Eskalation nach außen – Repression nach innen. Zum vierten Jahrestag des Ukraine-Krieges wurde überdeutlich: Sowohl die Ukraine als auch die europäischen NATO-Verbündeten wollen keinen Frieden in der Ukraine. Von Sevim Dagdelen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Lautstark werden in Brüssel, Berlin, London und Paris Forderungen nach noch mehr Waffen und Finanzhilfe für die Ukraine erhoben. Russland warnt vor einer atomaren Bewaffnung Kiews durch Frankreich und Großbritannien sowie vor geplanten Angriffen auf die Pipeline Turkish Stream. Nimmt man die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft über die Verwicklung staatlicher Stellen der Ukraine in die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipeline ernst, erscheinen solche Warnungen nicht abwegig.

Klar ist, dass die europäischen Eliten – mit Ausnahme Ungarns und der Slowakei – planen, den Krieg in der Ukraine weiter eskalieren zu lassen. Zu dieser Eskalationsstrategie gehört offenbar auch das Vorgehen gegen Kritiker im Inneren. Prominent ins Visier der EU geraten ist der Schweizer Publizist Jacques Baud. Mit Sanktionen zielen die EU-Mitgliedstaaten darauf ab, Baud mundtot zu machen, denn insbesondere seine Analyse der Vorgeschichte des Ukraine-Krieges wirft ein ganz anderes Licht auf die Kriegsgründe, als es der offiziellen Version der europäischen NATO-Staaten entspricht. Jede weitere Maßnahme gegen den Publizisten darf daher als Teil einer Mobilmachung gewertet werden.

Wie weit der Arm der EU-Bürokraten reicht, wurde deutlich, als vor wenigen Tagen auch die schweizerische Bank UBS dem ehemaligen Geheimdienstoffizier das Konto und Karten sperrte. Baud, der in Brüssel lebt, hat damit eine weitere Möglichkeit verloren, sich finanziell überhaupt über Wasser zu halten.

Historische Parallelen: Isolation als Herrschaftsinstrument

Um zu begreifen, was hier von Seiten der EU geschieht, muss man weit in die Geschichte zurückgehen; die alleinige Charakterisierung der EU-Maßnahmen als autoritär scheint nicht ausreichend. Denn zu sehr erinnern die Maßnahmen, die auf die Isolation Bauds zielen – der sich im Übrigen keines Verbrechens schuldig gemacht hat –, an das System der Verbannung und die Politik der Isolation gegenüber Oppositionellen von 1922–1943 im italienischen Faschismus. Trotz aller Unterschiede.

Auch das Confino des italienischen Faschismus war eine bürokratische Maßnahme, die nicht auf die Bestrafung konkreter Vergehen, sondern auf Prävention und Generalprävention abzielte. Sicherlich wurde Baud nicht wie die italienischen Verbannten auf eine abgelegene Insel gebracht. Doch der Entzug finanzieller Mittel sowie die auferlegte Armut als unausgesprochene Strafe lassen durchaus Vergleiche zu. Das Confino auf abgelegenen Inseln – auf denen es keine Bankfilialen gab – diente dazu, die Verbannten wirtschaftlich zu ruinieren und sozial zu isolieren.

Fünf Thesen gegen den offiziellen Kriegsmythos

Anlässlich des vierten Jahrestages des Ukraine-Krieges gilt es auch inhaltlich zu fragen, warum Baud in den Fokus der Generalprävention der EU und ihrer Mitgliedstaaten gerät. Offenbar wurde er für die Sanktionsbürokratie zu einer gefährlichen Person. Was aber macht seine Gefährlichkeit aus, dass nun alles darangesetzt wird, ihn zwar nicht auf eine einsame Insel, wohl aber mitten in Brüssel zu isolieren und ihm durch den Entzug wesentlicher Lebensgrundlagen die Existenz zu erschweren?

Im Grunde zielen die EU-Maßnahmen auf einen Widerruf – und, falls dieser nicht erfolgt, auf die Zerstörung der Person. Entgegen den Einlassungen des Auswärtigen Amts wird Baud im Sanktionsbeschluss nicht vorgeworfen, in russischen Medien aufzutreten – was er (seit dem Beginn des Ukrainekriegs 2022) nachweislich auch nicht tut. Es muss also um etwas anderes gehen. Alles deutet darauf hin, dass es die Inhalte sind, die Baud zu einer gefährlichen Person machen.

In fünf zentralen Punkten widerspricht Baud dem Kriegsmythos von NATO und EU:

1. Baud weist darauf hin, dass der Krieg durch die NATO-Osterweiterung und gebrochene Versprechen des Westens provoziert worden sei und dass russische Sicherheitsinteressen – etwa hinsichtlich einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine – ignoriert wurden. Der Konflikt sei eine Reaktion auf eine jahrelange Bedrohung Russlands und kein unprovozierter Aggressionsakt Putins.
2. Baud analysiert, dass die Ukraine den Konflikt im Donbass aktiv eskaliert und eine Offensive geplant habe. Er verweist sowohl auf Angriffe auf Zivilisten im Donbass als auch auf die Vorbereitung einer Offensive mit westlicher Unterstützung. Zudem bezieht er sich auf Aussagen des ehemaligen ukrainischen Präsidentenberaters Oleksiy Arestowytsch, der 2019 einen Krieg als möglichen Preis für einen NATO-Beitritt der Ukraine benannte.
3. Besonders unangenehm für den Westen ist Bauds Feststellung, dass das westliche Ziel nicht der Schutz der Ukraine, sondern ein langfristiger Kampf gegen Russland sei. Europa opfere die Ukraine geopolitischen Interessen, während die USA den Konflikt nutzten, um Europa enger an sich zu binden und ihre Rüstungsindustrie über von Europäern finanzierte ukrainische Bestellungen zu stärken.
4. Militärisch sei Russland überlegen. Der Westen missverstehe bewusst den russischen Ansatz, der auf die Zerstörung ukrainischer Kräfte und nicht primär auf territoriale Eroberungen abziele. Aufgrund dieser Fehleinschätzung seien ukrainische Gegenoffensiven zum Scheitern verurteilt. Der Krieg sei für die Ukraine verlustreich und nicht gewinnbar.
5. Baud plädiert seit Langem für Verhandlungen, wie sie derzeit in Genf zwischen der Ukraine, Russland und den USA stattfinden. Seine Überzeugung ist, dass der Krieg nur durch Diplomatie und Neutralitätsgarantien beendet werden könne, nicht durch einen militärischen Sieg. Er kritisiert die Eskalationsstrategie des Westens und betont, dass eine Lösung Kompromisse erfordere, da sonst ein langer, verlustreicher Stellungskrieg drohe.

Diese Analysen sind es, die Baud für die europäischen Eliten zu einer gefährlichen Person machen. Die EU will ihn ohne Gerichtsverfahren bestrafen – nicht nur, um ihn selbst mundtot zu machen, sondern um andere abzuschrecken. Wer ähnliche Analysen veröffentlicht, soll wissen, dass auch sein bürgerliches Leben zerstört werden kann.

Diesen Rückgriff auf generalpräventive Maßnahmen, die Anleihen im italienischen Faschismus nehmen, kann man nur als Vorbereitung auf einen großen Krieg verstehen. Solidarität mit Jacques Baud ist daher nicht nur ein Einsatz für die Freiheit, sondern auch ein notwendiger Widerstand gegen die Kriegsmobilisierung der europäischen NATO-Eliten, die Europa allem Anschein nach in einen Krieg mit Russland treiben wollen.

