In EU-Europa rumort es gewaltig. Die Spannungen zwischen dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán auf der einen und der von Ursula von der Leyen geführten EU-Kommission andererseits sind nicht neu. Schon seit Jahren pfeifen es die Spatzen vom Dach. Unterstützt wird Orbán bisweilen von dem slowakischen Ministerpräsidenten Fico und neuerdings auch von dem tschechischen Ministerpräsidenten Babiš. Von Alexander Neu.

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Der Konflikt zwischen Brüssel und Budapest, aber auch Bratislava geht weit über die Ukrainefrage hinaus – wird aber an der Frage, wie mit der Ukraine und Russland zu verfahren sei, besonders sichtbar.

Konflikt der Leitbilder – welche EU soll es sein?

Tiefliegender Hintergrund ist die Frage über das Leitbild der EU-Integration. Diese Frage beschäftigt die EU sowie ihre Mitgliedsstaaten schon seit Dekaden. Mit dem Lissabonner Vertrag wurden die Eckpfeiler für mehr supranationale Elemente eingeschlagen. Eine rein supranationale EU existiert dennoch nicht. Insbesondere in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) dominiert der intergouvernementale Ansatz – also die Kooperation souveräner Staaten, die das Zepter der Außen- und Sicherheitspolitik nicht gänzlich an EU-Brüssel und somit an von der Leyen, die EU-Kommissionspräsidentin, und Kallas, die EU-Außen-Beauftragte delegieren wollen. Selbst das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen im Bereich der GASP/GSVP wollen manche Staaten nicht zur Disposition stellen und damit die Handlungsfähigkeit der EU in der Weltpolitik nicht erhöhen. Warum?

Während die EU-Kommission, das EU-Parlament überwiegend und auch westeuropäische Staaten den Integrationsprozess bis hin zu einer EU mit eigenstaatlichen Merkmalen vertiefen wollen, sind die osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten eher souveränitätsorientiert – präferieren ein „Europa der Vaterländer“ in Anlehnung an den damaligen französischen Präsidenten Charles de Gaulles. Das Konzept des „Europas der Vaterländer“ soll heißen: EU ja, aber ohne eigenständigen Staatscharakter, der die nationale Staatlichkeit in einem gewissen Ausmaß auflöst. Insbesondere in Ungarn und der Slowakei, aber auch in Polen, Tschechien und Bulgarien gibt es Vorbehalte, die Eigenstaatlichkeit zu Gunsten Brüssels zu opfern. Selbst in Rumänien rumort es.

Der Konflikt manifestiert sich nicht nur an der Frage zur Ukraine und Russland. Schon bereits in den 2010er-Jahren wurde eine kulturelle Spaltung innerhalb der EU mehr als deutlich: Während die westeuropäischen Mitgliedsstaaten, Deutschland allen voran, die Flüchtlings- und Migrationsfrage sehr liberal handhabten – mit den entsprechenden Folgen in der Gegenwart –, lehnten und lehnen die osteuropäischen Mitgliedsstaaten die Aufnahme von Flüchtlingen ab. Die Bilder der Flüchtlinge auf dem Budapester Bahnhof 2015 einerseits und die Willkommenskultur („Refugees Welcome“) in Deutschland stehen bildlich für den Antagonismus zwischen Berlin und Brüssel einerseits und Budapest sowie weiteren Hauptstädten des Ostens andererseits.

Während in Westeuropa Multikulti, Souveränitätsrelativismus und sexuelle Vielfalt zum neuen Glaubenssatz erhoben wurden, bestanden und bestehen die osteuropäischen Mitgliedsstaaten auf kultureller Identität und der Wahrung der staatlichen Souveränität nach innen und außen, was auch die innere Sicherheit einschließt. Selbst das ansonsten sehr stark westlich orientierte Polen befindet sich in diesen Fragen eher auf der Seite seiner osteuropäischen Nachbarstaaten. Insgesamt jedoch erreichte der Antagonismus zwischen West- und Ost-EU-Europa nie den Level, dass die EU selbst in eine Krise geriet.

Ukraine und Russland – der Sprengstoff für die EU-Kohäsion

Mit der Invasion Russlands in die Ukraine vor genau vier Jahren veränderte sich die Konfliktqualität zwischen EU-Brüssel, Berlin und Paris einerseits sowie einigen osteuropäischen Mitgliedsstaaten – insbesondere Ungarn und der Slowakei – andererseits. Die von der EU verhängten Sanktionen – sogenannte Sanktionspakete –, die auch mit wesentlichen Nachteilen für die EU und deren Mitgliedsstaaten verbunden sind, stoßen zunehmend auf Ablehnung, insbesondere bei Ungarn und der Slowakei. Beide Staaten leisteten und leisten nur die von EU-Brüssel geforderte absolut notwendige Solidarität mit der Ukraine. Die Regierungschefs beider Staaten, Orbán und Fico, pflegen bilaterale Kontakte mit Moskau, was in den westlichen EU-Hauptstädten sowie in Brüssel nicht nur ungern gesehen, sondern zutiefst verurteilt wird. Selbst als Orbán als EU-Ratspräsident 2024 nach Kiew, Moskau, Peking und Washington reiste, um eine Friedensinitiative anzustoßen, erfuhr er aus EU-Brüssel massive Kritik.

