Mit dem Auslaufen des New-START-Vertrags, dem Rückzug der USA aus Rüstungskontrollverträgen und ihrer Befürwortung nuklearer „Kriegsführungsdoktrinen” steigt das Risiko eines katastrophalen Konflikts zwischen Atommächten. Von Vijay Prashad.

Liebe Freunde,

Grüße vom Schreibtisch des Tricontinental: Institute for Social Research.

Am 5. Februar 2026 lief der New Strategic Arms Reduction Treaty (New START) aus und beendete die letzte noch verbliebene rechtliche Begrenzung der strategischen Atomwaffenarsenale der USA und der Russischen Föderation.

Der New-START-Vertrag, der 2010 unterzeichnet wurde und 2011 in Kraft trat, hätte durch ein Nachfolgeabkommen ersetzt werden müssen. Der Vertrag beschränkte die strategischen Sprengköpfe und Trägersysteme beider Seiten und legte ein Verifikationssystem mit Inspektionen, Benachrichtigungen und Informationsaustausch fest.

Diese Maßnahmen waren nicht nur Kosmetik, sie waren dünne Fäden, die die zerstörerischste Maschinerie, die jemals zusammengebaut wurde, zügelten.

Das Auslaufen des New-START-Vertrags kam nicht plötzlich. Aufgrund des jahrzehntelangen Bruchs in den Beziehungen zwischen den USA und Russland wurden die Vor-Ort-Inspektionen im März 2020 von beiden Seiten pausiert und nie wieder fortgesetzt. Im Februar 2023 setzte Russland seine Teilnahme am New-START-Verfahren aus, woraufhin die USA entsprechend reagierten.

Russland hat öffentlich erklärt, dass es beabsichtigt, die zahlenmäßigen Beschränkungen des Vertrags weiterhin einzuhalten, sofern die USA dies ebenfalls tun.

Als der Vertrag formell auslief, war sein Verifizierungssystem bereits zusammengebrochen.

Wir leben jetzt in einer Welt, in der die beiden größten Atommächte durch keinerlei vertraglich bindende Grenzen eingeschränkt sind.

Seit 2002 sind die USA einseitig aus einem Rüstungskontrollvertrag nach dem anderen ausgestiegen und haben damit die Architektur untergraben, die zur Stabilisierung der Abschreckung beigetragen hat. Zu diesen Verträgen gehören die folgenden:

1. Der Vertrag über Ballistische Raketen (ABM) von 1972 – Rückzug der USA im Juni 2002.
2. Der Vertrag über Nukleare Mittelstreckenwaffen (INF) von 1987 – Rückzug der USA im August 2019.
3. Der Vertrag über den Offenen Himmel (Open Skies) von 1992 – Rückzug der USA im November 2020.
4. Der New-START-Vertrag von 2011 – ausgelaufen im Februar 2026.

Das Ende des New-START-Vertrags vollzieht sich vor dem Hintergrund einer Hinwendung zu Doktrinen der nuklearen „Kriegsführung“, darunter auch eine erneute Betonung der teuflischen Idee der „Counterforce“ – deren Umrisse in der 2018 US Nuclear Posture Review (NPR) zu finden sind.

Die Idee ist einfach: Man greift die Nuklearstreitkräfte und Kommandosysteme des Gegners anstatt seiner Städte an. Ein solcher Angriff wird als rationaler und sogar humaner angesehen. In Wirklichkeit destabilisiert ein Angriff dieser Art alle Abschreckungssysteme.

Die Counterforce-Doktrin setzt auf Schnelligkeit, Vorwegnahme und Vorteil durch Erstschlag, wodurch die Entscheidungszeit verkürzt wird. Sie erzeugt einen „Use-it-or-lose-it“-Druck [Anm. der Übersetzerin: dass man zuschlagen muss, bevor die eigenen Streitkräfte zerstört werden], der Fehleinschätzungen strukturell, nicht zufällig macht.

Durch den technologischen Fortschritt im Rüstungsbereich wird diese Logik noch verstärkt. Hoch entwickelte konventionelle Angriffssysteme, Raketenabwehrsysteme, Hyperschall-Trägersysteme und integrierte Kommando- und Kontrollnetzwerke (gemeinsam genutzte Systeme, die Sensoren, Kommunikation und Entscheidungsfindung miteinander verbinden) verwischen die Grenze zwischen nuklearem und nicht-nuklearem Krieg.

Eine Rakete, die mit konventioneller Absicht abgefeuert wird, könnte als nuklearer Schlag interpretiert werden. Dual-Use-Plattformen – Systeme, die konventionelle oder nukleare Sprengköpfe transportieren können – untergraben die Klarheit der Signalgebung, da es schwierig ist, zu bestimmen, ob es sich um einen konventionellen oder nuklearen Abschuss handelt. Eskalationsleitern werden kürzer. Der Spielraum für Fehler verringert sich auf Sekunden.

Die Counterforce-Doktrin ist nicht nur eine abstrakte Debatte, sondern hat sich in Regierungshaushalten und Rüstungsbeschaffungsverträgen konkretisiert.

Die 2022 US NPR (Nuclear Posture Review) bekräftigte die Modernisierung der nuklearen Triade: landgestützte Interkontinentalraketen, U-Boot-gestützte ballistische Raketen und atomwaffenfähige strategische Bomber.

Entscheidend ist, dass die NPR 2022 die Politik des „No First Use” und des „Sole Purpose” ablehnt. „No First Use” bedeutet, dass man sich verpflichtet, Atomwaffen nicht als Erster einzusetzen. „Sole Purpose” bedeutet, dass ihre Rolle auf Abschreckung und, falls erforderlich, auf die Reaktion auf einen Atomangriff beschränkt ist.

Die aktuelle Politik sieht vor, dass die USA den Einsatz von Atomwaffen nur unter „extremen Umständen“ in Betracht ziehen würden, um ihre vitalen Interessen oder die ihrer Verbündeten und Partner zu verteidigen. Aber sie schließt einen Erstschlag nicht aus und lässt eine „enge Bandbreite an Eventualitäten“ offen, in denen Atomwaffen Angriffe mit „strategischer Wirkung“ abschrecken könnten.

Diese Haltung bewahrt die Option, militärische Fähigkeiten des Gegners – einschließlich seiner strategischen Streitkräfte, wenn nötig – ins Visier zu nehmen, ohne sich offen zur Counterforce-Doktrin zu bekennen.

Der Kongressausschuss für die strategische Position der USA von 2023 hat dies noch weitergeführt und argumentiert, dass die nukleare Planung der USA weiterhin auf das abzielen sollte, was den Gegnern „am meisten wert ist“. In diesen Texten werden Atomwaffen nicht als tragische Notwendigkeiten der modernen Staatspolitik dargestellt, sondern als normale Werkzeuge, die unter bestimmten Umständen eingesetzt werden können.

Der Wahnsinn hinter diesen Haltungen wird durch die enormen Gewinne der Rüstungsindustrie befeuert, die darauf abzielt, nukleare Systeme im Rahmen der Counterforce-Doktrin zu modernisieren.

Ein Bericht von PAX und der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) aus dem Jahr 2025 mit dem Titel „At Great Cost: The Companies Building Nuclear Weapons and their Financiers“ stellte fest, dass zwischen Januar 2022 und August 2024 260 globale Finanzinstitute (darunter Pensionsfonds, Versicherungsgesellschaften und Vermögensverwalter) 24 Hersteller von Atomwaffen finanzierten, wobei Investoren Aktien und Anleihen im Wert von knapp 514 Milliarden US-Dollar hielten und rund 270 Milliarden US-Dollar in Form von Krediten und Bürgschaften bereitstellten. Zu diesen Unternehmen gehören Airbus, BAE Systems, Bechtel, Boeing, General Dynamics, L3Harris Technologies, Northrop Grumman und Rolls-Royce.

Der ICAN-Bericht „Hidden Costs: Nuclear Weapons Spending in 2024” schätzt, dass die neun Atomwaffenstaaten im Jahr 2024 100,2 Milliarden US-Dollar für ihre Atomwaffenarsenale ausgegeben haben, wobei der Privatsektor mindestens 42,5 Milliarden US-Dollar aus Verträgen im Zusammenhang mit Atomwaffen eingenommen hat. Diese Summe hätte das 28-fache des UN-Budgets abgedeckt und 345 Millionen Menschen, die unter schwerstem Hunger leiden, fast zwei Jahre lang ernährt. Die Atomwaffenindustrie ist eine unglaubliche Verschwendung von menschlichen Ressourcen.

Trotz des Zusammenbruchs des bilateralen Rüstungskontrollsystems ist das globale System der nuklearen Abschreckung und Vernichtung nicht verschwunden. Was jedoch übrig bleibt, ist von der Rolle der USA in der Architektur der Nuklearpolitik geprägt:

1. Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (1970) bleibt in Kraft, obwohl er das System der nuklearen Apartheid verstärkt (trotz Artikel VI, der die Atomwaffenstaaten zur Abrüstung auffordert). Das Auslaufen des New-START-Vertrags vertieft die Legitimitätskrise des Atomwaffensperrvertrags und macht deutlich, dass das Versprechen der Abrüstung auf unbestimmte Zeit aufgeschoben wird. Indien, Israel und Pakistan haben den Vertrag nie unterzeichnet; die Demokratische Volksrepublik Korea unterzeichnete ihn 1985, trat jedoch 2003 wieder aus.
2. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO, 1957) betreibt ein Sicherungssystem mit Inspektionen, Materialbuchhaltung und Überwachung. Das Zusatzprotokoll der IAEO von 1997 erweitert diese Befugnisse, doch dieser Mechanismus leidet nach wie vor unter selektiver Durchsetzung. Die Untersuchungen der IAEO gegen den Iran beispielsweise basieren nicht auf Beweisen, sondern auf der Feindseligkeit des Globalen Nordens gegenüber der iranischen Regierung.
3. Die Nuclear Suppliers Group (1975) ist ein informelles Exportkontrollsystem für sensible Technologien und Dual-Use-Materialien, die in Programmen zum Kernbrennstoffkreislauf und zur Herstellung von Kernwaffen verwendet werden. Während ihr Zweck darin besteht, die Verbreitung von Kernwaffen einzudämmen (verstärkt durch die Resolution 1540 des UN-Sicherheitsrats), festigt sie letztendlich technologische Hierarchien. Die Atomwaffenstaaten dominieren die informellen Institutionen, üben ihre Autorität aus und bestehen gleichzeitig auf Zurückhaltung von anderen.

Einige brüchige Normen entziehen sich weiterhin der vollständigen Kontrolle der USA, sind jedoch fragmentiert und können keine umfassende Agenda vorantreiben. Dazu gehören:

1. Der Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (2017). Dabei handelt es sich um ein rechtsverbindliches Instrument, das eine kategorische Ablehnung von Atomwaffen darstellt. Bis Ende 2025 hatten 99 Länder den Vertrag ratifiziert oder unterzeichnet, aber keiner der neun Atomwaffenstaaten der Welt ist darunter. In Europa haben nur Österreich, der Vatikan, Irland, Malta und San Marino ihn ratifiziert. Der Vertrag, der von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen vorangetrieben wurde, ist weitgehend eine Initiative des Globalen Südens.
2. Atomwaffenfreie Zonen. Fünf Regionen der Welt haben Verträge verabschiedet, um ihre Gebiete atomwaffenfrei zu machen. Diese sind der Vertrag von Tlatelolco (1967) für Lateinamerika und die Karibik, der Vertrag von Rarotonga (1985) für den Südpazifik, der Vertrag von Bangkok (1995) für Südostasien, der Vertrag von Pelindaba (1996) für Afrika und der Vertrag von Semipalatinsk (2006) für Zentralasien. Diese Verträge gehören in der Praxis zu den erfolgreichsten Errungenschaften im Bereich der nuklearen Abrüstung.
3. Der Vertrag über das umfassende Verbot von Atomtests (1996). Dieser Vertrag konnte noch nicht in Kraft treten, da mehrere dafür notwendige Staaten ihn noch nicht ratifiziert haben. Politisch bleibt er jedoch von Bedeutung, da er nukleare Testexplosionen verbietet und dazu beigetragen hat, dass Atomtests international tabu sind. Das Überwachungssystem des Vertrags funktioniert täglich, indem es seismische und atmosphärische Signale erfasst, wodurch Tests schwerer zu verbergen sind.

Die Landschaft nach dem New-START-Vertrag umfasst zwar einige Institutionen und Normen, aber die zentrale Beschränkung der größten Atomwaffenarsenale ist nicht mehr vorhanden. Was wir jetzt haben, sind drei sich überschneidende Krisen:

• Eine Krise der Stabilität. Ohne Transparenz und Überprüfung der größten Atomwaffenarsenale gibt es nur Misstrauen zwischen den Großmächten.
• Eine Krise der Legitimität. Die Länder mit den größten Arsenalen fordern die Einhaltung der Nichtverbreitungsvereinbarungen, während sie selbst ihre vertraglichen Verpflichtungen zur Abrüstung aufgegeben haben.
• Eine Krise des Gewissens. Es ist erschreckend, dass Atomwaffen heute als einsetzbar, handhabbar und notwendig bezeichnet werden – als legitime Optionen auf dem Schlachtfeld.

Eine Rückkehr zu einem System der Rüstungskontrolle ist notwendig. Aber wir müssen eine umfassendere Agenda in Betracht ziehen. Selbst die besten Verträge dienen nur der Eindämmung der Gefahr, beseitigen sie aber nicht.

Der tiefere Widerspruch bleibt bestehen: eine Welt, in der einige wenige Staaten das Recht für sich beanspruchen, die Menschheit im Namen der Sicherheit zu vernichten.

Das Auslaufen des New-START-Vertrags räumt mit Illusionen auf und offenbart eine Atomwaffenordnung, die Macht bewahrt und den Frieden nicht fördert.

Libyen gab sein Atomwaffenprogramm im Dezember 2003 auf. Acht Jahre später wurde eine Resolution des UN-Sicherheitsrats (Nr. 1973), die ein Waffenembargo und eine Flugverbotszone verhängte, von der NATO als Rechtfertigung für die militärische Intervention genutzt, die den libyschen Staat zerstörte. Daher war es logisch, dass die Volksrepublik Korea 2006 eine Atomwaffe testete und sich gegen die Bestrebungen der USA und ihrer ostasiatischen Verbündeten zum Regime Change abschirmte.

Die Counterforce-Doktrin der USA ermutigt Länder, einen solchen Schutzschild aufzubauen – eine schmerzhafte Realität in einer Welt, die von den Ängsten geprägt ist, die der Hyperimperialismus hervorruft.

Im Jahr 2003 schrieb der britische Dramatiker Harold Pinter (1930 – 2008), erzürnt über den Globalen Krieg gegen den Terror, ein eindrückliches Gedicht mit dem Titel „The Bombs”. Ich erinnere mich, wie Pinter dieses Gedicht in London vortrug, der Rhythmus kraftvoll, die Hoffnung deutlich inmitten der Abscheulichkeit. Zu seinem Gedenken hier das Gedicht:

Es gibt keine Worte mehr zu sagen.
Alles, was uns bleibt, sind die Bomben,
die aus unseren Köpfen hervorbrechen.
Alles, was uns bleibt, sind die Bomben,
die uns das letzte Blut aussaugen.
Alles, was uns bleibt, sind die Bomben,
die die Schädel der Toten blank schleifen.

Mit herzlichen Grüßen,
Vijay

Dieser Beitrag ist der 8. Newsletter 2026 des Tricontinental: Institute for Social Research, aus dem Englischen übersetzt von Marta Andujo.

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Vielleicht wird Donald Trump ja im nächsten Jahr den Friedensnobelpreis bekommen, weil er – für Amerikaner vollkommen unüblich – den selbst angezettelten Streit mit dem Iran am Verhandlungstisch und nicht auf dem Schlachtfeld geführt hat. Doch aufmerksame Zeitgenossen wissen es besser. Nicht Trumps Bedenken, sondern die verstopften Toiletten auf dem amerikanischen Super-Flugzeugträger USS Gerald R. Ford sind womöglich dafür verantwortlich, dass der Nahe und Mittlere Osten noch nicht in Flammen stehen. Eine Glosse von Jens Berger.

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Sie ist der Stolz der US Navy, das mit Abstand teuerste und modernste Kriegsschiff, das jemals gebaut wurde. 2013 lief die USS Gerald R. Ford vom Stapel. Ein Flugzeugträger der modernsten Generation. 4.600 Seeleute tun ihren Dienst auf dem Schiff, das den amerikanischen Steuerzahler stolze 18 Milliarden US-Dollar gekostet hat. Zum Vergleich – das ist mehr als ein Drittel der deutschen Vor-Zeitenwende-Verteidigungsausgaben und mehr als doppelt so viel, wie der „Schurkenstaat“ Iran pro Jahr für sein gesamtes Militär ausgibt. Die Kosten für die mehr als 75 Kampfflugzeuge, die auf der Ford stationiert sind und weltweit amerikanische Interessen vorwärtsverteidigen, sind da noch nicht einmal inbegriffen. Superlative wo man hinschaut. Doch die Ford hat bei allem teuren High-Tech-Klimbim offenbar eine Achillesferse. 4.600 Seeleute müssen schließlich auch rund 10.000-mal am Tag auf die Toilette und an diesem neuralgischen Punkt haben die Planer im Pentagon offenbar ins Klo gegriffen.

10.000 Klospülungen pro Tag – das ist eine Menge Wasser und das muss an Bord eines Schiffes nun mal kostspielig entsalzt werden, bevor man es durch die Abwasserrohre jagt. Dies stachelte den amerikanischen Erfindergeist an. Der Mythos sagt, dass die NASA, als sie herausfand, dass normale Kugelschreiber in der Schwerelosigkeit nicht funktionieren, Millionen in die Forschung steckte und am Ende der „Space Pen“ herauskam. Die Russen nutzten einen Bleistift. Heute haben die Russen vielleicht ja Plumpsklos auf ihren Kriegsschiffen, während auf der USS Ford ein hochkomplexes Vakuumspülsystem seinen Dienst tut, das das Herz jedes Klempners mit seinen extrem dünnen Rohrdurchmessern höherschlagen lässt. Dumm nur, dass dieses Abwassersystem nie wirklich funktioniert hat.

Der öffentlich-rechtliche Sender NPR ist der Klo-Gate-Frage investigativ nachgegangen und fand in alten E-Mails, die man anhand des Freedom of Information Acts herausgeklagt hat, nun heraus, dass das Toilettensystem der Ford schon in der Planungsphase ein einziges Desaster war. Kaum lief das Schiff vom Stapel, kam es zu Ausfällen. Vereinfacht gesagt ist das ganze System so komplex, dass bei der Verstopfung einer einzigen Toilette systembedingt gleich die ganze Etage der in Reihe geschalteten Toiletten außer Betrieb geht und dies eine verhängnisvolle Kettenreaktion in Gang setzt. Seeleute, die mal aufs Klo müssen, weichen auf andere Toiletten aus, die sind aber nicht auf diese „Überbelastung“ ausgelegt und fallen ebenfalls aus und setzen dann systembedingt alle Toiletten einer weiteren Etage außer Betrieb. Ein wenig unfein müsste man sagen: „Was für eine Scheißkonstruktion.“

Das Toilettenproblem der Ford ist ernst. Tag und Nacht sind internen Berichten zufolge große Teile des technischen Personals damit beschäftigt, defekte Toiletten wieder in Gang zu setzen. Vor den wenigen noch funktionierenden Toiletten kommt es dann zu Warteschlangen. Rund 45 Minuten müssen die Seeleute diesen Berichten zu Folge anstehen, um ihre Notdurft zu verrichten.

Und das ist natürlich sicherheitsrelevant. Man stelle sich nur vor, die Iraner feuern eine Rakete auf die Ford ab und die gesamte Raketenabwehrmannschaft steht gerade Schlange vor dem Klo. Erst vor kurzem kam es laut der ausgewerteten Mails teils binnen vier Tagen zu stolzen 205 Zusammenbrüchen des gesamten Toilettensystems der Ford. Seit die Ford im Juni 2025 zu ihrer derzeitigen Mission in See stach, musste bereits zwölf Mal externe Hilfe wegen der Toilettenfrage gesucht werden. Und wenn das System mal so richtig verstopft ist, ist Abhilfe alles andere als profan. Dann muss das Schiff einen Hafen anlaufen und dort wird dann das gesamte Abwassersystem mit Säure gespült. Kostenpunkt: 400.000 US-Dollar. Hinzu kommt, dass die Ford für diese Zeit die USA nicht vorwärtsverteidigen kann. Was für ein Scheiß.

Doch kommen wir nun, nachdem wir das nötige Hintergrundwissen über die prekäre Klospülung der Ford haben, zur aktuellen Lage. Die Ford ist nicht nur der ganze Stolz der US Navy, sondern im Rotationssystem der US-Flugzeugträgergruppen derzeit auch der zentrale Akteur in der Machtprojektion der US-Außenpolitik. Wann immer die USA weltweit das Völkerrecht mit Füßen treten, ist die Ford der zentrale Knotenpunkt für das kriegerische Handwerk. Eigentlich sollte die Ford ja bereits im Dezember ihren Dienst im östlichen Mittelmeer antreten, doch dann kam Trumps Idee dazwischen, Venezuela militärisch zu unterwerfen. Also fuhr man – pausenlos die Toiletten reparierend – erst einmal in die Karibik. Zum großen Clash kam es bekanntlich nicht. Also zurück ins Mittelmeer – mit kaputten Toiletten. Die Moral an Bord ist den NPR-Recherchen zufolge wortwörtlich „beschissen“.

Während die Ford – pausenlos die Toiletten reparierend – sich in den letzten Wochen ihrem Zielgebiet, dem östlichen Mittelmeer, näherte, baute ihr oberster Befehlshaber seine maximale Drohkulisse gegen den Iran auf. Die Welt wartete eigentlich nur darauf, dass die USA mal wieder einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg starten und den Nahen und Mittleren Osten in Flammen aufgehen lassen. Das geschah – zum Glück – bislang noch nicht.

Ob dafür die Verhandlungen in der Schweiz oder ganz profan die Toiletten der Ford verantwortlich sind, ist unbekannt. Bekannt ist jedoch, dass die Ford derzeit nicht kriegstüchtig ist, sondern in der NATO-Flottenbasis Souda Bay auf Kreta im Hafen liegt, um dort mal wieder ihr defektes Abwassersystem mit Säure freizuspülen. Da lachen nicht nur die Mullahs. Ungeprüfte Meldungen auf Social Media legen pikanterweise sogar den Verdacht nahe, dass die von der Klosituation genervten Seeleute nicht ganz unschuldig an der Zwangspause auf Kreta sind. Offenbar fand man in den hochempfindlichen Rohren, die bereits durch herkömmliches Toilettenpapier verstopfen, auch T-Shirts und andere persönliche Hinterlassenschaften der Matrosen. Ein Schelm, der Arges dabei denkt.

Nun können die Schurken weltweit erst einmal aufatmen. Denn eine echte Lösung des Toilettenproblems der Ford ist so schnell nicht in Sicht. Das System als solches ist den Recherchen von NPR zufolge schlichtweg „Scheiße“ und müsste in einem langen Werftaufenthalt grundsätzlich erneuert werden. Das wird wieder einige Milliarden kosten und den Stolz der US Navy über Monate, wenn nicht gar Jahre außer Betrieb setzen. Hätten die Amis doch Plumpsklos verwendet.

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In EU-Europa rumort es gewaltig. Die Spannungen zwischen dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán auf der einen und der von Ursula von der Leyen geführten EU-Kommission andererseits sind nicht neu. Schon seit Jahren pfeifen es die Spatzen vom Dach. Unterstützt wird Orbán bisweilen von dem slowakischen Ministerpräsidenten Fico und neuerdings auch von dem tschechischen Ministerpräsidenten Babiš. Von Alexander Neu.

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Der Konflikt zwischen Brüssel und Budapest, aber auch Bratislava geht weit über die Ukrainefrage hinaus – wird aber an der Frage, wie mit der Ukraine und Russland zu verfahren sei, besonders sichtbar.

Konflikt der Leitbilder – welche EU soll es sein?

Tiefliegender Hintergrund ist die Frage über das Leitbild der EU-Integration. Diese Frage beschäftigt die EU sowie ihre Mitgliedsstaaten schon seit Dekaden. Mit dem Lissabonner Vertrag wurden die Eckpfeiler für mehr supranationale Elemente eingeschlagen. Eine rein supranationale EU existiert dennoch nicht. Insbesondere in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) dominiert der intergouvernementale Ansatz – also die Kooperation souveräner Staaten, die das Zepter der Außen- und Sicherheitspolitik nicht gänzlich an EU-Brüssel und somit an von der Leyen, die EU-Kommissionspräsidentin, und Kallas, die EU-Außen-Beauftragte delegieren wollen. Selbst das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen im Bereich der GASP/GSVP wollen manche Staaten nicht zur Disposition stellen und damit die Handlungsfähigkeit der EU in der Weltpolitik nicht erhöhen. Warum?

Während die EU-Kommission, das EU-Parlament überwiegend und auch westeuropäische Staaten den Integrationsprozess bis hin zu einer EU mit eigenstaatlichen Merkmalen vertiefen wollen, sind die osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten eher souveränitätsorientiert – präferieren ein „Europa der Vaterländer“ in Anlehnung an den damaligen französischen Präsidenten Charles de Gaulles. Das Konzept des „Europas der Vaterländer“ soll heißen: EU ja, aber ohne eigenständigen Staatscharakter, der die nationale Staatlichkeit in einem gewissen Ausmaß auflöst. Insbesondere in Ungarn und der Slowakei, aber auch in Polen, Tschechien und Bulgarien gibt es Vorbehalte, die Eigenstaatlichkeit zu Gunsten Brüssels zu opfern. Selbst in Rumänien rumort es.

Der Konflikt manifestiert sich nicht nur an der Frage zur Ukraine und Russland. Schon bereits in den 2010er-Jahren wurde eine kulturelle Spaltung innerhalb der EU mehr als deutlich: Während die westeuropäischen Mitgliedsstaaten, Deutschland allen voran, die Flüchtlings- und Migrationsfrage sehr liberal handhabten – mit den entsprechenden Folgen in der Gegenwart –, lehnten und lehnen die osteuropäischen Mitgliedsstaaten die Aufnahme von Flüchtlingen ab. Die Bilder der Flüchtlinge auf dem Budapester Bahnhof 2015 einerseits und die Willkommenskultur („Refugees Welcome“) in Deutschland stehen bildlich für den Antagonismus zwischen Berlin und Brüssel einerseits und Budapest sowie weiteren Hauptstädten des Ostens andererseits.

Während in Westeuropa Multikulti, Souveränitätsrelativismus und sexuelle Vielfalt zum neuen Glaubenssatz erhoben wurden, bestanden und bestehen die osteuropäischen Mitgliedsstaaten auf kultureller Identität und der Wahrung der staatlichen Souveränität nach innen und außen, was auch die innere Sicherheit einschließt. Selbst das ansonsten sehr stark westlich orientierte Polen befindet sich in diesen Fragen eher auf der Seite seiner osteuropäischen Nachbarstaaten. Insgesamt jedoch erreichte der Antagonismus zwischen West- und Ost-EU-Europa nie den Level, dass die EU selbst in eine Krise geriet.

Ukraine und Russland – der Sprengstoff für die EU-Kohäsion

Mit der Invasion Russlands in die Ukraine vor genau vier Jahren veränderte sich die Konfliktqualität zwischen EU-Brüssel, Berlin und Paris einerseits sowie einigen osteuropäischen Mitgliedsstaaten – insbesondere Ungarn und der Slowakei – andererseits. Die von der EU verhängten Sanktionen – sogenannte Sanktionspakete –, die auch mit wesentlichen Nachteilen für die EU und deren Mitgliedsstaaten verbunden sind, stoßen zunehmend auf Ablehnung, insbesondere bei Ungarn und der Slowakei. Beide Staaten leisteten und leisten nur die von EU-Brüssel geforderte absolut notwendige Solidarität mit der Ukraine. Die Regierungschefs beider Staaten, Orbán und Fico, pflegen bilaterale Kontakte mit Moskau, was in den westlichen EU-Hauptstädten sowie in Brüssel nicht nur ungern gesehen, sondern zutiefst verurteilt wird. Selbst als Orbán als EU-Ratspräsident 2024 nach Kiew, Moskau, Peking und Washington reiste, um eine Friedensinitiative anzustoßen, erfuhr er aus EU-Brüssel massive Kritik.

Bei Verhandlungen zu neuen Sanktionspaketen ist es zuvörderst Orbán, der Konzessionen und Abschwächungen einfordert, womit er den Zorn der EU-Bürokratie, des EU-Parlaments und der EU-Kommission auf sich zieht, die ihrerseits eine umfassende und bedingungslose Sanktionspolitik gegen die Russische Föderation fordern. Tatsächlich verstecken sich jedoch auch nicht wenige EU-Mitgliedsstaaten hinter Ungarn und der Slowakei, die die Sanktionsmaßnahmen hinter vorgehaltener Hand so auch nicht unterstützen, jedoch einen offenen Konflikt vermeiden wollen. Bei der Diskussion, die eingefrorenen russischen Zentralbankgelder als Reparationsdarlehen an die Ukraine zu verschieben, kam es Mitte Dezember schließlich zum Eklat. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und die deutsche EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen versuchten, die EU-Partner und auch Belgien von dem Plan zu überzeugen.

Der Widerstand dagegen kam nicht nur aus Budapest und Bratislava, sondern auch aus der belgischen Hauptstadt Brüssel, aus Rom und Paris, da die Umsetzung des Plans mit vielen Unwägbarkeiten rechtlicher und finanzieller Art verbunden war. Nur Merz und von der Leyen wollten diese Gefahren nicht sehen, erlitten dann aber mit ihrem Konzept schließlich Schiffbruch. Letztlich wurde eine Kompromisslösung gefunden: Die EU nimmt einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro auf und leitet das Geld an die Ukraine. Die Ukraine wiederum soll diesen Kredit nur zurückzahlen müssen, wenn Russland Reparationen an die Ukraine zahle. Im Falle eines Rückzahlungsausfalls seitens der Ukraine würden man dann auf das eingefrorene russische Zentralbankgeld zurückgreifen, um den Kredit zu bedienen. Damit sind die rechtlichen und finanziellen Unwägbarkeiten zwar nicht vom Tisch, aber zeitlich nach hinten verschoben. Ob es dann am Tag X einen erneuten Widerstand einiger EU-Staaten geben sollte, bleibt abzuwarten.

Ungarn, die Slowakei sowie Tschechien lehnen eine Beteiligung an der Kreditierung mit unvorhersehbaren Konsequenzen ab.

Nun aber blockiert Ungarn die Freigabe der Gelder, was den Zorn von der Leyens nochmals erhöht. Ihre Rede in Kiew am Jahrestag der russischen Invasion spricht Bände über die reale Situation in der EU:

„Der Kredit wurde von 27 Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat vereinbart. Sie haben ihr Wort gegeben. Dieses Wort kann nicht gebrochen werden. Also werden wir den Kredit auf die eine oder andere Weise bereitstellen. Lassen Sie mich ganz klar sagen: Wir haben verschiedene Optionen, und wir werden sie nutzen.“

Welche Optionen die Kommissionspräsidentin in der Tasche hat, hat sie nicht erläutert.

Ungarn und die Slowakei begründen ihre Blockade mit der Einstellung der russischen Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline seitens der Ukraine, womit diese beiden Staaten kein Öl mehr aus Russland erhielten. Die Druschba-Pipeline sei, so die ukrainische Begründung, durch einen russischen Angriff zerstört worden. Andere behaupten, die Ukraine selbst habe die Pipeline zerstört. Die ungarische Seite erklärt hingegen, die Druschba-Pipeline sei technisch intakt. Es sei der politische Unwille der Ukrainer, die Durchleitung nach Ungarn und in die Slowakei zu ermöglichen.

Zudem erklärt der ungarische Außenminister Szijjártó, die EU mache gemeinsame Sache mit der Ukraine gegen die beiden abtrünnigen EU-Mitgliedsstaaten, hier beispielsweise mit der Unterbrechung des Erdölpipeline.

Aus diesen Gründen blockierten Ungarn und die Slowakei nicht nur die Kreditfreigabe an die Ukraine, sondern nun auch das 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland. Der Kredit sowie das Sanktionspaket sollten, so das ursprüngliche Ziel, möglichst am vierten Jahrestag der Invasion in Kraft treten, um auch symbolisch die Entschlossenheit der EU, an der Seite der Ukraine zu stehen, zu unterstreichen. Aus der Symbolik wurde nun nichts.

EU und Ukraine gegen EU-Mitgliedsstaaten?

Sollten die Vorwürfe aus Ungarn und der Slowakei zutreffen, so ergäbe sich hieraus eine interessante Konstellation mit weitreichenden Folgen für das Selbstverständnis der EU:

Wenn die EU-Kommission, der Europäische Rat und der Ministerrat mehrheitlich gemeinsam mit der Ukraine, also einem Nicht-Mitglied der EU, gegen EU-Mitgliedsstaaten agieren, ja geradezu Druck auf diese Mitgliedsstaaten ausüben, dann nimmt das Projekt EU-Europa massiv schaden: Ein Nicht-Mitglied der EU hätte auf die Entscheidungen in der EU mehr Einfluss als ein Mitgliedsstaat.

Importverbote und das Aushebeln des Einstimmigkeitsprinzips

Das endgültige Verbot von Erdgasimporten aus Russland in die EU ab September 2027, welches im Dezember 2025 beschlossen wurde, soll nun durch einen weiteren Beschluss auch den pipeline-basierten Erdölimport verbieten. Dieser Beschluss soll allerdings erst nach den Wahlen in Ungarn (12. April) ab dem 15. April gefasst werden, um zu verhindern, dass Orbán dieses Vorhaben zum Wahlkampfthema machen könne, so die interne Meinung. Das Importverbot für Erdöl soll mit dem qualifizierten Mehrheitsprinzip beschlossen werden, sodass Ungarn und die Slowakei kein Veto einlegen können.

Es wäre ein raffinierter Präzedenzfall gegen das bisherige Einstimmigkeitsprinzip der Konsensfindung, wie es im Lissabonner Vertrag fixiert ist. Die EU soll mit einer Stimme sprechen. Das heißt, dass so lange verhandelt werden muss, bis ein Konsens erreicht ist und nicht die Position einiger Mitgliedsstaaten oder der EU-Kommission mit Mehrheiten durchgedrückt werden. Daher auch das Einstimmigkeitsprinzip bei relevanten Entscheidungsgegenständen im Bereich der GASP/GSVP. Der oben genannte Präzedenzfall dient hingegen den Interessen einiger EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission, das Einstimmigkeitsprinzip zu Gunsten eines Mehrheitsprinzips zu kippen. Derzeit klagen Ungarn und die Slowakei gegen das praktizierte Abstimmungsverfahren der qualifizierten Mehrheit bei dem Erdgasimportverbot vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ihrer Auffassung nach hätte die Entscheidung nach dem Modus des Einstimmigkeitsprinzips und nicht der qualifizierten Mehrheit stattfinden müssen – denn die Energieversorgungsfrage, so die Argumentation, sei eine grundlegende Souveränitäts- und Subsidiaritätsfrage. Sie dürfe nicht durch die EU gegen den Willen einzelner Mitgliedsstaaten und gegen deren unmittelbare Versorgungsinteressen entschieden werden.

Wenn der EuGH nicht im Sinne des Souveränitäts- und Subsidiaritätsprinzips entscheiden sollte, so wäre damit ein weiterer Schritt in Richtung qualifizierter Mehrheitsentscheidung in der EU zu Gunsten der EU-Kommission und der großen EU-Staaten Westeuropas gemacht. Es wäre eine Entscheidung durch die Hintertür, ohne dass das Lissabonner Vertrag hierzu geändert werden müsste. Es wäre aber auch ein Pyrrhussieg, da dies die Desintegration der EU mitinitiieren könnte. Denn ob die EU – einmal von diesem Fall abgesehen – angesichts des Weltneuordnungsprozess im Ganzen und mit Blick auf die doch eher wahrscheinliche Niederlage der Ukraine im Besonderen ohne substanziellen Schaden hervorgehen wird, bleibt abzuwarten. Wenn sich dann auch noch zusätzlich im EU-Binnenverhältnis enorme Spannungen über die strukturelle Ausbildung der EU – Stichwort Leitbild – breitmachen, dann stehen die Vorzeichen auf Sturm.

Open Letter to President Volodymyr Zelenskyy

Mr. President,

For four years, you have been unable to accept the position of the sovereign Hungarian government and the Hungarian people regarding the Russia–Ukraine war.

For four years, you have been working to force Hungary into…

— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) February 26, 2026

Wahlen in Budapest

Die am 12. April anstehenden Parlamentswahlen in Ungarn werden zwischenzeitlich sogar als Schicksalswahlen für Ungarn und die EU betrachtet. Orbán betrachtet die Wahl als entscheidend für Krieg und Frieden für Ungarn und die EU. Dementsprechend ist sein Wahlkampf ausgelegt. Die EU sowie einzelne Regierungschefs einiger EU-Mitgliedssaaten ihrerseits betrachten die Wahlen als Möglichkeit, Orbán loszuwerden, Ungarn und letztlich auch die Slowakei und Tschechien wieder auf Kurs bringen zu können. So deutete Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 in einem Nebensatz an, er sehe eine Chance für einen Machtwechsel in Ungarn angesichts der Parlamentswahlen im April dieses Jahres, womit – unausgesprochen – der unbequeme Orbán weg und dann die EU wieder handlungsfähig sei.

Somit wären zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Erstens wäre das Binnenverhältnis in der EU wieder zu Gunsten derer beruhigt, die den Zentralisierungsprozess der EU (weiterer Stärkung der EU-Kommission) sowie den Machtausbau der großen EU-Staaten (enge Kooperation zwischen EU-Kommission und Berlin sowie Paris) befürworten. Und zweitens wäre die EU mit Blick auf die Ukraine, aber auch weltpolitisch im Ringen um einen Platz am Tisch der Großmächte stärker positioniert, so der Glaube.

Titelbild: Andrzej Rostek/shutterstock.com

Montag, 16. Februar 2026. Es ist früh am Morgen, als der Wagen Beirut in Richtung Norden verlässt. Ziel der Fahrt ist die nordlibanesische Hafenstadt Tripoli, wo vor wenigen Tagen weitere Wohnhäuser eingestürzt sind und 13 Menschen unter ihren Trümmern begraben wurden. Eine Reportage von Karin Leukefeld.

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Der Weg führt über die Corniche, die Küstenpromenade der libanesischen Hauptstadt, entlang des östlichen Mittelmeers. Wie immer absolvieren dort Frühaufsteher zügigen Schrittes ihr morgendliches Walking-Programm. Landeinwärts ist die Corniche von Soldaten gesäumt, die eine Art Schutzkette bilden, dazwischen stehen ihre Militärfahrzeuge. Besonders dicht stehen die Soldaten gegenüber dem militärischen Teil des Hafens von Beirut. Der Fahrer konzentriert sich auf den dichter werden Verkehr, prüft die Außenspiegel, die Hupe verschafft ihm immer wieder Durchfahrt.

Auf „deutschem Boden“ im Libanon

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist an diesem Morgen in Beirut aufgewacht. Dem Kurzprogramm des Bundespräsidialamtes war zu entnehmen, dass er am Abend zuvor auf dem Flughafen von Beirut gelandet war. Steinmeier soll an diesem Montag die Regierungsspitze des Libanon treffen: Präsident Joseph Aoun, Ministerpräsident Nawaf Salam und Parlamentspräsident Nabih Berri.

Einem Videoclip auf der Webseite des Bundespräsidialamtes sind wenige Sätze Steinmeiers in Anwesenheit von Aoun zu entnehmen: Er freue sich, in diesem „wunderbaren Land“ zu sein, und er freue sich auf seine Termine. Zudem „wisse (er) um die Bedeutung eines unabhängigen souveränen Libanon (…) in einem anspruchsvollen regionalen Sicherheitsumfeld“. Deutschland werde den Libanon auch nach dem Ende der UNIFIL-Mission weiter unterstützen, um das „Gewaltmonopol der libanesischen Armee zu stärken“. Man teile „ein überragendes gemeinsames Interesse“, man wolle, „dass endlich dauerhafter Frieden und Stabilität in der Region einkehren“.

