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Exclusive: House Budget Chair Backs Trump’s ‘War on Fraud,’ Calls for Reforms in Reconciliation 2.0

veröffentlicht.
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House Budget Committee Chairman Jodey Arrington (R-TX) said Thursday that congressional Republicans should build on President Donald Trump’s newly announced campaign against government fraud by advancing additional reforms in an upcoming budget reconciliation package, citing federal estimates that hundreds of billions of taxpayer dollars are lost each year to fraud and improper payments.

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AfD Niedersachsen: Abgeordnete Martina Uhr ausgeschlossen - Bundesvorstand prüft Vetternwirtschaft

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Die AfD in Niedersachsen gerät erneut in Turbulenzen: Die Bundestags-Landesgruppe schließt eine eigene Abgeordnete aus und fordert ihren Mandatsverzicht, während Bundesvorstand und externe Gremien schwerwiegende Vorwürfe von Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch prüfen.
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Emissionen, Freiheit, Wettbewerbsfähigkeit: Das Dilemma der Klimapolitik

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Ein Gerichtsurteil zwingt die Bundesregierung zum Nachsteuern beim Klimaschutz. Doch zwischen juristischer Pflicht, wirtschaftlichen Risiken und sozialer Akzeptanz droht aus der Klimapolitik eine gefährliche Vollbremsung zu werden.
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Trotz Klimazielen: EU erhöht Budget für Privatjets

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Die EU genehmigt sich eine Erhöhung ihres Budgets für Flüge mit Privatjets auf rund 16 Millionen. EU-Topfunktionäre können diese nutzen, wenn Linienflüge nicht passend verfügbar sind.
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