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Saskia Ludwig (CDU) befürwortet eine CDU/SPD/BSW-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt mit möglicher AfD-Tolerierung, lehnt aber direkte Kooperation ab. AfD-Spitzenkandidat Siegmund will den Regierungsauftrag nur für den Wahlsieger. Fünf Anti-AfD-Fraktionen planen eine Parlamentsreform, um AfD-Blockaden zu verhindern.
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Das Landgericht München I hat den Prozess zwischen der Deutschen Polizeigewerkschaft Bundespolizei (DPolG) und dem ZDF vertagt. Beide Seiten wollen zunächst außergerichtlich eine Einigung versuchen. Hintergrund ist die umstrittene Satire-Ausgabe „ZDF Magazin Royale“ über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP).
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Der Skandal um KI-generierte Bilder im ZDF-Beitrag über die US-ICE-Behörde führte zu heftigen Debatten im Bundestag zwischen AfD und übrigen Fraktionen. CDU, SPD, Grüne und Linke verteidigten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, kritisierten jedoch interne Fehler und forderten klare Regeln für KI.
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Erstmals wird über das private LNG-Terminal in Mukran regasifiziertes Flüssigerdgas in die Ukraine weitergeleitet. Vertragspartner sind der französische Energiekonzern TotalEnergies und der ukrainische Versorger Naftogaz, während die Deutsche Regas lediglich die Infrastruktur bereitstellt.
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Am Donnerstagvormittag kommt der Aufsichtsrat der Berlinale-Organisationsgesellschaft KBB GmbH zu einer Sondersitzung zusammen. Thema ist die künftige Ausrichtung des größten Filmfestivals Deutschlands. Womöglich steht das Vertragsende der Intendantin Tricia Tuttle bevor.
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Sollten die Umfragewerte bis Herbst konstant bleiben, wäre weder in Sachsen-Anhalt noch in Mecklenburg-Vorpommern eine Mehrheitsregierung möglich – wegen der „Brandmauer“ der Union. Auf die Tolerierung von Minderheitsregierungen wollen sich die AfD-Landesverbände nicht einlassen.
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Aufgrund des Unvereinbarkeitsbeschlusses der Union gegenüber der AfD und den Linken droht in zwei ostdeutschen Bundesländern ab Herbst die Unregierbarkeit. Was sagen die Politikprofessoren Oliver Lembcke und Werner Patzelt zu dieser verfahrenen Lage – nicht nur im Osten, sondern auch für die Bundespolitik?
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