Es ist der ultimative Beweis für die links-woke Realitätsverweigerung in Schweden. Weil sich ganze zwei Zuschauer in ihren Gefühlen verletzt sahen, wurde der schwedische Staatssender SVT nun offiziell von der Medienaufsicht abgestraft. Das unfassbare “Verbrechen” der Journalisten? Sie haben illegale Migranten in einer Nachrichtensendung tatsächlich als “illegale Migranten” bezeichnet.
Stein des Anstoßes war ein Bericht im Nachrichten-Flaggschiff “Rapport” vom vergangenen September. Es ging um die massiven Bürgerproteste in Großbritannien gegen die ausufernde Massenmigration. Natürlich bediente der schwedische Staatsfunk zunächst brav das übliche Framing und diffamierte die Demonstranten pauschal als “rechtsextreme Gruppen”. Doch dann ließ man echte Menschen auf der Straße zu Wort kommen.
Ein dunkelhäutiger Demonstrant sagte ungeschönt in die Kamera: “Wir wollen keine Probleme. Wir wollen in Frieden leben. Eine Grenze ist erreicht.” Eine andere Frau brachte die Angst vieler Bürger auf den Punkt: “Wir wollen nicht, dass diese papierlosen, illegalen Menschen in kleinen Gruppen durch unsere Straßen ziehen und unsere Kinder erschrecken. Unsere Kinder sind in Gefahr!” Der bittere und reale Hintergrund dieser Wut, der im Bericht ebenfalls zur Sprache kam: Ein 41-jähriger Äthiopier stand unter Verdacht, ein 14-jähriges Mädchen sexuell missbraucht zu haben. Ein reales Verbrechen also und reale Ängste der Bürger.
Im Anschluss an diese Interviews wagte der Großbritannien-Korrespondent des SVT das Unfassbare: Er berichtete den Zuschauern, dass in diesem Jahr eine Rekordzahl von “illegalen Migranten” den Ärmelkanal überquert habe. Eine schlichte, unumstößliche Tatsache. Nach britischem Recht (dem Illegal Migration Act) ist die Einreise ohne gültige Papiere schlichtweg illegal. Der britische Staat stuft diese Ankünfte hochoffiziell als illegale Migration ein. Wer illegal einreist, ist ein illegaler Migrant. Logisch, oder?
Doch nicht für die schwedische Sprachpolizei. Die Medienaufsichtsbehörde “Granskningsnämnden” schritt nach den Beschwerden von exakt zwei (!) empörten Zuschauern ein und verurteilte den Sender gleich in zwei Fällen. Die absurde Begründung der Zensur-Behörde: Den Begriff “illegale Migranten” zu verwenden, sei “irreführend” und verstoße gegen die “Objektivität und Unparteilichkeit”.
Die mentale Akrobatik, die die Aufsichtsbehörde in ihrer schriftlichen Entscheidung hinlegt, ist äußerst interessant: Selbst wenn das Phänomen von den britischen Behörden ganz offiziell und gesetzlich verankert als illegale Migration eingestuft wird, rechtfertige das noch lange nicht, die Personen selbst als “illegale Migranten” zu bezeichnen. Auf gut Deutsch heißt das also: Die Einreise ist illegal, das Gesetz sagt, es ist illegal, aber wehe, ein Journalist benennt die Menschen, die dieses Gesetz brechen, beim Namen. Ein beispielloser Kniefall vor der Woke-Ideologie, der Fakten der politischen Korrektheit opfert.
Immerhin: Der Ausschuss war bei dieser bizarren Entscheidung gespalten. Vize-Vorsitzender Ulrik von Essen und Mitglied Staffan Rosell behielten einen Rest an gesundem Menschenverstand und argumentierten, dass der Beitrag niemals hätte sanktioniert werden dürfen. Geholfen hat es nichts. Die offizielle Botschaft an alle Journalisten in Schweden ist nun glasklar: Die juristische und faktische Wahrheit ist zweitrangig, solange die links-grüne Sprachregelung eingehalten wird.
Das ist keine Zensur mehr. Das ist Kontrolle der Realität. Die EU-Kommission hat öffentlich eingeräumt, dass sie die Empfehlungsalgorithmen sozialer Netzwerke kontrolliert – jene Systeme, die bestimmen, was Menschen sehen, denken und glauben. In diesem finalen Teil der Serie wird sichtbar, wie unsichtbare Demotion, Safety Scores, User Verification und Algorithmus-Manipulation zu einem perfekten autoritären System verschmelzen: ohne Verbote, ohne Verhaftungen, ohne offene Gewalt. Nur durch Unsichtbarkeit. Das ist das Endgame der Informationskontrolle – und der letzte Moment, in dem Widerstand noch möglich ist.
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Eine innovative Neujahrsgala eines Provinzfernsehsenders in China wurde während des Livestreams abrupt abgebrochen. Parallel dazu sieht sich ein US-amerikanisches Ensemble auf seiner Welttournee wiederholt mit Bombendrohungen konfrontiert. Beide Darbietungen präsentieren Elemente der traditionellen chinesischen Kultur. Die Vorfälle verdeutlichen: Die Kommunistische Partei Chinas fürchtet ein Volk, das seine spirituellen Wurzeln wiederentdeckt.
(Auszug von RSS-Feed)
Während Brüssel und Berlin das Internet vor unliebsamen Informationen säubern wollen, holt Washington zum Gegenschlag aus. Eine neue US-Regierungsseite soll Europäern den Zugang zu verbotenen Inhalten ermöglichen. Es ist die ultimative Demütigung für die Zensur-Eurokraten.
Es ist der Albtraum für Ursula von der Leyen und all die anderen europäischen Politiker, die glauben, sie müssten erwachsene Bürger vor “falschen” Meinungen schützen. Während in Europa das “Digitale Dienste-Gesetz” (DSA) das Netz knebelt und Plattformen wie X mit Millionenstrafen bedroht werden, bauen die USA konsequent an einer digitalen Luftbrücke für die Meinungsfreiheit.
Das Projekt heißt “freedom.gov” und es ist eine Kriegserklärung an den europäischen Zensur-Komplex. Berichten zufolge arbeitet das US-Außenministerium an einer Regierungswebseite, die es Menschen in Europa ermöglichen soll, genau jene Inhalte abzurufen, die ihre eigenen Regierungen verboten haben. Was in der EU als angebliche “Hassrede” bzw. “Desinformation” gelöscht wird, soll über diesen amerikanischen Server wieder sichtbar werden.
Die Domain wurde am 12. Januar registriert. Wer die Seite aktuell aufruft, sieht den Slogan “Information is power. Reclaim your human right to free expression. Get ready.” Worte, die bei den Zensurfanatikern in Brüssel, Berlin, Wien und so weiter für Schnappatmung sorgen dürften.
Die technische Idee dahinter ist so simpel wie genial: Die Seite soll wie ein eingebautes VPN funktionieren. Der Datenverkehr des Nutzers wird so umgeleitet, dass es aussieht, als käme er direkt aus den USA – dem Land, in dem das “First Amendment” die Meinungsfreiheit noch wirklich schützt und nicht durch Gummiparagraphen aushöhlt. Das Versprechen aus Washington: keine Überwachung, keine Speicherung der Nutzerdaten. Einfach nur Freiheit.
Der Kontext könnte brisanter nicht sein. Erst kürzlich brummte die EU der Plattform X eine Strafe von 120 Millionen Euro auf, weil Elon Musk sich weigert, vor den Brüsseler Zensur-Vorgaben zu kuschen. Allein in Deutschland zwang der Staat im Jahr 2024 zur Löschung von über 16.000 Inhalten. Im Jahr 2025 sah es nicht besser aus. Was hier passiert, ist nichts anderes als staatlich verordnete Meinungskontrolle. Kritische Stimmen zur Migrationspolitik? Gelöscht. Zweifel an Regierungsnarrativen – zum Beispiel zu Corona, den mRNA-Genspritzen oder dem Klimawandel? Zensiert.
Doch nun schaltet sich der große Bruder von der anderen Seite des Atlantiks ein. Die Botschaft aus Washington ist klar: Wenn ihr Mauern baut, etablieren wir Luftbrücken. Die USA scheinen nicht länger bereit zu sein, zuzusehen, wie ihre engsten Verbündeten in einen autoritären Überwachungsstaat abdriften, in dem irgendwelche Bürokraten entscheiden, was sagbar ist und was nicht.
Während Wikipedia-Gründer Jimmy Wales noch arrogant abwinkt, stimmen die Nutzer mit den Füßen ab: Die Zugriffszahlen für Musks KI-Enzyklopädie explodieren. Ist das das Ende der globalistischen Deutungshoheit im Netz?
Jahrelang mussten wir zusehen, wie aus dem einstigen Traum von freiem Wissen ein Umerziehungslager der digitalen Welt wurde. Wer heute auf Wikipedia nach politischen oder gesellschaftlichen Themen sucht, landet nicht selten in einem Sumpf aus linker Ideologie, Framing und einseitiger Darstellung. Kritische Stimmen? Gelöscht. Konservative Sichtweisen? Als “Verschwörungstheorie” diffamiert. Doch damit könnte jetzt Schluss sein.
Elon Musk, der Mann, der bereits Twitter aus den Klauen der Zensur-Industrie befreit hat, holt zum nächsten Schlag gegen das Establishment aus. Mit Grokipedia hat sein Unternehmen xAI im Oktober 2025 eine Plattform gestartet, die das tut, was Wikipedia längst verlernt hat: Fakten liefern, statt Haltung zu zeigen.
Dass Wikipedia längst zu einem Instrument linker Propaganda verkommen ist, ist kein Geheimnis mehr – es wird sogar von den Gründern selbst bestätigt. Musk teilte kürzlich einen Clip von keinem Geringeren als Larry Sanger, dem Co-Gründer von Wikipedia. Sangers Urteil über sein eigenes “Baby” ist vernichtend: Die Seite sei zu “linker Propaganda” verkommen. Was einst als neutrales Projekt begann, wurde von einer Armee ideologisch motivierter Administratoren gekapert. Grokipedia setzt genau hier an. Angetrieben vom Grok-AI-Modell generiert die Enzyklopädie Artikel, die sich der Wahrheit und nicht dem Zeitgeist verpflichten. Das Ziel: echte Unparteilichkeit.
Und wie reagiert das alte System? Mit der typischen Arroganz der Macht. Wikipedia-Mitgründer Jimmy Wales wischte das Projekt kürzlich mit einer Handbewegung vom Tisch. Niemand würde Grokipedia nutzen, es werde “niemals funktionieren”, tönte Wales. Es ist derselbe Hochmut, den wir von Mainstream-Medien kennen, kurz bevor ihre Leserzahlen ins Bodenlose stürzen. Denn die Realität sieht anders aus, Herr Wales. Die Menschen haben den Durst nach ungefilterten Informationen noch nicht verloren.
Die Zahlen strafen die Kritiker Lügen. Im Januar 2026 haben sich die Zugriffszahlen von Grokipedia in den USA verdreifacht. Täglich strömen mittlerweile über 56.000 Nutzer auf die Seite – Tendenz steil steigend. Noch bemerkenswerter: In spezifischen Nischen-Suchen verdrängt Grokipedia bereits die etablierten Platzhirsche und landet in den Google-Ergebnissen ganz oben. Die Nutzer merken, dass sie hier Antworten bekommen, die nicht durch den Filter der “Wokeness” gepresst wurden.
Im deutschsprachigen Raum ist Grokipedia zwar noch nicht so bekannt wie in Übersee, doch auch das wird sich noch ändern. Denn auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz wächst das Bedürfnis nach freien, ungefilterten Informationen. Vor allem auch deshalb, weil der Zensurdruck Brüssels, Berlins, Wiens und sogar Berns immer weiter zunimmt.
Die US-Regierung unter Präsident Trump hat die Website freedom.gov gestartet, um Europäern den Zugriff auf online eingeschränkte Inhalte zu ermöglichen, insbesondere solche, die durch EU-Vorschriften wie den Digital Services Act (DSA) blockiert werden.
Das Portal, aktuell mit dem Slogan „Freedom Is Coming“, soll via VPN-ähnlicher Technologie den Datenverkehr über US-Server leiten, sodass Nutzer gesperrte Inhalte dennoch einsehen können.
Berichten zufolge verwaltet die Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA) das Projekt, nicht wie zunächst das Außenministerium. Es ersetzt das zurückgefahrene Internet Freedom-Programm und zielt auf Umgehung europäischer Regulierungen ab, was Spannungen zwischen Washington und Brüssel schürt. Das Außenministerium dementiert ein spezifisches Anti-Zensur-Programm für Europa, betont aber digitale Freiheit.
Kritiker wie Ex-US-Beamtin Nina Jankowicz nennen es „Propagandainstrument“. Die EU-Kommission reagiert zurückhaltend auf die Reuters-Berichte zu der US-amerikanischen Plattform. Vizepräsident JD Vance kritisierte kürzlich europäische Hatespeech-Gesetze.
Es geht Schlag auf Schlag: Ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche wird in Deutschland entschieden vorangetrieben. Zugleich fordert Friedrich Merz eine Klarnamenpflicht in den sozialen Netzen und offenbart dabei unmissverständlich, wohin die Reise in Wahrheit gehen soll: Der freie Austausch von Informationen und das anonyme Äußern von kritischen Ansichten in sozialen Netzwerken sollen einem “orwellianischen Überwachungs- und Steuerungswahn” zum Opfer fallen. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, demontiert die Pläne in einem Statement umfassend und entlarvt die Heuchelei der Systemparteien.
Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung der AfD:
Die schwarz-rote Regierung plant Einschränkungen der Nutzung von Sozialen Medien [offiziell nur] für Minderjährige. Nach dem Vorstoß zu Beginn der Woche durch SPD-Minister schlossen sich heute auch Kanzler Merz (CDU) und Kanzleramtsminister Frei (CSU) an. Der Kanzler begründet den Plan damit, sonst fände die “gesamte Sozialisation nur noch über diese Medien statt” und dann brauche man sich “über Persönlichkeitsdefizite und Probleme im Sozialverhalten von jungen Menschen nicht zu wundern”. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert den Plan:
“Der Plan ist ein weiterer, versteckter, aber entscheidender Schritt gegen die freie Internet-Nutzung durch freie deutsche Bürger – und zwar gegen ALLE, mithin nicht nur für Minderjährige, die wie so oft nur als medial verkaufbarer Vorwand für die Zensur-Zäsur dienen. Eine Umsetzung einer Alterskontrolle und damit der Freigabe oder Sperrung des Surfens für Minderjährige führt in der künftig von der Regierung gewollten und erzwungenen Praxis zu einer Identifikation beim Beginn jedes Surfvorgangs JEDES (auch erwachsenen) Nutzers! Eine Datenbank aller Bürger wird NICHT NUR das Alter, sondern zwingend auch die eindeutige ID bzw. Identität eine JEDES Nutzers prüfen müssen, um die künftigen Gesetzesvorgaben der Merz-Koalition erfüllen zu können! Das geht ohne Not sogar noch über (geplante aber derzeit noch gar nicht ausformulierte) Vorgaben der EU hinaus.
Diese Praxis unter dem Vorwand des Jugendschutzes wird das Surfverhalten ALLER Nutzer drastisch verändert – und genau dieser orwellianische Überwachungs- und Steuerungswahn ist auch der Hauptzweck des Planes. Soziale Medien mit ihrem freien Austausch von Informationen sollen gemäß Union und SPD endlich eingehegt werden, denn alle einschlägigen Studien besagen eindeutig, dass zuordenbare Kritik sich schon vor dem Verfassen selbst massiv zensiert, was dem Grundgedanken des Artikels 5 Grundgesetz (verfassungskonforme freie Rede, ggf. auch kritisch und anonym) den Garaus machen wird. Die Massen-Überwacher in der Regierung wollen endlich jede kritische Rede gegen ihre Politik beenden, anstatt die Ursache -ihre Schlechtpolitik- zu ändern.
Wie heuchlerisch die offizielle Begründung durch Merz (‘Persönlichkeitsdefizite und Probleme im Sozialverhalten von jungen Menschen’) ist, zeigt sich an den von ihm unterschlagenen, anderen Problemursachen: Massenzuwanderung hat eine stark veränderte Soziographie der Gesellschaft hervorgebracht, was Merz an anderer Stelle ja sogar zugab (‘Änderungen im Stadtbild’). Diese Änderungen gehen mit einer massiv veränderten, oftmals verrohten Kommunikations- und Verhaltenskultur gerade junger Menschen einher. Auf der Straße ebenso wie im Netz. Soweit sich Merz über ‘fünf Stunden Bildschirmzeit’ am Tag echauffiert, dann ist diese Feststellung auch nicht auf Jugendliche beschränkt: Diese Stunden umfassen auch die wichtige passive Lesearbeit von Jugendlichen wie Erwachsenen, die diese zu ihrer objektiven Informiertheit aufbringen müssen, weil die klassischen Massenmedien ihrem eigentlich neutralen Informationsauftrag schon lange nicht mehr objektiv-filternd und damit zeitsparend nachkommen.
Und nicht zuletzt trugen alle CDU-CSU-SPD-FDP-Grünen-Bundesregierungen seit Jahren selbst aktiv über den Bundeshaushalt zum tatsächlich bestehenden Problem der Spielsucht von Jugendlichen bei: Die von Merz nun bejammerten ‘fünf Stunden und mehr am Tag’ kommen vor allem durch echte Spiele-Abhängigkeit von immer mehr Jugendlichen zustande. Diese Sucht jedoch geht die Koalition überhaupt nicht an – ganz im Gegenteil werden ohne jede Not seit vielen Jahren Spieleentwicklungen in der ganz von allein boomenden Handy- und PC-Spielebranche aus dem Bundeshaushalt mit hohen Summen sogar aktiv gefördert!
All das zeigt die Heuchelei und den Etikettenschwindel der nun geplanten Netzzensur eben NICHT nur für Minderjährige. Die ID-Feststellung beim Surfen wird jeden treffen – Jugendschutz ist nur der verlogene und unglaubwürdige Aufhänger. Merz-Klingbeil-Deutschland wird in der Negativliste der unfreiesten Länder einen schlimmen Sprung nach oben machen. Artikel 5 (2) GG normiert bereits ausreichende Einschränkungen der Lese- und Redefreiheit zum Schutz der Jugend und der persönlichen Ehre im Falle von falschen Tatsachenbehauptungen. Weitere Einschränkungen für Erwachsene und ggf. aus guten Gründen und rechtskonform anonym Kommentierende sind für eine Gesellschaft gefährlich, durchschaubar und abzulehnen!”
Nieder mit der Anonymität im Internet: Friedrich Merz möchte ganz genau sehen, wer genau es wagt, sich online zu Wort zu melden. Wer sich kritisch äußert, müsste dafür mit seinem Klarnamen gerade stehen. Dann lässt er sich nämlich viel leichter politisch verfolgen, könnte man hinzufügen. Dass Politiker besonderen Schutz genießen und die Bürger schon für kleinste Lappalien (“Schwachkopf”) mit scharfen Erziehungsmaßnahmen durch die Staatsgewalt bedacht werden, ignoriert Merz dabei geflissentlich.
Der folgende Artikel von Janine Beicht erschien zuerst bei Haintz.Media:
Beim politischen Aschermittwoch der CDU in Trier formulierte Bundeskanzler Friedrich Merz einen Anspruch, der es in sich hat. Er will das Internet von der Anonymität befreien. Nicht mit leiser Skepsis, sondern mit demonstrativer Entschlossenheit. Friedrich Merz hat in jüngster Zeit eine Reihe von Forderungen gestellt, die den Umgang mit dem Internet grundlegend verändern sollen. Seine Äußerungen, die er in verschiedenen Kontexten vortrug, zielen auf eine vermeintliche Stärkung der Demokratie ab, enthüllen jedoch tiefe Mängel in seiner Haltung zur Freiheit. Merz, der sich als Verteidiger liberaler Werte präsentiert, fordert Klarnamen im Netz und Verbote für Minderjährige auf Social-Media-Plattformen. Diese Initiativen, die er mit Warnungen vor innerer Zersetzung der Gesellschaft untermauert, ignorieren asymmetrische Machtverhältnisse und bereiten den Boden für mehr Kontrolle.
Während Merz von angeblichen Feinden der Demokratie spricht, die mit Algorithmen und Künstlicher Intelligenz die Gesellschaft unterwandern, zeigt sich, dass Politiker wie er selbst die eigentliche Gefahr darstellen. Nun erklärte er wörtlich:
„Ich möchte Klarnamen im Internet sehen. Ich möchte wissen, wer da sich zu Wort meldet.“
Merz beließ es nicht bei diesem Satz. Er stellte seine Forderung in einen moralischen Rahmen, der aus seiner Sicht selbstverständlich erscheint. Wer Kritik übt, soll sich zu erkennen geben. Wer Transparenz fordert, soll selbst transparent sein. Und wer sich politisch äußert, soll dies mit offenem Visier tun. Er führte weiter aus:
„Das sind doch häufig genug Leute, die im Schatten der Anonymität, großmöglichste Transparenz von anderen fordern. Ich möchte das wir das auf gleicher Augenhöhe miteinander unternehmen.
Wir stellen uns in der Politik auch mit Klarnamen und offenem Visier einer Auseinandersetzung in unserer Gesellschaft, dann erwarte ich das auch von allen anderen, die sich kritisch mit unserem Land und unserer Gesellschaft auseinandersetzen.“
Damit ist die Linie gezogen. Regierung und Bürger, so die Lesart des Kanzlers, sollen sich auf gleicher Augenhöhe begegnen. Beide tragen Namen, beide tragen Verantwortung, beide sollen sich exponieren.
Die Illusion der gleichen Augenhöhe
Formal klingt das nach Fairness. In der Realität ist es eine strukturelle Verdrehung. Ein Kanzler verfügt über staatliche Ressourcen, Sicherheitsapparate, professionelle Öffentlichkeitsarbeit und eine dauerhafte Medienpräsenz. Er ist durch sein Amt geschützt und privilegiert. Der normale Bürger besitzt nichts davon. Er trägt das volle Risiko seiner öffentlichen Äußerung selbst. Berufliche Nachteile, soziale Ächtung, digitale Pranger, Meldestrukturen, die zur Sperrung führen, all das trifft nicht den Regierungschef, sondern den Angestellten, den Selbstständigen, den Studenten. Demokratie bedeutet Machtkontrolle durch Bürger. Sie bedeutet nicht Gleichheit der Verwundbarkeit. Wer staatliche Macht ausübt, muss sich mehr gefallen lassen als derjenige, der sie kontrolliert. Der Rechtsanwalt Markus Haintz bringt diese Asymmetrie auf den Punkt:
„Wer in einem Amt tatsächlich staatliche Macht ausgeübt, muss sich mehr gefallen lassen, Herr @bundeskanzler Daraus eine Klarnamenpflicht für alle abzuleiten, ist nicht nur juristischer Nonsens. Sie möchten schlicht, dass ihr vorsätzliches, politisches Versagen weniger kommentiert wird.“
Das ist keine Nebensächlichkeit. Es ist der Kern der Debatte.
Anonymität ist Schutz und kein Makel
Anonyme politische Rede ist kein moralischer Defekt. Sie ist historisch ein Schutzinstrument. Whistleblower, Oppositionelle, Minderheiten, sie alle waren auf Anonymität angewiesen, um Repression zu vermeiden. Das Grundgesetz schützt die Meinungsfreiheit. Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes garantiert:
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. […] Eine Zensur findet nicht statt.“
Dieser Schutz entfaltet seine Wirkung nur, wenn Menschen ihre Ansichten ohne Angst vor sozialen oder beruflichen Konsequenzen äußern können. Genau deshalb kennt die Demokratie das Prinzip der freien und geheimen Wahl. Niemand soll Nachteile erleiden, weil er politisch anders und unerwünscht denkt. Eine Klarnamenpflicht würde diesen Schutz faktisch aushebeln. Regierungskritische und unliebsame Stimmen wären plötzlich identifizierbar und damit leichter angreifbar. Bereits heute erleben Menschen, dass abweichende Positionen gemeldet, sanktioniert oder gesellschaftlich isoliert werden.
Dies wird besonders deutlich bei einem Fünftel der Wähler, die eine politisch unliebsame Partei unterstützen: Politiker und Anhänger stehen massiv unter sozialem Druck, werden öffentlich diffamiert, bedroht, verlieren Jobs, sehen sich Anzeigen ausgesetzt, erfahren Ausgrenzung und gesellschaftliche Ächtung. Dieses Ungleichgewicht offenbart, wie selektiv und brüchig der Schutz politischer Positionen in unserer Gesellschaft längst geworden ist. Eine Pflicht zur Identifizierung würde diesen Druck massiv erhöhen. Menschen würden schweigen, nicht aus Überzeugung, sondern aus Angst. Das schwächt die wahrhaftige Demokratie, denn diese lebt eigentlich vom offenen Streit, von Debatten und Meinungsunterschieden, jedoch nicht vom konformen Konsens. Wer Anonymität abschafft, bekämpft nicht Extremismus. Er bekämpft die Voraussetzung freier politischer Beteiligung.
Die Rhetorik der Bedrohung
Merz begründet seinen Vorstoß mit einer dramatischen Diagnose. Er spricht von einer freiheitlichen Gesellschaft in Gefahr. Er räumt ein, den Einfluss von Algorithmen und Künstlicher Intelligenz unterschätzt zu haben. »Wie NIUS dokumentiert«, formulierte er seine Aussage so:
„Wollen wir es zulassen, dass über Social Media Falschmeldungen kommen? Wollen wir es zulassen, dass unsere Gesellschaft auf diese Art und Weise nach innen zersetzt wird und in dieser Art und Weise zerstört wird? […] Dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen.“
Er spricht von Feinden „unserer Freiheit und unserer Demokratie“, von Kräften, die gezielt die Grundlagen einer offenen, liberalen Gesellschaft untergraben und deren Pluralismus bedrohen. Seinen Worten zufolge handelt es sich um Akteure, die mit allen Mitteln versuchen, die Meinungsvielfalt einzuschränken, demokratische Strukturen zu destabilisieren und die freie Entfaltung des Einzelnen zu behindern. Feinde also, die seiner Darstellung nach die Grundfesten unserer freiheitlichen Ordnung in Frage stellen. Angesichts deren Aktivitäten »müsse man sich deshalb die Frage stellen«:
„Wollen wir es zulassen, dass unsere Gesellschaft auf diese Art und Weise im Inneren zersetzt wird und in dieser Art und Weise unsere Jugend, unsere Kinder gefährdet werden?“
Diese Wortwahl ist kein Zufall. Sie erzeugt ein Bedrohungsszenario, in dem Regulierung als Notwehr erscheint. Doch sie verschiebt den Fokus von Inhalten auf Identitäten. Wer kritisiert, wird nicht nur als Gegner in der Meinung, sondern als potenzieller Teil einer Zersetzung markiert. Das öffnet einer Logik Tür und Tor, in der die totale Kontrolle als Schutz verkauft wird.