Am Montagabend traf der Bundespräsident Soldatinnen und Soldaten auf der deutschen Fregatte Sachsen-Anhalt, wo er an Bord eine Rede hielt. Es sei ihm „eine Ehre“, die Gäste „an Bord der ‚Sachsen-Anhalt‘ willkommen zu heißen“, so Steinmeier: Man stehe „hier, wenn man so will, auf einem Stück deutschen Bodens im Libanon – Schiffsboden genauer gesagt –, fest vertäut im Hafen von Beirut.“

Gemeinsam anstoßen

Das „deutsche Schiff“ hat es dem Bundespräsidenten so sehr angetan, dass er seine Rede damit auch wieder schließt. Mit diesem „deutschen Schiff unter den Füßen und dem libanesischen Sternenhimmel über uns“ wolle man „gemeinsam anstoßen (…) auf die deutsch-libanesische Freundschaft, auf Verlässlichkeit und auf eine gemeinsame und geteilte Zukunft“, so Steinmeier, der am folgenden Tag nach Jordanien reiste, zu einem „Stabilitätsanker“, wie er dort sagen sollte.

Die deutsche Fregatte ist Teil der seeseitigen UN-Friedensmission für den Libanon UNIFIL, was Steinmeier auch erwähnte. Sie sollte Waffenschmuggel verhindern, was ihr allerdings, so libanesische Sicherheitskräfte gegenüber Journalisten, nur teilweise gelungen war. Die Waffen, die während des Syrienkrieges seeseitig in den Norden des Libanon geschmuggelt worden waren, um von Söldnern verschiedener Kampfverbände im Krieg gegen die syrische Armee im Nachbarland eingesetzt zu werden, wurden von den deutschen Fregatten immer wieder übersehen.

In Zukunft, nach dem von Israel und den USA geradezu erzwungenen Ende der UNIFIL-Mission im Südlibanon Ende 2026, könnte – möglicherweise neben den USA und Frankreich – auch die deutsche Marine mit deutschen Bodentruppen im Libanon in diesem „anspruchsvollen Sicherheitsumfeld“ stationiert werden.

Mit Libanon und Jordanien besuche der Bundespräsident „zwei Nachbarländer Israels“, hieß es in den Nachrichten des Deutschlandfunks. Der Fokus der Reise Steinmeiers lag also auf der „Sicherheit Israels“, die seit der Adenauerzeit in den 1950er-Jahren im alles überragenden Interesse jeder bisherigen Bundesregierung ist. Zwar spricht Steinmeier von der „Sicherheit der Region“, doch die Sicherheit der Länder, die wie Libanon, Syrien und die besetzten palästinensischen Gebiete täglich von Israel attackiert werden, wird Israels Interessen untergeordnet. Gemäß der UN-Charta hat jedes Land das gleiche Recht auf territoriale Integrität und Souveränität, die israelische Straffreiheit allerdings hat Vorrang.

Deutschland ist der zweitgrößte Waffenlieferant an Israel und rühmt sich, „strategischer Partner Israels“ zu sein, „an Bedeutung nur von den Vereinigten Staaten übertroffen“. Deutsche Waffen und Panzerersatzteile werden in Gaza, im Westjordanland, in Syrien und im Libanon eingesetzt. Doch so sehr ins Detail geht Steinmeier – zumindest nach offiziellen Darstellungen – nicht. Und im Libanon ist man zu höflich, um das in einem offiziellen Rahmen gegenüber dem Bundespräsidenten anzusprechen. Zumal man froh über die deutsche Unterstützung für die libanesische Armee ist.

Mit zweierlei Maß

Die Mühen der Ebenen gehören nicht in das Programm eines solchen Auftritts. Es ging dem deutschen Bundespräsidenten weder um die schlechten Lebensverhältnisse vieler Libanesen noch um EU-Sanktionen gegen das Land. Diese wurden 2025 um ein weiteres Jahr bis Juli 2026 verlängert. Neben den EU-Sanktionen gibt es weitere Sanktionen der Vereinten Nationen, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten. Auch die Probleme der „neuen“ Flüchtlinge aus Syrien – vor allem syrische Alawiten – waren kein Thema. Zwar wurde der 218 Opfer der Explosion im Hafen von Beirut (2020) gedacht, nicht aber der mehr als 3.000 Libanesen, die bei einer ferngesteuerten Explosion ihrer persönlichen Funkrufempfänger, sogenannte Pager, im September 2024 schwer verletzt, verstümmelt oder getötet wurden. Israel übernahm damals fast stolz die Verantwortung für die Mossad-Aktion und wurde bis heute für den nach internationalem Recht verbotenen Angriff auf die Zivilbevölkerung nicht zur Rechenschaft gezogen.

Dafür mahnte der deutsche Bundespräsident in Beirut, Libanon und Israel müssten „ihre Verpflichtungen aus dem Waffenstillstandsabkommen von 2024“ erfüllen. Der Libanon müsse die Entwaffnung der Hisbollah sicherstellen, um die Voraussetzungen für einen israelischen Rückzug zu schaffen, so Steinmeier.

Das ist die israelisch-amerikanische Interpretation der Vereinbarung. Die Einhaltung der UN-Sicherheitsratsresolution 1701 – von der Hisbollah erfüllt – wird von Israel ignoriert. Demnach sollen sich bis auf UNIFIL und die libanesische Armee keine bewaffneten Kräfte mehr im Süden des Libanon – zwischen der „Blauen Linie“ und dem Litani-Fluss – aufhalten, weder Kämpfer der Hisbollah oder palästinensische Einheiten noch die israelische Armee. Die aber bombt, zerstört, tötet ungestraft im Libanon und hält im Süden des Landes fünf Hügel besetzt, mit umgebenden „Pufferzonen“ sind das laut UNIFIL 4.000 Quadratkilometer. Weder die UNIFIL noch die libanesische Armee und auch nicht die Bewohner des Südlibanon sind vor israelischen Angriffen sicher.

Zumindest laut Protokoll des Bundespräsidialamtes Berlin blieb unerwähnt, dass Israel seit dem „Waffenstillstand“ mehr als 10.000 Angriffe auf den Libanon geflogen hat, wie aus UNIFIL-Zahlen hervorgeht. Israel hat ganze Landstriche und Dörfer dem Erdboden gleichgebombt, fast täglich werden bei den Angriffen Menschen getötet. Auch am Tag des Steinmeier-Besuches bombardierte Israel den Süden des Libanon. Am vergangenen Samstag, wenige Tage nach dem Ende der Steinmeier-Reise, bombardierte Israel nahezu gleichzeitig drei Wohnhäuser in der Umgebung der Stadt Baalbek in der nordöstlichen Bekaa-Ebene. Mindestens zehn Personen wurden getötet und 30 Personen verletzt. Die Orte in Baalbek wurden von israelischen Kampfjets gezielt attackiert. Bei den Toten in Baalbek handelte es sich nach Angaben der Hisbollah um acht ihrer Kämpfer, darunter zwei Kommandeure.

Zwei der Toten wurden aus dem palästinensischen Flüchtlingslager Ain al Hilwa gemeldet, das bei Sidon im Süden des Libanon liegt. Bei dem Angriff auf Ain al Hilwa waren Drohnen im Einsatz, die Berichten zufolge von israelischen Kriegsschiffen vor der Küste des Libanon gesteuert wurden. Die Raketen schlugen im Hittin Viertel des Lagers ein und trafen das Gebäude der ehemaligen palästinensischen Sicherheitsbehörde. Das Gebäude wird aktuell als Zentrum für Hilfsgüter benutzt. Bei den Toten handelte es sich um zwei Mitglieder der Hamas-Jugendorganisation.

Einstürzende Wohnhäuser

Auch die Opfer der zahlreichen eingestürzten Wohnhäuser im Libanon waren laut öffentlichen Verlautbarungen – kein Thema bei den deutsch-libanesischen Gesprächen. Der mangelhafte Zustand libanesischer Gebäude sorgt immer wieder für Tote und Obdachlosigkeit. In Tripoli, der einst blühenden nordlibanesischen Hafenstadt, sind in diesem Winter mindestens 15 Personen beim Einsturz ihrer Wohnhäuser ums Leben gekommen. Ende Januar starben ein Vater und seine Tochter, als zwei Häuser zusammenbrachen. Am 8. Februar stürzten erneut zwei Häuser in Bab al-Tabbaneh ein, 13 Menschen starben. Seit Winterbeginn mussten zahlreiche Evakuierungen von Wohnhäusern in Tripoli vorgenommen werden, weil sie einsturzgefährdet waren. Nach Angaben der Stadtverwaltung müssten weitere 114 Wohngebäude geräumt werden, doch für die 600 davon betroffenen Familien gibt es keinen alternativen Wohnraum.

© Karin Leukefeld

In Bab al-Tabbaneh, einem der ärmsten Stadtviertel von Tripoli, traf die Autorin Bewohner der eine Woche zuvor eingestürzten Wohnhäuser. Die Häuser standen einst oberhalb einer viel befahrenen Straße mit Geschäftshäusern, Cafés und einer Tankstelle. Zu dem höher gelegenen Viertel gelangt man über eine steile Straße, die zu dem dicht bebauten Hang hinaufführt. Man passiert einen Kontrollposten der libanesischen Armee.

Viele Jahre lang fanden an diesem Hang Kämpfe zwischen den Alawiten des höher gelegenen Jbeil Mohsen und Sunniten aus Bab al-Tabbaneh statt. Der nach außen hin religiöse Konflikt zwischen den beiden Gruppen entstand im Osmanischen Reich, als die herrschenden sunnitischen Osmanen die Alawiten unterdrückten. Die Alawiten sind eine Strömung des schiitischen Islam. In der jüngeren Geschichte geht der auch bewaffnete Konflikt zurück auf die Zeit des libanesischen Bürgerkrieges (1975-1990) und kam auch danach nicht zur Ruhe. Kern der Auseinandersetzung war die Gegnerschaft (der Sunniten) oder Unterstützung (der Alawiten) gegen oder für die Regierung von Hafez, später Bashar al-Assad, die beide aus einer alawitischen Familie stammten. Inzwischen hat sich die Lage beruhigt, zumal die Bewohner beider Viertel unterprivilegiert und arm sind. Die Stabilität der Wohnhäuser in beiden Vierteln hat teilweise schwer unter den Kämpfen gelitten.

Jeder kann den Weg zu der Einsturzstelle der Häuser in Tabbaneh zeigen. Auf einem Gehweg vor noch höher gelegenen Häusern sitzen und stehen einige Menschen, die sich angeregt unterhalten. Alle hatten in den beiden Häuser gewohnt und den Einsturz überlebt, oder sie sind Angehörige der nun obdachlos gewordenen Menschen.

„Wir sind Menschen, wir brauchen eine Wohnung“

Unter den Menschen ist auch die 78-jährige Leyla Mahmud Tishreen. Ganz in schwarz gekleidet sitzt sie gegenüber den Trümmern und wischt sich Tränen aus den Augen. Hier habe sie seit ihrer Heirat vor 56 Jahren mit ihrem Mann gelebt, berichtet die Frau. Ihr Mann sei vor vier Jahren gestorben, sie habe allein dort gewohnt. An diesem Tag hatte sie das Haus verlassen, um bei einem ihrer Kinder, die zumeist in der Nähe wohnten, zum Essen zu gehen, erinnert sie sich. Kaum sei sie dort angekommen, habe sich die Nachricht von den einstürzenden Häusern wie ein Lauffeuer in Tabbaneh verbreitet. Voller Angst sei sie mit ihrem Sohn und dessen Familie zurück zu ihrem Haus gelaufen, doch es sei nicht mehr da gewesen. Nur Trümmer, so die 78-Jährige und zeigt auf eine Kachel, die aus den Trümmern hervorschaut.

© Karin Leukefeld

„Mein Boden hatte diese Kacheln“, sagt sie und schaut wie gebannt auf den Trümmerberg. „Meine Wohnung war ganz oben, im dritten Stock, nach und nach haben wir erneuert, repariert. Immer, wenn wir etwas Geld übrig hatten.“ Alle ihre Ersparnisse, die sie „für ein gutes Leben im Alter“ zurückgelegt hatte, seien mit dem Einsturz verloren gegangen. Sie lebe jetzt bei ihrer Tochter, die im Parterre eines Hauses in der Nähe wohne. Ihr Sohn wohne auch in der Nähe, doch es sei ein hohes Haus. Er wohne im siebten Stock, einen Aufzug gebe es nicht, die Treppen hinauf könne sie nicht mehr steigen. „Und unser Haus ist auch einsturzgefährdet“, sagt ihr Sohn und zeigt auf seinem Handy Fotos und Videos, auf denen tiefe Risse in Boden, Decken und in den Wänden zu sehen sind. Immer wieder habe er beim Stadtrat auf den schlechten Zustand der Häuser aufmerksam gemacht, doch nie sei etwas geschehen. „In unserem Haus leben 170 Menschen, was wird aus uns, wenn es einstürzt?!“

Immer wieder entwickelt sich ein lebhaftes Gespräch unter den Menschen und sie tauschen aus, was ihnen der Stadtrat gesagt hatte. Man habe sie zwar registriert, doch wisse man nicht, wann, wo und wie sie Hilfe erhalten würden. Man habe keine neue Unterkunft zugewiesen bekommen, man wisse nicht, wie viel Geld man erhalten werde. Er habe gehört, dass jeder 1.000 US-Dollar erhalten solle, wirft Mahmud Zaman ein. Er habe wie durch ein Wunder überlebt, weil er rausgegangen sei, um etwas zu besorgen. Sein Freund sei in der Wohnung gewesen, als das Haus einstürzte: „Nun liegt er mit vielen Brüchen und Quetschungen im Krankenhaus.“ 1.000 US-Dollar seien zu wenig, so Zaman. Wie sollte er bezahlen, wenn seine Mutter jetzt sterben sollte und er sie beerdigen müsse? Er habe gespart, weil er heiraten wollte. Doch nun sei alles dahin. „Wir wollen doch nur, dass man sich um uns kümmert“, sagt ein Mann in staubiger Arbeitskleidung. „Wir sind Menschen, wir sind arm. Wir brauchen ein Haus, eine Wohnung, wir brauchen Kleidung, Essen und Medizin.“

In einem gemeinsamen Bericht von UN-Habitat und der UN-Kinderhilfsorganisation UNICEF (2018) wird Tabbaneh als „einkommensschwaches, benachteiligtes Viertel“ beschrieben, mit „schwacher öffentlicher Sozial- und Grundversorgung und „begrenzten Lebensgrundlagen“. Die Einwohnerzahl wird damals mit 20.499 Personen angegeben, rund 17,1 Prozent davon sind Syrer und palästinensische Flüchtlinge aus Syrien. Die meisten der Syrer kamen zwischen 2011 und 2017 nach Tabbaneh, sind also Kriegsflüchtlinge. Die Probleme der Bevölkerung werden ausführlich mit hoher Arbeitslosigkeit und hohen chronischen Erkrankungen beschrieben. Von den 765 Gebäuden waren 74 Prozent Wohnhäuser, die zumeist zwischen 1944 und 1975 gebaut worden waren. Elf Prozent der Häuser waren nicht ans Stromnetz, 26 Prozent der Häuser waren nicht an die Wasserversorgung angeschlossen. 51 Prozent der Wohnhäuser benötigten schon 2018, als der UN-Bericht entstand, umfassende Reparaturmaßnahmen und „Notfallinterventionen“.

Tripoli gilt als die ärmste Stadt im Libanon. Söhne der Stadt sind allerdings der langjährige Ministerpräsident Najib Mikati und sein Bruder Taha, die laut Forbes 2026 mit jeweils 3,1 Milliarden US-Dollar die beiden reichsten Männer des Libanon sind. Ihr auf Telekommunikationsfirmen beruhender Reichtum hat für Tripoli und seine Bewohner ebenso wenig Fortschritt gebracht wie viele Worte verschiedener Regierungen.

Der Wiederaufbau wird dauern

Nur wenige Kilometer entfernt, im Zentrum von Tripoli, ist Bürgermeister Abdul Hamid Kerimeh ein viel beschäftigter Mann. Nur wenige Minuten hat er Zeit, um Fragen der Autorin zu beantworten, dann wartet schon der Nächste, um zu ihm vorgelassen zu werden. Kerimeh ist erst seit sechs Monaten im Amt, sagt er höflich. Er habe eine schwere Last aus den vorherigen Jahren übernommen. „Vor der Finanzkrise hatten wir 60 Millionen US-Dollar auf der Bank, zwei Millionen davon sind uns geblieben.“ Die unsicheren Häuser in Tabbaneh und anderen Stadtteilen seien nicht die einzige Herausforderung für den Stadtrat.

Mit der Regierung in Beirut sei ein Notfallplan ausgearbeitet worden. Vorgesehen seien Zahlungen an die obdachlos gewordenen Menschen für ein Jahr, damit sie eine neue Wohnung finden könnten. Das Gesundheitsministerium habe zugesagt, die Kosten für die medizinische Behandlung aller Verletzten zu übernehmen. Weitere Evakuierungen seien vorgesehen, der Wiederaufbau werde vermutlich erst in zwei Jahren richtig beginnen können, sagt Bürgermeister Karimeh. „Ein Ingenieursteam hat die Aufgabe, die Bausubstanz zu prüfen, dann werden Neubaugebiete ausgesucht.“ Die Koordinierung in Beirut liege in den Händen des Notfallkomitees, das direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt sei. Er habe Hoffnung.

Zumal in Tripoli wieder mehr investiert werde. Der Hafen sei stärker frequentiert, ein nahe gelegener Flughafen werde renoviert, jährlich werde es zukünftig eine Messe geben. Und, fügt er hinzu, eine neue Freihandelszone nahe am Hafen werde eröffnet. „Das wird neue Investoren anlocken, Arbeitsplätze schaffen“, er sei zuversichtlich, dass die Stadt wirtschaftlich wieder auf die Beine komme.

Mittlerweile wurde bekannt, dass die Stiftung des internationalen Container- und Logistikunternehmens CMA, die CMA CGM Stiftung, zugesagt habe, einen Notfallfonds in Höhe von einer Million US-Dollar zur Unterstützung von Tripoli, der zweitgrößten Stadt des Landes, aufzulegen. Schwerpunkt soll die Hilfe für die obdachlos gewordenen Familien sein.

Titelbild: © Karin Leukefeld

Zwei Wörter sind in diesen Zeiten in meinungsführenden Formaten selten zu lesen und zu hören: Entspannung und Verständigung. Diese Wörter werden gerade im Zusammenhang mit dem großen Nachbarn Russland von der Regierung und den ihr folgsamen Medien kaum in den Mund genommen. Wohl wird damit ein Bild aufrechterhalten, das in Wahrheit keinem dient: Russland ist der Feind. Basta. Entspannung anzustreben und diese mit nachhaltiger Verständigung endlich wieder auf den Weg zu bringen, das fordern darum trotzdem und jetzt erst recht die Initiatoren für ein deutsch-russisches Jugendwerk. Das wichtige Projekt hat ein wundervolles gelungenes historisches Vorbild: das deutsch-französische Jugendwerk. Von Frank Blenz.

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Russland wird immer ein Feind für uns bleiben. Nein! Russen und Deutsche sind keine Feinde.

Die Aussage des deutschen Außenministers Johann Wadephul wurde der Öffentlichkeit zigmal süffisant und kraftstrotzend von Leitmedien offeriert: „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben – egal wie der Krieg in der Ukraine ausgehen mag“. Was ist das für eine Absage an jegliche Diplomatie? Was ist das für eine Selbstgefälligkeit, was für eine Anmaßung, als Minister der deutschen Regierung das gesamte Land, das ganze Volk mit ins Boot zu ziehen und für „uns alle“ zu sprechen?

Dass Wadephul mit „uns“ allein sich und all die fanatischen Akteure fortwährender Eskalation meint, offenbart, wie sich Teile der etablierten Politik und Medien im Konfrontationsalltag eingerichtet haben – rücksichtslos, ohne Einsicht. Sie pochen darauf, weil es ihnen dient: Russland werde immer ein Feind für uns bleiben. Man schaue sich die Hochrüstung an, wie laut die Kassen klingeln, wie der Jubel der Eigner der Waffenschmieden tönt und wie knackig die Hacken der Militärs zusammenschlagen. Den Marschbefehl haben sie längst formuliert. Doch halt! Immer und immer wieder muss gesagt werden: Nein! Russen und Deutsche sind keine Feinde.

Geradezu aufatmen könnte man, liest man Worte des Bundeskanzlers Friedrich Merz – als ahnte er, dass die harte wie gefährliche Haltung eines Wadephul nicht von Dauer sein könne. Kanzler Merz relativierte, dass Russland wohl Feind der politischen Ordnung sei, aber dereinst ein Ausgleich (mit Russland) und Friede in Europa anzustreben sei.

Merz sollte sich das anschauen – eine Initiative für eine Zusammenarbeit zwischen deutschen und russischen Jugendlichen

Doch bis dahin? Wadephul, Merz und Co., ihr Festhalten an einer Politik der Konfrontation bringt Menschen im Land dazu, Folgendes schreiben: „Wir sind verzweifelt über die gegenwärtige politische Lage und humanitäre Situation in der Welt. Wir handeln aber weiterhin nach unserem Leitbild: ‚Es ist besser, ein einziges kleines Licht zu entzünden, als die Dunkelheit zu verfluchen!‘ (Konfuzius)“.

Diese Menschen sind Initiatoren für ein deutsch-russisches Jugendwerk. Ihr Licht ist wie eine verbindende Idee: die Jugend der Länder Deutschland und Russland mit einem Netzwerk einander näherzubringen. Der Jugend gehört die Zukunft. Ja. Dafür wurde ein Plädoyer verfasst, das ehrlich und herzlich ist. Merz und Co. sollten sich das anschauen. Die Initiatoren formulieren:

Frieden beginnt in den Herzen der Menschen. Er beginnt, wenn Menschen einander begegnen, voneinander lernen und Freundschaft wagen. Wie einst zwischen Deutschland und Frankreich kann daraus etwas Großes entstehen — eine neue Ära der Verständigung.

Die Initiative „Plädoyer für ein deutsch-russisches Jugendwerk“ erwähnt mit Bedacht, dass Verständigung funktioniert, siehe das Beispiel Deutschland-Frankreich. Wie damals stellt die neue Initiative einen Gegenentwurf zum Militarisierungskurs des Landes dar. Gerade junge Menschen, auf die eine mögliche Wiedereinführung eines Pflichtwehrdienstes zukommt, stehen deshalb heute vor ernsten Fragen. Sie nehmen eine andere Perspektive ein als die der Erzählung der Bellizisten, die allzu gern mit „ja“ auf die Frage antworten würden: Lässt sich ein friedliches Zusammenleben in Europa nur auf Angst und auf gegenseitige Bedrohung aufbauen? Die Jugend entgegnet dem fragend und mit Gewissheit: Ist es nicht vielmehr so, dass das Zusammenleben auf Vertrauen und auf gemeinsamer Verständigung aufbaut?

Historisches Vorbild – genau so kann es jetzt auch mit Russland funktionieren

Das Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW/OFAJ) ist das Vorbild. Diese internationale Organisation wurde 1963 ins Leben gerufen. Der praktische Ansatz: den Austausch junger Menschen zwischen Deutschland und Frankreich fördern. Wohl diplomatisch ausformuliert, basierend auf dem Élysée-Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich, wurden Ziele angestrebt: die Freundschaft festigen, Vorurteile abbauen und das Verständnis zwischen Deutschen und Franzosen fördern. Das gelang und gelingt bis heute durch Projekte, Praktika, Freiwilligendienste – internationaler Austausch geradezu barrierefrei und verbindend. Über 400.000 Austauschprogramme stehen in der Bilanz des DFJW. Sicher hat bei all den Treffen kein deutscher Politiker je gesagt: Frankreich wird immer unser Feind sein.

Auf Freundschaft, auf Verständigung, auf ein Miteinander bauen auch die Initiatoren für ein deutsch-russisches Jugendwerk. Es funktioniert, man schaue nur auf das DFJW:

Das Deutsch-Französische Jugendwerk mit seinem millionenfachen Schüleraustausch hat bewiesen, dass jahrhundertealter Hass überwunden werden kann. Warum sollte das nicht auch zwischen Deutschen und Russen möglich sein?

Mehr noch, Hoffnung gibt es bereits hierzulande trotz Konfrontation durch die Politik gegen Russland, denn junge Menschen aus Deutschland und Russland haben inzwischen einiges auf den Weg gebracht: Begegnungen fern der großen Politik, die sich für die vielen Menschen bislang nicht einsetzt. Dabei ist es ganz einfach, zum Beispiel über die Musik:

Seit sieben Jahren begegnen sich Jugendliche aus Russland und Deutschland regelmäßig für gemeinsame Konzerte und die Produktion von Musikfilmen. Diese Projekte zeigen, dass für junge deutsche und russische Musikerinnen und Musiker unter dem Zeichen “Musik für den Frieden – Музыка ради Мира“ Verständigung keine Illusion ist. Ihre Musik überwindet Mauern und Grenzen, ihre Botschaft ist klar: Frieden ist möglich, Frieden ist machbar.

Drei Phasen für einen guten Plan, eine neue Etappe

Für den Frieden geht es weiter. Das Plädoyer für ein deutsch-russisches Jugendwerk ist auf den Weg gebracht, eingeteilt in drei Phasen:

• In der ersten Phase werden Unterschriften von Erstunterzeichner/innen gesammelt.
• In der zweiten Phase wird das „Plädoyer“ auf change.org veröffentlicht, um vielen Menschen die Möglichkeit zu geben, das Anliegen zu unterstützen.
• In der dritten Phase wird das „Plädoyer“ an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, an die deutsche Bundesregierung und an die russische Botschaft in Berlin zur Weiterleitung an die russische Regierung verschickt.

Hier der gesamte Wortlaut:

Plädoyer für ein deutsch-russisches Jugendwerk

Ein Weg aus der Angst zum Vertrauen

Die gegenwärtige Zeit ist in Europa geprägt von bedrohlichen Konflikten und großen Unsicherheiten. Ein friedliches Zusammenleben, wie es in der Charta von Paris 1990 von allen west- und östlichen europäischen Regierungschefs proklamiert und einander in die Hand versprochen worden ist, ist in weite Ferne gerückt.

Lasst uns nicht länger zuschauen, wie sich wieder Gräben vertiefen und Mauern errichtet werden. Lasst uns nicht akzeptieren, dass gegenseitige Drohungen und massive Aufrüstung unser Leben und unsere Zukunft bestimmen.

Wie können wir stattdessen zu einem nachhaltigen Frieden in Europa finden? Wie können Bürger und Regierungen jetzt die Weichen für eine lebenswerte Zukunft für uns und unsere Kinder und Enkelkinder stellen?

In diesem Sinne appellieren wir an alle friedliebenden Bürgerinnen und Bürger und an die politischen Mandatsträger in Deutschland und Russland, auf ein Deutsch-Russisches Jugendwerk hinzuarbeiten.

Wir sind uns bewusst, dass dieser Appell vielen als unzeitgemäß erscheinen muss. Wir sind gleichwohl der Auffassung, dass jetzt, gerade in diesen schweren Zeiten, die Samen des Friedens gesät und gepflegt werden müssen, deren Früchte wir und unsere Kinder vielleicht erst in Jahren oder Jahrzehnten genießen können.

Frieden beginnt in den Herzen der Menschen. Er beginnt, wenn Menschen einander begegnen, voneinander lernen und Freundschaft wagen. Wie einst zwischen Deutschland und Frankreich kann daraus etwas Großes entstehen — eine neue Ära der Verständigung. Das Deutsch-Französische Jugendwerk mit seinem millionenfachen Schüleraustausch hat bewiesen, dass jahrhundertealter Hass überwunden werden kann. Warum sollte das nicht auch zwischen Deutschen und Russen möglich sein?

Seit 7 Jahren begegnen sich Jugendliche aus Russland und Deutschland regelmäßig für gemeinsame Konzerte und die Produktion von Musikfilmen. Diese Projekte zeigen, dass für junge deutsche und russische Musikerinnen und Musiker unter dem Zeichen “Musik für den Frieden – Музыка ради Мира“ Verständigung keine Illusion ist. Ihre Musik überwindet Mauern und Grenzen, ihre Botschaft ist klar: Frieden ist möglich, Frieden ist machbar.

Lasst uns den Mut finden, uns nicht von Angst und Hass leiten zu lassen, sondern von Hoffnung. Eine Sicherheitsarchitektur für Europa finden wir niemals in gegenseitigen Bedrohungsszenarien. Vertrauen wir auf die Kraft der Musik, der Begegnung, des Dialogs. Diese Kräfte sind stärker als Waffen.

Gestalten wir für uns alle eine friedliche Welt, eine lebenswerte Zukunft!

Hinterlassen wir zukünftigen Generationen kein apokalyptisches Europa!

Gehen wir gemeinsam den Weg aus der Angst zum Vertrauen.

Hinterlassen wir zukünftigen Generationen kein apokalyptisches Europa!

Gehen wir gemeinsam den Weg aus der Angst zum Vertrauen.

Titelbild: Gorgev/shutterstock.com

Im Februar 2014 hat ein Putsch auf dem Maidan in Kiew die bisherige Regierung weggefegt. Und im Februar 2022 befehligte Russlands Präsident Wladimir Putin den Einmarsch in die Ukraine. Im April 2022 schien zwar ein Kompromiss bei russisch-ukrainischen Verhandlungen in Istanbul in greifbarer Nähe zu sein, im letzten Augenblick ging dieser aber in die Brüche. Trotz beispiellos harter Sanktionen gegen Russland, enormer Verluste auf beiden Seiten und der Bemühungen vieler Parteien in der ganzen Welt um eine Friedenslösung ist der bewaffnete Konflikt immer noch im Gange. Nachfolgend ein Rückblick auf die Entwicklung mit einem Zwischenfazit. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Kiew. Maidan. Februar 2014

Nach einer mehrmonatigen Konfrontation im Zentrum Kiews kam es im Februar 2014 zu Schießereien und Blutvergießen. Als Folge wurde der legitime ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch gestürzt. Die von den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Polens vermittelte und mitsignierte Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition, die eine baldige Präsidentenwahl vorsah, wurde von den Regierungsgegnern nicht eingehalten. Janukowitsch musste nach Russland flüchten.

(Quelle: Krym.Realii (Radio Free Europe))

Marija Sacharowa, Sprecherin des Außenministeriums Russlands, am 18. Februar 2026

„Diese Tage markieren den zwölften Jahrestag der tragischen Ereignisse, die in einem von außen orchestrierten, verfassungswidrigen bewaffneten Staatsstreich in Kiew gipfelten. Unter den Parolen von Demokratie, Meinungsfreiheit, Menschenrechten, dem Kampf gegen Korruption und natürlich den Versprechungen einer ‚strahlenden europäischen Zukunft‘ stürzte ein militanter Mob von Radikalen, angeführt von der westlichen politischen Elite und manipuliert von lokalen Nationalisten und ihren westlichen ‚Mentoren‘, die legitime Regierung. (…)
Die Folgen der darauffolgenden politischen Krise hätten weniger gravierend sein können. Eine Chance dazu bot das am 21. Februar 2014 von dem damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und Oppositionsführern unterzeichnete Abkommen, das von Deutschland, Frankreich und Polen vermittelt wurde. Es sah die Bildung einer Übergangsregierung der nationalen Einheit, eine Verfassungsreform und vorgezogene Präsidentschaftswahlen vor. Seine Umsetzung hätte zweifellos die dramatischen Ereignisse in der Ukraine in der Folgezeit verhindert, wie alle Experten, die diese Zeit analysieren, heute bestätigen. Doch die Vermittler verfolgten einen anderen Plan.“

(Quelle: MID.RU, ab Minute 45:12 und ab Minute 46:33)

Russlands Präsident Wladimir Putin am 24. Februar 2022

„Ich habe beschlossen, eine militärische Sonderoperation durchzuführen. Ihr Ziel ist der Schutz der Menschen, die acht Jahre lang vom Kiewer Regime misshandelt und einem Völkermord ausgesetzt waren. Zu diesem Zweck werden wir uns für die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine einsetzen. Ich wende mich auch an die Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte. Liebe Kameraden, eure Väter, Großväter und Urgroßväter haben nicht gegen die Nazis gekämpft und unser gemeinsames Vaterland verteidigt, damit die heutigen Neonazis in der Ukraine die Macht ergreifen können. (…)
Wer auch immer versuchen sollte, uns zu behindern, und insbesondere wer auch immer versucht, eine Bedrohung für unser Land, für unser Volk zu schaffen, muss wissen, dass Russlands Antwort sofort erfolgen wird und zu Konsequenzen führen wird, die Sie in Ihrer Geschichte noch nie erlebt haben.“

(Quelle: LenTV24, ab Minute 1:04 und ab Minute 2:45)

Bundeskanzler Olaf Scholz am 24. Februar 2022

„Dieser Krieg ist Putins Krieg. Abermals appelliere ich mit allem Nachdruck an Präsident Putin: ‚Stellen Sie die Kampfhandlungen unverzüglich ein! Ziehen Sie die russischen Truppen aus der Ukraine zurück!‘ (…)

Wir sind entschlossen und handeln geschlossen. Darin liegt unsere Stärke als freie Demokratie. Putin wird nicht gewinnen.“

(Quelle: @tagesschau, ab Minute 29:12 und ab Minute 31:28)

Naftali Bennett, ehemaliger Ministerpräsident Israels, am 4. Februar 2023

„Putin machte im Vergleich zu seiner ursprünglichen Position zwei wichtige Zugeständnisse: Er gab die Entmilitarisierung und Entnazifizierung auf. Ich dachte mir: ‚Das ist ein echter Durchbruch.‘ (…)

Ich reiste äußerst optimistisch ab, da Selenskyj die NATO-Mitgliedschaft aufgegeben hatte, die der Grund für die Invasion gewesen war. (…)

Putin sagte: ‚Erklärt, dass ihr der NATO nicht beitreten werdet, und ich werde nicht einmarschieren.‘ (…)

Alle meine Handlungen, bis ins kleinste Detail, waren mit den Vereinigten Staaten, Deutschland und Frankreich abgestimmt.“

Korrespondent: „Haben sie die Verhandlungen abgebrochen?“

Bennett: „Im Großen und Ganzen ja. Sie haben die Verhandlungen abgebrochen, und damals hielt ich das für falsch. Aber jetzt sage ich, es ist zu früh für Schlussfolgerungen. Es gibt Vor- und Nachteile. Der Nachteil ist, dass der Krieg weitergeht. Hohe menschliche Verluste auf beiden Seiten. Ein schwerer Schlag für die Ukraine, den Staat, die Infrastruktur. Dort steht ein umfangreicher Wiederaufbau bevor.“

(Quelle: @nafatlibennettIL, ab Minute 2:53:25 und ab Minute 2:53:59 und ab Minute 3:00:26)

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am 11. Februar 2026

„Wichtig ist zu wissen, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt. Die Opferzahlen steigen rasant, die Wirtschaft des Landes befindet sich in einer schwierigen Lage. Daher diskutieren wir natürlich, was wir noch tun können, um der Ukraine zu helfen. Aber wir können auch viel von ihnen lernen, insbesondere im Bereich der Verteidigungsinnovationen und wie wir unsere Verteidigungsausgaben rasch erhöhen können.“

(Quelle: @kajakallas, ab Minute 0:21)

Russlands Präsident Wladimir Putin am 9. Februar 2024 (Interview mit Tucker Carlson)

„Sie haben den Krieg 2014 begonnen. Unser Ziel ist es, diesen Krieg zu beenden. Wir haben ihn nicht 2022 begonnen. Dies ist ein Versuch, ihn zu beenden.“

(Quelle: TASS, ab Minute 52:06)

ZDF-Korrespondent Armin Coerper am 4. Februar 2026

„Also ich stimme zu, dass diese Verhandlungen, zum ersten Mal vielleicht hier in Abu Dhabi, zumindest den Eindruck erwecken, von Ernsthaftigkeit geprägt zu sein. Gleichzeitig muss man ja sagen: Was da von den einzelnen Parteien kommt, ist natürlich immer sehr taktisch geprägt. Die Amerikaner werden nicht müde, zu betonen, wie nah man einer Einigung ist, dass man quasi kurz davor steht, und versuchen natürlich damit, die beiden Kriegsparteien bei der Stange zu halten. Die Ukrainer stimmen eigentlich immer den Amerikanern zu, weil deren Bewegungsspielraum begrenzt ist. Und die Russen sagen nach jedem Gespräch mit den Amerikanern, wie konstruktiv es war, und nach jedem Gespräch mit den Ukrainern, wie weit der Weg zu einer Einigung ist. (…)

Der Preis, den beide Länder bisher dafür gezahlt haben an Geld und vor allem an Menschenleben, der ist enorm hoch und wird immer höher. Das heißt, die Menschen in den Ländern erwarten natürlich, dass da was rauskommt, wofür es – salopp – sich gelohnt hat. Das setzt die Verhandler unter einen hohen Druck.“

(Quelle: ZDF, ab Minute 7:35 und ab Minute 8:39)

Titelbild: Screenshots MID.RU, LenTV24, @tagesschau, @naftalibennettIL, @kajakallas, ZDF

Aufgrund seines systemischen Niedergangs rüstet sich der US-geführte Kapitalismus noch weiter auf, vielgestaltig, beschleunigt durch die jüngere, noch aggressivere Fraktion des Kapitals, die der aktuelle US-Präsident Donald Trump verkörpert, gefolgt von seinen nervös gewordenen, ebenfalls gescheiterten Vasallen vor allem in der EU und in Asien. Wie kann also die Zusammenarbeit des viel größeren „Rests“ der Menschheit in Bezug auf Völkerrecht und Menschenrechte vertieft und ausgeweitet werden, auch auf nichtstaatlicher Ebene? Von Werner Rügemer.

Den ersten Teil des Artikels können Sie hier noch einmal lesen.

IV. Die US-Arbeiterklasse: Tod aus Verzweiflung

Deshalb führen die USA auch weltweit bei Massenarmut und unbehandelten Krankheiten, bei mafiösem Drogenhandel, bei Süchten aufgrund von Drogen- und Alkoholmissbrauch, Fettleibigkeit aufgrund schlechter Ernährung, frühkindlicher Sterblichkeit, Analphabetismus, Obdachlosigkeit, Polizeigewalt gegen die Unterschicht und nicht rückzahlbarer privater Überschuldung – wie auch ihr Staat selbst.

Das US-Gesundheitssystem ist das teuerste der Welt und mit den meisten unbehandelten Krankheiten! Zugleich mit extrem hohen Gewinnen für Pharmaunternehmen, Privatkliniken Versicherungskonzerne und auch mit hohen Einkommen für die wenigen Ärzte im Verhältnis zur Bevölkerung – und den höchsten Zuzahlungen selbst für normal versicherte medizinische Behandlungen, verbunden mit einer hohen Zahl von Menschen, die sich die Zuzahlungen nicht leisten können bzw. sich verschulden müssen oder sich eine Versicherung überhaupt nicht leisten können. Infolgedessen erhalten Millionen von Menschen mit schweren Krankheiten keine Behandlung. Gleichzeitig werden ungetestete Schmerzmittel wie Opioide beworben, deren übermäßiger Gebrauch jedoch noch mehr Schmerzen verursacht, den Körper schwächt und zu Verzweiflung führt.

Die Epidemie des Todes: Tod aus Verzweiflung

Weil die Massenarmut mit dem öffentlich medial zur Schau gestellten Reichtum der Oligarchen konfrontiert ist (zumindest mit einem Teil des freiwillig bzw. demonstrativ ausgestellten Reichtums), sind nicht medizinisch definierbare Epidemien die vorherrschende Epidemie: Es ist vielmehr die „Epidemie des Todes”, d. h. der einsame und hoffnungslose Akt, sich sterben zu lassen, der Wunsch zu sterben, sogar bis hin zur aktiven Selbstzerstörung. Denn angesichts des strahlenden, unerreichbaren Reichtums und der superreichen Selbstentfaltung bleibt nur die Hoffnungslosigkeit, die Resignation, die Selbstzerstörung. Zu diesem Schluss kommt der US-amerikanische Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, Angus Deaton.[19]

So sinkt die Lebenserwartung der Arbeiterklasse und der Mittelschicht seit Ende der 1990er-Jahre, während die Superreichen immer länger leben. Sie finanzieren Forschungen, wie sie ihr gesundes Leben auf mindestens 120 Jahre verlängern (Longevity-Bewegung) und die zerstörte Erde für andere Planeten verlassen können.

