Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens abgewartet werden muss. Das Urteil ist zu begrüßen, auch wenn man der AfD inhaltlich kritisch gegenübersteht. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die AfD darf durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vorerst nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft und behandelt werden, wie die „Tagesschau“ berichtet. Das hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Eilbeschluss entschieden. Auch die öffentliche Bekanntgabe einer solchen Einstufung müsse das Bundesamt für Verfassungsschutz vorerst unterlassen.

Die Bundesbehörde muss demnach den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abwarten. Dem Eilantrag der AfD sei im Wesentlichen stattgegeben worden, so das Gericht. Die Entscheidung kann in der nächsthöheren Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen in Münster angefochten werden. Eine Pressemitteilung des Gerichts zum Urteil (Aktenzeichen: 13 L 1109/25) findet sich unter diesem Link.

Nach Auffassung des Gerichts liegt zwar eine hinreichende Gewissheit dafür vor, dass innerhalb der AfD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen entfaltet würden. Jedoch werde sie dadurch „nicht in einer Weise geprägt, die dazu führt, dass ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden kann“. Etwa den strittigen Punkt, ob die AfD auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund benachteiligen wolle, sieht das Gericht durch das Geheimdienstgutachten keineswegs gedeckt:

„Insbesondere besteht keine hinreichende Gewissheit dahingehend, dass es den politischen Zielsetzungen der Antragstellerin (der AfD, Red.) entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen. Hinreichend konkrete Belege in Bezug auf entsprechende politische Zielsetzungen sind nicht ersichtlich. Im Parteiprogramm und in sonstigen Veröffentlichungen oder Äußerungen der Antragstellerin oder ihr zurechenbarer Anhänger finden sich bislang keine eindeutigen Forderungen im Sinne einer allgemeinen rechtlichen Diskriminierung deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund, welche die Gesamtpartei prägen.“

Ein AfD-Verbot wäre radikal und kontraproduktiv

Die FAZ schreibt zur „Qualität“ des Geheimdienstgutachtens: „Der Verfassungsschutz hatte in seinem Gutachten zwar viele Aussagen und Verlautbarungen, die öffentlich zugänglich waren, aufgelistet. Aber das Gericht sieht das nicht als ausreichend an, um die Partei als Ganzes als gesichert rechtsextrem einzustufen. Das ist ein herber Schlag für den Verfassungsschutz.“

Das Gericht gibt damit dem von einer selbstdefinierten „Mitte“ lange proklamierten Motto einen Dämpfer, laut dem der Zweck fast jedes Mittel heilige, solange der Zweck ein AfD-Verbot ist. Es ist gut, wenn auch mal festgestellt wird, dass auch für den „Kampf gegen Rechts“ seriöse, nachprüfbare, belastbare Kriterien zugrunde gelegt werden müssen.

Durch die Art und Weise, wie das AfD-Verbotsverfahren von vielen Politikern und Journalisten bisher beworben und vorangetrieben wird, werden demokratische Prinzipien verletzt. Dazu kommt der Eindruck, dass ein weisungsgebundener Geheimdienst gegen politische Konkurrenten instrumentalisiert werden könnte. Das ganze „offizielle“ Vorgehen bezüglich eines AfD-Verbots muss dringend auf seine Seriosität überprüft werden, da kann das aktuelle Urteil für eine Denkpause sorgen.

Dass der „Kampf gegen Rechts“ in seiner praktizierten unseriösen Form zusätzlich höchst kontraproduktiv ist und diese Art des Vorgehens die AfD indirekt immer stärker macht, ist ein weiterer Aspekt, aber hier nicht der entscheidende: Es geht vor allem um demokratische Grundsätze wie die Gleichbehandlung im politischen Meinungskampf, unabhängig von konkreten politischen Inhalten.

Mit diesem Standpunkt macht man sich nicht die Inhalte der AfD zu eigen: Zu vielen dieser Inhalte habe ich eine große Distanz, die Partei ist meiner Meinung nach eine tendenziell militaristische und neoliberale Mogelpackung. Doch das entbindet ihre Gegner in den konkurrierenden Parteien und in den „etablierten“ Medienredaktionen selbstverständlich keineswegs davon, den radikalen und kontraproduktiven Schritt eines Parteiverbots penibel und seriös zu begründen – oder eben von dieser meiner Meinung nach abzulehnenden Forderung abzurücken.

Plötzlich ist der Geheimdienst eine seriöse Quelle

Zur Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Mai letzten Jahres hatten sich damals auf den NachDenkSeiten etwa Oskar Lafontaine im Artikel „Rechtsextreme kämpfen gegen Rechtsextreme“ und Jens Berger im Artikel „AfD-Verbotsdebatte: Man muss die Ursachen und nicht die Symptome bekämpfen“ geäußert, außerdem bin ich im Artikel „‘Gutachten’ zur AfD: Plötzlich ist der Geheimdienst eine seriöse Quelle“ darauf eingegangen, darin heißt es etwa:

„Es ist ein befremdliches Zusammenspiel aus Geheimdienst, Medien und Politikern: Ein weisungsgebundener und in der Vergangenheit skandalgeschüttelter Geheimdienst hält ein brisantes ‚Gutachten’ unter Verschluss, entfaltet aber mit der Verkündung seiner Existenz bereits starke politische Wirkung. Gleichzeitig wurden Infos des ‚geheimen’ Papiers anscheinend an einzelne Medien weitergegeben, die sich unkritisch an einer unseriösen Kampagne beteiligen. Und Politiker, die den Geheimdienst gestern noch abschaffen wollten, erheben ihn nun zu einer seriösen Quelle.“

