gefüge aus Recht, Legitimität und gegenseitigem Respekt. Wenn diese Grundpfeiler aufgekündigt werden, dann sind nicht nur einzelne Länder bedroht — sondern das internationale System, das Jahrzehnte des Friedens und der Zusammenarbeit in weiten Teilen der Welt ermöglicht hat.

In einer Zeit, in der globale Herausforderungen wie bewaffnete Konflikte und wirtschaftliche Unsicherheit gemeinsame Antworten verlangen, führt ein solches Vorgehen nur zu einer Welt, in der Macht über Recht triumphiert – und in der nicht die Sicherheit wächst, sondern die Instabilität.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Präsident Donald Trump spricht während der Kabinettssitzung im Kabinettsaal des Weißen Hauses, Washington, DC am 2. Dezember 2025

Bildquelle: Lucas Parker / shutterstock

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Lost in Völker- und Verfassungsrecht: Die Bundesregierung und der US-Angriff gegen Venezuela

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Auch diese Woche musste sich die Bundesregierung in der BPK zahlreichen Fragen zu ihrer fragwürdigen Haltung in Bezug auf den US-Angriff gegen Venezuela stellen. Die NachDenkSeiten wollten unter anderem wissen, wieso Deutschland eine Stellungnahme des EU-Partner Spaniens, welche den US-Angriff verurteilte und sich gegen Einmischung von außen sowie für Einhaltung von Völker- und Selbstbestimmungsrecht aussprach, nicht mitgezeichnet hat. Ebenso kam die Frage auf, ob die Bundesregierung vorhat, die aktuelle Interimspräsidentin Venezuelas, Delcy Rodríguez, die verfassungskonform den entführten Maduro ersetzte, anzuerkennen oder nicht. Von Florian Warweg.

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 14. Januar 2025

Frage Dr. Rinke (Reuters)
Zu Venezuela: Ich hätte von Herrn Giese ganz gern gewusst, ob sich die Bundesregierung der Forderung der Spanier anschließt, dass man die EU-Sanktionen gegen Venezuela jetzt zumindest schrittweise lockert und zurückschraubt.

Giese (AA)
Wir haben uns mehrfach zu Venezuela und dazu, wie wir uns die Zukunft für Venezuela vorstellen, geäußert. Insbesondere geht es darum, einen demokratischen Übergang sicherzustellen, sodass die Rechte der Venezolanerinnen und Venezolaner zur Geltung kommen. Wie gesagt sind Frieden, Freiheit und demokratischer Umbruch das, was jetzt am allerwichtigsten ist, und die Schritte, die in dieser Richtung hilfreich sind, werden wir unternehmen. Dazu beraten wir uns ja sehr eng mit unseren Partnerinnen und Partnern weltweit, natürlich auch in Brüssel. Weitere Details kann ich Ihnen dazu jetzt nicht nennen. Aber wir werden alles sozusagen daran messen, was den Menschen in Venezuela hilft.

Zusatzfrage Dr. Rinke
Das heißt, Sie sehen den Zeitpunkt für die Lockerung der Sanktionen derzeit noch nicht gekommen?

Giese (AA)
Das sind Gespräche, die in Brüssel geführt werden müssen, und denen möchte ich nicht vorgreifen.

Frage Jessen (freier Journalist, kooperiert mit jung & naiv)
Herr Giese, gegebenenfalls Herr Kornelius, die militärische Intervention der USA in Venezuela und die Entführung Maduros sind jetzt elf Tage her. Hat die Zeit dafür ausgereicht, dass die Bundesregierung sich ein Urteil bildet, ob diese Aktionen völkerrechtskonform oder völkerrechtswidrig waren?

Regierungssprecher Kornelius
Herr Jessen, die Frage haben wir bereits letzte Woche beantwortet, nach der Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen am vergangenen Mittwoch. Ich kann Ihnen das Protokoll gern noch einmal nachreichen. Aber die Begründungen, die die USA zu diesem Zeitpunkt geliefert haben, waren völkerrechtlich nicht hinreichend.

Zusatzfrage Jessen
Ja, das habe ich in Erinnerung. Ich war selbst im Saal.

Kornelius
Sehen Sie!

Zusatzfrage Jessen
Aber die Aussage, dass die Erklärung der USA nicht hinreichend war, ist ja eine ganz andere Aussage als die Bewertung des Vorgangs aus eigener völkerrechtlicher Einschätzung. Die haben Sie bislang nicht geliefert. Andere Staaten haben das durchaus getan. Deswegen würde ich Sie um eine Antwort bitten: Hat die Bundesregierung inzwischen eine Auffassung davon, ob die Intervention der USA völkerrechtswidrig war oder nicht?

Kornelius
Ich habe mich eben dazu geäußert, und an rhetorischen Framings, Drehungen, Sätzen und Wendungen möchte ich mich jetzt hier nicht beteiligen.

Frage Warweg
Wenn wir gerade bei Spanien und Venezuela sind: Spaniens Regierung hatte eine gemeinsame Stellungnahme gegen den US-Angriff gegen Venezuela veröffentlicht, gegen Einmischung von außen, für Einhaltung von Völker- und Selbstbestimmungsrecht. Da es ja sonst eher selten ist, dass EU-Staaten das im Alleingang machen, würde mich interessieren: Wurde Deutschland angefragt, und wenn ja, wieso hat man dies nicht mitgezeichnet?

Giese (AA)
EU-Staaten äußern sich gern gemeinsam, weil wir uns bei sehr, sehr vielen Themen in Brüssel abstimmen. Sie äußern sich aber immer wieder auch einzeln. Immer, wenn sich der Außenminister äußert, dann tut er das einzeln. Manchmal ist es mit anderen Partnerinnen und Partnern abgestimmt. Das kommt auf die Konstellation an. In dieser konkreten Situation, wie sich Spanien dabei abgestimmt hat, würde ich Ihnen empfehlen, sich an die spanische Regierung zu wenden.

Zusatzfrage Warweg
Dann habe ich noch eine Frage zum weiteren Umgang mit der aktuellen Regierung und der Interimspräsidentin Delcy Rodríguez: Die EU hat jetzt schon gesagt, dass sie sie nicht anerkennen wird. Wie ist denn Deutschland selbst dabei verortet? Plant die Bundesregierung, die ja durchaus verfassungskonform nachgerückte Interimspräsidentin Delcy Rodríguez anzuerkennen?

Giese (AA)
Ich habe gerade in der allgemeinen Form ausgeführt, was für uns die Maßgabe in Bezug auf Venezuela ist, und mit diesen Maßgaben werden wir jetzt auch schauen, wie die Regierung hier weiter handelt. Was allerdings ganz klar ist – das haben wir auch schon mehrfach ausgeführt –, ist, dass die vergangenen Wahlen, mit denen Herr Maduro sozusagen die Behauptung aufgestellt hat, der legitime Präsident zu sein, nicht legitim abgelaufen sind. Insofern muss alles, was sich davon ableitet, ebenfalls unter einem sehr, sehr großen Fragezeichen stehen, ohne dass ich mich da jetzt festlegen will, weil mir die ganz genauen innerstaatlichen Vorgaben in Venezuela, wie man Interimspräsidentin wird, nicht bekannt sind.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 14. Januar 2026

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Maduro-Entführung: Die USA und ihre neue Methode der Rohstoffrauberei

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US-Militär, Geheimdienste, Finanzgiganten und Tech-Konzerne orchestrierten Maduros Entführung — ein offenes Geständnis modernen Rohstoffraubs, bei dem Gewalt, Profit und digitale Macht zur neuen Weltordnung verschmelzen. …

Der Beitrag Maduro-Entführung: Die USA und ihre neue Methode der Rohstoffrauberei erschien zuerst auf Contra24.

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Monroe und kein Ende – US-Imperialismus in Südamerika seit 1823 | Von Wolfgang Effenberger

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Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.

Die Folgen des US-Angriffs auf Venezuela vom 3. Januar samt der Entführung von Präsident Nicolas Maduro und seiner Frau aus Caracas halten weiter an. Maduros Vizepräsidentin Delcy Rodríguez (56) wurde daraufhin am 6. Januar vom Obersten Gericht und der Nationalversammlung mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Staatschefs betraut. (1)

Sie legte ihren Amtseid in der Nationalversammlung in Caracas ab, übernahm formal das Amt der amtierenden bzw. geschäftsführenden Präsidentin (2) und signalisierte Gesprächsbereitschaft gegenüber den USA, während sie innenpolitisch den Ausnahmezustand und Sicherheitsmaßnahmen durchsetzte. (3) Das venezolanische Militär stellte sich öffentlich hinter Rodríguez, was ihre innerstaatliche Position vorerst stabilisiert.

Die Zahl der Opfer durch die US-Militäraktion in Venezuela am 3. Januar haben internationale Organisationen und unabhängige Untersuchungskomissionen mit „bis zu 80 Tote, darunter 32 Kubaner“ angegeben. (4) Die New York Times geht von „mindestens 56“ Toten aus und betont, dass die Gesamtzahl der Opfer noch unklar ist. (5)

US-Präsident Donald Trump drängt nicht auf rasche Neuwahlen, sondern versucht, über politischen und wirtschaftlichen Druck – insbesondere die bestehende Ölblockade – weitere Machtverschiebungen in Caracas herbeizuführen. (6) 

Die Ölförderung und der Öltransport in dem Land sind derzeit fast zum Erliegen gekommen, da die Tanklager und vor Anker liegenden Tanker aufgrund der US-Blockade der Schifffahrt ihre Lagerkapazitätsgrenze erreicht haben. Im Lauf dieser Woche will das Weiße Haus US-Ölmanager in Miami, Florida, empfangen, um im Namen des „Wiederaufbaus“ in Venezuela die Macht zu übernehmen. 

Seit der im Dezember verschärften Blockade und der Beschlagnahme venezolanischer Tanker liegen Millionen Barrel Rohöl auf Schiffen und in Lagertanks fest, wodurch Exporte fast zum Stillstand gekommen sind und die weitere Förderung technisch und logistisch gedrosselt werden muss. (7)

Die faktische Seeblockade führt dazu, dass beladene Tanker venezolanische Gewässer nicht verlassen, weil sie bei Auslaufen mit Beschlagnahme durch US-Behörden rechnen müssen. (8)

Mehrere Analysen sprechen davon, dass die schwimmenden und landgestützten Lagerbestände ein Mehrjahreshoch erreicht haben und die Förderunternehmen daher gezwungen sind, die Produktion weiter zu drosseln, teilweise in Richtung 700.000 Barrel pro Tag oder darunter. (9)

Trump hat angekündigt, dass „sehr große amerikanische Ölkonzerne“ Milliarden investieren sollen, um Venezuelas beschädigte Öl-Infrastruktur zu reparieren und große Mengen feststeckenden Rohöls – bis zu rund 50 Millionen Barrel – zu raffinieren und zu verkaufen. (10)

In diesem Kontext werden Treffen von Regierungsvertretern mit US-Ölmanagern – unter anderem in Florida – angekündigt, mit dem expliziten Ziel, US-Unternehmen eine zentrale Rolle bei der Kontrolle und Verwertung venezolanischer Ölströme im Rahmen eines politischen „Neuanfangs“ bzw. „Wiederaufbaus“ zu geben. (11) 

Trump hat sich am Abend des 6. Januar erneut in sehr aggressiver Weise zu Kolumbien und Kuba geäußert, allerdings eher in Form von Droh- und Machtrhetorik als in einer konkreten Operationsankündigung. (12)

In jüngeren Äußerungen stellt Trump Kolumbien immer wieder als „Kokainfabrik“ dar und bringt offen die Möglichkeit militärischer Maßnahmen gegen das Land ins Spiel, wenn die dortige Regierung den Drogenhandel angeblich nicht „stoppt“. (13)

Präsident Gustavo Petro reagiert darauf regelmäßig mit dem Hinweis, dass solche Drohungen als faktische Kriegserklärung verstanden würden und die Souveränität Kolumbiens verletzten. (14)

Im Zusammenhang mit der Operation gegen Maduro und der Rolle kubanischer Berater spricht Trump Kuba als „Mitverantwortlichen“ an und verbindet dies mit der bekannten Regime-Change-Rhetorik gegenüber Havanna. (15)

Republikanische Hardliner wie Marco Rubio und Lindsey Graham flankieren diese Linie, indem sie vom nahen „Ende des Regimes“ bzw. der „Befreiung Kubas“ sprechen, was den politischen Charakter dieser Drohkulisse in Richtung Systemwechsel deutlich macht. (16)

Trumps „Monroe‑Corollary“: Ideologischer Rahmen für exklusiven US‑Machtanspruch 

Die Monroe-Doktrin von 1823 definiert ein außenpolitisches Grundprinzip der USA, das die westliche Hemisphäre als eigene Einflusszone festschreibt und jegliche europäische Einmischung zurückweist. (17)

Trump nutzt nun die erweiterte Monroe‑Doktrin im Kern als ideologischen Rahmen, um einen exklusiven US‑Machtanspruch in der westlichen Hemisphäre zu begründen und Interventionen politisch zu legitimieren. (18)

Ziel ist es, Lateinamerika wieder als Hinterhof der USA zu definieren: Fremde Großmächte (v. a. China, Russland, in Teilen auch Iran) sollen aus der Region zurückgedrängt, ihre Investitionen und Militärkontakte delegitimiert werden.

Damit verbindet Trump das Recht, Regierungen, die als „feindlich“ oder „illoyal“ gelten (Venezuela, Kuba, Nicaragua, perspektivisch auch andere), mit Sanktionen, verdeckten Operationen und notfalls militärischem Druck zu konfrontieren, um einen Regime-Change oder Kurswechsel zu erzwingen. (19)

Es geht um die Sicherung des privilegierten Zugriffs der USA auf Ressourcen (insbesondere Öl, Gas, kritische Rohstoffe) und Schifffahrtsrouten, also eine ökonomische Absicherung des US‑Vormachtanspruchs (20) sowie die Eindämmung chinesischen und russischen Einflusses durch Druck auf Regierungen, Neuverhandlung oder Blockade von Infrastruktur‑ und Rüstungsdeals sowie durch Ausbau eigener Militär‑ und Geheimdienstpräsenz in der Region. (21)

In der Sicherheitsstrategie und in Äußerungen seines Umfelds (Bolton, Pompeo, Rubio u. a.) wird explizit von einer „Monroe‑Doktrin 2.0“ bzw. „Donroe‑Doktrin“ gesprochen, um die historische Kontinuität einer hegemonialen US‑Sphäre zu reklamieren.