U.N. Secretary General Antonio Guterres demanded an immediate ceasefire in Ukraine on Monday, slamming the war as "a stain on our collective conscience" with a peace deal needed that will be brokered and monitored by the increasingly sidelined globalist organization.

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Im Februar 2014 hat ein Putsch auf dem Maidan in Kiew die bisherige Regierung weggefegt. Und im Februar 2022 befehligte Russlands Präsident Wladimir Putin den Einmarsch in die Ukraine. Im April 2022 schien zwar ein Kompromiss bei russisch-ukrainischen Verhandlungen in Istanbul in greifbarer Nähe zu sein, im letzten Augenblick ging dieser aber in die Brüche. Trotz beispiellos harter Sanktionen gegen Russland, enormer Verluste auf beiden Seiten und der Bemühungen vieler Parteien in der ganzen Welt um eine Friedenslösung ist der bewaffnete Konflikt immer noch im Gange. Nachfolgend ein Rückblick auf die Entwicklung mit einem Zwischenfazit. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Kiew. Maidan. Februar 2014

Nach einer mehrmonatigen Konfrontation im Zentrum Kiews kam es im Februar 2014 zu Schießereien und Blutvergießen. Als Folge wurde der legitime ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch gestürzt. Die von den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Polens vermittelte und mitsignierte Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition, die eine baldige Präsidentenwahl vorsah, wurde von den Regierungsgegnern nicht eingehalten. Janukowitsch musste nach Russland flüchten.

(Quelle: Krym.Realii (Radio Free Europe))

Marija Sacharowa, Sprecherin des Außenministeriums Russlands, am 18. Februar 2026

„Diese Tage markieren den zwölften Jahrestag der tragischen Ereignisse, die in einem von außen orchestrierten, verfassungswidrigen bewaffneten Staatsstreich in Kiew gipfelten. Unter den Parolen von Demokratie, Meinungsfreiheit, Menschenrechten, dem Kampf gegen Korruption und natürlich den Versprechungen einer ‚strahlenden europäischen Zukunft‘ stürzte ein militanter Mob von Radikalen, angeführt von der westlichen politischen Elite und manipuliert von lokalen Nationalisten und ihren westlichen ‚Mentoren‘, die legitime Regierung. (…)
Die Folgen der darauffolgenden politischen Krise hätten weniger gravierend sein können. Eine Chance dazu bot das am 21. Februar 2014 von dem damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und Oppositionsführern unterzeichnete Abkommen, das von Deutschland, Frankreich und Polen vermittelt wurde. Es sah die Bildung einer Übergangsregierung der nationalen Einheit, eine Verfassungsreform und vorgezogene Präsidentschaftswahlen vor. Seine Umsetzung hätte zweifellos die dramatischen Ereignisse in der Ukraine in der Folgezeit verhindert, wie alle Experten, die diese Zeit analysieren, heute bestätigen. Doch die Vermittler verfolgten einen anderen Plan.“

(Quelle: MID.RU, ab Minute 45:12 und ab Minute 46:33)

Russlands Präsident Wladimir Putin am 24. Februar 2022

„Ich habe beschlossen, eine militärische Sonderoperation durchzuführen. Ihr Ziel ist der Schutz der Menschen, die acht Jahre lang vom Kiewer Regime misshandelt und einem Völkermord ausgesetzt waren. Zu diesem Zweck werden wir uns für die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine einsetzen. Ich wende mich auch an die Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte. Liebe Kameraden, eure Väter, Großväter und Urgroßväter haben nicht gegen die Nazis gekämpft und unser gemeinsames Vaterland verteidigt, damit die heutigen Neonazis in der Ukraine die Macht ergreifen können. (…)
Wer auch immer versuchen sollte, uns zu behindern, und insbesondere wer auch immer versucht, eine Bedrohung für unser Land, für unser Volk zu schaffen, muss wissen, dass Russlands Antwort sofort erfolgen wird und zu Konsequenzen führen wird, die Sie in Ihrer Geschichte noch nie erlebt haben.“

(Quelle: LenTV24, ab Minute 1:04 und ab Minute 2:45)

Bundeskanzler Olaf Scholz am 24. Februar 2022

„Dieser Krieg ist Putins Krieg. Abermals appelliere ich mit allem Nachdruck an Präsident Putin: ‚Stellen Sie die Kampfhandlungen unverzüglich ein! Ziehen Sie die russischen Truppen aus der Ukraine zurück!‘ (…)

Wir sind entschlossen und handeln geschlossen. Darin liegt unsere Stärke als freie Demokratie. Putin wird nicht gewinnen.“

(Quelle: @tagesschau, ab Minute 29:12 und ab Minute 31:28)

Naftali Bennett, ehemaliger Ministerpräsident Israels, am 4. Februar 2023

„Putin machte im Vergleich zu seiner ursprünglichen Position zwei wichtige Zugeständnisse: Er gab die Entmilitarisierung und Entnazifizierung auf. Ich dachte mir: ‚Das ist ein echter Durchbruch.‘ (…)

Ich reiste äußerst optimistisch ab, da Selenskyj die NATO-Mitgliedschaft aufgegeben hatte, die der Grund für die Invasion gewesen war. (…)

Putin sagte: ‚Erklärt, dass ihr der NATO nicht beitreten werdet, und ich werde nicht einmarschieren.‘ (…)

Alle meine Handlungen, bis ins kleinste Detail, waren mit den Vereinigten Staaten, Deutschland und Frankreich abgestimmt.“

Korrespondent: „Haben sie die Verhandlungen abgebrochen?“

Bennett: „Im Großen und Ganzen ja. Sie haben die Verhandlungen abgebrochen, und damals hielt ich das für falsch. Aber jetzt sage ich, es ist zu früh für Schlussfolgerungen. Es gibt Vor- und Nachteile. Der Nachteil ist, dass der Krieg weitergeht. Hohe menschliche Verluste auf beiden Seiten. Ein schwerer Schlag für die Ukraine, den Staat, die Infrastruktur. Dort steht ein umfangreicher Wiederaufbau bevor.“

(Quelle: @nafatlibennettIL, ab Minute 2:53:25 und ab Minute 2:53:59 und ab Minute 3:00:26)

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am 11. Februar 2026

„Wichtig ist zu wissen, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt. Die Opferzahlen steigen rasant, die Wirtschaft des Landes befindet sich in einer schwierigen Lage. Daher diskutieren wir natürlich, was wir noch tun können, um der Ukraine zu helfen. Aber wir können auch viel von ihnen lernen, insbesondere im Bereich der Verteidigungsinnovationen und wie wir unsere Verteidigungsausgaben rasch erhöhen können.“

(Quelle: @kajakallas, ab Minute 0:21)

Russlands Präsident Wladimir Putin am 9. Februar 2024 (Interview mit Tucker Carlson)

„Sie haben den Krieg 2014 begonnen. Unser Ziel ist es, diesen Krieg zu beenden. Wir haben ihn nicht 2022 begonnen. Dies ist ein Versuch, ihn zu beenden.“

(Quelle: TASS, ab Minute 52:06)

ZDF-Korrespondent Armin Coerper am 4. Februar 2026

„Also ich stimme zu, dass diese Verhandlungen, zum ersten Mal vielleicht hier in Abu Dhabi, zumindest den Eindruck erwecken, von Ernsthaftigkeit geprägt zu sein. Gleichzeitig muss man ja sagen: Was da von den einzelnen Parteien kommt, ist natürlich immer sehr taktisch geprägt. Die Amerikaner werden nicht müde, zu betonen, wie nah man einer Einigung ist, dass man quasi kurz davor steht, und versuchen natürlich damit, die beiden Kriegsparteien bei der Stange zu halten. Die Ukrainer stimmen eigentlich immer den Amerikanern zu, weil deren Bewegungsspielraum begrenzt ist. Und die Russen sagen nach jedem Gespräch mit den Amerikanern, wie konstruktiv es war, und nach jedem Gespräch mit den Ukrainern, wie weit der Weg zu einer Einigung ist. (…)

Der Preis, den beide Länder bisher dafür gezahlt haben an Geld und vor allem an Menschenleben, der ist enorm hoch und wird immer höher. Das heißt, die Menschen in den Ländern erwarten natürlich, dass da was rauskommt, wofür es – salopp – sich gelohnt hat. Das setzt die Verhandler unter einen hohen Druck.“

(Quelle: ZDF, ab Minute 7:35 und ab Minute 8:39)

Titelbild: Screenshots MID.RU, LenTV24, @tagesschau, @naftalibennettIL, @kajakallas, ZDF

Don't even think about it. That was Iran's warning Monday that any U.S. attack on its soil would spur the Islamic republic to respond "ferociously" after President Donald Trump said he was considering limited strikes against the country.