Bei Verhandlungen zu neuen Sanktionspaketen ist es zuvörderst Orbán, der Konzessionen und Abschwächungen einfordert, womit er den Zorn der EU-Bürokratie, des EU-Parlaments und der EU-Kommission auf sich zieht, die ihrerseits eine umfassende und bedingungslose Sanktionspolitik gegen die Russische Föderation fordern. Tatsächlich verstecken sich jedoch auch nicht wenige EU-Mitgliedsstaaten hinter Ungarn und der Slowakei, die die Sanktionsmaßnahmen hinter vorgehaltener Hand so auch nicht unterstützen, jedoch einen offenen Konflikt vermeiden wollen. Bei der Diskussion, die eingefrorenen russischen Zentralbankgelder als Reparationsdarlehen an die Ukraine zu verschieben, kam es Mitte Dezember schließlich zum Eklat. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und die deutsche EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen versuchten, die EU-Partner und auch Belgien von dem Plan zu überzeugen.

Der Widerstand dagegen kam nicht nur aus Budapest und Bratislava, sondern auch aus der belgischen Hauptstadt Brüssel, aus Rom und Paris, da die Umsetzung des Plans mit vielen Unwägbarkeiten rechtlicher und finanzieller Art verbunden war. Nur Merz und von der Leyen wollten diese Gefahren nicht sehen, erlitten dann aber mit ihrem Konzept schließlich Schiffbruch. Letztlich wurde eine Kompromisslösung gefunden: Die EU nimmt einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro auf und leitet das Geld an die Ukraine. Die Ukraine wiederum soll diesen Kredit nur zurückzahlen müssen, wenn Russland Reparationen an die Ukraine zahle. Im Falle eines Rückzahlungsausfalls seitens der Ukraine würden man dann auf das eingefrorene russische Zentralbankgeld zurückgreifen, um den Kredit zu bedienen. Damit sind die rechtlichen und finanziellen Unwägbarkeiten zwar nicht vom Tisch, aber zeitlich nach hinten verschoben. Ob es dann am Tag X einen erneuten Widerstand einiger EU-Staaten geben sollte, bleibt abzuwarten.

Ungarn, die Slowakei sowie Tschechien lehnen eine Beteiligung an der Kreditierung mit unvorhersehbaren Konsequenzen ab.

Nun aber blockiert Ungarn die Freigabe der Gelder, was den Zorn von der Leyens nochmals erhöht. Ihre Rede in Kiew am Jahrestag der russischen Invasion spricht Bände über die reale Situation in der EU:

„Der Kredit wurde von 27 Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat vereinbart. Sie haben ihr Wort gegeben. Dieses Wort kann nicht gebrochen werden. Also werden wir den Kredit auf die eine oder andere Weise bereitstellen. Lassen Sie mich ganz klar sagen: Wir haben verschiedene Optionen, und wir werden sie nutzen.“

Welche Optionen die Kommissionspräsidentin in der Tasche hat, hat sie nicht erläutert.

Ungarn und die Slowakei begründen ihre Blockade mit der Einstellung der russischen Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline seitens der Ukraine, womit diese beiden Staaten kein Öl mehr aus Russland erhielten. Die Druschba-Pipeline sei, so die ukrainische Begründung, durch einen russischen Angriff zerstört worden. Andere behaupten, die Ukraine selbst habe die Pipeline zerstört. Die ungarische Seite erklärt hingegen, die Druschba-Pipeline sei technisch intakt. Es sei der politische Unwille der Ukrainer, die Durchleitung nach Ungarn und in die Slowakei zu ermöglichen.

Zudem erklärt der ungarische Außenminister Szijjártó, die EU mache gemeinsame Sache mit der Ukraine gegen die beiden abtrünnigen EU-Mitgliedsstaaten, hier beispielsweise mit der Unterbrechung des Erdölpipeline.

Aus diesen Gründen blockierten Ungarn und die Slowakei nicht nur die Kreditfreigabe an die Ukraine, sondern nun auch das 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland. Der Kredit sowie das Sanktionspaket sollten, so das ursprüngliche Ziel, möglichst am vierten Jahrestag der Invasion in Kraft treten, um auch symbolisch die Entschlossenheit der EU, an der Seite der Ukraine zu stehen, zu unterstreichen. Aus der Symbolik wurde nun nichts.

EU und Ukraine gegen EU-Mitgliedsstaaten?

