Nieder mit der Anonymität im Internet: Friedrich Merz möchte ganz genau sehen, wer genau es wagt, sich online zu Wort zu melden. Wer sich kritisch äußert, müsste dafür mit seinem Klarnamen gerade stehen. Dann lässt er sich nämlich viel leichter politisch verfolgen, könnte man hinzufügen. Dass Politiker besonderen Schutz genießen und die Bürger schon für kleinste Lappalien (“Schwachkopf”) mit scharfen Erziehungsmaßnahmen durch die Staatsgewalt bedacht werden, ignoriert Merz dabei geflissentlich.

Der folgende Artikel von Janine Beicht erschien zuerst bei Haintz.Media:

Beim politischen Aschermittwoch der CDU in Trier formulierte Bundeskanzler Friedrich Merz einen Anspruch, der es in sich hat. Er will das Internet von der Anonymität befreien. Nicht mit leiser Skepsis, sondern mit demonstrativer Entschlossenheit. Friedrich Merz hat in jüngster Zeit eine Reihe von Forderungen gestellt, die den Umgang mit dem Internet grundlegend verändern sollen. Seine Äußerungen, die er in verschiedenen Kontexten vortrug, zielen auf eine vermeintliche Stärkung der Demokratie ab, enthüllen jedoch tiefe Mängel in seiner Haltung zur Freiheit. Merz, der sich als Verteidiger liberaler Werte präsentiert, fordert Klarnamen im Netz und Verbote für Minderjährige auf Social-Media-Plattformen. Diese Initiativen, die er mit Warnungen vor innerer Zersetzung der Gesellschaft untermauert, ignorieren asymmetrische Machtverhältnisse und bereiten den Boden für mehr Kontrolle.

Während Merz von angeblichen Feinden der Demokratie spricht, die mit Algorithmen und Künstlicher Intelligenz die Gesellschaft unterwandern, zeigt sich, dass Politiker wie er selbst die eigentliche Gefahr darstellen. Nun erklärte er wörtlich:

„Ich möchte Klarnamen im Internet sehen. Ich möchte wissen, wer da sich zu Wort meldet.“

Merz beließ es nicht bei diesem Satz. Er stellte seine Forderung in einen moralischen Rahmen, der aus seiner Sicht selbstverständlich erscheint. Wer Kritik übt, soll sich zu erkennen geben. Wer Transparenz fordert, soll selbst transparent sein. Und wer sich politisch äußert, soll dies mit offenem Visier tun. Er führte weiter aus:

„Das sind doch häufig genug Leute, die im Schatten der Anonymität, großmöglichste Transparenz von anderen fordern. Ich möchte das wir das auf gleicher Augenhöhe miteinander unternehmen.

Wir stellen uns in der Politik auch mit Klarnamen und offenem Visier einer Auseinandersetzung in unserer Gesellschaft, dann erwarte ich das auch von allen anderen, die sich kritisch mit unserem Land und unserer Gesellschaft auseinandersetzen.“

Damit ist die Linie gezogen. Regierung und Bürger, so die Lesart des Kanzlers, sollen sich auf gleicher Augenhöhe begegnen. Beide tragen Namen, beide tragen Verantwortung, beide sollen sich exponieren.

Die Illusion der gleichen Augenhöhe

Formal klingt das nach Fairness. In der Realität ist es eine strukturelle Verdrehung. Ein Kanzler verfügt über staatliche Ressourcen, Sicherheitsapparate, professionelle Öffentlichkeitsarbeit und eine dauerhafte Medienpräsenz. Er ist durch sein Amt geschützt und privilegiert. Der normale Bürger besitzt nichts davon. Er trägt das volle Risiko seiner öffentlichen Äußerung selbst. Berufliche Nachteile, soziale Ächtung, digitale Pranger, Meldestrukturen, die zur Sperrung führen, all das trifft nicht den Regierungschef, sondern den Angestellten, den Selbstständigen, den Studenten. Demokratie bedeutet Machtkontrolle durch Bürger. Sie bedeutet nicht Gleichheit der Verwundbarkeit. Wer staatliche Macht ausübt, muss sich mehr gefallen lassen als derjenige, der sie kontrolliert. Der Rechtsanwalt Markus Haintz bringt diese Asymmetrie auf den Punkt:

„Wer in einem Amt tatsächlich staatliche Macht ausgeübt, muss sich mehr gefallen lassen, Herr @bundeskanzler Daraus eine Klarnamenpflicht für alle abzuleiten, ist nicht nur juristischer Nonsens. Sie möchten schlicht, dass ihr vorsätzliches, politisches Versagen weniger kommentiert wird.“

Markus Haintz | 𝕏

Das ist keine Nebensächlichkeit. Es ist der Kern der Debatte.