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Kann eine souveräne Ukraine ohne den Schutzschirm der NATO existieren? Im zweiten Teil des Gesprächs erläutert der Politikwissenschaftler Johannes Varwick das Modell der „bewaffneten Neutralität“ – eine Strategie, die auf militärische Eigenständigkeit statt auf eine riskante Bündnisautomatik setzt. Dabei analysiert Varwick den tiefgreifenden Bruch mit der deutschen diplomatischen Tradition von Brandt bis Kohl und geht der existenziellen Frage nach, wo in der heutigen Geopolitik die Grenze zwischen strategischer Verantwortung und moralischer Mitschuld verläuft. Es ist ein Plädoyer für das schwierige Handwerk des Friedens in einer Zeit, in der das Militärische zunehmend die Oberhand über das Politische gewonnen hat. Von Éva Péli.

Den ersten Teil des Interviews können Sie hier lesen.

Interview Teil 2

Éva Péli: Russland arbeitet mit China und Indien an einer eurasischen Sicherheitsarchitektur. Riskieren die EU und Washington, den Anschluss zu verlieren, wenn sie sich diesem Dialog entziehen? Droht Europa ein Platz im sicherheitspolitischen Niemandsland?

Johannes Varwick: Ich bin überzeugt, dass die Allianz zwischen China, Russland und Indien sehr brüchig ist, da dort gravierende Interessenunterschiede bestehen. China dürfte mit der aktuellen Entwicklung durchaus zufrieden sein, da es gestärkt daraus hervorgeht. Russland hingegen wirft sich China förmlich an den Hals – auch im Energiebereich, wo es seine Ressourcen zu wesentlich günstigeren Preisen verkauft als ehemals an Europa. Langfristig gesehen ist das für Russland wohl kein vorteilhafter Deal. Ähnliches gilt für Indien. Ich würde daher nicht darauf wetten, dass dieses Bündnis von Dauer ist.

Was politisch weitaus wirksamer erscheint, ist das BRICS-Format. Dies ist eine Plattform, über die insbesondere China geschickt versucht, seinen Einfluss auszubauen. Es gibt bereits eine Reihe von Staaten, die einen Beitritt erwägen – die Türkei beispielsweise als klassischer Schlüssel- und Brückenstaat. Auch in Ungarn gab es solche Diskussionen, wenngleich diese noch nicht weit gediehen sind. Dennoch ist dies ein Bündnis, das wir ernster nehmen müssen als die eher lose wirkende chinesisch-indisch-russische Allianz.

Wie Europa damit umgeht, ist eine andere Frage. Ein gewisser Bedeutungsverlust unseres Kontinents ist meines Erachtens zwangsläufig, da sich die weltpolitischen Gewichte massiv verschoben haben. So hat sich beispielsweise der Anteil Chinas am Weltsozialprodukt seit 1970 von etwa einem Prozent auf heute rund 20 Prozent vervielfacht. Solche Entwicklungen führen zwangsläufig dazu, dass das Gewicht Europas abnimmt. Die große weltpolitische Blütephase Europas ist unwiderruflich vorbei. Den Aufstieg Chinas und des Globalen Südens wird niemand abbremsen können; es handelt sich um gewaltige tektonische Verschiebungen in der Weltpolitik, auf die wir von hier aus nur relativ wenig Einfluss haben.

In Ihrem Buch plädieren Sie für eine „bewaffnete Neutralität“ der Ukraine – das sogenannte Stachelschwein-Modell. Wie sieht dieses Konzept in der Praxis aus, und bietet es eine Chance für eine Friedenslösung mit Moskau?

Es gibt sehr unterschiedliche Bewertungen der russischen Kriegsziele. Entgegen der hierzulande vorherrschenden Sichtweise halte ich es nicht für plausibel, dass Russland die Ukraine gänzlich von der Landkarte tilgen oder danach weiter Richtung Polen und Baltikum ziehen will. Ich hielt dies schon immer für eine falsche Analyse.

Gehen wir von einer anderen Prämisse aus, stellt sich die Frage nach der Zukunft der Ukraine neu. Ein strategischer Fehler des Westens bestand darin, die Ukraine als „Anti-Russland“ und potenzielles NATO-Aufmarschgebiet zu positionieren. Akzeptabel für Russland wäre hingegen eine territorial veränderte, aber souveräne Ukraine, die sich selbst verteidigen kann.

Dies ist der Kerngedanke der bewaffneten Neutralität: ein schmaler Grat, der keine NATO-Mitgliedschaft durch die Hintertür sein darf, sondern einen eigenständigen Status erfordert. In den Istanbuler Papieren von 2022 war von 60.000 ukrainischen Soldaten die Rede – für Russland akzeptabel, für die Ukraine jedoch zu wenig. Die derzeitigen 600.000 Soldaten sind wiederum finanziell kaum tragbar. Eine Größenordnung von 300.000 bis 400.000 Soldaten halte ich für die Obergrenze dessen, was zur Selbstverteidigung nötig und leistbar ist.

Das Stachelschweinmodell meint genau das: Die Fähigkeit zur Verteidigung nach einer politischen Lösung. Das hieße: eine territorial veränderte Ukraine – ohne Krim und wahrscheinlich ohne Donbass –, die sich für neutral erklärt und militärisch absichert. Derzeit fordern einige Europäer stattdessen westliche Truppenstationierungen vor Ort, was für Russland inakzeptabel ist, da es darin eine verdeckte NATO-Integration sieht. Der Ausweg läge darin, das Ziel der NATO-Mitgliedschaft aus der ukrainischen Verfassung zu streichen und in einer verbindlichen Erklärung der NATO-Staaten einen Beitritt der Ukraine auszuschließen. Auf dieser Basis muss der Ukraine eine rein defensiv ausgerichtete Verteidigungsfähigkeit zugestanden werden, die Russland nicht bedroht. Über eine solche Formel wird bereits gesprochen; ein Weg, der für beide Seiten kein „No-Go“ darstellt, muss jedoch erst noch final gefunden werden.

Wie kann eine souveräne Ukraine ohne Bündnispartner gegen einen Nachbarn wie Russland bestehen? Ohne Bündnispartner klafft hier doch eine strategische Sicherheitslücke – wie lässt sich diese schließen?

Ich glaube nicht, dass die Ukraine sich militärisch verteidigen könnte, wenn Russland tatsächlich das Ziel verfolgte, das gesamte Land zu annektieren. Die Grundvoraussetzung muss daher eine politische Lösung sein, die auch für Russland akzeptabel ist. Auf der Basis einer dann anerkannten, souveränen Ukraine ist es selbstverständlich, dass diese auch eine eigene Armee unterhält.