Vom Jugendschutz zur Identitätspflicht
Parallel zur Klarnamenforderung zeigt sich Merz offen für ein Social-Media-Verbot für Minderjährige. Im »Podcast „Machtwechsel“« erklärte er, bei gesetzlichen Verboten zwar „sehr, sehr, sehr zurückhaltend“ zu sein, sehe aber angesichts von „Fake News, KI-gefälschte Bilder und Nachrichten, TikTok“ erheblichen Handlungsbedarf. Er habe viel Sympathie für entsprechende Anträge auf dem CDU-Parteitag. Merz lehnt die Vorstellung ab, Kinder sollten von Anfang an den Umgang mit sozialen Medien lernen. Er nennt einen Vergleich mit Alkohol in der Grundschule:
„Aber das Argument, man muss Kinder heranführen, damit sie es können, trägt ehrlich gesagt nicht. […] Dann müssten sie auch Alkohol schon in der Grundschule ausgeben, damit sie sich daran gewöhnen.“
Auch für den SPD Vorschlag, den Zugang für unter 14-Jährige ganz zu verbieten, zeigte er sich aufgeschlossen. Man werde sich dem Thema nähern. Er folgt damit der Linie von Daniel Günther und Hendrik Wüst, die ein Verbot für unter 16-Jährigen fordern. Auch technische Lösungen wie Altersverifikation per App oder elterliche Freigaben brachte er ins Gespräch. In Frankreich und Großbritannien werden ähnliche Modelle diskutiert. In Deutschland erarbeitet eine Kommission im Familienministerium derzeit konkrete Vorschläge, während parallel Vertreter der Bundesländer für eine fälschungssichere Altersprüfung mittels einer EU-Identitäts-App werben. »Die sogenannte EUDI-Wallet«, geplant ab 2027, soll sowohl Personalausweis als auch Führerschein digital speichern und künftig als Nachweis für Altersfreigaben dienen.
Ein Verbot funktioniert technisch tatsächlich nur mit verbindlicher Altersprüfung. Jede Anmeldung, jede Interaktion müsste einer überprüfbaren Person zugeordnet werden. Was als Schutz für Minderjährige beginnt, schafft die Infrastruktur für ein Netz mit Ausweispflicht. Heute heißt es unter 16. Morgen unter 18. Übermorgen nur mit Identitätsnachweis bei sensiblen Inhalten. Ausgerechnet der Kulturstaatsminister »Wolfram Weimer plädierte dafür«, nicht Kindern den Zugang zu verbieten, sondern „den Social Media den Zugang zu unseren Kindern“. Plattformen müssten das Alter verifizieren, Bund, Länder und EU seien gleichermaßen gefordert. Die SPD spricht von klaren Regeln. Die AfD reagiert scharf. Der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, »Ruben Rupp«, nennt die Vorschläge ein Bürokratiemonster und warnt:
„Vielmehr werden Kinder und Jugendliche um die Chance gebracht, selbstständig einen soliden und gesunden Umgang mit den sozialen Netzwerken, ihren Möglichkeiten und Versprechen zu finden. Dabei hilft es nicht, Kinder und Jugendliche in Watte zu packen; sie müssen vielmehr altersgerecht darin bestärkt werden, ihre eigenen medialen und kommunikativen Grenzen zu ziehen. […] Ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige hätte keinen heilenden Effekt: Kinder und Jugendliche könnten nicht mehr zwischen Gut und Böse, Richtig und Falsch, Chancen und Gefahren in der Online-Welt unterscheiden.“
Parallel verschärft die EU mit dem Digital Services Act den Druck auf Plattformen. Hohe Bußgelder führen dazu, dass im Zweifel eher gelöscht oder gedrosselt wird.
Moralischer Anspruch und gebrochene Versprechen
Merz erhebt den Anspruch, dass Bürger sich transparent äußern sollen, doch genau diese Transparenz zeigt er selbst nur selektiv. Im Wahlkampf machte er Versprechen, die er nach der Wahl brach. Anstatt Verantwortung für eigenes politisches Handeln zu übernehmen, lenkt der Kanzler den Blick auf diejenigen, die ihn kritisch hinterfragen. Die Auseinandersetzung über Inhalte wird so durch einen moralischen Appell an die Bürger ersetzt, während die eigene Glaubwürdigkeit in der Schwebe bleibt. Dieser Versuch, Macht über enttäuschte Wähler und kritische Stimmen auszuüben, offenbart eine hierarchische Haltung, die in einer funktionierenden Demokratie eigentlich nicht vorkommen darf.
Politische Auseinandersetzung gehört zur Demokratie. Doch wenn sie mit einer Infrastruktur der Identifizierbarkeit verknüpft wird, verschiebt sich das Kräfteverhältnis. die echte Demokratie lebt davon, dass auch unbequeme Minderheiten sprechen können. Sie lebt vor allem davon, dass Macht kritisiert werden darf, ohne dass der Kritiker sich persönlich exponieren muss. Der Kanzler fordert gleiche Augenhöhe. Tatsächlich steht er auf der Seite staatlicher Macht. Bürger stehen auf der Seite der Kontrolle dieser Macht. Diese Rollen sind nicht symmetrisch und sie dürfen es auch nicht sein.
Eine freiheitliche Ordnung braucht Transparenz der Regierung, nicht Totalerfassung der Bürger. Wer das verwechselt, betreibt keine Stärkung der Demokratie, sondern eine Verschiebung ihrer Grundlagen.
Die USA wollen europäischen Nutzern offenbar helfen, Sperrungen im Internet zu umgehen. Zu diesem Zweck will das US-Außenministerium eine entsprechende Website online schalten.
In den USA beginnt man schon jetzt mit der Rettung des freien Internets – ein vernünftiger Zeitpunkt, bedenkt man die wachsenden Zensur- und Regulierungsbemühungen der Eurokraten. Bürger der EU und aus anderen Nationen sollen über ein neues Portal Netzsperren umgehen und auf Inhalte zugreifen können, die von ihren Regierungen als verbotene “Hassrede” betrachtet werden.
Unter “freedom.gov” ist das Portal bereits abrufbar: “Freedom Is Coming”, liest man dort, gefolgt von: “Information ist Macht. Beanspruche dein Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung. Macht euch bereit.”
Es handelt sich dabei um ein Projekt unter der Leitung von Sarah Rogers, Unterstaatssekretärin für öffentliche Diplomatie. Bürger in Europa und anderswo auf der Welt sollen über die Website Netzsperren umgehen können. Außerdem soll sie den Zugriff auf Inhalte ermöglichen, die von den jeweiligen Regierungen wegen “Hassrede” oder “Terrorpropaganda” verboten wurden.
Ursprünglich war Berichten nach geplant gewesen, “freedom.gov” auf der jüngsten Münchner Sicherheitskonferenz vorzustellen, doch der Start wurde verschoben. Wie Reuters berichtet, bestanden offenbar noch Bedenken bezüglich des Plans – angeblich auch von Anwälten aus dem State Department. Ein Sprecher des Ministeriums dementierte das jedoch. Man habe zudem kein Programm zur Zensurumgehung speziell für Europa, so konstatierte er. Aber: “Digitale Freiheit hat für das Außenministerium jedoch Priorität, und dazu gehört auch die Verbreitung von Technologien zum Schutz der Privatsphäre und zur Umgehung von Zensur, wie beispielsweise VPNs.”
Dass die USA aber besonders die EU als wichtigen Partner für ihre Angriffe auf die Meinungsfreiheit und für die Unterdrückung unliebsamer Informationen (und oppositioneller Politiker) immer wieder scharf kritisieren, ist dabei unbestreitbar.
Brisant ist das Projekt zweifelsfrei. Nach Ansicht zensurwütiger Eurokraten dürften die USA sich damit über lokale Gesetze hinwegsetzen – und obendrein EU-Bürger dazu ermuntern, diese Gesetze über das Portal zu umgehen. Die genaue Art des Onlineangebots ist aktuell freilich unklar; es könnte am Ende wohl dieselbe Funktion wie VPNs bieten und somit eher symbolischer Natur sein, statt einen besonderen Nutzen zu bieten.
Man täte in heutigen Zeiten ohnehin gut daran, standardmäßig anonym via VPN zu surfen. Wenn die USA mit “freedom.gov” ein stärkeres Bewusstsein für diese technische Möglichkeit schaffen, hätten sie bereits etwas Positives erreicht.
TikTok, Instagram, Facebook: Für unter 16-Jährige bald tabu. Die Politik verkauft das als Schutz, doch hinter der Maske lauern Zensur und digitale Kontrolle, die jeden Klick der Bürger registrieren könnte.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Deutschland steht an der Schwelle zu einem bislang beispiellosen Eingriff in die digitale Selbstbestimmung seiner Jugend. Die Christlich-Demokratische Union, angeführt vom Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins, Daniel Günther, plant schon seit Dezember ein Social-Media-Verbot für alle unter 16-Jährigen. Dazu äußerte er:
„Wer jetzt weiterhin die Augen verschließt, gefährdet damit vorsätzlich die Zukunft unserer Kinder. Es ist unsere Pflicht, Verantwortung zu übernehmen und klare gesetzliche Grenzen zu setzen, […] dass unter 16-Jährige Tiktok-frei und frei von Social Media aufwachsen können.“ Daniel Günther (1)
Offiziell soll es also um Kinderschutz gehen und um die Abwehr von Hass, Mobbing und psychischem Druck. Wer jedoch zwischen den Zeilen liest, erkennt die wahre Agenda: Kontrolle, Überwachung und politisch gewünschte Indoktrination.
Der Antrag, der auf dem CDU-Bundesparteitag am 20./21. Februar diskutiert werden soll (2), verlangt ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für offene Plattformen wie Instagram, TikTok und Facebook sowie eine verpflichtende Altersverifikation. Kinder unter 16 sollen demnach komplett ausgeschlossen werden. SPD-Politiker ergänzen das mit einem abgestuften Modell, das unter 14-Jährigen ein totales Verbot auferlegt und für 14- bis 16-Jährige eine eingeschränkte Version ohne Algorithmen und Endlos-Scrollen vorschreibt. (3)
Internationale Vorbilder wie Australiens Verbot für unter 16-Jährige, das Millionen Konten löschte, oder Frankreichs Regelung unter Präsident Macron für unter 15-Jährige (4) werden als Blaupause herangezogen, auch Spanien und Portugal haben bereits gesetzliche Verbote beziehungsweise strenge Altersgrenzen eingeführt. Zahlreiche weitere Staaten, insbesondere in Europa, bereiten ähnliche Regelungen vor, alles ermöglicht durch EU-Anpassungen unter Ursula von der Leyen. Diese „Schutzgrenze“ wird als moralische Pflicht verkauft, doch sie ist ein elaborierter Vorwand für die Einschränkung von Meinungsbildung und digitaler Teilhabe, denn diese Pläne ignorieren, dass Jugendliche bereits mit 14 das Geschlecht oder die Religion wechseln dürfen und ab 16 wählen können, aber vor ihrem 16. Geburtstag von digitalen Informationsquellen abgeschnitten werden sollen. Solche Widersprüche offenbaren, dass es nicht um Schutz geht, sondern um die Abschottung junger Menschen von alternativen Perspektiven jenseits etablierter Medien und Schulen.
Historische Wurzeln der Zensurambitionen
Die aktuellen Vorstöße wurzeln in einer langen Tradition staatlicher Kontrollversuche, die sich hinter edlen Motiven verstecken. Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, verdiente sich bereits 2009 als deutsche Familienministerin den Spitznamen Zensursula, indem sie Internetseiten vom Bundeskriminalamt sperren ließ, statt Inhalte zu löschen, was Kritiker als Aufbau einer Zensurinfrastruktur brandmarkten. (5)
Heute passt sie EU-Vorschriften an, um Verbote zu erleichtern, und verbündet sich mit Figuren wie Daniel Günther, dem Initiator des CDU-Antrags, der für seine Zensurfantasien bekannt ist. Auch der Ex-Bundespräsident Christian Wulff schließt sich dieser Idee an, der allerdings wie die SPD ein Mindestalter von 14 fordert (6), während Kanzler Friedrich Merz am Mittwoch Sympathie für Verbote im Politik-Podcast „Machtwechsel“ erklärt und warnt, dass eine übermäßige Bildschirmzeit Persönlichkeitsdefizite und Sozialprobleme verursache.
