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Thüringen AfD scheitert mit Mißtrauensantrag gegen Ministerpräsident Voigt

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Björn Höcke am Rednerpult im Thüringer Landtag, während Ministerpräsident Mario Voigt von der Regierungsbank aus zuhört. Die Aufnahme entstand während der Debatte über das konstruktive Mißtrauensvotum. Mißtrauensvotum abgelehnt: Björn Höcke (AfD) spricht am Rednerpult, Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verfolgt die Debatte von der Regierungsbank aus. Foto: IMAGO / Bild13

Mit dem verlorenen Doktortitel wackelte Mario Voigt, fällt jedoch nicht aus dem Amt. Der AfD-Versuch, den Ministerpräsidenten per Mißtrauensvotum abzulösen, scheiterte im Landtag an der Ablehnung aller übrigen Fraktionen.

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Berliner Clan-Größe „Adolf Hitler besser als Netanjahu“ – Arafat Abou-Chaker muß vor Gericht

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Der Hauptangeklagte Arafat Abou-Chaker sitzt vor der Urteilsverkündung im Saal des Landgerichts. Der Ex-Manager von Rapper Bushido ist von den Hauptvorwürfen freigesprochen worden. Das Landgericht Berlin sah es nicht als erwiesen an, dass der 47-Jährige den Musiker zur Zahlung von Millionenbeträgen erpressen wollte.

Arafat Abou-Chaker muß sich wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Er soll in einem Livestream zusammen mit Pierre Vogel den Gaza-Krieg mit dem Holocaust verglichen haben. Auch ein Hakenkreuz soll gezeigt worden sein.

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JF-Exklusiv Bayern warnt vor „Rechtsextremisten“ auf Faschingsumzügen

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Mitglieder der Ranzen- und der Prinzengarde in Bayern: Laut Innenminister als „Plattform für politische Agitation“ durch Rechtsextremisten mißbrauchbar. Foto: picture alliance/dpa | Karl-Josef Hildenbrand

Kurz vor den Kommunalwahlen fordert Bayerns Innenministerium die Polizei auf, „extremistische“ und „demokratiefeindliche“ Aufschriften auf Faschingsfesten zu verhindern. Als Beispiel gilt offenbar ein uralter Vorfall. Der JF liegt das Schreiben vor.

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Brutale Angriffe in Budapest Lange Haftstrafe für Simeon „Maja“ T.

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Linksextremist Simeon T.: Er ist ein nun verurteilter Gewalttäter

Das Urteil in Ungarn ist gefallen: Der Deutsche Simeon „Maja“ T. erhält eine Haftstrafe von acht Jahren. Mit der Strafe zieht ihn das Land für seine blutigen Attacken auf politische Gegner zur Verantwortung.

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Brandmauer Soll die AfD Bundesverfassungsrichter vorschlagen dürfen?

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Auf einer Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung geht es um die Frage, ob die AfD künftig Richter für das Bundesverfassungsgericht vorschlagen dürfen sollte. Ein CDU-Politiker ist dagegen, zwei Juristen dafür.

Wer darf in Deutschland Verfassungsrichter vorschlagen? Um diese Frage dreht sich jüngst eine Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Während ein CDU-Politiker die AfD als „Spießgesellen“ beschimpft, nennt eine Ex-Verfassungsrichterin sogar konkret den Namen eines geeigneten Juristen.

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Bürger sollen selbst eingreifen Schaffner ermordet: Grüne fordern, „seid nett“ zu „Zugbegleiter*innen“

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Katrin Göring-Eckardt: Verlangt von Bürgern, selbst einzugreifen. Foto: picture alliance / Noah Wedel | Noah Wedel. Nach Schaffner-Mord.

Kurz nachdem ein Schaffner an den Folgen einer Prügelattacke stirbt, meldet sich Katrin Göring-Eckardt zu Wort. Sie verlangt von den Bürgern, bei Gewalttaten selbst einzugreifen und sich somit einer massiven Gefahr auszusetzen. Als Lösung für das Gewaltproblem schwebt der Politikerin mehr Nettigkeit vor.

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Zugriff im Landtag Festgesetzt wegen Zwiebelfarm: Polizei befragt AfD-Abgeordneten Dornau

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Das Bild zeigt den AfD-Politiker Jörg Dornau und den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko.