Betrachten wir andere Modelle jenseits des Stachelschwein-Konzepts, stoßen wir schnell an Grenzen. Da wäre das Korea-Modell: Eine faktische Teilung des Landes, bei der der westliche Teil Mitglied des westlichen Bündnisses wird. Das ist für Russland jedoch nicht akzeptabel. Zum anderen gibt es das Israel-Modell, was im Kern eine nuklear bewaffnete Ukraine bedeuten würde – auch das halte ich für keine gute Idee. Egal, welche Szenarien ich durchgehe: Das Stachelschwein-Modell scheint mir durchaus die Basis für eine tragfähige Lösung bieten zu können. Darüber muss verhandelt werden, aber das ist erst möglich, wenn Einvernehmen über den Endzustand dieses Krieges besteht. Momentan tobt der Krieg noch, da beide Seiten glauben, auf dem Schlachtfeld bessere Bedingungen herausholen zu können.

Militärische Garantien könnten durch stabile Beziehungen ersetzt werden, diese Ansicht vertritt unter anderen der ehemalige Schweizer Nachrichtenoffizier Jacques Baud. Wäre es nicht effektiver, in diplomatische Ansätze zu investieren, statt auf eine rein militärische Verteidigungsarchitektur zu setzen?

Das ist in der Theorie richtig, aber nach vier Jahren Krieg derzeit schlichtweg nicht möglich. Wir müssen beides tun: Ohne die Gewissheit, militärisch nicht überrannt zu werden, wird es für die Ukraine keine vertrauensbildenden Maßnahmen geben. Momentan setzen wir fast ausschließlich auf die militärische Dimension und vernachlässigen die politische – dabei ist die politische Dimension letztlich die wichtigere.

Nach den schweren Verwerfungen dieses Krieges wird eine politische Lösung nur auf der Basis einer starken Verteidigungsfähigkeit der Ukraine möglich sein. Alles andere halte ich für eine Utopie; die Ukraine würde das nicht mitmachen. Allerdings möchte die Ukraine momentan noch einen Schritt weiter gehen und die Chance nutzen, doch noch in die NATO zu kommen. Das ist die aktuelle ukrainische Strategie, und genau deshalb haben wir noch kein Friedensabkommen. Meiner Analyse nach ließe sich mit Russland ein Friedensabkommen auf der Basis erzielen, die wir gerade diskutiert haben – aber weder die Ukraine noch die Europäer wollen das derzeit. Die Einzigen, die dies momentan anstreben, sind die USA, während die russische Haltung nicht mit letzter Gewissheit gesagt werden kann. Ich vermute, dass es mit Russland möglich wäre. Insofern stellen momentan eher die Europäer und die Ukraine das Hindernis für eine solche Lösung dar.

Könnte ein EU-Beitritt der Ukraine ähnliche militärische Verpflichtungen auslösen wie eine Aufnahme in die NATO? Würden damit Fakten geschaffen, die weit über eine wirtschaftliche Integration hinausgehen?

Ich halte das für eine reine Phantomdiskussion. Ungarn wird einem Beitritt nicht zustimmen, und in Frankreich müsste über jede Erweiterung eine Volksabstimmung abgehalten werden – dafür wird sich keine Mehrheit finden. Meiner Meinung nach erhält die Ukraine momentan völlig unseriöse Versprechungen. Übrigens wird auch Polen angesichts der ungelösten Fragen in der Agrarpolitik nicht mitmachen.

Es gibt so viele ungeklärte Probleme, dass sich dieses Beitrittsversprechen schlicht nicht erfüllen lassen wird. Die Alternative wäre, die EU damit faktisch zu sprengen. Wir könnten zwar sagen: „Dann kommt die Ukraine eben rein“, und nehmen im selben Atemzug Serbien und den gesamten Westbalkan mit auf. Dann hätten wir eine EU mit 35 Staaten, die am Ende einem Bündnis wie der OSZE ähnelt – eine Organisation, für die sich niemand mehr groß interessiert. Eine handlungsfähige EU wird es mit dieser Ukraine so schnell nicht geben, da sie die Beitrittskriterien nicht erfüllt. Das russische Wording lautete zwar immer, man habe kein Problem mit einer EU-Mitgliedschaft, doch die EU selbst hat ein massives Problem mit dieser Mitgliedschaft. Ich würde mich sehr wundern, wenn das in absehbarer Zeit tatsächlich passieren würde.

Das Vertrauen ist zerstört. Wer kann heute überhaupt noch glaubhafte Sicherheitsgarantien für eine politische Lösung im Ukraine-Krieg abgeben?

Es gibt keine Patentrezepte, und der Weg wird steinig sein. Zuerst müssen wir diesen Krieg durch eine politische Lösung zum Stillstand bringen – wohl wissend, dass das Ergebnis niemanden vollends glücklich machen wird. Nach vier Jahren Krieg und unzähligen Opfern auf beiden Seiten stehen wir vor der Herkulesaufgabe, einen „Kalten Krieg 2.0“ zu managen.

Langfristig führt jedoch kein Weg an der Rückkehr zur „Gemeinsamen Sicherheit“ vorbei. Das klingt heute wie Zukunftsmusik, doch die Alternative ist ein permanenter Hochrisiko-Zustand: Technologische Entwicklungen wie Präzisionswaffen mit extrem kurzen Vorwarnzeiten schaffen eine Lage, die jederzeit explodieren kann. Aufrüstung allein bringt keine Stabilität; wir brauchen wieder Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen.

Ein Blick in die Geschichte macht Mut: Noch die Generation meiner Großeltern hielt die deutsch-französische „Erbfeindschaft“ für unüberwindbar – heute ist sie Geschichte. Russland wird nicht von der Landkarte verschwinden. Die Vorstellung, man könne dieses Land dauerhaft in die Knie zwingen oder isolieren, ist keine kluge Strategie. Wahre Sicherheit wird es erst wieder geben, wenn wir den Ukraine-Krieg mit einer Kompromisslösung beenden und Schritt für Schritt zu einer gemeinsamen Ordnung zurückfinden.

Während die Bevölkerung nach Frieden strebt, setzen die NATO-Staaten auf massive Aufrüstung. Ist Ihr Konzept einer aktiven Friedensgestaltung angesichts dieser militärischen Logik überhaupt noch realistisch?

Ich habe leider keine gute Botschaft: Es ist äußerst schwierig und eher unwahrscheinlich, dass ein zeitnahes Umdenken stattfindet. Dennoch dürfen wir nicht aufhören, genau dafür zu werben. Der Druck der Fakten ist mittlerweile eindeutig: Der Ukraine gehen schlichtweg die Soldaten aus. Die Möglichkeit, diesen Mangel durch westliche Truppen zu kompensieren, will nach heutiger Lage niemand – auch wenn es immer wieder gegenteilige Äußerungen gibt. Die Frage bleibt: Was tun wir, wenn der Ukraine das Personal ausgeht?

Gleichzeitig geht dem Westen das Geld aus. Das jüngste Finanzpaket über 90 Milliarden Euro kam ja nur unter ganz großen Schwierigkeiten zustande. Man dachte, man könne das russische Vermögen dafür nehmen; das hat nicht funktioniert. Das heißt, man hat sich verschuldet und die Finanzierung für ein Jahr mehr schlecht als recht sichergestellt. Dieser „Druck des Faktischen“ führt zwangsläufig zu der Überlegung, wie lange dieser Kurs durchgehalten werden kann. In den westlichen Hauptstädten scheint man derzeit noch der Meinung zu sein, länger durchhalten zu können als Russland.