„Wenn Kinder heute im Alter von 14 Jahren bis zu fünf Stunden und mehr Bildschirmzeit haben am Tag, wenn die gesamte Sozialisation nur noch über dieses Medium stattfindet, dann brauchen wir uns über Persönlichkeitsdefizite und Probleme im Sozialverhalten von jungen Menschen nicht zu wundern.“ Friedrich Merz (7)
Diese Politiker vereinen sich in einer Allianz, die Logik ignoriert: Jugendliche dürfen ab 16 an Europawahlen, Landtags- und Kommunalwahlen teilnehmen, aber davor keine TikTok-Videos sehen. Studien wie die 2023 veröffentlichte JIM-Studie des Medienpädagogischen Forschungsverbunds Südwest (8) zeigen, dass Jugendliche zwischen 12 und 19 Jahren sich hauptsächlich über soziale Medien informieren, was die Politik offenbar als Bedrohung empfindet. Der wahre Zweck: Junge Menschen von regierungskritischen Inhalten fernhalten und sie auf Leitmedien und Lehrer beschränken.
Politische Vorschläge im Detail: CDU und SPD im Schulterschluss
Die CDU und SPD präsentieren ihre Pläne als notwendigen Schutz, doch sie entpuppen sich als Vehikel für Überwachung. Der CDU-Antrag aus Schleswig-Holstein verlangt ein generelles Nutzungsverbot für unter 16-Jährige auf offenen Plattformen, um Entwicklungsbedürfnisse zu berücksichtigen und vor negativen Einflüssen zu bewahren. In der Vorlage wird ausgeführt:
„Strenge Regelungen zur Altersbeschränkung bei der Nutzung von sozialen Medien können einen wirksamen Schutz für Kinder und Jugendliche vor den Auswirkungen von Hass und Hetze, vor psychischem Druck, Mobbing oder dem Einfluss schädlicher Inhalte im Netz bieten.“ CDU-Antrag (9)
SPD-Politiker, darunter Justizministerin Stefanie Hubig, Vizekanzler Lars Klingbeil, die Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer und Manuela Schwesig, Fraktionsvize Armand Zorn sowie EU-Parlamentsvize Katarina Barley, fordern in einem Positionspapier ein vollständiges Verbot für unter 14-Jährige und eine Jugendversion für 14- bis 16-Jährige ohne personalisierte Feeds, Endlos-Scrollen, Autoplay oder Belohnungssysteme. (3)
Ab 16 sollen Algorithmen deaktiviert sein und müssen aktiviert werden. Im Podcast lehnt Merz die Vorstellung ab, Kinder sollten von Anfang an den Umgang mit sozialen Medien lernen. Er nennt einen Vergleich mit Alkohol in der Grundschule:
„Aber das Argument, man muss Kinder heranführen, damit sie es können, trägt ehrlich gesagt nicht. […] Dann müssten sie auch Alkohol schon in der Grundschule ausgeben, damit sie sich daran gewöhnen.“ Friedrich Merz (7) (9)
Carsten Linnemann (CDU) findet ein Verbot für unter 16-Jährige zwar gerechtfertigt, aber es reicht ihm nicht. Jens Spahn (Unionsfraktion) will strengere Regeln, hält aber nichts von generellen Verboten. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst drängt auf Einigung mit der SPD (12), und Kanzleramtschef Thorsten Frei sucht die Balance zwischen Schutz und Chancen (13). Die SPD strebt eine EU-weite Lösung im Digital Fairness Act an, behält sich aber nationale Regelungen vor, mit Strafen bis zu Netzsperren. In einer Pressemitteilung vom 16.02.2026 heißt es dazu:
„Keine Nutzung von Kindern unter 14 Jahren. 14 bis 16-jährige bekommen auf den Plattformen ‚Jugendversionen‘ ohne manipulative Feeds, ohne endloses Scrollen, ohne Belohnungsmechanismen. Algorithmen dürfen generell nur noch eingesetzt werden, wenn Nutzer ausdrücklich zustimmen. […] Sollte es bis Sommer 2026 keine Fortschritte auf europäischer Ebene geben, wird die SPD-Fraktion nationale Maßnahmen auf den Weg bringen. Das Ziel bleibt klar: Ein Internet, das schützt, statt zu schaden.“ SPD (14).
Diese Einigkeit maskiert, dass Verbote die Teilhabe einschränken und Grundrechte verletzen.
Technische Umsetzung: Der Weg zur totalen Überwachung
Das Herzstück der Pläne nennt sich „Altersverifikation“ – klingt nach Jugendschutz, bedeutet aber im Kern: Kontrolle für alle. Denn um ein paar Millionen Minderjährige auszusperren, müssten Plattformen das Alter sämtlicher Nutzer prüfen. Aus einem angeblichen Schutzinstrument wird so ein Generalverdacht gegen die gesamte Bevölkerung. Wer klicken will, soll sich erst ausweisen. Die SPD schlägt konkret die EU Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet) vor, die ab 2027 Personalausweis und Führerschein speichert und für Altersnachweise genutzt werden soll. Unter 16-Jährige erhalten Zugang nur über die Wallet der Eltern, und ab 16 muss sich jeder verifizieren. Das Bundesdigitalministerium hält es für machbar, unter Beachtung des Digital Services Act, der zusätzliche Datenverarbeitung verbietet. (14) Australien nutzt Pässe, Führerscheine oder Gesichtserkennung, die durch Tricks wie Schminke umgangen wird (15). In Deutschland fehlt eine funktionierende Technik, die Datenschutz einhält; die EU arbeitet daran, doch Bürgerrechtsorganisationen warnen vor einer ausdehnbaren Überwachungsstruktur. Jede Nutzung würde Big Data erzeugen und Anonymität zerstören.
Volker Boehme-Neßler, Professor für Öffentliches Recht an der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg warnt in einem Beitrag der WELT eindringlich:
„Das wäre eine potenziell umfassende Überwachungs- und Kontrollstruktur für das gesamte Internet. Aus Jugendschutz wird dann ganz schnell eine lückenlose Überwachung der Bürger im Netz. Etwas zugespitzt: Um das Alter von wenigen Jugendlichen zu kontrollieren, würde man die persönlichen Daten von allen Nutzern analysieren (müssen). Aus Sicht einer freiheitlichen Gesellschaft ist das völlig inakzeptabel.“ Volker Boehme-Neßler (16)
Der Chaos Computer Club lehnt Verbote ebenfalls ab, da sie Jugendliche von politischer Teilhabe ausschließen und toxische Geschäftsmodelle unangetastet lassen. Sprecherin Elina Eickstädt kritisiert die Zentralisierung durch EUDI-Wallet, die das dezentrale Internet untergräbt und Regimen Abschaltmöglichkeiten gibt (17). Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider warnt, dass Verbote alle Plattformen belasten und unverhältnismäßig sind (18). Solche Systeme beginnen beim Jugendschutz und enden bei Komplettkontrolle.
Experten ziehen gegensätzliche Konsequenzen
Viele Experten entlarven die Pläne als kontraproduktiv, zugleich gibt es aber auch zahlreiche Befürworter, die in Altersgrenzen und Nutzungsbeschränkungen eine sinnvolle Schutzmaßnahme sehen. Der Kinderschutzbund lehnt Verbote ab und setzt auf Befähigung durch Beratung und Begleitung, da soziale Netzwerke zur Entfaltung beitragen.
Sabine Andresen, Präsidentin des Kinderschutzbundes, fordert stattdessen, bereits bestehendes Recht umzusetzen. Gegenüber der Rheinischen Post kritisierte sie:
„Es ist an der Zeit, bestehende Gesetze durchzusetzen, bevor man Jugendliche pauschal auszuschließen versucht. […] „Ohne sichere Systeme zur Altersfeststellung ist ein Verbot nicht mehr als ein Freifahrtschein für Plattform-Betreiber, alle Bemühungen um den Kinder- und Jugendschutz einzustellen“ Sabine Andresen (19)
Auch Vorstandsmitglied Verena Alhäuser betont im Deutschlandfunk positive Aspekte und warnt: Verbote verlagern Probleme in die Illegalität. (20) Vizepräsident Joachim Türk kritisiert, dass Jugendliche unvorbereitet entlassen werden und ein Recht auf Teilhabe haben; Plattformen brauchen sichere Räume mit kindgerechten Designs (21). Auch der Sozialverband Deutschland lehnt restriktive Lösungen ab; Vorsitzende Michaela Engelmeier fordert Vorbilder, Medienbildung in Schulen und Einbeziehung Jugendlicher. Gegenüber dem RND betonte sie:
„Die Herausforderungen der Digitalisierung lassen sich nicht zurückdrehen. Ein Mindestalter mag sinnvoll klingen, ist aber kein respektvoller Umgang mit Jugendlichen." Michaela Engelmeier (22).
Der Verein „Aktiv gegen Mediensucht“ bewertet differenzierte, abgestufte Regelungen für die Nutzung sozialer Medien durch Jugendliche als vorteilhaft. Gleichzeitig weist der Verein darauf hin, dass solche Regelungen nur dann wirksam und verantwortbar sein können, wenn sie klare gesetzliche Vorgaben berücksichtigen und durch fundierte Maßnahmen zur Förderung von Medienkompetenz begleitet werden (22). Bereits im vergangenen Sommer hatte die Leopoldina empfohlen, dass Kinder unter 13 Jahren keine eigenen Accounts auf Social‑Media‑Plattformen besitzen sollten (23). Darüber hinaus hält der Deutsche Philologenverband (PhV) Rheinland-Pfalz die restriktiveren Maßnahmen wie Altersgrenzen und Nutzungsverbote für sinnvoll, um Kinder und Jugendliche besser vor den Risiken sozialer Medien zu schützen. In einer offiziellen Stellungnahme wird ausgeführt:
„Wir halten eine Altersbeschränkung für dringend geboten! Eine gesetzliche Regelung tut not, und die Idee, dass man eine solche Beschränkung nie zu 100 Prozent kontrollieren bzw. durchsetzen kann, ist kein Argument gegen ein solches Gesetz.“ PhV (24)
Wer auf Verbote setzt, verwechselt Kontrolle mit Schutz und unterschätzt, dass Vermeidung nie Bildung ersetzt.
Studien und Realitäten: Die dunkle Seite der Medien
Umfragen unterstreichen die Risiken, die Politiker instrumentalisieren. Eine DAK-Studie zeigt, dass 6,6 Prozent der 10- bis 17-Jährigen pathologische Nutzung haben, 21,5 Prozent riskante, ein Anstieg seit 2024. Jugendliche verbringen täglich Stunden mit Scrollen, was Sucht, Manipulation und Propaganda fördert (25). Hendrik Streeck, der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, warnt: Jedes vierte Kind entwickle riskantes Verhalten durch Feeds, Autoplay und Dark Patterns, die die Selbstregulation beeinträchtigen. In einem Interview nennt er das Problem:
„Soziale Medien sind ja nicht gut oder böse. Sie bieten auf der einen Seite viele Chancen, die Welt und ihre vielen verschiedenen Aspekte zu entdecken, sich selbst zu verwirklichen und mit anderen zu vernetzen. Auf der anderen Seite haben wir […] konkrete Probleme über die wir reden müssen: Viele der Plattformen folgen einem süchtig-machenden Design. Wir nennen dies auch „dark pattern. […] Irgendwann werden dann wichtige Dinge des Lebens vernachlässigt. “ Hendrik Streeck (26)
Er ist für Kontrolle, lehnt pauschale Verbote dennoch ab und fordert ein evidenzbasiertes Paket mit Medienkompetenz, Altersregeln und Plattformverantwortung. Neue Technologien wie KI würden enorme Chancen eröffnen, bringen aber immer auch Risiken mit sich. Gesellschaftliche Akzeptanz entsteht, wenn wir ihre Vorteile sinnvoll nutzen und die Risiken kontrollieren. Pauschale Verbote behindern diesen Prozess, anstatt Eltern und Schulen zu stärken.
Auswirkungen auf die Demokratie: Gift für die Freiheit
Ein Verbot schließt Jugendliche von Meinungsbildung aus, verletzt Grundrechte und behindert demokratische Teilhabe. Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes garantiert:
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. […] Eine Zensur findet nicht statt.“
Soziale Medien sind längst solche allgemein zugänglichen Quellen. Sie sind Debattenraum, Nachrichtenbörse und politisches Forum. Unter 16-Jährige würden von Meinungsäußerung und Informationsbeschaffung abgeschnitten, was unverhältnismäßig ist. Seit 2024 wählen 16-Jährige bei Europawahlen, doch davor keine politische Bildung zu erlauben, ist absurd. Der Staat greift zudem in elterliches Erziehungsrecht ein, das schrittweise Heranführen erlaubt. Jugendschutz rechtfertigt das nicht. Verbote schaffen falsche Sicherheit, ignorieren toxische Modelle und bauen Überwachung auf.
Die EU plant einen Aktionsplan gegen Cybermobbing mit DSA-Stärkung und Altersprüfung, was zu Identitätschecks führt. Politiker missbrauchen Kinderschutz, um Extremismus oder Desinformation zu bekämpfen, doch es geht um das Fernhalten kritischer Meinungen. Familienministerin Karin Prien begrüßt die SPD-Vorschläge, hält Verbote für denkbar und ignoriert Chancen. Doch Verbote stärken die Staatskontrolle und vergiften die wahrhaftige Demokratie.
