Der Nationale Volkskongress in China, dessen nächste Zusammenkunft Anfang März stattfinden wird, wird im Westen bewusst abwertend als „Rubber Stamp-Parlamenr“ bezeichnet. Wie sieht denn die Arbeit des Volkskongresses wirklich aus? Eine Recherche aus der chinesischen Millionenstadt Ningbo. Es gibt fünf Ebenen von gewählten Volkskongressen: Nationaler, Provinz, Stadt, Bezirk/Kreis, Unterbezirk/Gemeinde. Landesweit mehr als 2,77 Millionen Menschen [...]

Der Beitrag Rubber-Stamp oder Basisarbeit? Die Arbeit des Volkskongresses in der chinesischen Hafenstadt Ningbo erschien zuerst unter tkp.at.

Vertreter Dänemarks und Grönlands trafen sich am Mittwoch in Washington mit US-Vertretern, darunter Vizepräsident Vance und Außenminister Rubio, zu Gesprächen über die Zukunft Grönlands. Es gab keine Einigung: Dänemarks Außenminister Løkke Rasmussen sprach von "ehrlichen, aber konstruktiven" Diskussionen mit grundlegenden Meinungsverschiedenheiten. Man einigte sich auf eine Arbeitsgruppe zur Berücksichtigung US-Sicherheitsbedenken ohne Überschreitung dänischer "roter Linien". Trump beharrt auf Truth Social auf US-Übernahme Grönlands für nationale Sicherheit und Raketenabwehr "Golden Dome", droht mit Gewalt und kritisiert Dänemarks Schutzfähigkeit.

Dänemark reagiert mit erhöhter Militärpräsenz: Soldaten, Schiffe und Flugzeuge werden entsandt, in NATO-Zusammenarbeit und Arktis-Übungen. NATO-Partner schicken Truppen nach Nuuk. Grönlands Regierungschef Nielsen lehnt US-Pläne ab und priorisiert Dänemark, NATO und EU.

Im US-Kongress gibt es überparteilichen Widerstand gegen Annexion; Senatorin Murkowski fordert Partnerschaft statt Übernahme. Experten sehen Trumps Argumente als Vorwand für Territorialgewinn.

+++

Bildquelle: NMK-Studio / shutterstock