Praktisch bedeutet dies die Kombination von Sanktionen, extraterritorialem Wirtschafts‑ und Sanktionsrecht, Terrorlisten (z. B. für Kartelle) sowie der Androhung oder Durchführung militärischer Operationen als legitime Durchsetzungsmittel dieses Anspruchs. (22)

So ist zu befürchten, dass die lange Kette der Interventionen nicht abreißen wird.

Die US-Interventionen in Südamerika, Mittelamerika, Mexiko und im Karibikraum seit 1823 lassen sich grob in vier Phasen gliedern: Frühe „Schutz“-aktionen, die Bananenkriege, der Kalte Krieg (inklusive CIA-Operationen) und die Interventionen nach dem Kalten Krieg bis heute. Die folgende Übersicht ist selektiv; sie konzentriert sich auf militärische, paramilitärische und zentrale verdeckte Regime‑Change‑Operationen.

Unberücksichtigt sind rein diplomatische Druckmittel und „normale“ Wirtschaftssanktionen ohne militärisch‑geheimdienstliche Aktivitäten. 

Kuba
1822/23 "Anti‑Piraterie"‑Landungen; 1898 Spanisch‑Amerikanischer Krieg;
1898–1902 Besatzung;
1906–1909 erneute Besetzung;
1912 Truppeneinsatz;
 seit 1961 Schweinebucht‑Invasion und dauerhafte Regime‑Change‑Politik 

Puerto Rico
1824 Landungsunternehmen in Fajardo;
(später US‑Territorium) 1898 Eroberung im Spanisch‑Amerikanischen Krieg              

Dominikanische Republik
1903, 1904, 1914 Landungen;
1916–1924 Besatzung;
1965 Militärintervention

Haiti 
1915–1934 US‑Besatzung; wiederholte Landungen zuvor

Nicaragua
1850er Interventionen;
1894, 1896 Marineeinsätze;
1912–1925 und 1926–1933 Besatzung;
1980er Contra‑Krieg 

Honduras
1903, 1907, 1911, 1912, 1919, 1924,
1925 Marine‑ und Landungseinsätze 

Panama (vorher Teil Kolumbiens)
1903 Unterstützung der Abspaltung Panamas;
1903–1914 Kontrolle beim Kanalbau; mehrfacher Truppeneinsatz bis in die 
1960er; 1989 Invasion („Just Cause“)

Mexiko
1846–1848 Mexikanisch‑Amerikanischer Krieg; 1914 Besetzung von Veracruz; Grenzoperationen 1916/17 (Pershing‑Expedition)

Guatemala
wiederholte Marineschutz‑Landungen im 19./frühen 20. Jh.;
1954 CIA‑Putsch gegen Árbenz;
spätere Unterstützung antikommunistischer Repression

El Salvador 
wiederholte Eingriffe im 20. Jh.; schwere US‑Militär‑ und Geheimdienstunterstützung der Regierung im Bürgerkrieg (1980er)

Costa Rica
punktuelle Eingriffe/Präsenz im 19./frühen 20. Jh.;
Nutzung als Rückraum für Operationen (z.B. Nicaragua) 

Kolumbien
1840er und spätere Einsätze zum Schutz von US‑Interessen; Unterstützung bei Aufstandsbekämpfung, v.a. Plan Colombia (ab den späten 1990ern) 

Venezuela
Marinepräsenz bei Krisen im 19./frühen 20. Jh.;
seit den 2000er Jahren Versuche des Regime‑Change durch Sanktionen, verdeckte Unterstützung der Opposition, Putschversuche;
2019 Anerkennung Guaidós;
2020er Jahre verdeckter und offener Druck 

Peru 
punktuelle Einsätze im 19. Jh. zum „Schutz“ von US‑Bürgern;
im Kalten Krieg Unterstützung der Streitkräfte im Anti‑Kommunismus 

Ecuador
1960er–1980er verdeckte CIA‑Aktivitäten gegen linke Kräfte;
zeitweise Nutzung von Basen 

Bolivien
1960er Unterstützung bei der Jagd auf Che Guevara;
1971 Unterstützung des Putsches gegen Torres; Einbindung in Operation Condor 

Brasilien
1964 Unterstützung des Militärputsches gegen Goulart; Mitarbeit in Operation Condor               

Chile
1891 Marineeinsatz; 1970–1973 Destabilisierung der Allende‑Regierung; 1973 Unterstützung des Pinochet‑Putsches 

Argentinien 
punktuelle Einsätze im 19. Jh. (Buenos Aires 1833, 1850er); in den 1970er Jahren enge Kooperation mit der Militärjunta in Operation Condor 

Uruguay
19. Jh. Schutzlandungen;
1970er Einbindung in Operation Condor 

Paraguay
20. Jh. Militärhilfe; 1970er Condor‑Partnerregime 

Grenada 
1983 Invasion „Urgent Fury“ 

Jamaika 
Kalter Krieg: politische Einflussnahme und verdeckte Aktivitäten gegen links orientierte Regierungen 

Guyana 
1960er Unterstützung der Destabilisierung von Cheddi Jagan und Förderung eines freundlicheren Regimes 

Suriname
1980er Einflussversuche und Kontakte zu Anti‑Bouterse‑Kräften 

Ein eindrucksvolles Zeugnis über die kriminellen Machenschaften der USA in dieser Region legte der zweimal mit der Medal of Honor ausgezeichnete Generalmajor beim United States Marine Corps, Smedley Darlington Butler (1881-1940), ab: 

"lch war 33 Jahre und vier Monate im aktiven Militärdienst, und damals habe ich die meiste Zeit als hochgradiger Schläger für Großkonzerne, für die Wall Street und ihre Banker verbracht. Kurz gesagt, ich war ein Gauner, ein Gangster für den Kapitalismus. 1914 habe ich Mexiko und speziell Tampico für die amerikanischen Ölinteressen gesichert. ich habe aus Haiti und Kuba einen schönen Ort für die Jungs von der National City Bank gemacht, damit sie die Einnahmen kassieren konnten. Ich habe dabei geholfen, ein halbes Dutzend zentralamerikanische Republiken zum Vorteil der Wall Street zu vergewaltigen. Von 1902 bis 1912 habe ich Nicaragua für das Internationale Bankhaus Brown Brothers gesäubert. 1916 habe ich Licht in die Dominikanische Republik für die Zuckerinteressen gebracht. 1903 habe ich geholfen, Honduras reif zu machen für die amerikanischen Früchtekonzerne. 1927 habe ich in China dafür gesorgt, dass Standard Oil unbehelligt blieb. Ich hatte AI Capone einige Tipps geben können. Das Beste, was er erreichte, war in drei Distrikten (von Chicago) mit seiner Gaunerei zu operieren. Ich operierte auf drei Kontinenten." (23)

Es ist von jeher ein schmutziges Besteck, mit dem Washington operiert.

Als am 11. April 2002 die venezolanische Opposition zum Präsidentenpalast Miraflores marschierte, waren dort bereits tausende Anhänger von Präsident Hugo Chávez versammelt, um den sozialistischen Präsidenten zu verteidigen. Heckenschützen eröffneten das Feuer auf die Menge vor dem Präsidentenpalast, woraufhin bewaffnete Chávez-Anhänger zurückschossen. Die inszenierte Schießerei lieferte den Putschisten den entscheidenden Vorwand zum Eingreifen. (24)

Die Opposition machte Hugo Chávez für die Toten der Scharfschützen verantwortlich und rechtfertigte damit den nachfolgenden Putsch.

Am frühen Morgen des 12. April 2002 begab sich Chávez in die Hände der Putschisten. Washingtons Günstling Pedro Carmona, Chef des Unternehmerverbandes, wurde umgehend als neuer Präsident vereidigt.

Der Putsch scheiterte jedoch nach nur zwei Tagen, da Millionen im ganzen Land demonstrierten und Zehntausende in die Hauptstadt kamen, um den Palast zu belagern und die Rückkehr des gewählten Präsidenten zu fordern. Die Palastwache setzte die Putschisten fest, und am 13. April 2002 wurde Chávez aus der Militärhaft befreit und wieder ins Präsidentenamt eingesetzt.

Parallelen zum Putsch auf dem Maidan in Kiew im Februar 2014 drängen sich auf.

Am 7. Januar 2026 schrieb US-Verteidigungsminister Pete Hegseth auf X: „The blockade of sanctioned and illicit Venezuelan oil remains in FULL EFFECT – anywhere in the world“.

Damit erklären die USA nicht nur Lateinamerika zu ihrem Eigentum, sondern gleich die ganze Welt: US-Exzeptionalimus pur!

Es gibt kein "sanktioniertes und illegales venezolanisches Öl". Diese Entscheidung könnte nur der UN-Sicherheitsrat treffen – derartige Beschlüsse liegen jedoch nicht vor. 

Foreignaffairs-Autor Brian Winter hat in seinem am 26. Dezember veröffentlichen Artikel "Latin America’s Revolution of the Right The Forces Remaking the Region in the Age of Trump" (für die Magazin-Ausgabe Januar/Februar) die kommende Entwicklung bereits angedeutet:

Von seinem Einzug in Havanna 1959 bis zu seinem Tod 2016 habe der kubanische Revolutionsführer Fidel Castro die lateinamerikanische Politik wie kein Zweiter geprägt. Mit seiner markanten Uniform, Cohiba-Zigarren und endlosen Anti-US-Reden habe er Revolutionäre weltweit begeistert und seine Ideen erfolgreich an Führer wie Salvador Allende, Hugo Chávez oder Yasser Arafat exportiert.

Heute würden zwei rechte Populisten die globale Bühne Lateinamerikas dominieren: Argentiniens „Anarcho-Kapitalist“ Javier Milei mit seiner Motorsäge gegen den Staatsapparat und der bärtige Millennial Nayib Bukele aus El Salvador, dessen Banden-Bekämpfung ihm Kultstatus einbringt. Mileis Slogan „¡Viva la libertad, carajo!“ ziert US-College-Shirts, Bukeles TikTok-Fanklub umfasst über 11 Millionen Follower – mehr als bei fast jedem anderen Staatschef. (25)

Milei traf als erster Staatschef den wiedergewählten Trump 2024 in Mar-a-Lago, erhielt ein 20-Milliarden-Hilfspaket und senkte Argentiniens Inflation von über 200 auf rund 30 Prozent bis Ende 2025 – ein Vorbild für Europas Rechte wie Giorgia Meloni oder Kemi Badenoch sowie Tech-Milliardäre wie Elon Musk. Bukeles strikte Härte gegen Banden machte El Salvador sicherer als Kanada, mit 81 Prozent Zustimmung sogar in Chile.

Winter sieht eine konservative Welle durch Lateinamerika rollen: Daniel Noboa siegte 2025 in Ecuador, Mileis Partei feierte Midterm-Erfolge, Bolivien brach mit 20 Jahren Sozialismus. Rechte führen Umfragen in Costa Rica, Peru, Brasilien und Kolumbien an – getrieben von Kriminalitätsfrust (30 Prozent aller globalen Morde trotz 8 Prozent Weltbevölkerung), Evangelikalen-Zuwachs und dem Scheitern linker Modelle wie in Venezuela. (26)

Die Monroe-Doktrin 2.0 unter Trump belohnt Pro-USA-Führer mit Hilfe und bestraft Gegner mit Sanktionen; die Kriminalität durch die explodierende Kokainproduktion (verdreifacht in 10 Jahren) und neue Schmuggelrouten treibt die Rechte voran, die nun ihr Diktaturstigma abgeschüttelt hat. Folgen:

Investitionen (z. B. 25 Milliarden Dollar AI in Argentinien), Abkehr von China, weniger Klimafokus und härtere Migrationspolitik. (27) 

Das "exorbitante Privileg" des Dollars sichert den USA Wohlstand und das Überleben als Weltmacht 

Nach dem Ende der Goldkonvertibilität des US-Dollars 1971 vereinbarten die USA 1972/73 mit Saudi-Arabien, dass saudi-arabisches Öl nur in US-Dollar fakturiert wird. Im Gegenzug für militärische und politische Unterstützung sicherte Saudi-Arabien den USA zu, ihre "Petrodollars" in US-Anleihen zu recyceln. Von diesem Zeitpunkt an mussten alle Länder große Reserven der US-Währung halten, um ihre Energierechnung zu begleichen – der Dollar war nun nicht mehr durch Gold, sondern durch "schwarzes Gold" gedeckt. Erdöl wird immer noch weltweit fast ausschließlich in Dollar gehandelt, wodurch Ölexportländer erhebliche Dollarerlöse erzielen und diese vielfach in Dollar-Anlagen reinvestieren, was die globale Nachfrage nach US-Dollar zusätzlich steigert.

Der französische Finanzminister und spätere Präsident Valéry Giscard d'Estaing prägte den Begriff des "exorbitanten Privilegs"; er beschreibt die Sonderstellung, die die USA durch den Dollar als dominante internationale Reservewährung genießen. Dieses Privileg erlaubt es den USA, ihre notorischen Handelsbilanzdefizite ohne Gefahr für ihre Leistungsbilanz allein durch das Drucken von Dollars auszugleichen, die direkt dem Defizitausgleich dienen, ohne in andere Währungen getauscht werden zu müssen. Faktisch ermöglicht dies den USA, zumindest Teile ihres Wohlstands auf Kosten des Auslands aufrechtzuerhalten. (28) 

Am 4. Oktober 2009 berichtete der Journalist Robert Fisk in der britischen Tageszeitung The Independent unter dem Titel "The Demise of the Dollar" über geheime Pläne arabischer Staaten, Chinas, Russlands, Japans und Frankreichs, den US-Dollar als Währung für den Ölhandel aufzugeben. Laut dem Bericht sollte der Dollar als Zahlungsmittel im Rohölhandel durch einen Währungskorb aus dem chinesischen Yuan, dem Euro, dem japanischen Yen, einer neuen Gemeinschaftswährung der Golfstaaten und Gold abgelöst werden. Laut Fisk waren neun Jahre für den Übergang vorgesehen, und die Finanzminister und Zentralbankgouverneure Russlands, Chinas, Japans und Brasiliens hätten bereits geheime Treffen abgehalten, um das System auszuarbeiten. (29)

Venezuelas strategische Abkehr vom Petrodollar: Auslöser von Trumps Angriff?