Statt stetiger Sperre, Ausschlüsse und Maßregelungen brauchen wir Befähigung und Mündigkeit. Eltern und Schulen müssen einen richtigen Umgang vorleben und echte Kompetenz vermitteln.
Der Skandal: Politiker tarnen Kontrollinfrastruktur als Schutz, bauen ID-Verifikation für alle auf. Das schützt keine Kinder, sondern nur die Elite.
Der jüngste Bericht des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses bestätigt, was viele von uns seit Jahren sagen: Die EU hat einen riesigen Zensur-Industrie-Komplex aufgebaut, der darauf abzielt, die öffentliche Meinung zu kontrollieren, kritische Stimmen zu marginalisieren und sogar direkt in Wahlen einzugreifen. Er wurde nun ergänzt durch ein illegitimes Sanktionsregime das außerhalb des Rechtsstaates agiert, oder diesen [...]
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Das US-Justizministerium einen Bericht mit dem Titel „Bedrohung durch ausländische Zensur“ veröffentlicht, in dem es der EU vorwirft, seit zehn Jahren an einer Zentralisierung des globalen Internets gearbeitet zu haben, die die Meinungsfreiheit der Amerikaner beeinträchtige und die schließlich ihren Höhepunkt im Digital Service Act der EU fand, den ich immer als “EU-Zensurgesetz” bezeichne. Laut […]
(Auszug von RSS-Feed)
Eine schallende Ohrfeige für die kommunale Verbotskultur: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat ein Redeverbot gegen Björn Höcke bei AfD-Wahlveranstaltungen kassiert. Wie aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervorgeht, ist das von den Gemeinden Seybothenreuth und Lindenberg im Allgäu ausgesprochene Auftrittsverbot unzulässig.
Konkret wollten die Gemeinden AfD-Veranstaltungen nur unter der Auflage zulassen, dass Höcke dort nicht als Redner auftritt. Eine politische Zensurmaßnahme durch die Hintertür. Während das Verwaltungsgericht Bayreuth entsprechende Eilanträge zunächst ablehnte, gab das Verwaltungsgericht Augsburg einem Antrag statt. Am Ende landete der Fall beim BayVGH – und der stellte nun klar: Ein pauschales Redeverbot lässt sich rechtlich nicht halten.
Die Richter machten deutlich, dass die von den Gemeinden vorgebrachten Begründungen nicht ausreichen, um ein solches Verbot zu rechtfertigen. Es gebe keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte dafür, dass durch einen Auftritt Höckes Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu erwarten seien. Auch die Annahme, es würden bei den Veranstaltungen Inhalte verbreitet, die nationalsozialistische Gewalt- oder Willkürherrschaft billigen oder antisemitische Inhalte transportieren, sei im Eilverfahren nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit belegbar.
Das Gericht betont die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit. Diese finde zwar ihre Schranken in allgemeinen Gesetzen – doch die Gemeinden hätten nicht überzeugend darlegen können, dass bei den konkreten Veranstaltungen mit Rechtsgutverletzungen oder Gefahrenlagen zu rechnen sei.
Die Entscheidungen sind unanfechtbar. Damit steht fest: Kommunen können missliebige Redner nicht einfach per Verwaltungsauflage ausschließen. Der Versuch, politische Gegner durch formale Tricks mundtot zu machen, ist vorerst gescheitert.
Der US-Bericht belegt noch etwas: Die Kommission hat sich in Wahlen eingemischt. Und zwar kräftig. Die Zensurstrukturen dienen nicht nur dazu, bestimmte Meinungen zu verbieten, sie sollen auch dafür sorgen, dass so gewählt wird, wie es der Kommission genehm ist.
Aber es geht bei Weitem nicht nur um eine Beschränkung der Meinungsfreiheit. Seit 2023 wurden zu allen Wahlen innerhalb der EU Arbeitsgruppen geschaffen, deren Aufgabe es war, die Zensurvorgaben für eben diese Wahlen anzuziehen. Der erste derartige Fall waren die Wahlen in der Slowakei 2023. Wohlgemerkt, in den Anhängen finden sich zu jedem dieser Vorgänge die entsprechenden Dokumente…
Im Juli trafen sich Vertreter der Kommission mit den örtlichen Regulatoren, dem Slowakischen Rat für Mediendienstleistungen. Dessen Vertreter erklärten in ihrer Präsentation bereits, die „Bevölkerung neigt zu Verschwörungstheorien und falschen Narrativen“. Und gleich wurden die entsprechenden Aufgaben an die Plattformen verteilt. Und die Plattformen lieferten ‒ TikTok beispielsweise zensierte unter anderem folgende Aussagen: „Es gibt nur zwei Geschlechter“ und „Kinder können nicht trans sein“. Wer beispielsweise Kritik an den Aussagen der Progressiven
Der Bericht des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses wurde von der freiheitlichen EU-Abgeordneten Petra Steger in einer Plenardebatte im Parlament aufgegriffen. Sie prangerte einen Frontalangriff auf die Grundrechte der EU-Bürger an. Als besonders empörend bewertet Steger, dass das EU-Parlament, insbesondere die EVP als Partei von Ursula von der Leyen, die brisanten Offenlegungen unter den Tisch kehren wolle.
Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger hat die schwerwiegenden Zensurvorwürfe aus den USA gegen die EU-Kommission im Rahmen der Plenardebatte im Europäischen Parlament am 9. Februar. thematisiert. Sie nahm dabei Bezug auf den aktuellen Bericht des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses. Steger prangerte an: „Jetzt ist es offiziell bestätigt, wovor wir seit Jahren warnen: Die EU betreibt einen Frontalangriff auf die Grundrechte der Bürger Europas. Die freie Meinungsäußerung wird systematisch eingeschränkt – und sogar demokratische Wahlen werden manipuliert.“
Der US-Bericht beschreibt ein Jahrzehnt der Zensur durch die EU-Kommission, die demnach gezielt Druck auf große Social-Media-Plattformen ausübte, um unerwünschte Inhalte zu unterdrücken. Dies geschehe über sogenannte „freiwillige Verhaltenskodizes“, direkten politischen Druck sowie über gesetzliche Instrumente wie den Digital Services Act (DSA).
„Besonders brisant ist, dass genau jene Themen ins Visier geraten, die für Brüssel politisch unbequem sind: Migration, Corona, innere Sicherheit und EU-kritische Positionen. Wer vom vorgegebenen Narrativ abweicht, wird als ‚problematisch‘ gebrandmarkt, gelöscht oder in seiner Reichweite massiv eingeschränkt“, erörterte Steger.
Der Zuständigkeitsbereich für Migration und innere Sicherheit liege dabei beim EU-Migrations- und Innenkommissar Magnus Brunner. Aus Behörden dieses Aufgabenbereichs stammen auch die Leitlinien und Handbücher, die im Zusammenhang mit der systematischen Einschränkung von Online-Inhalten bekannt wurden.
Für Steger handelt es sich dabei nicht, wie so gern behauptet, um den Schutz vor Desinformation oder um die Verteidigung der Demokratie. Vielmehr verortet sie hier Machtmissbrauch: „Das ist politische Kontrolle. Eine EU, die vorgibt, die Demokratie zu schützen, während sie Meinungen zensiert und Debatten unterdrückt, verliert jede Glaubwürdigkeit.“
„Es ist eine absolute Schande, dass eine offene Debatte zu diesen schwerwiegenden Vorwürfen im Parlament verhindert wird“, kritisierte sie weiterhin. Denn das Europäische Parlament, dominiert von der Europäischen Volkspartei, der Partei der Kommissionspräsidentin, versuche, diese Vorgänge unter den Tisch zu kehren.
Stegers Fazit fiel eindeutig aus: „Wer heute noch behauptet, die EU verteidige die Meinungsfreiheit, ignoriert entweder die Realität oder sagt bewusst die Unwahrheit. Eine Demokratie, die Zensur betreibt, ist keine Demokratie mehr.“
Derzeit erlebt der politische Westen gerade eine Welle von Zensur und Gesetzen, die die Identifizierung von Personen im Internet erleichtern sollen. Gleichzeitig werden aber auch Webseiten zensiert und zwar mit Hilfe von Google über Apps wie Telegram. "Eine wichtige Entwicklung im niederländischen Verfahren gegen Bill Gates, Albert Bourla und niederländische Staatsbeamte: Die Sachverständigen dürfen endlich [...]
Die Wahlmanipulation durch NGOs und Faktenchecker war für viele offensichtlich. Jetzt belegen interne Dokumente wie E-Mails des Google-Konzerns den aktiven Eingriff der EU in die Meinungsfreiheit. Offen werden Plattformen zur Zensur aufgefordert. Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlichte Beweise.
“Die EU-Kommission hat eine zehnjährige Kampagne zur Erlangung der globalen Kontrolle über Online-Narrative geführt”, berichtet der US-Justizausschuss auf X. Tausende interne Dokumente und Mitteilungen von großen Technologiekonzernen wie Google an europäische Regulierungsbehörden würden das belegen.
Wahlmanipulation durch die EU
Die Folge der Zensur ist die Beeinträchtigung der Demokratie in mehreren Ländern. Sämtliche Wahlen der vergangenen 10 Jahre seien durch die EU manipuliert worden. Speziell würdigte der Ausschuss die Einflussnahme auf die Rumänien-Wahlen. In der EU wurde behauptet, die Wahl Calin Georgescus sei durch Russland beeinflusst worden. Nun beweisen die USA: Sie wurden durch die EU selbst manipuliert.
Zu gleichen Ergebnissen wie die US-Justizbehörden kommt auch der EU-Parlamentarier Petr Bystron (AfD). Er arbeitet seit 2024 an der Aufdeckung dieser Vorgänge, von denen er selbst betroffen war. Seit der Bekanntgabe seiner Kandidatur zum EU-Parlament auf Platz zwei der AfD-Liste wurde er zusammen mit EU-kritischen Politikern in sechs weiteren Ländern das Ziel einer Medienkampagne, die auf haltlosen Vorwürfen einer nebulösen russischen Einflussnahme basierte. In den letzten zwei Jahren musste er mittlerweile 27 Hausdurchsuchungen über sich ergehen lassen – ohne jedes Ergebnis. US-Medien sprechen von „Gestapo-Methoden“.
Der amerikanische Investigativjournalist Michael Schellenberger warnte bereits vor der Wahl davor, dass es eine von der NATO finanzierte Kampagne zur Diskreditierung von Politikern geben wird, die dezidiert gegen den Krieg in der Ukraine auftreten. Die Kampagne ging unter dem Namen „Voice of Europe-Affäre“ in die Geschichte ein. Führende Medien wie der Spiegel, die Zeit und die Süddeutsche Zeitung waren daran beteiligt, indem sie völlig ungeprüft vom tschechischen Geheimdienst erstellte Fake News verbreiteten. Amerikanische und Soros-finanzierte NGOs wie das OCCRP waren ebenfalls beteiligt. Nach monatelangen Recherchen forderte Bystron im Februar 2025 Ursula von der Leyen auf, zu erklären, wie ein Geflecht aus NGOs die Wahlen in Europa manipuliert. Er fand heraus: Es ist die EU selbst, die aktiv Wahlmanipulation fördert.
Die dubiose amerikanische NGO OCCRP startete vor den Wahlen eine konzertierte Kampagne gegen rechte Parteien. Kurz darauf überwies die EU mehr als eine halbe Million – 604.260 – Euro an das Netzwerk. Dem Netzwerk gehören große europäische Zeitungen wie Der Spiegel, Le Monde und The Guardian an. Offiziell floss das Geld für “investigativen Journalismus”. In der Realität diffamierte die Kampagne Friedenspolitiker als „russische Agenten“ und sollte ihre Wahlergebnisse schmälern.
US-Ausschuss: EU hat Kritik an Migration und Corona verboten
Wie ist der EU diese globale Zensur gelungen? 2015 schuf die EU Foren und einen Code of Conduct, der soziale Medien dazu nötigt, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Der Erfolg der Zensur zeigte sich am Beispiel von YouTube, Meta und Google. Sie passten ihre Vorschriften stets den EU-Vorgaben an. Die Einschränkungen betreffen laut den US-Repräsentanten vor allem Kritik an Migration und Transgenderismus. Interne Dokumente beweisen, dass Ursula von der Leyen und die EU-Kommissarin Věra Jourová speziell in Bezug auf die Corona-Pandemiepolitik zur Zensur aufforderten und damit 2020 eine weitere radikale Verschärfung der Einschränkung der Meinungsfreiheit erwirkten. Explizit mussten Inhalte gelöscht werden, die offizielle Corona-Narrative infrage stellten, Kritik an Lockdowns äußerten oder sich mit den Impfungen oder der Herkunft des Virus auseinandersetzten bzw. von der WHO- und Regierungslinie abwichen.
AfD und Washington: Gemeinsame Aufklärung
Brüssel muss jetzt hohe Strafen befürchten, denn die US-Plattformen haben die Möglichkeit, gegen die EU-Zensur vor US-Gerichten zu klagen. Es ist mit empfindlichen Geldstrafen für Brüssel zu rechnen. Bereits im November kündigten Vertreter des US-Justizministeriums nach einem Arbeitsbesuch des AfD-Außenpolitikers Bystron in Washington eine gemeinsame Untersuchung der Unterdrückung der Opposition an und brachten einen Untersuchungsausschuss ins Gespräch.
