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Reaktionen auf Gerichtsbeschluß Innenminister nennt BfV-Einstufung der AfD „politisch motiviert“

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AfD-Einstufung als „rechtsextrem“ vorerst gescheitert: FDP-Vize Wolfgang Kubicki, Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Sachsen Innenminister Armin Schuster äußern sich.

Erstmals räumt ein deutscher Innenminister ein, die AfD-Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz sei „politisch motiviert“ gewesen. Auch andere Politiker äußern sich zum Gerichtsbeschluß.

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(Auszug von RSS-Feed)
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