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Am 4. Februar 2026 ist der AfD-Vorstoß im Thüringer Landtag gescheitert – aber mit einem kleinen, doch sehr aussagekräftigen Schönheitsfehler für die Regierungsfraktionen. Die AfD-Fraktion (32 Mandate) brachte ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ein und schlug ihren Fraktionschef Björn Höcke als Nachfolger vor. Für einen Erfolg wären mindestens 45 Ja-Stimmen nötig gewesen (absolute Mehrheit der 88 Abgeordneten).
Das Ergebnis der geheimen Abstimmung: 33 Ja-Stimmen für Höcke, 51 Nein, 1 Enthaltung.Voigt bleibt im Amt – doch die eine Stimme über den AfD-Block hinaus ist das eigentliche Politikum des Tages.
Mindestens ein Abgeordneter aus CDU, BSW, SPD oder Linken hat heimlich für Höcke gestimmt. Die sogenannte Brandmauer hat in der geheimen Wahl offenbar den ersten kleinen Riss bekommen.Anlass des Manövers war die frische Aberkennung von Voigts Doktortitel durch die TU Chemnitz wegen Plagiatsvorwürfen.
Die AfD nutzte die Schwächephase des CDU-Regierungschefs, um die Regierungskoalition (CDU + BSW + SPD) öffentlich unter Druck zu setzen und interne Unzufriedenheit sichtbar zu machen.
Während die etablierten Parteien von „erfolgreicher Abwehr“ sprechen, zeigt das Ergebnis: Die Einheitsfront gegen die AfD ist nicht mehr ganz so eisern, wie sie nach außen dargestellt wird. Eine Stimme reicht zwar nicht, um Voigt zu stürzen – aber sie reicht, um Zweifel zu säen. Die Frage bleibt: Wer war der Abweichler – und wie viele folgen beim nächsten Mal?
Landstuhl. Berichterstattung wirkt. Endlich haben die Behörden weitere Details im traurigen Fall des zu Tode geprügelten Zugbegleiters veröffentlicht. Warum nicht gleich so und erst gar keinen Raum für Spekulationen aufkommen lassen?
Die Obduktion des 36-jährigen Mannes wurde heute (04.02.2026) durch die Rechtsmedizin der Universität des Saarlandes durchgeführt. Nach dem vorläufigen Obduktionsergebnis verstarb der Mann in Folge erheblicher stumpfer Gewalteinwirkung gegen den Kopf an einer Hirnblutung.
Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen geht die Staatsanwaltschaft von folgendem Sachverhalt aus:
Der 26-jährige Beschuldigte befand sich am 02.02.2026 in der Regionalbahn RE 4131 von Landstuhl in Fahrtrichtung Homburg. Kurz nach Verlassen des Bahnhofs in Landstuhl gegen 17:30 Uhr wurde er von dem geschädigten Zugbegleiter kontrolliert. Da der alleine reisende Beschuldigte keine Fahrkarte vorzeigen konnte, wurde er aufgefordert, sich auszuweisen und anschließend den Zug zu verlassen. Hierauf griff der Beschuldigte den Zugbegleiter mit mehreren heftigen Faustschlägen gegen den Kopf an. Ein Messer oder sonstige gefährliche Gegenstände wurden hierbei nicht eingesetzt. Der geschädigte Zugbegleiter verlor in der Folge das Bewusstsein. Nach Erstversorgung und Reanimation im Zug wurde er schließlich in ein Krankenhaus eingeliefert. Dort verstarb er – wie bereits mitgeteilt – am heutigen Morgen (wir berichteten: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117683/6210226).
Weitergehende rechtsmedizinische und kriminaltechnische Untersuchungen wurden veranlasst und dauern an. Ebenso werden gesicherte Videoaufnahmen aus dem Zug ausgewertet. Hintergrund der Tat und Motivlage des Beschuldigten sind Gegenstand der Ermittlungen. Der tatverdächtige 26-Jährige ist griechischer Staatsbürger und nach eigenen Angaben in Luxemburg wohnhaft. Vorstrafen oder polizeiliche Erkenntnisse in Deutschland liegen nicht vor.