Brandmauer bizarr

Viele politische Reaktionen auf das Urteil sind erwartungsgemäß: Die SPD-Politikerin Carmen Wegge will laut Tagesschau trotz der Gerichtsentscheidung ihre Bemühungen für ein AfD-Verbotsverfahren vorantreiben. Sie sei weiter fest davon überzeugt, dass die AfD verfassungsfeindlich und verfassungswidrig sei und vor dem Bundesverfassungsgericht geprüft werden müsse. Die Eilentscheidung sei „ein weiterer Ansporn, noch besser zu werden“, sagte sie. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) plädiert nun dafür, einzelne Landesverbände der Partei zu verbieten. „Ich bin weiterhin der festen Überzeugung, dass die AfD verfassungsfeindlich und verfassungswidrig ist und deshalb die Instrumente der wehrhaften Demokratie zur Anwendung kommen sollten“, sagte er laut Medien.

Der Grünen-Innenpolitiker von Notz warb laut Deutschlandfunk für die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, um Informationen der Behörden über die AfD zu sammeln. Auch müssten Erkenntnisse der Nachrichtendienste einfließen. Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) erklärte, man müsse sich nun auf das Hauptsacheverfahren konzentrieren. Bis dahin werde die AfD weiter als Verdachtsfall beobachtet. Außerdem sagte er zutreffend, die Partei müsse „man wegregieren und nicht wegverbieten“. Die LINKEN-Politikerin Bünger sagte der Deutschen Presse-Agentur, von der AfD gehe eine politische und gesellschaftliche Gefahr aus.

Was die Errichtung der „Brandmauer“ gegen die AfD für bizarre Blüten treiben kann, das beweist gerade die LINKE in Thüringen: Die Partei hat überraschend einen eigenen Antrag erfolgreich durch den Landtag gebracht, aber es hatte auch die AfD dafür gestimmt. Thematisiert wird nun nicht der politische Erfolg des LINKEN-Antrags, sondern die Schmach, dadurch die „Brandmauer“ beschädigt zu haben. Die Verrenkungen von LINKEN-Politikern und Journalisten zu der Episode können unter diesem Link sowie unter diesem Link betrachtet werden.

Überraschung in den Tagesthemen

Man höre und staune: In den Tagesthemen der ARD lief am Donnerstag ein überraschend kritischer Kommentar von Iris Sayram zum Thema AfD-Verbot:

„Die Begründung der Kölner, die hat es in sich. Das Gericht hat nämlich mehr oder weniger klar gemacht, dass das tausend Seiten lange Gutachten nichts weiter ist als bedrucktes Papier mit überschaubarer Aussagekraft – und das, obwohl die AfD seit Jahren auch in einem gewissen Umfang nachrichtendienstlich behandelt werden kann.“

Titelbild: Stranger Man/shutterstock.com

Susanne Marie Schäfer hat die „Kriegsmoral untergraben“ und wird als „unbelehrbare Staatsfeindin“ zum Tode verurteilt – im „Namen des deutschen Volkes“. Das war im Januar 1945. Das Vergehen von der in Schwetzingen Geborenen: Sie hatte sich regimekritisch geäußert. Die Nazis sahen in ihr eine Hetzerin. Zuerst erfolgte eine Verurteilung wegen „Heimtücke“. Schäfer hielt sich aber nicht zurück. Nach ihrer Haftentlassung stellte sie in ihrem Mietshaus gegenüber ihren Mietern Kriegserfolge der Wehrmacht infrage. Das war ihr Todesurteil. Stichwort: „Wehrkraftzersetzung“. Ihre Hinrichtung erfolgte am 23. Februar 1945. Die Geschichte lehrt uns: Auf die Meinungsfreiheit kommt es vor allem dann an, wenn sie sich gegen die vorherrschende Politik richtet. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Susanne Marie Schäfer hat nichts verbrochen. Trotzdem wurde sie zum Tode verurteilt. Ihr „Verbrechen“ war, den Mund aufzumachen. Wir alle wissen: In Nazi-Deutschland war es lebensgefährlich, das „Falsche“ zu sagen. „Wehrkraftzersetzung“ – das war das rote Tuch für die Nazis. Wer es wagte, die „Erfolge“ der Wehrmacht zu hinterfragen, oder dem Krieg nicht mit „Hurra!“ begegnete, wandelte auf dünnem Eis. Es war eine furchtbare, grausame Zeit.

Die Bundesrepublik, aufgebaut auf den Trümmern eines faschistischen, fanatischen Terrorregimes, hat sich aufgrund dieser Erfahrungen etwas auf die Fahnen geschrieben: „Nie mehr!“ Auch deshalb heißt es im Grundgesetz:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern, zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren; eine Zensur findet nicht statt.

Eine repräsentative Umfrage der Neuen Zürcher Zeitung brachte zum Vorschein, was seit geraumer Zeit im Land gefühlt werden kann. 57 Prozent der Befragten halten, wie die NZZ es formuliert, „Vorsicht für geboten“, wenn es darum geht, die eigene Meinung offen zu sagen.

Die EU hat ein „Desinformationssanktionsregime“ installiert. Unter anderen sind Staatsbürger aus Deutschland sanktioniert. Zusammengefasst geht es um Vorwürfe der systematischen Verbreitung von falschen Informationen und russischer Propaganda. Die Sanktionen sind drakonisch. Eingefrorene Konten und Arbeitsverbote bedeuten: Existenzbedrohung.