Sollten die Vorwürfe aus Ungarn und der Slowakei zutreffen, so ergäbe sich hieraus eine interessante Konstellation mit weitreichenden Folgen für das Selbstverständnis der EU:

Wenn die EU-Kommission, der Europäische Rat und der Ministerrat mehrheitlich gemeinsam mit der Ukraine, also einem Nicht-Mitglied der EU, gegen EU-Mitgliedsstaaten agieren, ja geradezu Druck auf diese Mitgliedsstaaten ausüben, dann nimmt das Projekt EU-Europa massiv schaden: Ein Nicht-Mitglied der EU hätte auf die Entscheidungen in der EU mehr Einfluss als ein Mitgliedsstaat.

Importverbote und das Aushebeln des Einstimmigkeitsprinzips

Das endgültige Verbot von Erdgasimporten aus Russland in die EU ab September 2027, welches im Dezember 2025 beschlossen wurde, soll nun durch einen weiteren Beschluss auch den pipeline-basierten Erdölimport verbieten. Dieser Beschluss soll allerdings erst nach den Wahlen in Ungarn (12. April) ab dem 15. April gefasst werden, um zu verhindern, dass Orbán dieses Vorhaben zum Wahlkampfthema machen könne, so die interne Meinung. Das Importverbot für Erdöl soll mit dem qualifizierten Mehrheitsprinzip beschlossen werden, sodass Ungarn und die Slowakei kein Veto einlegen können.

Es wäre ein raffinierter Präzedenzfall gegen das bisherige Einstimmigkeitsprinzip der Konsensfindung, wie es im Lissabonner Vertrag fixiert ist. Die EU soll mit einer Stimme sprechen. Das heißt, dass so lange verhandelt werden muss, bis ein Konsens erreicht ist und nicht die Position einiger Mitgliedsstaaten oder der EU-Kommission mit Mehrheiten durchgedrückt werden. Daher auch das Einstimmigkeitsprinzip bei relevanten Entscheidungsgegenständen im Bereich der GASP/GSVP. Der oben genannte Präzedenzfall dient hingegen den Interessen einiger EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission, das Einstimmigkeitsprinzip zu Gunsten eines Mehrheitsprinzips zu kippen. Derzeit klagen Ungarn und die Slowakei gegen das praktizierte Abstimmungsverfahren der qualifizierten Mehrheit bei dem Erdgasimportverbot vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ihrer Auffassung nach hätte die Entscheidung nach dem Modus des Einstimmigkeitsprinzips und nicht der qualifizierten Mehrheit stattfinden müssen – denn die Energieversorgungsfrage, so die Argumentation, sei eine grundlegende Souveränitäts- und Subsidiaritätsfrage. Sie dürfe nicht durch die EU gegen den Willen einzelner Mitgliedsstaaten und gegen deren unmittelbare Versorgungsinteressen entschieden werden.

Wenn der EuGH nicht im Sinne des Souveränitäts- und Subsidiaritätsprinzips entscheiden sollte, so wäre damit ein weiterer Schritt in Richtung qualifizierter Mehrheitsentscheidung in der EU zu Gunsten der EU-Kommission und der großen EU-Staaten Westeuropas gemacht. Es wäre eine Entscheidung durch die Hintertür, ohne dass das Lissabonner Vertrag hierzu geändert werden müsste. Es wäre aber auch ein Pyrrhussieg, da dies die Desintegration der EU mitinitiieren könnte. Denn ob die EU – einmal von diesem Fall abgesehen – angesichts des Weltneuordnungsprozess im Ganzen und mit Blick auf die doch eher wahrscheinliche Niederlage der Ukraine im Besonderen ohne substanziellen Schaden hervorgehen wird, bleibt abzuwarten. Wenn sich dann auch noch zusätzlich im EU-Binnenverhältnis enorme Spannungen über die strukturelle Ausbildung der EU – Stichwort Leitbild – breitmachen, dann stehen die Vorzeichen auf Sturm.

Open Letter to President Volodymyr Zelenskyy

Mr. President,

For four years, you have been unable to accept the position of the sovereign Hungarian government and the Hungarian people regarding the Russia–Ukraine war.

For four years, you have been working to force Hungary into…

— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) February 26, 2026

Wahlen in Budapest

Die am 12. April anstehenden Parlamentswahlen in Ungarn werden zwischenzeitlich sogar als Schicksalswahlen für Ungarn und die EU betrachtet. Orbán betrachtet die Wahl als entscheidend für Krieg und Frieden für Ungarn und die EU. Dementsprechend ist sein Wahlkampf ausgelegt. Die EU sowie einzelne Regierungschefs einiger EU-Mitgliedssaaten ihrerseits betrachten die Wahlen als Möglichkeit, Orbán loszuwerden, Ungarn und letztlich auch die Slowakei und Tschechien wieder auf Kurs bringen zu können. So deutete Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 in einem Nebensatz an, er sehe eine Chance für einen Machtwechsel in Ungarn angesichts der Parlamentswahlen im April dieses Jahres, womit – unausgesprochen – der unbequeme Orbán weg und dann die EU wieder handlungsfähig sei.