Eine Form der Selbstzerstörung ist Selbstmord: Die Zahl der privat gehaltenen Schusswaffen in den USA ist weit höher als die Zahl der Einwohner. Der häufigste Einsatz der privaten Schusswaffen ist der Selbstmord: der Tod der Armen aus Verzweiflung, sogar unter Kindern und Jugendlichen.

Die USA führen bei privaten Massenhinrichtungen: Amokläufe

Da die kollektiven Organisationen, die sich mit den existenziellen Fragen der Arbeiterklasse und auch der Mittelschicht befassten, zerstört wurden, sind die Menschen sprachlos und allein gelassen. Während sie allein vor der Massenunterhaltung sitzen, brüten sie über ihren Problemen allein und unterbewusst vor sich hin. Deshalb brechen schließlich Scheinlösungen heraus, plötzlich, ohne Vorgeschichte und ohne Vorwarnung, „wie aus dem Nichts“.

Deshalb geht dem Selbstmord oft der Mord an denjenigen voraus, die dem Täter am nächsten stehen, seien es Ehepartner, Kinder, Geschwister oder Gangmitglieder. Die extreme Form sind die wiederkehrenden Mehrfachmorde in den USA in standardisierten Amokläufen, bei denen so viele Menschen wie möglich außerhalb der Familie ins Visier genommen und getötet werden.

Von 2020 bis 2023 verübten vor allem junge Menschen in den USA über 600 Massenerschießungen pro Jahr, also zwei pro Tag. Dabei umfasst diese Definition nur Amokläufe, bei denen mindestens vier Menschen getötet werden, den Schützen nicht mitgerechnet. Insbesondere Amokläufe an Schulen haben epidemisches Ausmaß.

Waffengewalt ist derzeit „die häufigste Todesursache für Amerikaner im Alter von einem bis 17 Jahren” – die USA sind auch hier weltweit die Nummer eins.[20]

V. Gebrochenes Amerika – gebrochene US-Verbündete

Diese Art der oligarchischen Herrschaft, begleitet von innerem Verfall und einer „gebrochenen“ Gesellschaft, breitet sich seit etwa zwei Jahrzehnten auch in Ländern aus, die eng mit den USA verbunden sind, „befreundet“ sind wie Israel und die Ukraine, auch Großbritannien – auch im armen Osteuropa und mit einer gewissen Verzögerung auch in den reicheren Staaten Westeuropas und der Europäischen Union sowie in Japan und Südkorea.

EU-Osterweiterung unter NATO-Führung

So war nach dem Zweiten Weltkrieg nicht nur die Gründung der EU sowohl wirtschaftlich als auch militärisch von den USA angeführt worden. Dies setzte sich nach 1990 mit der „Osterweiterung“ der EU fort, die wiederum von der NATO dominiert wurde und wird: Es sind schon kleine Staaten wie Nordmazedonien und Albanien Mitglied der NATO, die kaum Aussicht haben, EU-Mitglied zu werden.

Rechte, antikommunistische und antirussische Medien, Parteien und Oligarchen wurden gefördert. Das führte wie in den USA zu wirtschaftlicher Verarmung mit niedrigen Löhnen, die gegen die Menschenrechte verstoßen, mit staatlichen Subventionen für Zulieferunternehmen und mit Millionen von Menschen, die auf der Suche nach Arbeit emigrieren – alles zum Vorteil der aufstrebenden nationalen Oligarchenclans und westlicher Konzerne.[21]

US-Investoren kaufen Unternehmen in der EU

Dies gilt nachholend und in abgewandelten Formen auch für die reichen westeuropäischen Gründerstaaten der EU.

Bereits nach dem Ersten Weltkrieg und noch mehr nach dem Zweiten Weltkrieg betrieben US-Konzerne und Banken in West-, Süd- und Nordeuropa Tausende von Niederlassungen. Seit der Jahrtausendwende machten sich jedoch neue US-Kapitalaufsteiger wie BlackRock, Vanguard, State Street und Private-Equity-Investoren wie Blackstone, KKR und Carlyle zu den Mehrheitsaktionären, Eigentümern und Umgestaltern des Kapitalismus in Deutschland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Spanien, Italien und der Schweiz, in England tun sie dies schon länger. Sie haben ihre „zivile Privatarmee” aus Beratern und Agenturen mitgebracht, die nicht nur Investoren, sondern auch Regierungen und die Europäische Kommission beraten.

US-Investoren erhalten noch mehr staatliche Subventionen und zahlen fast keine Steuern – vorneweg die reichsten Digitalkonzerne aus dem Silicon Valley. Die vasallischen europäischen Oligarchen werden ebenfalls reicher, die Staaten verschulden sich noch mehr und verstoßen damit gegen die europäischen Schuldenregeln – und Arbeiter, Angestellte, Rentner und die Mehrheit der Mittelschicht werden weiter verarmt, seit etwa drei Jahrzehnten, nach dem Ende des sozialistischen Gegenpols.

Infolgedessen hat das Einparteiensystem der USA auch tiefgreifende Auswirkungen auf die EU: Auch hier schwindet die Unterstützung für die Parteien, die seit Jahrzehnten prokapitalistisch regieren. Und ihre Überreste konvergieren, bewegen sich noch weiter aufeinander zu, inhaltlich auch hin zur populistischen Rechten. Wie in den USA gehört dazu auch immer mehr der Zionismus.

US-Waffengewalt dringt nach Europa vor

So breiten sich die Phänomene des inneren Verfalls in den mit den USA „befreundeten“ Staaten aus: politische Rechtsentwicklung, Verzweiflung und sinkende Lebenserwartung für die Mehrheit. Oft direkt inspiriert durch US-Amokläufe, die in den Medien ausführlich berichtet werden, aber vor allem, weil die sozialen und klassenbezogenen Voraussetzungen dafür auch in der EU vorhanden sind, nehmen Amokläufe in US-freundlichen Staaten wie Norwegen, Schweden, Frankreich, Österreich und Deutschland zu. Dies ist eine „besonders blutige Form des internationalen Einflusses der USA“ – und die US-Eliten sind sich dessen sehr wohl bewusst.[22]

Soziale Medienplattformen aus den USA – nicht nur im Umfeld des derzeitigen Präsidenten Trump – tragen zu diesem Export bei, „indem sie Gewalt, insbesondere unter desillusionierten jungen Männern, verherrlichen“. Regulierungsversuche wie der Digital Services Act der EU sind völlig wirkungslos.

Private Waffengewalt – die Kehrseite staatlicher militärischer Gewalt

Die globale Führungsrolle der USA bei der innerstaatlichen Waffengewalt – die auch mit internationalen und illegalen Exporten verbunden ist – ist die systemische Kehrseite der globalen Führungsrolle der USA bei militärischer Präsenz, Kriegen und Militäroperationen, dem Betrieb von Militärstützpunkten und der Förderung von Stellvertreter-Terroristen.

Entgegen der Propaganda dienen beide unregulierten Formen der Gewalt nicht dem Frieden und der Sicherheit, sondern dem Tod und noch größerer Unsicherheit – und den exzessiven privaten Profiten einer winzigen Minderheit.

VI. Das gefährliche Endspiel des US-geführten Kapitalismus

Der „seltsame Triumph des zerbrochenen Amerika“ mit seiner oligarchischen Herrschaft und inneren Fäulnis soll nach Ansicht der US-Kapitalelite fortgesetzt werden, wenn auch mit einigen Korrekturen.

Die erneute Hybris der USA begann mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der sozialistischen Staaten Osteuropas. Die USA führten daher in den 1990er-Jahren eine neue Reihe von Kriegen, Stellvertreterkriegen und Kriegsvorbereitungen – Serbien/Kosovo, Palästina, Sudan, Irak, Afghanistan, Venezuela, Jemen, Ukraine, Libyen.

In Fortsetzung und Intensivierung dieser Politik forderte zunächst US-Präsident Obama die verstärkte Aufrüstung der europäischen NATO-Mitglieder. Es folgte die Ost- und Nordausdehnung der NATO, es folgte der Aufbau zusätzlicher militärischer Präsenz in Afrika und insbesondere in Asien – vor allem wurde die national souverän aufsteigende Volksrepublik China durch Obama zum neuen Systemfeind erklärt („Pivot to Asia“).[23]

Warum die USA sich auf einen möglichen Weltkrieg vorbereiten

Es gibt zwei Gründe, warum sich die US-Oligarchen nach 1945 nun mit der Trumpisten-Truppe ein weiteres Mal auf einen möglichen neuen Weltkrieg und eine neue Welle einer aggressiveren kapitalistischen Globalisierung vorbereiten:

1. In den USA selbst herrschen die Deindustrialisierung, Verarmung und Selbstzerstörung der eigenen Bevölkerung, Verfall der Infrastruktur, Verlust der Innovationskraft auch im technologischen Bereich, verbunden mit dem Niedergang der beiden bisher regierenden, korrupten Parteien, Verfall der Werte und der Glaubwürdigkeit der Leitmedien – und damit verbunden der Verlust der Kampfbereitschaft der Jugend und schließlich der Verlust des internationalen Ansehens. Dies gilt mit Unterschieden und Verzögerungen auch für die anderen Staaten des von den USA geführten Kapitalismus in der EU und in Asien;
2. Die US-Oligarchen und ihre Vasallen würden dies akzeptieren, wenn es nicht die systemlogische, global wirksame Alternative gäbe: den raschen und vor allem systemischen, nachhaltigen, integrierten Aufstieg der Volksrepublik China zur kaufkraftstärksten Industrie- und Handelsnation, in Verbindung mit erfolgreichen und wachsenden globalen Kooperationen, zudem im Unterschied zur US-Globalisierung, die mit Hunderten Militärstützpunkten auf allen Kontinenten und annektierten Inseln verbunden ist.

Beide Kapitalfraktionen stehen nun hinter Trump

Deshalb hat sich die mit ihrer politischen Führungsfigur Trump aufgestiegene, jüngere Multi-Milliardärs-Kapitalfraktion, die in Bezug auf Investitionen weltweit noch kaum präsent ist, organisiert. Diese Oligarchenclans der zweiten Reihe sind noch aggressiver und offener rechtsextremistisch. Auch sie suchen nun nach globalen Investitions- und Kooperationspartnern – doch inzwischen sind auch die bisher noch ungleich reicheren Oligarchen aus dem Silicon Valley und von BlackRock & Co., die ihre Gewinne der Demokraten-Partei verdanken, zu Trumps Republikaner-Partei übergelaufen.

Hier sind ihre bisher mit Trump exekutierten, wichtigsten Maßnahmen:

• Abschaffung der ohnehin schon schwachen US-Finanzregulierungen und Schließung oder Schwächung der US-Aufsichtsbehörden (Umwelt, Arbeit, Finanzen, Medien), Aufbau eines eigenen Deep State
• Noch mehr minderheitliche Operationen – militärisch wie wirtschaftlich – außerhalb und gegen die Vereinten Nationen
• Globale Handelskriege mit hohen Zöllen, auch gegen „Verbündete” und „beste Freunde”
• Intensivierung der hoch subventionierten Reindustrialisierung der USA
• nervöse Forcierung der künstlichen Intelligenz
• Beschleunigte Aufrüstung der europäischen NATO-Mitglieder als nächste Stellvertreterkrieger gegen Russland, nachdem die Ukraine ausgeblutet ist und keine neuen Soldaten mehr beschaffen kann
• Langfristige globale Aufrüstung gegen den systemischen Hauptfeind, die Volksrepublik China
• Suche nach Beziehungen zu offen rechtsextremen und/oder schwachen kleinen Regierungen weltweit, wie dem zionistischen Kettensägen-Kapitalisten Milei in Argentinien, und verstärkte Suche nach neuen Stellvertreterkriegern auf allen Kontinenten
• Investitionen in die Lücken der aktuellen Globalisierungsstruktur, insbesondere im Nahen Osten, im Großraum Israel, der Palästina, den Libanon, Syrien, den Süden Zyperns und die Golfstaaten umfasst.

Nervöse Strategie mit neuen Konflikten, national und global

Diese Strategie führt zu neuen Konflikten. Daher können diese Maßnahmen bestenfalls nur langsam Wirkung zeigen. Die Reindustrialisierung der USA kann nach der jahrzehntelangen Deindustrialisierung nicht so schnell zurückgeholt werden wie gewünscht.

Darüber hinaus gefährden die extrem kurzfristigen Gewinnpraktiken der schnell aufsteigenden Kapitalfraktion um Trump selbst die nationale Sicherheit der USA, wie viele Autoren in Foreign Affairs analysieren, auch weil die langjährigen Alliierten geschädigt, ja gedemütigt werden, mehr noch als früher.

Auch wenn die großen Globalisten aus dem Silicon Valley und ihre Großaktionäre wie BlackRock politisch zu Trump übergelaufen sind, erfüllen sie keineswegs alle seine Wünsche. Apple beispielsweise verlagert die Produktion seiner iPhones und anderer Geräte nicht in die USA, sondern zunehmend von China in das arme Indien und andere arme Staaten.

Vor allem stößt der Widerstand innerhalb der Vasallen- und befreundeten Staaten in vielerlei Hinsicht auf Widerstand, insbesondere innerhalb der arabischen Staaten, auch durch neue Allianzen, beispielsweise zwischen Kanada und Mexiko.

So wächst in absehbarer Zukunft die Gefahr kleiner und separater sowie groß angelegter Militärschläge wie gegen Venezuela mit dem Kidnapping von Regierungschef Maduro – wobei ungeklärt bleibt, wie die US-Konzerne langfristig an das begehrte Öl Venezuelas kommen können oder überhaupt wollen und ob weitere Militärschläge nötig sind.

Der Zionismus triumphiert über das ausrangierte Christentum

Christliche protestantische Kirchen, darunter evangelikale Endzeitchristen, gehören traditionell zu den ideologischen Säulen des US-Kapitalismus. Trump hat auch weitere christlich-fundamentalistische Sekten angezogen, darunter auch aus dem katholischen Lager. Auch „christliche Zionisten” gehören zu seinen Reihen.

Aber das Christentum zieht in den USA keine Massen mehr an. Bekennende Christen sind in den letzten Jahrzehnten zu einer Minderheit geworden. Deshalb wurde mit Trump die extremste Variante des Zionismus, die Religion mit dem Versprechen des endgültigen Sieges über alle Feinde, offen zur führenden religiösen Ideologie der traditionellen Gotteszentriertheit des US-Staates. So ist die reichste zionistische Stiftung, die Adelson Foundation des Casino-Moguls Sheldon Adelson, seit den 1990er-Jahren der größte Geldgeber sowohl des derzeitigen US-Präsidenten Trump wie gleichzeitig auch des langjährigen israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu.[24] Trump wiederholt regelmäßig seinen Spruch: „Gott segne Amerika“ und „Gott segne Israel“.

Geopolitisch will Trump dies mit den Abraham Accords durchsetzen: Golfstaaten und das Königreich Marokko wurden mit Israel ausgesöhnt, sie unterstützen die Palästinenser nicht mehr, sondern unterstützen Israel. Trump will unter Führung Abrahams bzw. des Zionismus die drei verfeindeten Religionen Judentum, Christentum, Islam versöhnen.

So wurde und wird der zionistische „heilige Krieg“ und das Endspiel, das Israel seit Jahrzehnten vorbereitet und jetzt verschärft gegen die Palästinenser führt, von den USA jetzt gegen „die Linke, den Islam und China“[25] global ausgeweitet. Auch so wollen sich die neuen wie alten Kapitalisten des „zerbrochenen Amerika“ retten. So war gleichzeitig auch Israels jahrzehntelange Besatzungspolitik bereits ein hochprofitables Geschäftsmodell für US-amerikanische und israelische Rüstungs- und Überwachungskonzerne – und auch der Völkermord und die fortgesetzte ethnische Säuberung Gazas und der Westbank waren und sind ein hochprofitables Geschäft, wie die UN-Berichterstatterin Francesca Albanese dokumentiert hat.[26]

Ein erster Schritt ist laut Trump die Umwandlung des ethnisch gesäuberten Gazastreifens in die „Riviera des Nahen Ostens“ als Luxus-Urlaubs-Digital-Paradies, aufgebaut auch mit reichen Investoren aus arabischen und muslimischen Staaten.

Auch in den europäischen Kapital-Demokratien hat der traditionelle Einfluss der beiden großen christlichen Kirchen massiv abgenommen. Die Ungläubigen treten ebenso aus wie diejenigen, die wirkliche Christen sein wollen. Kirchen leeren sich, viele werden an Musik- und Event-Veranstalter verkauft oder verpachtet.

Und es gibt in Europa fast keine Parteien mehr, die sich christlich nennen, und diese schrumpfen seit Jahrzehnten, wie beispielsweise in Deutschland die langjährige Regierungspartei CDU. Auch jetzt triumphiert unter diesen schwindenden Dienern der Kapitalisten in Europa zum ersten Mal öffentlich das zionistische Alte Testament über das christliche Neue Testament. Das gilt auch für die beiden großen christlichen Kirchen: Sie protestieren nicht gegen den zionistischen Völkermord in Palästina. Der katholische Vatikan mit seinem neuen Papst Leo XIV. aus den USA protestiert nicht einmal, wenn Israel katholische Gemeinden in Palästina, im Libanon und in Syrien zerstört.

Gleichzeitig führt diese ideologische Verengung zu einer weiteren globalen Isolation der US-Oligarchen und ihrer Vasallen. Infolgedessen stehen die USA mit Israel immer mehr allein da, beispielsweise bei immer mehr UN-Abstimmungen zu Israel und zum Beispiel auch zu Kuba, isoliert von der überwiegenden Mehrheit der Menschheit.

VII. Die multipolare Selbstorganisation der Menschheit

Nach dem Zweiten Weltkrieg war die UNO der wesentliche internationale Schritt zum Völkerrecht und zu den Menschenrechten, zu denen auch Arbeits- und Sozialrechte gehören. Dies war das Ergebnis des Sieges über den Faschismus in Europa, Japan und China, verbunden mit dem enormen Aufschwung antikolonialer Kämpfe und Erfolge, was unter anderem auch in der G77-Bewegung zum Ausdruck kam.

Diese Entwicklung wurde vor allem durch die USA mit ihrem Anspruch als einzige Weltmacht und mithilfe von Vasallen und Stellvertreterkriegern in Europa, Asien und Lateinamerika militärisch, wirtschaftlich, finanziell, politisch, durch Geheimdienste, ideologisch und kulturell, auch durch viele Dutzende Kriege und Regimewechsel, durch die Einsetzung von Diktaturen, durch Sanktionen und auch etwa durch die US-geführte Weltbank untergraben. Aber seit zwei Jahrzehnten gewinnt die globale demokratische Gegenbewegung der Menschheitsmehrheit wieder an Dynamik, aus vielen Quellen.

Nationale Souveränität: Volksrepublik China

Die Volksrepublik China hat durch ihre revolutionäre Überwindung der feudal-kapitalistischen Diktatur des Faschisten Tschiang Kai-schek – der von den USA und gleichzeitig von Hitler unterstützt worden war – in kurzer Zeit nationale Souveränität erlangt. China praktiziert Demokratie im besten Sinne und setzt die Interessen der Mehrheit erfolgreich durch: 700 Millionen Menschen wurden aus der Armut geholt, in Arbeit, Brot, Wohnung, Bildung, Gesundheit, Lebenssicherheit gebracht. Während sich in China seit der Gründung 1949 die Lebenserwartung fast verdoppelt hat, sinkt sie in den USA für die Mehrheit seit zwei Jahrzehnten. Auch damit hat China bewiesen, dass die importierten kapitalistischen Praktiken zum Wohle der arbeitenden Mehrheit der Bevölkerung reguliert und transformiert werden können.

Nachhaltige Lohnerhöhungen für Hunderte Millionen Arbeiter, der Ausbau moderner Infrastruktur, umweltfreundliche Energieerzeugung, technologische Innovationen auf dem neuesten Stand der Technik, kapitalunabhängige Politik und Wissenschaft – all das wurde ermöglicht. China ist führend bei erneuerbaren Energien und Wiederaufforstung. Betrügerische Manager werden bestraft und ausländische Digitalkonzerne, die chinesische Daten an US-Behörden ausliefern, werden verboten. Insolvente Unternehmen werden nicht unbedingt vom Staat gerettet – im Unterschied zum gescheiterten Kapitalismus, in dem die Kapitalisten nur noch Fabriken gründen, wenn sie vom Staat und auf Kosten ihrer Beschäftigten subventioniert werden.

Ausländische Unternehmen unterliegen ebenfalls Vorschriften, die sie in den USA und der EU nicht akzeptieren – in China jedoch sind sie mit diesen Vorschriften einverstanden, nur um an den Vorteilen des kommunistisch geführten Landes teilhaben zu dürfen! Die souveräne Nation China hat nationale Produktions- und Lieferketten aufgebaut, innerhalb Chinas etwa im Bereich der seltenen Erden – im Gegensatz zum neokolonialen Raubtierkapitalismus unter Führung der USA, die jetzt darunter leiden.

Inklusive, kooperative Globalisierung

Die Praktiken Chinas gelten logischerweise auch für die internationalen Kooperationen, in denen China zur wirtschaftlichen Entwicklung und politischen Souveränität der beteiligten Staaten beiträgt.

Obwohl die USA die UNO mitbegründet haben, agierten sie von Anfang an zunehmend ohne und gegen die UNO und gegen die UN-Charta, sowohl wirtschaftlich als auch militärisch, gemäß ihrer alternativen, selbst definierten Formel einer „regelbasierten internationalen Ordnung“: Sie soll seit der US-Staatsgründung unter Bezugnahme auf „Gott“ zu einem religiös gestützten Endsieg geführt werden, wobei der christliche Gott wegen geschwundener Wirkung herabgestuft und jetzt mit Trump offiziell dem Zion unterstellt wurde.

So wurden auch UN-Unterorganisationen entweder boykottiert (Menschenrechtskommission), ignoriert (ILO) oder korrumpiert und dann verlassen (WHO). Dies gilt beispielsweise auch für internationale Institutionen wie die WTO, den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran und aus dem Pariser Klimaabkommen. Und jetzt im Januar 2026 haben die USA gleichzeitig 66 internationale Organisationen verlassen, vor allem im Umkreis der UNO.

Dagegen basieren die neuen internationalen und kontinentalen Formate der multipolaren Weltordnung – BRICS, SCO, CELAC, FOCAC, EEF usw. – auf der UN-Charta, entwickeln aber gleichzeitig ihre eigenen neuen Kooperationsstrukturen und viele einzelne Maßnahmen weiter, nicht nur im Bereich Wirtschaft, sondern auch Kultur, Wissenschaft, Sport, Forschung.

Das alttestamentarische Endspiel des von den USA angeführten Kapitalismus, das durch die derzeitige US-Regierung unter Präsident Trump noch verschärft wird, beschleunigt aber auch neue Kooperationen zwischen geschädigten Staaten und auch solchen Staaten, die sich an internationale Rechte und Menschenrechte halten. Dies gilt beispielsweise für die Haager Gruppe, die unter der Führung Kolumbiens und Südafrikas in Bogota mit 30 Staaten einen Plan zur Beendigung des Völkermords Israels entwickelt hat: „Die Ära der Straflosigkeit ist vorbei.“[27]

Neben solchen Beziehungen zwischen Staaten muss auch die multipolare Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften gestärkt werden, beispielsweise zwischen Unternehmen, Gewerkschaften, antikapitalistischen Parteien und Bewegungen, Genossenschaften, Initiativen für Frieden, für menschenrechtliche Arbeit und Renten, für menschenrechtskonformes Wohnen, für menschenrechtskonforme Gesundheitsversorgung und Bildung, für den öffentlichen Nahverkehr, für Frauenforen, für ökologische Landwirtschaft, für kapitalunabhängige Wissenschaften, Kunst, Sport und Medien, für alte und neue gesellige Gruppen aller Altersklassen – und dies auch in einer verstärkten, erneuerten internationalen Zusammenarbeit, selbst und gerade dann, wenn die Regierungen sich (noch) nicht vom US-geführten, gescheiterten, kaputten Kapitalismus gelöst haben, also auch mit Bewegungen, Initiativen und Parteien in den USA selbst!

Überarbeitete Fassung des Referats, das Werner Rügemer bei der internationalen Konferenz der World Association for Political Economy (WAPE) im August 2025 in Istanbul hielt.

Titelbidl: Volodymyr TVERDOKHLIB / Shutterstock

In Deutschland bewegt sich was. Der Widerstand gegen die Eskalationspolitik, gegen die Aufrüstung der Bundeswehr, gegen die Militarisierung der Köpfe durch Politik, Mainstreammedien und „Experten“ wird zunehmend größer. Und das nicht mehr nur allein durch die typischen Verdächtigen, den diversen Gruppen der Friedensbewegung, sondern auch, und das ist bemerkenswert, aus den Reihen derer heraus, die die Militarisierung gutheißen oder gar unterstützen. Von Alexander Neu.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In einem von mir verfassten Artikel von April 2025 mit dem Titel „Traut Euch und durchbrecht die Schweigespirale“ wies ich auf eine Stellungnahme namhafter Experten aus dem Fachbereich der Außen- und Sicherheitspolitik hin. Damals schrieb ich:

„Am 30. März veröffentlichten 15 Experten aus der Wissenschaft mit Schwerpunkt in der Außen- und Sicherheitspolitik eine Stellungnahme mit dem Titel „Rationale Sicherheitspolitik statt Alarmismus“. Initiator ist der Politikwissenschaftler J. Varwick der Uni Halle. Darunter Wissenschaftler, die im Bereich der außen- und sicherheitspolitischen Forschung Rang und Namen haben, beispielsweise neben J. Varwick der von mir geschätzte A. Pradetto der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr Hamburg sowie Ch. Hacke, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, meiner Alma Mater.“

„Stark für den Frieden“

Am 12. Februar nahm ich an einer Buchvorstellung teil. Vorgestellt wurde die neueste vom Westend-Verlag herausgebrachte Monographie von Prof. Johannes Varwick mit dem Titel „Stark für den Frieden – Was jetzt für eine rationale Sicherheitspolitik zu tun ist“.

Der ehemalige Regierende Bürgermeister und ehemalige Bundestagsabgeordnete Michael Müller fungierte nicht nur als Gastgeber, sondern auch als Moderator. Neben Prof. Varwick und M. Müller waren noch Prof. em. A. Pradetto von der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr Hamburg sowie Reiner Schwalb, Brigadegeneral a.D., als Diskussionspartner dabei.

Bei der anschließenden Debatte mit dem Auditorium wurde deutlich, dass auch weitere Persönlichkeiten aus Medien und Wissenschaft, wie beispielsweise Prof. em. Ch. Hacke (ehemaliger Journalist der ARD) anwesend waren. Sowohl die Diskussion zwischen den Diskutanten zum Buch als auch die anschließende Diskussion mit dem Auditorium verdeutlichten eines: Sie alle, die das Wort ergriffen, kamen aus dem Milieu der bundesdeutschen Elite. Und sie alle – einschließlich Michael Müller, was mich tatsächlich positiv überraschte – einte das Unverständnis über den gegenwärtigen Kurs der deutschen und EU-europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Nicht minder das Entsetzen über die Berichterstattung der deutschen Mainstreammedien. Es war eine hochwertige und diskursintensive Veranstaltung, ganz ohne Polemik, Diffamierungen oder Ausgrenzungen. Ganz so, wie man sich Debatten wünscht.

Prof. Varwick thematisiert in diesem Buch nicht nur die Defizite und Irrungen der Außen- und Sicherheitspolitik, die die wachsenden und immer weniger beherrschbaren Konfliktdynamiken befördern und den Frieden nicht mehr als zentralen Wert betrachten, sondern die „Kriegstüchtigkeit“ der neue Wert sein soll. Varwick, und das macht sein Buch jenseits der außen- und sicherheitspolitischen Debatte nochmals wertvoller, widmete seine persönlichen Erfahrungen als einstmals im Mainstream gefragter Politikwissenschaftler ein ganzes Kapitel. Eine Person, die in Ungnade gefallen ist, da ihre Analysen angeblich das Kremlnarrativ bedienten.

Dieses Kapitel ist – neben der sicherheitspolitischen Analyse und Empfehlungen – von besonderem Interesse, da es den gegenwärtigen Zeitgeist reflektiert. Es ist interessant, da es erneut die ewigen Gesetze der Kriegspropaganda und ihre Wirksamkeit belegt: Wie wird heute mit Andersdenkenden in einer eigentlichen freien Gesellschaft umgegangen? Ist die Weisheit des Zeitalters der Aufklärung, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, nur in Schönwetterzeiten en vogue? Waren die 1980er- und 1990er-Jahre die freiesten Jahre in der deutschen Geschichte? Werden wir Zeitzeugen eines demokratischen Rollbacks? Was ist mit dem grundgesetzlich gesicherten Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit? Warum werden Menschen in Situationen gebracht, die auch in der sozialen und persönlichen Existenzvernichtung enden können? Warum greifen Menschen zu Diffamierungen und Ausgrenzungen, wenn ihre Argumente von schlechter Faktenqualität sind?

Fakten werden zu Fake News verspottet und Fake News werden zu „Fakten“ umgedeutet. Sogenannte Faktenchecker bewegen sich bisweilen im faktenfreien Raum, doch arbeiten sie weiter, weil sie die reale Faktenlage einfach nicht akzeptieren wollen oder dafür bezahlt werden, das Haar in der Suppe zu finden, um den Anderen, den „Abtrünnigen“, zu diskreditieren. Ist das unser Deutschland der 2020er-Jahre? Und genau dieses Kapitel gibt dem Buch eine besondere Note.

„Großmachtsucht – Deutschland rüstet für die Führung Europas“

Dieses Buch erschien ebenfalls kürzlich. Das Besondere an dem Buch ist nicht der Titel und der Inhalt – zumindest nicht für die diejenigen, die sich mit der Thematik der Außen- und Sicherheitspolitik vertraut sehen. Auch hier ist das Besondere der Autor des Buches: Jens van Scherpenberg. Der Autor ist eine Person aus der politischen Mitte, wie auch Varwick und andere genannte Namen. Van Scherpenberg war, so die Information zu seiner Person, ab „1977 Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und leitete von 1997 bis 2006 die dortige Forschungsgruppe Amerika. Er lehrte Internationale Politische Ökonomie an der LMU München“.

Der Autor hat also nicht nur an einer renommierten deutschen Universität gelehrt, sondern auch in dem steuerfinanzierten ThinkTank, der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), nahezu 30 Jahre gearbeitet. Die SWP ist nicht irgendein ThinkTank. Sie ist der größte deutsche ThinkTank für Analysen und Beratung zur internationalen Politik. Insbesondere berät die SWP den Bundestag sowie die Bundesregierung. Dass eine Person wie van Scherpenberg plötzlich aus dem Milieu ausbricht und ein wahrlich kritisches Werk über die deutsche Außenpolitik und ihre hegemonialen Ambitionen schreibt, ist bemerkenswert. So stellt er fest:

„Achtzig Jahre nach dem katastrophalen Scheitern des Nazi-Versuchs, mit rücksichtsloser militärischer Gewalt eine Neuordnung Europas unter deutscher Herrschaft durchzusetzen, wurde der russische Krieg gegen die Ukraine für Deutschland – zwar nicht bestellten, aber durchaus willkommenen – Anlass, über seine ohnehin gegebene Stellung als wirtschaftliche Vormacht in Europa hinaus nun auch die Führung als Militärmacht auf dem europäischen Kontinent anzustreben.“

Und noch deutlicher:

„Was die Führer des jeweiligen deutschen Staates in zwei Anläufen im 20. Jahrhundert versuchten – aus Deutschland die führende Großmacht auf dem europäischen Kontinent zu machen -, endete in verheerenden Katastrophen. Der dritte Versuch soll nun endlich gelingen.“

Nicht nur, dass van Scherpenberg die massive Aufrüstung, die Militarisierung in Politik und Staat kritisiert. Nein, er geht sogar noch einen wesentlichen Schritt weiter als Varwick: Van Scherpenberg lüftet die seiner Meinung nach eigentliche Motivation der Militarisierung: Der Wunsch nach einem Großmachtstatus für Deutschland auf dem europäischen Kontinent.

Mehr noch, er stellt die gegenwärtigen Großmachtambitionen in eine geopolitische Kontinuität deutscher Elitenpolitik, die des Kaiserreichs – kulminierend im Ersten Weltkrieg 1914 bis 1918 – und die Hitler-Deutschlands – kulminierend im Zweiten Weltkrieg 1939 bis 1945. Bekannterweise scheiterten beide Großmachtprojekte und hinterließen dutzende Millionen Tote auf dem europäischen Kontinent. Der einzige Staat in Europa, der diesem Vorhaben wieder mal im Wege steht, ist Russland. Van Scherpenberg stellt Russland nicht als Opfer dar, sondern neben den europäischen NATO-Staaten – einschließlich Deutschland – als offensiven Akteur. Das Verhältnis zwischen den europäischen NATO-Staaten und Russland erfasst er mit dem Sicherheitsdilemma, einem in der Theorie des Neo-Realismus dargestellten Verhaltensmuster: Demnach rüstet jede Seite auf, oder in der eigenen Perspektive nur nach, weil die andere Seite aufrüstet. Die eigene Seite ist ja nur defensiv orientiert.

Mit seinem Buch dürfte sich van Scherpenberg aus der Mainstreamdebatte rausgeschossen haben. Nicht nur, dass er die „notwendige Kriegstüchtigkeit“ ablehnt, nein, er beschmutzt wohl das eigene Nest, indem er – seiner Auffassung nach – die dahinterstehende Motivation der deutschen Elite manifestiert.

„Zerfall der Weltordnung – Die Ignoranz des Westens und der Aufstand des Globalen Südens“

So lautet ein ebenfalls im Westend-Verlag erschienenes Buch. Der Autor, Patrick Kaczmarczyk, ist noch vergleichsweise jung. Der Hinweis auf das Alter ist deshalb von Bedeutung, weil mir immer wieder auffällt, dass nicht wenige Kritiker der herrschenden Politik ihre Kritik erst äußern, nachdem sie das Rentenalter erreicht haben. Während ihrer beruflichen Lebensspanne wagen sich offensichtlich viele nicht, frei zu reden respektive zu schreiben. Dies wirft ein Blick auf den Charakter der Personen, aber ein noch viel stärkeres Licht auf den Zustand der Gesellschaft, in der die freie Meinungsäußerung zum vorzeitigen Ende der Karriere führen kann, wie man an der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guerot erkennen kann.

Kaczmarczyk ist ebenfalls ein Mensch der politischen Mitte, wagt aber den intellektuellen Ausbruch, indem er die Doppelstandards westlicher Politik gegenüber dem Globalen Süden skizziert:

„Einerseits setzen wir in unserer Rhetorik auf ,Partnerschaften auf Augenhöhe´ in den Nord-Süd-Beziehungen, wollen andererseits aber in der Praxis an neokolonialen Wirtschaftsabkommen und -strukturen nichts ändern. Primär geht es uns weiterhin um den Zugang zu Rohstoffen (…). Einerseits halten wir demokratische Werte hoch. Andererseits geht es uns gehörig gegen den Strich, dass andere Staaten in der internationalen Ordnung mehr Mitsprache fordern.“

Im letzten Kapitel mit dem Titel „Grundzüge einer neuen Weltordnung“ stellt er zwar interessante und richtige Forderungen, verlässt sich hierbei aber als Handlungspartner auf die „Zivilgesellschaft und den kritischen Teil der Journalisten und Medien“. Diese müssten öffentlichen Druck auf die Politik ausüben. So weit, so gut. Nur, zunehmend steht die Meinungs- und Pressefreiheit zur Debatte und nicht wenige Journalisten und Medien unterstützen oder forcieren sogar diesen Prozess, sodass kritische Medien und Journalisten zunehmend unter Druck geraten – bis hin zur Existenzkrise. Journalistische Solidarität war gestern, inter-mediales Mobbing gegen Medien und Journalisten, die dem Mainstream entgegenstehen, ist heute – wie dies auch die Berliner Zeitung oder die NachDenkSeiten zu spüren bekommen.

Und auf die Zivilgesellschaft zu hoffen in einer Zeit enormer gesellschaftlicher Polarisierung, erscheint mir auch gegenwärtig wenig vielversprechend – allerdings habe ich auch keine besseren Antworten. Mit dem Begriff „Zivilgesellschaft“ assoziiere ich das Treiben steuerfinanzierter NGOs, die gegenüber wirklich ehrenamtlichen NGOs organisatorisch und finanziell im Vorteil sind, um ihre Botschaften zu verbreiten. Und diese steuerfinanzierten NGOs sind keineswegs auf der politischen Bahn unterwegs – denn dann würden sie keine staatlichen Gelder erhalten -, die der Autor Kaczmarczyk meinen dürfte, um politischen Druck auszuüben.

Ob Kaczmarczyk sich mit diesem durchaus kritischen Buch aus der Mainstreamdebatte verabschiedet hat oder doch noch geduldet wird, bleibt zu beobachten.

Fazit

Die drei skizzierten Bücher bzw. Autoren stammen allesamt aus der politischen Mitte, hatten ihre Karriere oder stehen mitten im Karriereleben. Alle drei sprechen über die Irrungen und die daraus erwachsenen Gefahren für Deutschland und Europa, womit sie sich aus den warmen Sesseln des aktiven oder passiven Mittuns des politischen Mainstreams verabschieden. Nicht, weil sie es aus einer Laune heraus wollen, sondern weil ihr Wissen in Kombination mit ihrem Gewissen sie treibt. Sie beweisen Rückgrat, der eine früher, der andere später.

Deutlich wird aber, dass der Widerspruch nicht mehr nur von den „politischen Rändern“ kommt, sondern auch zunehmend aus der politischen Mitte. Und es werden mehr werden.

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„Die Geschichte lehrt uns: Beschwichtigung schafft keinen Frieden. Sie ermutigt den Aggressor. Wer heute einem naiven Pazifismus folgt, befördert die Kriege von morgen“ – das sind aktuelle Worte von Friedrich Merz, veröffentlicht auf der Plattform X. Wie die Welt in Anbetracht solcher Aussagen in einigen Jahren aussehen wird, ist ungewiss. Gewiss ist allerdings: Solche Worte dokumentieren die friedenspolitische Verwahrlosung einer Regierung, die lieber mit dem Kopf durch die Wand rennen will, als zur Vernunft zu kommen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Im vergangenen Jahr sagte Merz im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine auf einer Veranstaltung: „Frieden gibt es auf jedem Friedhof“. Und jetzt diese Worte: „Die Geschichte lehrt uns: Beschwichtigung schafft keinen Frieden. Sie ermutigt den Aggressor. Wer heute einem naiven Pazifismus folgt, befördert die Kriege von morgen.“

Merz, der gerade erst indirekt davon sprach, dass der 2. Weltkrieg vier Jahre gedauert habe, will hier der Republik eine Lehrstunde in Geschichte erteilen. Maßloser Hochmut ist zum Erkennungszeichen einer Politik geworden, die glaubt, im Besitz der Weltformel zu sein, während sie am kleinen Einmaleins scheitert. Wie oft soll sich die deutsche Öffentlichkeit diese Propaganda noch anhören? Solange, bis sie laut „Hurra!“ zum politischen Großprojekt „Kriegstüchtigkeit“ ruft?

Will Merz an dieser Stelle ernsthaft etwa die Beschwichtigungspolitik gegenüber Klein Adolf mit jener Politik, die heute gegenüber Russland zu veranschlagen wäre, vergleichen? Da baut Merz wohl auf jene Grundannahme, nach der Putin bei einem „Sieg“ in der Ukraine einfach weitermarschieren werde – welchen Sinn ein Krieg mit der NATO für Russland haben soll, erklärt der Kanzler freilich nicht.

Und da wir von Anmaßung reden: Da sagt Merz, ein naiver Pazifismus befeuere die Kriege von morgen – während der Krieg in der Ukraine seit vier Jahren am Laufen ist und die Opferzahlen längst im Millionenbereich liegen. Wären Merz und seine Mitstreiter mal besser dem „naiven“ Pazifismus gefolgt: Diese beschämenden Schadenszahlen für ein Europa, das für „Frieden“ stehen wollte, gäbe es nicht. Pazifismus tötet keine Menschen – verheerende politische Entscheidungen hingegen sehr wohl.

Es wird höchste Zeit, dass die Politik den Pazifismus richtig zu verstehen beginnt – am besten bis vorgestern. Denn während sich manche Politiker mit eher bescheidenem Talent aufschwingen, auf sozialen Medien über die Lehren der Geschichte zu sinnieren, verrecken jeden Tag an der Front Soldaten. Während politische Entscheider keinen Frieden mit einem von ihnen als „naiv“ wahrgenommenen Pazifismus schließen wollen, durchleben die Soldaten auf den Schlachtfeldern die Hölle auf Erden.