Fragen drängen sich auf: Ist Propaganda nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt? Wenn nein, dann dürfte keine Partei mehr Wahlkampf betreiben. Und: Wer bestimmt, was „Propaganda“ ist? Wer legt fest, was „falsche Informationen“ sind? Wer will sich die Macht anmaßen, Bürger aufgrund der Verbreitung von angeblich falschen Informationen so schwer zu bestrafen, dass sie samt ihrer Familien zu Mittellosen werden?

Wer sich diese Macht anmaßt, ist offen zu sehen.

Begreifen alle, was hier passiert?

Aufwachen! Wenn 57 Prozent der Bundesbürger die Meinungsfreiheit in Gefahr sehen, dann sollte jedem Demokraten klar werden: Am Baum der Meinungsfreiheit ist die Axt angesetzt.

Nein, heute ist gewiss nicht damals. 2026 ist nicht 1945. Doch etwas Beklemmendes ist zu spüren.

Da fragt der Tagesspiegel: Muss unser Gesundheitssystem kriegstüchtig sein?, da veröffentlicht die FAZ einen Kommentar unter der Überschrift: „Es gibt kein Recht auf Fahnenflucht“ und Bürger, die sich offen für Frieden aussprechen, werden als „Lumpenpazifisten“ bezeichnet.

Im Mai des vergangenen Jahres war in der taz zu lesen: „Der Vorwurf des ‚Lumpenpazifismus‘ (…), klingt dabei wie ein Echo der alten Anschuldigung von der ‚Wehrkraftzersetzung‘.“

Etwas Grundlegendes gerät aus den Fugen. Etwas Elementares stimmt nicht mehr.

Das Schicksal von Susanne Maria Schäfer berührt. Ihr Schicksal war das Ergebnis einer verheerenden Entwicklung. Ihr Schicksal beruhte auch auf einer Gesellschaft, die mitgemacht oder weggesehen hat. Vergessen wir das nicht!

Titelbild: Dokumentausschnitt gedenkstaette-ploetzensee.de

Rapper Cardi B, who previously said she was “starting not to like America,” called the United States “ghetto” and “dusty,” and declared “this is why some of y’all states be getting hurricanes” after Donald Trump’s 2024 election victory, is now urging voters in Texas — a Gulf Coast state that has been struck by major hurricanes — to back Rep. Jasmine Crockett in the Democrat U.S. Senate primary as early voting enters its final days.

The post Watch: ‘Wet Ass P**sy’ Rapper Cardi B Endorses Jasmine Crockett in Texas Senate Primary appeared first on Breitbart.

Loud boos and jeers erupted Wednesday evening when New Jersey's Democrat governor was introduced prior to the NJ Devils game against the Buffalo Sabres.

The post WATCH — New Jersey’s Democrat Governor Shredded with Boos at Hockey Game Honoring Olympian Jack Hughes appeared first on Breitbart.

Raising a statue to honour one of the most significant victories in the history of Christendom would fuel "hatred" and "anti-Islamic" sentiment, a leftist Vienna councillor has argued.

The post Leftist Austrian Lawmakers Block ‘Islamophobic’ Statue Honouring Battle of Vienna Hero appeared first on Breitbart.

On Wednesday’s broadcast of the Fox Business Network’s “The Bottom Line,” co-host Brian Brenberg said that if Democrats believe ICE agents don’t have enough training, they should let them into places like jails where apprehending people is far easier. While

The post FBN’s Brenberg: Dems Should Let ICE in Jails Where It’s Easy if They Think Agents Lack Training appeared first on Breitbart.

Eskalation nach außen – Repression nach innen. Zum vierten Jahrestag des Ukraine-Krieges wurde überdeutlich: Sowohl die Ukraine als auch die europäischen NATO-Verbündeten wollen keinen Frieden in der Ukraine. Von Sevim Dagdelen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Lautstark werden in Brüssel, Berlin, London und Paris Forderungen nach noch mehr Waffen und Finanzhilfe für die Ukraine erhoben. Russland warnt vor einer atomaren Bewaffnung Kiews durch Frankreich und Großbritannien sowie vor geplanten Angriffen auf die Pipeline Turkish Stream. Nimmt man die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft über die Verwicklung staatlicher Stellen der Ukraine in die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipeline ernst, erscheinen solche Warnungen nicht abwegig.

Klar ist, dass die europäischen Eliten – mit Ausnahme Ungarns und der Slowakei – planen, den Krieg in der Ukraine weiter eskalieren zu lassen. Zu dieser Eskalationsstrategie gehört offenbar auch das Vorgehen gegen Kritiker im Inneren. Prominent ins Visier der EU geraten ist der Schweizer Publizist Jacques Baud. Mit Sanktionen zielen die EU-Mitgliedstaaten darauf ab, Baud mundtot zu machen, denn insbesondere seine Analyse der Vorgeschichte des Ukraine-Krieges wirft ein ganz anderes Licht auf die Kriegsgründe, als es der offiziellen Version der europäischen NATO-Staaten entspricht. Jede weitere Maßnahme gegen den Publizisten darf daher als Teil einer Mobilmachung gewertet werden.

Wie weit der Arm der EU-Bürokraten reicht, wurde deutlich, als vor wenigen Tagen auch die schweizerische Bank UBS dem ehemaligen Geheimdienstoffizier das Konto und Karten sperrte. Baud, der in Brüssel lebt, hat damit eine weitere Möglichkeit verloren, sich finanziell überhaupt über Wasser zu halten.