Somit wären zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Erstens wäre das Binnenverhältnis in der EU wieder zu Gunsten derer beruhigt, die den Zentralisierungsprozess der EU (weiterer Stärkung der EU-Kommission) sowie den Machtausbau der großen EU-Staaten (enge Kooperation zwischen EU-Kommission und Berlin sowie Paris) befürworten. Und zweitens wäre die EU mit Blick auf die Ukraine, aber auch weltpolitisch im Ringen um einen Platz am Tisch der Großmächte stärker positioniert, so der Glaube.

Titelbild: Andrzej Rostek/shutterstock.com

Ursula von der Leyen scheint sich einen Dreck um die Regeln und Grundlagen der Europäischen Union zu scheren: Sie will der Ukraine um jeden Preis 90 Milliarden Euro an Steuergeld in den Rachen werfen. Die “Sonnenkönigin” übt sich in Arroganz und Ignoranz.

Es ist ein Satz, der die ganze Selbstherrlichkeit und das erschreckende Demokratieverständnis der Brüsseler Eliten offenbart: “Wir werden unser Wort halten, so oder so.” Mit diesen Worten versprach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew mal eben 90 Milliarden Euro für die Ukraine. Dass es dafür in der EU gar keine Einstimmigkeit gibt? Für die mächtigste Frau Europas offenbar nur ein lästiges Detail.

Ursula von der Leyen hat auf ihrer Reise zum vierten Jahrestag des Ukraine-Krieges einmal mehr bewiesen, wie abgehoben die EU-Spitze agiert. Während die europäische Wirtschaft strauchelt und die Bürger unter Inflation und hohen Energiepreisen ächzen, wirft die Kommissionspräsidentin in Kiew mit Steuerzahler-Milliarden um sich, als gäbe es kein Morgen. 90 Milliarden Euro sollen fließen – ein gigantisches Darlehen, für das am Ende die europäischen (und damit vor allem die deutschen) Steuerzahler bürgen.

Doch dabei gibt es ein gewaltiges Problem: Dieses Mega-Paket ist eigentlich blockiert. Ungarn und die Slowakei haben ihr Veto eingelegt. In einer echten Demokratie, in einem Staatenbund, der auf Verträgen und Einstimmigkeit bei solch wichtigen Entscheidungen beruht, hieße das: Stopp. Zurück an den Verhandlungstisch.

Doch nicht in der Welt der Ursula von der Leyen, der “Sonnenkönigin” Europas. Ihre Ignoranz gegenüber geltendem EU-Recht und den legitimen Interessen souveräner Mitgliedsstaaten ist atemberaubend. Wenn das Gesetz nicht passt, wird eben nach “Wegen gesucht”, es zu umgehen. Das Veto von zwei demokratisch gewählten und legitimierten Regierungen wird weggewischt wie ein lästiger Krümel vom Brüsseler Konferenztisch. Von der Leyen agiert dabei wie eine absolutistische Herrscherin, die nach Gutsherrenart das Geld der Bürger verteilt.

Warum blockieren Budapest und Bratislava? Aus purer Boshaftigkeit, wie es in Brüssel gern dargestellt wird? Nein. Es geht um handfeste nationale Interessen. Die Druschba-Pipeline, die russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei pumpt, wurde durch einen ukrainischen Drohnenangriff schwer beschädigt. Die Energieversorgung dieser Länder steht auf dem Spiel. Doch für die existenziellen Sorgen der eigenen EU-Bürger hat man in Brüssel offenbar weniger Gehör als für die endlosen Milliarden-Forderungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Assistiert wird von der Leyen dabei von EU-Ratspräsident António Costa, der die Nutzung eines vertraglich verbrieften Veto-Rechts allen Ernstes als “Erpressung” diffamiert. Die wahre Erpressung findet jedoch in die andere Richtung statt: Wer nicht bedingungslos den Kurs der Brüsseler Milliarden-Gießkanne für das korrupteste Land Europas mitgeht, wird an den Pranger gestellt. Dass in Ungarn im April Wahlen anstehen und eine Regierung auch unabhängig davon logischerweise die Interessen ihrer Wähler vertreten muss, wird von Politikern wie Polens Außenminister Sikorski nur noch zynisch als “Wahlkampfmanöver” abgetan.

Am Ende bleibt eine bittere Erkenntnis: Für Ursula von der Leyen heiligt der Zweck offenbar jedes Mittel. Verträge, Vetorechte und die Sorgen der europäischen Bürger sind ihr völlig egal, wenn es um die große Bühne in Kiew geht. Doch diese teure Ignoranz beschädigt auch die Fundamente der Europäischen Union und das ohnehin schon massiv angekratzte Vertrauen darauf, dass in dem Staatenblock noch irgendwelche grundlegenden Regeln gelten.