Ich bin kein Prophet, aber es würde mich wundern, wenn der Westen hier tatsächlich den längeren Atem beweist. Dass ein Kurswechsel mit den jetzigen politischen Eliten schwierig ist, steht außer Frage. Doch wir stehen vor Wahlen, nach denen die Welt anders aussehen könnte. Diesen Weg noch über einen langen Zeitraum unverändert fortzusetzen, halte ich für unmöglich. Aus dieser Sackgasse wird letztlich der Druck resultieren, die eigene Position grundlegend zu ändern.

Sie ziehen eine Grenze zwischen Russlands Kriegsschuld und der Mitverantwortung des Westens. Aber verschwimmen diese Grenzen nicht längst? Wenn Washington und seine europäischen Partner Gelegenheiten zur Deeskalation – ob Ende 2021 oder in Istanbul – verstreichen ließen und damit die Zerstörung der Ukraine sehenden Auges in Kauf nahmen: Schlägt politisches Versagen hier nicht zwangsläufig in moralische Schuld um?

In diesem Sinne stimme ich Ihnen zu: Es gibt einen Punkt, an dem Verantwortung in Mitschuld umschlägt – und diesen Punkt haben wir wohl schon vor längerer Zeit überschritten. Dennoch bleibt die Einordnung schwierig. Kürzlich fragte mich jemand auf einer Veranstaltung, ob man den Angriff Russlands nicht als Präventivkrieg werten müsse. Ich habe lange über eine Antwort nachgedacht und bin innerlich immer noch zerrissen.

Natürlich ist ein Angriffskrieg an sich ein Verbrechen, und Russland begeht auch in diesem Krieg zweifellos Kriegsverbrechen. Doch in der russischen Wahrnehmung handelt es sich gewissermaßen um den Versuch, eine Entwicklung abzuwenden, bei der russische Interessen massiv verletzt wurden. Wahrscheinlich würden westliche Staaten in einer vergleichbaren Lage ähnlich handeln. Nehmen wir das – wenn auch hinkende – Szenario: Mexiko ginge eine politische Allianz mit China ein und ließe dort chinesische Militärstützpunkte errichten. Ich bin mir sicher, dass die USA zunächst versuchen würden, dies politisch abzuwenden. Sollte das jedoch nicht gelingen, würde Washington für diese Frage vermutlich Krieg führen. Bei Russland verhält es sich ähnlich.

Das entschuldigt diesen Krieg nicht, und ich halte diesen für einen schweren strategischen Fehler Russlands – auch weil es sich selbst damit schadet. Am Ende war es jedoch eine Entwicklung, die eine gewisse Zwangsläufigkeit hatte, weil man den Punkt verpasst hat, an dem man über einen klugen Interessenausgleich geredet hat. In diesem Sinne bleibe ich dabei: Schuld und Verantwortung sind verteilt. Wir haben in jedem Fall auch Schuld auf uns geladen.

Welche Schlagkraft hat die Friedensbewegung heute überhaupt noch? Ihr Titel „Stark für den Frieden“ suggeriert ja: Frieden ist kein passiver Zustand, sondern ein Akt der Stärke und aktiven Gestaltung.

Eine Friedensbewegung ist in einer offenen Gesellschaft absolut notwendig. Dass es in Russland derzeit keine solche Bewegung gibt, markiert einen entscheidenden Unterschied. Dennoch halte ich die Vorstellung, in der internationalen Politik gänzlich ohne Streitkräfte auszukommen, für unrealistisch. Das ist ein sympathischer Ansatz, aber eben nicht realitätstauglich. Wir müssen über Stärke nüchtern und mit einem klaren Kompass nachdenken: nicht expansiv, sondern defensiv und auf Verteidigung ausgerichtet. Wenn wir diesen Weg wählen, müssen wir jedoch auch tatsächlich stark sein. Insofern liefern die Pazifisten für mich nicht die richtigen Antworten. Wir müssen in der Sicherheitspolitik bessere, tragfähigere Konzepte entwickeln. Aber der grundlegende Impuls, immer wieder darüber nachzudenken, wie internationale Politik mit möglichst wenig Gewalt auskommt, bleibt äußerst wertvoll. In diesem Sinne würde ich mir eine stärkere Friedensbewegung wünschen.

Die deutsche Sicherheitspolitik war lange von der Entspannungspolitik geprägt – ein Weg von Brandt bis Kohl. Heute wird diese Tradition oft als historischer Fehler diffamiert. Welche Interessen stecken hinter diesem radikalen Bruch?

Der reale Kern dieser Entwicklung ist der russische Überfall auf die Ukraine, der das Pendel bei vielen in die entgegengesetzte Richtung hat ausschlagen lassen. Im aktuellen Diskurs wird fälschlicherweise unterstellt, die Entspannungspolitik sei Ausdruck von Naivität gewesen. Ich bin überzeugt, dass das Gegenteil richtig ist: Die Entspannungspolitik war korrekt – wir hätten sie vermutlich sogar noch intensiver verfolgen müssen.

Mit dem stark NATO-zentrierten Ansatz in der europäischen Sicherheitspolitik wurde der Entspannungspolitik gewissermaßen der Boden entzogen. Daher wundert es mich, dass sich heute führende Politiker vollständig von dieser Tradition lossagen und sie als Fehler abstempeln. Wir müssen hier deutlich gegenhalten: Es war nicht alles falsch. Vielmehr wurde nicht konsequent genug darüber nachgedacht, wie eine europäische Sicherheitsarchitektur aussehen muss, die für alle Seiten tragfähig ist. Es ist wohl nicht der eine Faktor, wie allein die Interessen der Rüstungsindustrie, sondern eine komplexe Gemengelage, die sich in eine ungute Richtung entwickelt hat.

An wen richtet sich Ihr Buch primär, und was ist Ihre Kernbotschaft?

Es ist Erfahrungsbericht und wissenschaftliches Essay zugleich. Ich schildere, wie man mit unbequemen Positionen aus dem sicherheitspolitischen Mainstream gedrängt wird. Ursprünglich sollte das Buch „Wider die Kriegstüchtigkeit“ heißen, doch das war uns zu defensiv. „Stark für den Frieden“ drückt aus, dass Friedenspolitik kein bloßes „Dagegen-Sein“ ist, sondern eine aktive Form von Stärke. Ich möchte all jene erreichen, die ein tiefes Unbehagen gegenüber dem aktuellen, rein militärisch geprägten Diskurs verspüren.

Erreichen Sie damit auch die Machtzentren in Berlin oder Washington, oder bleibt es ein Impuls für die Zivilgesellschaft?

Ich glaube nicht an einen schnellen Umschwung; das Schwarz-Weiß-Denken ist zu festgefahren. Meine Hoffnung ist jedoch, dass meine Argumente aufgrund meiner Herkunft aus der Wissenschaft nicht so leicht abgetan werden können wie Positionen aus den „üblichen“ Lagern. Ich setze auf den Funken Einsicht bei jenen, die bereit sind, starre Denkmuster für einen Moment zu verlassen.

Lesetipp: Johannes Varwick – Stark für den Frieden. Plädoyer für eine neue Realpolitik. Neu-Isenburg 2026, Westend Verlag, Taschenbuch, 176 Seiten, ISBN 978-3987913587, 18 Euro.

Das Buch wurde am 12. Februar 2026 in Berlin offiziell vorgestellt und ist im Buchhandel erhältlich.