Eine Politik, deren Rezept zur „Lösung“ des Krieges noch immer jenes Konzept ist, das Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat – sagenhafte vier lange Jahre – zu keinem Frieden geführt hat, bittet förmlich danach, dass man sie als wahnsinnig bezeichnet.

„Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten“ – dieses geflügelte Wort wird bisweilen Einstein zugeschrieben, aber mal unabhängig davon, von wem es stammt: Wer würde bei diesem Spruch nicht unweigerlich die deutsche „Strategie“ im Ukraine-Krieg vor Augen haben?

Merz’ jüngste Äußerungen dokumentieren die friedenspolitische Verwahrlosung einer Regierung, die lieber mit dem Kopf durch die Wand rennen will, als zur Vernunft zu kommen.

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Bundeskanzler Friedrich Merz fordert, dass die Deutschen „wieder mehr und effizienter arbeiten“ müssen[1], damit sich die Wirtschaft erholt. Über die Ursachen der Talfahrt wird eisern geschwiegen, sowohl von den Berliner Politikern als auch von den dienstbaren Medien und sogar von den Vertretern der Wirtschaft. Ein Grund ist, dass Deutschland die günstigen Gas- und Öllieferungen aus Russland aller Wahrscheinlichkeit nach von den USA abgeschnitten wurden. Ein Kommentar von Wolfgang Bittner.

Zugleich sagen der Bundeskanzler und andere Berliner Politiker, dass die Ukraine – ein Staat im Untergang, der bereits Milliarden von Deutschland erhalten hat – mit weiteren Milliarden und Waffenlieferungen unterstützt werden müsse. Angeblich verteidigt die ukrainische Armee die westliche Freiheit. Dass sie einen Stellvertreterkrieg führt und die ungeheuren Zahlungen die deutsche Bevölkerung in die Armut treiben, wird nicht thematisiert; ebenso wenig die Alimentierung von weit über einer Million Ukrainern, die sich inzwischen in Deutschland aufhalten.

Hinzu kommen die Kriegskredite, über die sich der Deutsche Bundestag Anfang 2025 nach den Wahlen noch vor dem Zusammentritt des neuen Bundestages kurzfristig verständigt hat. Beschlossen wurde ein Sondervermögen von einer Billion Euro für Aufrüstung sowie für Investitionen in die marode Infrastruktur.[2] Des Weiteren wurde beschlossen, dass die Militärausgaben nicht mehr von der zuvor im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse begrenzt werden[3], die vorsah, dass im Haushalt der Bundesrepublik Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich ohne Kreditaufnahmen auszugleichen seien. Künftig werden also unbegrenzte Ausgaben für die Vorbereitung auf einen Krieg möglich sein.

Die für Aufrüstung vorgesehenen astronomischen Summen sollen der „Verteidigungsbereitschaft“ Deutschlands dienen. Begründet wird das mit der Behauptung, Russland beabsichtige, nach einem Sieg über die Ukraine Westeuropa zu erobern. Dass Wladimir Putin eine derartige Absicht mehrmals zurückgewiesen hat[4], wird als Täuschungsmanöver bezeichnet. Auch die vom Westen hintertriebenen Bemühungen der russischen Regierung um eine Beilegung des Ukraine-Konflikts mit dem Minsker Abkommen von 2015 und den Verhandlungen in Istanbul vom Frühjahr 2022 sollen vergessen sein.

Verschwiegen wird zudem die Tatsache, dass die westeuropäischen Regierungen die Sanktionspolitik gegen Russland zu Lasten der eigenen Wirtschaft weiterführen, obwohl sie wenige Monate nach dem initiierten Putsch in Kiew von der Regierung Obama dazu genötigt wurden. Der damalige US-Vizepräsident Joseph Biden hat sich am 2. Oktober 2014 in einer Rede an der Harvard Kennedy School in Cambridge/Massachusetts damit gebrüstet:

„Wir haben Putin vor die einfache Wahl gestellt: Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine, oder Sie werden sich zunehmenden Konsequenzen gegenübersehen. Dadurch waren wir in der Lage, die größten entwickelten Staaten der Welt dazu zu bringen, Russland echte Kosten aufzuerlegen. Es ist wahr, dass sie [die EU] das nicht tun wollten. Aber wiederum war es die Führungsrolle Amerikas und die Tatsache, dass der Präsident der Vereinigten Staaten darauf bestanden hat, ja, Europa des Öfteren in Verlegenheit bringen musste, um es dazu zu zwingen, sich aufzuraffen und wirtschaftliche Nachteile einzustecken, um Kosten [für Russland] verursachen zu können. Und die Folgen waren eine massive Kapitalflucht aus Russland, ein regelrechtes Einfrieren von ausländischen Direktinvestitionen, der Rubel auf einem historischen Tiefststand gegenüber dem Dollar und die russische Wirtschaft an der Kippe zu einer Rezession.“[5]

Diese verlogene, menschenverachtende Politik, die den westeuropäischen Regierungen aufgezwungen wurde, führt die sogenannte Koalition der Willigen nach dem Abtreten der Regierung Biden in eigener Regie weiter, obwohl sich Donald Trump inzwischen um eine Verständigung mit Russland bemüht. Dass die Europäische Union und besonders Deutschland dadurch mehr und mehr ins Abseits geraten, wird sträflich ignoriert. Die Folgen sind offensichtlich. Abzuwarten bleibt, wie lange die gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtete Politik von der Berliner Regierung und der Europäischen Kommission noch fortgesetzt werden kann.

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Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Zuletzt erschien im Verlag Hintergrund sein Buch „Geopolitik im Überblick. Deutschland-USA-EU-Russland“, Berlin 2025.

Kann eine souveräne Ukraine ohne den Schutzschirm der NATO existieren? Im zweiten Teil des Gesprächs erläutert der Politikwissenschaftler Johannes Varwick das Modell der „bewaffneten Neutralität“ – eine Strategie, die auf militärische Eigenständigkeit statt auf eine riskante Bündnisautomatik setzt. Dabei analysiert Varwick den tiefgreifenden Bruch mit der deutschen diplomatischen Tradition von Brandt bis Kohl und geht der existenziellen Frage nach, wo in der heutigen Geopolitik die Grenze zwischen strategischer Verantwortung und moralischer Mitschuld verläuft. Es ist ein Plädoyer für das schwierige Handwerk des Friedens in einer Zeit, in der das Militärische zunehmend die Oberhand über das Politische gewonnen hat. Von Éva Péli.

Den ersten Teil des Interviews können Sie hier lesen.

Interview Teil 2

Éva Péli: Russland arbeitet mit China und Indien an einer eurasischen Sicherheitsarchitektur. Riskieren die EU und Washington, den Anschluss zu verlieren, wenn sie sich diesem Dialog entziehen? Droht Europa ein Platz im sicherheitspolitischen Niemandsland?

Johannes Varwick: Ich bin überzeugt, dass die Allianz zwischen China, Russland und Indien sehr brüchig ist, da dort gravierende Interessenunterschiede bestehen. China dürfte mit der aktuellen Entwicklung durchaus zufrieden sein, da es gestärkt daraus hervorgeht. Russland hingegen wirft sich China förmlich an den Hals – auch im Energiebereich, wo es seine Ressourcen zu wesentlich günstigeren Preisen verkauft als ehemals an Europa. Langfristig gesehen ist das für Russland wohl kein vorteilhafter Deal. Ähnliches gilt für Indien. Ich würde daher nicht darauf wetten, dass dieses Bündnis von Dauer ist.

Was politisch weitaus wirksamer erscheint, ist das BRICS-Format. Dies ist eine Plattform, über die insbesondere China geschickt versucht, seinen Einfluss auszubauen. Es gibt bereits eine Reihe von Staaten, die einen Beitritt erwägen – die Türkei beispielsweise als klassischer Schlüssel- und Brückenstaat. Auch in Ungarn gab es solche Diskussionen, wenngleich diese noch nicht weit gediehen sind. Dennoch ist dies ein Bündnis, das wir ernster nehmen müssen als die eher lose wirkende chinesisch-indisch-russische Allianz.

Wie Europa damit umgeht, ist eine andere Frage. Ein gewisser Bedeutungsverlust unseres Kontinents ist meines Erachtens zwangsläufig, da sich die weltpolitischen Gewichte massiv verschoben haben. So hat sich beispielsweise der Anteil Chinas am Weltsozialprodukt seit 1970 von etwa einem Prozent auf heute rund 20 Prozent vervielfacht. Solche Entwicklungen führen zwangsläufig dazu, dass das Gewicht Europas abnimmt. Die große weltpolitische Blütephase Europas ist unwiderruflich vorbei. Den Aufstieg Chinas und des Globalen Südens wird niemand abbremsen können; es handelt sich um gewaltige tektonische Verschiebungen in der Weltpolitik, auf die wir von hier aus nur relativ wenig Einfluss haben.

In Ihrem Buch plädieren Sie für eine „bewaffnete Neutralität“ der Ukraine – das sogenannte Stachelschwein-Modell. Wie sieht dieses Konzept in der Praxis aus, und bietet es eine Chance für eine Friedenslösung mit Moskau?

Es gibt sehr unterschiedliche Bewertungen der russischen Kriegsziele. Entgegen der hierzulande vorherrschenden Sichtweise halte ich es nicht für plausibel, dass Russland die Ukraine gänzlich von der Landkarte tilgen oder danach weiter Richtung Polen und Baltikum ziehen will. Ich hielt dies schon immer für eine falsche Analyse.

Gehen wir von einer anderen Prämisse aus, stellt sich die Frage nach der Zukunft der Ukraine neu. Ein strategischer Fehler des Westens bestand darin, die Ukraine als „Anti-Russland“ und potenzielles NATO-Aufmarschgebiet zu positionieren. Akzeptabel für Russland wäre hingegen eine territorial veränderte, aber souveräne Ukraine, die sich selbst verteidigen kann.

Dies ist der Kerngedanke der bewaffneten Neutralität: ein schmaler Grat, der keine NATO-Mitgliedschaft durch die Hintertür sein darf, sondern einen eigenständigen Status erfordert. In den Istanbuler Papieren von 2022 war von 60.000 ukrainischen Soldaten die Rede – für Russland akzeptabel, für die Ukraine jedoch zu wenig. Die derzeitigen 600.000 Soldaten sind wiederum finanziell kaum tragbar. Eine Größenordnung von 300.000 bis 400.000 Soldaten halte ich für die Obergrenze dessen, was zur Selbstverteidigung nötig und leistbar ist.

Das Stachelschweinmodell meint genau das: Die Fähigkeit zur Verteidigung nach einer politischen Lösung. Das hieße: eine territorial veränderte Ukraine – ohne Krim und wahrscheinlich ohne Donbass –, die sich für neutral erklärt und militärisch absichert. Derzeit fordern einige Europäer stattdessen westliche Truppenstationierungen vor Ort, was für Russland inakzeptabel ist, da es darin eine verdeckte NATO-Integration sieht. Der Ausweg läge darin, das Ziel der NATO-Mitgliedschaft aus der ukrainischen Verfassung zu streichen und in einer verbindlichen Erklärung der NATO-Staaten einen Beitritt der Ukraine auszuschließen. Auf dieser Basis muss der Ukraine eine rein defensiv ausgerichtete Verteidigungsfähigkeit zugestanden werden, die Russland nicht bedroht. Über eine solche Formel wird bereits gesprochen; ein Weg, der für beide Seiten kein „No-Go“ darstellt, muss jedoch erst noch final gefunden werden.

Wie kann eine souveräne Ukraine ohne Bündnispartner gegen einen Nachbarn wie Russland bestehen? Ohne Bündnispartner klafft hier doch eine strategische Sicherheitslücke – wie lässt sich diese schließen?

Ich glaube nicht, dass die Ukraine sich militärisch verteidigen könnte, wenn Russland tatsächlich das Ziel verfolgte, das gesamte Land zu annektieren. Die Grundvoraussetzung muss daher eine politische Lösung sein, die auch für Russland akzeptabel ist. Auf der Basis einer dann anerkannten, souveränen Ukraine ist es selbstverständlich, dass diese auch eine eigene Armee unterhält.

Betrachten wir andere Modelle jenseits des Stachelschwein-Konzepts, stoßen wir schnell an Grenzen. Da wäre das Korea-Modell: Eine faktische Teilung des Landes, bei der der westliche Teil Mitglied des westlichen Bündnisses wird. Das ist für Russland jedoch nicht akzeptabel. Zum anderen gibt es das Israel-Modell, was im Kern eine nuklear bewaffnete Ukraine bedeuten würde – auch das halte ich für keine gute Idee. Egal, welche Szenarien ich durchgehe: Das Stachelschwein-Modell scheint mir durchaus die Basis für eine tragfähige Lösung bieten zu können. Darüber muss verhandelt werden, aber das ist erst möglich, wenn Einvernehmen über den Endzustand dieses Krieges besteht. Momentan tobt der Krieg noch, da beide Seiten glauben, auf dem Schlachtfeld bessere Bedingungen herausholen zu können.

Militärische Garantien könnten durch stabile Beziehungen ersetzt werden, diese Ansicht vertritt unter anderen der ehemalige Schweizer Nachrichtenoffizier Jacques Baud. Wäre es nicht effektiver, in diplomatische Ansätze zu investieren, statt auf eine rein militärische Verteidigungsarchitektur zu setzen?

Das ist in der Theorie richtig, aber nach vier Jahren Krieg derzeit schlichtweg nicht möglich. Wir müssen beides tun: Ohne die Gewissheit, militärisch nicht überrannt zu werden, wird es für die Ukraine keine vertrauensbildenden Maßnahmen geben. Momentan setzen wir fast ausschließlich auf die militärische Dimension und vernachlässigen die politische – dabei ist die politische Dimension letztlich die wichtigere.

Nach den schweren Verwerfungen dieses Krieges wird eine politische Lösung nur auf der Basis einer starken Verteidigungsfähigkeit der Ukraine möglich sein. Alles andere halte ich für eine Utopie; die Ukraine würde das nicht mitmachen. Allerdings möchte die Ukraine momentan noch einen Schritt weiter gehen und die Chance nutzen, doch noch in die NATO zu kommen. Das ist die aktuelle ukrainische Strategie, und genau deshalb haben wir noch kein Friedensabkommen. Meiner Analyse nach ließe sich mit Russland ein Friedensabkommen auf der Basis erzielen, die wir gerade diskutiert haben – aber weder die Ukraine noch die Europäer wollen das derzeit. Die Einzigen, die dies momentan anstreben, sind die USA, während die russische Haltung nicht mit letzter Gewissheit gesagt werden kann. Ich vermute, dass es mit Russland möglich wäre. Insofern stellen momentan eher die Europäer und die Ukraine das Hindernis für eine solche Lösung dar.

Könnte ein EU-Beitritt der Ukraine ähnliche militärische Verpflichtungen auslösen wie eine Aufnahme in die NATO? Würden damit Fakten geschaffen, die weit über eine wirtschaftliche Integration hinausgehen?

Ich halte das für eine reine Phantomdiskussion. Ungarn wird einem Beitritt nicht zustimmen, und in Frankreich müsste über jede Erweiterung eine Volksabstimmung abgehalten werden – dafür wird sich keine Mehrheit finden. Meiner Meinung nach erhält die Ukraine momentan völlig unseriöse Versprechungen. Übrigens wird auch Polen angesichts der ungelösten Fragen in der Agrarpolitik nicht mitmachen.

Es gibt so viele ungeklärte Probleme, dass sich dieses Beitrittsversprechen schlicht nicht erfüllen lassen wird. Die Alternative wäre, die EU damit faktisch zu sprengen. Wir könnten zwar sagen: „Dann kommt die Ukraine eben rein“, und nehmen im selben Atemzug Serbien und den gesamten Westbalkan mit auf. Dann hätten wir eine EU mit 35 Staaten, die am Ende einem Bündnis wie der OSZE ähnelt – eine Organisation, für die sich niemand mehr groß interessiert. Eine handlungsfähige EU wird es mit dieser Ukraine so schnell nicht geben, da sie die Beitrittskriterien nicht erfüllt. Das russische Wording lautete zwar immer, man habe kein Problem mit einer EU-Mitgliedschaft, doch die EU selbst hat ein massives Problem mit dieser Mitgliedschaft. Ich würde mich sehr wundern, wenn das in absehbarer Zeit tatsächlich passieren würde.

Das Vertrauen ist zerstört. Wer kann heute überhaupt noch glaubhafte Sicherheitsgarantien für eine politische Lösung im Ukraine-Krieg abgeben?

Es gibt keine Patentrezepte, und der Weg wird steinig sein. Zuerst müssen wir diesen Krieg durch eine politische Lösung zum Stillstand bringen – wohl wissend, dass das Ergebnis niemanden vollends glücklich machen wird. Nach vier Jahren Krieg und unzähligen Opfern auf beiden Seiten stehen wir vor der Herkulesaufgabe, einen „Kalten Krieg 2.0“ zu managen.

Langfristig führt jedoch kein Weg an der Rückkehr zur „Gemeinsamen Sicherheit“ vorbei. Das klingt heute wie Zukunftsmusik, doch die Alternative ist ein permanenter Hochrisiko-Zustand: Technologische Entwicklungen wie Präzisionswaffen mit extrem kurzen Vorwarnzeiten schaffen eine Lage, die jederzeit explodieren kann. Aufrüstung allein bringt keine Stabilität; wir brauchen wieder Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen.

Ein Blick in die Geschichte macht Mut: Noch die Generation meiner Großeltern hielt die deutsch-französische „Erbfeindschaft“ für unüberwindbar – heute ist sie Geschichte. Russland wird nicht von der Landkarte verschwinden. Die Vorstellung, man könne dieses Land dauerhaft in die Knie zwingen oder isolieren, ist keine kluge Strategie. Wahre Sicherheit wird es erst wieder geben, wenn wir den Ukraine-Krieg mit einer Kompromisslösung beenden und Schritt für Schritt zu einer gemeinsamen Ordnung zurückfinden.

Während die Bevölkerung nach Frieden strebt, setzen die NATO-Staaten auf massive Aufrüstung. Ist Ihr Konzept einer aktiven Friedensgestaltung angesichts dieser militärischen Logik überhaupt noch realistisch?

Ich habe leider keine gute Botschaft: Es ist äußerst schwierig und eher unwahrscheinlich, dass ein zeitnahes Umdenken stattfindet. Dennoch dürfen wir nicht aufhören, genau dafür zu werben. Der Druck der Fakten ist mittlerweile eindeutig: Der Ukraine gehen schlichtweg die Soldaten aus. Die Möglichkeit, diesen Mangel durch westliche Truppen zu kompensieren, will nach heutiger Lage niemand – auch wenn es immer wieder gegenteilige Äußerungen gibt. Die Frage bleibt: Was tun wir, wenn der Ukraine das Personal ausgeht?

Gleichzeitig geht dem Westen das Geld aus. Das jüngste Finanzpaket über 90 Milliarden Euro kam ja nur unter ganz großen Schwierigkeiten zustande. Man dachte, man könne das russische Vermögen dafür nehmen; das hat nicht funktioniert. Das heißt, man hat sich verschuldet und die Finanzierung für ein Jahr mehr schlecht als recht sichergestellt. Dieser „Druck des Faktischen“ führt zwangsläufig zu der Überlegung, wie lange dieser Kurs durchgehalten werden kann. In den westlichen Hauptstädten scheint man derzeit noch der Meinung zu sein, länger durchhalten zu können als Russland.

Ich bin kein Prophet, aber es würde mich wundern, wenn der Westen hier tatsächlich den längeren Atem beweist. Dass ein Kurswechsel mit den jetzigen politischen Eliten schwierig ist, steht außer Frage. Doch wir stehen vor Wahlen, nach denen die Welt anders aussehen könnte. Diesen Weg noch über einen langen Zeitraum unverändert fortzusetzen, halte ich für unmöglich. Aus dieser Sackgasse wird letztlich der Druck resultieren, die eigene Position grundlegend zu ändern.

Sie ziehen eine Grenze zwischen Russlands Kriegsschuld und der Mitverantwortung des Westens. Aber verschwimmen diese Grenzen nicht längst? Wenn Washington und seine europäischen Partner Gelegenheiten zur Deeskalation – ob Ende 2021 oder in Istanbul – verstreichen ließen und damit die Zerstörung der Ukraine sehenden Auges in Kauf nahmen: Schlägt politisches Versagen hier nicht zwangsläufig in moralische Schuld um?

In diesem Sinne stimme ich Ihnen zu: Es gibt einen Punkt, an dem Verantwortung in Mitschuld umschlägt – und diesen Punkt haben wir wohl schon vor längerer Zeit überschritten. Dennoch bleibt die Einordnung schwierig. Kürzlich fragte mich jemand auf einer Veranstaltung, ob man den Angriff Russlands nicht als Präventivkrieg werten müsse. Ich habe lange über eine Antwort nachgedacht und bin innerlich immer noch zerrissen.

Natürlich ist ein Angriffskrieg an sich ein Verbrechen, und Russland begeht auch in diesem Krieg zweifellos Kriegsverbrechen. Doch in der russischen Wahrnehmung handelt es sich gewissermaßen um den Versuch, eine Entwicklung abzuwenden, bei der russische Interessen massiv verletzt wurden. Wahrscheinlich würden westliche Staaten in einer vergleichbaren Lage ähnlich handeln. Nehmen wir das – wenn auch hinkende – Szenario: Mexiko ginge eine politische Allianz mit China ein und ließe dort chinesische Militärstützpunkte errichten. Ich bin mir sicher, dass die USA zunächst versuchen würden, dies politisch abzuwenden. Sollte das jedoch nicht gelingen, würde Washington für diese Frage vermutlich Krieg führen. Bei Russland verhält es sich ähnlich.

Das entschuldigt diesen Krieg nicht, und ich halte diesen für einen schweren strategischen Fehler Russlands – auch weil es sich selbst damit schadet. Am Ende war es jedoch eine Entwicklung, die eine gewisse Zwangsläufigkeit hatte, weil man den Punkt verpasst hat, an dem man über einen klugen Interessenausgleich geredet hat. In diesem Sinne bleibe ich dabei: Schuld und Verantwortung sind verteilt. Wir haben in jedem Fall auch Schuld auf uns geladen.

Welche Schlagkraft hat die Friedensbewegung heute überhaupt noch? Ihr Titel „Stark für den Frieden“ suggeriert ja: Frieden ist kein passiver Zustand, sondern ein Akt der Stärke und aktiven Gestaltung.

Eine Friedensbewegung ist in einer offenen Gesellschaft absolut notwendig. Dass es in Russland derzeit keine solche Bewegung gibt, markiert einen entscheidenden Unterschied. Dennoch halte ich die Vorstellung, in der internationalen Politik gänzlich ohne Streitkräfte auszukommen, für unrealistisch. Das ist ein sympathischer Ansatz, aber eben nicht realitätstauglich. Wir müssen über Stärke nüchtern und mit einem klaren Kompass nachdenken: nicht expansiv, sondern defensiv und auf Verteidigung ausgerichtet. Wenn wir diesen Weg wählen, müssen wir jedoch auch tatsächlich stark sein. Insofern liefern die Pazifisten für mich nicht die richtigen Antworten. Wir müssen in der Sicherheitspolitik bessere, tragfähigere Konzepte entwickeln. Aber der grundlegende Impuls, immer wieder darüber nachzudenken, wie internationale Politik mit möglichst wenig Gewalt auskommt, bleibt äußerst wertvoll. In diesem Sinne würde ich mir eine stärkere Friedensbewegung wünschen.

Die deutsche Sicherheitspolitik war lange von der Entspannungspolitik geprägt – ein Weg von Brandt bis Kohl. Heute wird diese Tradition oft als historischer Fehler diffamiert. Welche Interessen stecken hinter diesem radikalen Bruch?

Der reale Kern dieser Entwicklung ist der russische Überfall auf die Ukraine, der das Pendel bei vielen in die entgegengesetzte Richtung hat ausschlagen lassen. Im aktuellen Diskurs wird fälschlicherweise unterstellt, die Entspannungspolitik sei Ausdruck von Naivität gewesen. Ich bin überzeugt, dass das Gegenteil richtig ist: Die Entspannungspolitik war korrekt – wir hätten sie vermutlich sogar noch intensiver verfolgen müssen.

Mit dem stark NATO-zentrierten Ansatz in der europäischen Sicherheitspolitik wurde der Entspannungspolitik gewissermaßen der Boden entzogen. Daher wundert es mich, dass sich heute führende Politiker vollständig von dieser Tradition lossagen und sie als Fehler abstempeln. Wir müssen hier deutlich gegenhalten: Es war nicht alles falsch. Vielmehr wurde nicht konsequent genug darüber nachgedacht, wie eine europäische Sicherheitsarchitektur aussehen muss, die für alle Seiten tragfähig ist. Es ist wohl nicht der eine Faktor, wie allein die Interessen der Rüstungsindustrie, sondern eine komplexe Gemengelage, die sich in eine ungute Richtung entwickelt hat.

An wen richtet sich Ihr Buch primär, und was ist Ihre Kernbotschaft?

Es ist Erfahrungsbericht und wissenschaftliches Essay zugleich. Ich schildere, wie man mit unbequemen Positionen aus dem sicherheitspolitischen Mainstream gedrängt wird. Ursprünglich sollte das Buch „Wider die Kriegstüchtigkeit“ heißen, doch das war uns zu defensiv. „Stark für den Frieden“ drückt aus, dass Friedenspolitik kein bloßes „Dagegen-Sein“ ist, sondern eine aktive Form von Stärke. Ich möchte all jene erreichen, die ein tiefes Unbehagen gegenüber dem aktuellen, rein militärisch geprägten Diskurs verspüren.

Erreichen Sie damit auch die Machtzentren in Berlin oder Washington, oder bleibt es ein Impuls für die Zivilgesellschaft?

Ich glaube nicht an einen schnellen Umschwung; das Schwarz-Weiß-Denken ist zu festgefahren. Meine Hoffnung ist jedoch, dass meine Argumente aufgrund meiner Herkunft aus der Wissenschaft nicht so leicht abgetan werden können wie Positionen aus den „üblichen“ Lagern. Ich setze auf den Funken Einsicht bei jenen, die bereit sind, starre Denkmuster für einen Moment zu verlassen.

Lesetipp: Johannes Varwick – Stark für den Frieden. Plädoyer für eine neue Realpolitik. Neu-Isenburg 2026, Westend Verlag, Taschenbuch, 176 Seiten, ISBN 978-3987913587, 18 Euro.

Das Buch wurde am 12. Februar 2026 in Berlin offiziell vorgestellt und ist im Buchhandel erhältlich.

Über den Interviewpartner: Prof. Dr. Johannes Varwick ist Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Universität Halle-Wittenberg. Er gilt als einer der profiliertesten deutschen Experten für Sicherheitspolitik und die Rolle der NATO. Varwick war unter anderem Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und lehrt regelmäßig an internationalen Militärakademien. In seinem aktuellen Buch „Stark für den Frieden“ (2025/2026) setzt er sich kritisch mit der zunehmenden Militarisierung der europäischen Außenpolitik auseinander und wirbt für eine Rückkehr zu realpolitischen diplomatischen Ansätzen sowie das Konzept einer „bewaffneten Neutralität“ für die Ukraine.

Mexiko-Stadt/Havanna. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie Gespräche mit den USA und Kuba führt, um die Spannungen zwischen den beiden Ländern abzubauen. Sie versucht damit auch, die durch US-Präsident Donald Trump nochmals verschärfte Blockade und die Drohungen gegen Drittländer zu lockern. Von Edgar Göll.

Weiterhin betonte Sheinbaum, dass diese Haltung Mexikos auf den Prinzipien der Selbstbestimmung der Völker, der Nichteinmischung und der Verteidigung der Menschenrechte gegründet sei.

„Nur die Kubaner selbst können über die Regierung in Kuba entscheiden”, betonte Sheinbaum. Sie hob hervor, dass Mexiko seine Bemühungen auf die „friedliche Beilegung von Konflikten” konzentriere, wie es die Verfassung vorgebe.

„Wir werden weiterhin Hilfe leisten”, bekräftigte die Präsidentin. „Die Schiffe kehren bereits zum Wiederbeladen zurück”, fügte sie mit Blick auf die beiden Schiffe hinzu, mit denen Mexiko vergangene Woche über 800 Tonnen Lebensmittel nach Kuba geschickt hatte.

Nicht nur die mexikanische Regierung unterstütze Kuba und das kubanische Volk, sondern es gebe in ihrem Land auch zahlreiche Bürgerinitiativen, sagte Sheinbaum. Sie erwähnte den Start der Kampagne „Von Volk zu Volk: Lasst uns die Blockade beenden”, die von den zivilgesellschaftlichen Organisationen „Va por Cuba” und dem José-Martí-Verband der in Mexiko lebenden Kubaner organisiert wird.

Unterdessen gab Kuba bekannt, dass die von Mexiko gelieferten Hilfsgüter in mehreren der westlichen Provinzen verteilt werden, wobei besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen wie Kinder, Schwangere und ältere Menschen Priorität haben würden.

Die kubanische Regierung warnte, dass die jüngste von der US-Regierung verhängte Ölblockade zu einer schweren Treibstoffknappheit in dem Karibikstaat geführt habe, die sich negativ auf das Leben der Menschen und die wirtschaftliche Entwicklung auswirke (amerika21 berichtete hier und hier). Die wirtschaftlichen Folgen dieser feindseligen Politik seien erheblich. Dies machte die Regierung bereits in ihrem Bericht an die UN-Generalversammlung im vergangenen Jahr öffentlich.

Der seit Jahrzehnten andauernde Wirtschaftskrieg verursache neben den materiellen Schäden auch tiefes menschliches Leid. Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla erklärte dazu im September 2025: „Es ist unmöglich, den emotionalen Schaden, die Angst, das Leid und die Entbehrungen, die die Blockade in kubanischen Familien verursacht, in Zahlen auszudrücken.”

Die totale Ölblockade der USA stellt eine weitere Eskalationsstufe dar, von der besonders die Mobilität in und nach Kuba betroffen ist. Der Treibstoffmangel führt zu zahlreichen Flugausfällen, Umbuchungen und Betriebsstörungen an kubanischen Flughäfen.

Bezogen darauf erklärte Sheinbaum bereits vor einigen Tagen, dass Flugzeuge, die von oder nach Kuba fliegen, in Mexiko tanken können, sofern die kubanischen Behörden dies wünschten. Für Langstreckenflüge, hauptsächlich nach Europa, könnte dies eine vorübergehende Lösung darstellen, während die betroffenen Fluggesellschaften weitere Alternativen prüfen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Amerika21.

Titelbild: Octavio Hoyos / Shutterstock

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Eine Sternstunde ereignete sich vergangenen Freitag, den 13. Februar, auf der Münchner Sicherheitskonferenz, als Kanzler Merz in seiner Eröffnungsrede – im üblichen leicht indignierten Angebersound und Halbstarkenhabitus – eine wahre Goldmine an Kriegstüchtigkeitsworten aus dem Zylinder zauberte. Ihm sei daher hier eine ganze Sonderausgabe gewidmet. Ich präsentiere die Merz‘schen Nuggets mit kurzen Kommentaren. Von Leo Ensel.

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ausbuchstabieren, wie wir dies europäisch organisieren wollen
Und zwar Folgendes: „Zur Erinnerung und auch für manch einen, der es nicht weiß: In Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union verpflichten wir uns, einander im Fall eines bewaffneten Angriffs in Europa beizustehen.“ – Ausbuchstabiert lautet die subkutane Drohung an Putin: Wenn die Ukraine demnächst in der EU ist, bekommt er es militärisch mit uns allen zu tun!

Bereitschaft zu Aufbruch, Veränderung und, ja, auch Opfern
Die aktuelle traditionsbewusste Merz‘sche Version von Churchills „Blood, Sweat, Toil and Tears“.

bis zum bitteren und bösen Ende
„Wir Deutsche wissen, eine Welt, in der nur Macht zählt, wäre ein finsterer Ort. Unser Land ist diesen Weg im 20. Jahrhundert bis zum bitteren und bösen Ende gegangen. Heute schlagen wir einen anderen, einen besseren Weg ein.“ – Auf Deutsch: Wir sind geläutert und schlagen heute anders und besser zu! (Und zwar „nie wieder allein“, sondern mit der ganzen EU – „ausbuchstabiert“.)

Chancen eröffnen und Tatkraft entfesseln
Muss Europa jetzt. Und keineswegs „sich darauf zurückziehen, Risiken zu vermeiden“. – Risiken einzugehen, eröffnet demnach für Europa Chancen und entfesselt Tatkraft. (Nur: Welche Risiken? Und wozu eigentlich?)

damit das klar ist
„Ich habe mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron erste Gespräche über europäische nukleare Abschreckung aufgenommen. Meine Damen und Herren, damit das klar ist: Wir halten uns dabei an unsere rechtlichen Verpflichtungen. Wir denken dies strikt eingebettet in unsere nukleare Teilhabe innerhalb der NATO.“ – „Damit das klar ist“: Eine der beliebten Merz‘schen Einleitungsformeln – wie „ein offenes Wort“, „unbequeme Wahrheit“, „brutal, ich weiß“, „lassen Sie mich das so sagen“ oder „ich mein‘ es genau, wie ich es sage“ –, die ankündigen soll: Jetzt geht es zur Sache. Und zwar klar, offen, ehrlich und brutal!

das erste Mal
Dem wohnt bekanntlich immer ein ganz besond‘rer Zauber inne. „Wir stärken die Ostflanke der NATO. Dafür entsteht unsere Brigade in Litauen – das erste Mal, dass in der Geschichte der Bundeswehr ein ganzer Großverband außerhalb unseres eigenen Territoriums aufgestellt wird.“ – Und gleich direkt vor der russischen Haustür. (Nicht das erste Mal.)

den Schalter im Kopf umlegen
„Wir legen den Schalter im Kopf um. – Wir haben begriffen: In der Ära der Großmächte ist unsere Freiheit nicht mehr einfach so gegeben. Sie ist gefährdet. Es wird Festigkeit und Willenskraft brauchen, um diese Freiheit zu behaupten. Das wird uns die Bereitschaft zu Aufbruch, Veränderung und, ja, auch zu Opfern abverlangen, und zwar nicht eines Tages, sondern jetzt.“ – Also: Aufrüsten! Aufrüsten!! Aufrüsten!!! Aber subito.

die Freiheit des Wortes
Die „endet hier bei uns [im Gegensatz zum Kulturkampf der MAGA-Bewegung], wenn sich dieses Wort gegen Menschenwürde und Grundgesetz wendet.“ – Einspruch, Euer Ehren! Die Freiheit des (offenen) Wortes endet bei uns in der EU – siehe Jacques Baud – genau dort, wo jemand beispielsweise das offizielle Narrativ zum Ukrainekrieg nicht teilt. Und das auch noch öffentlich verbreitet! Die Strafe (die offiziell keine ist): Komplette zeitgemäße Ächtung der betreffenden Person – bis an den Rand der Vernichtung ihrer bürgerlichen Existenz.

drei große S
„Die europäische Verteidigungsindustrie muss schließlich ihre Pferdestärken auf die Straße bringen. Drei ‚große S‘ – Standardisierung, Skalierung und Simplifizierung von Waffensystemen – werden wir deshalb europäischer organisieren. Wir heben damit ein ungeheuer großes Potenzial.“ – Welch ein Glück, dass es ihrer drei und nicht etwa nur zwei ‚große S‘ sind!

ein offenes Wort
(vgl. „damit das klar ist“, „unbequeme Wahrheit“)

gemeinsamer Außenauftritt
„Diese Kraft [der drei ‚großen S‘] übersetzen wir in einen gemeinsamen Außenauftritt, der unsere strategischen Partner einschließt.“ – Da werden die Russen und Chinesen aber staunen, wenn sie uns gemeinsam auftreten sehen – nein: vor Angst schlottern!

globaler Gestaltungsanspruch
Den erhebt, laut Merz, die Volksrepublik China. Und das geht nun gar nicht!

handfest, nicht esoterisch
„Meine Damen und Herren, wenn unsere Partnerschaft eine Zukunft haben soll, dann müssen wir sie im doppelten Sinn neu begründen. Diese Begründung muss handfest sein, nicht esoterisch.“ – Was auch immer das bedeuten mag.

im Inneren und Äußeren
„Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen wir gegen ihre Feinde im Inneren und Äußeren. Unter anderem werden wir unsere Nachrichtendienste stärken.“ – Und wer die „Feinde im Inneren“ sind, bestimmen wir. Die stellen wir dann kalt! Via EU-Sanktionen, haarscharf am nationalen Rechtsweg vorbei. (vgl. „widerstandsfähiger“)

investieren
„Deutschland allein wird in den nächsten Jahren mehrere Hundert Milliarden Euro investieren.“ In „glaubhafte Abschreckung“. Genauer: fünf Prozent des BIPs, wie (fast) alle Alliierten. Und dazu hat Deutschland sogar „seine Verfassung verändert“! – Kleine volkswirtschaftliche Erinnerung der Schweizer Weltwoche, Herr BlackRot-Kanzler: „Jeder Euro in Bildung kommt zehnfach zurück. Jeder Euro in einen Panzer dagegen bleibt ein Euro, denn der Panzer steht im besten Fall herum, bis er rostet. Im schlechtesten wird er vorher zerschossen. Es gibt aus einer volkswirtschaftlichen Perspektive wenige Investitionen, die sich so schlecht rechnen wie die in Rüstungsgüter.“

ja, auch Opfer!
„Das wird uns die Bereitschaft zu Aufbruch, Veränderung und, ja, auch zu Opfern abverlangen. Und zwar nicht eines Tages, sondern jetzt.“ – Der poetische Fingerabdruck des Bundeskanzlers erweist sich in der Miniphrase „ja, auch“: „Ja“ soll eventuellen Einwänden im Vorfeld die Spitze abbrechen, während „auch“ die unangenehmen Opfer relativierend in eine Reihe mit „Aufbruch“ und „Veränderung“ stellt. Chapeau, Herr Poeta laureatus!

länger als der Zweite Weltkrieg
Dauert, wie der verhinderte Mathematiklehrer Friedrich Merz im Anschlussgespräch an seine Rede ausführte, bereits der Krieg in der Ukraine.

langer Urlaub von der Weltgeschichte
Den hat – der belesene Kanzler zitiert hier den Philosophen Peter Sloterdijk – Europa nun beendet. Merz: „Wir haben gemeinsam die Schwelle in eine Zeit überschritten, die wieder einmal offen von Macht und vor allem Großmachtpolitik geprägt ist.“ – Jammerschade, dass der Kanzler bei dieser Gelegenheit den Trost des Meisterdenkers nicht gleich mitlieferte: „Europa erlebt derzeit, historisch gesehen, etwas, das einem Glück gleicht. Wir haben wieder Feinde. Echte Feinde.“

lassen Sie mich das so sagen
(vgl. „ein offenes Wort“, „damit das klar ist“)

lieber heute als morgen
„Aber diesen Zustand [die selbst verschuldete ‚übermäßige Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten‘] lassen wir jetzt hinter uns, und zwar lieber heute als morgen. Das tun wir nicht, indem wir die NATO abschreiben. Wir tun es, indem wir im Bündnis, im eigenen Interesse, einen starken, selbsttragenden europäischen Pfeiler errichten.“ (vgl. „nicht eines Tages, sondern jetzt“, „schnellstmöglich“)

Moskau ungeahnte Verluste und Kosten aufgezwungen
„Übrigens, seit einem Jahr leisten Deutschland und Europa hier [bei der Unterstützung der ‚Ukraine in ihrem tapferen Widerstand gegen den russischen Imperialismus‘] die wichtigste Führungsarbeit. Wir haben Moskau ungeahnte Verluste und Kosten aufgezwungen. Wenn Moskau endlich einem Frieden zustimmt, dann auch deshalb. Denn das ist Ausdruck europäischer Selbstbehauptung.“ – Auf Deutsch: Wir haben die Russen mal (wieder) richtig rangenommen. Aber das reicht natürlich noch lange nicht!

neue Stärke, neue Achtung und Selbstachtung
„Wenn wir das mit neuer Stärke, neuer Achtung und Selbstachtung tun [d.h. auf der Basis unterschiedlicher Meinungen mit den USA verhandeln], dann ist es zum Vorteil beider Seiten.“ – Ende Januar hatte der Kanzler sogar vom „Glück der Selbstachtung“ im Bundestag geschwärmt!

nicht eines Tages, sondern jetzt
(vgl. „den Schalter im Kopf umlegen“, „lieber heute als morgen“, „schnellstmöglich“)

nicht zehnmal so stark wie Russland
„Das Bruttoinlandsprodukt Russlands beläuft sich zurzeit auf etwa zwei Billionen Euro. Das der Europäischen Union ist fast zehnmal so hoch. Und doch ist Europa heute nicht zehnmal so stark wie Russland. Unser militärisches, unser politisches, unser ökonomisches und unser technologisches Potenzial ist enorm. Aber wir haben es noch lange nicht im erforderlichen Maß ausgeschöpft.“ – Gemein und unverantwortlich. Bitte „schnellstmöglich“ verändern! Damit wir „Moskau noch ungeahntere Verluste und Kosten aufzwingen“ können …

nie wieder!
„Nie wieder Krieg“? Falsch gedacht, Leser-Doppelpunkt-innen! – „Nie wieder werden wir Deutsche allein gehen. Das ist bleibende Lehre aus unserer Geschichte. Unsere Freiheit behaupten wir mit unseren Nachbarn, nur mit unseren Nachbarn und Verbündeten und unseren Partnern.“ – Kurz: „Nie wieder Krieg – alleine!“

normativer Überschuss
„Gemessen an ihren Machtmitteln hatte die deutsche Außenpolitik der letzten Jahrzehnte – lassen Sie mich das so sagen – einen normativen Überschuss.“ – Soll wohl heißen, dass die berühmte Ex-Außenministerin mit dem Klassensprecher*innen-Habitus öfter mal weit über das Ziel hinausgeschossen ist (oder hat). – „Mit den besten Absichten hat sie [die deutsche Außenpolitik, nicht die betreffende Dame!] Verletzungen der internationalen Ordnung in aller Welt kritisiert. Sie hat oft gemahnt, gefordert und gemaßregelt. Aber sie war nicht besorgt genug darüber, dass oft die Mittel fehlten, Abhilfe zu schaffen. Diese Schere zwischen Anspruch und Möglichkeiten hat sich zu weit geöffnet. Wir schließen sie.“ – Kurz: Wir beenden jetzt den militärpolitischen Unterschuss!