Venezuela hat seit 2018 eine explizite Entdollarisierung eingeleitet und wickelt Erdölexporte zunehmend in CNY, EUR oder RUB ab. Das Land intensivierte seine Finanzbeziehungen zu China, etablierte Zahlungssysteme außerhalb von SWIFT und bekundet Interesse an einem BRICS-Beitritt. Besonders brisant: China testet seinen digitalen Yuan (e-CNY) für Energiehandelstransaktionen mit Venezuela, was den Aufstieg eines "Petroyuan" begünstigt und einen direkten Währungswettbewerb zum Petrodollar schafft. 

Chinas Paukenschlag Anfang November 2025

Am 5. November 2025 platzierte das chinesische Finanzministerium in Hongkong US‑Dollar‑Staatsanleihen im Volumen von 4 Milliarden Dollar. Für viele Beobachter ist das ein symbolischer Marker dafür, wie stark China trotz politischer Spannungen und konjunktureller Probleme im globalen Finanzsystem verankert bleibt. (30)

Emittiert wurden zwei Tranchen: jeweils 2 Milliarden Dollar mit Laufzeiten von 3 bzw. 5 Jahren; die Kupons lagen grob im Bereich von 3,65 bis 3,8 Prozent, zum Teil nur mit minimalem Aufschlag auf US‑Treasuries.

Die Orderbücher summierten sich auf etwa 118 Milliarden Dollar, also fast 30‑fache Überzeichnung; beteiligt waren mehr als 1.000 Investoren, darunter Zentralbanken, Staatsfonds, Versicherer sowie vor allem asiatische, daneben europäische und einige US‑Investoren.

Die hohe Nachfrage wirkt wie ein Vertrauensvotum: Trotz US‑China‑Konflikt, Handels‑ und Technologiesanktionen signalisiert der Markt Bereitschaft, chinesischen Staatsrisiken in Dollar große Volumina anzuvertrauen.

Zugleich unterstreicht der Vorgang, dass China noch weit davon entfernt ist, sich vom Dollar‑Raum zu lösen: Souveräne Dollar‑Emissionen verfestigen die Einbindung in das bestehende Finanzregime, auch wenn Peking parallel Renminbi‑Internationalisierung und Alternativstrukturen (CIPS, bilaterale Abkommen) vorantreibt.

Diese Anleiheemission lässt sich als Knotenpunkt lesen, an dem sich Chinas innere Strukturprobleme, die globale Dollarordnung und die US‑Strategie der „Economic Fortress“ („Wirtschaftsfestung“) überkreuzen. Mit diesem Begriff wird eine Strategie beschrieben, bei der ein Land seine Wirtschaft so ausrichtet, dass sie möglichst unabhängig von ausländischen Märkten, Finanzströmen und geopolitischer Einflussnahme ist – ähnlich wie eine Festung, die von außen schwer angreifbar ist. Die chinesische Anleiheemission eignet sich deshalb hervorragend als Moment, in dem alles begann – nicht, weil sie die Ursachen schafft, sondern weil sie sie sichtbar macht.

Die 30‑fache Überzeichnung zeigt, dass globale Investoren das chinesische Ausfallrisiko in der Leitwährung Dollar weiterhin als gering einschätzen – und damit das bestehende System stabilisieren, das politisch längst in Frage steht.

Die Renditen liegen nur leicht über US‑Treasuries, doch genau dieser kleine Mehrertrag genügt, um Zentralbanken, Staatsfonds und Versicherer in großem Stil anzuziehen.

Parallel verfolgt Washington eine Doppelstrategie: technologische und rechtliche Abriegelung gegenüber China (Kontrollen, Zölle, Sanktionsdrohungen), aber keine harte finanzielle Trennung, solange der Dollar‑Kreis davon profitiert.

In diesem Licht wird die Emission zum Testfall: Sie zeigt, wie weit die Entkopplungsrhetorik von der Finanzpraxis entfernt ist – und wie groß der spätere Schock wäre, falls ein echter Bruch erzwungen würde.

Während China sichtbar in eine Phase niedriger, fragil balancierter Expansion eintritt, riegelt sich der Westen politisch ab – und die Märkte tun so, als könne alles ewig weitergehen.

In diesem Sinne beginnt „alles“ nicht, weil am 5. November 2025 etwas explodierte, sondern weil zum letzten Mal in einer einzigen Transaktion so klar sichtbar wird, wie das alte System funktioniert – und warum es später zusammenbrechen muss. (31)

Die jüngsten Ereignisse in Venezuela markieren einen kritischen Wendepunkt im globalen Kampf um die Vorherrschaft des US-Dollars als Reservewährung. Die US-Militäroperation gegen Nicolás Maduro wird zunehmend als Versuch interpretiert, das seit einem halben Jahrhundert bestehende Petrodollar-System gegen aufkommende Alternativen zu verteidigen.

Der Militärschlag der USA auf Venezuela und die Entführung von Präsident Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Flores ist nicht nur eine Rückkehr zu Theodore Roosevelts „Kanonenbootdiplomatie“ und Großmachpolitik. Es geht auch nicht nur um den Diebstahl von Venezuelas Öl. Es geht darüber hinaus um die ausdrückliche Drohung, Mexiko, Kolumbien, Kuba, Brasilien, den Iran – und viele andere Länder – ebenso zu attackieren, wenn sie sich nicht der Wall Street und der City of London unterwerfen.

Die Ereignisse in Venezuela müssen im Zusammenhang mit dem 5. November 2025 gesehen werden, als das chinesische Finanzministerium in Hongkong US‑Dollar‑Staatsanleihen in Höhe von 4 Milliarden US-Dollar platzierte. Auch der massierte Drohnenangriff am 29. Dezember 2025 (Selensky führte in den USA Friedensgespräche mit Trump) auf die sensible Waldai-Region (Atomkontrollzentrum und Putin-Palast) sollte in diesem Zusammenhang gesehen werden.

Diese Ereignisse zusammengenommen markieren einen dramatischen Phasenwechsel in der globalen strategischen Situation: den Plan, die Ära des Völkerrechts, der Achtung der nationalen Souveränität und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten sowie der in der UN-Charta niedergelegten Grundsätze abrupt zu beenden. Die Welt soll vollends in eine Ära der Bestialität absinken, in Thomas Hobbes' „Krieg eines jeden gegen jeden“, in dem ein globaler „Leviathan“ seinen Willen durchsetzt – um das bankrotte transatlantische System zu erhalten, dessen 2 Billiarden Dollar schwere Spekulationsblase zu platzen droht.

Nachdem Venezuela mit den USA eine positive Zusammenarbeit in der Öl- und Gasinfrastruktur und die Freilassung politischer Gefangener angekündigt hat, will Trump vorerst auf einen zweiten Angriff verzichten. 

Folgen Sie der Spur des Geldes 

Die vorgeschützten Rechtfertigungen, man verteidige hier demokratische Werte und Menschenrechte, dienen und dienten immer dazu, völkerrechtswidrige Angriffe zu bemänteln, häufig im Interesse des US-militärisch-industriellen-Komplexes.

Wenn Sie das nächste Mal von der US-Außenpolitik in Venezuela hören, folgen Sie dem Geld, dem Öl, der Währung, die verwendet wird, um das Öl zu bewerten. Und folgen Sie dem aufstrebenden Netzwerk von Nationen, die eine Alternative zu dem System aufbauen, das Amerika seit fünfundsiebzig Jahren dominiert.

Chinas 4-Milliarden-Dollar-Anleihe, die um den Faktor dreißig überzeichnet wurde, kündigte der Welt an, dass die Ausgangstür vom Dollarsystem nicht nur unverschlossen, sondern weit offen ist und die Aussicht nach außen immer attraktiver wird. Venezuela ist durch diese Tür gegangen. 

Eisenhowers Warnung ist aktueller denn je 

US-Präsident Dwight D. Eisenhower warnte in seiner Abschiedsrede am 17. Januar 1961:

"Wir in den Institutionen der Regierung müssen uns vor unbefugtem Einfluss, beabsichtigt oder unbeabsichtigt, durch den militärisch-industriellen Komplex schützen. Das Potenzial für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Kräfte ist vorhanden und wird weiterhin bestehen. Wir dürfen es nie zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet. Wir sollten nichts als gegeben hinnehmen. Nur wachsame und informierte Bürger können das angemessene Vernetzen der gigantischen industriellen und militärischen Verteidigungsmaschinerie mit unseren friedlichen Methoden und Zielen erzwingen, so dass Sicherheit und Freiheit zusammenwachsen und gedeihen können." (32)

Anmerkungen und Quellen 

Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm: „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)

1) https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/rodriguez-vereidigt-100.html

2) https://www.stern.de/politik/ausland/us-angriff-auf-venezuela-live--delcy-rodr%C3%ADguez-als-geschaeftsfuehrende-praesidentin-vereidigt-37007346.html

3) https://www.watson.ch/international/liveticker/563936255-venezuela-ticker-rodriguez-als-geschaeftsfuehrende-praesidentin-vereidigt

4) https://www.bbc.com/news/articles/cj9r0eyw0jno

5) https://www.nytimes.com/2026/01/03/world/americas/venezuela-maduro-capture-trump.html

6) https://www.deutschlandfunk.de/rodr-guez-legt-amtseid-ab-trump-geht-nicht-von-schneller-neuwahl-aus-102.html

7) https://xpert.digital/venezuelas-oelressourcen/

8) https://www.zdfheute.de/politik/ausland/venezuela-usa-konfliktpunkte-100.html

9) https://www.boerse-am-sonntag.de/rohstoffe/venezuela-oel-trump-wagnis

10) https://de.marketscreener.com/boerse-nachrichten/us-venezuela-oel-deal-veraergert-china-und-drueckt-die-preise-ce7e59dcdb8df127

11) https://www.stern.de/wirtschaft/news/oelpreise--schlafender-riese--venezuelas-rolle-im-oelgeschaeft-37010158.html

12) https://www.spiegel.de/ausland/venezuela-donald-trump-droht-kolumbien-kuba-beklagt-32-tote-in-caracas-a-0b05487e-2eb7-467f-83c7-80efdd850ec1

13) https://www.n-tv.de/politik/Trump-droht-Kolumbien-mit-Angriffen-id30098916.html

14) https://www.dw.com/de/ukraine-russland-witkoff-putin-trump-drohung-kolumbien-honduras-hongkong-ueberflutungen-sumatra/a-74993427

15) https://de.cibercuba.com/noticias/2026-01-04-u1-e208933-s27061-nid317847-liberacion-cuba-esta-cerca-dice-senador-republicano

16) https://www.spiegel.de/ausland/venezuela-donald-trump-droht-kolumbien-kuba-beklagt-32-tote-in-caracas-a-0b05487e-2eb7-467f-83c7-80efdd850ec1

17) https://de1.warbletoncouncil.org/doctrina-monroe-8484

18) https://www.handelsblatt.com/politik/international/geopolitik-monroe-doktrin-20-trumps-kampf-um-lateinamerika/100149431.html

19) https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/lateinamerika-monroe-neuauflage-100.html

20) https://ladw.de/latin-america-brief/trump-bescherte-lateinamerika-eine-kehrtwende-in-der-aussenpolitik-der-usa/

21) https://www.n-tv.de/politik/Die-USA-sind-zu-spaet-dran-id30190934.html

22) https://library.fes.de/pdf-files/iez/14380.pdf

23) Zitiert nach Wolfgang Effenberger: Europas Verhängnis 14/18 Die Herren des Geldes greifen zur Weltmacht. Höhr-Grenzhausen 2018, S. 4

24) https://www1.wdr.de/stichtag/stichtag-hugo-chavez-venezuela-100.html

25) https://www.foreignaffairs.com/south-america/revolution-right-brian-winter?check_logged_in=1&utm_medium=promo_email&utm_source=lo_flows&utm_campaign=article_link&utm_term=article_email&utm_content=20260107

26) Ebda.

27) Ebda.

28) https://www.wiwo.de/politik/deutschland/wiwo-history-das-exorbitante-privileg-des-us-dollars/29164138.html

29) https://de.wikipedia.org/wiki/Petrodollar

30) https://www.china-briefing.com/news/chinas-economy-in-november-2025-year-end-review-and-2026-outlook/

31) Bridges Street Finanzanalyse. (Dezember 2025). "Chinas Ausgabe von USD-Anleihen: Ein strategisches Spiel für die Internationalisierung von RMB." https://bridgesstreet.com/articles-dec1-2025

32) https://de.hisour.com/die-Datenerfassung/eisenhowers_farewell_address-2/

+++

Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Hugo Chavez (1999–2013 62. Staatspräsident Venezuelas)
Bildquelle: Harold Escalona / shutterstock

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Donald Trump zwischen Friedens- und Kriegspräsident | Von Uwe Froschauer

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Donald Trump zwischen Friedens- und Kriegspräsident | Von Uwe Froschauer
Apolut 20260113 SP Dienstag
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Donald Trump zwischen Friedens- und Kriegspräsident | Von Uwe Froschauer

Donald Trump zwischen Friedens- und Kriegspräsident

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Donald Trump, der 45. und wieder 47. Präsident der Vereinigten Staaten, polarisiert wie kaum ein anderer Staatsmann seiner Generation. Seine außenpolitischen Entscheidungen wirken auf manche wie ein Versuch, die Rolle Amerikas als Friedensstifter wiederzubeleben, während andere sie als aggressiven Imperialismus kritisieren. Trump vereint scheinbar widersprüchliche Strategien: Verhandlungen und Waffenstillstände einerseits – militärische Interventionen, territoriale Ambitionen und ökonomische Kontrolle andererseits.

Im folgenden Artikel soll seine Politik anhand von vier zentralen Konflikten beleuchtet werden: Palästina, Ukraine, Venezuela und Grönland – und zeigen, wie sich in ihnen unterschiedliche Seiten seiner Präsidentschaft widerspiegeln.

1. Palästina: Ein strategischer Waffenstillstand 

Hintergrund

Der Gaza-Konflikt ist kein neues Phänomen: Jahrzehntelange Konfrontationen zwischen Israel und der Hamas haben wiederholt zu blutigen Auseinandersetzungen und humanitären Katastrophen geführt. Seit dem Jahr 2007 kontrolliert die Hamas den Gazastreifen, während Israel wiederkehrende, meist unverhältnismäßige militärische Operationen gegen Palästina führt.