Aufgrund der andauernden Ermittlungen können derzeit auch auf Nachfrage keine weiteren Auskünfte zu Geschehensablauf und Fortgang der Ermittlungen erteilt werden. |stazw /ppwp erf
Die AfD-Fraktion hat am 4. Februar 2026 im Thüringer Landtag ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) eingebracht und Björn Höcke als Nachfolger vorgeschlagen. Voigt bleibt im Amt, da Höcke nur 33 Stimmen erhielt – eine mehr als die AfD-Fraktionsstärke von 32, aber weit unter den benötigten 45 Stimmen.
Hintergrund der Affäre: Das Votum nutzt die Kritik an Voigt, dem die Universität Chemnitz kürzlich den Doktortitel wegen Plagiatsvorwürfen entzogen hat. Voigt wies dies zurück und betonte seine Unschuld. Der Antrag der AfD wurde bereits am 29. Januar 2026 formell gestellt, mit geplanter Abstimmung am 5. Februar, die vorverlegt wurde.
Reaktionen: Andere Fraktionen stuften das Manöver als Taktikspiel der AfD ein. Es gab Erleichterung in der Landesregierung, obwohl man den Ausgang erwartet hatte. Höcke hatte ein Schattenkabinett vorbereitet.
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Bildquelle: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. (CG: Christian Goldbrunner)
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht automatisch, dass wir mit den Aussagen der jeweils zitierten Beiträge anderer Medien einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Aussagen sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse [email protected] schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten von Jens Berger “Drohende Gasmangellage – Wette ohne Netz und doppelten Boden”
„Billionaire Boys Club“: Was die neuesten Epstein-Akten über die Straffreiheit der Elite verraten
“Billionaire Boys Club”: What the Latest Epstein Files Reveal About Elite Impunity
[Das Justizministerium hat am Freitag weitere 3 Millionen Seiten an Dokumenten veröffentlicht, die sich auf den verstorbenen verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein beziehen. Die Trump-Regierung sagt, dass dies die letzte Veröffentlichung von Epstein-Akten sei, obwohl noch etwa 2 Millionen weitere Dokumente unveröffentlicht sind. Die neuesten Unterlagen enthüllen neue Details über Epsteins Verbindungen zu den Reichen und Mächtigen, darunter Hollywood-Größen, Tech-Milliardäre, Amtsträger und andere. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Todd Blanche sagte, es sei unwahrscheinlich, dass noch jemand strafrechtlich verfolgt werde. Rechtsanwalt Arick Fudali, der 11 Überlebende von Epstein vertritt, sagt, die Veröffentlichung der Unterlagen sei eine „perfekte Sturm“ aus „Inkompetenz und aktiver Vertuschung“ durch die Trump-Regierung gewesen. „Es ist so unfassbar, weil sie Dokumente zurückhalten, die sie nicht zurückhalten sollten … aber andererseits zeigen sie Dokumente, die sie nicht zeigen sollten, weil sie ungeschwärzte Namen von Opfern enthalten”, sagt Fudali. Die investigative Journalistin Vicky Ward, die seit vielen Jahren über den Fall Epstein berichtet, sagt, dass die Akten trotz ihrer mangelhaften Veröffentlichung weiterhin Licht auf eine Welt der Straffreiheit und der Exzesse der Elite werfen. „Wir sehen in diesen Dokumenten immer wieder, dass es nur einen großen Club von Milliardären gibt, der Frauen wie Objekte behandelt“, sagt Ward. Übersetz. d. Videobeschreibung CG]
Quelle: Democracy Now!, 02.02.2026
Massive Veröffentlichung von Epstein-Akten ENTHÜLLT Mandelson, Prinz Andrew, Eliten | #NovaraLIVE
Massive Epstein Files Release EXPOSES Mandelson, Prince Andrew, Elites | #NovaraLIVE
[Die neuesten Enthüllungen aus den Epstein-Akten. Mandelson, Prinz Andrew, Bill Gates und Elon Musk wurden unter anderem in den kürzlich veröffentlichten Epstein-Akten entlarvt.