Partnerschaft
„Partnerschaft ist dabei kein absoluter Begriff. Partnerschaft setzt keine vollkommene Übereinstimmung aller Werte und Interessen voraus.“ – Warum dann nicht gleich auch wieder eine Partnerschaft mit Russland?

partnerschaftliche Führung
„Partnerschaftliche Führung, ja. Hegemoniale Fantasien, nein.“ – Das hatte einst der klagefreudige Philosoph auf dem Ministerthron noch etwas poetischer formuliert: Der sprach von „dienender Führung“. (Aber so prätentiös klein will sich Herr Merz nun doch nicht machen.)

prinzipienfester Realismus
„Wir tun es mit prinzipienfestem Realismus.“ Nämlich: „Wir bauen auf unsere Stärke, unsere Souveränität und unsere Fähigkeit zu gegenseitiger Solidarität in Europa.“

Quadratur des Kreises
„Diplomatisch gelingt uns damit in Europa in diesen Tagen eine Quadratur des Kreises. In der Arbeit für Frieden in der Ukraine wird das auch spürbar. Wo wir agil sein müssen, gehen wir in kleinen Gruppen voran, mit den E3, also mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien, aber auch mit Italien und Polen als europäischen Spielmachern.“ – Nur nicht mit den Spielverderbern Ungarn und der Slowakei, wahrscheinlich auch nicht mit Spanien und Tschechien. Mit denen lässt sich einfach kein Kreis quadrieren.

schnellstmöglich
„Die Bundeswehr werden wir – ich habe es häufig gesagt und wiederhole es hier – schnellstmöglich zur stärksten konventionellen Armee Europas machen. Einer Armee, die standhält, wenn sie muss.“ – Letzteres hatte der frischgebackene Inspekteur des Heeres, Christian Freuding, in seiner Antrittsrede noch einen Tick unmissverständlicher formuliert: „Ich will für ein Heer arbeiten, das bereit ist zum Kampf, das sich durchsetzt, das gewinnt.“ (By the way: „Schnellstmöglich“ und auch noch gleich die „stärkste“ Armee Europas. Es sind immer die Kleingeister, die in Superlativen schwelgen!)

selbst verschuldete Unmündigkeit
„Ein wahrer Verbündeter nimmt seine Verpflichtungen ernst. Niemand hat uns in die übermäßige Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten gezwungen, in der wir uns zuletzt befunden haben. Diese Unmündigkeit war selbst verschuldet.“ – Frohe Botschaft: Merz hat nicht nur Sloterdijk, sondern auch Kant gelesen!

Tragweite des Augenblicks
„Ich appelliere aber auch an unsere Partner. Seht die Tragweite des Augenblicks. Bahnt auch ihr den Weg für ein starkes, souveränes Europa.“ – Dann sehen wir, wie weit der Augenblick tragen wird …

unbequeme Wahrheit
„Lassen Sie mich mit der unbequemen Wahrheit einfach beginnen. Zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika hat sich eine Kluft, ein tiefer Graben, aufgetan.“ – „Ein offenes Wort“ oder „brutal, ich weiß“ hätten es auch getan.

unsere Verantwortung
„Die sich aus Grundgesetz, Geschichte und Geografie ergibt. Wir nehmen diese Verantwortung an.“ – Man beachte: Es gibt für Merz nicht nur die drei „großen S“, sondern auch die drei „großen G“! (By the way: „3G“ oder „G3“?)

weltpolitischer Faktor
Ein solcher muss Europa jetzt werden „mit einer eigenen sicherheitspolitischen Strategie“. – „Ausbuchstabiert“ heißt das: „In Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union verpflichten wir uns, einander im Fall eines bewaffneten Angriffs in Europa beizustehen.“

Wettbewerbspolitik ist Sicherheitspolitik
„In dieser neuen Welt ist Wettbewerbspolitik Sicherheitspolitik und Sicherheitspolitik Wettbewerbspolitik. Beides dient unserer Freiheit.“ – Kürzlich hatte Merz seinen Lieblingsgedanken so formuliert: „Verteidigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit sind zwei Seiten derselben Medaille.“

Wettbewerbsvorteil für Europa
„Liebe Freunde, Teil der NATO zu sein, ist nicht nur ein Wettbewerbsvorteil für Europa, sondern auch ein Wettbewerbsvorteil für die Vereinigten Staaten.“ – (Die das nur noch nicht kapiert haben.)

widerstandsfähiger
„Gleichzeitig machen wir unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft widerstandsfähiger. Wir bringen neue Gesetze auf den Weg, um unsere Netze und unsere kritische Infrastruktur gegen hybride Schläge zu härten.“ – Zum Beispiel den EU-Digital Services Act (DSA), das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, den seit Herbst 2022 um die „Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen“ erweiterten § 130 StGB (Volksverhetzung), § 129a StGB (Billigung terroristischer Vereinigungen), § 99 StGB (Geheimdienstliche Agententätigkeit), unterstützt von Heerscharen als NGO getarnter digitaler Blockwarte, bis hin zu EU-Sanktionen – bekanntlich „keine Strafen, sondern außenpolitische Abwehrmaßnahmen“, weshalb man juristisch kaum gegen sie vorgehen kann – am nationalen Rechtsweg schnurstracks vorbei … (vgl. „im Inneren und Äußeren“)

zerreißt Europa, zerreißt Deutschland
Genau! Und: „Scheitert der Euro, scheitert Europa“!

zu neuem Leben erwecken
„Wir erwecken unsere Verteidigungsindustrie zu neuem Leben. Neue Werke eröffnen, neue Arbeitsplätze entstehen, neue Technologien kommen hinzu.“ – Kurz: Wir haben die Tötungsindustrie zu neuem Leben erweckt.

zur stärksten konventionellen Armee Europas machen
Die Bundeswehr. „Schnellstmöglich“ natürlich. „Eine Armee, die standhält, wenn sie muss.“

Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Titelbild: Bundesregierung/Steffen Kugler

„Ein Mond wird aus meiner Dunkelheit aufsteigen“. Die leicht geänderte Zeile stammt aus einem Gedicht von Mahmoud Darwish, dem großen palästinensischen Dichter und einem der wichtigsten arabischen Autoren. Der 1941 in dem palästinensischen Dorf Al Birwa, östlich von Acre geborene Darwish hat Flucht und Vertreibung, Verlust und Exil mit Hunderttausenden von Palästinensern geteilt. Für ihr Leid, ihre Trauer, ihr Dasein in der Fremde und die Verbundenheit mit ihrer Heimat fand er Worte, die jeder verstand, die stärkten. Eine Rezension von Karin Leukefeld.

„Ein Mond wird aus der Dunkelheit aufgehen“ ist der Titel eines Buches, das „Berichte von Israels Völkermord in Palästina“ enthält, wie der Untertitel sagt. Das Buch ist im Herbst 2025 in englischer Sprache bei Pluto Press in London erschienen und hat 224 Seiten. Das Titelbild „Kinder von Gaza träumen vom Frieden“ wurde von Malak Mattar gemalt, einer palästinensischen Künstlerin aus Gaza. Sie ging als Kind in die UNRWA-Schulen, wo ihre Mutter als Lehrerin unterrichtete. Das Buch erschien parallel in Großbritannien und in den USA. Alle Erlöse aus dem Verkauf gehen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge, UNRWA.

Autorin des Buches ist Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT). Es dokumentiert die drei Berichte der Sonderberichterstatterin, die sie während des israelischen Krieges gegen Gaza für den UN-Menschenrechtsrat und die UN-Vollversammlung verfasste: „Die Anatomie eines Völkermordes“; „Völkermord als koloniale Auslöschung“; „Von der Besatzungsökonomie zur Ökonomie des Völkermordes“.

Den Berichten und einer von Albanese verfassten Einleitung vorangestellt ist das Vorwort der Herausgeber Mandy Turner und Lex Takkenberg sowie ein Vorwort der drei Vorgänger von Albanese im Amt: Richard Falk, Professor für Internationales Recht (Emeritus) an der Princeton Universität, der von 2008 bis 2012 UN-Sonderberichterstatter OPT war; John Dugard, Professor für Recht an der Universität Witwatersrand und Leiden (Emeritus), der UN-Sonderberichterstatter OPT von 2001 bis 2008 war; Michael Lynck, unterrichtete Recht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, Western Universität London 1999 bis 2022, Professor Emeritus (2023), der von 2016 bis 2022 UN-Sonderberichterstatter OPT war.

Ergänzt wird das Buch von einem umfangreichen Anhang mit Anmerkungen und Quellen zu den einzelnen Kapiteln, die zu eigenen Recherchen auffordern.

Beigegeben sind dem Buch zu Beginn auf fünf Seiten Stimmen hochrangiger, mit der Region und den Palästinensern vertrauter Persönlichkeiten, darunter Ilan Pappé, Prinz Hassan Bin Talal von Jordanien, Craig Mukhiber, Andrew Feinstein, Avi Shlaim, Ramzy Baroud und viele andere mehr. Stellvertretend seien hier zwei der Kommentare wiedergegeben.

Raz Segal, außerordentlicher Professor für Studien des Holocaust und Völkermordes an der staatlichen Stockton Universität der Gemeinde Galloway in New Jersey, schreibt:

„Der Mond wird aufgehen in der Dunkelheit“ spiegelt das furchtlose Streben von Francesca Albanese nach Wahrheit, ihren Kampf für Rechenschaftspflicht und ihren Glauben an eine andere Welt wider, die tatsächlich schon aufgeht.“

Und Ghassan Abu Sitta, Professor für Chirurgie an der Amerikanischen Universität von Beirut und leitender Rektor der Universität von Glasgow. Er schreibt:

„Als ich Ende November 2023 aus Gaza zurückkam, wurde mir klar, dass Israel nur die Spitze des völkermörderischen Eisbergs war. Der Rest war ein Apparat, der das möglich machte. Ein System aus Staaten, Institutionen und Einzelpersonen sicherte die Fortdauer eines Völkermordprojekts, das nun bereits in seinem dritten Jahr ist. Dieses Buch analysiert diesen Apparat und beleuchtet seine konstitutiven Komplizen.“

Den Nerv getroffen

„Sieht aus, als hätte ich einen Nerv getroffen.“ So reagierte Francesca Albanese im Juli 2025 auf die Erklärung von US-Präsident Donald Trump, die US-Administration habe sie auf die Sanktionsliste gesetzt. Vorangegangen war ein „vertrauliches Schreiben“, das Albanese an mehrere der mächtigsten Unternehmen im Frühjahr desselben Jahres geschrieben hatte. Unter den Empfängern waren u.a. Alphabet, Amazon, Caterpillar, Chevron, Hewlett Packard, IBM, Lockheed Martin, Microsoft und Palantir.

Albanese informierte sie darüber, dass ihre Namen bald in einem UN-Bericht stehen würden, weil sie „zu schweren Menschenrechtsverletzungen beitragen“ würden, die Israel in Gaza und im Westjordanland verübe. Die Unternehmen wandten sich hilfesuchend an das Weiße Haus, berichtete später die Nachrichtenagentur Reuters. Die Trump-Administration verhängte gegen Albanese Sanktionen, weil sie „Drohbriefe geschrieben“ habe.

Die Verleumdungen, der Hass, die Verfolgung, mit der die UN-Sonderberichterstatterin überzogen wird, erinnern an mittelalterliche Verfolgungsjagden. Dass der Vergleich nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigen Äußerungen des israelischen UN-Botschafters Danny Danon in der UN-Vollversammlung im Oktober 2025. In ihrem Bericht „Gaza Völkermord: Ein kollektives Verbrechen“ hatte Albanese die internationale Gemeinschaft der Komplizenschaft beschuldigt, weil sie den Krieg Israels gegen die Palästinenser unterstützten und geschehen ließen. Danon beschuldigte sie, „Israel mit Lügen und Hass zu verfluchen“. Sie sei „eine Hexe“, und ihr Bericht sei eine weitere Seite in ihrem „Buch der Verwünschungen“. Wenn sie das könnte, so Albanese, würde sie dafür sorgen, dass Israels Verbrechen „ein für alle Mal ein Ende hätten“.

Der breiten Kampagne gegen Francesca Albanese schlossen sich kürzlich auch die Außenminister Frankreichs und Deutschlands an. Jean-Noel Barrot und Johann Wadephul forderten ihren Rücktritt. Albanese habe sich bereits „mehrfach Ausfälle“ geleistet, nach den „jüngsten Ausfällen gegenüber Israel“ sei sie „in ihrer Position unhaltbar“, so Wadephul. Barrot warf ihr „Antisemitismus“ vor und erklärte für die französische Regierung, man verurteile „vorbehaltlos die übertriebenen und schuldhaften Äußerungen von Frau Francesca Albanese, die sich nicht gegen die israelische Regierung richten, deren Politik man kritisieren darf, sondern gegen Israel als Volk und Nation, was absolut inakzeptabel ist”.

Auslöser war eine angebliche Aussage, die Albanese bei einem kurzen Videobeitrag anlässlich eines Podiums auf der Doha Konferenz des Senders Al Jazeera gemacht haben sollte. Laut einer Übersetzung von Amnesty International (London) sagte sie: „Die Tatsache, dass die meisten Länder der Welt Israel nicht gestoppt, sondern bewaffnet, ihm politische Ausreden, politischen Schutz, wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung gegeben haben […] Wir, die wir keine großen Finanzmittel, Algorithmen und Waffen kontrollieren, sehen jetzt, dass wir als Menschheit einen gemeinsamen Feind haben und dass Freiheiten, die Achtung der Grundfreiheiten, der letzte friedliche Weg, das letzte friedliche Instrument sind, das wir haben, um unsere Freiheit zurückzugewinnen.“ Die Minister dagegen hatten Albanese vorgeworfen, sie habe Israel als „gemeinsamen Feind“ der Menschheit bezeichnet.

Die Organisation forderte die Minister in Österreich, Tschechien, Frankreich, Deutschland und Italien auf, sich öffentlich für die Falschaussagen zu entschuldigen und alle Forderungen gegen sie zurückzunehmen. Einige hätten ihre Kommentare in den sozialen Medien gelöscht, das reiche nicht, so Amnesty. Die Regierungen müssten untersuchen, wie es zu diesen Falschinformationen gekommen sei und warum ein „absichtlich gekürztes Video“ mit dem die Aussagen von Albanese falsch dargestellt und grob verdreht wurden, nicht überprüft wurde.

France 24 (englisch) hat mittlerweile ebenfalls in seiner Sendung „Wahrheit oder Lüge“ (Truth or Fake) nachgewiesen, dass die ihr gemachten Vorwürfe nicht stimmen.

Den Ministern und ihren Mitarbeitern sei das Buch von Francesca Albanese empfohlen. Eigentlich sollten sie – in dem Amt, in dem sie sich aufhalten – sämtliche Berichte der UN-Sonderberichterstatterin gelesen haben. Eigentlich wäre das ihr Job, und eigentlich hätten sie längst ihre Unterstützung für Israel einstellen müssen, wenn das internationale Recht und die UN-Charta für sie noch eine Bedeutung hätten.

Gerade darauf hat Francesca Albanese unermüdlich aufmerksam gemacht: Regierungen, Unternehmen und Einzelpersonen machen sich mitschuldig, wenn sie der Auslöschung der Palästinenser in Gaza und im Westjordanland, der Vernichtung ihrer Lebensgrundlagen und ihrer Rechte nicht entgegentreten und wenn sie nicht die eigene Hilfe, Finanzierung, Waffenlieferungen an und Waffenkäufe von Israel einstellen.

Das Buch „Ein Mond wird aufsteigen aus der Dunkelheit“ wurde im Oktober 2025 fertiggestellt. Zu diesem Zeitpunkt dauerte der Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser in Gaza seit zwei Jahren an und habe sich „mit Gewalt, ethnischer ‚Säuberung‘, Apartheid und drohender Annexion des verbliebenen historischen Palästinas beschleunigt“, heißt es im Vorwort der Herausgeber Mandy Turner und Lex Takkenberg. Die Zeile aus dem Gedicht von Mahmud Darwish sei „eine Metapher für Hoffnung und Kraft selbst in den dunkelsten Zeiten“. Man widme das Buch „den vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen Kämpfen des palästinensischen Volkes um Freiheit, Gerechtigkeit und Würde“. Bis dieser Tag der Freiheit komme, werde man „reden und sich allen Versuchen widersetzen, Stimmen für Palästina zum Schweigen zu bringen“.

Francesca Albanese widmet ihre kurze Einführung vor den drei ausführlichen Berichten, die den Kern des Buches ausmachen, denjenigen, die sie während der Ausbildung auf einen Weg gebracht haben, der sie an den Punkt brachte, an dem sie heute steht. Sie bedankt sich bei allen, die seit Oktober 2023 ihre Arbeit unterstützt haben, besonders auch bei ihren Vorgängern im Amt, die sie bestätigt haben.

Das Leben in Gaza sei „schmerzhaft und apokalyptisch“, schreibt sie. Apokalypse bedeute im Griechischen allerdings auch „aufdecken“ und „entschleiern“. In Gaza sei nun offen, was lange verborgen gewesen sei, vieles käme ans Licht, fordere Aufmerksamkeit und Handeln. Veränderung werde vorbereitet und jede Veränderung bringe hohe Kosten mit sich. Jeder sei gefragt angesichts dessen, was in Gaza geschehe, jeder Mensch, jede Gesellschaft. „Der Bogen der Geschichte neigt sich nur dann in Richtung Verantwortlichkeit, wenn wir uns weigern, wegzuschauen“, so Albanese. Und sagen, was ist.

Francesca Albanese: A Moon Will Rise from the Darkness: Reports on Israel’s Genocide in Palestine. London 2025, Pluto Press, Taschenbuch, 224 Seiten, ISBN 978-0745352312, 16,99 Euro.

Agiert Europa noch als eigenständiges Subjekt, oder ist es zur bloßen Manövriermasse Washingtons degradiert? Anlässlich der Vorstellung seines neuen Buches „Stark für den Frieden“ am 12. Februar in Berlin sprach Éva Péli mit dem Politikwissenschaftler Johannes Varwick. Während Bundeskanzler Friedrich Merz einseitig auf „Kriegstüchtigkeit“ setzt, warnt Varwick vor einer fatalen Fehlentwicklung, der „Schutzgeld-Mentalität“ gegenüber den USA und dem gefährlichen Verlust diplomatischer Handlungsfähigkeit.

Interview Teil 1

Éva Péli: Bei der Vorstellung Ihres Buches „Stark für den Frieden“ kürzlich in Berlin warnte Brigadegeneral a. D. Rainer Schwalb: „Ohne Ziel stimmt jede Richtung“. Bundeskanzler Friedrich Merz setzt nun jedoch einseitig auf „Kriegstüchtigkeit“. Riskieren wir ohne eine klare Friedensvision die totale Erschöpfung? Befinden wir uns bereits in einer strategischen Sackgasse?

Johannes Varwick: Ja, wir befinden uns in einer strategischen Sackgasse. Ich teile diese Analyse, auch wenn dies eine Sichtweise ist, die nicht verbreitet scheint. Wir wiegen uns in der Illusion, mit dem jetzigen Kurs in der Ukraine nur lange genug durchhalten zu müssen. Dann werde Russland – so die Vorstellung – den Fehler anerkennen und sich zurückziehen. Die Ukraine würde ins westliche Lager wechseln und der Konflikt wäre beendet.

Ich bin überzeugt, dass sich Europa in die falsche Richtung bewegt und keine Strategie für die neue sicherheitspolitische Lage besitzt – oder besser gesagt: Es verfolgt die falsche Strategie. Ein „Weiter so“ erweist sich spätestens nach der politischen Wende in Washington als aussichtslos.

Die Europäer übernehmen sich bei dieser Frage. Sie tragen nicht zu einer Lösung bei, sondern verhindern eine solche. Sie stehen allein da und versuchen, diese Isolation mit einer Emanzipationsrhetorik zu überspielen, die keine Substanz besitzt. Der Kurs Europas gibt Anlass zu ernsthafter Sorge. Es läuft in die falsche Richtung.

Deutschland verfolgt unter der aktuellen Regierung das Ziel, die schlagkräftigste Armee des Kontinents aufzubauen und die „Sprache der Macht“ neu zu erlernen. Riskieren wir damit nicht, das Vertrauen enger Partner wie Ungarn und anderer europäischer Nachbarn zu verlieren? Erleben wir hier eine Rückkehr zur deutschen Dominanz, die von kleineren Staaten weniger als Schutz, sondern vielmehr als Bedrohung ihrer eigenen Souveränität wahrgenommen wird?

Wenn wir auf das Heute blicken, mag es nicht danach aussehen, aber kluge Politik muss an morgen und an übermorgen denken. Ich bin davon überzeugt, dass die aktuelle Entwicklung zu Abwehrreaktionen selbst bei unseren engsten Partnern führen wird.

Es gibt diesen Satz des polnischen Außenministers Radosław Sikorski, den Friedrich Merz in München zitiert hat: Man fürchte deutsche Schwäche mehr als deutsche Stärke. Doch das ist nicht die ganze Wahrheit. In dem Moment, in dem Deutschland sich von allen Fesseln löst, kehrt die alte europäische Problematik der Hegemonie zurück.

Frankreich wird das nicht begrüßen. Auch wenn es nicht in den Schlagzeilen steht: Paris bleibt skeptisch gegenüber einer deutschen Übermacht. Die Sorge vor einer neuen Hegemonie ist im strategischen Diskurs Frankreichs präsent. Der Tag wird kommen, an dem deutsche Stärke wieder zu einem Problem für Deutschland selbst wird – erst recht, wenn sie mit einer martialischen Rhetorik verbunden ist, wie Friedrich Merz sie pflegt. Solche Zuspitzungen sind unnötig und führen zu Abwehrreaktionen – vielleicht nicht heute, aber sicher morgen oder übermorgen.

Altbundeskanzler Helmut Schmidt nannte die NATO-Osterweiterung seinerzeit einen strategischen Fehler und warnte frühzeitig, dass eine Ausdehnung des Bündnisses bis an die russischen Grenzen in Moskau als Bedrohung wahrgenommen werden müsse. Der aktuelle Konflikt scheint die Quittung dafür zu sein, dass der Westen nach 1990 die historische Chance versäumt hat, eine stabile Sicherheitsordnung unter Einbeziehung Russlands aufzubauen. Warum ist das geschehen?

Wir müssen es eines Tages korrigieren. Die aktuelle Lage ist die Quittung dafür, dass wir es nicht geschafft haben, Russland einen Platz in der europäischen Architektur einzuräumen, mit dem das Land leben kann. Wir haben russische Sicherheitsinteressen missachtet.

Dabei müssen wir bei der NATO-Osterweiterung differenzieren: In der ersten Phase – also dem Beitritt von Polen, Ungarn und Tschechien – wurden die roten Linien Russlands nicht überschritten. Das war ein Prozess, der anfangs verträglich mit russischen Interessen schien. Doch mit dem Angebot von 2008 an die Ukraine, NATO-Mitglied zu werden, war jedem Experten klar – und das galt auch für Helmut Schmidt –, dass hier eine rote Linie überschritten wird, die zu nichts Gutem führen würde. Russland wurde damit in die Ecke gedrängt.

Der Westen hat sich stets auf den Standpunkt gestellt: „Wieso? Wir tun niemandem etwas, wir sind die Guten. Wer kann ein Problem damit haben, wenn sich ein Bündnis von Demokratien erweitert und die beitretenden Staaten das auch so wollen?“ Das war eine naive, kurzsichtige und unstrategische Haltung.

Ist das heute noch zu korrigieren?

Ja, ich glaube schon. Im Dezember 2021 gab es den russischen Versuch, mit weitreichenden Vorschlägen eine Sicherheitsarchitektur zu gestalten. Im Westen wurde das sofort als Forderung nach einer kompletten Rückabwicklung der NATO-Osterweiterung interpretiert. Es hätte darüber verhandelt werden können. Es geht nicht darum, Polen nahezulegen, wieder aus der NATO auszutreten – das ist unvorstellbar. Aber hätte der Westen in dieser Phase das Beitrittsversprechen an die Ukraine offensiv zurückgenommen und gleichzeitig ernsthaft über Rüstungskontrolle gesprochen, hätte dieser Krieg vermutlich abgewendet werden können.

Dorthin muss der Weg zurückführen. Präsident Selenskyj hat auf der Sicherheitskonferenz das ungebrochene Festhalten am Ziel eines NATO-Beitritts bekundet. Die Europäer zeigen sich inzwischen zögerlicher, und auch aus Washington kommen glasklare Signale, dass ein solcher Beitritt nicht erfolgen wird. Genau hier liegen die Anknüpfungspunkte, um ins Gespräch zu kommen. Ein Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wäre die Eintrittskarte in Verhandlungen mit Russland über einen stabilen Interessenausgleich. Das wäre 2021 möglich gewesen – damals wurde nicht alles versucht. Auch in Istanbul im Frühjahr 2022 gab es Chancen, die ungenutzt blieben. Das bedeutet nicht, dass jede zukünftige Gelegenheit vertan ist. Ein erneuter Dialog ist unumgänglich; er bleibt der einzige Schlüssel zur Stabilisierung der Lage.

Nach nunmehr vier Jahren Krieg sind die Zerstörungen massiv und die Fronten scheinen ideologisch wie militärisch zementiert. Ist es vor diesem Hintergrund überhaupt noch realistisch, zu den Verhandlungspunkten von Ende 2021 zurückzukehren, die Moskau damals vorschlug?

Natürlich gibt es nach vier Jahren Krieg nur noch schlechte Optionen. Aber kluge, strategische Politik zeichnet sich dadurch aus, aus den schlechten Optionen die am wenigsten schlechte zu wählen. Und das Reden miteinander bleibt die am wenigsten schlechte Lösung.

Es ist kein Geheimnis, dass genau das seit dem Treffen in Anchorage im August letzten Jahres das Angebot aus Washington ist. Ich habe den Eindruck, dass die Russen auf dieses Angebot eingehen würden. Doch die Europäer agieren hier als „Spoiler“, weil sie die Ukraine zu Maximalforderungen ermuntern. In europäischen Hauptstädten herrscht noch immer der Glaube vor, sie könnten Russland in die Knie zwingen. Das höre ich aus Hintergrundgesprächen heraus – das ist die gängige Annahme. Ich fürchte, das ist eine fatale Fehlannahme.

Dennoch gibt es Irritationen: In den russischen Medien ist in den letzten Tagen verstärkt zu hören, dass Washington bereits wieder von den bisherigen Zusagen abrücken könnte. Dort wird lautstark beklagt, dass sich die USA nicht an das halten, was im August 2025 in Alaska vereinbart wurde. Riskieren wir hier gerade den nächsten Vertrauensbruch, noch bevor die Tinte unter den Sondierungsgesprächen trocken ist?

Es gibt dazu eine Debatte. Dennoch glaube ich, dass dies der Kurs aus Washington ist. Natürlich wird es jeden Tag schwieriger, diese Position durchzuhalten. Die russischen Kriegsziele haben sich nach vier Jahren Krieg ausgeweitet, weil Moskau sieht, dass es seine Ziele – wenn auch unter enormen Verlusten – letztlich mit militärischer Gewalt erreicht.

Es bedarf dieser Deutlichkeit: Die Ausgangslage für die Ukraine verschlechtert sich mit jedem verstrichenen Tag; sie war 2021 und 2022 besser als heute. Daraus darf nicht die Konsequenz folgen, die Eskalation weiter voranzutreiben und die Verhandlungsposition Kiews erodieren zu lassen. Stattdessen ist jetzt der dringende Versuch geboten, einen tragfähigen Interessenausgleich mit Russland zu finden.

Auch die Entscheidungsträger in Washington versuchen das. Erinnern Sie sich an die Sätze von Donald Trump und seinen Beratern: „Wir müssen eine Lösung finden, die sowohl für Russland als auch für die Ukraine tragfähig ist.“ Im Gegensatz dazu scheint der europäische Westen bisher nur eine Seite der Gleichung zu kennen – nämlich eine Lösung, die ausschließlich für die Ukraine akzeptabel ist. Für die russische Seite bringt hierzulande niemand Interesse auf. Doch wer eine dauerhafte Lösung anstrebt, begeht mit dieser Ignoranz einen fundamentalen strategischen Fehler.

Sie beschreiben eine paradoxe Situation: Washington öffnet diplomatische Kanäle, während Europa – und insbesondere Berlin – auf einen Kurs der militärischen Stärke setzt. Wie wirkt sich diese Diskrepanz auf die europäische Souveränität aus?

Natürlich sind wir abhängig, doch der Gestaltungsspielraum wird nicht genutzt. Wir versuchen, uns mit der falschen Strategie unabhängig zu machen – und das kann keinen Erfolg haben. Derzeit herrscht die Vorstellung vor, der militaristische Ansatz der USA ließe sich duplizieren; als sei es zwingend, in einer „Welt von Wölfen“ selbst zum Wolf zu werden.

Ich halte diesen Weg für wenig Erfolg versprechend. Stattdessen sollten wir uns auf jene klassischen Tugenden besinnen, die Europas Stärke als Staatenmacht einst begründeten: Interessenausgleich, Entspannungspolitik und Diplomatie. Dies muss jedoch aus einer Position eigener Stärke heraus geschehen. Ich plädiere keineswegs für ein Europa als „Zivildienstleistender der Weltpolitik“ – das ist nicht die Rolle, die mir vorschwebt. Doch es ist ebenso wenig sinnvoll, den militaristischen Kurs Washingtons schlicht zu kopieren in der Hoffnung, dadurch echte Gestaltungsfähigkeit zurückzugewinnen.

Im Übrigen gibt es keine einheitliche europäische Politik. Es gibt Staaten, die den aktuellen Kurs ähnlich sehen – im Wesentlichen Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die baltischen Staaten. Doch wenn ich nach Ungarn blicke, in die Slowakei, nach Tschechien oder auch nach Spanien und Portugal, dann zeigen sich dort erhebliche Unterschiede in diesen existenziellen Fragen. Einen einheitlichen Akteur „Europäische Union“ gibt es in dieser Hinsicht faktisch nicht.

In der aktuellen Debatte wird verstärkt über ein „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ diskutiert. Der Journalist Gábor Stier beschreibt die EU als ideologisch erstarrt. Ist der pragmatische Kurs, den beispielsweise Ungarn oder die Slowakei gegenüber Moskau verfolgen, nicht vielmehr eine Chance zur Deeskalation? Wie bewerten Sie dieses Potenzial?

Hier müssen wir zwei verschiedene Aspekte unterscheiden. Zum ersten Punkt: Ja, ich glaube, dass der ungarische Ansatz außenpolitisch eine wichtige Komponente enthielt. Ungeachtet der innenpolitisch problematischen Entwicklung in Ungarn war der Versuch von Viktor Orbán, mit Putin im Gespräch zu bleiben und bestimmte Eskalationsschritte nicht mitzugehen, im Kern der bessere Weg.

Das entsprach im Prinzip auch dem Ansatz der USA unter Trump – im Gegensatz zur Linie unter Biden. Hätte man diese Richtung in Europa mehrheitsfähig gemacht, stünden wir heute in einer besseren Lage. Insofern sehe ich Ungarn in dieser spezifischen Frage auf dem richtigen Weg.

Der zweite Aspekt, das „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“, ist jedoch eine andere Frage. Ich kann mir kaum vorstellen, dass dies in der Außenpolitik funktioniert. Die Lissabon-Verträge stehen dem entgegen, da sie zwingend Einstimmigkeit vorsehen. Wäre das nicht so im Vertrag verankert worden, hätten viele Staaten damals gar nicht erst unterzeichnet.

Dieses Konsenserfordernis in der Außenpolitik ist zäh und träge und verhindert die „großen Würfe“, führt aber dazu, dass die Politik am Ende von allen getragen wird. Wird dieses Prinzip aufgegeben, bricht das gesamte Gebilde auseinander. Was ich mir hingegen vorstellen kann, ist die Entwicklung militärischer Fähigkeiten in „Koalitionen der Willigen“ – etwa nach dem Vorbild des deutsch-niederländischen Korps. Aber auf der politischen Entscheidungsebene wird es bei der Einstimmigkeit bleiben. Das setzt einer europäischen Rolle zwar enge Grenzen, entspricht aber der Art und Weise, wie in Europa Außenpolitik konsensual gestaltet werden muss. Alles andere halte ich für unrealistisch.

Ergänzend dazu stellt sich die Frage, ob das „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ überhaupt noch ein Zukunftsszenario ist oder nicht längst den Ist-Zustand beschreibt. Wenn wir auf die Eurozone oder die höchst unterschiedliche Energiepolitik der Mitgliedstaaten blicken, sehen wir eine tiefe Differenzierung in der Praxis. Zeigt die Realität im Jahr 2026 nicht bereits, dass ein einheitlicher europäischer Block eine Illusion ist und wir diese Vielfalt an Ansätzen – auch in der Außenpolitik – als gegeben hinnehmen müssen?

Das ist richtig, aber es gibt einen entscheidenden Unterschied: Bei Projekten wie dem Euro ist das vertraglich so vorgesehen. Es besteht die Möglichkeit des Ausstiegs, und es müssen Kriterien erfüllt sein, um teilnehmen zu können. Das war nie so angelegt, dass alle Staaten gleichzeitig mitmachen müssen. Insofern hinkt dieser Vergleich mit der Außenpolitik.

Die Außenpolitik ist ein souveränitätsbehaftetes Politikfeld. Würden dort nur noch wechselnde „Koalitionen der Willigen“ ermöglicht, mag das nach mehr Handlungsfähigkeit aussehen. Auf den zweiten Blick jedoch würde der gesamte „Laden“ auseinanderfliegen.

Stattdessen müssen wir uns die Mühe machen, Positionen wie die ungarische ernster zu nehmen. Wir müssen darüber diskutieren, anstatt Viktor Orbán reflexhaft als das „U-Boot“ Putins darzustellen, über dessen Argumente man gar nicht erst nachdenken muss. Wir müssen versuchen, echte gemeinsame Lösungen zu finden – nur dann wäre Europa tatsächlich handlungsfähiger. Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik gehören für mich daher in die Kiste der politischen Visionen; ich sehe sie in der aktuellen Realität nicht kommen.

Das führt mich zur Frage nach den harten Fakten: Wo verläuft die rote Linie für die deutschen Interessen? Muss eine rationale Politik im Jahr 2026 nicht endlich anerkennen, dass die Strategie aus Washington, die auf eine dauerhafte Schwächung Russlands und Chinas abzielt, den deutschen Bedürfnissen nach stabilen Handelswegen, bezahlbarer Energie und wirtschaftlicher Sicherheit fundamental widerspricht?

Ich stimme zu: Es liegt nicht in unserem Interesse, uns von Washington in einen Anti-China-Kurs ziehen zu lassen. Das Kalkül der USA ist es, Europa als Bollwerk gegen Peking zu positionieren und uns letztlich vor die Wahl zu stellen: Handel mit China oder mit den USA? Für die deutsche Wirtschaft wäre das ein fatale Entscheidung. Wir dürfen uns nicht in dieses Dilemma drängen lassen, denn Deutschland ist existenziell auf globale Handelswege angewiesen. Bricht China als Partner weg, trifft das unseren Wohlstand im Kern. Deutschland sollte dieser Strategie Washingtons nicht blind folgen, sondern eigene Prioritäten setzen.

Das gilt für Europa insgesamt. Wir haben uns einen „Deal“ aufzwingen lassen, bei dem wir US-Rohstoffe und -Waffen kaufen, um uns Loyalität zu erkaufen. Das gleicht einer „Schutzgeld-Mentalität“ und ist kein tragfähiger Ansatz für eine souveräne internationale Politik.

Ganz direkt gefragt: Ist das, was wir in der Ukraine erleben, im Kern ein Stellvertreterkrieg?

Unter der vorherigen Administration von Joe Biden war es ein Stellvertreterkrieg. Das hat sich mit dem Amtsantritt von Donald Trump grundlegend geändert. Trump will diese Front bereinigen. Sein Hauptziel ist es, zu verhindern, dass die Dinge vollends außer Kontrolle geraten – bis hin zu einer nuklearen Eskalation, die nicht mehr kalkulierbar wäre.

Das bedeutet: Trump mag unpopulär sein, aber er wollte diesen Stellvertreterkrieg nicht weiterführen und tut es auch nicht. Er signalisiert den Europäern sehr deutlich: „Wenn ihr das fortsetzen wollt, müsst ihr selbst dafür bezahlen, aber wir ziehen uns zurück.“ Insofern hat sich die Lage mit dem Regierungswechsel von Joe Biden zu Donald Trump fundamental gewandelt.

Unter Biden hatte der Konflikt den Charakter eines Stellvertreterkrieges. Diese Zeiten sind vorbei. Das Problem ist, dass die Europäer – und insbesondere die Bundesregierung unter Kanzler Merz – glauben, diesen Kurs allein fortführen zu können. Ich bin fest davon überzeugt: Das wird keinen Erfolg haben.

Wenn faktisch in Washington darüber entschieden wird, ob es zur Eskalation oder zu Verhandlungen kommt – ist Europa dann überhaupt noch ein handelndes Subjekt? Oder sind wir am Ende nur noch ein logistischer Knotenpunkt und eine geopolitische Pufferzone für die Interessen der USA?

Das Bild der „Pufferzone“ greift zu kurz. Washington hat ein massives Interesse an einem wohlhabenden Europa – allerdings primär als Absatzmarkt. Wir beziehen teures US-Fracking-Gas statt russischem Gas und sind Großabnehmer für US-Rüstungsgüter. Das ist für Washington ein hervorragender Deal.

Der entscheidende Punkt unter Trump: Die USA wollen weniger für Europas Sicherheit bezahlen, fordern aber gleichzeitig, dass wir unsere militärischen „Hausaufgaben“ durch den Kauf von US-Waffen erledigen. Die Europäer fügen sich dem, ohne einen eigenen diplomatischen Ansatz gegenüber Russland zu entwickeln.

Ob Europa Subjekt oder Objekt ist, bleibt schwer zu beantworten. Mit 450 Millionen Menschen und enormem Wohlstand müsste die EU dieses Gewicht in politischen Einfluss ummünzen. Dass dies misslingt, liegt auch an ihrer Natur als Akteur sui generis – sie ist kein Staat und kann daher kaum mit einer Stimme sprechen. Dieser Sonderstatus macht Europa in der Geopolitik schwer greifbar.