Über den Interviewpartner: Prof. Dr. Johannes Varwick ist Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Universität Halle-Wittenberg. Er gilt als einer der profiliertesten deutschen Experten für Sicherheitspolitik und die Rolle der NATO. Varwick war unter anderem Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und lehrt regelmäßig an internationalen Militärakademien. In seinem aktuellen Buch „Stark für den Frieden“ (2025/2026) setzt er sich kritisch mit der zunehmenden Militarisierung der europäischen Außenpolitik auseinander und wirbt für eine Rückkehr zu realpolitischen diplomatischen Ansätzen sowie das Konzept einer „bewaffneten Neutralität“ für die Ukraine.

Agiert Europa noch als eigenständiges Subjekt, oder ist es zur bloßen Manövriermasse Washingtons degradiert? Anlässlich der Vorstellung seines neuen Buches „Stark für den Frieden“ am 12. Februar in Berlin sprach Éva Péli mit dem Politikwissenschaftler Johannes Varwick. Während Bundeskanzler Friedrich Merz einseitig auf „Kriegstüchtigkeit“ setzt, warnt Varwick vor einer fatalen Fehlentwicklung, der „Schutzgeld-Mentalität“ gegenüber den USA und dem gefährlichen Verlust diplomatischer Handlungsfähigkeit.

Interview Teil 1

Éva Péli: Bei der Vorstellung Ihres Buches „Stark für den Frieden“ kürzlich in Berlin warnte Brigadegeneral a. D. Rainer Schwalb: „Ohne Ziel stimmt jede Richtung“. Bundeskanzler Friedrich Merz setzt nun jedoch einseitig auf „Kriegstüchtigkeit“. Riskieren wir ohne eine klare Friedensvision die totale Erschöpfung? Befinden wir uns bereits in einer strategischen Sackgasse?

Johannes Varwick: Ja, wir befinden uns in einer strategischen Sackgasse. Ich teile diese Analyse, auch wenn dies eine Sichtweise ist, die nicht verbreitet scheint. Wir wiegen uns in der Illusion, mit dem jetzigen Kurs in der Ukraine nur lange genug durchhalten zu müssen. Dann werde Russland – so die Vorstellung – den Fehler anerkennen und sich zurückziehen. Die Ukraine würde ins westliche Lager wechseln und der Konflikt wäre beendet.

Ich bin überzeugt, dass sich Europa in die falsche Richtung bewegt und keine Strategie für die neue sicherheitspolitische Lage besitzt – oder besser gesagt: Es verfolgt die falsche Strategie. Ein „Weiter so“ erweist sich spätestens nach der politischen Wende in Washington als aussichtslos.

Die Europäer übernehmen sich bei dieser Frage. Sie tragen nicht zu einer Lösung bei, sondern verhindern eine solche. Sie stehen allein da und versuchen, diese Isolation mit einer Emanzipationsrhetorik zu überspielen, die keine Substanz besitzt. Der Kurs Europas gibt Anlass zu ernsthafter Sorge. Es läuft in die falsche Richtung.

Deutschland verfolgt unter der aktuellen Regierung das Ziel, die schlagkräftigste Armee des Kontinents aufzubauen und die „Sprache der Macht“ neu zu erlernen. Riskieren wir damit nicht, das Vertrauen enger Partner wie Ungarn und anderer europäischer Nachbarn zu verlieren? Erleben wir hier eine Rückkehr zur deutschen Dominanz, die von kleineren Staaten weniger als Schutz, sondern vielmehr als Bedrohung ihrer eigenen Souveränität wahrgenommen wird?

Wenn wir auf das Heute blicken, mag es nicht danach aussehen, aber kluge Politik muss an morgen und an übermorgen denken. Ich bin davon überzeugt, dass die aktuelle Entwicklung zu Abwehrreaktionen selbst bei unseren engsten Partnern führen wird.

Es gibt diesen Satz des polnischen Außenministers Radosław Sikorski, den Friedrich Merz in München zitiert hat: Man fürchte deutsche Schwäche mehr als deutsche Stärke. Doch das ist nicht die ganze Wahrheit. In dem Moment, in dem Deutschland sich von allen Fesseln löst, kehrt die alte europäische Problematik der Hegemonie zurück.

Frankreich wird das nicht begrüßen. Auch wenn es nicht in den Schlagzeilen steht: Paris bleibt skeptisch gegenüber einer deutschen Übermacht. Die Sorge vor einer neuen Hegemonie ist im strategischen Diskurs Frankreichs präsent. Der Tag wird kommen, an dem deutsche Stärke wieder zu einem Problem für Deutschland selbst wird – erst recht, wenn sie mit einer martialischen Rhetorik verbunden ist, wie Friedrich Merz sie pflegt. Solche Zuspitzungen sind unnötig und führen zu Abwehrreaktionen – vielleicht nicht heute, aber sicher morgen oder übermorgen.

Altbundeskanzler Helmut Schmidt nannte die NATO-Osterweiterung seinerzeit einen strategischen Fehler und warnte frühzeitig, dass eine Ausdehnung des Bündnisses bis an die russischen Grenzen in Moskau als Bedrohung wahrgenommen werden müsse. Der aktuelle Konflikt scheint die Quittung dafür zu sein, dass der Westen nach 1990 die historische Chance versäumt hat, eine stabile Sicherheitsordnung unter Einbeziehung Russlands aufzubauen. Warum ist das geschehen?

Wir müssen es eines Tages korrigieren. Die aktuelle Lage ist die Quittung dafür, dass wir es nicht geschafft haben, Russland einen Platz in der europäischen Architektur einzuräumen, mit dem das Land leben kann. Wir haben russische Sicherheitsinteressen missachtet.

Dabei müssen wir bei der NATO-Osterweiterung differenzieren: In der ersten Phase – also dem Beitritt von Polen, Ungarn und Tschechien – wurden die roten Linien Russlands nicht überschritten. Das war ein Prozess, der anfangs verträglich mit russischen Interessen schien. Doch mit dem Angebot von 2008 an die Ukraine, NATO-Mitglied zu werden, war jedem Experten klar – und das galt auch für Helmut Schmidt –, dass hier eine rote Linie überschritten wird, die zu nichts Gutem führen würde. Russland wurde damit in die Ecke gedrängt.

Der Westen hat sich stets auf den Standpunkt gestellt: „Wieso? Wir tun niemandem etwas, wir sind die Guten. Wer kann ein Problem damit haben, wenn sich ein Bündnis von Demokratien erweitert und die beitretenden Staaten das auch so wollen?“ Das war eine naive, kurzsichtige und unstrategische Haltung.

Ist das heute noch zu korrigieren?

Ja, ich glaube schon. Im Dezember 2021 gab es den russischen Versuch, mit weitreichenden Vorschlägen eine Sicherheitsarchitektur zu gestalten. Im Westen wurde das sofort als Forderung nach einer kompletten Rückabwicklung der NATO-Osterweiterung interpretiert. Es hätte darüber verhandelt werden können. Es geht nicht darum, Polen nahezulegen, wieder aus der NATO auszutreten – das ist unvorstellbar. Aber hätte der Westen in dieser Phase das Beitrittsversprechen an die Ukraine offensiv zurückgenommen und gleichzeitig ernsthaft über Rüstungskontrolle gesprochen, hätte dieser Krieg vermutlich abgewendet werden können.