00:00:00 Intro 00:03:22 Neu veröffentlichte E-Mails von Epstein 00:43:03 Beweis, dass der ehemalige Prinz Andrew gelogen hat 01:04:00 Hat Epstein Bill Gates erpresst?
Mit Michael Walker & Ash Sarkar. Übersetz. d. Videobeschreibung CG]
Quelle: Novara Media, 02.02.2026
EPSTEIN-AKTEN: US-Eliten geschützt, während die britische Regierung “Gerechtigkeit” sucht
Krystal und Saagar diskutieren darüber, wie US-Eliten im Fall der Epstein-Akten vor Konsequenzen geschützt werden.
Quelle: Breaking Points (1,7 Mio. Abonnenten), 03.02.2026
Die Regierenden jubeln in diesen bösen Zeiten ohne Unterlass. Ihnen wird ja auch schier freie Hand gelassen, unser Land gnadenlos unfriedlich umzubauen. Sie missbrauchen die Macht, angeblich demokratisch erworben: Die Zivilgesellschaft wandeln sie nach und nach in eine gnadenlos militarisierte um, in der bei der Rüstung und der Wehrhaftigkeit kein Euro zu viel ist und das sich daraus ergebene Defizit mit Streichungen im Zivilen ausgeglichen wird. Pech für das normale Leben, radikal erfolgt der Abbau. Zahlreiche Beispiele verdeutlichen die fatale Entwicklung – siehe Kunst und Kultur, ein Beispiel aus München, wo Kürzungspläne feige ausgeheckt werden. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
Absurde Ideen radikalen Kulturabbaus
Wir sind weit gekommen – ein reiches Land, das verarmt, verwahrlost und seine humanistischen Errungenschaften schleift. Um? Ja, um anders reich dazustehen, strotzend vor Waffen und Personal. Das deutsche Verteidigungsministerium schwärmt, dass mit diesem Handeln Deutschland „gestärkt“ würde. Klar, dass dann an anderer Stelle umgedacht werden muss. Im Deutschlandfunk (DLF) hört sich das so an:
Kulturnachricht: Das Bündnis „München ist Kultur“ zeigt sich alarmiert nach Presseberichten, demzufolge die Stadt massive Kürzungen im Kulturbereich plant. Vorschläge dazu hat eine externe Beratungsagentur ausgearbeitet. Neben Mieterhöhungen für Künstler*innen geht es unter anderem um die Abschaffung sämtlicher Kulturpreise oder die Fusion der Münchener Kammerspiele und des Volkstheaters. In einem offenen Brief, den die Abendzeitung zuerst veröffentlichte, fordert das Bündnis die Stadtspitze auf, eine transparente, demokratische Debatte darüber vor der Kommunalwahl zu führen. Hashtag „München ist Kultur“ ist ein Zusammenschluss von städtisch geförderten Bildungs- und Kultureinrichtungen plus freie Szene. Die Umsetzung der vorgeschlagenen absurden Ideen führe zum radikalen Abbau der Kulturlandschaft Münchens mit unumkehrbaren Folgen, heißt es.
(Quelle: DLF)
Allein die kleine Nachricht des DLF offenbart den jämmerlichen Zustand unseres Gemeinwesens, schleichend und nachhaltig verursacht durch das schäbige, feige Handeln der Entscheidungsträger auf allen Ebenen unserer politischen Institutionen. Im ganzen Land bis in die Kommunen hinein werden massive Kürzungen, hier das Beispiel Kulturförderung, durch Bund, Länder und Kommunen treu und einsichtig geplant und umgesetzt, weil (ach leider) „Haushaltsdefizite“ ausgeglichen werden „müssen“, so unglaubwürdig wie heuchlerisch bedauernd begründet.