Lesetipp: Johannes Varwick – Stark für den Frieden. Plädoyer für eine neue Realpolitik. Neu-Isenburg 2026, Westend Verlag, Taschenbuch, 176 Seiten, ISBN 978-3987913587, 18 Euro.

Das Buch wurde am 12. Februar 2026 in Berlin offiziell vorgestellt und ist im Buchhandel erhältlich.

Über den Interviewpartner: Prof. Dr. Johannes Varwick ist Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Universität Halle-Wittenberg. Er gilt als einer der profiliertesten deutschen Experten für Sicherheitspolitik und die Rolle der NATO. Varwick war unter anderem Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und lehrt regelmäßig an internationalen Militärakademien. In seinem aktuellen Buch „Stark für den Frieden“ (2025/2026) setzt er sich kritisch mit der zunehmenden Militarisierung der europäischen Außenpolitik auseinander und wirbt für eine Rückkehr zu realpolitischen diplomatischen Ansätzen sowie das Konzept einer „bewaffneten Neutralität“ für die Ukraine.

Laut aktuellen Recherchen des SPIEGEL soll die CIA bereits früh in die Anschlagspläne auf die Nord-Stream-Pipelines eingeweiht gewesen sein und ihnen zumindest anfangs auch grünes Licht gegeben zu haben. Das wird nicht die letzte „Enthüllung“ gewesen sein und die gesamte Geschichte ist auch noch lange nicht auserzählt. Wie bei einer Zwiebel wird Schicht um Schicht die Wahrheit freigelegt. So kommt es zumindest zu keinem „Realitätsschock“. Derweil betreiben die USA und Russland hinter den Kulissen eifrig ihre Schattendiplomatie. Dass Nord Stream künftig wieder Gas liefern wird, ist durchaus möglich – dann jedoch unter Kontrolle der USA. So droht Nord Stream zu einem Mahnmal der Demütigung und des europäischen Versagens zu werden. Von Jens Berger.

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Kurz nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines stand für Politik und Medien fest: Der Russe war’s! Was auch sonst? Nachdem Indizien oder gar Beweise ausblieben und man keine Erklärung für das offensichtlich fehlende Tatmotiv Russlands fand, versuchte man den Sabotageakt so gut wie möglich zu verdrängen und kleinzuspielen. Man wolle ja ohnehin kein Gas mehr aus Russland beziehen, da sei es letztlich auch egal, ob die Ostseepipelines nun intakt oder zerstört seien. So ganz ignorieren konnte man die Anschläge aber dennoch nicht, zumal erste Ermittlungsergebnisse an die Öffentlichkeit drangen, die auf eine ukrainische Täterschaft hinwiesen. Nun machte die Geschichte von ukrainischen Hobbytauchern die Runde. In den Medien keimte damals sogar Sympathie für die Täter auf. Wahnsinn.

Aus den Hobbytauchern wurden dann bald Angehörige ukrainischer Spezialeinheiten. Zunächst hieß es, sie hätten vollkommen auf sich allein gestellt gehandelt. Dann kam langsam heraus, dass sie auf Anweisung des damaligen ukrainischen Oberbefehlshabers handelten. Angeblich wusste die politische Führung jedoch nichts davon. Wer’s glaubt. Warten wir auch die nächste Schicht der Zwiebel ab. Bislang hielt sich auch die Erzählung wacker, dass weder die USA noch sonstige westliche Staaten in die Planung eingeweiht oder gar aktiv daran beteiligt waren. Zumindest diese Erzählung ist jetzt auch Geschichte.

Glaubt man dem SPIEGEL, der sich auf „vertrauenswürdige ukrainische Quellen“ beruft, war die CIA schon sehr früh in die Planung einbezogen. Es gab demnach einen regelmäßigen Austausch und die Amerikaner hatten den Anschlagsplänen wohl auch grünes Licht gegeben. Doch dann sollen sie sich – warum, das bleibt offen – plötzlich anders entschieden haben. Wer’s glaubt. Ob die CIA oder die US-Regierung dieser Version folgend die Pläne daraufhin aktiv verhindert oder ihre Verbündeten in Deutschland informiert haben, bleibt offen. Aber diese Fragen stellen sich ohnehin nur, wenn man die jetzige Version wirklich glaubt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass auch dies nur eine Schicht der Zwiebel ist und tieferliegende Schichten derartige Fragen ohnehin obsolet machen.

Spannender als die derzeitige Geschichte selbst sind daher auch eher die Sätze zwischen den Zeilen. So heißt es im SPIEGEL-Artikel beispielsweise, dass der ukrainische Drahtzieher hinter dem Anschlag zu einer „Elitetruppe“ gehörte, „die von der CIA nach der Maidan-Revolution 2014“ aufgebaut wurde und die spätestens ab 2019 „oft mit Hilfe der USA“ verdeckt „gegen Moskau“ gearbeitet habe. Eine Quelle wird mit den Worten zitiert, man habe „gemeinsam mit den Amerikanern gearbeitet“ und „im Prinzip sei es über die Jahre egal gewesen, zu welchem Dienst (also CIA oder ukrainischer Dienst, Anm. d. Red.) man gehörte“. Interessant. Widerspricht das nicht der auch heute noch in Medien und Politik erzählten Geschichte, die USA hätten sich nicht aktiv am ukrainischen Bürgerkrieg und an Operationen gegen Russland beteiligt? Wenn man diese Sätze ernst nimmt, ist es übrigens auch unerheblich, ob die CIA oder die US-Regierung die ukrainischen Nord-Stream-Saboteure nun direkt angewiesen haben. Es ist ja eh egal, zu welchem Dienst man nun konkret gehört.

Und wie reagiert das politische Deutschland auf die nun entfernte Schicht der Zwiebel? Gar nicht. Was auch sonst! Es ist schließlich auch klar, dass die Entscheidungsträger ohnehin wissen, was sich noch in den inneren Schichten der Zwiebel befindet. Am liebsten würde man das ganze Thema totschweigen. Aber wenn man das schon nicht kann, so scheint es zumindest strategisch klüger zu sein, die Schichten Teil für Teil und mit größerem zeitlichen Abstand offenzulegen. Die Öffentlichkeit vergisst schnell.

Denn eins ist klar: Je näher man dem Kern der Wahrheit kommt, desto stärker gerät man in Erklärungsnot. Warum unterstützt man einen Staat, der mittels Staatsterrorismus schwere Straftaten gegen Deutschland begangen hat? Erst vor kurzen stellte der BGH fest, dass „dringende Gründe dafür sprächen, dass der ukrainische Staat den Sabotageakt initiiert und gesteuert habe“. Und unsere Regierung sieht diesen ukrainischen Staat immer noch als besten Verbündeten? Kaum zu glauben. Noch größer wäre die Erklärungsnot, wenn nun auch offiziell offenbar würde, dass unser allerbester Verbündeter, die USA, den Anschlag nicht nur toleriert, sondern womöglich auch initiiert und gesteuert haben. Aber es kann ja nicht sein, was nicht sein darf. Stelle keine Fragen, deren Antwort du nicht ertragen kannst.

Derweil findet das Thema Nord Stream auch auf einer ganz anderen Ebene statt, die der deutschen Öffentlichkeit nicht bekannt ist. Dazu ist in der letzten Woche ein überaus lesenswerter Artikel in der Le Monde diplomatique erschienen. Der Artikel behandelt die Schattendiplomatie zwischen Russland und den USA über eine mögliche Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Pipelines. Hierfür gibt es nicht nur in Russland, sondern auch in den USA großes Interesse und die normative Kraft des Faktischen wird die EU ohnehin bald zwingen, sich diesem Unterfangen nicht mehr zu verschließen. In Alaska stand die gemeinsame russisch-amerikanische Wiederinbetriebnahme von Nord Stream bereits auf der Agenda.

Auch dieser Artikel glänzt aber durch das, was dort zwischen den Zeilen geschrieben ist. So wird beispielsweise unter Verweis auf amerikanische Geheimdienstquellen behauptet, dass die USA schon 2024 – also vor Trumps Wiederwahl – aktiv Interesse an einer Wiederinbetriebnahme von Nord Stream gezeigt haben, um – und hier wird es besonders interessant – „die Pipelines als politischen Hebel gegen Europa zu nutzen“. Das ist durchaus glaubhaft und vervollständigt das Mosaik. Während man in Deutschland immer noch glaubt, es ginge bei dem Anschlag um Russland, wird immer deutlicher, dass Europa das eigentliche Ziel ist. Es ging nie darum, Russland zu schwächen. Es ging den Amerikanern zu jedem Zeitpunkt nur darum, die europäische Energieversorgung zu steuern und Europa so in der Hand zu haben.

Jetzt aber, da Trump sich von der transatlantischen Partnerschaft abwendet, begnügen sich die USA nicht mehr damit, den Europäern LNG zu verkaufen und einer russisch-europäischen Annäherung entgegenzuarbeiten. Sie wollen mehr: eine verstärkte Kontrolle der Energieinfrastrukturen – und zwar auch in Europa.
Quelle: LMd

Zählt man eins und eins zusammen, ergibt sich hieraus die größtmögliche Demütigung Europas. Henry Kissinger soll einst gesagt haben: „Wer die Energie beherrscht, beherrscht die Welt“. Er hatte damit nicht ganz unrecht. Nord Stream zeigt, dass Europa die Energie nicht beherrscht. Doch wo bleibt die Diskussion? Wo bleibt der Aufschrei?

Titelbild: Frame Stock Footage/shutterstock.com

Was, wenn die Rede vom transatlantischen Riss und der europäischen Selbstbehauptung in den letzten Wochen um die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) 2026 herum genau das Gegenteil einer Realität ist, die sich auf der Ebene der militärischen Planung tatsächlich vollzieht? Wer die politische Rhetorik der Konferenz nüchtern an der materiellen Realität misst, an den militärischen Planungen, den Kommandostrukturen und der industriellen Integration, der erkennt ein gänzlich anderes Bild. Was uns als „europäische Souveränität“ verkauft wird, ist in Wahrheit der Übergang in eine neue Phase der simulierten Souveränität. Ein Artikel von Nel Bonilla.

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Im zweiten Teil ihres Artikels beschäftigt sich Nel Bonilla mit dieser materiellen Realität der militärischen Planung, den geänderten Befehlsstrukturen und dem System der Unterordnung, in das Deutschland und Europa geraten sind.

Die materielle Realität: von OPLAN DEU bis zur Illusion der „Europäisierung“ der Kommandos

Verlassen wir den Teppichboden des Bayerischen Hofs und blicken auf den Beton. Denn während in München geredet wird, werden in Ulm, Wiesbaden und in den NATO-Kommandostrukturen Tatsachen geschaffen, die jede Rede von Souveränität zur Farce machen. Sie wird Tag für Tag in Beton gegossen und in Software codiert. Deutschland dient hier als das Fallbeispiel für die Transformation zum Aufmarschgebiet der NATO in Europa. Der Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU), dieses 1.200 Seiten starke, geheime Dokument, ist nichts weniger als die Blaupause für die Totalmobilisierung der Gesellschaft und die logische Vollendung einer lang gehegten Strategie.

Die Erzählung der Bundesregierung lautet stets: Wir reagieren auf Putin. Die „Zeitenwende“ 2022 sei ein Schock gewesen, der eine neue Planung erzwang. Ein Blick in die Archive entlarvt diese Behauptung als Geschichtsklitterung. Eine Präsentation von Brigadegeneral Gerald Funke, damals Unterabteilungsleiter Planung I im BMVg, gehalten am 8. Juni 2017 in Ottawa, belegt das Gegenteil. Schon 2017 skizzierten deutsche Planer dort eine Welt der Blockkonfrontation und verwendeten die Formulierung „Deutschland als Transit-Nation“. Die Pläne, Deutschland zur logistischen Drehscheibe für die Ostflanke zu machen, wurden 2017 den Verbündeten als deutsche Rolle im Bündnis angeboten. Dass Funke heute als Generalleutnant das Unterstützungskommando leitet, bedeutet, dass er vom strategischen Vordenker in den Maschinenraum gewechselt ist, um genau jene Pläne in Beton und Befehlsstrukturen zu gießen, die er damals mitentworfen hat.

Was bedeutet diese Rolle Deutschlands als Drehscheibe der NATO in Europa konkret?

JSEC in Ulm: der Logistiker des Imperiums

In Ulm sitzt das Joint Support and Enabling Command (JSEC) – zu Deutsch das zentrale Unterstützungskommando der Allianz. Offiziell ein NATO-Hauptquartier, bildet es faktisch das logistische Rückgrat für einen potenziellen US-amerikanischen Aufmarsch in Richtung Osten. Seine Aufgabe ist es, Truppen und schweres Gerät von den Atlantikhäfen reibungslos an die Ostflanke zu schleusen. Ein US-Planer beschrieb die Rolle des JSEC 2024 treffend als den „Mittelsmann“, dessen Werkzeug ein Netzwerk aus Straßen, Schienen und Wasserwegen sei, das von „Nordamerika bis zur Ostgrenze der NATO“ reiche. Deutschland ist in dieser Lesart eine Drehscheibe, deren einziger Zweck darin besteht, zu funktionieren.

Das neu aufgestellte Operative Führungskommando der Bundeswehr (OpFüKdoBw) fungiert hierbei als der nationale Vollstrecker: Während die NATO in Ulm den militärischen Bedarf anmeldet, sorgt dieses deutsche Kommando dafür, dass die zivile Realität sich diesem beugt. Es ist die Scharnierstelle, die Hindernisse aus dem Weg räumt – sei es durch die Priorisierung von Militärzügen bei der Deutschen Bahn, die Beschlagnahmung von Verkehrswegen oder die Bereitstellung ziviler Krankenhauskapazitäten. Damit schließt sich der Kreis: Dem OpFüKdoBw obliegt formal die Fortschreibung und Umsetzung des Operationsplans Deutschland (OPLAN DEU). Es ist also genau jene Behörde, die das theoretische Drehbuch der NATO in exekutive deutsche Verwaltungsakte übersetzt.

Die Illusion der „Europäisierung“

Ein besonders anschauliches Beispiel für die Simulation europäischer Souveränität liefert die jüngste Umstrukturierung der NATO-Kommandostruktur. In den Medien wird gefeiert, dass europäische Offiziere nun die Joint Force Commands (JFC) in Norfolk (USA), Neapel (Italien) und Brunssum (Niederlande) übernehmen. Europäer übernehmen nun sichtbar Führungsverantwortung. Doch diese Umverteilung vertieft die Abhängigkeit.

Die Schlüsselposition in der NATO ist und bleibt der SACEUR (Supreme Allied Commander Europe). Hinter diesem Akronym verbirgt sich der oberste alliierte Befehlshaber in Europa, der im SHAPE (Supreme Headquarters Allied Powers Europe), dem strategischen Hauptquartier der Allianz in Mons (Belgien), residiert. Er wurde seit Eisenhower ausnahmslos von einem US-Offizier besetzt, der stets in Personalunion auch das US European Command (EUCOM) führt. Das bedeutet: Ein einziger US-Vier-Sterne-General integriert alle US-Streitkräfte in Europa und alle NATO-Truppen unter einer Hand. In dieser Doppelfunktion laufen alle Fäden zusammen – hier liegen die operative Entscheidungsmacht und das faktische Veto.

Direkt unter dem SACEUR stehen die drei Joint Force Commands (JFCs) als operative Ebene. Parallel dazu – und ebenfalls direkt an SACEUR berichtend – operieren die drei Component Commands in den klassischen Dimensionen des Krieges: Luft, See und Land. Die sogenannten Component Commands bilden das Rückgrat der Allianz: das Allied Air Command (Luftstreitkräfte) im deutschen Ramstein, das Allied Maritime Command (Seestreitkräfte) im britischen Northwood und das Allied Land Command (Landstreitkräfte) im türkischen Izmir. Diese Kommandostäbe beraten den SACEUR. Bislang gab es hier zumindest noch den Anschein einer Arbeitsteilung: Während die Luft- und Landstreitkräfte traditionell US-dominiert waren, lag das Marinekommando (MARCOM) bis dato meist in europäischer, spezifisch britischer Hand. Doch diese letzte Nische ist nun gefallen. Mit der am 6. Februar 2026 angekündigten Umstrukturierung haben die USA den direkten Zugriff auch auf die maritime Komponente übernommen. Damit unterstehen erstmals alle drei Component Commands – Luft, Land und See – ungeteilter US-Führung.

Dies wird durch ein weiteres strukturelles Prinzip gefestigt: Die US-Generäle auf diesen Posten agieren standardmäßig in Personalunion. Sie sind nicht nur NATO-Kommandeure, sondern befehlen gleichzeitig die entsprechenden nationalen US-Streitkräfte in Europa (z.B. US Air Forces in Europa). Damit ist sichergestellt, dass der Zugriff auf amerikanische Ressourcen – von Satellitenaufklärung bis zu Nuklearwaffen – immer in einer Hand liegt, die im Zweifel direkt nach Washington meldet. Das ist die Realität hinter der Rhetorik: Während man auf den Bühnen in München von „mehr europäischer Verantwortung“ redet, haben die USA in der realen Befehlskette die Kontrolle durchgesetzt. Sie kontrollieren nun somit die physische Kriegsführung in jeder Dimension – von der Luftverteidigung in Ramstein bis zu den Flottenbewegungen im Nordatlantik.

Was erhalten die Europäer im Gegenzug? Sie übernehmen die Führung der sogenannten Joint Force Commands (JFC) in Neapel, Brunssum und bemerkenswerterweise im US-amerikanischen Norfolk. Diese JFCs sind lediglich regionale Koordinationsstellen. Sie dürfen die militärischen Operationen zwar führen (im Sinne von verwalten), aber sie besitzen die Mittel dazu nicht. Sie sind strukturell vollständig von den US-geführten Luft-, Land- und Seekommandos abhängig. Denn nur dort liegen die strategische Logistik, die Luftbetankung und vor allem die elektronische Aufklärung – also die Daten von Satelliten und Drohnen, ohne die eine moderne Armee blind und taub ist.

Die Arbeitsteilung ist perfide: Europa übernimmt das Risiko: Die JFCs sind die Frontlinien-Kommandos. Sie stehen im Feuer und tragen die Verantwortung für die konventionelle Verteidigung des Kontinents. Die USA behalten die Kontrolle: Sie steuern über den SACEUR die Gesamtstrategie und über die Component Commands den Zugriff auf die Waffensysteme. Besonders entlarvend ist die Rolle des JFC Norfolk in den USA: Dass Europäer hier Verantwortung tragen sollen, dient der Sicherung des US-Nachschubs. Europa wird zum Garanten der transatlantischen Brücke, damit die US-Armee jederzeit ungehinderten Zugriff auf den europäischen Kriegsschauplatz hat.

Die Übernahme der JFCs durch europäische Offiziere mag also für wohlklingende Schlagzeilen taugen, doch die wirkliche Macht liegt anderswo. Stars and Stripes, die offizielle Tageszeitung der US-Streitkräfte, bezeichnete die weiterhin rein US-besetzten Posten – also den SACEUR – kürzlich treffend als „bloc’s top military post“ (den obersten militärischen Posten des Bündnisses). Und genau das ist er: Hier wird entschieden, wie Streitkräfte über die gesamte Allianz hinweg aufgestellt, integriert und eingesetzt werden. Die USA optimieren lediglich ihre Arbeitsteilung. Sie behalten das „Gehirn und das Nervensystem“ der Allianz, während sie die „Muskelarbeit“ und das unmittelbare politische Risiko an der Front auf die Europäer abschieben. Selbst wenn Europäer nun die regionalen JFCs leiten, müssen sie sich den US-Planungsannahmen und den amerikanischen Forderungen der Lastenteilung bedingungslos unterwerfen, um überhaupt handlungsfähig zu bleiben. Europa ist stärker in die militärische NATO-Architektur eingebunden als je zuvor, kann aber ohne US-Zustimmung strategisch nicht agieren. Letztlich ist das eine vertiefte funktionale Abhängigkeit.

Die 56. Artillerie in Wiesbaden

Doch Logistik ist nur die halbe Wahrheit. Wer befiehlt das Feuer? In Wiesbaden-Erbenheim und Mainz-Kastel hat die US-Armee das 56th Theater Multi-Domain Command reaktiviert. Hinter diesem sperrigen Namen verbirgt sich nichts Geringeres als das 56. Kommando für die dimensionsübergreifende Kriegsführung auf dem europäischen Kriegsschauplatz. Es geht hierbei um das Hirn der offensiven US-Kriegsführung in Europa. Hier werden Cyber-Operationen und vor allem Langstreckenfeuer koordiniert. Die Stationierung von Waffensystemen wie Typhon (Reichweite über 1.600 Kilometer) und perspektivisch Dark Eagle (Hyperschall) auf deutschem Boden geschieht nicht unter deutscher Kontrolle. Wenn Verteidigungsminister Pistorius dies als „Brückenlösung“ verkauft, nutzt er die klassische Rhetorik des Ausnahmezustands, um ein Dauerprovisorium zu schaffen. Das Ergebnis ist der Inbegriff simulierter Souveränität: Wir stellen das Territorium und werden damit zum Primärziel eines jeden russischen Gegenschlags. Deutschland wird somit zur Abschussrampe, ohne die Hand am Zünder zu haben.

Das manichäische Weltbild: Die „leuchtende Stadt“ gegen die „Achse der Verachtenswerten“

Um die immensen Kosten und Risiken dieser Unterwerfung zu rechtfertigen, bedarf es eines religiös überhöhten Rahmens. Matthew Whitaker sprach in München von der existenziellen Wahl zwischen der „leuchtenden Stadt auf dem Hügel“ (shining city on the hill) und der „Achse der Verachtenswerten“ (axis of deplorables – gemeint sind Russland, China, Iran). Bezeichnend ist hierbei die Adressierung: Whitaker meint mit der „leuchtenden Stadt“ nicht den Westen als Ganzes und schon gar nicht Europa. Er meint die USA. Er stellt die Europäer vor eine binäre Wahl der Unterwerfung:

„Und wer bietet eine andere Vision? Es ist die neue ‚Achse der Verachtenswerten‘ – nennen wir es so … Also, wollt ihr euch mit denen verbünden oder mit der ‚Stadt auf dem Hügel‘ …? Ich denke, die Option ist klar.“

Die Botschaft ist unmissverständlich: Ihr seid nicht Teil des Lichts, ihr müsst euch ihm anschließen. Wer den Gegner als „erbärmlich“ oder böse definiert, entzieht ihm die Legitimität als Verhandlungspartner. Man kann ihn nur noch vernichten.

Besonders eindringlich formulierte dies Marco Rubio. Er beschwor den Mythos einer bedrohten „westlichen Zivilisation“, die nicht nur wirtschaftlich, sondern „spirituell“ verbunden sei. Für Rubio ist die liberale Weltordnung eine „gefährliche Illusion“. Diese Absage ist von zentraler Bedeutung: Sie markiert den Übergang von der Hegemonie zur bloßen Dominanz. Es geht nicht mehr um Führung durch Konsens oder Regeln, sondern um nackte Machtpolitik und militärische Stärke. Rubio verlangt von Europa absolute Loyalität im Kampf gegen die „Kräfte der zivilisatorischen Auslöschung“. Seine Botschaft war unmissverständlich: Es gibt keine Neutralität mehr. In diesem Weltbild gibt es nur Gläubige und Ungläubige, Vasallen und Feinde.

Die rituelle Synchronisation dieses Weltbildes lieferte Wolfgang Ischinger in seinem Schlusswort. Zunächst simulierte er Pluralismus, indem er einräumte, es habe „Zweifel“ gegeben. Doch sofort machte er klar, dass diese Debatten folgenlos bleiben müssen:

„Was wir jetzt brauchen, ist mehr als nur eine weitere Reihe von Reden. Was wir jetzt brauchen, ist ein Plan, ist Handeln.“

Damit bestätigte Ischinger den wahren Charakter der Konferenz: Der Diskussionsraum ist eine Simulation. Man darf zweifeln, man darf debattieren, aber am Ende steht das Ergebnis längst fest: Aufrüstung und tiefergehende Integration in die US-Strukturen sind alternativlos.

Er zitierte Marco Rubio und Friedrich Merz. Der deutsche Kanzler habe ihm gegenüber sogar geäußert, die Diagnose „Under Destruction“ sei noch „nicht stark genug“. Wenn die deutsche Führung die Lage schwärzer malt als die Lobbyisten, wird klar: Hier wird Politik durch Angst getrieben.

Fazit: Die Falle der Abhängigkeit

Wenn wir die Puzzleteile zusammensetzen – die ideologische Einstimmung durch Rubio, die materielle Infrastruktur in Ulm und Wiesbaden, die bürokratische Durchdringung durch den OPLAN DEU –, ergibt sich ein beängstigendes Bild. Die Rede von der „europäischen Autonomie“ ist nur die Beruhigungspille. In Wahrheit wird Europa in ein System der permanenten Unterordnung integriert: militärisch durch US-Kommandostrukturen (SACEUR), technologisch durch digitale Interoperabilität und ökonomisch durch die Verpflichtung zum Kauf von US-Rüstungsgütern. Deutschland hat sich in eine Position manövriert, in der es materiell unfähig ist, „Nein“ zu sagen. Wir können unsere Truppen nicht bewegen ohne NATO-Software. Wir können unseren Luftraum nicht verteidigen ohne US-Systeme. Wir können keine eigenständige Außenpolitik betreiben, weil unsere Infrastruktur bereits als Aufmarschgebiet verplant ist.

Die Funktionseliten in Berlin und Brüssel mögen glauben, sie seien Partner am Tisch der Macht. In Wahrheit sind sie Administratoren des Niedergangs, die die militärische Fremdbestimmung als Souveränität verkaufen. Doch wenn Whitaker sagt, „Wir erwarten, dass ihr mehr tut und nicht unabhängig seid“, ist das auch ein Eingeständnis: Die Herrschenden wissen, dass ihre Ordnung auf Abhängigkeit beruht. Sie fürchten den Moment, in dem diese Abhängigkeit hinterfragt wird.

Die Arbeit an einer Alternative beginnt daher nicht mit Appellen an diese herrschende Klasse, sondern mit der kognitiven Entzifferung ihrer Maschine. Solange wir in der Blase von München gefangen bleiben, in der „Diskussion“ nur die Vorstufe zum Gehorsam ist, werden wir weiter Interessen dienen, die diametral unseren eigenen entgegenstehen. Diesen Mechanismus zu durchbrechen – das ist die Aufgabe.

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Titelbild: Pavlo Lys / Shutterstock

Der US-Außenminister begreift das Jahr 1945 als Niederlage des Westens und will die Nachkriegsordnung samt antikolonialer Befreiung revidieren. Dafür gibt es auf der „Sicherheitskonferenz“ Standing Ovations, allen voran: deutsche Minister. Von Sevim Dagdelen.

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Der britische Premierminister Winston Churchill hat noch im Mai 1945 die Ausarbeitung der „Operation Unthinkable“ in Auftrag gegeben. Der britische Generalstab wurde angehalten, einen Plan für einen Angriff auf die Sowjetunion auszuarbeiten, der gemeinsam mit US-amerikanischen Verbänden und 100.000 Soldaten der deutschen Wehrmacht bereits am 1. Juli 1945 hätte erfolgen sollen. Wegen zu hoher Risiken, insbesondere aufgrund der Zweifel, ob die britischen Soldaten einem entsprechenden Angriffsbefehl überhaupt Folge geleistet hätten, wurde das Vorhaben, das erst 1998 veröffentlicht wurde, fallengelassen. Der Plan allerdings war ganz in der Linie eines Winston Churchill fälschlicherweise zugeschriebenen Zitats:

„Wir haben das falsche Schwein geschlachtet.“

Die Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz steht nun ganz in einer Traditionslinie mit der „Operation Unthinkable“, allerdings in einem weltpolitischen Maßstab. Das Jahr 1945 wird in der München-Rede von Rubio als Jahr der Niederlage des Westens begriffen. Dahin will er wieder zurück, um die antikolonialistische Niederlage von 1945 aus seiner Sicht wieder auswetzen zu können. Das ist auch der wahre Grund, warum die US-Administration die Vereinten Nationen in den Graben schieben will.

Rubios koloniale Nostalgie

„Für fünf Jahrhunderte vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs war der Westen dabei, sich auszubreiten – seine Missionare, seine Pilger, seine Soldaten, seine Entdecker strömten von seinen Küsten aus, um Ozeane zu überqueren, neue Kontinente zu besiedeln, riesige Imperien zu bauen, die sich über den gesamten Globus erstreckten. Aber 1945, zum ersten Mal seit dem Zeitalter des Kolumbus, zog sich der Westen zurück“, lautet Rubios historische Lehrstunde. Dann habe der Niedergang eingesetzt, „beschleunigt durch gottlose kommunistische Revolutionen und antikoloniale Aufstände“.

Das Jahr 1945 wird also als Krise des Kolonialismus des Westens begriffen, als dessen Führungsmacht sich die USA sehen, die allerdings auch Verbündete braucht. Deshalb bekräftigte der US-amerikanische Außenminister:

„Wir wollen nicht, dass unsere Verbündeten schwach sind, denn das macht uns schwächer.“

Vielleicht war es dieses Versprechen, gebraucht zu werden, um zur US-amerikanischen Stärke beitragen zu können, das die drei Deutschen als Erste im Saal aufspringen ließ. Es waren mit Außenminister Johann Wadephul, Verteidigungsminister Boris Pistorius und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder alle drei Parteien der Regierungskoalition, die stehend applaudierend kaum noch an sich halten konnten.

Rubios Rede war denn nicht nur ein Einfühlen in 500 Jahre Kolonialismus, in Massenmord, Sklaverei und Ausbeutung bis zum Tod, sondern gerade auch eine Kampfansage an die Mächte, die aus Sicht der US-Administration einer Rekolonisierung der Welt zugunsten eines erneuerten US-Imperialismus im Wege stehen: Russland und in erster Linie China.

Vasallentreu schob sich denn auch der deutsche Außenminister Wadephul in München in die US-Schlachtordnung, indem er erklärte, mit allen BRICS-Staaten gute Beziehungen pflegen zu wollen, nur nicht mit Russland und China.

Abschied von den UN

Die Vereinten Nationen müssen aus Sicht der USA deshalb in den Graben geschoben werden, da im UN-Sicherheitsrat Moskau und Peking ein Vetorecht innehaben und in der Generalversammlung eine Mehrheit des Globalen Südens regelmäßig gegen die US-Rekolonisierungspolitik eines erneuerten Imperialismus stimmt, wie im Fall des Völkermords in Gaza und der Blockade gegen Kuba. Die UN „spielen keine Rolle mehr“, so Rubio. Im besten Falle seien sie zu reformieren.

Es geht dabei um nichts anderes als die Revision der Niederlage Nazi-Deutschlands und des japanischen Kaiserreichs von 1945. Russland als Fortsetzungsstaat der Sowjetunion und China sollen künftig nicht mehr zu den Siegern gehören, da sie der Quell des Aufbegehrens im Globalen Süden sind. Rubio wird dabei sehr konkret, wo überall der US-Imperialismus sich gegen die UN durchsetzen musste. Es folgt eine Liste der jüngsten Interventionen. In völliger Geschichtsverdrehung führt der Amerikaner aus:

„Sie konnten den Krieg in Gaza nicht lösen. Stattdessen war es amerikanische Führung, die die Geiseln von Barbaren befreite und einen zerbrechlichen Waffenstillstand herbeiführte.“

Kein Wort zum Völkermord Israels an den Palästinensern, unterstützt durch US-Administration und Bundesregierung. Kein Wort dazu, dass der Völkermord weitergeht.

Dann zählt Rubio die Ukraine, Iran, Venezuela auf. Da die UN nicht in der Lage zu handeln seien, müssten dies die US-Amerikaner tun. Die Völkerrechtsbrüche der USA sollen den Weg zum Handeln zeigen. Dabei will man die Europäer mitnehmen. „Es wird uns unseren Platz in der Welt zurückgeben“, so Rubios Münchner Versprechen. Dieser Platz aber muss erkämpft werden gegen alle, die sich den USA entgegenzustellen wagen.

Kriegsrhetorik für einen neuen Weltkrieg

Rubios Rede ist eine Kriegsrede. Das Versprechen, einen Weltkrieg für die USA führen zu wollen, der dieser Großmacht wieder ihren Platz zurückgibt. Die Europäer erhalten das Versprechen, mitgenommen zu werden auf diesem Weg, weil man auf sie zur Stärkung der USA nicht verzichten mag. Die Aushungerung Kubas durch die USA dürfte dabei nur ein erster Vorgeschmack sein, was noch folgen wird, um 500 Jahre koloniale gemeinsame Geschichte des Westens zu erfüllen und das Herrschaftsversprechen erneuern zu können. Westliche Zivilisation, der es zum Sieg zu verhelfen gilt, wird von Rubio verstanden sowohl als völkische wie auch Kultur- und Glaubensgemeinschaft. Insofern darf das Bewusstsein, das Jahr 1945 als Niederlage zu sehen, durchaus als verständlich angenommen werden.

US-Präsident Donald Trump und sein Außenminister stehen vor einer undenkbaren Operation im globalen Maßstab. Das Risiko eines Weltkriegs scheint zum Kalkül dazuzugehören. Wer wird den US-Imperialismus auf diesem Weg stoppen?

Titelbild: Screenshot Tagesschau.de

Was, wenn die Rede vom transatlantischen Riss und der europäischen Selbstbehauptung in den letzten Wochen um die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) 2026 herum genau das Gegenteil einer Realität ist, die sich auf der Ebene der militärischen Planung tatsächlich vollzieht? Wer die politische Rhetorik der Konferenz nüchtern an der materiellen Realität misst, an den militärischen Planungen, den Kommandostrukturen und der industriellen Integration, der erkennt ein gänzlich anderes Bild. Was uns als „europäische Souveränität“ verkauft wird, ist in Wahrheit der Übergang in eine neue Phase der simulierten Souveränität. Ein Artikel von Nel Bonilla.

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Wer die Berichterstattung zur Münchner Sicherheitskonferenz verfolgt hat, könnte dem Glauben verfallen, wir seien Zeugen einer historischen Emanzipation. „Europa muss erwachsen werden“, „Wir müssen unsere Sicherheit selbst in die Hand nehmen“, „Lastenteilung statt Trittbrettfahren“ – so hallte es durch den Bayerischen Hof. Die lettische Außenministerin Baiba Braže sekundierte im Plenum während des European Defence Townhall (12. Februar 2026) mit Strenge: „Man kann sich aus diesem Verteidigungsprogramm nicht abmelden, es ist ein gemeinsames europäisches Unternehmen.“ Kommentatoren und Politiker, von Friedrich Merz bis zu den Leitartiklern der großen Zeitungen, überbieten sich in der Forderung nach einer „europäischen Stärke“, die angeblich notwendig sei, um nicht zum Spielball der Großmächte zu werden.

Oberflächlich betrachtet scheint die Sache klar: Angesichts eines US-Präsidenten Trump, der Politik als reines Tauschgeschäft begreift, besinnt sich Europa auf sich selbst. Man redet von strategischer Autonomie, übernimmt neue NATO-Kommandos in Norfolk im US-Bundesstaat Virginia oder Neapel in Italien und verspricht, die Lasten der Verteidigung endlich selbst zu tragen. Es klingt nach Emanzipation.

Doch was, wenn diese Erzählungen die Realität nicht beschreiben?

Was, wenn die Rede vom transatlantischen Riss und der europäischen Selbstbehauptung genau das Gegenteil dessen ist, was sich auf der Ebene der militärischen Planung tatsächlich vollzieht? Wer die politische Rhetorik der Konferenz nüchtern an der materiellen Realität misst, an den militärischen Planungen, den Kommandostrukturen und der industriellen Integration, der erkennt ein gänzlich anderes Bild. Was uns als „europäische Souveränität“ verkauft wird, ist in Wahrheit der Übergang in eine neue Phase der simulierten Souveränität.

Ich möchte in diesem Essay eine Gegenthese entwickeln: Die Münchner Sicherheitskonferenz 2026 zelebrierte die Vertiefung einer strukturellen Abhängigkeit Europas von den USA, die nun offen als Programm ausgesprochen wird. Das vermeintliche Auseinanderdriften ist in Wirklichkeit eine funktionale Arbeitsteilung innerhalb eines gemeinsamen transatlantischen „Bunkers“. Es ist, mit anderen Worten, eine Sicherheitsarchitektur, die Europa mehr Masse gibt, aber keine Souveränität; mehr Verantwortung, aber keine Autonomie. Wir erleben also eine noch tiefere, fast irreversible Verschmelzung in eine transatlantische Kriegsarchitektur, in der Europa die Muskeln (Truppen, Logistik, Rüstungsausgaben) stellt, während das Gehirn (Kommando, Strategie, nukleare Eskalationskontrolle) fest in Washington verbleibt.

Um diese These zu belegen, müssen wir mehrere Schichten abtragen: die Inszenierung in München, die materielle Realität der US-Kommandostrukturen (inklusive der neuen NATO-Hierarchien) und die bürokratische Vorbereitung dieses Zustands, der lange vor der „Zeitenwende“ begann.

Die Münchener Sicherheitskonferenz

Beginnen wir mit dem Ort, an dem die Erzählung geschmiedet wird. Die Münchner Sicherheitskonferenz wird oft als Forum des offenen Dialogs verstanden. Tatsächlich aber gleicht sie heutzutage einem hermetisch abgeriegelten Resonanzraum, in dem eine transatlantische Elite ihr Weltbild synchronisiert. Hier begegnen sich Menschen mit ähnlichen sozialen Positionen, Karrierewegen und denselben institutionellen Verpflichtungen, um ihre Sicht auf die Welt nicht zu hinterfragen, sondern anzugleichen. Die MSC ist ein Ort der elitären Selbstvergewisserung, an dem die Grenzen des Denkbaren reproduziert und zementiert werden.

Die Abwesenden sind dabei so wichtig wie die Anwesenden. In den Räumen des Bayerischen Hofs sucht man vergeblich nach Stimmen, die für Entmilitarisierung argumentieren, für Blockfreiheit, für eine Sicherheitsarchitektur jenseits der NATO. Was zirkuliert, sind Bedrohungsanalysen, Fähigkeitslücken, Abschreckungslogiken. Was nicht zirkuliert, sind alternative Sicherheitskonzepte oder kritische Fragen nach der Rolle der NATO in der Produktion jener Bedrohungen, die sie zu bekämpfen vorgibt.

Wolfgang Ischinger, der Doyen dieser Veranstaltung und als ehemaliger Botschafter in Washington die Verkörperung der transatlantischen Symbiose, brachte die Funktion der MSC 2026 unfreiwillig ehrlich auf den Punkt, als er das „Alleinstellungsmerkmal“ der Konferenz pries:

„Es gibt nicht viele Orte auf der Welt außerhalb der US-Hauptstadt, an denen man 10, 15 oder sogar 20 Mitglieder des US-Senats in einem Raum antrifft […] mit einer buchstäblich riesigen Delegation aus der Regierung, mit hochrangigen Leuten aus allen wichtigen Ministerien, um mit ihren europäischen Amtskollegen über den richtigen Weg nach vorne zu plaudern.“

Diese Aussage klingt mehr nach einer Beschreibung eines erweiterten amerikanischen Kabinettstisches auf deutschem Boden. Was Ischinger hier als wunderbares Privileg anpreist – dass der US-Gesetzgeber faktisch auf deutschem Boden tagt –, zeigt nur, dass dies als erstrebenswerter Normalzustand gefeiert wird. Hier treffen sich US-Senatoren, Rüstungs-CEOs und europäische Minister zur gegenseitigen Bestätigung, dass es keine Alternative zur Aufrüstung gibt. Es wird nur noch debattiert, wie die Vorgaben aus Washington am effizientesten umgesetzt werden können.

In dieser Echokammer, die Ischinger so stolz als Familientreffen inszeniert, ist Dissens also strukturell gar nicht erst vorgesehen. Die jungen Beamten, die in diesem Jahr zum ersten Mal nach München reisen, durchlaufen eine Initiation, in der sie lernen, was die aktuellen Positionen sind. Sie lernen vor allem, wie man in dieser Welt spricht, denkt und aufsteigt. Sie erfahren, wer dazugehört und wer nicht. Sie internalisieren die Dichotomie, die bestimmt, wer „wir“ sind und wer der „Feind“ (oder zumindest „Rivale“) ist.

