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Die Staatsanwaltschaft wirft einem CDU-Landtagsabgeordneten wegen eines Posts über straffällige Afghanen Volksverhetzung vor. Ein Urteil des Amtsgerichts akzeptiert der Strafverfolger nicht – und muß daher jetzt eine weitere Niederlage einstecken.
Dieser Beitrag Sachsen-Anhalt CDU-Politiker vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen – schon zum zweiten Mal wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.