Historische Parallelen: Isolation als Herrschaftsinstrument

Um zu begreifen, was hier von Seiten der EU geschieht, muss man weit in die Geschichte zurückgehen; die alleinige Charakterisierung der EU-Maßnahmen als autoritär scheint nicht ausreichend. Denn zu sehr erinnern die Maßnahmen, die auf die Isolation Bauds zielen – der sich im Übrigen keines Verbrechens schuldig gemacht hat –, an das System der Verbannung und die Politik der Isolation gegenüber Oppositionellen von 1922–1943 im italienischen Faschismus. Trotz aller Unterschiede.

Auch das Confino des italienischen Faschismus war eine bürokratische Maßnahme, die nicht auf die Bestrafung konkreter Vergehen, sondern auf Prävention und Generalprävention abzielte. Sicherlich wurde Baud nicht wie die italienischen Verbannten auf eine abgelegene Insel gebracht. Doch der Entzug finanzieller Mittel sowie die auferlegte Armut als unausgesprochene Strafe lassen durchaus Vergleiche zu. Das Confino auf abgelegenen Inseln – auf denen es keine Bankfilialen gab – diente dazu, die Verbannten wirtschaftlich zu ruinieren und sozial zu isolieren.

Fünf Thesen gegen den offiziellen Kriegsmythos

Anlässlich des vierten Jahrestages des Ukraine-Krieges gilt es auch inhaltlich zu fragen, warum Baud in den Fokus der Generalprävention der EU und ihrer Mitgliedstaaten gerät. Offenbar wurde er für die Sanktionsbürokratie zu einer gefährlichen Person. Was aber macht seine Gefährlichkeit aus, dass nun alles darangesetzt wird, ihn zwar nicht auf eine einsame Insel, wohl aber mitten in Brüssel zu isolieren und ihm durch den Entzug wesentlicher Lebensgrundlagen die Existenz zu erschweren?

Im Grunde zielen die EU-Maßnahmen auf einen Widerruf – und, falls dieser nicht erfolgt, auf die Zerstörung der Person. Entgegen den Einlassungen des Auswärtigen Amts wird Baud im Sanktionsbeschluss nicht vorgeworfen, in russischen Medien aufzutreten – was er (seit dem Beginn des Ukrainekriegs 2022) nachweislich auch nicht tut. Es muss also um etwas anderes gehen. Alles deutet darauf hin, dass es die Inhalte sind, die Baud zu einer gefährlichen Person machen.

In fünf zentralen Punkten widerspricht Baud dem Kriegsmythos von NATO und EU:

1. Baud weist darauf hin, dass der Krieg durch die NATO-Osterweiterung und gebrochene Versprechen des Westens provoziert worden sei und dass russische Sicherheitsinteressen – etwa hinsichtlich einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine – ignoriert wurden. Der Konflikt sei eine Reaktion auf eine jahrelange Bedrohung Russlands und kein unprovozierter Aggressionsakt Putins.
2. Baud analysiert, dass die Ukraine den Konflikt im Donbass aktiv eskaliert und eine Offensive geplant habe. Er verweist sowohl auf Angriffe auf Zivilisten im Donbass als auch auf die Vorbereitung einer Offensive mit westlicher Unterstützung. Zudem bezieht er sich auf Aussagen des ehemaligen ukrainischen Präsidentenberaters Oleksiy Arestowytsch, der 2019 einen Krieg als möglichen Preis für einen NATO-Beitritt der Ukraine benannte.
3. Besonders unangenehm für den Westen ist Bauds Feststellung, dass das westliche Ziel nicht der Schutz der Ukraine, sondern ein langfristiger Kampf gegen Russland sei. Europa opfere die Ukraine geopolitischen Interessen, während die USA den Konflikt nutzten, um Europa enger an sich zu binden und ihre Rüstungsindustrie über von Europäern finanzierte ukrainische Bestellungen zu stärken.
4. Militärisch sei Russland überlegen. Der Westen missverstehe bewusst den russischen Ansatz, der auf die Zerstörung ukrainischer Kräfte und nicht primär auf territoriale Eroberungen abziele. Aufgrund dieser Fehleinschätzung seien ukrainische Gegenoffensiven zum Scheitern verurteilt. Der Krieg sei für die Ukraine verlustreich und nicht gewinnbar.
5. Baud plädiert seit Langem für Verhandlungen, wie sie derzeit in Genf zwischen der Ukraine, Russland und den USA stattfinden. Seine Überzeugung ist, dass der Krieg nur durch Diplomatie und Neutralitätsgarantien beendet werden könne, nicht durch einen militärischen Sieg. Er kritisiert die Eskalationsstrategie des Westens und betont, dass eine Lösung Kompromisse erfordere, da sonst ein langer, verlustreicher Stellungskrieg drohe.

Diese Analysen sind es, die Baud für die europäischen Eliten zu einer gefährlichen Person machen. Die EU will ihn ohne Gerichtsverfahren bestrafen – nicht nur, um ihn selbst mundtot zu machen, sondern um andere abzuschrecken. Wer ähnliche Analysen veröffentlicht, soll wissen, dass auch sein bürgerliches Leben zerstört werden kann.

Diesen Rückgriff auf generalpräventive Maßnahmen, die Anleihen im italienischen Faschismus nehmen, kann man nur als Vorbereitung auf einen großen Krieg verstehen. Solidarität mit Jacques Baud ist daher nicht nur ein Einsatz für die Freiheit, sondern auch ein notwendiger Widerstand gegen die Kriegsmobilisierung der europäischen NATO-Eliten, die Europa allem Anschein nach in einen Krieg mit Russland treiben wollen.