Der Global Disinformation Index (GDI) gibt sich gern als unabhängiger Wächter über Wahrheit und Fakten. Doch ein genauer Blick auf Geldflüsse, institutionelle Verflechtungen und politische Nähe zeigt ein anderes Bild: Hier agiert keine neutrale NGO, sondern ein Baustein eines wachsenden transatlantisch-europäischen Zensurapparates.
Kurz vor Weihnachten setzte das US-Außenministerium ein deutliches Zeichen und verhängte Visasanktionen gegen fünf Personen, die als Akteure eines “globalen Zensur-Industrie-Komplexes” bezeichnet wurden. Prominentester Name auf der Liste war Thierry Breton, der frühere EU-Binnenmarktkommissar und politische Speerspitze der Durchsetzung des Digital Services Act. Mit auf der Sanktionsliste landeten jedoch auch die Leiter dreier Organisationen, die als operative Helfer dieses Systems fungieren: HateAid, das Center for Countering Digital Hate – und eben der Global Disinformation Index samt seiner Geschäftsführerin Clare Melford.
Während HateAid offiziell als “Trusted Flagger” in das DSA-System eingebettet ist und damit privilegierten Zugriff auf Plattformmeldungen genießt, spielt GDI eine subtilere, aber nicht minder wirksame Rolle. Der Ansatz ist nicht das Löschen, sondern das Aushungern. Wer als “Desinformationsquelle” etikettiert wird, landet auf schwarzen Listen für Werbekunden und verliert damit seine Einnahmebasis. Es ist ökonomische Zensur durch die Hintertür, wie eine umfassende Analyse bei “The European Conservative” aufzeigt.
Öffentlich wird GDI meist als britische Organisation wahrgenommen, mit Büro in London und einer britischen Direktorin an der Spitze. Doch diese Darstellung ist unvollständig. Die Datenbank CORDIS der Europäischen Kommission führt GDI als in Berlin ansässige Organisation mit EU-Fördermitteln. Auch das deutsche Auswärtige Amt taucht als Geldgeber auf. Die räumliche Nähe ist bezeichnend: Das GDI-Büro in der Friedrichstraße liegt nur wenige Minuten vom Sitz des Auswärtigen Amtes entfernt.
Als das britische Portal UnHerd 2024 publik machte, dass es von GDI auf eine “dynamische Ausschlussliste” gesetzt worden war und dadurch Werbeeinnahmen verlor, geriet die Finanzierung der Organisation erstmals breiter in den Fokus. Dabei zeigte sich: Die britische Regierung hatte ihre Förderung bereits eingestellt, ebenso das US-Außenministerium nach ähnlichen Kontroversen mit konservativen Medien. Auffällig war jedoch, dass EU-Kommission und deutsches Außenministerium weiterhin als Geldgeber fungierten. Kurz darauf verschwand die gesamte Fördererliste von der GDI-Website. Transparenz? Fehlanzeige.
Die zeitliche Koinzidenz ist kein Zufall. 2018, im selben Jahr, in dem die EU ihren ersten „Code of Practice on Disinformation“ ausrollte, wurde GDI gegründet. 2022, kurz vor Inkrafttreten des DSA, wurde dieser Kodex verschärft und in eine permanente Struktur überführt. Die EU-finanzierte European Digital Media Observatory erhielt einen Sitz in der neuen Taskforce, Clare Melford einen Platz im Beirat. Aus freiwilliger Selbstregulierung wurde faktisch Vorzensur mit institutioneller Rückendeckung.
Bereits 2021 präsentierte Melford dem Europäischen Parlament eine Liste angeblicher “Desinformationsmedien”. Darauf standen nicht nur RT und Sputnik, die später EU-weit verboten wurden, sondern auch US-Medien wie Breitbart oder The Epoch Times. Die Linie war klar: Wer vom vorgegebenen Meinungskorridor abweicht, gilt als Risiko. Dass Plattformen diese Einschätzungen später “freiwillig” umsetzten, war politisch gewollt.
Interne Lobbyangaben aus dem Jahr 2022 machen deutlich, wie eng GDI mit der EU-Kommission kooperierte. Man sehe eine “einzigartige Chance”, auf EU-Ebene Medien zu “defunden”, hieß es offen. Wöchentlich wurden Berichte an EU-Kontakte geliefert, etwa zu angeblicher Desinformation rund um Corona. Lobbyfacts dokumentierte zahlreiche Treffen mit den Kabinetten von Breton, Vestager und Jourová – also genau jenen Kommissaren, die den DSA und die neue Zensurarchitektur vorantrieben.
Als britische Gelder versiegten, tauchte plötzlich ein neuer Hauptspender auf: “Disinformation Index Inc.” – also GDI selbst, in Gestalt eines US-Ablegers. Die Organisation erklärt sich kurzerhand zum eigenen Hauptfinanzier. Intransparenter geht es kaum. Hinzu kommt, dass Steuerunterlagen der US-Niederlassung nicht nur Spendernamen, sondern sogar die Namen der eigenen Funktionäre schwärzten. Selbst erfahrene Non-Profit-Juristen erklärten, so etwas noch nie gesehen zu haben.
Eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zeigt zudem, dass das deutsche Auswärtige Amt ab 2023 Gelder über den amerikanischen GDI-Ableger schleuste. Der Betrag war mit 48.000 Euro überschaubar, politisch aber ein deutliches Zeichen. Während öffentlich von Meinungsfreiheit gesprochen wird, finanziert man indirekt Organisationen, die gezielt alternative Medien wirtschaftlich vernichten.
Der Kern des Problems liegt auf der Hand. GDI bezeichnet sich als “unabhängig”, meint damit aber lediglich unabhängig von den Medien, die es bewertet. Abhängig ist man dagegen von Regierungen, Ministerien und der EU-Kommission. Werbung ist für freie, nicht paywall-basierte Medien die Lebensader. Wer diese Einnahmen kappt, greift direkt in die publizistische Vielfalt ein. Der selbsternannte Wachhund entpuppt sich so als Schoßhund der Macht.
Warum also diese zunehmende Geheimniskrämerei um Geldquellen? Warum verschwinden Förderlisten, warum werden Strukturen verschleiert? Die Antwort ist ebenso banal wie beunruhigend: Weil es politisch immer schwerer zu rechtfertigen ist, dass Staaten und supranationale Institutionen Organisationen finanzieren, deren erklärtes Ziel es ist, missliebige Stimmen mundtot zu machen.
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Dass im Westen behauptet wird, in Russland werde die freie Presse unterdrückt und zensiert, Journalisten verfolgt und so weiter, ist nicht neu. Bei einer Recherche zu einem anderen Thema bin ich bei einer Google-Suche jedoch auf etwas sehr Interessantes gestoßen. Google zeigt heute oft als erstes Suchergebnis eine Zusammenfassung der KI an, die allerdings nichts […]
(Auszug von RSS-Feed)
Die EU macht weitere Fortschritte beim Kampf gegen Grund- und Menschenrechte. Die digitale ID und der damit verbundenen Einschränkung des freien Internets sind gefährdet durch die Umgehung der Verbote mittels VPN. Deshalb macht die EU auch gegen VPN-Nutzung mobil. Die EU weitet ihre mittlerweile durch offizielle Dokumente bestätigten Aktivitäten zur Zensur und Wahlbeeinflussung weiter aus. [...]
Weil ein kritischer Dokumentarfilm über Covid-Impfstoffe Brüssel nicht gefiel, wurde massiver Druck auf YouTube, Facebook & Co ausgeübt. Die Plattformen mussten ihn weltweit löschen. In den USA sorgt dies nun für Aufregung, weil die Eurokraten die Meinungsfreiheit von Amerikanern in den Vereinigten Staaten beschränken.
Die Europäische Kommission gibt sich gern als Hüterin demokratischer Werte, als moralische Instanz gegen Desinformation und autoritäre Tendenzen. Doch was ein aktueller Bericht des US-House-Judiciary-Committees offenlegt, zeigt eine massive Druckausübung zur Zensur. Im Herbst 2022 drängte Brüssel amerikanische Plattformen (darunter YouTube) nämlich dazu, einen US-amerikanischen Dokumentarfilm über Covid-19-Impfstoffe zu entfernen. Dies geschah nicht deshalb, weil dieser Film Falschinformationen verbreitet hätte, sondern weil er politisch einfach unerwünscht war.
Der konkrete Fall ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil er die Mechanik der neuen digitalen Machtordnung offenlegt. Der kritische Dokumentarfilm über die umstrittenen Corona-Impfstoffe war auf YouTube, Twitter und TikTok weiterhin verfügbar. Die Plattformen hatten sich zunächst geweigert, ihn zu entfernen. Der Inhalt verstieß offensichtlich weder gegen geltendes US-Recht noch gegen die damals bestehenden Plattformrichtlinien. Genau an diesem Punkt schaltete sich die Europäische Kommission ein und erklärte die Entfernung des Films kurzerhand für “vital”. Nicht empfehlenswert, nicht problematisch, sondern lebenswichtig. Die Wortwahl spricht Bände.
Besonders brisant ist der Zeitpunkt. Der Druck erfolgte im November 2022, nur einen Monat nach Inkrafttreten des Digital Services Act. Der DSA war offiziell als Instrument zur Bekämpfung illegaler Inhalte verkauft worden. In der Praxis fungierte er hier bereits als Hebel zur politischen Inhaltslenkung. Von der EU ermächtigte Fact-Checker forderten die Plattformen zur Entfernung eines US-Films auf, der außerhalb der EU produziert worden war, sich an ein US-Publikum richtete und auf US-Servern lag. Ein klassischer Fall extraterritorialer Regulierung.
Als die Plattformen nicht sofort spurten, folgte die nächste Eskalationsstufe. Die Kommission forderte “interne Prüfungen” und schriftliche Stellungnahmen. Zugleich wurde explizit festgehalten, dass der Film weiterhin abrufbar sei – eine kaum verhüllte Drohkulisse. Kurz darauf meldete YouTube pflichtschuldig, man habe den Film “wegen Verstößen gegen unsere Richtlinien” entfernt. Gemeint waren ausgerechnet jene Richtlinien, deren Verschärfung die EU-Kommission seit Jahren einfordert. Man könnte sagen: Erst kommt der politische Druck, dann eine Richtlinienanpassung und schließlich die Zensur mit dem Etikett einer privaten Unternehmensentscheidung.
Der Skandal liegt dabei im Präzedenzfall. Ein europäischer Regulierungsapparat zwingt ein amerikanisches Unternehmen dazu, einen amerikanischen Film weltweit zu löschen. Nicht nur in der EU, sondern auch für Nutzer in den USA, in Lateinamerika oder Asien. Was hier sichtbar wird, ist die schleichende Entstehung einer globalen Zensurinfrastruktur, deren normative Grundlage nicht mehr nationale Verfassungen, sondern die politische Agenda Brüsseler Behörden ist.
Hier geht es um die Durchsetzung eines “akzeptablen” Meinungskorridors. Und mehr noch stellt sich die Frage, ob künftig Länder wie Saudi-Arabien oder China auch einfach so ihre Zensurwünsche global durchsetzen können. Man stelle sich vor, die Saudis würden YouTube, Facebook & Co dazu zwingen wollen, Frauen nur mehr verhüllt zu zeigen und das kommunistische Regime in Peking würde die im eigenen Land geltenden Zensurgesetze weltweit angewendet sehen wollen…
Die US-Regierung kritisiert dies nun scharf, da Brüssel die Meinungsfreiheit von Amerikanern in den Vereinigten Staaten einschränkt. Denn die US-Regierung käme auch nicht auf die Idee, den Regierungen anderer Länder vorzuschreiben, welche Meinungen deren Bürger öffentlich äußern dürfen.
Spaniens linksgerichtete Regierung unter Pedro Sánchez startet einen massiven Angriff auf die digitale Freiheit. Verkauft wird dies als angeblicher Schutz der Jugend. Telegram-Gründer Pavel Durov kritisiert dies scharf.
Wo Linke regieren, geht die persönliche Freiheit flöten. So auch in Spanien. Dort geht die sozialistische Regierung einen Schritt in Richtung totale Überwachung und Meinungszensur. Telegram-Gründer Pavel Durov warnt seine Nutzer: Diese Maßnahmen könnten Spanien in einen modernen Polizeistaat verwandeln.
Zunächst plant Madrid ein Verbot sozialer Netzwerke für unter 16-Jährige – gekoppelt an verpflichtende Altersverifikation. Um sich zu registrieren, müssten Nutzer Ausweise oder sogar biometrische Daten vorlegen. Durov weist darauf hin, dass ein solcher Präzedenzfall nicht bei Minderjährigen stoppt. Wer heute seine Identität offenlegen muss, könnte morgen gezwungen sein, dies als Erwachsener zu tun. Anonymität im Netz – ein Grundpfeiler freier Meinungsäußerung – wäre damit endgültig passé.
Doch Sánchez geht weiter: Plattformchefs sollen persönlich für jede “illegale, hasserfüllte oder schädliche” Meldung haften. Wer zu langsam löscht, riskiert Gefängnis. Die Konsequenz ist vorprogrammiert: Überzensur. Jede kritische Nachricht, jeder regierungskritische Kommentar könnte verschwinden. Journalismus, politische Debatten, Alltagspostings – es gibt keine Grenzen.