In München hatten die Verantwortlichen nicht mal den Mumm, offen den Rotstift zu zücken. Sie beauftragten still und leise eine externe (teure!) Truppe, die kalt und unbarmherzig Streichlisten erstellte, die nach der Wahl veröffentlicht werden sollten. Ernsthaft? Nicht wenigen Bürgern im Land dämmert es beim Wort „externe Gutachter“, dass da nix Gutes folgt. Externe prüfen und schlagen vor, „Bürokratie“ wird abgebaut, Jobs, Ideen, Errungenschaften – alles Kosten. Effizient gekappt. Gute Nacht.
Der Blick landauf, landab zeigt: München ist überall. Die Auswirkungen auf unsere gewachsene Zivilgesellschaft sind ebenfalls offensichtlich, siehe Kunst und Kultur: Museen, Theater, Künstler, Galerien, Festivals, vielfältige kulturelle Angebote sind gefährdet und/oder schon betroffen– die eifrigen Rotstiftverantwortlichen tun sich aus. Stichworte fallen wie: kürzere Öffnungszeiten, Schließungen gar, weniger bis keine Ausstellungen, Aufführungen, Konzerte, das Zurückdrängen künstlerischen Schaffens bis hinein in die freie Szene, die Kürzung oder Schleifung der Finanzierung und Förderung freier Träger, das Kürzen der Förderung von Projekten, für Akteure, das Zurückfahren von Fonds.
Wo Sparen ein Fremdwort ist
Zwar wird dagegen auch protestiert, es werden offene Briefe geschrieben. Doch sehe ich eher eine fortgesetzte Ohnmacht und ein Handeln nach dem Motto „Wir versuchen, das Schlimmste zu verhindern“. Wie in München protestieren wohl Kulturschaffende, Bürger, Lobbyisten der Kunst und der Kultur. Gut. Doch dem eingeschlagenen Kurs der bellizistischen Umverteilung der Finanzen und Ressourcen unserer Republik wird nicht wirklich entgegengetreten. Die Folgen sind schon lange zu spüren, Kunst und Kultur stehen seit jeher auf dem Prüfstand der Fragesteller à la „Braucht es das oder kann das weg?“. Kunst und Kultur verlieren jetzt noch mehr die Grundlagen. Strukturen werden kaputt gemacht, es wird in Kauf genommen, dass die Gesellschaft ihres auf Kunst, Kultur, Bildung und Schönheit basierenden Zusammenhalts beraubt wird. Militarisierte Macher jubeln, und zwar über anderes: ein starkes, wehrhaftes Deutschland, abschreckend für die Gegner. Für Schönes ist gerade keine Zeit, doch hierfür schon:
Für das Jahr 2026 sind Investitionen von mehr als 108 Milliarden Euro in die äußere Sicherheit vorgesehen. In den Folgejahren soll diese Summe bis auf rund 152 Milliarden Euro für den Haushalt des Verteidigungsministeriums im Jahr 2029 steigen. Gegenüber 2023 entspricht das einer Verdreifachung.
Der Deutsche Bundestag hat am 28. November 2025 den Verteidigungsetat 2026 sowie den Wirtschaftsplan 2026 für das Sondervermögen Bundeswehr beschlossen. Im Einzelplan 14 stehen im kommenden Jahr 82,69 Milliarden Euro für die Truppe zur Verfügung, 25,51 Milliarden Euro kommen aus dem Sondervermögen Bundeswehr hinzu. Mehr als 108 Milliarden Euro für die Beschaffung von Material, Ausrüstung, (Groß-)Gerät und den weiteren personellen Aufwuchs der Streitkräfte sowie für die Infrastruktur.