Regiert die Politik wirklich nicht mehr in den Heizungskeller hinein, wie Jens Spahn sagt? Ist das neue Heizungsgesetz ein leeres Versprechen vor den Landtagswahlen? Fest steht: Für Öl- und Gaskunden wird es deutlich teurer. Eine Analyse.

Dieser Beitrag Einigung von Union und SPD Das sind die Haken beim neuen Heizungsgesetz wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Sen. John Fetterman (D-PA) dismissed criticism after he shook hands with President Donald Trump at the State of the Union address, stating that if people are angry, "that's on them."

The post Sen. Fetterman Dismisses Criticism for Shaking Trump’s Hand at SOTU: If People Are Angry, ‘That’s on Them’ appeared first on Breitbart.

Immigration and Customs Enforcement (ICE) has taken into custody convicted child predators and rapists in its latest string of arrests as House and Senate Democrats doubled down on their public refusal to put American citizens ahead of illegal aliens.

The post ICE Agents Arrest Child Predators, Rapists as Democrats Refuse to Stand for Americans Over Illegals appeared first on Breitbart.

A survey from the University of Texas and Texas Politics Project finds Rep. Jasmine Crockett holding a 12-point advantage over state Rep. James Talarico in the race for the Democrat nomination for U.S. Senate.

The post Poll: Texas Democrat Rep. Jasmine Crockett Ahead of James Talarico by 12 Points appeared first on Breitbart.

Tuesday on FNC's "Hannity," Sen. Ted Cruz (R-TX) reacted to President Donald Trump's State of the Union address and the response that it drew from the Democratic opposition.

The post Ted Cruz: Democrats Are ‘Rooting Against America’ appeared first on Breitbart.

Rep. Janelle Bynum (D-OR) says President Donald Trump's asking lawmakers to stand for American citizens over illegal aliens was "thinly veiled racist language." 

The post Democrat Congresswoman: Trump Asking Lawmakers to Stand for Americans over Illegals Was ‘Racist’ appeared first on Breitbart.

Wednesday on CNN's "News Central," Senate Minority Leader Chuck Schumer (D-NY) said it was "legitimate and right" that Democrats did not stand when President Donald Trump prompted them to at the State of the Union address over protecting Americans.

The post Schumer: ‘Legitimate and Right’ Dems Didn’t Stand at SOTU for Protecting Americans appeared first on Breitbart.

„Vorsicht, Freiheit“ – als die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung vergangene Woche zum ersten Mal erschien, setzte das Blatt mit dieser Schlagzeile einen notwendigen Akzent. „Vorsicht, Freiheit“ – die Aussage kann auch als Kampfansage an eine Medienlandschaft verstanden werden, die ein riesengroßes Problem mit einem Kernelement der Demokratie hat: Freiheit! In diese Kerbe haut die OAZ. Die Reaktionen nicht weniger Medien sind: durchschaubar, vorhersehbar und dem Thema nicht gewachsen. Gift und Galle, wo Einsicht und Vernunft fehlen. Dass sich Medien, die zuvor über Merkels „Augenringe des Vertrauens“ sinnierten, nun anmaßen, den Journalismus der OAZ zu tadeln, zeigt die Vermessenheit eines Berufsstandes, der jeden Tag Verrat an seinen eigenen Werten betreibt. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Vorsicht, Freiheit“ – so lautet die Schlagzeile der ersten Ausgabe der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung. Unter der Schlagzeile: ein großes Megaphon. Geschätzte zwei Drittel nehmen Bild und Schlagzeile von der Hauptseite ein. Die Bedeutungsebene liegt offen, bedarf keiner großen Interpretation: „Freiheit“ – dieser Begriff war jener Eckstein, auf den beim Fall der Mauer die Bewohner Ostdeutschlands bauen wollten. Hier die Mauer, dieses in Stein angelegte Bauwerk, das Ost und West trennte, wo auf der einen Seite die gelenkte Scheindemokratie der DDR den Freiheitsbegriff ins Absurde führte. Und, auf der anderen Seite, die Bundesrepublik Deutschland, wo echte Demokratie, Selbstbestimmung und wahre Freiheit das Leben aller Bürger bestimmten. Die Realität, wie seit Langem bekannt, war schon damals vielschichtiger. Unberührt von dieser Feststellung aber bleibt: Im Osten gab es eine starke Sehnsucht nach Freiheit.

Wollte man das gesamte Zerwürfnis der Ostdeutschen mit dem verlogenen politischen Zerrbild einer angeblich so schillernden deutschen Demokratie durch ein Wort sichtbar machen: Der Freiheitsbegriff müsste an dieser Stelle in dicken, fetten Buchstaben auftauchen – ganz so wie in der OAZ-Schlagzeile.

Die Entzauberung des bundesrepublikanischen Freiheitsverständnisses hat gewiss auch sehr viel mit der „vierten Säule“ der Demokratie zu tun – womit wir beim Thema wären.

Die Kritik aus dem Osten an den Demokratiedefiziten im Land wird allenfalls übertönt von der ostdeutschen Kritik an einem Journalismus, der seine schamlose Inzucht mit der Politik längst offen zur Schau stellt. Kuscheljournalismus, wo fundierte journalistische Herrschaftskritik verlangt wird. Weltbildjournalismus, wo ein hohes Maß an Objektivität und Unvoreingenommenheit zu erwarten ist. Zombiejournalismus, wo Redaktionen der Macht die Zähne zeigen sollten.