Ein oft ausgeblendeter Aspekt des Gaza-Konflikts ist die Rolle der israelischen Politik selbst bei der Stabilisierung der Hamas-Herrschaft. Unter Benjamin Netanjahu wurde über Jahre hinweg zugelassen, dass finanzielle Mittel – vor allem aus Katar – mit Wissen und Billigung Israels in den Gazastreifen gelangten. Offiziell sollte damit ein humanitärer Kollaps verhindert werden, faktisch jedoch trug diese Praxis zur Verfestigung der palästinensischen Spaltung bei. Eine politisch und territorial getrennte palästinensische Führung schwächte die Aussicht auf eine verhandlungsfähige Einheit – und damit auf eine Zweistaatenlösung. Die Hamas wurde so weniger aus Sympathie geduldet als aus strategischem Kalkül: als radikaler Gegner, der jeden ernsthaften Friedensprozess von vornherein blockierte.

Trumps Rolle

In der zweiten Amtszeit gelang Trump im Oktober 2025 ein Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas, der zur Freilassung der letzten israelischen Geiseln führte und einen – wenn auch fragilen – Frieden ins Leben rief. 

Er präsentierte einen „Friedensplan für Gaza“ mit 20 Punkten, der unter anderem ein Ende der Kämpfe, einen Übergangsrat und den Abzug militärischer Kapazitäten der Hamas vorsah. 

Kritische Einordnung

Auf den ersten Blick erscheint dies als pazifistische Errungenschaft: zwei Konfliktparteien zur Einstellung der Gewalt bringen und Geiseln befreien. Doch Trump verhandelte seine Lösungen schwerpunktmäßig aus einer relativen Stärke heraus, ohne wirkliches Vertrauen zwischen den Parteien zu schaffen und ohne tragfähige langfristige Strukturen.

Ein besonders strittiger Punkt war zeitweise Trumps Vorschlag, dass die USA den Gazastreifen „übernehmen“ könnten, um eine „Freiheitszone“ zu schaffen – eine Idee, die international Empörung auslöste und von Staaten wie Saudi-Arabien und anderen abgelehnt wurde. 

Hier zeigt sich die ambivalente Haltung Trumps: Einerseits Vermittlung und Waffenstillstand, andererseits die Bereitschaft, territoriale Kontrolle oder politische Neuordnung – notfalls auch ungeachtet internationaler Souveränität – in Betracht zu ziehen.

In Trumps Gaza-Rhetorik schimmerte zeitweise eine kuriose Idee durch: Er sah in seiner Funktion als Geschäftsmann den zerstörten Küstenstreifen weniger als politischen Konfliktraum, denn als ungenutztes Potenzial. Gaza wurde von ihm sinngemäß als mögliche „Riviera des Nahen Ostens“ beschrieben – als Raum für Wiederaufbau, Investitionen und touristische Verwertung, sofern Sicherheit und Kontrolle gewährleistet seien. In dieses Denken fügt sich auch der wiederkehrende Verweis auf die Energieressourcen vor Gazas Küste ein, insbesondere das seit Jahren politisch blockierte Gasfeld Gaza Marine. Frieden erscheint aus dieser Sicht nicht primär als Ergebnis von Gerechtigkeit oder politischer Selbstbestimmung, sondern als Voraussetzung wirtschaftlicher Verwertung. Die von Trump hergestellte Stabilität wäre unter diesem Aspekt sozusagen als Vorleistung für renditeorientierte Investitionen zu sehen. 

Besonders deutlich zeigt sich die Ambivalenz von Trumps Friedensrhetorik und -politik in seinem Umgang mit Benjamin Netanjahu. Trotz schwerwiegender völkerrechtlicher Vorwürfe und internationaler Ermittlungen gegen Benjamin Netanjahu empfing Trump den israelischen Ministerpräsidenten mehrfach demonstrativ und ohne erkennbare politische Distanz. Während Trump das Völkerrecht gegenüber geopolitischen Gegnern als Maßstab moralischer Ordnung betonte, verliert es im Bündnisfall mit Israel seine bindende Kraft. Die massiven zivilen Opferzahlen in Gaza, darunter mehr als zwanzigtausend getötete Kinder, werden so nicht zum Anlass politischer Konsequenzen, sondern diplomatisch relativiert. Einen Kinder- und Völkermörder empfängt man nicht, Herr Trump. Das gilt auch für Sie, Herr Merz und Herr Orban. 

Trump präsentiert sich gleichzeitig als Verfechter von Recht und Ordnung und fordert internationale Gegner wie Russland, Iran oder China regelmäßig zur Einhaltung von Normen auf, ignoriert aber beim engen Verbündeten Israel genau diese Normen. Das erzeugt den Eindruck, dass Völkerrecht in den Augen Trumps nicht für alle gleichermaßen gilt.

Trumps Politik offenbart damit eine selektive Friedenslogik: Frieden und Recht gelten nicht als universelle Prinzipien für ihn, sondern als Instrumente, die je nach strategischem Nutzen angewendet oder ignoriert werden. Den Vorwurf der Doppelmoral muss Trump sich gefallen lassen.

2. Ukraine: Friedensbemühungen unter Druck

Hintergrund

Seit dem von den USA inszenierten Euromaidan 2014 steht die Ukraine im Krieg mit dem östlichen Teil des Landes. Seit dieser Zeit bis zur großangelegten russischen Invasion im Februar 2022 wurden im Donbass mehr als 14.000 Menschen vom Kiew-Regime getötet. Die USA führten insbesondere unter dem Biden-Regime einen Stellvertreterkrieg, bei dem kein einziger US-amerikanischer Soldat sein Leben ließ, dafür Hunderttausende Ukrainer und viele Russen. Die USA kämpfen bis zum letzten Ukrainer in diesem Krieg, den die NATO unter maßgeblicher Führung der USA durch die ständige NATO-Osterweiterung provozierte. Nicht wer den ersten Schritt macht ist der Aggressor, sondern wer zu diesem ersten Schritt zwingt, erkannte schon der italienische Staatsmann Niccoló Machiavelli vor circa 500 Jahren. 

Die internationale „Gemeinschaft“ – inklusive der NATO und der EU – unterstützt Kiew mit Waffen, Geld und diplomatischem Beistand. Aktuell spielen kriegstreiberische, die Kriegswirtschaft ankurbelnde europäische Führer wie Friedrich Merz, Keir Starmer, Emmanuel Macron, Ursula von der Leyen oder der NATO-Generalsekretär Mark Rutte den dicken Maxen, und wollen es auf einen nicht gewinnbaren Krieg ankommen lassen, der Europa in Schutt und Asche legen kann und wahrscheinlich wird, wenn diesen verantwortungslosen, inkompetenten, die Wirtschaft ihrer Länder an die Wand fahrenden und rücksichtslos den europäischen Bürgern gegenüber agierenden Bellizisten nicht Einhalt geboten wird.

Donald Trump möchte diesen Krieg beenden.

Trumps Ansätze

Trump hat wiederholt erklärt, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine beenden zu wollen. Er sprach von einer möglichen Übereinkunft und sagte, es gebe „Grundlagen für ein Abkommen“. Zudem übt er – in meinen Augen berechtigten – diplomatischen Druck aus, vor allem auf ukrainischer Seite, sich schneller auf Verhandlungen einzulassen. 

In Berichten wurde betont, dass Trump Verhandlungen fördern wolle, wobei er Kiew eher zu Zugeständnissen drängte als Moskau ernsthaft zu konfrontieren. Nach meinem Ermessen war und ist Trumps Verhalten in diesem Fall legitim, zumal Russland Kriegsgewinner ist – was seit Beginn des Konflikts klar war. Die europäischen Bellizisten wollen jedoch den Gewinner Russland zu einem Friedensdiktat drängen. Dass Russland mit den wesentlich besseren Karten in der Hand darüber nur lachen kann, dürfte jedem, der bis drei zählen kann, klar sein. Aber das kann halt nicht jeder in Europa.

Der von den USA vorgeschlagene, ursprüngliche 28-Punkte Friedensplan für die Ukraine sah unter anderem vor, dass die Ukraine bestimmte Gebiete abtritt, insbesondere die Regionen (Oblaste) Luhansk und Donezk im Donbas, ihre Streitkräfte reduziert, und auf einen NATO-Beitritt verzichtet.
Diese Fassung hätte die russische Kontrolle über die Krim, Luhansk und Donezk anerkannt, einschließlich Gebieten, die das russische Militär noch nicht besetzt hat, und hätte gleichzeitig den Status von Cherson und Saporischschja an der Kontaktlinie eingefroren. Die Bestimmungen würden die ukrainischen Streitkräfte von 800.000 Soldaten auf 600.000 Soldaten begrenzen, sowie einen NATO-Beitritt der Ukraine ausschließen und dem Land Sicherheitsgarantien gewähren. Sie beinhalteten außerdem Maßnahmen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die sehr zum Vorteil der USA gereichen würden, sowie zum Wiederaufbau und zu humanitären Fragen wie zum Beispiel einem Gefangenenaustausch.

In meinen Augen war das ein realistischer Plan – mit Ausnahme der unbegründeten Vorteilsverschaffung für die USA –, da Russland den vom Westen provozierten Krieg in militärischer Sicht eindeutig gewonnen hat, egal was die europäischen „Spitzenpolitiker“ diverser Regierungen uns einreden wollen.

Trump inszeniert sich als Vermittler, doch viele Analysen sehen hier weniger echten pazifistischen Idealismus. Trump wollte und will Frieden um jeden Preis – selbst auf Kosten der territorialen Integrität der Ukraine. Doch seine Methoden werfen bei vielen Skeptikern Fragen auf: Geht es wirklich um Frieden oder um einen schnellen Deal, der die USA politisch entlastet? 

Die USA konzentrieren sich momentan unter anderem auf Venezuela, ein Land das angeblich mehr Erdölreserven besitzt als Russland und Saudi-Arabien zusammen. Man spricht von 303 Milliarden Barrel Öl – das sind rund 17 % der globalen Ölreserven. Auch an seltenen Erden, Gold und anderen Metallvorkommen fehlt es Venezuela nicht. Der Geschäftsmann Trump scheint pragmatisch zu denken. Da es in der Ukraine und in Russland schwerer ist, an Rohstoffe ranzukommen, fokussieren die USA ihre Anstrengungen momentan auf das nicht weit entfernte Venezuela. Auch Nachbarländer wie Guyana – vor deren Küste reiche Ölvorkommen entdeckt wurdenund Kolumbien oder auch Mexiko haben Angst, die nächsten Opfer der wieder einmal völkerrechtswidrig agierenden US-Amerikaner zu sein.

3. Venezuela: Bellizismus und Ressourcenkontrolle

Hintergrund

Venezuela steckt seit Jahren in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Rechtswidrige Beutezüge, Korruption und Misswirtschaft, vermutlich auch Drogenhandel und illegale Waffengeschäfte können Präsident Nicolás Maduro wahrscheinlich angelastet werden. Diese Missstände haben das einst blühende, rohstoffreiche Land international isoliert.
Die Beziehungen zwischen den USA und Venezuela waren schon unter den Präsidenten Bush und Obama angespannt und verschärft. Die Verstaatlichung der Ölindustrie in Venezuela nervten verständlicherweise die Erdölfirmen, insbesondere die US-amerikanischen. Donald Trump spricht von einem Raub amerikanischer Vermögenswerte, zumal Venezuela den ausländischen Erdöl-Unternehmen keine Entschädigung zahlte.

„Das illegitime Maduro-Regime nutzt das Öl aus diesen gestohlenen Ölfeldern, um sich selbst, Drogenhandel, Terrorismus, Menschenhandel, Mord und Entführung zu finanzieren“, schrieb Trump am 16. Dezember auf Truth Social

Aber muss man den Chef des Landes deswegen gleich entführen und die Hauptstadt bombardieren? Diese völkerrechtswidrige Aktion sollte Konsequenzen haben, wird sie aber vermutlich nicht, zumal die USA zurzeit die stärkste militärische Macht weltweit darstellen, gegen die sich keiner aufzubegehren traut.

Die Charta der Vereinten Nation, die Menschenrechte, das Völkerrecht, die Verfassung der USA und die Verfassungen der überfallenen Länder interessieren mittlerweile kaum mehr einen. Die Macht des Stärkeren dominiert das internationale Recht.

Was sich Anfang Januar 2026 genau ereignet hat:

In der Nacht zum 3. Januar 2026 führten US‐Streitkräfte eine groß angelegte Militäraktion in Venezuela durch, bei der Ziele in Caracas bombardiert und die Verteidigungssysteme ausgeschaltet wurden. Im Rahmen dieser Operation „Absolute Resolve“ drangen US-Spezialeinheiten (Delta Force) in die Präsidentenresidenz ein und nahmen Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Adela Flores De Maduro fest. Sie wurden in die USA gebracht, um dort wegen Drogen- und Waffenhandel vor Gericht gestellt zu werden. Ihnen – ebenso wie ihrem Sohn – drohen lebenslange Haftstrafen. Bei dem Einsatz kamen dutzende Soldaten und Sicherheitskräfte ums Leben, nach venezolanischen Angaben auch Zivilisten. Die USA gaben zudem an, künftig die Kontrolle über Venezuelas Ölverkäufe und Einnahmen übernehmen zu wollen, was international für erhebliche Kritik sorgt. Die Anklage des mutmaßlichen Drogen- und Waffenhandels Maduros scheint nur vorgeschoben zu sein, um an das venezolanische Öl zu kommen.

Durch die Festnahme Maduros kontrollieren die USA nun venezolanische Ölressourcen und diktieren die Bedingungen ihrer Nutzung. Das Öl in den USA wird knapp, Venezuela verfügt über sieben Mal so viel Öl wie die USA.
Nach dem militärischen Einsatz der USA und der Festnahme von Präsident Nicolás Maduro hat sich Delcy Rodríguez, die bisherige Vizepräsidentin und enge Verbündete Maduros, als „interimistische Präsidentin“ faktisch an die Spitze der venezolanischen Regierung gesetzt. Dies geschah auf Grundlage einer Entscheidung des Obersten Gerichts und mit Unterstützung des Militärs, um eine verfassungsmäßige Nachfolge zu gewährleisten. Allerdings ist ihre Position politisch umstritten: Trump und die US-Regierung haben Rodríguez öffentlich als Übergangs- oder Interimspräsidentin akzeptiert und erwarten von ihr Kooperation, vor allem in Fragen der Ölindustrie und politischer Ausrichtung, was Rodríguez nach anfänglichen Anti-USA-Parolen auch signalisierte.