(Quelle: BMVG)
Die Summen lassen den Betrachter schwindelig werden, wir sprechen über zig Milliarden – für die Militarisierung. Die Zivilgesellschaft tritt in den Hintergrund. In München werden derlei Pläne, massiv einzusparen, zynisch damit begründet, dass Kunst und Kultur eine komplett freiwillige Aufgabe sei (siehe Kunst und Kultur auf Dauerprüfstand). Diese Summen sind zigfach geringer als für die Militarisierung, dennoch sollen die gekürzt werden. Der klagende Aufschrei in der Szene der bayerischen Landeshauptstadt ist groß. Ob´s was hilft?
Christian Stückl, Intendant vom Volkstheater, Ute Gröbel, künstlerische Leiterin der freien Spielstätte HochX, artikulieren ihre Bedenken im selben Gespräch mit dem BR. Barbara Mundl, Intendantin der Kammerspiele, die aktuell ein Minus von 6,2 Millionen Euro zu erwarten haben, im Interview mit der Süddeutschen: Das wäre „unser gesamter künstlerischer Etat und zusätzlich mindestens 40 Arbeitsplätze“. Auch die Stadtbibliotheken, das Lenbachhaus, die Münchner Philharmoniker und viele weitere Institutionen des Münchner Kulturlebens mehr bangen dem, was da kommen möge.
(Quelle: IN)
Was da noch kommen möge? Die Schreiberlinge aus dem Ministerium wissen es, so las ich: Deutschland plane eine fortgesetzte massive Steigerung des Wehretats, um bis 2029 auf bis zu 3,5 Prozent des BIP (ca. 150 Milliarden Euro) zu kommen. Woher das viele Geld kommen soll, ist auch klar: finanziert durch den regulären Haushalt (!) und das Sondervermögen (Unwort des Jahres …). Die Prioritäten sind klar fixiert: Statt Kunst und Kultur zu hegen und zu pflegen, geht es eher um Beschaffung, Materialerhalt und Personal. 2029 wird der deutsche Staat mehr als 150 Milliarden für Rüstung ausgeben. Deutschland hätte dann nach den USA und China den dritthöchsten Militärhaushalt der Welt. Wir sind wieder wer. Gute Nacht. Zur Freude von Bundeskanzler Friedrich Merz, der die Bundeswehr gern als „konventionell stärkste Armee in Europa“ sehen würde.
Dafür muss dann halt jeder seinen Beitrag leisten
Und da taucht es auch wieder auf, das heuchlerische Wort „Reform“, hier gar ein „Reformprozess“, der in Gang gesetzt wird, um „mit den Einsparungen im Kulturbereich“ umzugehen. Dann wird ja alles gut, oder? Wie in München ist die Lage aber auch in Sachsen mies. Doch tapfer und wehrhaft gibt sich die Kulturministerin (die brav mitmacht im miesen Spiel):
Laut Sachsens Kulturministerin Klepsch seien Reformprozesse geplant, um mit den Einsparungen im Kulturbereich umzugehen.
- Durch die fehlenden Gelder müssen einige Museen in Sachsen verkürzt öffnen.
- Trotzdem planen Kultureinrichtungen auch für dieses Jahr einige Highlights.
Die klammen öffentlichen Kassen sind auch 2026 herausfordernd für die Kulturschaffenden in Sachsen. Sachsens Kulturministerin Barbara Klepsch sagte MDR KULTUR, um mit den Einsparungen umzugehen, seien Reformprozesse geplant. Die Haushaltssituation bleibe schwierig, erklärte die Ministerin weiterhin. Es werde intensiv darüber diskutiert, wie der nächste Doppelhaushalt gut aufgestellt werden könne. Das betreffe alle Bereiche, auch die Kultur. Bei der Konsolidierung der Haushalte müsse jeder und jede einen Anteil leisten.