Dann gibt es da noch: DIE ZEIT.

Ich mag ihre Augenringe, die manchmal größer, manchmal kleiner sind, für mich sind es Augenringe des Vertrauens. Ich mag, wenn sie ihre Hände zu einer Raute faltet, wenn sie sie im Reden in der immer gleichen Bewegung öffnet und wieder schließt.

Diese Zeilen stammen von der Journalistin Jana Hensel, sie beziehen sich auf Angela Merkel. Veröffentlicht hat sie DIE ZEIT im Herbst 2018, als die Kanzlerin ihren Rücktritt ankündigte.

Als Analyst ist man diesen Worten dankbar. Vielleicht dokumentieren sie mit am anschaulichsten, wie schwer die journalistische Schieflage in den Redaktionen in West und Ost ist. Und vielleicht dienen sie auch gerade deshalb als Beleg dafür, warum die OAZ entstanden ist. Dass gerade Hensel in einem aktuellen Interview auf die Frage, ob der Osten eine Zeitung wie die OAZ brauche, antwortet, da sei sie sich nicht sicher, um dann anzumerken, dass „Holger Friedrich und seine Leute“ daran arbeiteten, „den Begriff Ostdeutsch ideologisch aufzuladen“, zeugt von der Vermessenheit eines Berufsstandes, der schnell mit dem Ideologieverdacht zur Hand ist, ohne sich einzugestehen, dass seine eigenen Füße im ideologischen Stahlbeton festgegossen sind.

Wer die „Berichterstattung“ in den deutschen Medien verfolgt, weiß: Journalisten laden ideologisch alles auf, was bei drei nicht auf den Bäumen ist. Journalisten vollbrachten selbst das Kunstwerk, das Coronavirus ideologisch aufzuladen und Impfung und Maske in den Stand der „richtigen“ politischen Gesinnung zu erheben.

Dass nun gerade die – Achtung, Schlüsselwort – liberale Zeitung DIE ZEIT zur Kritik an der Schlagzeile „Vorsicht, Freiheit“ ansetzt, eröffnet dankenswerterweise immerhin einen von unfreiwilliger Komik geprägten Moment.

Und, da wir gerade bei der ZEIT sind: In der Coronakrise veröffentlichte die Zeitung einen Beitrag unter der Überschrift: „Die Gesellschaft muss sich spalten!“ Darin heißt es: „Was es jetzt braucht, ist nicht mehr Offenheit, sondern ein scharfer Keil. Einer, der die Gesellschaft spaltet. (…) Richtig und tief eingeschlagen, trennt er den gefährlichen vom gefährdeten Teil der Gesellschaft.“

Damit beginnt sich dann auch jenes „spezielle“ Freiheitsverständnis bemerkbar zu machen, das offensichtlich in manchen Redaktionen anzutreffen ist.

Auf diesem publizistischen Fundament versucht DIE ZEIT, eine Kritik an der OAZ aufzubauen, die wirkt, als würde sie mit einem Brett vorm Kopf im Türrahmen hängenbleiben.

Das OAZ-Titelbild zerstöre „die Hoffnung auf wirklich neue Töne“. Und dann heißt es im Ton der Ironie: Schließlich habe man die – das muss man sich aus analytischer Sicht erstmal wagen, zu sagen – „Behauptung“, der Staat traue den Menschen nicht zu, für sich selbst zu entscheiden, schon mal gehört – ganz so, als ob im Hinblick auf das Verbot des russischen Senders RT.de (Motto: „Der fehlende Part“) in der EU und des EU-Desinformationssanktionsregimes ein staatlich entspanntes Verhältnis zur Freiheit der Gedanken sichtbar würde.

Da erwähnt die ZEIT, wie viele anderen Medien auch, der Chefreporter der OAZ, Florian Warweg, sei „Redakteur des russischen Propagandamediums RT.de“ gewesen – so, als sei diese Aussage für sich schon ein „Argument“.

Erfahrene Mediennutzer wissen: Der „anständige“ Haltungsjournalismus braucht keine Argumente – es bedarf nur eines Raunens, das andere Haltungsmedien gefällig aufgreifen und im Ton verstärken. Echter Journalismus würde sachlich und unvoreingenommen mit Warweg über seine Motivationen und Erfahrungen im Hinblick auf den Sender RT sprechen. Dann hätte ein Medium etwas Handfestes zum Zitieren. Doch wozu journalistische Substanz, wenn es ausreicht, mit einem Begriff wie „Propagandamedium“ die richtige Haltung nach außen zu kommunizieren?

Je mehr man darüber nachdenkt, umso deutlicher wird: Das Letzte, was der Medienmainstream in Anbetracht seines in weiten Teilen verlotterten Zustands tun sollte, ist, die OAZ für ihren Journalismus zu kritisieren.

Da begegneten sich hochrangige Redakteure der ZEIT über Jahre hinweg in einem der exklusivsten Elitenzirkel auf diesem Planeten und taten dabei genau das nicht, was ihr Beruf verlangt: berichten, Öffentlichkeit herstellen. Über Jahrzehnte hatte die ZEIT einen exklusiven Zugang zur Bilderberg-Konferenz. Redakteure des Blatts waren dabei, als sich über 100 führende Persönlichkeiten der westlichen Welt jährlich für mehrere Tage ein komplettes Hotel mieteten und hinter verschlossenen Türen über weltpolitischen Themen konferierten.