Trump kündigte an, die Kontrolle über Venezuela „für Jahre“ zu behalten und die Ölindustrie gezielt zu lenken. Venezuela hat angekündigt 30 bis 50 Millionen Fässer Erdöl an die USA abzugeben, und aus den Erlösen US-amerikanische Güter zu kaufen.

Die US-amerikanische Aktion in Venezuela ist Ausdruck bellizistischer Politik in Form von militärischer Intervention, Machtprojektion und ökonomische Kontrolle. Die US-Initiative in Venezuela untergräbt die Souveränität des Landes, verletzt Völkerrecht und nutzt die reichlichen Ressourcen Venezuelas. Diese Politik ist nichts anderes als eine moderne Form von Imperialismus.

Hier manifestiert sich Trumps „America First“, Trumps „MAGA-Manie“ – nicht als defensiver Schutz, sondern als aktives Eingreifen zur Sicherung strategischer Ressourcen und geopolitischer Positionen.

Der Überfall auf Venezuela ist möglicherweise nur der erste Schritt zu weiteren Angriffen und Bedrohungen in Lateinamerika.
Das momentane imperialistische Vorgehen der USA erinnert doch sehr an die ersten, insbesondere englischen Einwanderer in Nordamerika, die in einem ersten Schritt die indigene Bevölkerung im Osten zurückdrängten und dezimierten, sich in einem zweiten Schritt die Mitte der heutigen USA durch einen Jahrhundert-Deal sicherten, indem sie den Franzosen beziehungsweise Napoleon Bonaparte, der für seine schwachsinnigen Feldzüge in Europa Geld benötigte, das Gebiet für lumpige 15 Millionen Dollar abkauften, und in einem dritten Schritt sich den Westen der heutigen USA einverleibten, indem sie Krieg gegen Mexiko führten – und schnell gewannen–, den die USA provozierten, jedoch die Mexikaner unvorsichtigerweise begannen.

Ist jetzt womöglich ganz Lateinamerika dran? Mexiko, Kuba und Kolumbien hat Trump bereits gedroht. Manche befürchten auch, dass die Venezuela-Aktion der Trump-Regierung der Auftakt zu einem Krieg mit China sein könnte, da das Reich der Mitte Venezuela seit vielen Jahren das Öl abkauft und seine diesbezüglichen Verträge gefährdet sieht. Xi Jinping bekräftigte bei einem Treffen mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro in Moskau, dass China Venezuela bei der Wahrung seiner Souveränität, nationalen Würde und sozialen Stabilität entschlossen unterstützen werde. Er beschrieb die Beziehung aus langfristiger strategischer Perspektive als eine „eiserne“ Freundschaft.
Aufgrund der militärischen Dominanz der USA werden sich China und auch Russland sowie andere Unterstützer Venezuelas wie der Iran und Kuba vermutlich noch zurückhalten – zumindest was die militärische Unterstützung angeht.

4. Grönland: Zwischen Sicherheit und Annexion

Hintergrund

Grönland, ein autonomes Gebiet innerhalb des Königreichs Dänemark, ist mehr als nur eine dünn besiedelte Insel im Nordatlantik. Historisch war es ein geopolitischer Außenposten, der während des Kalten Krieges durch die US-amerikanische Thule Air Base zur Schlüsselposition im globalen Raketenfrühwarnsystem wurde. Heute rückt Grönland erneut ins Zentrum strategischer Überlegungen: Das Schmelzen des arktischen Eises öffnet neue Seewege, macht Rohstoffe wie seltene Erden, Uran und Öl zugänglich und verstärkt die militärische Relevanz der Region angesichts des wachsenden Einflusses Russlands und Chinas. 

Die Idee eines US-Erwerbs von Grönland ist kein Novum. Schon im 19. und frühen 20. Jahrhundert spielten Überlegungen zu einer Annexion oder zumindest einer wirtschaftlichen Kontrolle Grönlands in der US-Politik eine Rolle. Doch unter Donald Trump gewinnt diese Idee neue Dringlichkeit und öffentliche Sichtbarkeit. Sein Vorschlag, Grönland zu kaufen oder – notfalls – unter amerikanische Kontrolle zu bringen, zeigt: Die grönländische Bevölkerung, die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung anstrebt, bleibt bei dieser bellizistischen, imperialistischen Vorgehens- und Denkweise Trumps unberücksichtigt, was die Widersprüchlichkeit seines außenpolitischen Handelns besonders deutlich macht:

Frieden wird instrumentalisiert, wo er nützt, und Dominanz wird durchgesetzt, wo sie möglich ist.

Trump argumentierte dabei, dass Grönland für die Sicherheitsinteressen der USA „lebenswichtig“ sei, dass Dänemark weder militärisch noch finanziell in der Lage sei, die Insel ausreichend zu schützen, und dass die USA faktisch ohnehin bereits die Hauptlast der Verteidigung trügen (über die Thule Air Base und die NATO).

Donald Trump hat jüngst öffentlich erklärt, dass die USA in Bezug auf Grönland „etwas tun werden, ob es ihnen gefällt oder nicht“ und dabei ausdrücklich militärische Optionen nicht ausgeschlossen. Er formulierte es so, dass die Vereinigten Staaten eine Übernahme „auf die einfache Art“ bevorzugen würden (etwa ein Abkommen), aber auch bereit seien, es

zu machen, falls Dänemark oder Grönland nicht kooperieren.

Trumps Position

Trumps Behauptung, die USA könnten Grönland besser schützen als Dänemark, offenbart sein machtpolitisches Denken besonders deutlich. Sicherheit wird hier nicht als gemeinschaftliche Verantwortung innerhalb eines Bündnisses verstanden, sondern als Legitimation für Kontrolle. Der Schutzanspruch wird zur Besitzlogik: Wer schützt, darf bestimmen. In dieser Argumentation verwandelt sich ein autonomes Territorium eines NATO-Partners in ein strategisches Objekt, dessen Souveränität hinter militärischer Zweckmäßigkeit zurücktritt.

Während Trump andernorts als Friedensstifter auftritt, zeigt sich bei seinem Vorgehen in Sachen Grönland ein anderes Muster – es zeigt die bellizistische Seite von Trumps Außenpolitik in Reinform.

Das strategisch hochgradig exponierte und rohstoffreiche Territorium ist für die USA seit Jahrzehnten von militärischem und wirtschaftlichem Interesse. Trumps öffentliche Vorschläge, Grönland zu kaufen oder notfalls unter amerikanische Kontrolle zu bringen, illustrieren sein transaktionales Denken: Souveränität wird zum verhandelbaren Gut, territoriale Integrität zum Hindernis amerikanischer Interessen. Es beschreibt sein handlungs- und nutzenorientiertes Vorgehen, bei dem Entscheidungen nicht primär von Prinzipien, Werten oder Normen geleitet werden, sondern von taktischem Gewinn, Interessen und Kosten-Nutzen-Abwägungen. Trump ist mehr Geschäftsmann denn wertegeleiteter Präsident. 

Diese Position Trumps hat zu einer diplomatischen Krise mit Dänemark und der EU geführt, die solche Ansprüche ausnahmsweise mal zurecht als Gefährdung der NATO und der internationalen Ordnung betrachtet. Andererseits, für was brauchen wir die NATO? Seit Auflösung der Sowjetunion ist der zum Angriffsbündnis mutierte Pakt eigentlich obsolet geworden, da von Russland in meinen Augen keinerlei Gefahr ausgeht. Aber vielleicht benötigen wir ja bald ein Verteidigungsbündnis gegen die USA, wenn sie mit ihren imperialistischen, völkerrechtswidrigen Bestrebungen fortfahren. Wer weiß, vielleicht ein „eurasisches Bündnis“? Der Albtraum der USA!

Fazit

Donald Trump inszeniert sich als Friedensstifter in einer Welt der Dauerkrisen – und zweifellos hat er Konflikte entschärft, Verhandlungen angestoßen und militärische Eskalationen gebremst. Doch sein Verständnis von Frieden bleibt widersprüchlich. Es ist kein normativer, universeller Frieden, der sich aus Recht, Gleichheit und Schutz der Schwächsten speist, sondern ein selektiver Frieden, der dem Kalkül der Macht folgt. Wo Frieden amerikanischen Interessen dient, wird er energisch verfolgt; wo er Bündnisse belastet oder strategische Vorteile gefährdet, verliert er an Bedeutung. Trumps Außenpolitik oszilliert damit zwischen Deeskalation und Dominanz, zwischen Vermittlung und Machtausübung. 

Der Grönland-Konflikt illustriert eine aggressive Expansion – teilweise unter dem Vorwand nationaler Sicherheit, doch mit deutlicher imperialer Komponente. Drohungen gegen einen NATO-Partner sind ein seltener, aber umso drastischerer Ausdruck von Trumps bellizistischer Seite.

Die US-amerikanische Politik verstößt zunehmend gegen die regelbasierte internationale Ordnung, so dass sich die Frage stellt, ob die immer wieder betonte, „westliche“ Wertegemeinschaft noch glaubwürdig ist. In meinen Augen ist sie es nicht mehr in Anbetracht der europäischen Kriegstreiber, die den Krieg in der Ukraine nicht enden lassen wollen, sowie der Agitationen der USA, die sich um internationales Recht nicht mehr zu scheren scheinen, wie ihre Machenschaften in Venezuela unschwer erkennen lassen.

Ob Donald Trump als Friedenspräsident oder als Kriegspräsident in Erinnerung bleiben wird, entscheidet sich weniger an seinen Worten als an der Frage, ob seine Politik Konflikte tatsächlich löst – oder sie lediglich in eine neue, fragilere Ordnung überführt. Letztendlich entpuppt sich der 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika als ein weiterer Präsident – wie schon Vater und Sohn Bush oder Barack Obama –, der Amerika auf Kosten anderer Länder „great again“ machen möchte. Mit dem ersehnten Friedensnobelpreis wird das so nichts. Obwohl, Obama hat ja in diesem weltweiten Preisverleihungs-Kasperletheater auch einen bekommen, wenn auch die USA unter seiner Führung allein 2016 mit sieben verschiedenen Ländern Krieg führten.

+++

Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

+++

Bild: Donald Trump sprach auf der jährlichen Konservativen Politischen Aktionskonferenz der Amerikanischen Konservativen Union. Maryland, USA. 24.2.2024

Bildquelle: miss.cabul / shutterstock

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apolut fragt. KI antwortet: Das schmierige Genre Politik

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apolut fragt. KI antwortet: Das schmierige Genre Politik
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apolut fragt. KI antwortet: Das schmierige Genre Politik

In den 1930er-Jahren war Venezuela der größte Ölexporteur der Welt . Es belieferte die USA und Europa, während der Nahe Osten noch Nebenrolle spielte. Von den 1940ern bis in die 1970er-Jahre gehörte Venezuela dauerhaft zu den Top-Produzenten weltweit, zeitweise auf Augenhöhe mit den späteren OPEC-Schwergewichten.

Diese Stellung war kein Zufall, sondern Ergebnis jahrzehntelanger Förderung durch US-Ölkonzerne, zu Konditionen die vor allem die Konzerne reich machten. Erst mit der Verstaatlichung ab 1976 änderte sich das zugunsten Venezuelas. Spätestens mit Chávez wurde aus einem verlässlichen Lieferanten ein souveräner Akteur. Und genau ab diesem Moment wurde aus wirtschaftlicher Partnerschaft ein geopolitisches Problem.

Das Kidnappen von Präsident Maduro am 3. Januar 2026 muss ihn diesem Zusammenhang interpretiert werden.

(Auszug von RSS-Feed)

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Maduros Sturz durch Schallwellen | Von Claudia Töpper

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Maduros Sturz durch Schallwellen | Von Claudia Töpper
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Maduros Sturz durch Schallwellen | Von Claudia Töpper

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Den Berichten zufolge, hat die US-Spezialeinheit Delta Force in Verbindung mit anderen Spezialeinheiten, wie den Night Stalkers den venezolanischen Präsidenten, Nicolás Maduro am 03. Januar 2026 entführt und verhaftet ohne einen einzigen US-Soldaten bei diesem Einsatz zu verlieren. (1) Der US-Präsident, Donald J. Trump betonte jedoch, dass es auf der Seite Venezuelas sowohl Verluste von Soldaten als auch Zivilisten gab. (2) Während Trump und einige Militärs den Einsatz der US-Soldaten als heldenhaft feiern, stellt sich die Frage, wie dies eigentlich möglich war? (3) Dass die aktuelle venezolanische Interimspräsidentin, Delcy Rodríguez offenbar Monate vor Maduros Verhaftung Gespräche mit den USA geführt haben soll, kann nicht als Erklärung dienen. (4)

Bewegungsunfähig durch Schallwellen

Am 10. Januar 2026 postete die offizielle Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Claire Leavitt auf ihrem offiziellen X-Account einen Post von dem X-Nutzer, Mike Netter mit dem folgenden Inhalt. Dazu schrieb sie: „Stoppe mit dem was du tust und lies das…“: (5)

„Dieser Bericht eines venezolanischen Sicherheitsbeamten, der loyal zu Nicolás Maduro steht, ist absolut erschreckend - und er erklärt viel darüber, warum sich der Ton in Lateinamerika plötzlich geändert hat.

Sicherheitsbeamter: Am Tag der Operation haben wir nichts gehört. Wir waren auf Wache, aber plötzlich schalteten sich alle unsere Radarsysteme ohne Erklärung ab. Das Nächste, was wir sahen, waren Drohnen, viele Drohnen, die über unsere Positionen flogen. Wir wussten nicht, wie wir reagieren sollten.

Interviewer: Also, was passierte als nächstes? Wie war der Hauptangriff?

Sicherheitsbeamter: Nachdem diese Drohnen erschienen waren, kamen einige Hubschrauber, aber es waren sehr wenige. Ich glaube, kaum acht Hubschrauber. Aus diesen Hubschraubern stiegen Soldaten herab, aber eine sehr kleine Anzahl. Vielleicht zwanzig Männer. Aber diese Männer waren technologisch sehr fortgeschritten. Sie sahen nicht aus wie alles, gegen was wir bisher gekämpft haben.

Interviewer: Und dann begann die Schlacht?