Beamte setzen den sächsischen AfD-Abgeordneten Jörg Dornau im Landtag fest und befragen ihn zu seinen Geschäften in Weißrußland. Doch die Vorwürfe sind nicht neu. Seine Fraktion reagiert nach JF-Informationen irritiert.

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„Digitaler Wilder Westen“ Spanien plant Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren

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Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE): Freut sich, wenn ein Social-Media-Verbot umgesetzt wird. Foto: picture alliance / Sipa USA | Oscar Gonzalez

Jetzt macht auch Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez ernst und fordert ein Verbot von sozialen Medien für Jugendliche unter 16 Jahren. Er nennt hehre und absurde Gründe. Derweil schmiedet der linke Regierungschef ein Bündnis gleichgesinnter europäischer Staaten.

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Schwarzfahrer in Regionalbahn Schaffner nach Prügelangriff durch Ausländer gestorben

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Front eines roten Triebwagens der Deutschen Bahn mit verschneitem DB-Logo an einem Bahnsteig – Kontext zum tödlichen Angriff auf einen Schaffner bei einer Ticketkontrolle im Kreis Kaiserslautern. Ein Regionalzug der Deutschen Bahn: Ein Zugbegleiter ist nach einem Prügelangriff durch einen Schwarzfahrer gestorben. Foto: picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte

Ein Schaffner der Deutschen Bahn ist nach einer brutalen Attacke bei einer Ticketkontrolle im Kreis Kaiserslautern gestorben. Der Tatverdächtige ist ein 26jähriger Grieche ohne Wohnsitz in Deutschland.

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Formular des Auswärtigen Amtes Neue deutsche Bürokratie: „Welches Geschlecht hat die leibliche Mutter?“

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Nach einer Auslandsgeburt muß die Mutter angeben, ob sie ein Mann ist.

Wer als Deutscher ein Kind im Ausland zur Welt bringt, muß der Bundesregierung Fragen beantworten – und zwar auch, welches Geschlecht die leibliche Mutter hat. Es gibt vier Antwortmöglichkeiten. Man kann auch mehr als drei Ehen führen.

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Schwere Operation Die „Welt“ und ihr Chefredakteur: War doch alles ganz anders?

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Ex-Welt-Chefredakteur Jan Philipp Burgard mußte sich einer schweren Operation unterziehen.

Als „Welt“-Chefredakteur Burgard seinen Posten niederlegte, begründete er das mit seiner Gesundheit. Danach machten Belästigungsvorwürfe die Runde. Nun wirft eine schwere Operation ein neues Licht auf den Fall.

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Aus Protest gegen Trump DFB-Vize heizt Debatte um WM-Boykott weiter an

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WM-Boykott-Forderer und DFB-Vizepräsident Oke Göttlich mit „Antifascist“-Mütze sowie die deutsche Nationalelf bei ihrer umstrittenen Mund-zu-Geste bei der WM in Katar.

Darf Deutschland diesen Sommer an der Fußball-WM in den USA teilnehmen? DFB-Vizepräsident Oke Göttlich beharrt auf einem Boykott wegen Präsident Trump. Nun äußert sich auch die Bundesregierung.

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Northvolt-Pleite Wie Habeck und Günther 621 Millionen Euro verzockten

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Northvolt: Der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther verbrannten Millionen Euro an Steuergeldern.

Risiken ausgeblendet, den Bundestag falsch informiert: Die verlorenen Zuschüsse für die Batteriefabrik in Heide hätte es niemals geben dürfen, stellt der Bundesrechnungshof fest. Verantwortlich: Robert Habeck und Daniel Günther.

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Linksextreme Migrationspolitk Spanien: Linke Abgeordnete jubelt über „Bevölkerungsaustausch“

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Die spanische linksradikale Politikerin Irene Montero (Podemos) steht in einem grünen Pullover auf einer Bühne und brüllt in ein Mikrofon – darüber wie geil sie den Bevölkerungsaustausch findet

Plötzlich sagen sie es offen: Spaniens Linke will mehr Migration, Wahlrecht für Einwanderer – und hofft auf einen „Bevölkerungsaustausch“. Ähnliche Töne schlägt ein linker Politiker in Frankreich an.