Ein Blick ins Archiv der Zeitung im Hinblick auf die Zusammenkunft der Bilderberger straft den Anspruch auf journalistische Integrität. Wie glaubhaft kann eine Zeitung über die Kriege der NATO oder damals den Einsatz von Uranmunition im Kosovo berichten, wenn eine solche exklusive Verbindung in ein ideologisch mit der NATO verbundenes, machtelitäres Netzwerk besteht?

Was bedeutet es, wenn ein ZEIT-Redakteur sogar im Lenkungsausschuss der Gruppe agierte und dabei den Politiker Jürgen Trittin zur Konferenz eingeladen hat? Was hat das noch mit einer gesunden Distanz zwischen Journalisten und Politikern zu tun?

Die Frage wurde auf der Plattform X an den Verfasser jenes hier thematisierten ZEIT-Artikels gestellt – der kleine Austausch endete abrupt ohne Antwort.

Bemerkenswerterweise verweist die fehlende Bereitschaft zur Diskussion an dieser Stelle auf das große Gesamtproblem. Ob Medien, die ihre Foren schließen, weil Bürger darin die „falschen“ Ansichten äußern; ob Redaktionen, die die Meinungsvielfalt verachten; ob große politische Talkshows, wo auf keinen Fall unbequeme Sichtweisen vertreten sein dürfen: Auf tragisch-komische Weise verkennen die Kritiker der OAZ, dass sie selbst durch ihre journalistische Ignoranz dazu beigetragen haben, einem neuen Medium wie dem im Osten nun den Weg zu ebnen. Der Osten verweist auf ein Freiheitsproblem – und Medien offenbaren ein verqueres Freiheitsverständnis, das mit einer Demokratie nicht in Einklang zu bringen ist.

Unter Freiheit verstehen gewisse Medien, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben, um unliebsame Stimmen abzuspalten. Unter Freiheit versteht ein Verein, einen nicht genehmen Journalisten auszuschließen. Unter Freiheit verstehen zu viele Journalisten, Ansichten, die ihnen politisch quer liegen, unter einem Missbrauch journalistischer Macht zu bekämpfen. Unter Freiheit verstehen Medienhäuser, wegzuschauen, wenn politische Maßnahmen dazu führen, dass Alte und Kranke ohne ihre Angehörigen in Krankenhäusern sterben. Unter Freiheit verstehen Redaktionen, Merkels Augenringe des Vertrauens zu loben. Unter Freiheit verstehen Redaktionen in Ost und West, einen publizistischen Schutzmantel um die Politik zu legen und ihr die Stange zu halten. Wenn das so weitergeht, nähern wir uns bald einem Freiheitsverständnis an, dem die politische Führung Nordkoreas Applaus spendet. Viele Bürger im Osten haben die Schnauze voll von derartigen Entwicklungen.

Der Mauerfall liegt über 36 Jahre zurück. Dass nun eine ostdeutsche Zeitung mit der Schlagzeile „Vorsicht, Freiheit!“ an den Start geht, sagt viel aus über den Zustand der Republik – und noch mehr über den Zustand der Medien. So, wie die Politik nach über vier Jahren Ukraine-Krieg immer noch versucht, mit der alten, auf furchtbare Weise gescheiterten Taktik weiterzumachen, so uneinsichtig zeigen sich viele Medien im Hinblick auf die von der OAZ vorgetragene Kritik. Die Hemmschwelle beim Verstehen ist in vielen Redaktionen sagenhaft. Ob die OAZ die von vielen in sie gesetzten Erwartungen erfüllen kann, ob sie zu einem herrschaftskritischen Medium wird und auch die innere Pressefreiheit achtet, wird die Zeit zeigen – die Ansicht der ZEIT interessiert dabei allerdings nicht.

Titelbild: Ostdeutsche Allgemeine

In Berlin demonstrieren Linke gegen eine Buchvorstellung von Alice Schwarzer. Für sie ist die Feministin wegen ihrer Meinung zu Trans und Islam eine Faschistin. Die JUNGE FREIHEIT war vor Ort.

Dieser Beitrag Absurde Demo in Berlin Wenn linke Feministen linke Feministen bekämpfen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

The proposed ban on AR-15 and numerous other semiautomatic rifles and pistols failed to pass in a Minnesota House Committee Tuesday afternoon.

The post Minnesota GOP Stand Their Ground, Stop Democrat Semiautomatic Firearm Ban in Committee appeared first on Breitbart.

On Tuesday’s broadcast of Bloomberg’s “Balance of Power,” House Democratic Caucus Chair Rep. Pete Aguilar (D-CA) said that the DHS shutdown “is about what helps the American people and what…[shines] a bright light on the issues that we have in

The post House Dem Caucus Chair Aguilar: DHS Shutdown About Shining ‘a Bright Light on the Issues’ appeared first on Breitbart.

Virginia Gov. Abigail Spanberger accused President Donald Trump of sending immigration officials to "arrest mothers and detain children" and called illegal aliens "aspiring Americans" in the Democratic Party's official response to the State of the Union address.

The post Gov. Abigail Spanberger Calls Illegal Aliens ‘Aspiring Americans’ in Democrat SOTU Response appeared first on Breitbart.

In seiner “State of the Union”-Rede am Dienstag ließ Donald Trump die Demokraten sich selbst entlarven – mehrfach. Er forderte die Anwesenden auf, aufzustehen, wenn sie dieser Aussage zustimmen: „Die erste Pflicht der amerikanischen Regierung ist es, die amerikanischen Bürger zu schützen.“ Doch die Demokraten blieben sitzen. Ebenso unberührt blieben sie, als Donald Trump auf den grausamen Mord an Iryna Zarutska durch einen afroamerikanischen Serienkriminellen zu sprechen kam. Kein Demokrat stand für Iryna oder ihre im Saal anwesende (und in Tränen aufgelöste) Mutter auf.

