The redcoats of internet censorship are coming but an American midnight rider is coming to save Europeans from their own governments, the Trump White House teases, stating: "Reclaim your human right to free expression. Get ready."

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Die US-Regierung unter Präsident Trump hat die Website freedom.gov gestartet, um Europäern den Zugriff auf online eingeschränkte Inhalte zu ermöglichen, insbesondere solche, die durch EU-Vorschriften wie den Digital Services Act (DSA) blockiert werden.

Das Portal, aktuell mit dem Slogan „Freedom Is Coming“, soll via VPN-ähnlicher Technologie den Datenverkehr über US-Server leiten, sodass Nutzer gesperrte Inhalte dennoch einsehen können.

Berichten zufolge verwaltet die Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA) das Projekt, nicht wie zunächst das Außenministerium. Es ersetzt das zurückgefahrene Internet Freedom-Programm und zielt auf Umgehung europäischer Regulierungen ab, was Spannungen zwischen Washington und Brüssel schürt. Das Außenministerium dementiert ein spezifisches Anti-Zensur-Programm für Europa, betont aber digitale Freiheit.

Kritiker wie Ex-US-Beamtin Nina Jankowicz nennen es „Propagandainstrument“. Die EU-Kommission reagiert zurückhaltend auf die Reuters-Berichte zu der US-amerikanischen Plattform. Vizepräsident JD Vance kritisierte kürzlich europäische Hatespeech-Gesetze.

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Bildquelle: Website freedom.gov

The Central African nation of Gabon on Wednesday announced it was suspending some social media platforms for spreading “inappropriate, defamatory, hateful, and abusive” content that was allegedly threatening “social cohesion, the stability of the republic’s institutions, and national security.”

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Die Geschichte lehrt, dass Freiheit selten auf einmal abgeschafft wird. Sie wird schrittweise eingeschränkt. Jede Einschränkung wird als vorübergehend, begrenzt oder notwendig gerechtfertigt. Zuerst soll sie Kinder schützen. Dann Desinformation bekämpfen. Dann Steuern, Sanktionen oder die öffentliche Ordnung durchsetzen. Der kumulative Effekt ist stets derselbe: Der Einzelne verliert an Autonomie und Grundrechten, und der Staat [...]

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Musk nennt Spaniens Regierungschef einen „Tyrannen” und „Faschisten”, da er für Inhalte auf seiner Plattform haftbar gemacht werden soll. In deutschen Medien wird so getan, als ob sich Musk, und andere vor allem darüber aufregen, dass auch Spanien ein Social-Media-Verbot für junge Menschen unter 16 Jahren einführen will.

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Französische Behörden haben am Dienstag die Pariser Büros der Plattform X (ehemals Twitter) von Elon Musk durchsucht. Die Razzia wurde von der Abteilung für Cyberkriminalität der Pariser Staatsanwaltschaft durchgeführt, unterstützt von Europol und der französischen Internetpolizei.

Die Ermittlungen laufen seit Januar 2025 und drehen sich zunächst um Vorwürfe, dass Algorithmen von X verändert wurden, um rechtsextremen Inhalten mehr Reichweite zu geben. Neu hinzugekommen sind Anklagen wegen Holocaust-Leugnung, Verbreitung von Kinderpornografie und sexualisierter Deepfakes, die der KI-Chatbot Grok von Frauen und Kindern erzeugt hat.

Elon Musk und die ehemalige X-CEO Linda Yaccarino wurden zu freiwilligen Befragungen am 20. April 2026 in Paris vorgeladen. Die Staatsanwaltschaft betonte, die Untersuchungen seien "konstruktiv" und zielen auf die Einhaltung französischer Gesetze ab. X hat sich nicht geäußert.

Die Pariser Staatsanwaltschaft kündigte zudem an, X als Kommunikationskanal aufzugeben und stattdessen LinkedIn und Instagram zu nutzen – ironischerweise per Post auf X.

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Bildquelle: Kemarrravv13 / shutterstock