Es sollte die große PR-Show der Brüsseler Eliten werden – doch es endete in einem beispiellosen Debakel für Ursula von der Leyen und Co. Zum vierten Jahrestag des Ukraine-Krieges wollte die EU-Spitze mal eben weitere 90 Milliarden Euro an Kiew überweisen und das mittlerweile 20. Sanktionspaket gegen Russland durchpeitschen. Doch sie haben die Rechnung ohne Viktor Orbán gemacht.

Der ungarische Ministerpräsident bleibt standhaft und blockiert den Brüsseler Milliarden-Wahnsinn. Das hat sich der ukrainische Präsident selbst zuzuschreiben, auch wenn Mainstream-Medien dies ins Gegenteil zu drehen versuchen: Kiew beißt nämlich genau die Hand, von der es gefüttert wird.

Was war passiert? Genau einen Tag bevor in Brüssel über das gigantische 90-Milliarden-Euro-Paket (das offiziell als “Darlehen” deklariert wird, in Wirklichkeit aber wohl eher eine Schenkung europäischer Steuergelder an das korrupte und bankrotte Land ist) abgestimmt werden sollte, flogen ukrainische Kamikaze-Drohnen tief nach Russland. Das Ziel des ukrainischen Geheimdienstes SBU: Die Pumpstation Druschba-1 bei Kaleikino in Tatarstan. Mit über 35 Drohnen wurde dieser Knotenpunkt in Stücke gesprengt, wie selbst die Ukrainska Prawda berichtet.

Das Brisante daran: Genau diese Druschba-Pipeline ist die absolute Lebensader für die Energieversorgung Ungarns und der Slowakei. Während Kiew also in Brüssel wie immer unersättlich die Hand für 90 Milliarden Euro aufhält, sprengt es gleichzeitig die Energieversorgung zweier EU-Mitgliedsstaaten in die Luft. Wie dumm – oder wie skrupellos – kann man eigentlich sein?

Für Viktor Orbán ist das Maß voll. Er tut das, was man von einem echten Staatsmann erwartet: Er schützt sein eigenes Volk vor dem Frieren und vor dem wirtschaftlichen Ruin. “Wir werden uns nicht erpressen lassen!”, machte Orbán unmissverständlich klar und warf Brüssel und der Ukraine offene Wahleinmischung vor. “Die Ukrainer bedrohen die ungarische Regierung und ihre Führer ganz offen persönlich.”

Anstatt Orbán für seinen Schutz der europäischen Energiesicherheit zu danken, schäumt man in Brüssel vor Wut. EU-Ratspräsident António Costa schrieb einen weinerlichen Brief nach Budapest, faselte von “loyalem Zusammenwirken” und warf Orbán vor, die “Glaubwürdigkeit” der EU zu untergraben, nur weil sich dieser gegen die Mafia-Methoden Brüssels und Kiews wehrt.

Doch welche Glaubwürdigkeit meint Costa? Die Glaubwürdigkeit einer EU, die tatenlos zusieht, wie ein Nicht-EU-Staat die Energie-Infrastruktur von Mitgliedsländern zerstört? Kiew hatte zunächst sogar noch die Dreistigkeit besessen, die Lieferausfälle auf “russische Bombardierungen“ zu schieben – eine glatte Lüge, wie die SBU-Drohnenangriffe auf Kaleikino nun beweisen.

Auch in der Slowakei hat man die Kiewer Erpressungsversuche satt. Ministerpräsident Robert Fico, dessen Land ebenfalls von der Druschba-Pipeline abhängig ist, blockiert nun ebenfalls die neuen Russland-Sanktionen. Fico geht sogar noch einen Schritt weiter und droht Kiew knallhart: Wenn kein Öl mehr in die Slowakei fließt, werden die lebenswichtigen Notstromlieferungen der Slowakei an die Ukraine sofort eingestellt.

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Friedrich Merz als Parteivorsitzender bestätigt

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Friedrich Merz ist der Kanzler der Kehrtwenden und der sozialen Kälte. Er versprach Haushaltsdisziplin, Migrationswende und wirtschaftliche Vernunft. Geblieben sind Neuverschuldung, soziale Härten und eine Energiepolitik, die Industrie und Verbraucher belastet. Friedrich Merz steht für eine Politik, die Prinzipien über das Wohl des Landes stellt – und dafür einen hohen Preis verlangt.

Mit 91,17 Prozent der Stimmen wurde Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag erneut als Parteivorsitzender bestätigt. Die Delegierten bescheinigen ihm damit Rückhalt – doch seine Rede wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Zwar präsentierte sich Merz rhetorisch souverän und staatsmännisch, konkrete Ansatzpunkte für echte und beschleunigte Reformen blieben jedoch aus. Wo im Wahlkampf klare Kanten in Migrations-, Finanz- und Energiefragen angekündigt wurden, dominieren nun Kompromissformeln, Durchhalteparolen und die Rechtfertigung politischer Kurswechsel. Reformen werden beschworen, aber nicht terminiert und Probleme benannt, ohne dass erkennbar wird, wie sie gelöst werden sollen. Zwischen den Versprechen vor der Wahl und der politischen Wirklichkeit klafft nach wie vor eine riesige Lücke.