„Stark, aber nicht unabhängig“: die Doktrin der simulierten Souveränität

Die zentrale Erzählung der MSC 2026 lautete offiziell „Under Destruction“ – gemeint war der Zerfall der US-geführten Ordnung nach 1945. Vordergründig ging es darum, dass Europa stark werden müsse, um unabhängiger von den Launen Washingtons zu agieren. Doch Matthew Whitaker, Trumps ehemaliger kommissarischer Justizminister und nun als NATO-Botschafter der Mann fürs Grobe in Brüssel, zerstörte diese Illusion während der Auftaktveranstaltung mit einem einzigen, bemerkenswerten Satz, der in der deutschen Debatte kaum Beachtung fand:

„Wir lieben euch immer noch. Ihr seid immer noch Verbündete, aber wir wollen, dass ihr wachst und das werdet, was ihr werden könnt. Die Autonomie – wir bitten nicht um europäische Autonomie. Wir bitten um europäische Stärke. […] Wir erwarten einfach, dass ihr mehr tut und nicht unabhängig seid. Ich denke, das ist das Problem: Nur weil man stark ist, heißt das nicht, dass man unabhängig ist. Tatsächlich ist die Vernetzung wichtiger.“

Übersetzt bedeutet dies: Die US-Eliten wollen keine europäischen Partner auf Augenhöhe, sondern funktionale Hilfstruppen. Konfrontiert mit den massiven Anforderungen im „Indopazifik“ – ein Euphemismus für die Kriegsvorbereitung gegen China –, benötigen sie Europa als gesicherten Rückraum. Europa soll „stark“ genug sein, um den konventionellen Konflikt mit Russland an der Ostflanke zu führen, damit die USA ihre Ressourcen verlagern können. In dieser Logik ist die Lastenteilung eine Methode der Spezialisierung. Europa soll aufrüsten, mehr ausgeben und mehr Verantwortung übernehmen, aber diese Stärke darf nicht in strategische Unabhängigkeit übersetzt werden. Der Begriff „Vernetzung“ ist dabei nur eine positive Bezeichnung für strukturelle Abhängigkeit: von NATO-Kommandostrukturen über US-geführte Kommandos bis hin zu amerikanischen Waffensystemen und Geheimdiensten.

Die Botschaft an Europa ist glasklar: Ihr dürft Muskeln aufbauen, aber das Nervensystem und das Gehirn bleiben amerikanisch. Was Whitaker hier formuliert, ist eine Doktrin der simulierten Souveränität. Mit anderen Worten: es ist ein Zustand, in dem ein Staat zwar über beeindruckende militärische Fähigkeiten verfügt, aber die Kapazität verloren hat, seine eigene strategische Orientierung zu bestimmen.

Dass Whitaker zuvor die NATO verteidigte – „Wir versuchen nicht, die NATO zu zersetzen… Wir versuchen, die NATO stärker zu machen, nicht uns zurückzuziehen oder die NATO abzulehnen.“ – unterstreicht, was ich als „Wartungsideologie“ bezeichne: Es gibt keine Vision jenseits der bestehenden Architektur. Die NATO wird als gegebene Struktur, die es zu erhalten und zu verstärken gilt, verstanden. Frieden wird direkt an militärische Fähigkeiten gekoppelt und nur an sie. Alternative Sicherheitslogiken kommen nicht vor, weil der Denkhorizont sie gar nicht erst als Optionen erscheinen lässt.

Die Bestätigung für diesen Befund kam ausgerechnet aus dem Maschinenraum der europäischen Elite. Arancha González Laya, ehemalige spanische Außenministerin und heute Dekanin der Pariser Kaderschmiede für internationale Beziehungen (PSIA), bestätigte in derselben Runde die US-Sichtweise; nur spiegelbildlich und mit fast fatalistischer Nüchternheit:

„Es war eine Entscheidung, die wir vor langer Zeit gemeinsam getroffen haben: dass Europa keine eigene autonome Sicherheit haben würde; dass die USA der ultimative Garant der europäischen Sicherheit sein würden und dass Europa – nicht nur die EU, sondern Europa – den Großteil seines Verteidigungsbedarfs aus den USA kaufen würde. […] Ich glaube nicht, dass wir uns heute von den USA abkoppeln können.“

Das ist das Eingeständnis einer simulierten Souveränität. González Laya benennt explizit, dass die Nicht-Autonomie Europas eine strukturelle und historische Entscheidung war. Während Politiker wie Bundeskanzler Friedrich Merz oder Emmanuel Macron Sonntagsreden über „europäische Selbstbehauptung“ halten, geben ihre Chef-Strategen hinter vorgehaltener Hand zu, dass die funktionale Unterordnung unter Washington weiterläuft. Das Paradoxe ist: Das Wissen um die Struktur führt nicht zu ihrer Überwindung, sondern zementiert ihre Akzeptanz, sei es aus Resignation oder aus Überzeugung.

Die neue Lastenteilung: Tributzahlungen für den Stellvertreterkrieg

Das Programm hinter dieser Doktrin wird in der Logik der „Lastenteilung“ deutlich. Whitaker verwies auf Elbridge Colby, der als US-Unterstaatssekretär für Verteidigung einer der einflussreichsten Strategen im Pentagon ist:

„Undersecretary Elbridge Colby kommt, er ist die perfekte Person, um über die Verteidigungsstrategie im Detail zu sprechen und darüber, wie die USA sich jetzt und in Zukunft zu Europa positionieren. Über Fähigkeiten, die möglicherweise letztlich aus Europa abgezogen und durch europäische Fähigkeiten ersetzt werden müssen. Wir werden weiterhin in der NATO engagiert sein, aber gleichzeitig müssen wir uns unseren massiven Anforderungen im Indopazifik stellen.“

Das ist Colbys Konzept der Lastenteilung: Europa übernimmt mehr konventionelle Lasten gegen Russland, damit die USA sich auf China konzentrieren können. Die strategische Architektur – nukleare Abschreckung, SACEUR, Planungskonzepte – bleibt US-zentriert. Colby selbst sprach von militärischer Planung:

„Es geht darum, dass wir [die USA] nicht überall gleichzeitig mit voller Kraft sein können … Wir planen so, dass wir einen guten Puffer der Versicherung haben. Natürlich werden die Amerikaner überall präsent sein, aber auf eine Weise, die mit praktischer militärischer Planung verknüpft ist.“

Übersetzt heißt das: Europa dient als „Puffer“, der die Stellung hält und die Kosten trägt, damit die USA ihre eigentliche militärische Macht in den Indopazifik verlagern können. Die deutschen Kommentatoren, die in diesen Tagen schreiben, Europa müsse „umfangreich in eigene Machtmittel investieren“, wiederholen damit genau jene Logik. Sie glauben, für Autonomie zu werben, während sie die Sprache der funktionalen Arbeitsteilung reproduzieren.

Lindsey Graham, Senator und langjähriger Scharfmacher der Republikaner, formulierte die transatlantische Arbeitsteilung mit einer Ehrlichkeit, die an Zynismus grenzt:

„Wir werden [Waffen an die Ukraine] verkaufen. Ihr werdet sie kaufen. Macht sie zur tödlichsten Streitmacht in Europa, für immer.“

Das ist die ungeschminkte ökonomische Logik hinter der US-Sicherheitsstrategie in Europa: Europa zahlt, Amerika liefert, Ukrainer kämpfen. Die Zahlen belegen diesen Kapitalabfluss eindrücklich: Zwischen 2022 und 2024 gaben europäische NATO-Mitglieder 51 Prozent ihrer Ausrüstungsbudgets für US-Systeme aus – fast doppelt so viel wie in den drei Jahren zuvor. Das MSC-Berichtspanel dokumentiert diesen Befund und diagnostiziert gleichzeitig, dass „der Drang zur Steigerung der Einsatzbereitschaft alte Muster verstärkt hat: Die Beschaffung bleibt weitgehend national und stark abhängig von Drittstaatenlieferanten – allen voran den USA“. Die Europäer kaufen sich tiefer in die Abhängigkeit, während sie gleichzeitig von Autonomie sprechen.

Die sozialen Kosten dieser geopolitischen Ambitionen werden inzwischen offen ausgesprochen. Hélène Conway-Mouret, französische Senatorin, brachte die Logik der Mangelverwaltung in München mit bemerkenswerter Offenheit auf den Punkt. Sie forderte, man müsse der Bevölkerung nun erklären, dass es absolut notwendig sei, „weniger in Bildung und soziale Belange“ zu investieren, um diese Gelder stattdessen in die Rüstung umzuleiten. Dass sie diesen massiven Entzug öffentlicher Mittel im selben Atemzug als Konjunkturprogramm zu verkaufen versuchte – Rüstungsausgaben schüfen „Arbeitsplätze“ –, entlarvt den Zynismus der neuen Ära: Der Sozialstaat wird zugunsten einer militärischen „Resilienz“ geopfert, während die Profite der Rüstungskonzerne der Bevölkerung als Ersatz für fehlende Bildung und soziale Sicherheit verkauft werden.

Lesen Sie Teil 2 morgen.

Titelbild: Screenshot br24

Letztes Wochenende tagte die 62. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) im Bayerischen Hof. Die MSC zählt, zumindest nach eigener Lesart, zu den wichtigsten sicherheitspolitischen Diskussionsforen der Welt. Rund 50 Staats- und Regierungschefs sowie Außen- und Verteidigungsminister reisten neben Experten und Journalisten an. Ich selbst konnte als Bundestagsabgeordneter für den Fachbereich Außen- und Sicherheitspolitik für meine damalige Fraktion von 2014 bis 2021 an der MSC regelmäßig teilnehmen, was mir einen gewissen Einblick und somit eine Urteilskraft erlaubt. Von Alexander Neu.

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„Als führendes Forum für internationale Sicherheitspolitik wird die MSC 2026 erneut hochrangige Diskussionen über die entscheidenden globalen Herausforderungen unserer Zeit ermöglichen“
– MSC

Die MSC, sie hieß ursprünglich bis 1999 „Internationale Wehrkundetagung“, war von Beginn an ein transatlantisches Forum, auf dem sich entscheidungsrelevante Vertreter aus Politik, Rüstungswirtschaft, Militär und Medien trafen, um über den Zustand der Welt und die damit verbundenen transatlantischen Herausforderungen zu diskutieren.

Mit größter Spannung wurde die US-Delegation, die ihrem Umfang nach noch nie so groß war, erwartet. Neben einer großen Zahl von Demokraten, die die alte transatlantische Welt verkörpern und somit in München mit offenen Armen empfangen wurden, trat auch der US-amerikanische Außenminister Rubio auf.

Zwar wurden und werden auch Vertreter nicht-westlicher Staaten zur Teilnahme und Diskussion eingeladen, diese jedoch waren immer nur notwendig geduldete Gäste. Den Vertretern Chinas, Russlands, des Iran, Serbiens und anderer Staaten wurden Diskussionsräume angeboten und von diesen auch angenommen. Auffällig war aber – zumindest während meiner acht Jahre – ein immer wiederkehrendes Phänomen: Wenn ein westlicher, vor allem ein US-amerikanischer Vertreter eine Rede hielt, war der große Saal, der in den Medien zu sehen ist, maximal ausgefüllt. Wenn ein Vertreter eines nicht-westlichen Landes eine Rede hielt, leerte sich der Saal bisweilen bis auf die Hälfte. Ein hochrangiger chinesischer oder russischer Redner erhielt ganz objektiv wahrnehmbar nicht die Aufmerksamkeit, die ein westeuropäischer oder US-amerikanischer Redner erhielt.

Dieses Phänomen sagt sehr viel über das Politikverständnis der Teilnehmer aus: Man wollte unter sich sein. Eine Einladung und einen Beitrag nicht-westlicher Vertreter nahm man nolens volens hin, um das äußere Bild der MSC zu pflegen, aber wirklich zu- und hinhören wollte man nicht. In der diesjährigen MSC waren politische Repräsentanten des Iran erst ein-, dann wieder ausgeladen worden. Russische und iranische Entscheidungsträger nehmen seit 2023 nicht mehr an der MSC teil. Ob sie nicht mehr eingeladen werden oder aber von sich aus die Teilnahme ausschließen, ist mir abschließend nicht klar, da hierzu widersprüchliche Aussagen getätigt werden. Nur, eine Sicherheitskonferenz, auf der über Sicherheit konferiert werden soll, aber keine Diskussion zwischen den Konfliktgegnern stattfindet, weil nicht vor Ort, halbiert ihren Wert. Andererseits führen die inner-westlichen Bruchlinien zu ausreichendem Gesprächsstoff auf der MSC. Man hat angesichts der Trump-Politik derweil mit sich selbst genug zu tun.

Eine weitere interessante Einladungspraxis des MSC ist der Umgang mit im Bundestag vertretenen Parteien, die man als „Schmuddelkinder“ betrachtet: Dies traf auf Bundestagsabgeordnete der LINKEN genauso zu wie nun auf Vertreter der AfD. Die „Schmuddelkinder“ störten die Harmonie innerhalb des westlichen Lagers. Man wollte und will sie nicht, muss sie aber irgendwie ertragen, wenn der äußere Druck zu groß wird. Unter der MSC-Leitung von Heusgen wurde die AfD in den letzten Jahren nicht mehr eingeladen. Bei der diesjährigen MSC sei es wohl, so wird gemunkelt, der Druck der US-Amerikaner gewesen, dass AfD-Vertreter erstmalig seit Jahren überhaupt wieder teilnehmen durften. Über die Teilnahme von Bundestagsabgeordneten der LINKEN gibt es keine zuverlässigen Informationen.

MSC und die Disharmonien des Westens

Die Rede des US-Vizepräsidenten Vance auf der letztjährigen MSC hatte alle Negativerwartungen der begeisterten Transatlantiker gesprengt:

„Die Bedrohung, die mich in Bezug auf Europa jedoch am meisten besorgt, ist nicht Russland, nicht China, nicht irgendein anderer Akteur. Was mich besorgt, ist die Bedrohung von innen. (…) Ich war erstaunt, dass ein ehemaliger EU-Kommissar kürzlich im Fernsehen auftrat und begeistert klang, dass die rumänische Regierung gerade eine ganze Wahl annulliert hatte. Er warnte, dass, wenn die Dinge nicht nach Plan laufen, genau dasselbe auch in Deutschland passieren könnte.“

Und auch der jüngst veröffentlichte Bericht des US-Justizausschusses des Repräsentantenhauses mit dem Titel „The Foreign Censorship Threat, Part II“, in dem der EU-Kommission Zensurmaßnahmen hinsichtlich der Meinungsfreiheit sowie Einmischung in die Wahlen einiger EU-Mitgliedsstaaten sowie dem Beitrittskandidaten Moldau vorgeworfen werden, lastete wie ein Damoklesschwert über der MSC, bis der US-Außenminister Rubio mit seiner Rede scheinbar Entlastung signalisierte. Nicht, dass die USA unter Trump nicht das Gleiche tun oder sogar noch verwerflicher handeln. Denken wir an den jüngsten Angriff auf Venezuela und die Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro sowie die Abschnürung Kubas von lebenswichtigen Ressourcen. Interessant ist vielmehr, dass innerhalb des hegemonialen Westens die Binnenspannungen angesichts seines relativen Machtverlustes zunehmen. Die gegenseitigen Vorwürfe, wie die Einmischung in die inneren Angelegenheiten oder die Einschränkung der Meinungsfreiheit zum angeblichen Schutze derselben, die ja tatsächlich dies- und jenseits des Atlantiks von beiden Seiten praktiziert werden, mutieren wahrlich zu einer Realsatire.

MSC und der Bruch der unipolaren Weltordnung

Erstmals, zumindest in meiner Wahrnehmung, war es der damalige deutsche Außenminister Gabriel, der den Wandel der Welt und die unsichere Rolle EU-Europas 2018 offen ansprach: „Europe in this sense is a pole of its own in a multipolar world – with real but limited power projection capabilities“, so Außenminister Gabriel in seinem Beitrag der The Security Times (February 2018), die auf der MSC ausgelegt wird.

Und in seiner Rede auf der MSC 2018 formulierte er:

„Als einziger Vegetarier werden wir es in einer Welt der Fleischfresser sehr schwer haben.“

Damit fordert er implizit und in anderen Aussagen auch explizit, die EU ebenfalls zum „Fleischfresser“ mutieren zu lassen. Dieses Vokabular verweist darauf, dass alle friedenspolitischen Errungenschaften seit den 1970er-Jahren wie die Konzeption einer gemeinsamen – statt geteilten – Sicherheit, Abrüstung und Rüstungskontrolle, Dialogforen und ähnliches keine vorherrschende Rolle mehr spielen und spielen sollen.

Die MSC liebt es, ihre jährliche Veranstaltung mit Begriffen, die Aufmerksamkeit generieren sollen, zu dekorieren. Zugleich sagen diese Begriffe auch etwas über die Selbstwahrnehmung und das Stimmungsbild der MSC und des Westens aus. So lautete der Begriff der MSC 2020 „Westlessness“, also „Westlosigkeit“. Es handelt sich um ein Wortspiel, was so viel heißen soll wie: ohne den Westen.

Die MSC 2022 lautete dann „Helplessness“, also „Hilflosigkeit“. Beide Begriffe, die „Westlessness“ wie auch die „Helplessness“, konzedieren den relativen Machtverlust des Westens im Kontext des globalen Umbruchs. Die Titel der folgenden MSC wurden entsprechend dem Trend gewählt: „Multipolarization“ (MSC 2025) und „Under Destruction“ (MSC 2026) – also der objektiv feststellbaren Herausbildung einer multipolaren Weltordnung sowie die Zerstörung (destruction) der alten Ordnung durch die Zunahme von bewaffneten Konflikten und der Zerlegung internationaler Rechtsnormen und multilateraler Institutionen wie der UNO, vor allem auch durch die USA.

MSC – Merz’ vorgezogene Grundsatzrede

Kanzler Merz zog seine Rede vor. Ursprünglich war er für das Thema „Deutschland in Europa und der Welt“ im zweiten Block vorgesehen. Die Regie wurde auf sein Bitten hin geändert, sodass sein Beitrag Teil der Eröffnungsrede nach Ischinger, dem MSC-Vorsitzenden, und dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder wurde.

Merz’ Vortrag war breit angelegt: Von der Erkenntnis, die alte unipolare Weltordnung sei vorbei und nun der Kampf der Großmächte die internationale Ordnung präge, bis hin zur Entschlossenheit, EU-Europa zu einem Global Player aufzuwerten. Hierbei erneuerte er sein Ziel, die „Bundeswehr zur größten konventionellen Armee Europas“ zu machen, grenzte jedoch ein, sofern dies möglich sei. Um eventuelle Befürchtungen bei den EU-europäischen Partnern angesichts der deutschen Geschichte zu besänftigen, konzedierte Merz, „Großmachtpolitik“ sei „für Deutschland keine Option“. Merz erläuterte vier Punkte, die Deutschland nun verfolge, um mehr Eigenständigkeit zu erlangen:

Erstens die Selbststärkung in wirtschaftlicher, technologischer und militärischer Hinsicht.

Zweitens die Stärkung EU-Europas. Hierzu gehöre die Entbürokratisierung als wichtiger Baustein.

Drittens den Aufbau einer neuen transatlantischen Partnerschaft mit den USA. Auch wenn es unterschiedliche Wertvorstellungen gebe, müsse es den USA klar sein, dass auch die USA in der neuen Weltordnung Partner in Form der NATO benötigten. Die NATO sei nicht nur für die Europäer, sondern auch für die USA ein Machtvorteil, da die USA alleine nicht stark genug sei. Daher müsse das transatlantische Vertrauen beidseitig des Atlantiks wieder aufgebaut werden.

Viertens der Aufbau globaler Partnerschaften, nicht anstelle der NATO, sondern ergänzend zur NATO.

Während Punkt drei auf ein Hoffen auf das Wiederauferstehen der transatlantischen Harmonie hinweist, um sich gemeinsam den Unwägbarkeiten des globalen Epochenbruchs zu stellen, verraten die übrigen drei Punkte, dass man unter realpolitischer Perspektive sich dessen nicht mehr sicher ist. Der Aufbau eigener Stärke sowie das Entwickeln alternativer Partnerschaften dienen zumindest als Rückversicherung für den Fall, dass die USA dennoch ihren eigenen Weg gehen, also ohne NATO, ohne EU-Europa.

Auf die Frage zum Verhältnis zu Russland lief Merz zu Hochform auf, indem er erklärte, Russland wolle keinen Frieden. Damit ignoriert er wissentlich die Vorgeschichte um die seinerzeit fortgeschrittenen und schließlich von London und Washington torpedierten Friedensverhandlungen von Istanbul im Frühjahr 2022. Merz ist, so seine Aussagen, nach wie vor davon überzeugt, dass Russland nur zum Frieden gezwungen werden könne, indem es politisch, militärisch und wirtschaftlich erschöpft wird. Mit anderen Worten, der Ukraine-Krieg wird, sofern es nach Merz geht, fortgesetzt. Dabei kritisierte er den ungarischen Ministerpräsidenten, ohne ihn namentlich zu nennen, der als EU-Ratspräsident vor zwei Jahren nach Moskau gereist sei. Merz verschweigt jedoch, dass Orban auch nach Kiew, Washington und Peking gereist ist, um eine Friedensinitiative anzuschieben, eine überfällige Initiative, die bis heute weder von Merz noch von Macron gekommen ist. In einem Nebensatz deutete Merz an, er sehe eine Chance für einen Machtwechsel in Ungarn angesichts der Parlamentswahlen im April dieses Jahres, womit – unausgesprochen – der unbequeme Orban weg und dann die EU wieder handlungsfähig sei.

US-Außenminister Rubio und die vergiftete Liebeserklärung an die Europäer

Der Höhepunkt der MSC war sicherlich die Rede des US-Außenministers Rubio. Sein Auftritt wurde mit Sorge betrachtet, jedenfalls mit Blick auf den Auftritt des US-Vizepräsidenten Vance auf der MSC 2025 sowie auf den Auftritt Trumps in Davos vor wenigen Wochen. Die Rede wirkte vordergründig auf Harmonie orientiert, indem er die jahrhundertealte westliche Zivilisation, die Europa und die USA verbänden, insbesondere auch die NATO, immer wieder hervorhob:

„Wir versammeln uns heute hier als Mitglieder eines historischen Bündnisses – eines Bündnisses, das die Welt gerettet und verändert hat.“

Der Westen aber sei Opfer seiner eigenen Naivität, seines umfassenden Altruismus geworden, so die Botschaft:

„Mit der Zeit wurden die Ost- und Westblöcke wiedervereinigt. Eine Zivilisation wurde wieder vervollkommnet. Diese berüchtigte Mauer, die diese Nation in zwei Teile gespalten hatte, fiel. Und damit fiel auch ein böses Imperium, und Ost und West wurden wieder eins.

Aber die Euphorie über diesen Triumph führte uns zu einer gefährlichen Täuschung: dass wir in das „Ende der Geschichte” eingetreten waren; dass jede Nation nun eine liberale Demokratie sein würde; dass die Bindungen, die nur durch Handel und Handel entstanden sind, nun die Nationalität ersetzen würden; dass die sogenannte regelbasierte globale Ordnung – ein strapazierter Begriff – nun die nationalen Interessen ersetzen würde; und dass wir nun in einer Welt ohne Grenzen leben würden, in der jeder ein Bürger der Welt wurde. Dies war eine törichte Idee, die sowohl die menschliche Natur als auch die Lehren aus über 5.000 Jahren aufgezeichneter Menschheitsgeschichte ignorierte.

Und sie kam uns teuer zu stehen. In dieser Täuschung umarmten wir eine dogmatische Vision von freiem und uneingeschränktem Handel, selbst während einige Nationen ihre Wirtschaften schützten und ihre Unternehmen subventionierten, um systematisch unsere zu untergraben. (…).

Wir haben zunehmend unsere Souveränität an internationale Institutionen outgesourcet, während viele Nationen massive Wohlfahrtsstaaten auf Kosten ihrer Fähigkeit zur Verteidigung aufbauten. Und das alles, während andere Länder in die schnellste Militäraufrüstung aller Zeiten investierten und nicht zögerten, harte Macht einzusetzen, um ihre eigenen Interessen zu verfolgen. (…).

Wir haben diese Fehler gemeinsam gemacht. Und jetzt schulden wir es unserem Volk, gemeinsam diese Fakten zu erkennen und voranzugehen. Unter Präsident Trump werden die Vereinigten Staaten von Amerika sich erneut der Aufgabe der Erneuerung und Wiederherstellung widmen – getrieben von einer Vision einer Zukunft, die genauso stolz, souverän und vital ist wie die Vergangenheit unserer Zivilisationen. Und während wir bereit sind, dies notfalls allein zu tun, ist es unsere Hoffnung und unser Wunsch, dies zusammen mit euch, unseren Freunden hier in Europa, zu tun.

Für uns gehören die Vereinigten Staaten und Europa zusammen. Amerika wurde vor 250 Jahren gegründet, aber die Wurzeln begannen hier auf diesem Kontinent, lange bevor die Menschen die Nation meiner Geburt besiedelten und aufbauten. Sie erreichten unsere Küsten und trugen die Erinnerungen, die Traditionen und den christlichen Glauben ihrer Ahnen als heiliges Erbe bei sich. Eine unzerbrechliche Verbindung zwischen der Alten und der Neuen Welt.

Wir sind Teil einer Zivilisation – der westlichen Zivilisation. Wir sind durch die tiefsten Bindungen miteinander verbunden, die Nationen teilen können: geschmiedet durch Jahrhunderte gemeinsamer Geschichte, des christlichen Glaubens, der Kultur, des Erbes, der Sprache, der Abstammung und der Opfer, die unsere Vorfahren zusammen für die gemeinsame Zivilisation brachten, deren Erben wir sind.“ (ganze Rede hier)

Diese Aussagen Rubios’ wären angesichts der tatsächlichen US-Außen- und Imperialpolitik einen eigenen Beitrag wert. Allein bereits die Tatsache, dass die USA seit Ende des Kalten Krieges 251 militärische Unternehmungen, so eine Studie des US-Kongresses (zitiert nach Jonas Tögel, „Kognitive Kriegsführung“), gegen Drittstaaten geführt haben, dass die USA den mit Abstand größten Militärhaushalt der Welt ausweisen, belegt das Gegenteil der Aussagen Rubios. So betrugen die US-Militärausgaben im Jahr 2024 laut SIPRI 997 Mrd. US-Dollar. Das sind 37 Prozent der weltweiten Militärausgaben gewesen. Trump beabsichtigt, den Militäretat um 50 Prozent auf 1,5 Billionen Dollar in 2027 im Vergleich zu 997 Mio. Dollar in 2024 zu erhöhen. Im Vergleich dazu: Chinas Militärausgeben betrugen mit 314 Mrd. US-Dollar rund ein Drittel und Russlands Militärausgaben mit 145 Mrd. US-Dollar rund 15 Prozent des US-Militärbudgets. Selbst kaufkraftbereinigt liegen die USA weit vor China und Russland zusammen.

Und von einem „Outsourcen“ US-amerikanischer Souveränität an internationale Institutionen kann ebenfalls keine Rede sein. Im Gegenteil, denn diese Institutionen einschließlich der UNO wurden seitens der USA durch ihre pure Machtpolitik – nochmals verstärkt nach dem Ende der Bipolarität – erheblich dominiert und instrumentalisiert.

Mit der auffälligen Hervorhebung einer gemeinsamen westlich-abendländischen Zivilisation, die Ihresgleichen sucht, versuchte Rubio den ideologischen Überbau der Überlegenheitsideologie als geistige Grundlage für eine gemeinsame Imperialpolitik im neuen Zeitalter der Großmächtekonkurrenz zu erneuern. Sein Angebot war vergiftet, denn es war versteckt in einer Botschaft: Entweder ihr Europäer macht zu unseren Bedingungen mit oder wir machen alles ohne euch. Nur, dann seid ihr selbst schuld an eurer wachsenden Irrelevanz. Wie anders soll man folgende Aussage lesen: „Und während wir bereit sind, dies notfalls allein zu tun, ist es unsere Hoffnung und unser Wunsch, dies zusammen mit euch, unseren Freunden hier in Europa, zu tun.“

Während der Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn, in der Rede Rubios eine „gemeinsame Arbeitsgrundlage mit der US-Regierung“ zu entdecken glaubt, scheinen die zwei – in den Mainstreammedien als die ultimativen Sicherheitsexperten gehandelten – Personen einen ihrer wenigen hellen Momente gehabt zu haben, als sie auf Rubios Rede mit Skepsis reagierten:

„Unverständnis von Sicherheitsexperten über positive Stimmung nach Rubio-Rede

In der Cafébar des Bayerischen Hofes, dem Marktplatz der MSC, herrscht bei Sicherheitsexperten wie Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München oder Claudia Major vom German Marshall Fund noch immer Irritation darüber, wie positiv viele MSC-Teilnehmer die Rede von US-Außenminister Marco Rubio aufgefasst haben. ,Ja, der Ton war deutlich versöhnlicher und bemüht konstruktiver als im letzten Jahr bei J.D. Vance´, sagte uns Claudia Major. ,Aber an den inhaltlichen Unterschieden hat sich ja nichts verändert. Die Frage, ob wir die gleichen Ziele verfolgen, ob wir das gleiche Verständnis von Werten haben, diese Frage stellt sich ja immer noch.´“

Fazit

Auch die diesjährige MSC verweist auf eine tiefgehende Existenzkrise des politischen Westens, weshalb die MSC sich fast ausschließlich um das transatlantische Verhältnis drehte. Mehr als deutlich wurden die Ängste der europäischen Juniorpartner vor einer neuen Weltordnung, die auch ohne Europa stattfinden könnte. Diese Ängste sind angesichts jahrzehntelanger Politik der freiwilligen, ja geradezu jubelhaften Unterwerfung unter die Interessen der USA mehr als berechtigt. Eine transatlantisch ideologisierte Entscheidungselite, die unter dem Symptom leidet, die Verantwortung für den eigenen Kontinent über viele Dekaden hinweg beharrlich abzulehnen und diese einer raumfremden Macht zu überantworten, torkelt nun orientierungslos durch die politische Arena.

Die USA bieten nun, hier durch Rubio, eine Neuauflage dieser Partnerschaft an. Wurde in der Vergangenheit die asymmetrische Partnerschaft – USA Koch und Europa Kellner – durch ein paar Höflichkeitsfloskeln notdürftig überdeckt, so wird diese Asymmetrie nun noch deutlicher sichtbar, da seitens der USA schonungslos offengelegt: Übernehmt unsere Positionen oder ihr geht unter, so die einfache Botschaft, auch von Rubio. Dass eine erhebliche Zahl an Teilnehmern der politischen Klasse in Europa das nicht wirklich kapiert oder angesichts ihrer Einfältigkeit keine Alternativen zur US-Option erkennen kann, ist das alte Leid der Europäer, die unter einer teilweise sichtbar unfähigen Entscheidungselite leiden.

Titelbild: Screenshot Tagesschau.de

Ein großes internationales Stelldichein in München: Staats- und Regierungschefs aus rund 60 Ländern sowie Diplomaten, Generäle und Großunternehmer haben sich dort zur traditionellen Sicherheitskonferenz versammelt. Wie üblich wurde dort der Begriff „Sicherheit“ allerdings nicht etwa als ein sicheres internationales Zusammenleben ausgelegt, sondern als Streben nach Aufrüstung und Konfrontation. Rezepte für Entspannung und Abrüstung wurden in München so gut wie keine angeboten. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Bundeskanzler Friedrich Merz am 13. Februar 2026

„Das Bruttoinlandsprodukt Russlands beläuft sich zurzeit auf etwa zwei Billionen Euro. Das der Europäischen Union ist fast zehnmal so hoch. Und doch ist Europa heute nicht zehnmal so stark wie Russland. Unser militärisches, unser politisches, unser ökonomisches und unser technologisches Potenzial ist enorm, aber wir haben es lange noch nicht in erforderlichem Maße ausgeschöpft. (…)

Die Bundeswehr werden wir – ich habe es häufig gesagt und wiederhole es hier – schnellstmöglich zur stärksten konventionellen Armee Europas machen; eine Armee, die standhält, wenn sie muss. (…)

In Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union verpflichten wir uns, einander im Fall eines bewaffneten Angriffs in Europa beizustehen. Wir müssen nun ausbuchstabieren, wie wir dies europäisch organisieren wollen – nicht als Ersatz für die NATO, sondern als einen selbsttragenden, starken Pfeiler innerhalb des Bündnisses.“

(Quelle: ZDF heute, ab Minute 32:42 und ab Minute 40:00 und ab Minute 42:25)

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 14. Februar 2026

„Ohne die Europäer gibt es keinen Frieden. Ich möchte das ganz klar sagen: Sie können gerne ohne die Europäer verhandeln, aber das wird nicht zu Frieden am Verhandlungstisch führen. Aus demselben Grund haben wir beschlossen, einen direkten Kommunikationskanal mit Russland einzurichten – in voller Transparenz, gemeinsam mit der Ukraine, unseren europäischen Partnern und unseren amerikanischen Verbündeten. Wir werden Teil der Lösung sein und wir sollten Teil der Diskussion sein. (…)

Wie werden wir künftig in Europa mit einem unveränderten, aggressiven Russland an unseren Grenzen zusammenleben? Wir müssen diese Frage jetzt diskutieren. (…)

Europa rüstet auf, aber wir müssen jetzt darüber hinausgehen. Europa muss lernen, eine geopolitische Macht zu werden.“

(Quelle: Al Jazeera English, ab Minute 12:22 und ab Minute 13:02 und ab Minute 16:42)

US-Außenminister Marco Rubio am 14. Februar 2026

„Deswegen wollen wir keine Verbündeten, die an einem Status quo, der nicht länger funktioniert, festhalten, sondern die mit uns an einer Lösung arbeiten. Wir wollen nicht einfach nur den Niedergang verwalten, meine Damen und Herren, wir wollen keine Trennung, wir wollen diese alte Freundschaft mit neuem Leben erfüllen. Was wir wollen, ist eine wiederbelebte Allianz.“

(Quelle: ARD, ab Minute 15:09)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 14. Februar 2026

„Russland investiert in das Brechen der Einheit, vor allem der Einheit von uns mit Ihnen, der Einheit innerhalb Europas und der Euroatlantischen Gemeinschaft. Russland möchte diese Einheit zerstören. Warum? Denn unsere Einheit ist das beste Abfangmittel gegen Russlands aggressive Pläne. (…)

Die ukrainischen Streitkräfte sind die stärksten Streitkräfte in ganz Europa dank unserer Heldinnen und Helden. Und ich denke, es ist einfach nicht klug, diese Armee außerhalb der NATO zu halten. (…)

Haben Sie keine Angst, dass die Ukraine der NATO beitritt. Wir unterstützen die NATO natürlich und hoffen, dass die NATO mit jedem Tag stärker wird.“

(Quelle: ZDF heute, ab Minute 37:01 und ab Minute 48:08 und ab Minute 48:59)

Stefanie Babst, ehemalige NATO-Chef-Strategin, am 12. Februar 2026

Moderator: „Bei der Münchner Sicherheitskonferenz, die morgen ja offiziell startet – der US-Außenminister nimmt teil, auch Selenskyj nimmt teil –, aber was kann dann dieses Treffen da an Fortschritten bringen?“

Babst: „Nichts. Nichts. Also ich erwarte da keine großen inhaltlichen Fortschritte, sondern ich erwarte eher sehr viele Menschen, die ein großes Interesse daran haben, Reden zu halten – im Übrigen Reden, die wir auch in den letzten Jahren immer wieder gehört haben. Es ist eine Plattform, auf der sich Menschen darstellen können, aber ich persönlich erwarte dort also keine wirklichen ernsthaften strategischen Überlegungen, die ausgetauscht werden, damit sich die Dynamik in Europa und auch gegenüber der Trump-Regierung tatsächlich verändern wird.“

(Quelle: WELT, ab Minute 3:39)

BSW-Politikerin Sevim Dagdelen am 14. Februar 2026

„Wer glaubt, auf der Münchner Sicherheitskonferenz ginge es um Verständigung, der hat recht. Aber um welche Verständigung geht es hier? Wer verständigt sich eigentlich mit wem im Bayerischen Hof? Es geht nicht um Verständigung mit Russland oder China. Es geht nicht um eine Politik der Entspannung. Im Gegenteil: Man will sich innerhalb der NATO verständigen, wie die Konfrontation zu führen ist, wie man die Vision einer vom Westen beherrschten Welt durchsetzen kann.“

(Quelle: Junge Welt, ab Minute 0:09)

Politikwissenschaftler Johannes Varwick am 13. Februar 2026

„Da muss irgendwann mal auch ein Stoppschild gelegt werden. Und das gilt auch für die russische Aufrüstung, die ja genauso real ist. Es ist ja nicht so, dass nur wir aufrüsten, sondern es rüsten sich ja beide Seiten gewissermaßen zu Tode. (…)

Also wir haben eine völlig ungeregelte, ungehemmte Aufrüstung im Moment. Und das muss man dringend ändern. Und ich glaube, da gibt es auch Konzepte, die in der Schublade liegen in den Planungsstäben von Ministerien, die man jetzt rausholen muss und dafür werben muss.“

(Quelle: @JohannesVarwick, ab Beginn und ab Minute 0:24)

Titelbild: Screenshots ZDF heute, Al Jazeera English, ARD, WELT, Junge Welt, x.com/johannesvarwick

Ursula von der Leyen hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesprochen – hätte sie nur geschwiegen! In ihrer Grundsatzrede offenbart sie den Kitt für eine EU, die bald nur noch aus Feindbilddenken, Aufrüstung und kollektivem Realitätsverlust zusammengehalten wird. Jene EU, die aus den Trümmern eines zerstörten Europas entstand und dem Krieg abgeschworen hatte, zerschellt gerade wie ein Schiff an einer Klippe. Die Mittel für die Rüstungsindustrie, die von der Leyen beschönigend als „Verteidigungsinvestitionen“ bezeichnet, sollen bis 2028 sogar noch die von den USA im vergangenen Jahr getätigte Summe „übertreffen“. Wir sehen eine EU, die längst im Rausch der Kriegstreiberei taumelt. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die Präsidentin der Europäischen Kommission beginnt ihre Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit den Worten: „Sehr geehrte Damen und Herren“. Es sind die einzigen Worte im Vortrag der EU-Politikerin, die keiner Kritik bedürfen. Vieles von dem, was Ursula von der Leyen danach sagt, kommt einer friedenspolitischen Zumutung gleich.

„Wir sehen uns einer unübersehbaren Bedrohung durch Kräfte von außen gegenüber, die versuchen, unsere Union von innen zu schwächen“, sagt die Christdemokratin ganz so, als ob diese politisch herbeifantasierte „Bedrohung“ von außen der Realität entspräche. Nicht, dass es keine Bedrohung gäbe, nein, nein. Allerdings kommt die Bedrohung nicht von einem äußeren Feind, sondern von innen. In der EU nämlich, wo vom Grundsatz her der Geist der Demokratien aus den Mitgliedsstaaten zusammenfließen sollte, ist eine Politik machtelitärer Großmannssucht entstanden – zum schweren Schaden der Demokratie.

In von der Leyens Rede zeigt sich eine Feindbildpolitik, die in ihrer Konsequenz nur noch von Aufrüstung und militärischer Stärke angetrieben wird. Damit ist das „Schiff EU“ nicht nur mit voller Fahrt auf die Klippen zugesteuert, es ist bereits mittenrein gefahren – mit von der Leyen am Ruder.

Was das bedeutet, ist offensichtlich: Wenn die EU jemals das große Friedensprojekt war, von dem Politiker über Jahrzehnte immer wieder sprachen, dann sehen wir gerade, wie es untergeht.

„Die Verteidigungsausgaben in Europa“, so sagt von der Leyen, „lagen 2025 um fast 80 Prozent über dem Wert vor dem Krieg in der Ukraine“. Und: Die EU mobilisiere „800 Milliarden Euro“.

800 Milliarden Euro? Was ließe sich damit alles an Gutem umsetzen? Was könnten diese 800 Milliarden Euro bewirken, wenn sie zum Kampf gegen die Armut in den EU-Mitgliedsstaaten eingesetzt würden? Gewiss: Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Fragen wie diesen wird eine EU, die den Eindruck erweckt, Tag und Nacht mit dem militärisch-industriellen Komplex im Bett zu liegen, keinen Raum geben. Im Gegenteil: Von der Leyens Aussagen zeigen, dass es jetzt erst richtig los geht.