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„Free Maja“ BKA warnt in Geheimpapier vor Unruhen wegen „Hammerbande“-Urteil

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Der schwarze Block führt den „Free Maja“-Protest in Hamburg an: In mehreren deutschen Städten sollen Solidaritätskundgebungen mit Simeon T. stattfinden. Der sich als "nicht-binär" bezeichnende Linksextremist steht im Verdacht, als Teil der Hammerbande Touristen und angebliche Rechtsextremisten schwer verletzt zu haben. (Themenbild)

Eine Entscheidung mit Sprengkraft: Am Vortag des Urteils gegen den mutmaßlichen „Hammerbande“-Terroristen Simeon T. warnt das BKA vor Attacken auf ungarische Auslandsvertretungen. Der JUNGEN FREIHEIT liegt ein internes Schreiben vor.

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Frankfurt am Main Staatsschutz ermittelt nach Angriff auf AfD-Wahlkämpfer

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Abgestellter dunkler Pkw mit zerstörter Heckscheibe, im Innenraum liegen AfD-Wahlplakate. Der Wagen wurde beim Plakatieren in Frankfurt-Rödelheim beschädigt, der Staatsschutz ermittelt wegen eines möglichen politischen Hintergrundes. Eingeschlagene Heckscheibe eines Pkw in Frankfurt-Rödelheim: Das Fahrzeug war während einer nächtlichen Plakatieraktion mit AfD-Wahlplakaten beladen. Foto: privat

In Frankfurt-Rödelheim ist beim Plakatieren ein AfD-Fahrzeug beschädigt worden. Unbekannte schlugen eine Heckscheibe ein. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

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Regenbogentreppe übermalt Deutschlandfarben sorgen bei Arnsberger Grünen für Schnappatmung

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Die Arnsberger Treppe in den Deutschlandfarben: Anzeige erstattet. Foto: Screenshot/Facebook

Unbekannte übermalen in Arnsberg eine Regenbogentreppe mit den Nationalfarben. Die örtlichen Grünen reagieren empört. Jeder könne sich die Deutschlandfarben in den Garten hängen – aber nicht in den öffentlichen Raum. Dazu nehmen sie extra ein bizarres Video auf.

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Kulturkampf Dank CDU heißt eine Berliner U-Bahnstation jetzt „Regenbogenkiez“

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Die CDU in Berlin sorgt dafür, daß die U-Bahnstation Nollendorfplatz künftig den Namenszusatz "Regenbogenkiez" trägt. Die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg hatte in der Bezirksverordnetenversammlung einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Seit 2024 setzt sich die Partei dafür ein, nun werden bald die Namensschilder ausgetauscht. Der queerpolitische Sprecher freut sich über ein „großes und vor allem sichtbares Signal“. Dann redet er von einem weiteren Regenbogen-Projekt der CDU.

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Festnahmen Rumäne und Grieche sollen Bundeswehr-Korvetten sabotiert haben

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Korvetten der Bundeswehr im Hamburger Hafen

Der Hamburger Staatsanwaltschaft läßt zwei Ausländer festnehmen, die Korvetten der Deutschen Marine manipuliert haben sollen. Die Verdächtigen gingen offenbar mit erheblichem Aufwand ans Werk. War die Sicherheit der Bundesrepublik in Gefahr?

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Paris Französische Staatsanwaltschaft durchsucht Büros von X

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X-Chef Elon Musk sieht sich mit Ermittlungen der Pariser Staatsanwaltschaft konfrontiert

In Paris sammeln Ermittler Beweise in den Räumlichkeiten von X. Sie machen der Plattform eine Reihe von Vorwürfen, darunter Beihilfe zum Besitz kinderpornographischen Materials. Sagt Elon Musk dazu demnächst aus?

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Meinungsfreiheit Martenstein: Beim RBB darf man nicht alles sagen

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Links sieht man den Journalisten und Kolumnisten Harald Martenstein, daneben den Turm des RBB in Berlin

Zensur? Der Publizist Harald Martenstein erhebt schwere Vorwürfe gegen den RBB: Der öffentlich-rechtliche Sender habe wiederholt Kolumnen von ihm abgelehnt. Unter anderem wegen Kritik an einem AfD-Verbot.