Inhaltlich verband Merz in seiner Rede klassische konservative Motive mit aktuellen Krisenthemen. Er beschwor die Geschlossenheit der Partei und betonte, CDU und CSU müssten als stabile Kraft der politischen Mitte auftreten. Zugleich erneuerte er seine kategorische Absage an jede Zusammenarbeit mit der AfD und stellte die Union als Bollwerk gegen politische Ränder dar. Diese Selbstverortung in der „Mitte“ sollte Stabilität signalisieren, wirkte jedoch eher defensiv als richtungsweisend.

Nach aktuellen Umfragen würde momentan etwa jeder fünfte Wahlberechtigte in Deutschland die AfD wählen. Diese Wähler pauschal aus dem demokratischen Diskurs auszuschließen, ist antidemokratisch. Die sogenannte Brandmauer wird als Abgrenzung gegenüber Parteiführungen begründet – gegenüber Millionen Bürgern ist sie jedoch eine politische Missachtung des Wählerwillens und damit ein Schlag ins Gesicht der Wähler und der Demokratie.

Ich bin nicht gerade ein Freund der AfD. Als Demokrat, der sich der offenen Debatte verpflichtet fühlt, halte ich es jedoch für grundlegend falsch, einen wachsenden Teil der Bevölkerung dauerhaft zu delegitimieren, statt sich inhaltlich mit seinen Motiven auseinanderzusetzen. Wer Demokratie ernst nimmt, Herr Merz, muss auch unbequeme Wahlergebnisse aushalten – sowie politisch beantworten, und nicht moralisch wegdefinieren. Momentan sind es die Altparteien, die sich antidemokratisch verhalten, und nicht die AfD.

Zentrale Schwerpunkte setzte Merz bei wirtschaftlichen Reformen. Er sprach von Bürokratieabbau, von der Notwendigkeit, Investitionen zu erleichtern, und von der Senkung von Energiepreisen als Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit. Auch strukturelle Veränderungen im Sozial- und Rentensystem kündigte er erneut an. Doch diese Reformrhetorik blieb weitgehend abstrakt. Zeitpläne, konkrete Maßnahmen oder politische Prioritäten nannte er nicht. Stattdessen verwies er auf die Zwänge der Regierungsarbeit und die Notwendigkeit von Kompromissen innerhalb der Koalition – ein deutlicher Kontrast zu den klaren Versprechen des Wahlkampfs.

Auffällig war dabei der doppelte Ton seiner Rede: Einerseits bemühte sich Merz um Geschlossenheit und Durchhaltewillen, andererseits verteidigte er bereits vollzogene Kursänderungen. Wörtlich sagte er:

„Vielleicht haben wir nach dem Regierungswechsel nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen werden. Diese Kritik nehme ich an. Ich will nicht nur moderieren. Ich will nicht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner als unser größtes Ziel ausrufen. Ich will antreiben … Deutschland muss zur Höchstform auflaufen.“

Damit räumte er ein, dass zentrale Reformvorhaben langsamer umgesetzt werden als angekündigt, und zugleich stellte er klar, dass er die politische Linie seiner Partei weiterhin aktiv vorantreiben will – eine Mischung aus Selbstkritik und Rechtfertigung, die den Ton seiner Rede prägt.
In meinen Augen, Herr Merz, wollen Sie zu einer „Höchstform“ Deutschlands durch einen weitgehenden Sozialabbau kommen. Das Vermögen der Finanzelite soll unangetastet bleiben.

In der politischen Richtung, die aus der Rede ablesbar wurde, zeigte sich Merz als ein Kanzler und Parteichef, der auf Stabilisierung statt auf Umbruch setzt. Die CDU soll als ordnende Kraft der Mitte erscheinen, Reformen sollen behutsam erfolgen, Konflikte mit Koalitionspartnern vermieden werden. Was fehlt, ist der Bruch mit dem Status quo, den Merz vor der Wahl in Aussicht gestellt hatte. Statt klarer Kurskorrekturen bietet er nun politische Beruhigung.

So wirkt die Wiederwahl weniger wie ein Startsignal für einen neuen Reformkurs als wie die Bestätigung einer Politik, die auf Angleichung und Abstimmung setzt. Merz spricht von Erneuerung, liefert aber vor allem Rechtfertigungen für Anpassung. Seine Rede zeigt damit nicht den Kanzler, der Wahlversprechen einlöst, sondern den Parteivorsitzenden, der das Arrangement mit der SPD erklärt.

Sein und Schein

Das tatsächliche politische Handeln von Friedrich Merz erzählt eine andere Geschichte: die eines Mannes, der vor Wahlen Klarheit verspricht und nach Wahlen seine Positionen relativiert und teilweise ins Gegenteil verkehrt – mit spürbaren Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft.