(Quelle: MDR)
So geht halt jeder und jede, wie es sich brav gehört, in diesem wehrhaften Land mit den Zumutungen um, um seinen, um ihren Beitrag zu leisten. Der zivile Haushalt wird eingedampft für größere Ziele, Merz‘sche Träume und Merz‘sche Aufforderungen zu mehr Fleiß und Leistung. Und schließlich zum Trost: Trotzdem plane man ja – laut Klepsch – auch dieses Jahr (noch) einige kulturelle Highlights …
Titelbild: Sugengsan/shutterstock.com
Vergangene Woche wurde in der Corona-Enquete-Kommission über die “Balance” von Exekutive und Legislative in den Corona-Jahren und über die Rolle der Opposition debattiert. Willen zur Aufarbeitung (und Bereitschaft, der Opposition zuzuhören) zeigte man kaum: Als Datenanalyst Tom Lausen einige Zitate von Impfhetzern vorbrachte, drohte man ihm mit der Abschaltung seines Mikrofons. Auch aussagekräftige Fragen von Lausen an Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ließ man nicht zu. Maaßen attestierte schließlich ein „systemisches Multiorganversagen der Gewaltenteilung“ in der Corona-Zeit.
Der folgende Artikel ist eine Übernahme vom Multipolar-Magazin:
Berlin. (multipolar) Die Corona-Enquete-Kommission diskutierte in ihrer Sitzung am vergangenen Donnerstag (29.1.) die „Balance von Exekutive und Legislative“ sowie die Rolle der Opposition in der Corona-Zeit. Geladen waren unter anderem Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Ex-Innenminister Thomas De Maizière (CDU) und Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sowie Rechtsprofessoren.
Mehrere Fragen des Datenanalysten Tom Lausen wurden von der Ausschussvorsitzenden Franziska Hoppermann (CDU) nicht zugelassen. Lausen, Sachverständiger der AfD, trug Zitate von Politikern aus der Corona-Zeit vor. So habe Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Corona-Proteste und Impfkritik öffentlich zu „faschistischem Handeln“ erklärt und eine Gefährdung der Demokratie attestiert. Der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer habe öffentlich gefordert, eine Impfpflicht notfalls mit Beugehaft durchzusetzen. Nancy Faeser habe Kritikern der Corona-Maßnahmen „demonstrativ staatliche Stärke“ entgegengehalten. Hoppermann ermahnte Lausen mehrfach, mit den „Aufzählungen“ aufzuhören, die „nichts mit dem Beratungsgegenstand zu tun“ hätten. Als sie Lausen unmittelbar mit der Abschaltung seines Mikrofons drohte, stellte er seine Fragen.
Lausen wollte von Maaßen wissen, ob er das Zusammenspiel von „Ausgrenzung, Entrechtung, Freiheitsentzug und Gewaltandrohung“ als „Jagd auf Ungeimpfte“ bewerte und ob daraus nicht zu lernen sei, dass medizinische Eingriffe wie etwa eine Impfung „niemals zur Pflicht“ gemacht werden dürften, „weil genau hier die Grenze vom Schutz zur Verfolgung überschritten“ werde. Hoppermann ließ diese Fragen nicht zu, da sie nicht das „Zusammenwirken“ und die „Entscheidungsfindung“ der Gremien und Verfassungsorgane beträfen. Der AfD-Abgeordnete Ziegler kritisierte diesen Vorgang. Er verwies auf die außerparlamentarische Opposition, deren Situation in Lausens Zitaten thematisiert worden sei. Daher hätten die Fragen durchaus etwas mit dem Beratungsgegenstand der Sitzung zu tun, sie zu „unterdrücken“ sei „verkehrt“. Hoppermann blieb bei ihrem Verbot, Maaßen durfte Lausens Fragen nicht beantworten.
Die Rolle der parlamentarischen Opposition wurde im Laufe der Sitzung von den eingeladenen Sachverstädigen unterschiedlich beurteilt. Der Rechtsprofessor Christian Waldhoff von der Humboldt Universität Berlin konstatierte, der Bundestag habe seine „Bewährungsprobe“ bestanden und die Opposition sei „nicht ausgefallen“. Waldhoffs Befund schloss sich auch Sabine Kropp, Politikprofessorin an der Freien Universität Berlin an. Einer von ihr geleiteten Untersuchung zufolge habe die Opposition „die Kontrollinstrumente sogar überdurchschnittlich häufig“ wahrgenommen.