In seiner langen “State of the Union”-Rede am Dienstag hob Donald Trump in seinem üblichen Duktus die Erfolge seiner Politik hervor. Er betonte, das Leben der Amerikaner würde nun besser werden, hob wirtschaftliches Wachstum hervor, legte jedoch auch immer wieder einen besonderen Fokus auf die Themen Sicherheit und Migration.

Diese Themen schmerzen die Demokraten offenbar besonders. Trump betonte, dass die eigenen Bürger die Priorität der Regierung sein müssten – nicht illegale Einwanderer (ungebildete Grüne konnten sich an dieser Stelle wieder über das Wort “aliens” ärgern). Das wollte er von den Anwesenden bestätigt sehen: „Wenn Sie dieser Aussage zustimmen, dann stehen Sie auf und zeigen Sie Ihre Unterstützung“, sagte Trump. „Die erste Pflicht der amerikanischen Regierung ist es, die amerikanischen Bürger zu schützen.“

Die Republikaner standen auf und klatschten Beifall. Die Demokraten blieben sitzen. Das eigene Wahlvieh? Unbedeutend für diese Politikerkaste, so scheint es.

Auch kein Mitgefühl für ermordete Iryna Zarutska

An anderer Stelle kam Donald Trump auf den brutalen Mord an der jungen Ukrainerin Iryna Zarutska zu sprechen: Die 22-Jährige wurde im August in Charlotte, North Carolina, während einer Bahnfahrt vom afroamerikanischen Berufsverbrecher Decarlos Brown erstochen. Brown war zuvor mehr als ein Dutzend Mal festgenommen worden, doch da man ihn immer wieder auf freien Fuß ließ, konnte er Iryna, die aus der Ukraine in die USA geflüchtet war und zum Zeitpunkt des Angriffs gerade auf dem Heimweg von der Arbeit war, hinterrücks ermorden.

„Sie war einem brutalen Krieg entkommen, nur um von einem Schwerverbrecher ermordet zu werden, der in Amerika frei herumlaufen durfte, um zu töten“, so Trump in seiner Rede zur Lage der Nation. Dann wandte er sich direkt an Irynas weinende Mutter Anna: „Frau Zarutska, ich verspreche Ihnen heute Abend, dass wir Gerechtigkeit für Ihre wunderbare Tochter Iryna walten lassen werden.“ Das führte zu tosendem Applaus und Standing Ovations – ein Tribut für eine junge Frau, die grausam aus dem Leben gerissen wurde, und ihre trauernde Familie. Nur freilich nicht von den Demokraten, die auch hier wacker auf ihren Plätzen hocken blieben. Vielleicht, weil der Täter zur eigenen Lieblingsklientel gehörte?

“Wie können Sie nicht aufstehen?”, fragte Trump in Richtung der Dems. In den sozialen Netzen zeigen die Menschen sich ähnlich fassungslos. “Warum lieben Demokraten Kriminelle so sehr?”, fragte der Account “Libs of Tiktok”. Schwerer könnte allerdings die Frage wiegen, warum die Demokraten die eigenen Bürger und auch die rechtschaffenden Menschen, die auf legalem Wege ins Land kommen, ihren Teil beitragen und schlichtweg in Sicherheit leben wollen, so sehr zu hassen scheinen.

President Donald Trump destroyed pro-transgender Democrats at the State of the Union address on Tuesday who refused to stand when the president demanded the end of schools secretly transitioning children without parental knowledge or consent.

The post Trump Demolishes Democrats for Supporting Secret Transing of School Children: ‘These People Are Crazy’ appeared first on Breitbart.

Sen. Alex Padilla (D-CA) used his official Spanish-language response to President Donald Trump's State of the Union address Tuesday night to make unsubstantiated claims that Trump is preparing to use Immigration and Customs Enforcement (ICE) agents to "manipulate" the midterm elections.

The post Sen. Alex Padilla’s Unhinged SOTU Response en Español: Trump Will Use ICE to ‘Steal the Midterm Elections’ appeared first on Breitbart.

President Donald Trump blasted Democrats for refusing to acknowledge the parents of slain Ukraine refugee Iryna Zarutska during the State of Union address on Tuesday evening. "How do you not stand?" the president asked.

The post ‘How Do You Not Stand?’ Trump Blasts Democrats for Failing to Acknowledge Iryna Zarutska’s Parents at SOTU appeared first on Breitbart.

President Donald Trump slammed the alleged fraud linked to the Somali community in Minnesota during his State of the Union address on Tuesday, garnering loud pushback from Rep. Ilhan Omar (D-MN).

The post Democrat Ilhan Omar Rages When Trump Calls Out ‘Somali Pirates’ During SOTU appeared first on Breitbart.

Democrats respond to President Donald Trump's State of the Union address to a joint session of Congress on Tuesday, February 24.

The post Watch Live: Democrats Respond to Donald Trump’s State of the Union Address appeared first on Breitbart.

Rep. Al Green (D-TX) was escorted out of the room on Tuesday after holding up a sign as President Donald Trump began his State of the Union address.

The post WATCH: Democrat Rep. Al Green Removed for Protest Sign During Trump’s SOTU appeared first on Breitbart.