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☐ ☆ ✇ Epoch Times

Gleichbehandlungspflicht: Gericht kippt Verbot von Höcke-Auftritt im Dortmunder Rathaus

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Die Stadt Dortmund wollte den Neujahrsempfang der AfD-Ratsfraktion mit Björn Höcke im Rathaus untersagen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stoppte das Verbot jedoch. Dieser Fall reiht sich in eine Serie juristischer Niederlagen von Kommunen ein, die parteipolitische Veranstaltungen in öffentlichen Räumen verhindern wollten.
(Auszug von RSS-Feed)

☐ ☆ ✇ Junge Freiheit

Stuttgarter Umweltministerium Wie eine Behörde permanent Wahlkampf für die Grünen macht

veröffentlicht.
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Wahlkampf an der Laterne – und auf Social Media: Das baden-württembergische Umweltministerium von Thekla Walker als Außenstelle der Grünen-Wahlkampfzentrale.

In zweieinhalb Wochen wird in Baden-Württemberg gewählt. Das Umweltministerium nutzt seinen Social-Media-Auftritt, um die Grünen zu pushen. Ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht.

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(Auszug von RSS-Feed)
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