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Der US-Bericht belegt noch etwas: Die Kommission hat sich in Wahlen eingemischt. Und zwar kräftig. Die Zensurstrukturen dienen nicht nur dazu, bestimmte Meinungen zu verbieten, sie sollen auch dafür sorgen, dass so gewählt wird, wie es der Kommission genehm ist.
Von Dagmar Henn
Fortsetzung zu Teil 1
Aber es geht bei Weitem nicht nur um eine Beschränkung der Meinungsfreiheit. Seit 2023 wurden zu allen Wahlen innerhalb der EU Arbeitsgruppen geschaffen, deren Aufgabe es war, die Zensurvorgaben für eben diese Wahlen anzuziehen. Der erste derartige Fall waren die Wahlen in der Slowakei 2023. Wohlgemerkt, in den Anhängen finden sich zu jedem dieser Vorgänge die entsprechenden Dokumente…
Im Juli trafen sich Vertreter der Kommission mit den örtlichen Regulatoren, dem Slowakischen Rat für Mediendienstleistungen. Dessen Vertreter erklärten in ihrer Präsentation bereits, die „Bevölkerung neigt zu Verschwörungstheorien und falschen Narrativen“. Und gleich wurden die entsprechenden Aufgaben an die Plattformen verteilt. Und die Plattformen lieferten ‒ TikTok beispielsweise zensierte unter anderem folgende Aussagen: „Es gibt nur zwei Geschlechter“ und „Kinder können nicht trans sein“. Wer beispielsweise Kritik an den Aussagen der Progressiven