Anonymität ist Schutz und kein Makel

Anonyme politische Rede ist kein moralischer Defekt. Sie ist historisch ein Schutzinstrument. Whistleblower, Oppositionelle, Minderheiten, sie alle waren auf Anonymität angewiesen, um Repression zu vermeiden. Das Grundgesetz schützt die Meinungsfreiheit. Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes garantiert:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. […] Eine Zensur findet nicht statt.“

Dieser Schutz entfaltet seine Wirkung nur, wenn Menschen ihre Ansichten ohne Angst vor sozialen oder beruflichen Konsequenzen äußern können. Genau deshalb kennt die Demokratie das Prinzip der freien und geheimen Wahl. Niemand soll Nachteile erleiden, weil er politisch anders und unerwünscht denkt. Eine Klarnamenpflicht würde diesen Schutz faktisch aushebeln. Regierungskritische und unliebsame Stimmen wären plötzlich identifizierbar und damit leichter angreifbar. Bereits heute erleben Menschen, dass abweichende Positionen gemeldet, sanktioniert oder gesellschaftlich isoliert werden.

Dies wird besonders deutlich bei einem Fünftel der Wähler, die eine politisch unliebsame Partei unterstützen: Politiker und Anhänger stehen massiv unter sozialem Druck, werden öffentlich diffamiert, bedroht, verlieren Jobs, sehen sich Anzeigen ausgesetzt, erfahren Ausgrenzung und gesellschaftliche Ächtung. Dieses Ungleichgewicht offenbart, wie selektiv und brüchig der Schutz politischer Positionen in unserer Gesellschaft längst geworden ist. Eine Pflicht zur Identifizierung würde diesen Druck massiv erhöhen. Menschen würden schweigen, nicht aus Überzeugung, sondern aus Angst. Das schwächt die wahrhaftige Demokratie, denn diese lebt eigentlich vom offenen Streit, von Debatten und Meinungsunterschieden, jedoch nicht vom konformen Konsens. Wer Anonymität abschafft, bekämpft nicht Extremismus. Er bekämpft die Voraussetzung freier politischer Beteiligung.

Die Rhetorik der Bedrohung

Merz begründet seinen Vorstoß mit einer dramatischen Diagnose. Er spricht von einer freiheitlichen Gesellschaft in Gefahr. Er räumt ein, den Einfluss von Algorithmen und Künstlicher Intelligenz unterschätzt zu haben. »Wie NIUS dokumentiert«, formulierte er seine Aussage so:

„Wollen wir es zulassen, dass über Social Media Falschmeldungen kommen? Wollen wir es zulassen, dass unsere Gesellschaft auf diese Art und Weise nach innen zersetzt wird und in dieser Art und Weise zerstört wird? […] Dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen.“

Er spricht von Feinden „unserer Freiheit und unserer Demokratie“, von Kräften, die gezielt die Grundlagen einer offenen, liberalen Gesellschaft untergraben und deren Pluralismus bedrohen. Seinen Worten zufolge handelt es sich um Akteure, die mit allen Mitteln versuchen, die Meinungsvielfalt einzuschränken, demokratische Strukturen zu destabilisieren und die freie Entfaltung des Einzelnen zu behindern. Feinde also, die seiner Darstellung nach die Grundfesten unserer freiheitlichen Ordnung in Frage stellen. Angesichts deren Aktivitäten »müsse man sich deshalb die Frage stellen«:

„Wollen wir es zulassen, dass unsere Gesellschaft auf diese Art und Weise im Inneren zersetzt wird und in dieser Art und Weise unsere Jugend, unsere Kinder gefährdet werden?“

Diese Wortwahl ist kein Zufall. Sie erzeugt ein Bedrohungsszenario, in dem Regulierung als Notwehr erscheint. Doch sie verschiebt den Fokus von Inhalten auf Identitäten. Wer kritisiert, wird nicht nur als Gegner in der Meinung, sondern als potenzieller Teil einer Zersetzung markiert. Das öffnet einer Logik Tür und Tor, in der die totale Kontrolle als Schutz verkauft wird.