„Wir gehen sogar davon aus, dass die Verteidigungsinvestitionen in Europa bis 2028 die von den USA im letzten Jahr getätigten Investitionen übertreffen werden.“ Vollmundig verkündet die Kommissionspräsidentin: „Und das ist erst der Anfang.“

Eine „neue Sicherheitsstrategie“ ist aus Sicht der EU-Frontfrau notwendig, eine Sicherheitsstrategie, die „Handel, Finanzen, Normen, Daten, kritische Infrastrukturen, Technologieplattformen, Informationen“ umfassen soll. Es gehe um eine „neue Doktrin“, die sicherstellen müsste, dass Europa jederzeit sein „Territorium, seine Wirtschaft, seine Demokratie und seine Lebensweise“ verteidigen könne.

Das klingt schon jetzt nach der ‚totalen Verteidigung‘.

Was all das bedeutet, lässt die Politikerin durchblicken. Die „starre Mauer zwischen dem zivilen und dem Verteidigungssektor“ müsste eingerissen werden. Und, konkreter: Der „Automobilbau, die Luft- und Raumfahrt sollten nicht als rein zivile Veranstaltung“ betrachtet werden, „sondern als Kern der Wertschöpfungskette im Verteidigungsbereich“.

Den Begriff „Kriegswirtschaft“ hat von der Leyen in ihrer Rede nicht gebraucht – aber das muss sie auch nicht. Längst ist offensichtlich, was hier passiert.

Politiker, die einen Feind im Außen sehen, wo keiner ist, Politiker, die nicht mehr das dicke Brett der Diplomatie bohren wollen, sondern lieber mit dem Messer den Geldsack der Bürger aufschneiden, um immer mehr Geld zur Rüstungsindustrie fließen zu lassen, bestimmen die Koordinaten.

In einer Mischung aus maßloser Selbstüberschätzung, Boshaftigkeit und politischem Wahnsinn versteigt sich die EU in eine Konfrontation, die nicht nur ihren eigenen Untergang besiegelt, sondern sehr viel Leid über die Völker Europas bringen wird.

„Also“, sagt von der Leyen zum Schluss ihrer Rede, „es steht viel auf dem Spiel für Europa“ und lässt einmal mehr erahnen, dass sie aus verantwortungspolitischer Sicht, wie es einer Demokratie gerecht wird, eine katastrophale Fehlbesetzung ist. Es geht hier nicht um ein „Spiel“ – es geht um eine Politik, die am langen Ende auf einen großen Krieg mit Russland zusteuert.

Titelbild: Sergey Kohl / Shutterstock

Werden Industrieroboter der japanischen Firma FANUC von Israel bei der Herstellung von 155-mm-Granaten, die Israel bei seinem kriegsverbrecherischen Vorgehen gegen die Palästinenser und seiner systematischen Zerstörung Gazas einsetzt, verwendet? Unser Gastautor Shir Hever geht den Spuren nach, die auch nach Deutschland führen. Aus dem Englischen übersetzt von Maike Gosch.

Industrieroboter sind ein stark monopolisiertes Wirtschaftssegment. Die „großen Vier“ der Hersteller von Fertigungsrobotern sind ABB aus der Schweiz, Yaskawa Motoman aus Japan, KUKA aus Deutschland und der größte von allen: das japanische Unternehmen FANUC. Weltweit sind rund eine halbe Million FANUC-Roboter in Fabriken im Einsatz. Zusammen kontrollieren die großen Vier etwa 75 Prozent des globalen Marktes für Industrieroboter.

FANUC-Roboter sind markant und gelb und bei Industriearbeitern in Deutschland und weltweit gut bekannt. Sie werden zur Herstellung einer großen Bandbreite von Produkten eingesetzt; die Deutsche Bahn etwa kauft diese Roboter für die Wartung von Zügen. Auch in der Rüstungsindustrie sind die Roboter wohlbekannt.

FANUC-Roboter werden zur Herstellung zahlreicher Waffen verwendet, etwa von Drohnenteilen, Hellfire-Raketen, bestimmten F-35-Bauteilen und – am wichtigsten – von 155-mm-Haubitzen-Artilleriegranaten, die die NATO als Hauptartilleriewaffe übernommen hat. Rheinmetall entwickelte gemeinsam mit dem israelischen Rüstungsunternehmen Elbit Systems ein selbstfahrendes 155-mm-Geschütz mit automatischem Ladesystem. Bei der Munition, die aus dieser Kanone abgefeuert wird, handelt es sich um 155-mm-Granaten, die sowohl von Rheinmetall als auch vom US-Unternehmen General Dynamics sowie von einer Handvoll weiterer Firmen weltweit hergestellt werden, die Zugang zu FANUC-Industrierobotern haben.

Die israelische Armee setzte 155-mm-Granaten ein, um Gaza flächendeckend zu bombardieren. In den ersten Wochen des Völkermords warf Israel 25.000 Tonnen Granaten und Bomben ab – mit einer kombinierten Sprengkraft, die zwei Atombomben entspricht. Soldaten machten Fotos neben den 155-mm-Granaten. Prominente, darunter Israels Präsident Jitzchak Herzog, unterschrieben die Granaten mit hasserfüllten Botschaften, bevor sie auf Gaza abgefeuert wurden. Auf diesen Bildern konnte man teilweise Text auf den Granaten lesen – die sogenannten Losnummern, die den Hersteller identifizieren. Diese zeigten, dass Israel Granaten von General Dynamics verwendet hat, aber auch viele im Inland produzierte – von der Firma IMI (Israeli Military Industries), die seit 2018 eine Tochtergesellschaft von Israels größtem Rüstungskonzern Elbit Systems ist.

Als deutlich wurde, dass Elbit Systems nicht nur gemeinsam mit dem deutschen Unternehmen Rheinmetall die Kanone selbst entwirft, aus der die 155-mm-Granaten abgefeuert werden, sondern auch die Granaten selbst herstellt, deutete dies darauf hin, dass Elbit Systems über FANUC-Fertigungsroboter verfügt. Genau wie Rheinmetall und General Dynamics benötigt Elbit Systems spezielle FANUC-Roboter, um die Granaten so präzise herzustellen, dass sie mit hoher Kadenz aus den Geschützen abgefeuert werden können, ohne eine Überhitzung durch Reibung zu verursachen.

FANUC verfolgt jedoch eine Politik, die zwischen zwei Länderkategorien unterscheidet. Zu den „Kategorie-A“-Ländern zählen NATO-Mitglieder wie Deutschland und die USA, an die FANUC-Fertigungsroboter nahezu uneingeschränkt verkauft werden können – mit der einzigen Einschränkung, dass keine Roboter zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen geliefert werden. „Kategorie-B“-Länder hingegen dürfen FANUC-Roboter nur für zivile Zwecke erwerben. Israel ist ein „Kategorie-B“-Land. Wie kommen dann aber Fertigungsroboter von FANUC zu Elbit Systems und in die Produktion von Kanonen und Granaten für Israel?

Eine japanische Protestgruppe namens BJB (BDS Japan Bulletin) organisierte deswegen Proteste gegen FANUC, darunter eine Online-Petition, ein Webinar, Proteste auf Aktionärsversammlungen und Demonstrationen in Shibokusa am Fuß des Fuji, wo das Unternehmen seinen Hauptsitz hat. Obwohl FANUC ein exportorientiertes Unternehmen und der japanische Binnenmarkt daher für sein Geschäft nicht besonders wichtig ist, reagierte das Unternehmen auf die Proteste und behauptete, es verkaufe keine Roboter an Elbit Systems.

Aktivistinnen fanden bald starke Hinweise, die diesen Aussagen widersprachen:

Ein Video des Unternehmens Admar in Qiryat Bialik (Israel) zeigte, wie die Admar-Fabrik mit einem FANUC-Roboter Granaten im Auftrag von Elbit Systems herstellt.

Elbit Systems selbst veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite ein Video, in dem ein markant gelber FANUC-Roboter bei der Granatenproduktion zu sehen ist. Ein weiteres israelisches Rüstungsunternehmen, Beit Shemesh Engines, zeigt die Roboter ebenfalls in seinen Werbevideos.

Zudem veröffentlichte das Unternehmen Elbit mehrere Stellenanzeigen, in denen Ingenieure mit Erfahrung mit FANUC-Robotern gesucht wurden.

Die Hinweise in den genannten Videos und Stellenanzeigen widersprechen also deutlich FANUCs Aussagen. Denn diese weisen stark darauf hin, dass FANUC wissentlich zugelassen haben muss, dass seine Produkte zur Herstellung von Waffen verwendet werden, die beim Völkermord Israels in Gaza zum Einsatz kommen. Da FANUC die Lieferung von Robotern an Israel nicht eingestellt hat, bleibt Waffenforschern keine andere Wahl, als die Produkte von FANUC als Güter mit doppeltem Verwendungszweck einzustufen.

Ein weiterer Hinweis auf die Verwendung von FANUC-Robotern in der israelischen Waffenproduktion kam an die Öffentlichkeit, als The Intercept einen Vertrag zwischen IMI, der Tochtergesellschaft von Elbit Systems, und dem US-Militär über die Herstellung von Streubomben aufdeckte. Streubomben sind verboten – sie sind eine zutiefst unmoralische Waffe, da nicht explodierte Teile über große Gebiete verteilt werden und noch Jahre nach dem ursprünglichen Angriff Zivilisten, darunter Kinder, töten oder verstümmeln. Mindestens 314 Zivilisten wurden 2024 durch Streubomben getötet, die meisten von ihnen in der Ukraine.

Die USA ebenso wie Israel haben die Konvention über Streumunition von 2008 nicht unterzeichnet – im Gegensatz zu Japan und Deutschland. Stattdessen hatten die USA versprochen, diese Waffen schrittweise außer Dienst zu nehmen. Doch im vergangenen September unterzeichnete das US-Verteidigungsministerium (DOD) einen Vertrag mit IMI zur Herstellung von Streubomben für die US-Armee, genannt XM1208. Dieser Teil der Geschichte hat einen direkten Bezug zu Deutschland.

2017 wurde bekannt, dass Israels Verteidigungsministerium Elbit Systems statt dem deutschen Rüstungskonzern KMW den Auftrag für Artilleriegeschütze erteilte. Als Begründung nannte die israelische Regierung die Sorge, Deutschland könne den Einsatz der Geschütze für Streubomben einschränken. Ein pensionierter israelischer Offizier sagte: „Wir hätten sehr gerne eine offene Ausschreibung durchgeführt, weil das die Preise drückt, aber wir wollten ein Geschütz, das ohne Bedingungen betrieben wird.“ Israel wollte die Geschütze zum Abschuss verbotener Streubomben einsetzen – ein Verstoß gegen die Streumunitionskonvention – und ging davon aus, dass Deutschland dies nicht zulassen würde, da Deutschland vorgeblich das Völkerrecht einhält. Heute wissen wir, dass Deutschland durchaus bereit ist, gegen internationales Recht zu verstoßen, wenn es Israel nützt.

KMW verlor einen lukrativen Artillerieauftrag, aber das Wissen, dass Israel sich trotz der internationalen Empörung über den Einsatz dieser Bomben im Libanonkrieg 2006 und trotz der Unterzeichnung der Streumunitionskonvention mit Streumunition bewaffnet, hat dem Ruf von Elbit Systems geschadet. Ein Jahr nach dem Kauf von IMI versprach Elbit Systems 2019, die Herstellung von Streumunition einzustellen. Der Vertrag zwischen IMI und dem US-Verteidigungsministerium stellt einen Bruch dieses Versprechens dar.

Die neue Recherche von The Intercept erwähnt aber eine technische Tatsache von großer Bedeutung: Das Kaliber der XM1208-Streubomben, die IMI für die US-Armee produziert, beträgt 155 Millimeter. Das weist darauf hin, dass diese mit FANUC-Robotern hergestellt werden. In diesem Video erklärt ein britischer Waffenhersteller, dass man ohne FANUC-Roboter keine 155-mm-Granaten produzieren könne.

The Intercept hat sich in seinem Artikel nicht näher zur Bedeutung des Kalibers der Streubomben-Granaten geäußert – den Autoren war vielleicht nicht bekannt, dass die 155-mm-Granaten von Israels IMI nur unter Verwendung von FANUC-Robotern hergestellt werden können. Das bedeutet, dass FANUC nicht nur an der Herstellung von Waffen für den Völkermord in Gaza beteiligt ist, sondern auch an der Herstellung verbotener Streumunition.

Der deutsche Hauptsitz von FANUC befindet sich in Neuhausen auf den Fildern bei Stuttgart – mit knapp ca. 75 Kilometern etwa eine Autostunde vom Büro der deutschen Tochtergesellschaft von Elbit Systems in Ulm entfernt. Schon die Präsenz eines israelischen Rüstungskonzerns auf deutschem Boden könnte gegen Deutschlands völkerrechtliche Verpflichtung, keine Beihilfe zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zu leisten, verstoßen. FANUC unterliegt als Konzern denselben Verpflichtungen, und die japanische Regierung verfolgt eine klare Politik, keine Waffen in Länder zu exportieren, die sie für illegale Aggressionen einsetzen. Sowohl FANUC als auch Elbit Systems haben ihre Büros in Baden-Württemberg angesiedelt, weil es ein Bundesland mit stark ausgeprägter Rüstungsindustrie ist, mit 14.500 Industriearbeitern in der Rüstungsbranche. Beide Unternehmen unterhalten umfangreiche Geschäftsbeziehungen mit Rheinmetall. Der Grund dafür, dass die deutschen Niederlassungen von FANUC und Elbit Systems so nahe beieinanderliegen, ist höchstwahrscheinlich, dass beide Unternehmen sich im Zentrum der deutschen Rüstungsindustrie, in der Nähe von Rheinmetall und dem militaristischen Bundesland Baden-Württemberg, positionieren wollen.

Wenn Elbit Systems Industrieroboter von FANUC erwerben will, um Waffen herzustellen – einschließlich der illegalen Streumunition für die USA und das israelische Militär –, würden diese Roboter allerdings über FANUCs europäisches Vertriebsbüro in Luxemburg bezogen.

Der 12. Februar wurde von der globalen BDS-Bewegung als weltweiter Aktionstag gegen FANUC und seine Mitschuld am israelischen Völkermord ausgerufen. Die japanische BJB, Engineers against Apartheid und BDS France gehören zu den Gruppen, die sich dem Aktionstag angeschlossen haben. Proteste fanden vor FANUC-Büros in den USA, Irland und Japan und in sozialen Medien statt – leider jedoch nicht in Deutschland.

Titelbild: M109 Panzerhaubitze, die 155-mm-Geschosse im Gazastreifen abfeuert. Gal_Rotem / shutterstock.com

Der Autor hat FANUC am 11. Februar 2026 mit den im Artikel dargestellten Vorwürfen konfrontiert und um Stellungnahme gebeten. Eine Antwort lag bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht vor.

Transparenzhinweis: Der Autor war Mitglied des BDS-Nationalkomitees und hat bei dem erwähnten Webinar von BDS Japan zum Thema dieses Artikels referiert.

In einem Bericht der „Tagesschau” zur Münchner Sicherheitskonferenz hieß es, Merz gehe auf Distanz zu den USA. Siehe Anlage 1. Der Berliner Tagesspiegel fragt: Haben Deutschland und Europa ohne die USA eine Chance? Siehe Anlage 2. Offensichtlich ist es höchste Zeit für eine Einladung an den Bundeskanzler nach Rheinland-Pfalz und nach Nordbayern. „In der Kaiserslautern Military Community leben rund 52.000 US-Amerikaner“ … Ramstein ist ein Drehkreuz. Von hier aus „bedienen“ die USA Europa und Afrika. Seit 1945 sind sie hier. Das sind rund 80 Jahre. Und es gibt keinerlei Hinweise und Ansatzpunkte dafür, dass sie unser Land und unsere Region verlassen würden. Noch wichtig in diesem Zusammenhang: Mit finanzieller Unterstützung unseres Landes bauen die USA in Weilerbach das größte Militärkrankenhaus außerhalb der USA. Albrecht Müller.

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Das hier ist eine Karte, die einen Überblick verschafft über militärische Einrichtungen der USA, der NATO, von Großbritannien und Frankreich in Deutschland:

Quelle: wikipedia – „Ausländische Militärbasen in Deutschland“ / 36ophiuchi / wikicommons / CC BY-SA 3.0

Das ist eine Karte auf dem Stand von 2019. Seitdem wurde vermutlich wenig verändert.

Diese Karte zeigt: Weitere militärische US-Basen in Rheinland-Pfalz gibt es in Spangdahlem, in Baumholder, in Pirmasens, in Miesau, in Germersheim und in Landstuhl. Eine große Bedeutung haben auch die Militärbasen in Wiesbaden, in Stuttgart und im nordbayerischen Grafenwöhr – ein Truppenübungsplatz. Die südlichen Bundesländer Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern sind also offensichtlich auch 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs noch eine Art Besatzungsgebiet. Das hat sich offensichtlich noch nicht bis zum Sauerland, dem Heimatland des Herrn Bundeskanzler, rumgesprochen. Eigentlich müsste er nur mal googeln. Dort steht zu lesen:

„Deutschland ist ein zentraler Stützpunkt für das US-Militär in Europa mit rund 37.000 bis 39.000 Soldaten (Stand Anfang 2026). Hauptstandorte sind die Ramstein Air Base (Luftwaffe) und Grafenwöhr (Heer/Übungsplatz). Die Präsenz ist essenziell für die NATO-Verteidigung, dient als Logistikdrehkreuz und hat große wirtschaftliche Bedeutung für die Standortregionen.

Die US-Armee unterhält über 40 Militärstützpunkte in Deutschland, von denen zwei geschlossen werden sollen. Über 220 weitere wurden bereits stillgelegt, die meisten nach dem Ende des Kalten Krieges in den 1990er Jahren. Viele waren strategisch günstig gelegen, um im Falle eines Krieges gegen die UdSSR als vorgeschobene Stützpunkte zu dienen.“

Anlage 1:

Münchner Sicherheitskonferenz
Merz geht auf Distanz zu den USA
Stand: 13.02.2026 15:36 Uhr

Das zerrüttete transatlantische Verhältnis stand im Mittelpunkt der Eröffnungsrede von Bundeskanzler Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Europa müsse ein „selbsttragender Pfeiler“ der NATO werden – etwa mit einem europäischen Atomschirm.

Bundeskanzler Friedrich Merz ist bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf Distanz zum langjährigen Verbündeten USA gegangen. Europa müsse sich aus seiner selbst verschuldeten Abhängigkeit von den USA befreien und „eine neue transatlantische Partnerschaft begründen“, sagte der CDU-Politiker zum Auftakt der Konferenz.

Anlage 2:

Tagesspiegel

Haben Deutschland und Europa ohne die USA eine Chance? Die Münchner Sicherheitskonferenz ist vorbei, nun beginnt die Nachlese der Expertinnen und Experten. Sie können dabei mitmachen: Bei unserem heutigen digitalen „High Noon“-Talk von 12 bis 13 Uhr geht es um Amerikas Kurswechsel und Europas unbequeme Zukunft. Melden Sie sich hier an.

Titelbild: 36ophiuchi / wikicommons / CC BY-SA 3.0

Mit unserem derzeit größten Handelspartner China haben wir viel Porzellan zerschlagen. Das liegt eher an der „Partner-Rivale“-Weltanschauung unserer Spitzenpolitiker als an China selbst. Seit dem Rückzug der USA als Partner hat sich die Situation eher verschärft. Andere Regierungschefs sind da pragmatischer. Wie geht es nun weiter mit unseren Beziehungen zu China? Ein Artikel von Stephan Ossenkopp.

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Die deutsche Politik tut sich derzeit sichtlich schwer mit China, vor allem, da es sich mittlerweile um ein ökonomisch und geopolitisch überaus erfolgreiches Land handelt. Als die Bundesregierung im Jahr 1972 diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik aufnahm, war die chinesische Wirtschaft schwach und das Land innerlich zerrissen. Größere Handelsbeziehungen bestanden kaum. Der damalige FDP-Außenminister Walter Scheel, der die Dokumente in Peking unterzeichnete, stieß im Namen der deutsch-chinesischen Völkerfreundschaft voller Optimismus mit dem kommunistischen Ministerpräsidenten Zhou Enlai an. Er konnte allerdings nicht ermessen, wie rasant sich das Reich der Mitte in den folgenden fünf Jahrzehnten entwickeln würde. Die Bundesrepublik hat seitdem enorm von Chinas Aufstieg profitiert – von seinen Produktionskapazitäten und seinem Markt. In der Folge siedelten sich Tausende deutsche Unternehmen in China an. Autobauer wie Volkswagen errangen schnell den Status einer Legende und begründeten Deutschlands exzellenten Ruf unter allen Chinesen.

Schon kurz nach Beendigung der irrigen Kulturrevolution setzte Deng Xiaoping, der Urheber der Reform- und Öffnungspolitik, auf die Ausbildung von Fachkräften, um das Land aufzubauen. Dann machte China den nächsten logischen Schritt und wollte in den modernsten Technologien und Industrien der entwickelten Welt gleichziehen. „Made in China” sollte weltweit genauso für Qualität stehen wie „Made in USA” oder „Made in Germany”. Als China im Jahr 2015 seine Strategie „Made in China 2025” vorstellte, reagierte man im Westen verschnupft, so nach dem Motto: „China als verlängerte Werkbank des Westens, das geht in Ordnung, aber China als ebenbürtiger Partner?” Da hört der Spaß auf. Man bezeichnete das Land schon bald wechselweise als Bedrohung für die nationale Sicherheit (Nationale Sicherheitsstrategie der USA, 2017) oder als „Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen” (Bundesverband der Deutschen Industrie, 2019). Auch alle bis dahin sachlich berichtenden deutschen Zeitungen und Sender änderten ihre Berichterstattung.

„China-Strategie“ der Ampel

Im Sommer 2023 veröffentlichte die deutsche Ampel-Koalition dann eine erste China-Strategie, die den Wettbewerb und die systemische Rivalität mit China noch stärker betont. Darin heißt es, man betrachte „mit Sorge“ die „Bestrebungen Chinas, die internationale Ordnung entlang der Interessen seines Einparteiensystems zu beeinflussen und dabei auch die Grundfesten der regelbasierten Ordnung zu relativieren”. Solche und ähnliche Kritik gehört seitdem zum China-Kanon eines jeden westlichen Politikers.

Die damalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die diese Strategie gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt und dem Wirtschaftsministerium ihres grünen Parteikollegen Robert Habeck entwickelt hatte, reiste im April 2023 nach Tianjin und Peking, um dort vor allem moralische Überlegenheit zu demonstrieren. Das kam erwartungsgemäß nicht gut an. Im September desselben Jahres tauchte sie in den USA auf und bezeichnete Chinas Staatspräsidenten Xi Jinping in einem Live-Interview gar als Diktator. Damit fielen die deutsch-chinesischen Beziehungen quasi in die Gefriertruhe, aus der sie sich bis heute nicht ganz befreit haben.

Wadephuls Fiasko

Nach dem Regierungswechsel im Jahr 2025 zur Großen Koalition hatten viele vielleicht auf einen Neustart unter dem nunmehr CDU-geführten Auswärtigen Amt gehofft. In seiner Regierungserklärung vom 14. Mai hatte sich der neue Bundeskanzler Friedrich Merz noch in sehr diplomatischer Sprache geübt. China werde „ein wichtiger Partner Deutschlands und der Europäischen Union bleiben“, auch wenn es „in Chinas außenpolitischem Handeln zunehmend Elemente systemischer Rivalität“ gebe. China müsse mithelfen, den Ukrainekrieg zu beenden, mahnte Merz. Als der neue Außenminister Johann Wadephul im August 2025 nach Japan reiste, passierte jedoch ein Fiasko, das dem Gebaren Baerbocks in nichts nachstand. Denn der deutsche Chefdiplomat teilte in Tokio ordentlich gegen China aus, während er für Japan fast schon unangenehm schmeichlerische Worte fand.

Er lobte Japan dafür, dass es seine Verteidigungsausgaben bis 2027 verdoppeln und seine Nationale Sicherheitsstrategie überarbeiten wolle. Indem Wadephul erklärt, es dürfe „nie wieder aggressive Eroberungswut“ geben, stellt er die Argumentation auf den Kopf. In seiner Darstellung sind sowohl Japan als auch Deutschland „starke Demokratien“ und „Verfechter der regelbasierten internationalen Ordnung“, die sich gegen „Gewalt, wie Russlands Angriffskrieg in der Ukraine“, „nordkoreanische Raketentests“ und „Chinas zunehmend aggressives Auftreten“ im Südchinesischen Meer oder gegenüber Taiwan zur Wehr setzen würden. Wusste er wirklich nicht, wie das in Peking ankommen würde – zu einer Zeit, in der gerade zum 80. Mal dem Ende des Zweiten Weltkriegs und den mehr als 30 Millionen chinesischen Opfern der japanischen Aggression gedacht wird?

Wadephuls für den 27. Oktober 2025 geplante Chinareise wurde schließlich abgesagt, da angeblich keine Termine mit hochrangigen chinesischen Politikern vereinbart werden konnten. Ob Terminkonflikte – denn am 28. Oktober begann in Südkorea der heiß erwartete APEC-Gipfel – oder die Verärgerung über Wadephuls Aussagen der Hauptgrund waren, darüber mag man streiten.

Vom 8. bis 9. Dezember 2025 holte Minister Wadephul seine Chinareise nach. Er traf Vizepräsident Han Zheng und natürlich seinen Amtskollegen Wang Yi. Dieser erwähnte den verspäteten Start ihrer Beziehungen und zitierte einen chinesischen Sinnspruch, der in etwa der deutschen Volksweisheit „Was lange währt, wird endlich gut“ entspricht. China machte klar, dass es an guten Beziehungen zu Deutschland auf allen Ebenen interessiert ist, wenn nicht Differenzen, sondern gemeinsame Ziele im Vordergrund stünden und Deutschland Kerninteressen wie das Ein-China-Prinzip anerkennt.

Chinesische Kommentatoren schrieben, dass Europa sich bewusst geworden sei, dass es die internationalen Turbulenzen nicht ohne Austausch mit China bewältigen könne. Dazu gehöre aber auch „das korrekte Verständnis von China“. Genau an diesem korrekten Verständnis und an echter China-Kompetenz mangelt es derzeit in deutschen Spitzenpositionen. Dort soll die Welt mehr denn je in ein Partner-Rivale-Schema gepresst werden, in ein dualistisches Weltbild des Kampfes zwischen Demokratien und Autokratien.

Weltanschauung von Klingbeil und Merz

Diese Endkampf-Weltanschauung zeigte sich in jüngster Zeit insbesondere bei zwei Anlässen: In der Rede von Finanzminister Lars Klingbeil zum Start der Diskussion über ein neues SPD-Grundsatzprogramm am 7. Februar 2026 und in der Regierungserklärung von Friedrich Merz vom 29. Januar 2026. Beide Reden standen natürlich unter dem starken Eindruck der dramatischen außenpolitischen Neuausrichtung der US-Regierung in Richtung eines globalen Leviathans, dem die viel beschworene „regelbasierte Ordnung“ und das Völkerrecht eher egal sind. Der außenpolitisch erfahrene Klingbeil wirkte geradezu bis ins Mark erschüttert, sprach von einer Dystopie und der „Vernichtung der Demokratie“ durch die Neuordnung der Welt in Machtzentren. Europa müsse der quasi einzig verbleibende Ort der Freiheit, Prosperität und Kultur sein. Über China sagte Klingbeil: „China zeigt mit seinen Großmachtsambitionen, mit Drohgebärden, mit aggressiver Handels- und Industriepolitik, was sie vorhaben.“ Was genau sie vorhaben, blieb jedoch unbeantwortet. Er wetterte gegen „hochsubventionierte chinesische Produkte, die unsere Märkte überschwemmen, und das entgegen aller Regeln der Welthandelsorganisation“. Dabei war Klingbeil im November 2025 selbst in China, gab ein gemeinsames Kooperationspapier für mehr Zusammenarbeit im Finanzsektor heraus und leitete den strategischen Dialog mit der internationalen Abteilung der KPCh (Kommunistische Partei Chinas). Sein Besuch wurde in China positiv aufgenommen.

Zu Beginn seiner Regierungserklärung Ende Januar sprach Merz vom Aufkommen einer „Neuen Weltordnung“, ein Begriff, den YouTube normalerweise als Verschwörungsbegriff kennzeichnet. Seit dem De-facto-Rückzug Donald Trumps aus der Bewaffnung und Finanzierung der Ukraine und vor allem seit dessen Angriff auf Venezuela sowie den Drohungen einer Annexion Grönlands ist dieser Begriff jedoch offenbar salonfähig geworden. Der Kanzler will nun laut seiner Rede mit den „aufstrebenden Demokratien mit offenen und wachsenden Märkten“ zusammenarbeiten. „Wir sind nämlich auf der Welt auch eine normative Alternative zu Imperialismus und Autokratie.“ Er erwähnt China nicht wörtlich, aber das weltanschauliche Gerüst des guten Europas als Bollwerk im Kampf gegen das Böse der Welt ist unübersehbar.

Vom 24. bis 27. Februar wird Bundeskanzler Friedrich Merz schließlich China besuchen. Welchen Ton wird er anschlagen? Merz wird als erster aus der aktuellen Regierung sicherlich den Staatspräsidenten Xi Jinping und wohl auch den Premierminister Li Qiang treffen. Das Gewicht dieser Begegnungen wird alles übertreffen, was es bislang an Austausch zwischen beiden Seiten seit dem Regierungsantritt im vergangenen Mai gegeben hat.

Neue Ära des Pragmatismus?

Wird der Bundeskanzler den Chinesen sagen, dass sie unsere Rivalen sind und wir lieber mit Indien und Japan zusammenarbeiten?

Die Realitäten sind andere. Im Jahr 2025 war China unser wichtigster Handelspartner. Allein im Dezember importierten wir Waren im Wert von knapp 16 Milliarden Euro aus China, darunter viele Zulieferprodukte für die heimische Industrie, von denen wir uns nicht einfach abkoppeln können. Deutsche Unternehmen wollen in China mehr investieren, wie die deutsche Außenhandelskammer in Beijing jüngst feststellte. Das trifft natürlich nicht nur auf Deutschland zu.

Auch andere Regierungschefs haben dies bereits erkannt und sind früher als Merz nach China aufgebrochen: So landete Emmanuel Macron mit einer Delegation von über 80 Personen, darunter mehrere Minister und fast 40 CEOs großer französischer Unternehmen, in Chinas Hauptstadt. Mit dem finnischen Premierminister Petteri Orpo verabschiedete man einen „Joint Action Plan” für die Jahre 2025 bis 2029, der eine vertiefte Zusammenarbeit im Bereich Innovation vorsieht. Keir Starmer war der erste britische Premierminister seit acht Jahren, der China besuchte. Sein Besuch eröffnete laut China Daily ein „neues Kapitel der pragmatischen Zusammenarbeit zwischen China und Großbritannien“. Und Kanadas Premierminister Carney hat ein Abkommen mit China geschlossen, das seiner Meinung nach „den Geist einer neuen Partnerschaft, einer neuen Ära“ widerspiegelt.

Der Begriff einer „neuen Ära“ zieht sich wie ein roter Faden durch all diese Besuche. Es wurde betont, dass die Visiten den Beginn einer erneuerten, langfristig orientierten Partnerschaft markieren. Ob diese Entwicklung vor allem auf die Abkehr von den USA als transatlantischem Partner oder eher auf die Anerkennung der neuen Realität einer dauerhaft starken Industrie- und Technologienation China mit dem wichtigsten Markt der Welt zurückzuführen ist, darüber lässt sich diskutieren. Deutlich wird, dass eine neue Unvoreingenommenheit und ein aktiver Pragmatismus gegenüber Beijing Einzug gehalten haben, um sich in der aktuellen Situation zurechtzufinden.

Deutschland verfügt über ausreichend Erfahrung aus über 50 Jahren diplomatischer Beziehungen. Darin Chancen für Kooperationen trotz unterschiedlicher Gesellschaftsmodelle zu sehen, könnte auch für Berlin das Gebot der Stunde sein. Sowohl von Chinas wirtschaftlichem Aufstieg als auch von seinem Plan, Spitzenreiter bei modernster Technik und Infrastruktur zu werden, könnte das eher gelähmte Deutschland sogar stark profitieren. Wirtschaftlich gesehen ist Deutschland nämlich eher gichtkrank, und das Märchen von unserer „normativen Macht“ nimmt uns ohnehin niemand mehr ab.

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Auf der Demo gegen die Münchner Sicherheitskonferenz hat am Samstag auch Sevim Dagdelen gesprochen. Wir dokumentieren hier ihre Rede.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wer glaubt, auf der Münchener Sicherheitskonferenz ginge es um Verständigung, der hat recht. Aber um welche Verständigung geht es hier? Wer verständigt sich eigentlich mit wem? Es geht nicht um eine Verständigung mit Russland oder China, nicht um eine Politik der Entspannung. Im Gegenteil: Man will sich innerhalb der NATO verständigen, wie die Konfrontation zu führen ist, wie man die Vision einer vom Westen beherrschten Welt durchsetzen kann.

Aber wir sagen: Euer Traum, andere Völker zu beherrschen, ist ein Alptraum für die Welt. Wir sagen Nein zum US-Imperialismus und seinen europäischen Helfershelfern.

Und jetzt präsentieren die den Diktatorensohn Pahlevi auf ihrer NATO-Sicherheitskonferenz als den Mann, dem sie in Teheran den Weg freibomben wollen. Das zeigt doch, dass das alles mit Demokratie und Menschenrechten nur pure Heuchelei ist. Wie viele Menschen hat der Schah zusammen mit der CIA im Iran ermordet und gefoltert? Deshalb: Nein zum Krieg der USA gegen den Iran. Eine neue Katastrophe im Nahen und Mittleren Osten muss verhindert werden.

Und wir stehen einem US-Imperialismus gegenüber, der jede Scham verloren hat. Venezuela wird überfallen, der Iran bedroht und Kuba ausgehungert. In Gaza wird zusammen mit der Bundesregierung der Völkermord Israels an den Palästinensern unterstützt.

Wir sagen: Ihr geht über Leichen. Aber wir wollen leben. Wir sind solidarisch mit den unterdrückten Völkern. Ihr Kampf um Befreiung ist unser Kampf.

Nun gibt es immer wieder in der Geschichte Leute, die meinen, sie müssten einen Pakt mit dem Teufel eingehen, weil sie sich davon Vorteile versprechen.

Wir aber sagen: Henry Kissinger hatte so recht: Die USA haben keine Verbündeten, sie haben Interessen. Wann wird das von den willfährigen Helfern endlich einmal begriffen?

Da freut sich diese Bundesregierung auch noch, dass ab diesem Jahr US-Hyperschallraketen stationiert werden sollen. Auch hier in Bayern, in Grafenwöhr, keine 200 Kilometer von München. Aber was heißt das denn? Diese Raketen können binnen Minuten in Moskau sein. Die einzige Folge ist, dass Deutschland zum atomaren Schlachtfeld wird, während sich die USA auf der anderen Seite des Atlantiks in Sicherheit wiegen. Ja, wie verblödet muss man denn sein, um sich daran zu freuen?

Nein, nein und nochmals nein: Sollen sie weiter die Nibelungen spielen in ihrer Untergangsbesoffenheit, aber ohne uns. Wir sagen: Macht die US-Basen dicht, ob in Ramstein, ob in Wiesbaden, ob in Grafenwöhr. Wir sagen: Amy, go home.

Liebe Freundinnen und Freunde, verdeckt von den aktuellen Verhandlungen zwischen der Ukraine, Russland und den USA geht der Stellvertreterkrieg der NATO unvermindert weiter. Und wisst ihr, wer sich jetzt auf den Fahrersitz des Krieges geschwungen hat? Es ist diese Bundesregierung, die zum größten finanziellen Unterstützer der Ukraine mutiert ist, während die USA seit 2025 sich finanziell zurückgezogen haben. Und ein Herr Merz, der ist noch stolz darauf, dass er in die erste Reihe gegen Russland geschickt wird. Ja, aber wir sagen: Stopp mit den Zahlungen an die korrupte Ukraine.

Und wenn ich jetzt lese, dass sich für die dauerhafte Stationierung der Bundeswehr an der russischen Grenze nur 10 Prozent der notwendigen Soldaten gemeldet haben, dann bin ich stolz auf jeden Bundeswehrsoldaten, der nicht an die Ostfront – pardon Ostflanke – der NATO geht. Der hat tausendmal mehr Realitätssinn als die Herren Merz und Klingbeil. Wir sagen mit ihnen zusammen: Wir wollen keinen Krieg mit Russland, wir wollen Frieden mit Russland!

Und deshalb bin ich auch froh, dass wir breite Demonstrationen auch von Schülern in Berlin gegen die Wehrpflicht haben. Ich freue mich, dass meine beiden Söhne auch dabei waren. Die Botschaft an Pistorius und Co ist eindeutig: Wir wollen nicht in euren Kriegen sterben. Unsere Kinder bekommt ihr nicht.

Und wenn ich mir hier die Debatte um die NATO-Aufrüstung anschaue, dann müssen wir doch sagen: Dieser Militärpakt ist weder eine Werte- noch eine Verteidigungsgemeinschaft, nein, es ist eine Lügengemeinschaft. Denn wie sieht denn die Realität aus? Die NATO gibt mehr Geld denn je in ihrer Geschichte aus: 1,6 Billionen US-Dollar, das sind 55 Prozent der weltweiten Militärausgaben. Und mit der Entscheidung auf dem NATO-Gipfel in Den Haag, 5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Militär abzudrücken, wird das noch mehr werden. Aber was keiner sagt, ist doch, dass dieses NATO-Ziel das Ende unseres Sozialstaats bedeutet und eine ganz brutale weitere Enteignung der Beschäftigten.

Und ich würde mir doch wünschen, wenn diejenigen, die den Sozialabbau beklagen und für eine Vermögenssteuer eintreten, auch ihre Stimme gegen die gigantische Aufrüstung erheben würden, sonst bleibt das Ganze eben nur pure Heuchelei.

Wenn NATO allein Krieg und selbstzerstörerische Aufrüstung bedeutet, dann, liebe Freundinnen und Freunde, wird es Zeit, dass wir Druck machen, dass Deutschland in Washington die Austrittsurkunde hinterlegt. Ohne einen Austritt aus der NATO werden Frieden und die Verteidigung des Sozialstaats nicht zu haben sein. Seien wir realistisch: Versuchen wir das Unmögliche. Stoppen wir die NATO-Expansion. Raus aus der NATO jetzt.

Wir brauchen eine grundlegende Wende in der Außenpolitik für ein neutrales Deutschland, das sich nicht mit Stellvertreter- und Wirtschaftskriegen selbst zerstört. Wir brauchen gute Beziehungen zu unseren Nachbarn und zu den BRICS-Staaten. Warum ist die Erkenntnis, dass wirtschaftliche Verflechtungen den Frieden erhalten können, eigentlich völlig verloren gegangen?

Wo waren Merz und Co eigentlich während der Geschichtsstunden, dass sie uns jetzt weismachen wollen, unsere Freiheit werde vor Moskau verteidigt? Das ist doch eine Schande.

Und es ist auch eine Schande, dass dieser Wertewesten heuchelt, es ginge ihm um Frauenrechte, während mit den Epstein-Akten klar wird, dass die US-Elite aus führenden Politikern und Milliardären Minderjährige systematisch sexuell missbraucht und sich an der eigenen Straflosigkeit freut. Was wir sehen, ist aber vielleicht nur das Urbild des Imperialismus: Wie einst die römischen Cäsaren meint man, nach außen ganze Völker wie in Gaza oder Kuba vernichten zu können mit der Politik des Stärkeren, und so agiert man auch nach innen, um absolute Macht zu zeigen. Wir aber sagen: Wir haben von diesem verlogenen Wertewesten die Nase voll. Denjenigen, die meinen, den römischen Cäsarenwahn nachahmen und sich den Felsen herunterzustürzen zu müssen, im Glauben, sie können fliegen, den rufen wir „Guten Flug“ zu. Eure Welt ist auf Sand gebaut. Geht allein unter, ohne uns.

Wir wollen eure Kriege nicht. Wenn ihr sterben wollt, geht allein, ohne uns.

Wir stehen solidarisch an der Seite der Völker, die ihr Land gegen den US-Imperialismus verteidigen. Wir sind solidarisch mit einem Jacques Baud und einem Hüseyin Doğru, die allein, weil sie die Wahrheit über den Ukrainekrieg und die Polizeigewalt gegen die Palästinasolidarität thematisierten, von der EU verbannt werden.

Für die Freiheit, für das Leben: Venceremos!

Titelbild: Vitalii Vodolazskyi / Shutterstock