Besonders perfide: Auch die algorithmische Verbreitung von Inhalten wird kriminalisiert. Wer “schädliche” Inhalte über Empfehlungen verstärkt, macht sich strafbar. Das bedeutet: Der Staat entscheidet künftig, was die Bürger sehen dürfen – gegensätzliche Meinungen verschwinden im digitalen Nichts. Was bleibt, ist eine gezielt kuratierte Blase aus staatstreuen Ansichten.
Schließlich sollen Plattformen künftig überwachen, wie “Hass und Spaltung” entstehen – und berichten. Das Problem: “Hass” ist schwammig definiert. Jede Kritik an der Regierung könnte als “spaltend” gewertet werden. Strafen, Abschaltungen, politische Repression – das ist alles möglich. Damit entsteht jedoch ein Hebel, oppositionelle (also vor allem konservative und rechte) Stimmen mundtot zu machen. Unter dem Deckmantel der Sicherheit wird die Freiheit der Bürger systematisch beschnitten.
Deutschland baut still und leise ein neues Regierungsmodell auf – eines, das keine Wahlen absagen, Parteien verbieten oder offen Meinungsäußerungen zensieren muss, weil es gelernt hat, die Kunst der „Legitimität“ im Vorfeld zu verwalten. Das beschreibt ein Forscher im Interview in der Schweizer NZZ. In einem aufsehenerregenden Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung beschreibt der [...]
Nachdem Spaniens Premier Pedro Sánchez erschreckend totalitäre Zensurmaßen angekündigt hatte, warnte Telegram-CEO Pavel Durov Millionen von Nutzern in Spanien. Er bezeichnet die jüngsten Vorschläge der spanischen Regierung zu sozialen Medien als „gefährliche neue Vorschriften, die Ihre Internetfreiheit bedrohen“. Es nicht ganz klar, woher Sánchez die Inspiration für seine Absichten nimmt, ob bei der spanischen Inquisition, dem [...]
Der Kult-Slogan wird zur Hetze umgedreht: Die linke NGO „Campact“ versucht Müller-Milch mit Millionen Aufklebern und Plakaten zu boykottieren. Eine Hassmethode wie „Kauft nicht bei Juden“, nur linksgrün im neuen Kleide. Ein Skandal!
„Campact“ überschwemmt Deutschland mit 2,2 Mio. Aufklebern und 28.000 Plakaten gegen Theo Müller: „Alles AfD oder was?“, weil er Weidel mag. Das ist Boykott-Terror am Regal wie in dunklen Zeiten. Ab April 1933 hat man den Hass an Schaufensterscheiben gemalt, um Kunden vom Kauf abzuhalten.
Linker Boykott-Terror im Supermarkt
„Alles Müller, oder was?“, der alte Werbe-Ohrwurm wird von Campact zur Waffe: „Alles AfD oder was?“ prangt auf 28.000 Plakaten in 14 Städten und 2,2 Millionen Stickern, die Verbraucher auf Müller-Produkte kleben sollen. Ziel: Kauft nicht bei Müller! Weil der Milliardär AfD-Chefin Alice Weidel als „Freundin“ bezeichnet, mit ihr posiert (Bayreuth, Cannes) und die AfD nicht verteufelt. Beweise für Spenden oder Mitgliedschaft? Fehlanzeige! Trotzdem: Diffamierung als „Unterstützer der AfD“. Das Traurige: „Kauft nicht bei Juden“ wird heute zurecht verurteilt, hier taucht die Methode wieder auf, nur gegen politisch Andersdenkende.
Mit Steuergeld finanzierte Hetze
Campact tarnt sich als NGO, pumpt aber Millionen in die Kampagne. Pikant: eng verflochten mit HateAid (50 %-Beteiligung). Deren Chefs Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon sind seit Dezember 2025 mit einem US-Einreiseverbot, als „radikale Aktivisten“ und Zensur-Treiber gebrandmarkt. HateAid kassierte 2024 über 699.000 € vom Familienministerium. Das ist unser Steuergeld in Kampagnen gegen die AfD.
Theo Müller schlägt zurück
Der 86-Jährige lässt das nicht auf sich sitzen: Via Anwalt Christian Schertz Unterlassungsaufforderung an Campact Die AfD, seit sechs Monaten in Umfragen vor der CDU, wird im Supermarkt bek#mpft,. Und nun wird der Wahlkampf ans Joghurt-Regal verlagert: Wer nicht links ist, soll boykottiert werden. Wenn das durchgeht, ist morgen jeder dran, der Fleisch von Bauern aus Thüringen, Sachsen oder Sachsen-Anhalt kauft. Sind dann im nächsten Schritt auch die Brauereien am Pranger?
Gegen 9,5 Milliarden Euro Jahrsumsatz kann niemand anstinken
Das ist kein Protest, das ist roter Mob 2.0!. Theo Müller, der in Deutschland 33.000 Menschen an 20 Produktionsstandorten beshäftigt, kämpft nicht nur für seine Milch, er kämpft für deine Freiheit, frei zu denken, frei zu kaufen. Buttermilch im Magen soll ja die geistige Klarheit fördern. Ein Werbegag wäre, wenn Campact 10.000 Flaschen Buttermilch vor die Bürotür gestellt bekäme. Ob man sie wegschütten oder an bedürftige SPD-Genossen verschenken würde?
Was sagt ihr: Ist das noch Demokratie oder schon DDR- und Nazi-Methoden?
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Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, wurde bei ihre regulären Pressekonferenz nach ihrer Einschätzung der Meinungs- und Pressefreiheit in der EU gefragt und ich habe die Frage und Sacharowas Antwort übersetzt. Beginn der Übersetzung: Frage: Der serbische Präsident Aleksandar Vučić sagte, der Regierungschef eines europäischen Landes habe ihm im Gegenzug für die Schließung russischer […]
(Auszug von RSS-Feed)
Wenn staatlich alimentierte NGOs plötzlich selbst Gegenwind bekommen, ist das Entsetzen groß. Im Digitalausschuss des Deutscher Bundestag präsentierten sich die Geschäftsführerinnen der umstrittenen NGO HateAid nun als Opfer geopolitischer Willkür – ausgelöst durch US-Sanktionen, wie (hib) berichtet. Dabei bleibt die entscheidende Frage unbeantwortet: Warum existieren solche Organisationen überhaupt – und wieso werden sie mit Steuergeld finanziert, um als politische Hilfstruppe im Netz zu agieren?
Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon zeichneten vor den Abgeordneten ein dramatisches Bild. Die gegen sie verhängten US-Einreiseverbote seien ein Angriff auf die „digitale Souveränität Europas“, verbunden mit massiver persönlicher Unsicherheit. Dass eine NGO, die sich aktiv an der Meldung und Vorfilterung missliebiger Inhalte beteiligt, nun selbst Grenzen aufgezeigt bekommt, wird dabei kurzerhand zum Skandal umgedeutet.
HateAid wurde 2018 gegründet und hat sich als fester Bestandteil des staatlich-vorfeldigen NGO-Komplexes etabliert. Beratung, Prozesskostenfinanzierung und das „Einklagen von Nutzerrechten“ gehören zum Selbstbild – de facto agiert die Organisation aber als verlängerter Arm politisch gewünschter Regulierung. Besonders brisant ist die Rolle als sogenannter „Trusted Flagger“ nach dem Digital Services Act: HateAid meldet Inhalte, Plattformen müssen reagieren. Die formale Entscheidung über Löschungen liege bei den Konzernen, betonen die Geschäftsführerinnen zwar gebetsmühlenartig – der politische Druck entsteht jedoch längst vorher.
Genau auf diese Tätigkeit bezogen sich die Sanktionen des US State Department. Einreiseverbote, der Widerruf eines ESTA-Visums und der deutliche Verweis auf den Magnitsky Act machten klar: Washington betrachtet diese Form der staatlich unterstützten Zensurhilfe nicht als harmloses Engagement für „digitale Menschenrechte“, sondern als politisches Instrument.
Statt Selbstkritik folgte Empörung. Man könne den DSA kritisieren, hieß es, dürfe aber nicht diejenigen angreifen, die ihn „erfüllen“. Eine bemerkenswerte Logik: Wer sich freiwillig in den Dienst eines hochumstrittenen Regulierungsapparats stellt und dabei mit staatlicher Rückendeckung arbeitet, reklamiert plötzlich Unantastbarkeit. Der Zensurvorwurf werde lediglich genutzt, um wirtschaftliche Interessen der Plattformen zu schützen – so die Lesart der Betroffenen. Dass Millionen Nutzer genau diese Melde-NGOs als Problem sehen, bleibt unerwähnt.
Im Ausschuss überwog erwartungsgemäß die politische Rückendeckung. Die US-Maßnahmen wurden mehrheitlich verurteilt, flankiert von Detailfragen zu Löschpraxis, Meldekriterien und möglichen Nachschärfungen des DSA. Statt die grundsätzliche Existenz und Finanzierung solcher NGOs zu hinterfragen, drehte sich die Debatte darum, wie man sie künftig besser vor ausländischer Kritik schützen könne. Hauptsache, die Finanzierung auf dem Rücken der Steuerzahler bleibt gesichert.
Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon sind von HateAid, einer gemeinen Organisation, die sich für digitale Hetze im Netz einsetzen. "Pfui Teufel" Kürzlich von Steinmeier mit der Blechmedaille ausgezeichnet und von Trump zu unerwünschten Personen in den USA geehrt wurden. pic.twitter.com/QwHbMFPbTU
Eine Rezension von Rainer Johannes Klement zum Buch von Wolfgang Stölzle und Günter Roth.
Als Jesus in einer der Städte war, kam ein Mann, der am ganzen Körper Aussatz hatte. Sobald er Jesus sah, warf er sich vor ihm zu Boden und bat ihn: Herr, wenn du willst, kannst du machen, dass ich rein werde. Da streckte Jesus die Hand aus, berührte ihn und sagte: Ich will es – werde rein! Im gleichen Augenblick verschwand der Aussatz. Lk 5, 12-13
Er sagte zu ihnen: Warum habt ihr solche Angst? Habt ihr noch keinen Glauben? Mk 4,40
An diese beiden Stellen aus der Bibel musste ich während der sogenannten Corona-Pandemie oft denken, denn sie zeigen meiner Meinung nach eindeutig, was Jesus während dieser Zeit im Unterschied zu einem Großteil der Bevölkerung gemacht hätte: nicht mit! Doch wer nicht mitmachte bei dem Einhalten von (grundgesetzwidrigen) Kontaktverboten, dem Tragen von (in den meisten Situationen sinnbefreiten) Masken, und der allgemeinen Bereitschaft zu (ebenfalls sinnlosen) Massentests und Massenimpfungen, der erfuhr in vielen Fällen mehr oder weniger starke Repressalien.
Ähnliches galt bereits für die, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung gebrauchten und sich einfach nur kritisch gegenüber all diesen Maßnahmen äußerten. Einige traf es besonders hart – sie verloren ihre Anstellung, Reputation, wichtige soziale Beziehungen und/oder finanziellen Mittel. In dem Ende 2025 erschienenen Buch "Mut zum Widerspruch. Dissidenten der Alternativlosigkeit berichten" sind einige dieser Fälle gesammelt [1]. Das Buch ist das erste von der neu gegründeten discorso Verlagsgenossenschaft herausgegebene Buch und – um es gleich vorwegzunehmen – es ist ein gelungenes Debüt mit dem Potenzial, ein wichtiges Zeitdokument insbesondere für die Sozialforschung zu werden.
Das Buch beinhaltet 400 Seiten und besteht dabei vor allem aus insgesamt 15 persönlichen Erlebnisgeschichten von Menschen aus dem universitären, medizinischen, staatlichen oder kirchlichen Bereich, die sich einzeln in ca. 30-60 Minuten durchlesen lassen. Der Schwerpunkt bei der Auswahl der Autoren lag dabei klar auf habilitierten Wissenschaftlern, was auch auf die Herausgeber (Wolgang Stölzle und Günter Roth) und die beiden Forscherinnen Heike Egner und Anke Uhlenwinkel zutrifft, die im letzten Kapitel des Buches eine Reflexion der 15 persönlichen Geschichten anstellen und dabei ihre eigenen Forschungserkenntnisse zu den politisch motivierten Entlassungen von Professorinnen und Professoren während der Coronazeit einfließen lassen [2].
Dieser Schwerpunkt auf die persönlichen Erlebnisse von Professorinnen und Professoren ist deshalb nachvollziehbar, könnte die potenzielle Leserschaft des Buches aber einschränken. Auch bei der Auswahl der kritischen Vertreter aus der Wissenschaft stellt man ein Ungleichgewicht fest, denn die Geisteswissenschaften sind überproportional häufig vertreten, während aus dem Bereich der Naturwissenschaften kein einziger Vertreter als Autor vorkommt – ob das daran liegt, dass dem Corona-Narrativ gegenüber kritisch eingestellte Naturwissenschaftler nur selten von stärkeren Repressalien betroffen waren, weiß ich nicht. Damit sehe ich die potenzielle Leserschaft vor allem bei Sozial-, Politik- und anderen Geisteswissenschaftlern, aber grundsätzlich auch allen Menschen, die während der Coronazeit den Maßnahmen und der offiziellen Berichterstattung kritisch gegenüberstanden.