Vom Jugendschutz zur Identitätspflicht

Parallel zur Klarnamenforderung zeigt sich Merz offen für ein Social-Media-Verbot für Minderjährige. Im »Podcast „Machtwechsel“« erklärte er, bei gesetzlichen Verboten zwar „sehr, sehr, sehr zurückhaltend“ zu sein, sehe aber angesichts von „Fake News, KI-gefälschte Bilder und Nachrichten, TikTok“ erheblichen Handlungsbedarf. Er habe viel Sympathie für entsprechende Anträge auf dem CDU-Parteitag. Merz lehnt die Vorstellung ab, Kinder sollten von Anfang an den Umgang mit sozialen Medien lernen. Er nennt einen Vergleich mit Alkohol in der Grundschule:

„Aber das Argument, man muss Kinder heranführen, damit sie es können, trägt ehrlich gesagt nicht. […] Dann müssten sie auch Alkohol schon in der Grundschule ausgeben, damit sie sich daran gewöhnen.“ 


Auch für den SPD Vorschlag, den Zugang für unter 14-Jährige ganz zu verbieten, zeigte er sich aufgeschlossen. Man werde sich dem Thema nähern. Er folgt damit der Linie von Daniel Günther und Hendrik Wüst, die ein Verbot für unter 16-Jährigen fordern. Auch technische Lösungen wie Altersverifikation per App oder elterliche Freigaben brachte er ins Gespräch. In Frankreich und Großbritannien werden ähnliche Modelle diskutiert. In Deutschland erarbeitet eine Kommission im Familienministerium derzeit konkrete Vorschläge, während parallel Vertreter der Bundesländer für eine fälschungssichere Altersprüfung mittels einer EU-Identitäts-App werben. »Die sogenannte EUDI-Wallet«, geplant ab 2027, soll sowohl Personalausweis als auch Führerschein digital speichern und künftig als Nachweis für Altersfreigaben dienen.

Ein Verbot funktioniert technisch tatsächlich nur mit verbindlicher Altersprüfung. Jede Anmeldung, jede Interaktion müsste einer überprüfbaren Person zugeordnet werden. Was als Schutz für Minderjährige beginnt, schafft die Infrastruktur für ein Netz mit Ausweispflicht. Heute heißt es unter 16. Morgen unter 18. Übermorgen nur mit Identitätsnachweis bei sensiblen Inhalten. Ausgerechnet der Kulturstaatsminister »Wolfram Weimer plädierte dafür«, nicht Kindern den Zugang zu verbieten, sondern „den Social Media den Zugang zu unseren Kindern“. Plattformen müssten das Alter verifizieren, Bund, Länder und EU seien gleichermaßen gefordert. Die SPD spricht von klaren Regeln. Die AfD reagiert scharf. Der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, »Ruben Rupp«, nennt die Vorschläge ein Bürokratiemonster und warnt:

„Vielmehr werden Kinder und Jugendliche um die Chance gebracht, selbstständig einen soliden und gesunden Umgang mit den sozialen Netzwerken, ihren Möglichkeiten und Versprechen zu finden. Dabei hilft es nicht, Kinder und Jugendliche in Watte zu packen; sie müssen vielmehr altersgerecht darin bestärkt werden, ihre eigenen medialen und kommunikativen Grenzen zu ziehen. […] Ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige hätte keinen heilenden Effekt: Kinder und Jugendliche könnten nicht mehr zwischen Gut und Böse, Richtig und Falsch, Chancen und Gefahren in der Online-Welt unterscheiden.“

Parallel verschärft die EU mit dem Digital Services Act den Druck auf Plattformen. Hohe Bußgelder führen dazu, dass im Zweifel eher gelöscht oder gedrosselt wird.

Moralischer Anspruch und gebrochene Versprechen

Merz erhebt den Anspruch, dass Bürger sich transparent äußern sollen, doch genau diese Transparenz zeigt er selbst nur selektiv. Im Wahlkampf machte er Versprechen, die er nach der Wahl brach. Anstatt Verantwortung für eigenes politisches Handeln zu übernehmen, lenkt der Kanzler den Blick auf diejenigen, die ihn kritisch hinterfragen. Die Auseinandersetzung über Inhalte wird so durch einen moralischen Appell an die Bürger ersetzt, während die eigene Glaubwürdigkeit in der Schwebe bleibt. Dieser Versuch, Macht über enttäuschte Wähler und kritische Stimmen auszuüben, offenbart eine hierarchische Haltung, die in einer funktionierenden Demokratie eigentlich nicht vorkommen darf.

Politische Auseinandersetzung gehört zur Demokratie. Doch wenn sie mit einer Infrastruktur der Identifizierbarkeit verknüpft wird, verschiebt sich das Kräfteverhältnis. die echte Demokratie lebt davon, dass auch unbequeme Minderheiten sprechen können. Sie lebt vor allem davon, dass Macht kritisiert werden darf, ohne dass der Kritiker sich persönlich exponieren muss. Der Kanzler fordert gleiche Augenhöhe. Tatsächlich steht er auf der Seite staatlicher Macht. Bürger stehen auf der Seite der Kontrolle dieser Macht. Diese Rollen sind nicht symmetrisch und sie dürfen es auch nicht sein.