Sicherheitsbeamter: Ja, aber es war ein Massaker. Wir waren Hunderte, aber wir hatten keine Chance. Sie schossen mit solcher Präzision und Geschwindigkeit... es schien, als würde jeder Soldat 300 Schuss pro Minute abfeuern. Wir konnten nichts tun.

Interviewer: Und eure eigenen Waffen? Halfen sie nicht?

Sicherheitsbeamter: Überhaupt nicht. Denn es ging nicht nur um die Waffen. Zu einem bestimmten Zeitpunkt starteten sie etwas - ich weiß nicht, wie ich es beschreiben soll... es war wie eine sehr intensive Schallwelle. Plötzlich fühlte ich, wie mein Kopf von innen explodierte. Wir fingen alle an, aus der Nase zu bluten. Einige erbrachen Blut. Wir fielen zu Boden, unfähig, uns zu bewegen.

Interviewer: Und eure Kameraden? Konnten sie Widerstand leisten?

Sicherheitsbeamter: Nein, überhaupt nicht. Diese zwanzig Männer, ohne einen einzigen Verlust, töteten Hunderte von uns. Wir hatten keine Chance, mit ihrer Technologie, mit ihren Waffen zu konkurrieren. Ich schwöre, ich habe noch nie so etwas gesehen. Nach dieser Schallwaffe oder was auch immer konnten wir nicht einmal mehr aufstehen.

Interviewer: Also denkst du, der Rest der Region sollte zweimal überlegen, bevor er sich mit den Amerikanern anlegt?

Sicherheitsbeamter: Ohne Zweifel. Ich sende eine Warnung an jeden, der denkt, er könne gegen die Vereinigten Staaten kämpfen. Sie haben keine Ahnung, wozu sie fähig sind. Nach dem, was ich gesehen habe, möchte ich nie wieder auf der anderen Seite stehen. Man darf sich nicht mit ihnen anlegen.

Interviewer: Und jetzt, da Trump gesagt hat, Mexiko sei auf der Liste, denkst du, die Situation wird sich in Lateinamerika ändern?

Sicherheitsbeamter: Definitiv. Jeder redet bereits darüber. Niemand möchte das durchmachen, was wir durchgemacht haben. Jetzt denkt jeder zweimal nach. Was hier passiert ist, wird viele Dinge ändern, nicht nur in Venezuela, sondern in der gesamten Region.“ (6)

Kommentar

Da die offizielle Pressesprecherin des Weißen Hauses und somit des US-Präsidenten, Donald J. Trump selbst diesen Bericht auf ihrem offiziellen X-Account geteilt hat, ist davon auszugehen, dass dieser Bericht glaubwürdig ist oder zumindest glaubwürdig erscheinen soll. Gleichzeitig stellt sich die Frage, warum der Einsatz einer solchen Technologie offiziell mitgeteilt wird.

Ein möglicher Grund könnte sein, dass es zur Abschreckung dienen soll – vor allem für den Iran, für Kuba und Grönland. Aktuell spitzt sich hier die Lage nämlich zu.

Am Montag, den 11.01.2026 gab Trump gegenüber der Presse, während eines Fluges mit der Air Force One, bekannt, dass die amerikanische „Regierung in Kontakt mit führenden Persönlichkeiten der iranischen Opposition steht, während sich die Lage weiter zuspitzt.“ (7)

Er sagte: „Der Iran hat angerufen, um zu verhandeln. Gestern. Die iranischen Führer haben angerufen. Sie wollen verhandeln. Ich glaube, sie sind es leid, von den Vereinigten Staaten fertig gemacht zu werden. […]“ und fügte hinzu: „Wir werden uns vielleicht mit ihnen treffen. Ich meine, ein Treffen wird gerade organisiert, aber wir müssen vielleicht aufgrund der Ereignisse vor dem Treffen handeln, aber ein Treffen wird organisiert.“ (8)

Somit plant die USA parallel, den Iran anzugreifen.(9) Gleichzeitig sagte der Iran, sie würden amerikanische militärische Stützpunkte angreifen, wenn Trump den Iran angreift. (10) Trump antwortete darauf: „Falls sie dies tun, werden wir sie auf Ebenen angreifen, auf denen sie noch nie zuvor angegriffen wurden und die sie nicht glauben werden. Ich habe Optionen, die so stark sind, also, ich meine, wenn sie das tun, wird es mit einer sehr, sehr mächtigen militärischen Gegenkraft beantwortet werden.“ (11)

Diese Antwort könnte auf die Waffen anspielen, die bereits bei der Entführung Maduros verwendet wurden. Es ist zudem sehr wahrscheinlich, dass dies nur ein kleiner Vorgeschmack darauf ist, was die USA an Technologien zur Verfügung hat. Die Nutzung von Schallwellen zur Abwehr ist nicht neu. So sollen LRAD (Long Range Acoustic Device) bereits seit den 2000ern und früher im Einsatz sein. (12) Sie sollen genutzt werden, um Menschenmengen aufzulösen z. B. durch zielgerichteten Schmerz, Orientierungslosigkeit und temporäre Hörschäden.

Laut der Nachrichtenagentur Reuters soll bereits in Serbien während einer Demonstration 2025 solch eine Waffe eingesetzt worden sein. (13) In einer chinesischen medizinischen Fachzeitschrift für Traumatologie wird zudem über Behandlungen von Verletzungen durch Schallwaffentechnologie am menschlichen Körper diskutiert. Hierzu wurde 2025 ein Artikel veröffentlicht. (14)

Auch zum Thema Grönland gab Trump in dieser Presserunde Einblicke. Er betonte, dass er es nicht zulassen werde, dass China oder Russland Grönland einnehmen werden. Entweder wird er sich Grönland nehmen oder es durch Verhandlungen für sich beanspruchen. So oder so werde Grönland ihm gehören. (15)

Zudem erklärte er, dass er momentan mit Kuba redet. Auf die Frage, was für einen Deal er mit Kuba anstrebe, antwortete Trump „Das werden sie sehr bald herausfinden. Die Gruppen, um die ich mich kümmern möchte, sind die Menschen, die aus Kuba kommen und dazu gebracht oder gezwungen wurden, Kuba zu verlassen. Sie sind großartige US-Bürger.“ (16) Am Montag, den 12.01.2026 kam es zu ersten Berichten, dass bei der Entführung Maduros mehrere kubanische Geheimagenten von den US-Soldaten getötet wurden. (17)

Sollte es tatsächlich zu einem dritten Weltkrieg oder mehreren kleinen Kriegen kommen, wie die USA momentan planen, werden diese definitiv anders sein, als die Kriege zuvor. Man wird die Waffen vermutlich weniger sehen oder hören und es wird plötzlich zu vielen Toten kommen. Diese Technologien sind präzise und wirkungsvoll und treffen die Zivilbevölkerung praktisch ohne Vorwarnung. 

Die Beeinflussung des Menschen durch Schallwellen ist auch im Alltag alles andere als neu. Es ist schon sehr lange bekannt, dass die Wellen des Fernsehers und des WLANs sowie die Strahlung von 3G, 4G und 5G die Menschen beeinflussen können – auch gesundheitlich. (18)

Darauf hat auch der aktuelle US-Gesundheitsminister, Robert F. Kennedy Jr. bereits vor mehreren Jahren in einem Interview hingewiesen. Er erklärte damals: „[Die] 5G-Strahlung dringt in menschliches Gewebe ein, stört die BlutHirnSchranke und wird mit Glioblastomen und anderen Krebsarten in Verbindung gebracht. […] Eine Epidemie von Glioblastomen ist im Ansteigen, mit Studien, die die Lage der Tumore mit der Gewohnheit der Handynutzung in Verbindung bringen.“ (19)

Zudem leiden viele Menschen an Schlafproblemen und Erschöpfung durch Elektrosmog. (20) So heißt es: „[Das] US National Council on Disability’s 2022 Health Equity Framework stellt fest, dass elektrische Überempfindlichkeit mit der Nutzung drahtloser Kommunikations- und elektrischer Technologien sowie anderen Quellen nicht-ionisierender Strahlung in Verbindung gebracht wird. Diese Überempfindlichkeit kann zu Behinderungen führen und lebensbedrohliche körperliche Reaktionen hervorrufen. Betroffen sind unter anderem das Herz-Kreislauf-, das Atem- und das Nervensystem.“ (21)

Es sind zudem mehrere chinesische Patente angemeldet, die mit Kopfhörern Frequenzen im Gehirn auslösen wollen. Dafür werden die Kopfhörer mit Elektroden ausgestattet. Diese Patente sind über Google einsehbar. (22) In einem der Patente heißt es: „Kopfhörer zur Induktion von Gehirnwellen: Diese Anmeldung beansprucht die Priorität der chinesischen Patentanmeldung mit der Anmeldenummer 202111484224.0 und dem Titel der Erfindung „Brainwave Induction Earphone“, eingereicht am 7. Dezember 2021 beim China Patent Office, deren gesamter Inhalt hier durch Bezugnahme einbezogen ist. Die vorliegende Anmeldung […] betrifft insbesondere einen Ohrhörer zur Induktion von Gehirnwellen.“ (23)

Interessant ist hier die Wortwahl, denn Induktion bzw. etwas induzieren, heißt nicht, einfach nur messen oder beobachten, sondern bedeutet „erzeugen, hervorrufen, auslösen“. (24) Demnach könnte es möglich sein, durch Strahlungen und Wellen mit einer bestimmten Frequenz, gewisse Emotionen bei Menschen zu erzeugen, wie Wut oder Frustration und Hass ohne, dass es einen Anlass für diese Emotionen gibt. Damit wären die Menschen über ihre Emotionen steuerbar ohne, dass sie es vielleicht selber merken und dagegen etwas tun könnten. Somit bietet diese Technologie auch das Potenzial, Bürgerkriege oder Weltkriege zu entfachen und aufrecht zu erhalten.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/115830428767897167; https://www.fr.de/politik/die-us-waffen-die-maduros-macht-entrissen-venezuela-caracas-us-militaer-zr-94116909.html

(2) https://www.merkur.de/politik/vorher-nachher-satellitenbilder-zeigen-die-folgen-der-us-angriffe-auf-venezuela-zr-94108537.html

(3) https://www.nytimes.com/2026/01/07/us/politics/trump-venezuela-helicopter.html

(4) https://www.1lurer.am/en/2026/01/07/US-held-talks-with-Rodriguez-months-before-Maduro-s-arrest-CNN/1443365

(5) https://x.com/PressSec/status/2009997866425897308; https://x.com/nettermike/status/2009843044028428714

(6) https://x.com/PressSec/status/2009997866425897308; https://x.com/nettermike/status/2009843044028428714

(7) https://www.youtube.com/watch?v=RfIaJSdDnN0

(8) https://www.youtube.com/watch?v=RfIaJSdDnN0; https://t.me/DDDDoffiziell/18840

(9) https://t.me/DDDDoffiziell/18840

(10) https://www.youtube.com/watch?v=RfIaJSdDnN0

(11) https://www.youtube.com/watch?v=RfIaJSdDnN0

(12) https://www.defensemedianetwork.com/stories/shout-them-down-21st-century-acoustic-weapons/; https://jifco.defense.gov/Current-Intermediate-Force-Capabilities/Acoustic-Hailing-Devices/

(13) https://www.reuters.com/world/europe/mystery-sound-serbia-protest-sparks-sonic-weapon-allegations-2025-04-02/

(14) https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S1008127525000495

(15) https://www.youtube.com/watch?v=RfIaJSdDnN0

(16) https://www.youtube.com/watch?v=RfIaJSdDnN0

(17) https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/venezuela-kuba-trauert-zwei-tage-um-geheimdienstagenten-die-f%C3%BCr-maduro-gefallen-sind/ar-AA1TH398

(18) https://tkp.at/2025/06/29/unsichtbarer-einfluss-wie-5g-signale-ueber-biochemische-kanaele-den-gehirnrhythmus-veraendern/; https://www.kla.tv/Dokumentarfilme/38168; https://tkp.at/2025/11/14/5g-und-wlan-die-ignorierten-fakten/; https://bittel.tv/unterdrueckung-kritischer-mobilfunkforschung-klaus-scheidsteger/

(19) https://x.com/newstart_2024/status/1952049701512999411

(20) https://www.vital-projekt.com/blog/blog-elektrosmog-entstoerung/mobilfunk-gesundheit-wie-5g-wlan-co-unser-nervensystem-beeinflussen-kann

(21) https://www.elektrosensibel-ehs.de/weshalb-reagiert-der-koerper-auf-mobilfunk/; https://thearcpa.org/wp-content/uploads/2022/07/NCD_Health_Equity_Framework.pdf; https://www.ncd.gov/assets/uploads/reports/2022/ncd_health_equity_framework.pdf

(22) https://patents.google.com/patent/US20250071460A1/en

(23) https://patents.google.com/patent/WO2023103265A1/en

(24) https://www.dwds.de/wb/induzieren

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: ANCHORAGE, ALASKA / USA – 30. Juni 2018: Eine HH-60 Pave Hawk der US Air Force tritt während der Show of Force-Demo auf der Arctic Thunder Airshow 2018 auf.

Bildquelle: BlueBarronPhoto / shutterstock

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☐ ☆ ✇ Anti-Spiegel

„Beflügelt von Venezuela, richten die USA ihren Blick auf Kuba, Kolumbien und andere Länder“

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Die Aktionen von Trump, mit denen dieses Jahr begonnen hat, waren auch in der ersten Ausgabe des wöchentlichen Nachrichtenrückblicks des russischen Fernsehens das wichtigste Thema und wurden in mehreren Beiträgen behandelt, die ich heute übersetzt habe. In dem von mir in diesem Artikel übersetzten Beitrag ging es um die Reaktionen in den USA selbst, um […]
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☐ ☆ ✇ apolut

Kanonenboot-Politik in der Karibik | Von Wolfgang Effenberger

veröffentlicht.
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Piraterie, Militärschlag, Präsidentenentführung

Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.

Der Militärschlag auf Venezuela fand in den frühen Morgenstunden des 3. Januar 2026 statt – zum sechsten Jahrestag der Ermordung von Qasem Soleimani, dem Kommandeur des Korps der Islamischen Revolutionsgarden, im Irak auf Trumps Befehl. (1)

In einem Beitrag auf seiner Social-Media-Plattform "Truth Social" äußerte US-Präsident Donald Trump: „Die Vereinigten Staaten von Amerika haben erfolgreich einen groß angelegten Angriff gegen Venezuela und dessen Staatschef Nicolás Maduro durchgeführt, der zusammen mit seiner Frau gefangen genommen und aus dem Land geflogen wurde.”