Diejenigen, welche bis heute noch nicht verstanden haben, dass die sogenannte Corona-Pandemie geplant war, um möglichst viele Menschen mit einer experimentellen Gentherapie zu „impfen“ und letztlich dem Krieg einer kleinen technokratischen Elite gegen die globale Bevölkerung entsprach [3–5], würden zwar besonders von der Lektüre dieses Buches profitieren, werden sich aber wohl kaum dafür öffnen, um ihr Weltbild zu bewahren.
Wenn man von den vielleicht verzerrten Auswahlkriterien der Autoren absieht und sich unvoreingenommen auf alle Berichte einlässt, wird einem beim Lesen nicht langweilig. Denn die Einzelschicksale sind zum einen sehr variantenreich geschildert, zum anderen auch spannend zu lesen – spannend deshalb, weil jede Geschichte nicht nur teils sehr tiefe persönliche Einblicke in die Privatsphäre und Gefühlswelt der Autoren bietet, sondern auch oft überraschende Wendepunkte, die leider oft nicht zugunsten der einzelnen Autoren verliefen.
Spätestens mit der Lektüre dieses Buches dürfte jedem Leser klarwerden: Die Regierungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz haben in der bzw. seit der Coronazeit ganz offen autoritäre, totalitäre und faschistische Züge angenommen, wie Prof. Dr. Günter Roth, einer der beiden Herausgeber des Buches, in seinem einleitenden Kapitel durch einen Rückblick auf diese Zeit darstellt. Auch andere Wissenschaftler betonten bereits das autoritäre Verhalten von Staaten während der Coronazeit und insbesondere das breite Versagen von Sozialwissenschaftlern und der „kritischen Linken“, auf diese Missstände hinzuweisen [6].
Demnach ist auch der Untertitel gerechtfertigt, denn laut Politiklexikon versteht man unter Dissidenten solche Personen, „die eine vorgegebene politische oder religiöse Ordnung infrage stellen, von ihr abweichen oder ihr widersprechen; [der Begriff] wird v. a. für politische Gegner in autoritären und diktatorischen Regimen verwendet“ [7]. Nach Günter Roth’s Einleitung folgen drei Kapitel, welche die Einzelgeschichten von 15 Persönlichkeiten erzählen: Kapitel 2 namens „Widerspruch in der Wissenschaft“, Kapitel 3 namens „Widerspruch in der Medizin“ und Kapitel 4 namens „Widerspruch in Staat und Kirche“. Im 5. Kapitel namens „Wer – Was – Wie – Warum“ begeben sich die beiden Wissenschaftlerinnen Heike Egner und Anke Uhlenwinkel wie bereits erwähnt auf eine Spurensuche nach den „Kernelementen und Strukturen, die neben allen Unterschieden der einzelnen Biographien und Persönlichkeiten Gemeinsamkeiten offenbaren“ [1, Seite 373].
Das zweite Kapitel beinhaltet sechs Einzelschicksale von Wissenschaftlern, die Zweifel an dem Corona-Narrativ oder anderen Narrativen, die in einem autoritären System eben nicht infrage gestellt werden dürfen, geäußert hatten. Im Einzelnen handelt es sich um die Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Alessandra Asteriti, den Historiker Dr. Daniele Ganser, den Medienforscher Prof. Dr. Michael Meyen, die Politikforscherin Dr. Ulrike Guérot, und die beiden Wirtschaftswissenschaftler Enno Schmidt und Dr. Wolfgang Stölzle, seines Zeichens auch Mitherausgeber dieses Buches.
Ihre Geschichten zeigen, dass sich universitär Angestellte offenbar nicht erlauben können, sich öffentlich (z.B. in sozialen Medien oder Blogs) oder wissenschaftlich zu kritischen Themen zu äußern, die nur eine offiziell von der Regierung genehmigte Sichtweise erlauben. Die Fälle offenbaren ein gemeinsames Muster. Fast immer gab es einen oder mehrere Journalisten, welche – teilweise durch Denunzianten angestachelt – die jeweilige Persönlichkeit in Zeitungsartikeln in ein schlechtes Licht rückt. Das geschieht, wie es Ortwin Rosner in seiner Schilderung des Falls Guérot (dem einzigen Fall, der nicht primär aus der Ich-Perspektive erzählt wird) herausstreicht, durch Verwirrung von Begriffen:
Traditionelle Machtkritik oder wissenschaftlich neugieriges Hinterfragen werden als Verschwörungstheorien, legitime Kritik an der Politik Israels oder das Sprechen auf einer Coronademonstration werden als Antisemitismus und das Wahrnehmen faschistoider Strukturen wird als Verharmlosung des Nationalsozialismus ausgelegt [1, Seite 115]. Die Wirkung solcher Zeitungsartikel war in den geschilderten Fällen stets eine Isolation innerhalb der eigenen Universität und des erweiterten Forschungsnetzwerks, nicht selten sogar die Kündigung oder Nicht-Verlängerung der Anstellung.
Ein weiteres Instrument, mit dem einem offenen wissenschaftlichen Diskurs geschadet wird, wird in Kapitel 3 („Widerspruch in der Medizin“) von Prof. Dr. Dr. Harald Walach geschildert, der eigentlich auch in das 2. Kapitel gepasst hätte. Er beschreibt zwei Fälle von politisch motivierten Zensuren von bereits begutachteten und publizierten Fachartikeln, die ohne eine rechtfertigende Begründung erfolgten. Bei einem dieser Artikel war ich selbst Koautor [8] und wir konnten den Artikel nach nochmaliger Begutachtung in einem anderen Journal erneut publizieren [9]. Auch Walach erlitt die Ächtung seiner Universitäten aufgrund von in den sozialen Medien erzeugten Druck und verlor seine Anstellung an der medizinischen Universität Poznan sowie seine Gastprofessur an der Universität Witten-Herdecke.
Wir haben diese Erlebnisse und was sie über die Verstrickungen von Wissenschaft, Konzernen und Medien aussagen später in einem anderen Artikel in der Fachzeitschrift Journal of Scientific Exploration verarbeitet [10]. Daneben schildern in Kapitel 3 vier Ärzte ihre Erlebnisse während der Coronazeit. Die beiden Landärzte Dr. Andreas Heisler und Dr. Carola Javid-Kistel widersetzten sich den Vorgaben, Patienten nur mit Maske zu behandeln, nahmen an Corona-Demonstrationen teil und engagierten sich gegen die Massenimpfungen der Bevölkerung, was in beiden Fällen stärkste Repressalien zur Folge hatte. Beide wurden in Zeitungsartikeln diffamiert, beide mussten Razzien in ihren Praxen erdulden, beiden wurde die Praxis auch geschlossen und beide erhielten Bußgelder und mussten vor Gericht. Dr. Javid-Kistel musste sogar ins Gefängnis und schildert, wie diese Demütigungen sie gesundheitlich ruiniert haben und ins Exil nach Mexiko zwangen.
Auch die ebenfalls wissenschaftlich tätigen Ärzte Univ.-Prof. Dr. Dr. Christian Schubert und Dr. Andreas Sönnichsen engagierten sich öffentlich in Sachen Corona-Aufklärung und Maßnahmenkritik, was bei Prof. Schubert zu einer Ermahnung, bei Dr. Sönnichsen zu einer Kündigung seitens der Universität führte.
In Kapitel 4 erfährt man dann („Widerspruch in Staat und Kirche“), wie auch Soldaten, Beamte, Richter und Pfarrer bestraft werden können, wenn sie nicht „in der Spur“ laufen. Dazu dienen die Geschichten von jeweils einem Vertreter dieser Berufsgruppen:
Der Soldat Alexander Bittner, der sich dem Befehlt widersetzte, sich die sogenannte Corona-Impfung spritzen zu lassen; der Richter Christian Dettmar, der das berühmte Urteil von Weimar fällte und daraufhin wie ein Verbrecher mit Hausdurchsuchungen und Verurteilung zu 2 Jahren Gefängnis auf Bewährung bestraft wurde; der Beamte Lucian Michaelis, der für seine Teilnahme an Coronademonstrationen mit einem Disziplinarverfahren, Versetzung an einen weit entfernten Dienstort und schließlich der Entlassung bestraft wurde; und schließlich der evangelische Pfarrer Martin Michaelis, der mit viel Humor schildert, wie man innerhalb der Kirche gegen jemanden vorgeht, der sich in einer Krise an seine Vorbilder Jesus und Martin Luther anstelle von antichristlichen Regierungsvorgaben hält.
Im fünften und letzten Kapitel gehen Heike Egner und Anke Uhlenwinkel nochmals auf Gemeinsamkeiten der in dem Buch vorgestellten Fälle, insbesondere aus der Wissenschaft, ein und stellen dabei fest, dass das Vergehen in allen Fällen daraus bestand, den Prinzipien guter wissenschaftlicher Praxis zu folgen. Diese lässt sich durch drei Merkmale kennzeichnen: (i) Realitätsbezug; (ii) Rückgriff auf bereits vorhandenes Wissen; (iii) differenziertes Denken.
Wiederum muss man hier fragen, warum nicht viel mehr Wissenschaftler sich dieser etablierten Prinzipien bedient haben, was zwangsläufig zu einer Infragestellung der Coronamaßnahmen hätte führen müssen [6]. Denn die angebliche wissenschaftliche Fundiertheit dieser Maßnahmen entsprang eher einem Fundamentalismus im Sinne von Wissenschaft als Kult oder Pseudo-Religion, was man tatsächlich auch als Szientismus bezeichnet [11].
Ein Kennzeichen einer solch falsch verstandenen Wissenschaft ist auch eine eingeschränkte, reduktionistische Denk- und Sichtweise, die nur einen kleinen Ausschnitt der Wirklichkeit beleuchtet [12,13]. Selbst wenn vielen Wissenschaftlern und anderen Menschen dieser Reduktionismus, die Irrationalität und Realitätsferne der Coronamaßnahmen aufgefallen sein sollte – warum hat der Großteil (mal wieder) geschwiegen? Dies ist wohl die Kernfrage, die in diesem Buch adressiert und zusammenfassend so beantwortet wird, dass die Hauptgemeinsamkeit aller vertretenen Autoren in einem inneren Kompass besteht, der es erlaubt, kritisch zu denken und richtig von falsch zu unterscheiden.
Dieser innere Kompass kann durch „regelmässige Praxis der Innerlichkeit“ gestärkt werden, wie es Harald Walach auf Seite 280 ausdrückt, kann aber auch durch fehlende Motivation, Betäubung und Ablenkung durch permanenten Konsum von Nachrichten, Neuigkeiten, Junk Food oder Drogen sowie – und hier wären wir wieder bei den einleitenden Worten Jesu – durch Angst außer Kraft gesetzt werden. Und das ist die wichtigste Botschaft, die das Buch Mut zum Widerspruch vermittelt:
Es lohnt sich, mutig für seine Überzeugungen einzutreten, denn in jeder einzelnen persönlichen Geschichte wird am Ende deutlich: wo äußere Umstände gegen einen bewussten Menschen arbeiten, entstehen persönliches Wachstum, neue Verbindungen und viele positive Möglichkeiten. Habt also keine Angst!
Quellen und Anmerkungen
[1] Stölzle W, Roth G, Hrsg. Mut zum Widerspruch. Dissidenten der Alternativlosigkeit berichten. 1. Aufl. Basel: discorso Verlagsgenossenschaft; 2025
[2] Egner H, Uhlenwinkel A. Wer stört, muss weg! Die Entfernung kritischer Professoren aus Universitäten. 1. Aufl. Neu-Isenburg: Westend
[3] Kyrie V, Broudy D. Cyborgs R Us: The Bio-Nano Panopticon of Injected Bodies? Int J Vaccine Theory, Pract Res 2022; 2: 355–383. doi:10.56098/ijvtpr.v2i2.49
[4] Röper T. Inside Corona. Die Pandemie, das Netzwerk & die Hintermänner. 3. Aufl. Gelnhausen Hailer, Germany: J.K.Fisher-Verlag; 2022
[5] Hughes DA. “Covid-19,” Psychological Operations, and the War for Technocracy. 1. Aufl. Cham, Switzerland: Palgrave Macmillan; 2024
[6] Simandan D, Rinner C, Capurri V. The academic left, human geography, and the rise of authoritarianism during the COVID-19 pandemic. Geogr Ann Ser B, Hum Geogr 2023; doi:10.1080/04353684.2023.2168560
[8] Walach H, Klement RJ, Aukema W. Retracted: The Safety of COVID-19 Vaccinations — We Should Rethink the Policy. Vaccines 2021; 9: 693. doi:10.3390/vaccines9070693
[9] Walach H, Klement RJ, Aukema W. The safety of Covid-19 vaccinations — should we rethink the policy? Sci Pub Health Pol Law 2021; 3: 87–99
[10] Walach H, Klement RJ. Medicine, money, and media: A case study of how the Covid-19 crisis corrupts disclosure and publishing ethics. J Sci Explor 2024; 38: 122–137. doi:10.31275/20243249 PLATINUM
[11] Milgrom LR. Against Scientism: Corrupted Science and the Fight for Medicine’s Soul. Complement Med Res 2021; 28: 56–63. doi:10.1159/000510229