Vor der Wahl gab Merz den Hüter der schwarzen Null. Neue Schulden seien der falsche Weg, hieß es. Kaum war die Wahl vorbei, wurden neue Kredite in astronomischer Höhe politisch akzeptabel. Auch in der Migrationspolitik folgte auf die harte Rhetorik der Rückzug in Koalitionskompromisse. Die SPD gab diesbezüglich den Ton an.
Politik lebt vom Ausgleich – doch wenn zentrale Versprechen kassiert werden, verliert politische Führung ihre Glaubwürdigkeit. Wer mit Entschlossenheit wirbt und anschließend nachgibt, hinterlässt das Bild eines Kanzlers der Kehrtwenden.

Politik für oben, Zumutungen für unten

Merz’ berufliche Vergangenheit in der Finanzwelt ist kein Vergehen, ist und bleibt für einen Mann, der Volksinteressen vertreten soll, jedoch fragwürdig. Seine Vergangenheit wirft die politische Frage auf: Wessen Perspektive prägt sein Handeln? Wenn Sozialausgaben unter Spardruck geraten, während große Vermögen weitgehend unangetastet bleiben, entsteht das Bild einer Politik, die Lasten gezielt nach unten durchreicht.

Die unausgesprochene Botschaft lautet: mehr arbeiten, länger arbeiten, mit weniger Absicherung.

Was dabei als „Produktivitätsdebatte“ ausgegeben wird, ist in Wahrheit die moralische Umverpackung sozialer Kürzungen. Nicht politische Prioritäten stehen zur Diskussion, sondern das angeblich zu geringe Leistungsniveau der Bevölkerung – eine Frechheit diese Haltung den hart arbeitenden und steuerlich abgezockten Bürgern gegenüber.

Produktivität dient in dieser Rhetorik als Hebel, um Verzicht zu rechtfertigen:

längere Arbeitszeiten, höhere Rentenalter, geringere Leistungen.

Gleichzeitig bleibt unausgesprochen, wofür diese Einschnitte notwendig sein sollen. Der Sozialstaat steht unter Dauerverdacht, die Aufrüstung unter Bestandsschutz. Bei Sozialleistungen wird jeder Cent eingespart – die enormen Summen für Verteidigung und Waffen gelten als alternativlos.

So wird aus einer Debatte über wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eine Debatte über soziale Belastbarkeit. Wer „produktiver“ sein soll, bedeutet in dieser Logik nicht besser entlohnt, sondern stärker beansprucht zu werden. Nicht Vermögen wird in die Pflicht genommen, sondern Arbeitskraft. Der Sozialstaat erscheint als Kostenfaktor, während Militärausgaben als Investition etikettiert werden. Diese Verschiebung ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer Politik, die Aufrüstung finanziell absichert, indem sie sozialen Ausgleich relativiert – schändliche Kriegstreiberei auf Kosten der Bürger!

Was als Reform verkauft wird, ist damit kein Projekt des Fortschritts, sondern eines der Verlagerung: Arbeit wird verdichtet, Sicherheit abgebaut, während bellizistische Strategien Vorrang erhalten. Eine Regierung, die die Produktivitätsfrage mit Sozialabbau beantwortet, tauscht wirtschaftliche Stabilität gegen soziale Instabilität – und nennt das Verantwortung.

„Nimm die Gerechtigkeit weg – was ist ein Staat anderes als eine große Räuberbande?“ Augustinus von Hippo

Der ursprüngliche Kontext stammt aus De civitate Dei („Der Gottesstaat“), einem der Hauptwerke des bedeutenden Kirchenvaters des 4./5. Jahrhundert, in dem Augustinus schrieb, dass Reiche ohne Gerechtigkeit faktisch wie großräuberische Vereinigungen wären, weil sie Macht über Menschen ausüben, ohne dem Gemeinwohl zu dienen. Friedrich Merz spiegelt den Typus Politiker wider, der die Reichen auf Kosten des Volkes vertritt.

Aufrüstung statt Ausgleich in Deutschland und Europa

Merz setzt auf dauerhaft steigende Rüstungsausgaben und eine kompromisslose Unterstützung der Ukraine. Diese Politik umfasst nicht nur Waffenlieferungen in Milliardenhöhe, sondern auch langfristige finanzielle Hilfen, Garantien und Wiederaufbauzusagen, die letztlich von den Steuerzahlern in Deutschland und Europa getragen werden. Militärische Hilfe, Haushaltsmittel und EU-Fonds fließen in einen Krieg, dessen Ende von europäischen Kriegstreibern bewusst hinausgezögert wird und dessen Eskalationsrisiko stetig wächst.