Dorthin muss der Weg zurückführen. Präsident Selenskyj hat auf der Sicherheitskonferenz das ungebrochene Festhalten am Ziel eines NATO-Beitritts bekundet. Die Europäer zeigen sich inzwischen zögerlicher, und auch aus Washington kommen glasklare Signale, dass ein solcher Beitritt nicht erfolgen wird. Genau hier liegen die Anknüpfungspunkte, um ins Gespräch zu kommen. Ein Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wäre die Eintrittskarte in Verhandlungen mit Russland über einen stabilen Interessenausgleich. Das wäre 2021 möglich gewesen – damals wurde nicht alles versucht. Auch in Istanbul im Frühjahr 2022 gab es Chancen, die ungenutzt blieben. Das bedeutet nicht, dass jede zukünftige Gelegenheit vertan ist. Ein erneuter Dialog ist unumgänglich; er bleibt der einzige Schlüssel zur Stabilisierung der Lage.

Nach nunmehr vier Jahren Krieg sind die Zerstörungen massiv und die Fronten scheinen ideologisch wie militärisch zementiert. Ist es vor diesem Hintergrund überhaupt noch realistisch, zu den Verhandlungspunkten von Ende 2021 zurückzukehren, die Moskau damals vorschlug?

Natürlich gibt es nach vier Jahren Krieg nur noch schlechte Optionen. Aber kluge, strategische Politik zeichnet sich dadurch aus, aus den schlechten Optionen die am wenigsten schlechte zu wählen. Und das Reden miteinander bleibt die am wenigsten schlechte Lösung.

Es ist kein Geheimnis, dass genau das seit dem Treffen in Anchorage im August letzten Jahres das Angebot aus Washington ist. Ich habe den Eindruck, dass die Russen auf dieses Angebot eingehen würden. Doch die Europäer agieren hier als „Spoiler“, weil sie die Ukraine zu Maximalforderungen ermuntern. In europäischen Hauptstädten herrscht noch immer der Glaube vor, sie könnten Russland in die Knie zwingen. Das höre ich aus Hintergrundgesprächen heraus – das ist die gängige Annahme. Ich fürchte, das ist eine fatale Fehlannahme.

Dennoch gibt es Irritationen: In den russischen Medien ist in den letzten Tagen verstärkt zu hören, dass Washington bereits wieder von den bisherigen Zusagen abrücken könnte. Dort wird lautstark beklagt, dass sich die USA nicht an das halten, was im August 2025 in Alaska vereinbart wurde. Riskieren wir hier gerade den nächsten Vertrauensbruch, noch bevor die Tinte unter den Sondierungsgesprächen trocken ist?

Es gibt dazu eine Debatte. Dennoch glaube ich, dass dies der Kurs aus Washington ist. Natürlich wird es jeden Tag schwieriger, diese Position durchzuhalten. Die russischen Kriegsziele haben sich nach vier Jahren Krieg ausgeweitet, weil Moskau sieht, dass es seine Ziele – wenn auch unter enormen Verlusten – letztlich mit militärischer Gewalt erreicht.

Es bedarf dieser Deutlichkeit: Die Ausgangslage für die Ukraine verschlechtert sich mit jedem verstrichenen Tag; sie war 2021 und 2022 besser als heute. Daraus darf nicht die Konsequenz folgen, die Eskalation weiter voranzutreiben und die Verhandlungsposition Kiews erodieren zu lassen. Stattdessen ist jetzt der dringende Versuch geboten, einen tragfähigen Interessenausgleich mit Russland zu finden.

Auch die Entscheidungsträger in Washington versuchen das. Erinnern Sie sich an die Sätze von Donald Trump und seinen Beratern: „Wir müssen eine Lösung finden, die sowohl für Russland als auch für die Ukraine tragfähig ist.“ Im Gegensatz dazu scheint der europäische Westen bisher nur eine Seite der Gleichung zu kennen – nämlich eine Lösung, die ausschließlich für die Ukraine akzeptabel ist. Für die russische Seite bringt hierzulande niemand Interesse auf. Doch wer eine dauerhafte Lösung anstrebt, begeht mit dieser Ignoranz einen fundamentalen strategischen Fehler.

Sie beschreiben eine paradoxe Situation: Washington öffnet diplomatische Kanäle, während Europa – und insbesondere Berlin – auf einen Kurs der militärischen Stärke setzt. Wie wirkt sich diese Diskrepanz auf die europäische Souveränität aus?

Natürlich sind wir abhängig, doch der Gestaltungsspielraum wird nicht genutzt. Wir versuchen, uns mit der falschen Strategie unabhängig zu machen – und das kann keinen Erfolg haben. Derzeit herrscht die Vorstellung vor, der militaristische Ansatz der USA ließe sich duplizieren; als sei es zwingend, in einer „Welt von Wölfen“ selbst zum Wolf zu werden.

Ich halte diesen Weg für wenig Erfolg versprechend. Stattdessen sollten wir uns auf jene klassischen Tugenden besinnen, die Europas Stärke als Staatenmacht einst begründeten: Interessenausgleich, Entspannungspolitik und Diplomatie. Dies muss jedoch aus einer Position eigener Stärke heraus geschehen. Ich plädiere keineswegs für ein Europa als „Zivildienstleistender der Weltpolitik“ – das ist nicht die Rolle, die mir vorschwebt. Doch es ist ebenso wenig sinnvoll, den militaristischen Kurs Washingtons schlicht zu kopieren in der Hoffnung, dadurch echte Gestaltungsfähigkeit zurückzugewinnen.

Im Übrigen gibt es keine einheitliche europäische Politik. Es gibt Staaten, die den aktuellen Kurs ähnlich sehen – im Wesentlichen Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die baltischen Staaten. Doch wenn ich nach Ungarn blicke, in die Slowakei, nach Tschechien oder auch nach Spanien und Portugal, dann zeigen sich dort erhebliche Unterschiede in diesen existenziellen Fragen. Einen einheitlichen Akteur „Europäische Union“ gibt es in dieser Hinsicht faktisch nicht.

In der aktuellen Debatte wird verstärkt über ein „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ diskutiert. Der Journalist Gábor Stier beschreibt die EU als ideologisch erstarrt. Ist der pragmatische Kurs, den beispielsweise Ungarn oder die Slowakei gegenüber Moskau verfolgen, nicht vielmehr eine Chance zur Deeskalation? Wie bewerten Sie dieses Potenzial?

Hier müssen wir zwei verschiedene Aspekte unterscheiden. Zum ersten Punkt: Ja, ich glaube, dass der ungarische Ansatz außenpolitisch eine wichtige Komponente enthielt. Ungeachtet der innenpolitisch problematischen Entwicklung in Ungarn war der Versuch von Viktor Orbán, mit Putin im Gespräch zu bleiben und bestimmte Eskalationsschritte nicht mitzugehen, im Kern der bessere Weg.

Das entsprach im Prinzip auch dem Ansatz der USA unter Trump – im Gegensatz zur Linie unter Biden. Hätte man diese Richtung in Europa mehrheitsfähig gemacht, stünden wir heute in einer besseren Lage. Insofern sehe ich Ungarn in dieser spezifischen Frage auf dem richtigen Weg.

Der zweite Aspekt, das „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“, ist jedoch eine andere Frage. Ich kann mir kaum vorstellen, dass dies in der Außenpolitik funktioniert. Die Lissabon-Verträge stehen dem entgegen, da sie zwingend Einstimmigkeit vorsehen. Wäre das nicht so im Vertrag verankert worden, hätten viele Staaten damals gar nicht erst unterzeichnet.

Dieses Konsenserfordernis in der Außenpolitik ist zäh und träge und verhindert die „großen Würfe“, führt aber dazu, dass die Politik am Ende von allen getragen wird. Wird dieses Prinzip aufgegeben, bricht das gesamte Gebilde auseinander. Was ich mir hingegen vorstellen kann, ist die Entwicklung militärischer Fähigkeiten in „Koalitionen der Willigen“ – etwa nach dem Vorbild des deutsch-niederländischen Korps. Aber auf der politischen Entscheidungsebene wird es bei der Einstimmigkeit bleiben. Das setzt einer europäischen Rolle zwar enge Grenzen, entspricht aber der Art und Weise, wie in Europa Außenpolitik konsensual gestaltet werden muss. Alles andere halte ich für unrealistisch.