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Erschreckende Zahlen In diesen Bundesländern scheitert die Mehrheit der Abschiebungen

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Ein Flugzeug ist am Himmel, davor ein Zaun mit Stacheldraht. Symbolbild für Abschiebungen, die häufig scheitern

Abschiebung angekündigt, Abschiebung geplatzt: In einigen Bundesländern finden sechs von zehn Rückführungen nicht statt. Asylbewerber tauchen unter, legen Atteste vor oder werden kurz vor dem Abflug gewalttätig.

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„Steile These“ Wegen Kritik am ÖRR: ARD-Chef weist Klöckner zurecht

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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner kritisiert den ÖRR. Nun schießt ARD-Chef Florian Hager zurück.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bemängelt fehlende Ausgewogenheit beim ÖRR. Jetzt kontert der ARD-Vorsitzende Florian Hager scharf. Zudem spricht er über mögliche Beitragserhöhungen.

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Italien Meloni plant Sicherheitsverschärfungen nach linksextremen Krawallen

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Autonome leisten sich eine Straßenschlacht mit Sicherheitskräften in Turin: Mehr als ein hundert Beamte wurden verletzt. (Themenbild)

Nach massiven linksextremen Krawallen verspricht Italiens Regierungschefin Meloni zahlreiche Sicherheitsverschärfungen. Zuvor wurden Polizisten mit Steinen, Molotowcocktails und Hämmern angegriffen.

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Insa-Meinungstrend Mehr Wähler wünschen sich die AfD in der Regierung als Grüne

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Zwei Politiker der AfD im Gespräch bei einer Veranstaltung in einem modernen Innenraum. Kontext AfD Bundesvorsitzende Alice Weidel und Fraktionschef Tino Chrupalla im Umfeld einer Insa-Umfrage zu Regierungsbeteiligung, Kanzlerpräferenz und Sonntagsfrage. Alice Weidel und Tino Chrupalla im Gespräch: Die AfD schneidet beim Wunsch nach Regierungsbeteiligung besser ab als Grüne und Linkspartei. Foto: picture alliance / dts-Agentur | -

Bei dem Wunsch nach einer Regierungsbeteiligung liegt die AfD vor Grünen und Linkspartei. Bei der Sonntagsfrage teil sie mit der Union den ersten Platz. Akademische Titel von Spitzenpolitikern spielen dabei kaum eine Rolle.

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Alternative zur Nato? „Extrem gefährlich“: EU-Außenbeauftragte warnt vor europäischer Armee

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Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Kaja Kallas, steht vor mehreren Mikrofonen und äußert sich – vielleicht ja zu der Idee einer europäischen Armee

Die Debatte um eine europäische Armee bekommt Gegenwind aus ungewohnter Richtung. Die EU-Außenbeauftragte Kallas warnt eindringlich vor eigenen EU-Streitkräften und spricht von einem sicherheitspolitischen Risiko. Ganz anders sieht man das in Polen.

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Kündigungswelle Höhere Spritpreise gefordert – ADAC-Verkehrspräsident tritt zurück

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ADAC-Präsident Gerhard Hillebrand fordert höhere Spritpreise, um das Klima zu schützen. Nun gibt es angeblich eine Austrittswelle beim ADAC.

Nach umstrittenen Aussagen zu höheren Spritpreisen und zur CO₂-Bepreisung legt der Verkehrspräsident des ADAC, Gerhard Hillebrand, sein Amt nieder. Dem Rücktritt geht eine Welle von Mitgliederkündigungen voraus.

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Weiterer Anstieg um 50 Prozent Richterbund beklagt „neue Asylklagewelle“

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Justizreform hilft nicht bei Asylklagewelle: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) mit Kanzler Friedrich Merz (CDU).

Die Verfahren von Migranten gegen abgelehnte Asylbescheide erreichen einen neuen Rekord. Die Verwaltungsgerichte kommen kaum noch hinterher. Andere Entscheidungen verzögern sich.

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Mecklenburg-Vorpommern CDU schließt Kooperation mit Linkspartei nicht aus

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Der CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern will „unbedingt“ regieren, nicht aber mit der AfD.

Der CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern ist offen für eine Zusammenarbeit mit SPD und Linken nach der Landtagswahl. Im Nordosten liegt die AfD derzeit weit vorn.

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