„Diese Operation wurde in Zusammenarbeit mit den US-Strafverfolgungsbehörden durchgeführt. Details folgen. Heute um 11 Uhr findet in Mar-a-Lago eine Pressekonferenz statt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit!” (2)

Laut Medienberichten wurden der Stützpunkt Fort Tiuna und der Luftwaffenstützpunkt Generalissimo Francisco de Miranda angegriffen. Weiter gehörte eine Ölraffinerie zu den getroffenen Zielen.

„Der Marinestützpunkt La Guaira im Bundesstaat Vargas im Norden des Landes, wo sich die Marineakademie befindet, wurde beschädigt. Transporthubschrauber CH-47 Chinook sind ebenfalls in der Luft, und Kampfhubschrauber AH-64 Apache wurden ebenfalls gesichtet, was auf den Beginn einer amphibischen Operation zur Eroberung von Maduro hindeutet“, so der Beitrag auf t.me/two. (3)

Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez überlebte einen Angriff und sprach zu den Menschen: „Ehre, Pflicht und Geschichte rufen uns. Lass den Schrei eines freien Vaterlandes in jeder Ecke widerhallen. Der Sieg liegt bei uns, denn Vernunft und Würde stehen bei uns. Wir werden uns durchsetzen.“ (4)

Trump-Marionette ernennt sich 2019 zum Präsidenten von Venezuela

Am 23. Januar 2019, unmittelbar nachdem sich der pro-US-amerikanische venezuelanische Oppositionspolitiker Guaidó selbst zum Präsidenten ernannte hatte, erkannte ihn nur Stunden später als erstes Land die USA als Interimspräsidenten an: (5) Es folgten noch am gleichen Tag Brasilien (Präsident Jair Bolsonaro), Paraguay (Präsident Mario Abdo Benítez) und Ecuador (Präsident Lenín Moreno).

Kurz danach schlossen sich weitere Mitglieder der sogenannten LimaGruppe an, die Guaidó gemeinsam als Interimspräsidenten anerkannten: (6)

In Europa erkannten einige EU-Staaten Guaidó an, vor allem nach dem EU-Ultimatum an Maduro Ende Januar 2019.

Ab 2020 zogen viele Länder ihre Anerkennung Guaidós zurück oder relativierten sie, weil er faktisch keine Macht in Venezuela ausübte. Die EU erklärte 2021, Guaidó nicht mehr als Interimspräsidenten zu betrachten, sondern nur noch als Präsident der Nationalversammlung. Ende 2022 wurde Guaidó von der Mehrheit der Nationalversammlung als Interimspräsident abgewählt, womit seine internationale Anerkennung faktisch endete.

Was macht Venezuela so begehrenswert für Trump?

Es sind die unvorstellbaren Reichtümer, die den bankrotten USA (37 Billionen Staatsverschuldung) die Mittel zur Verfügung stellen könnten, den Krieg gemäß „Win in Complex World 2020-2040“ weiter fortsetzen zu können.

Venezuela hat:

– die weltweit größten nachgewiesenen Ölreserven, etwa 303,8 Milliarden Barrel (2021). Zum Vergleich: Saudi-Arabien hat schätzungsweise 267 Milliarden Barrel und Kuwait 101,5 Milliarden Barrel. Amerikanische Raffinerien sind speziell für venezolanisches Schweröl konzipiert.

– im Jahr 2021 überstiegen die nachgewiesenen Erdgasreserven des Landes 5,6 Billionen Kubikmeter. In der westlichen Hemisphäre hatten nur die Vereinigten Staaten mehr Reserven.

– Venezuelas gesamte Eisenerzreserven werden auf 4,5 Milliarden Tonnen geschätzt. In Bezug auf die Eisenreserven ist das Land nach Brasilien an zweiter Stelle in der Region.

  • Venezuela verfügt über einige der weltweit größten Reserven an Bauxit, einem Erz, das zur Herstellung von Aluminium verwendet wird. Die gesamten Bauxit-Reserven des Landes belaufen sich auf 950 Millionen Tonnen.
    Caracas ist ein militärischer und politischer Partner von Peking, Teheran, Moskau und sogar Ankara. Die Ereignisse, mit anderen als denen in Venezuela, scheinen sich auch in erster Linie gegen  China und den Iran zu richten. Der aktuelle Militärschlag steht offensichtlich neben dem Krieg gegen das russische Öl, den Protesten im Iran und den Ereignissen im Nahen Osten. (7)

Ein Sturz Maduros ist die ultimative Machtdemonstration in der Region und würde Trump als den starken Mann zementieren. Doch noch ist der Regime Change nicht geschafft. Maduro konnte vermutlich mit Hilfe aus Maduros Umfeld gefangen genommen werden. Noch residierte die Vizepräsidentin, hinter der die Armee steht. Mit dem Militärschlag hat Trump sein Image als Friedensengel endgültig zerstört, den schlummernden Frust über die US-Hinterhofpolitik aktiviert und die Welt (sogar seine Verbündeten) wachsam und skeptisch gemacht. Trumps Vorgehen könnte in einem destabilisierten Venezuela ein Chaos in anrichten (wie im Irak, in Libyen, in Syrien …) mit langwährendem Abwehrkampf, der immer mehr Mittel der USA bindet und letzlich zum schnelleren Untergang der USA beträgt. Weil Trump als Getriebener immer wieder Erfolge braucht, müssen Kolumbien, Kuba, Kanada und Grönland mit dem Schlimmsten rechnen.

Laut des ehemaligen US-Botschafters in Venezuela unter Trump, James Story, hatte sich der Angriff schon lange vorher angekündigt, denn die eingesetzten militärischen Ressourcen seien "viel zu zerstörerisch", um nur zur Drogenbekämpfung einzusetzen.

Erosion der Freiheit der Meere

Die Trump-Administration hat am 10. Dezember 2025 den Öltanker "Skipper" vor der Küste Venezuelas beschlagnahmt und beabsichtigt, sowohl das Schiff als auch dessen Ölfracht zu konfiszieren. Trump bezeichnete es als "den größten jemals beschlagnahmten Tanker" und tönte: "Ich schätze, wir behalten das Öl". (8)

Rechtliche Grundlage der US-Beschlagnahme

Die US-Regierung stützt die Aktion auf einen zwei Wochen zuvor ausgestellten Durchsuchungsbefehl eines Bundesrichters. Justizministerin Pam Bondi erklärte, der Tanker habe "sanktioniertes Öl aus Venezuela und Iran" transportiert und sei seit Jahren Teil eines illegalen Öl-Schmugglernetzwerks zur Unterstützung ausländischer terroristischer Gruppen gewesen. Das US-Recht erlaubt durch Anti-Terror-Gesetze extraterritoriale Beschlagnahmen. Venezuela verurteilte die Aktion als "offenen Diebstahl" und "Akt internationaler Piraterie". (9)

Vergleich mit englischen Freibeutern Drake und Hawkins

Die rechtliche Situation zeigt bemerkenswerte Parallelen zu den elisabethanischen Freibeutern:

Drake und Hawkins operierten im 16. Jahrhundert mit stillschweigender oder expliziter Billigung der englischen Krone durch sogenannte "Letters of Marque" (Kaperbriefe), die ihnen erlaubten, feindliche (französische und später spanische) Schiffe zu kapern. Die Trump-Administration nutzt ebenfalls staatliche Rechtsinstrumente – Bundesgerichtsbeschlüsse und Sanktionsgesetze – um die Beschlagnahme zu legitimieren. (10)

Grauzone zwischen Legalität und Piraterie:

Wie Sanktionsexperten betonen, weicht Trumps Vorgehen von etablierten maritimen Praktiken ab, da es ohne die Kooperation des Schiffseigentümers erfolgte. Auch die historischen Freibeuter operierten in einer rechtlichen Grauzone: "Die historische Legalität und der Status von Freibeutern konnte vage sein". Drake und Hawkins entwickelten ein "barockes Ritual" mit spanischen Kolonien, bei dem formale Verbot durch vorgetäuschte Gewalt umgangen wurden. (11)

Wirtschaftliche Kriegsführung:

Beide Praktiken dienten primär ökonomischen und geopolitischen Zielen – die Freibeuter schwächten spanische und französische Handelsrouten, während die USA heute durch Ölbeschlagnahme und Sanktionen gegen Venezuela und Iran durchsetzen und 2024 bereits 47 Millionen Dollar aus verkauftem iranischem Öl erzielten. (12)

Der wesentliche Unterschied liegt im völkerrechtlichen Rahmen: Das Freibeutertum wurde 1856 durch die Pariser Seerechtsdeklaration international geächtet, während die USA heute auf nationales Sanktionsrecht und Anti-Terror-Gesetze rekurrieren. Dennoch bleibt die Praxis kontrovers: Rechtsexperten warnen, solche Aktionen könnten andere Staaten ermutigen, ebenfalls Schiffe zu beschlagnahmen und maritime Rechtsnormen zu untergraben. (13)

Auf den ersten Blick mag kaum ein Zusammenhang bei den jüngsten maritimen Vorfällen im Persischen Golf, vor der Türkei und vor Venezuela ins Auge fallen. Sie zeigen allerdings tatsächlich ein zusammenhängendes Muster der Erosion der Freiheit der Meere, das primär durch geopolitische Spannungen, Sanktionsregime und hybride Kriegsführung getrieben wird. (14)

Vorfälle im Persischen Golf

Iranische Beschlagnahmungen

Am 13. November 2025 beschlagnahmten die iranischen Revolutionsgarden den Tanker "Talara" unter der Flagge der Marshallinseln im Golf von Oman auf Basis eines Gerichtsbeschlusses, offiziell wegen illegalen Transports von 30.000 Tonnen petrochemischer Erzeugnisse. Nur wenige Tage zuvor war der griechische Öltanker "St. Nikolas" von sechs maskierten Männern in militärischen Uniformen gekapert und nach Iran gebracht worden. Dieser Tanker war zuvor 2023 von den USA wegen Verletzung von Iran-Sanktionen beschlagnahmt worden – seine Kaperung durch Iran gilt als Vergeltungsakt. (15)

Ein ehemaliger Kommandeur der israelischen Marine interpretierte die iranische Aktion als Signal dafür, dass Iran die Straße von Hormus – durch die ein Fünftel der weltweiten Ölexporte fließt – sperren könnte. Der Iran hat seine asymmetrischen maritimen Fähigkeiten massiv ausgebaut, darunter Schnellboote mit angeblichen Spitzengeschwindigkeiten von über 200 km/h und Anti-Schiffs-Marschflugkörpern mit 1.700 km Reichweite. (16)

Systematische Zusammenhänge - Sanktionskrieg und maritime Eskalation

Die Vorfälle sind direkt mit dem globalen Sanktionsregime verbunden: Die USA konfiszieren iranische Öltransporte, Iran reagiert mit Vergeltungsbeschlagnahmungen westlicher Tanker. Parallel dazu greifen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen seit Oktober 2023 systematisch Frachter im Roten Meer an, um den Gaza-Konflikt zu unterstützen, wodurch eine zweite kritische maritime Transitroute bedroht wird. (17)

Im Juni 2025 kam es zu mysteriösen GPS-Störungen im Persischen Golf, die vom iranischen Hafen Bandar Abbas ausgingen und über 900 Schiffe vom Kurs abbrachten, einige gefährlich nahe an die Küste. Das Joint Maritime Information Center (JMIC) warnte vor "extremer Signalstörung". Diese elektronische Kriegsführung führte zu mehreren Tankerkollisionen, darunter der Zusammenstoß der "Front Eagle" und "Adalynn". (18)

Globales Muster: Russische "Schattenflotte"

Der Angriff der Ukraine auf einen russischen "Schattentanker" im Mittelmeer fügt sich in dasselbe Muster. Russland nutzt eine "Schattenflotte" sanktionsumgehender Tanker zur Finanzierung seines Krieges, die zunehmend zum militärischen Ziel wird. Dies erweitert den maritimen Konflikt über regionale Brennpunkte hinaus auf globale Handelsrouten. (19)

Strategische Bewertung

Die Vorfälle sind Zeichen eines zusammenhängenden hybriden Konflikts um maritime Kontrolle und wirtschaftliche Kriegsführung:

Westliche Mächte konfiszieren Ladungen zur Sanktionsdurchsetzung, betroffene Staaten reagieren mit Gegenmaßnahmen (20)

Iran demonstriert die Fähigkeit zur Sperrung der Straße von Hormus, Huthi-Rebellen bedrohen Bab al-Mandab – beide Engpässe sind essentiell für die globale Energieversorgung (21)

Schwächere Akteure nutzen Schnellboote, Drohnen und elektronische Kriegsführung gegen überlegene westliche Marinekapazitäten (22)

Erosion der Seefreiheit

Die traditionelle Freiheit der Meere nach UNCLOS (UN-Seerechtskonvention) erodiert systematisch: Schiffe werden nicht mehr nur nach maritimen Rechtsstandards behandelt, sondern als Instrumente geopolitischer Konflikte betrachtet. Die Beschlagnahmungen erfolgen auf Basis von "Gerichtsbeschlüssen", die faktisch politisch motiviert sind, während gleichzeitig GPS-Störungen die Navigation unterminieren. Dies signalisiert einen Übergang von regelbasierter Ordnung zu machtbasierter Kontrolle maritimer Räume – ein Charakteristikum moderner hybrider Kriegsführung, bei der wirtschaftliche, rechtliche und militärische Mittel verschmelzen. (23)

Von den Tankerangriffen und der maritimen Instabilität profitieren strategisch mehrere Akteursgruppen mit teils konkurrierenden, teils konvergierenden Interessen: Russland als Energieproduzent, die US-Rüstungsindustrie und Sicherheitsanbieter, Iran als regionale Macht sowie Versicherungskonzerne. (24)