Ergänzend dazu stellt sich die Frage, ob das „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ überhaupt noch ein Zukunftsszenario ist oder nicht längst den Ist-Zustand beschreibt. Wenn wir auf die Eurozone oder die höchst unterschiedliche Energiepolitik der Mitgliedstaaten blicken, sehen wir eine tiefe Differenzierung in der Praxis. Zeigt die Realität im Jahr 2026 nicht bereits, dass ein einheitlicher europäischer Block eine Illusion ist und wir diese Vielfalt an Ansätzen – auch in der Außenpolitik – als gegeben hinnehmen müssen?

Das ist richtig, aber es gibt einen entscheidenden Unterschied: Bei Projekten wie dem Euro ist das vertraglich so vorgesehen. Es besteht die Möglichkeit des Ausstiegs, und es müssen Kriterien erfüllt sein, um teilnehmen zu können. Das war nie so angelegt, dass alle Staaten gleichzeitig mitmachen müssen. Insofern hinkt dieser Vergleich mit der Außenpolitik.

Die Außenpolitik ist ein souveränitätsbehaftetes Politikfeld. Würden dort nur noch wechselnde „Koalitionen der Willigen“ ermöglicht, mag das nach mehr Handlungsfähigkeit aussehen. Auf den zweiten Blick jedoch würde der gesamte „Laden“ auseinanderfliegen.

Stattdessen müssen wir uns die Mühe machen, Positionen wie die ungarische ernster zu nehmen. Wir müssen darüber diskutieren, anstatt Viktor Orbán reflexhaft als das „U-Boot“ Putins darzustellen, über dessen Argumente man gar nicht erst nachdenken muss. Wir müssen versuchen, echte gemeinsame Lösungen zu finden – nur dann wäre Europa tatsächlich handlungsfähiger. Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik gehören für mich daher in die Kiste der politischen Visionen; ich sehe sie in der aktuellen Realität nicht kommen.

Das führt mich zur Frage nach den harten Fakten: Wo verläuft die rote Linie für die deutschen Interessen? Muss eine rationale Politik im Jahr 2026 nicht endlich anerkennen, dass die Strategie aus Washington, die auf eine dauerhafte Schwächung Russlands und Chinas abzielt, den deutschen Bedürfnissen nach stabilen Handelswegen, bezahlbarer Energie und wirtschaftlicher Sicherheit fundamental widerspricht?

Ich stimme zu: Es liegt nicht in unserem Interesse, uns von Washington in einen Anti-China-Kurs ziehen zu lassen. Das Kalkül der USA ist es, Europa als Bollwerk gegen Peking zu positionieren und uns letztlich vor die Wahl zu stellen: Handel mit China oder mit den USA? Für die deutsche Wirtschaft wäre das ein fatale Entscheidung. Wir dürfen uns nicht in dieses Dilemma drängen lassen, denn Deutschland ist existenziell auf globale Handelswege angewiesen. Bricht China als Partner weg, trifft das unseren Wohlstand im Kern. Deutschland sollte dieser Strategie Washingtons nicht blind folgen, sondern eigene Prioritäten setzen.

Das gilt für Europa insgesamt. Wir haben uns einen „Deal“ aufzwingen lassen, bei dem wir US-Rohstoffe und -Waffen kaufen, um uns Loyalität zu erkaufen. Das gleicht einer „Schutzgeld-Mentalität“ und ist kein tragfähiger Ansatz für eine souveräne internationale Politik.

Ganz direkt gefragt: Ist das, was wir in der Ukraine erleben, im Kern ein Stellvertreterkrieg?

Unter der vorherigen Administration von Joe Biden war es ein Stellvertreterkrieg. Das hat sich mit dem Amtsantritt von Donald Trump grundlegend geändert. Trump will diese Front bereinigen. Sein Hauptziel ist es, zu verhindern, dass die Dinge vollends außer Kontrolle geraten – bis hin zu einer nuklearen Eskalation, die nicht mehr kalkulierbar wäre.

Das bedeutet: Trump mag unpopulär sein, aber er wollte diesen Stellvertreterkrieg nicht weiterführen und tut es auch nicht. Er signalisiert den Europäern sehr deutlich: „Wenn ihr das fortsetzen wollt, müsst ihr selbst dafür bezahlen, aber wir ziehen uns zurück.“ Insofern hat sich die Lage mit dem Regierungswechsel von Joe Biden zu Donald Trump fundamental gewandelt.

Unter Biden hatte der Konflikt den Charakter eines Stellvertreterkrieges. Diese Zeiten sind vorbei. Das Problem ist, dass die Europäer – und insbesondere die Bundesregierung unter Kanzler Merz – glauben, diesen Kurs allein fortführen zu können. Ich bin fest davon überzeugt: Das wird keinen Erfolg haben.

Wenn faktisch in Washington darüber entschieden wird, ob es zur Eskalation oder zu Verhandlungen kommt – ist Europa dann überhaupt noch ein handelndes Subjekt? Oder sind wir am Ende nur noch ein logistischer Knotenpunkt und eine geopolitische Pufferzone für die Interessen der USA?

Das Bild der „Pufferzone“ greift zu kurz. Washington hat ein massives Interesse an einem wohlhabenden Europa – allerdings primär als Absatzmarkt. Wir beziehen teures US-Fracking-Gas statt russischem Gas und sind Großabnehmer für US-Rüstungsgüter. Das ist für Washington ein hervorragender Deal.

Der entscheidende Punkt unter Trump: Die USA wollen weniger für Europas Sicherheit bezahlen, fordern aber gleichzeitig, dass wir unsere militärischen „Hausaufgaben“ durch den Kauf von US-Waffen erledigen. Die Europäer fügen sich dem, ohne einen eigenen diplomatischen Ansatz gegenüber Russland zu entwickeln.

Ob Europa Subjekt oder Objekt ist, bleibt schwer zu beantworten. Mit 450 Millionen Menschen und enormem Wohlstand müsste die EU dieses Gewicht in politischen Einfluss ummünzen. Dass dies misslingt, liegt auch an ihrer Natur als Akteur sui generis – sie ist kein Staat und kann daher kaum mit einer Stimme sprechen. Dieser Sonderstatus macht Europa in der Geopolitik schwer greifbar.

Lesetipp: Johannes Varwick – Stark für den Frieden. Plädoyer für eine neue Realpolitik. Neu-Isenburg 2026, Westend Verlag, Taschenbuch, 176 Seiten, ISBN 978-3987913587, 18 Euro.

Das Buch wurde am 12. Februar 2026 in Berlin offiziell vorgestellt und ist im Buchhandel erhältlich.

Über den Interviewpartner: Prof. Dr. Johannes Varwick ist Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Universität Halle-Wittenberg. Er gilt als einer der profiliertesten deutschen Experten für Sicherheitspolitik und die Rolle der NATO. Varwick war unter anderem Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und lehrt regelmäßig an internationalen Militärakademien. In seinem aktuellen Buch „Stark für den Frieden“ (2025/2026) setzt er sich kritisch mit der zunehmenden Militarisierung der europäischen Außenpolitik auseinander und wirbt für eine Rückkehr zu realpolitischen diplomatischen Ansätzen sowie das Konzept einer „bewaffneten Neutralität“ für die Ukraine.

Deutschland braucht Geopolitik – keine Loyalitätspolitik.

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