Eine freiheitliche Ordnung braucht Transparenz der Regierung, nicht Totalerfassung der Bürger. Wer das verwechselt, betreibt keine Stärkung der Demokratie, sondern eine Verschiebung ihrer Grundlagen.

Die zunehmende Gewalt an Bahnhöfen und in Zügen im besten Deutschland ist kein neues Phänomen, doch durch den grausamen Tod des Zugbegleiters Serkan C. rückt die Lage wieder in den Fokus. Als Ursache verortet man in den Staatsmedien die allgemeine Verrohung der Gesellschaft. Massenmigration, der damit einhergehende Werteverfall und die aggressive Spaltung der Gesellschaft durch die Politik sind gewiss nicht verantwortlich – eher sind Zugbegleiter selbst schuld, weil sie interkulturell unsensibel sind, oder Donald Trump ist verantwortlich. Auch eine Lösung hat man parat: die Regulierung der sozialen Netzwerke!

Ein Schaffner wird totgeschlagen, weil er seinen Job macht – und Politik und Medien rätseln darüber, warum die Gesellschaft in den vergangenen Jahren so “verroht” ist. Für das Establishment steht zweifelsfrei fest: Die Armuts- und Massenmigration aus gewaltbereiteren Kulturkreisen hat ganz gewiss nichts damit zu tun. Die damit einhergehende Zersetzung von Kultur und Werten und die durch die Politik forcierte Spaltung der Gesellschaft in den letzten Jahren auch nicht. Eher ist Donald Trump schuld, der “das Recht des Stärkeren” lebe und “nicht mehr aufs Völkerrecht” setze, wie etwa eine WDR-Moderatorin postuliert.

Im Zuge der aktuellen Meldungen und Berichte rückte auch ein etwas älterer Beitrag des NDR wieder ins Rampenlicht, der jüngst erneut ausgestrahlt wurde. In ihm machte ein “Rechtsextremismusforscher” (und Professor an einer Polizeiakademie) kurzerhand Zugbegleiter selbst dafür verantwortlich, dass ihnen Gewalt angetan wird: Sie wären unzureichend geschult, es mangele ihnen an „interkultureller Kompetenz“ und sie hätten bei der Fahrkartenkontrolle vielleicht eine autoritäre Körperhaltung, die als diskriminierend wahrgenommen werden könne. Er plädierte dafür, über Gewalt weniger zu berichten, nicht zuletzt, weil “Kriminalitätsängste” sich “kapitalisieren” ließen und auch in Wahlergebnissen widerspiegeln würden.

Im selben Beitrag fand ein anderer “Experte” vom Deutschen Zentrum für Schienenverkehrsforschung übrigens einen weiteren Erklärungsansatz: Weil es so schwer wäre, sich an einem fremden Bahnhof zu orientieren, geriete man eher in Stress – und werde deswegen schneller gewalttätig.

Beim “Sonntags-Stammtisch” im BR sinnierte man derweil kürzlich über die Notwendigkeit einer Klarnamenpflicht und einer Abschaffung der Anonymität im Internet, um vermeintlich die Verrohung der Gesellschaft zu stoppen. Immer wieder ging es in der Debatte auch um Politiker-Beleidigungen. Der Tod des Schaffners, der brutal erschlagen wurde, wurde dabei zwischenzeitlich als direkte Konsequenz von “Hass und Hetze” im Netz bewertet. Nach der Logik dieser Runde wird also bestimmt kein Mensch mehr zu Tode geprügelt, wenn nur endlich eine Ricarda Lang nicht mehr anonym auf X beleidigt werden kann.

Fragt sich freilich eher, wie viel Hass in der Gesellschaft lodern wird, wenn die Politik und ihr Apparat aus Medienschaffenden und sonstigen Hofnarren sich weiter so massiv von den Normalbürgern entfernen, die wahren Probleme negieren und als einzige, “alternativlose” Lösung noch mehr Verbote, Zensur und Unterdrückung durchsetzen. Das Problem kommt nämlich – mitsamt aller Faktoren, die diese Negativspirale in Gang gesetzt haben – nicht von unten (aus der Gesellschaft), sondern von oben (aus der Politik). Und es wird kaum von den Personalien, die es verursacht haben, gelöst werden können.