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum widersprach: „Andere Fraktionen haben Besprechungen ohne uns abgehalten“. Auch Maaßen äußerte sich kritisch. Während der Corona-Krise habe sich ein „systemisches Multiorganversagen der Gewaltenteilung“ ereignet. Die RKI-Protokolle hätten eine „tiefgreifende Machtverschiebung zur Exekutive“ offenbart. Das Parlament sei durch „informelle Gremien“ wie die Ministerpräsidentenkonferenz teilweise „umgangen“ worden. Auch habe es bereits getroffene Entscheidungen lediglich „abnicken“ können oder Entscheidungen auf einer „verzerrten Tatsachengrundlage“ gefällt. Das betreffe auch das Haushaltsrecht in Bezug auf Beschaffungen, etwa von Masken oder Apps. Die Justiz habe ihre Rolle als unabhängiges Korrektiv „nur eingeschränkt genutzt“ und stattdessen das Vorgehen der Exekutive „stabilisiert“. Eine Delegitimierung und Stigmatisierung oppositioneller Stimmen habe die demokratische Debatte geschwächt, während „legitimer Protest kriminalisiert“ worden sei.
Der Rechtswissenschaftler Uwe Volkmann erklärte, die Vorstellung, dass Grundrechte einen „absoluten Mindestbereich garantieren, in den nicht hineinregiert werden kann“ sei in der Corona-Krise „ein Stück widerlegt“ worden. Volkmann sprach dabei auch von „Verordnungsermächtigungen“, die es dem Verordnungsgeber erlaubten, sich „über Gesetze hinwegzusetzen“. „Generalklauselartige Ermächtigungen“, wie sie im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes auch durch die Ministerpräsidentenkonferenz in Anspruch genommen worden seien, nannte Volkmann „verfassungsrechtlich bedenklich“.
Kopenhagen. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen verschärft die ohnehin strenge Migrationspolitik ihres Landes weiter. Ab dem 1. Mai soll eine neue Regelung gelten. Sie erlaubt […]
Der Beitrag Dänemark erklärt kriminellen Migranten den Krieg: Künftig Ausweisung ohne Einzelfallprüfung erschien zuerst auf ZUERST!.
Berlin/Potsdam. Nach einigen öffentlichkeitswirksamen Auftritten des österreichischen Identitären-Chefs Martin Sellner zusammen mit AfD-Landespolitikern sieht sich die Parteiführung veranlaßt, ihr Verhältnis zu Sellner zu klären. Um […]
Der Beitrag AfD-Führung sieht Handlungsbedarf: Was tun mit Sellner? erschien zuerst auf ZUERST!.
Die zweite Gesprächsrunde zwischen Delegationen aus Ukraine, Russland und USA über Wege aus dem Ukraine-Krieg hat am 4. Februar 2026 in Abu Dhabi begonnen. Ukrainischer Sicherheitsratssekretär Rustem Umjerow bestätigte den Start mit einem trilateralen Treffen, gefolgt von Fachgruppen zu Streitthemen wie Waffenstillstand und Frieden. Es handelt sich um den zweiten direkten Kontakt der Kriegsparteien nach einer ersten Runde Mitte Januar; ein geplanter Termin am Wochenende wurde verschoben.
Präsident Selenskyj kündigte die Verhandlungen für den 4. und 5. Februar an und betonte die Bereitschaft Kiews für substanzielle Diskussionen hin zu einem "würdigen Kriegsende". Russische Agentur Tass berichtet von einem angeblichen Einverständnis, dass die Ukraine der NATO nicht beitreten werde, ohne Kiewer Bestätigung.
US-Präsident Trump drängt auf Tempo und Frieden.
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Bildquelle: doomu / shutterstock