Primäre Nutznießer

Russland ist der wirtschaftliche Hauptprofiteur maritimer Störungen im Persischen Golf und Roten Meer. Jede Blockade oder Bedrohung der Straße von Hormus – durch die ein Fünftel der weltweiten Ölversorgung fließt – treibt die Energiepreise nach oben und erhöht die Nachfrage nach russischem Öl und Gas. General a.D. Erich Vad bestätigt: "Die Russen würden sich wahrscheinlich freuen. Sie wären die wirtschaftlichen Hauptprofiteure" einer Blockade. Durch die Angriffe im Roten Meer und die dadurch erzwungenen Umfahrungen über das Kap der Guten Hoffnung profitiert Russland zusätzlich von höheren Frachtraten und gestiegener Nachfrage nach seinen Energieexporten. (25)

US-Rüstungs- und Technologieindustrie

Die maritime Eskalation heizt das Wettrüsten im Nahen Osten an, "wovon vorrangig die USA profitieren" durch lukrative Rüstungsdeals mit Verbündeten wie Saudi-Arabien, VAE und Israel. Technologieunternehmen in den Bereichen Verteidigung und Cybersicherheit profitieren direkt von einer Verschärfung der Konflikte. Die US-Truppenpräsenz und militärische Infrastruktur in der Region (5. US-Flotte in Bahrain) wird ausgebaut, was langfristig den strategischen Einfluss Washingtons sichert. (26)

Energiesektor und Kapitalmärkte

Energiewerte verzeichnen aufgrund hoher Ölpreise positive Bewertungen und können mit hohen Ausschüttungen an Aktionäre rechnen. Speziell wird notiert: "Diese könnten noch höher ausfallen, wenn der Krieg im Nahen Osten eskaliert". Die Angriffe im Roten Meer betrafen bereits 12% des auf dem Seeweg gehandelten Öls und 8% des Flüssiggases. Eine Ausweitung auf die Straße von Hormus würde die Ölpreise dramatisch und wäre "möglicherweise auch für die Energieaktien" ein Katalysator. (27)

Versicherungswirtschaft

Versicherungsgesellschaften profitieren von drastisch gestiegenen Prämien für Schiffsversicherungen in Risikogebieten. Die bloße Androhung von Verminungen oder Angriffen führt dazu, dass Versicherer entweder Deckungen verweigern oder "den Preis für Schiffsversicherungen in die Höhe treiben". Dies generiert erhebliche Zusatzerlöse bei tatsächlich begrenztem Schadensrisiko, da die meisten Angriffe selektiv und kalkuliert erfolgen. (28)

Strategische Nutznießer mit regionalen Zielen

Iran: Asymmetrische Abschreckung

Der Iran demonstriert durch die Angriffe "seine eigenen, asymmetrischen Optionen in dem Konflikt beispielhaft und dosiert der medialen Weltöffentlichkeit". Die Tankerangriffe dienen als Druckinstrument gegen US-Sanktionen und zeigen die Fähigkeit, ein Drittel der weltweiten Ölversorgung zu gefährden. Dies stärkt Irans Verhandlungsposition und unterstreicht seine regionale Ordnungsmacht: "Es geht darum, wer das strategische Sagen und wer Macht und Einfluss in der Region hat". (29)

Israel und Saudi-Arabien: Geopolitische Annäherung

Die von Iran ausgehende maritime Bedrohung festigt paradoxerweise die "vor Jahren noch als unwahrscheinlich geltende und Dank des Iran nun immer fester werdende politische Freundschaft zwischen Saudi-Arabien und Israel". Diese strategische Allianz gegen iranischen Einfluss ist "auch ein Wert an sich" für beide Staaten und ihre westlichen Partner. (30)

Strukturelle Profiteure

Die Welthandelsorganisation (WTO) warnt davor, dass geopolitische Konflikte im Roten Meer und Suezkanal den Aufschwung des Welthandels 2024 erheblich dämpfen. Während dies globale Wohlfahrtsverluste bedeutet, profitieren selektiv jene Akteure, die von Unsicherheit, Umwegen und Risikoprämien leben: Rüstungskonzerne, Energieproduzenten außerhalb der Krisenregionen, Versicherer und Sicherheitsdienstleister. Die maritime Instabilität perpetuiert zudem die Abhängigkeit von militärischer Sicherung durch westliche Marinen, was langfristig den strategischen Wert maritimer Machtprojektion unterstreicht und die Legitimation für Militärausgaben erhöht. (31)

Die verfügbaren Quellen fokussieren primär auf die jüngsten ukrainischen Drohnenangriffe auf russische Schattenflotten-Tanker und die daraus resultierenden Versicherungskosten, nennen jedoch keine spezifischen privaten Sicherheitsfirmen, die direkt Aufträge nach Tankerangriffen gewinnen. Die Informationen zeigen stattdessen eine strukturelle Verschiebung im maritimen Sicherheitsgeschäft. (32)

Versicherungsbranche als Hauptprofiteur

Die Kriegsversicherungen für das Schwarze Meer stiegen nach den ukrainischen Drohnenattacken auf die Tanker "Virat" und "Kairos" Ende November 2025 deutlich an. Diese Prämienerhöhungen betreffen nicht nur das Schwarze Meer, sondern haben sich nach den Angriffen im Roten Meer durch Huthi-Rebellen bereits global etabliert. Die Protection & Indemnity (P&I) Rückversicherungsraten für Containerschiffe werden 2026 um bis zu 15% angehoben. (33)

Strategische Reaktionen auf maritime Bedrohungen

Russlands Reaktion: Umwegrouten statt Sicherheitsfirmen

Nach den Angriffen nehmen russische Öltanker im Schwarzen Meer Umwegrouten entlang der Küsten von Georgien und der Türkei, um das Risiko ukrainischer Seedrohnenangriffe zu minimieren. Diese Route verlängert die Strecke vom Hafen zu den türkischen Meerengen um etwa 560 Kilometer (70% länger), was zusätzliche Kosten verursacht, aber als sicherer gilt als der direkte Weg. (34)

Ukrainische Eskalation: Mittelmeer-Operationen

Der ukrainische Geheimdienst SBU weitete seine Angriffe im Dezember 2025 erstmals ins Mittelmeer aus, 2.000 Kilometer vom ukrainischen Hoheitsgebiet entfernt. Die Spezialeinheit "Gruppe A" des SBU-Zentrums für Spezialoperationen beschoss den Tanker "QENDIL" mit Luftdrohnen, nachdem ein ukrainisches Schiff in die Nähe gefahren war, um Bomber- und Aufklärungsdrohnen zu starten. Dies zeigt, dass staatliche Geheimdienste und Militäreinheiten – nicht private Sicherheitsfirmen – die primären Akteure maritimer Angriffe sind. (35)

Fehlende Transparenz

Die Recherche zeigt eine signifikante Informationslücke bezüglich spezifischer privater Militär- und Sicherheitsfirmen (PMSCs), die nach den jüngsten Tankerangriffen Aufträge gewonnen haben. Dies könnte mehrere Gründe haben:
Reedereiverträge mit Sicherheitsfirmen werden typischerweise nicht öffentlich gemacht:

Die aktuellen Angriffe erfolgen durch Geheimdienste und Militäreinheiten (Ukraine, Iran), nicht durch Piraten, was staatliche Schutzmissionen (EU-Operation ASPIDES, US 5. Flotte) attraktiver macht als private Dienste

Bewaffnete Wachleute können wenig gegen Seedrohnen, GPS-Störung oder Marschflugkörper ausrichten

Die verfügbaren Daten deuten darauf hin, dass der Hauptgewinn nicht bei privaten Sicherheitsfirmen, sondern bei Versicherungskonzernen und Rückversicherern liegt, die von drastisch gestiegenen Kriegsrisikoprämien profitieren (36)

Ja, es gibt zahlreiche historische Belege für staatliche Geheimdienstbeteiligung bei maritimen und anderen verdeckten Operationen, die Parallelen zu den aktuellen Tankerangriffen aufweisen (37)

Systematische Muster

Die historischen Belege zeigen konsistente Muster staatlicher Geheimdienstoperationen:

Operationen werden so gestaltet, dass staatliche Beteiligung abgestritten werden kann (38)

Kritische Verkehrs- und Kommunikationsinfrastrukturen sind bevorzugte Ziele (39)

Geheimdienste operieren häufig über Dritte, um direkte Zuschreibung zu vermeiden (40)

Verschmelzung von militärischen, nachrichtendienstlichen und wirtschaftlichen Mitteln (41)

Die aktuellen Tankerangriffe fügen sich nahtlos in dieses historische Muster ein, bei dem Geheimdienste verdeckte maritime Operationen durchführen, um geopolitische und wirtschaftliche Ziele zu erreichen, während formale staatliche Verantwortung verschleiert wird. (42)

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Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm: „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)

Anmerkungen und Quellen

1) https://www.timesnownews.com/world/us/us-news/breaking-trump-claims-us-airstrikes-hit-caracas-says-venezuelan-president-nicolas-maduro-and-wife-captured-article-153390414
2) President DONALD J. TRUMP» | 1/3/26, 7:51 PM
3) https://t.me/two_majors/66396?single
4) https://t.me/IntelRepublic/50601
5) https://www.zaoerv.de/80_2020/80_2020_1_a_73_99.pdf
6) https://www.zeit.de/news/2019-01/24/welche-staaten-venezuelas-interims-praesidenten-anerkennen-190123-99-693389
7) https://substackcdn.com/image/fetch/$s_!ErBu!,f_auto,q_auto:good,fl_progressive:steep/https%3A%2F%2Fsubstack-post-media.s3.amazonaws.com%2Fpublic%2Fimages%2F550f698d-f797-4630-8e19-db90f0af15a3_1031x1280.png
8) https://www.aljazeera.com/news/2025/12/10/trump-admin-seizes-oil-tanker-off-venezuela-coast-reports
9) https://www.nytimes.com/2025/12/24/business/trump-venezuela-oil-tankers.html
10) https://en.wikipedia.org/wiki/Privateer
11) https://www.nationalgeographic.com/history/history-magazine/article/francis-drake-pirate-england-spain-slavery
12) https://www.britannica.com/technology/privateer
13) https://www.nytimes.com/2025/12/24/business/trump-venezuela-oil-tankers.html
14) https://www.deutschlandfunk.de/iran-bestaetigt-beschlagnahme-von-auslaendischem-tanker-102.html
15) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/tanker-gekapert-oman-100.html
16) https://defence-network.com/iran-beschlagnahmt-schiff-im-golf-von-oman/
17) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/tanker-gekapert-oman-100.html
18) https://de.euronews.com/my-europe/2025/06/17/mitten-im-israel-iran-konflikt-tanker-kollision-in-der-strasse-von-hormus
19) https://hansa-online.de/schifffahrt/zieht-sich-iran-aus-dem-roten-meer-und-dem-golf-von-aden-zurueck/261071/
20) https://defence-network.com/iran-beschlagnahmt-schiff-im-golf-von-oman/
21) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/tanker-gekapert-oman-100.html
22) https://de.euronews.com/my-europe/2025/06/17/mitten-im-israel-iran-konflikt-tanker-kollision-in-der-strasse-von-hormus
23) https://www.deutschlandfunk.de/iran-bestaetigt-beschlagnahme-von-auslaendischem-tanker-102.html
24) https://www.cicero.de/aussenpolitik/iran-usa-tanker-hormus-oman-krieg
25) https://www.bundestag.de/resource/blob/992660/150121edd3d4012bf3c0412fe565d986/WD-5-016-24-pdf.pdf
26) https://www.cicero.de/aussenpolitik/iran-usa-tanker-hormus-oman-krieg
27) https://www.bundestag.de/resource/blob/992660/150121edd3d4012bf3c0412fe565d986/WD-5-016-24-pdf.pdf
28) https://www.cicero.de/aussenpolitik/iran-usa-tanker-hormus-oman-krieg
29) https://www.cicero.de/aussenpolitik/iran-usa-tanker-hormus-oman-krieg
30) https://www.cicero.de/aussenpolitik/iran-usa-tanker-hormus-oman-krieg
31) https://www.bundestag.de/resource/blob/992660/150121edd3d4012bf3c0412fe565d986/WD-5-016-24-pdf.pdf
32) https://www.n-tv.de/politik/Ukrainischer-Geheimdienst-bekennt-sich-zu-Attacken-auf-Oeltanker-id30086937.html
33) https://hansa-online.de/versicherung/kriegsversicherungen-fuer-schwarzes-meer-steigen-nach-tanker-attacken/297233/
34) https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/ukrainischer-geheimdienst-angriff-auf-putins-schattenflotte-im-mittelmeer-694539876376e847b7db4ffa
35) https://de.euronews.com/2025/12/19/ukrainischer-geheimdienst-tanker-schattenflotte
36) https://marinetraffic.live/blog/die-risikoversicherung-fuer-den-schwarzmeerkrieg-steigt-nach-drohnenangriffen-auf-sanktionierte-tanker
37) https://www.bpb.de/themen/kriege-konflikte/dossier-kriege-konflikte/282063/geheimdienste-und-konfliktbearbeitung/
38) https://docupedia.de/zg/bergien_geschichte_der_nachrichtendienste_v1_de_2021
39) https://de.wikipedia.org/wiki/Globale_Überwachungs-_und_Spionageaffäre
40) https://www.bpb.de/themen/kriege-konflikte/dossier-kriege-konflikte/282063/geheimdienste-und-konfliktbearbeitung/
41) https://www.bpb.de/themen/kriege-konflikte/dossier-kriege-konflikte/282063/geheimdienste-und-konfliktbearbeitung/
42) https://docupedia.de/zg/bergien_geschichte_der_nachrichtendienste_v1_de_2021

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☐ ☆ ✇ apolut

Uncut #52: Heute mit Paul Brandenburg | Das Völkerrecht ist eine Illusion!

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Uncut #52: Heute mit Paul Brandenburg | Das Völkerrecht ist eine Illusion!
Uncut 52 paul brandenburg apolut
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Uncut #52: Heute mit Paul Brandenburg | Das Völkerrecht ist eine Illusion!

„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“

Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.

Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Paul Brandenburg – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.

Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.

Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.

Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!

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☐ ☆ ✇ Anti-Spiegel

Medwedew redet von der Entführung von Merz, und die Bundesregierung nimmt das ernst

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Vorschau ansehen Der ehemalige russische Präsident Medwedew ist seit der Eskalation in der Ukraine für seine spitzzüngigen Kommentare in Richtung des Westens bekannt. Nach der völkerrechtswidrigen Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro durch die USA und der vollkommen orwellschen Reaktion von Bundeskanzler Merz darauf, hat Medwedew in einem TASS-Interview über die mögliche Entführung von Merz sinniert. Er sagte […]
(Auszug von RSS-Feed)
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