Auf dem CDU-Parteitag betonte Merz ausdrücklich, dass Deutschland und Europa an der Seite der Ukraine stehen werden:

„Wir stehen an der Seite des ukrainischen Volkes ohne Wenn und Aber.“
„Wir werden uns niemals damit abfinden, wie ein verbrecherisches russisches Regime systematisch Krieg führt gegen die Zivilbevölkerung dieses Landes … gegen alte Menschen, Frauen und Kinder.“

Merz sagte, Russland verbinde den seit vier Jahren währenden Angriff gegen die Ukraine „mit einer geradezu unerträglichen Nazipropaganda gegen das ukrainische Volk“ – ein Volk, das unter deutscher und russischer Gewaltherrschaft historisch stark gelitten habe. Diese Propaganda werde „jederzeit auf unseren entschiedenen Widerspruch stoßen“.

Herr Merz, das russische Regime ist nicht verbrecherisch, sondern wehrt sich gegen den Würgegriff der NATO, die in den letzten 30 Jahren immer weiter in Richtung Russland vorgerückt ist. Die imperialistischen USA, die sich gegen eine unaufhaltsame multipolare Weltordnung stellen, haben diesen Krieg provoziert, und führten unter dem Biden-Regime einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine. Wladimir Putin tut wesentlich mehr für sein Volk als Sie es tun. Auch wenn man nicht mit seiner Vorgehensweise in allen Punkten übereinstimmen muss, ist Putin ein Staatsmann, dem Sie nicht das Wasser reichen können. Das ukrainische Volk, an dessen Seite Sie „ohne Wenn und Aber“ stehen, wird von einem Regime geführt, das mit Korruptionsskandalen übersät und faschistisch unterminiert ist. Die Verehrung des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera als Nationalhelden ist unübersehbar.

Bevor am 24. Februar 2022 der Krieg begann, hat das Kiew-Regime mehr als 14.000 Menschen in der Ostukraine getötet, und die ostukrainische Bevölkerung von der Lebensmittelversorgung und der finanziellen Unterstützung weitgehend abgeschnitten, die daraufhin Russland übernehmen musste. Wenn die Bevölkerung in der Ostukraine lieber zu Russland gehören möchte, ist das legitim und verständlich. Sie sollten aufhören mit Ihrer russlandfeindlichen Propaganda, und die deutsche Bevölkerung über die wahren Verhältnisse in der Ukraine aufklären. Sie werden in die deutsche Geschichte als ein Kanzler eingehen, der wegen einer Mischung aus Verbohrtheit, Elitenverbundenheit und politischer Dummheit sein eigenes Volk leiden ließ und an den Rand eines Dritten Weltkriegs gebracht hat. Ihr Widerspruch auf die russische Propaganda ist nichts weiter als der bellizistische Versuch, den Krieg in der Ukraine am Laufen zu halten. Das vermeidbare Töten geht weiter, und dazu liefern Sie mit Ihrer kriegstreiberischen Einstellung, ebenso wie Keir Starmer, Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen ihren Beitrag.

Die bellizistische Linie wird auf europäischer Ebene maßgeblich von der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas vorangetrieben. Beide fordern eine nahezu bedingungslose Fortsetzung der militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine – unabhängig von wirtschaftlichen Belastungen oder sozialen Folgekosten innerhalb der EU. Die Parole lautet sinngemäß:

Die Ukraine wird unterstützt, koste es, was es wolle!

Doch was hier als geopolitische Verantwortung deklariert wird – in Wirklichkeit aber Kriegstreiberei darstellt –, ist eine massive Umverteilung öffentlicher Mittel in unproduktive Rüstungsprogramme und Kriegsfinanzierung, von denen sich die Menschen in Europa keine Scheibe abschneiden können. Es ist ein Verrat an den europäischen Bürgern.

Friedrich Merz setzt eine klare Priorität: Militär vor Sozialem. Während für Waffen, Munition und militärische Infrastruktur Milliardenbeträge mobilisiert werden, geraten Renten, Pflege, Bildung und kommunale Haushalte unter Druck. Wer in dieser Lage Sozialausgaben begrenzt oder kürzt, während militärische Ausgaben als alternativlos gelten, trifft keine neutrale Haushaltsentscheidung, sondern eine bellizistische. Diese Entscheidung bedeutet, dass gesellschaftliche Sicherheit der militärischen Sicherheit nachgeordnet wird.

Die politische Botschaft ist eindeutig: Für Krieg ist Geld da, für soziale Stabilität muss gespart werden. So verwandelt sich Solidarität mit der Ukraine in eine dauerhafte Belastung der eigenen Bevölkerung. Nicht Vermögen werden herangezogen, sondern die Allgemeinheit. Während Rüstungsunternehmen Rekordgewinne verzeichnen, werden Bürgerinnen und Bürger auf Verzicht eingeschworen.

Eine solche Politik ist außenpolitisch bellizistisch, innenpolitisch ist sie ein Bruch des sozialen Versprechens. Sie fordert dümmliche, kriegstreiberische Loyalität nach außen, während sie nach innen Kürzungen rechtfertigt. Wer diesen Kurs vertritt, muss sich fragen lassen, ob er das Gemeinwohl schützt – oder ob er pseudo-geopolitische Zielsetzungen über den sozialen Zusammenhalt stellt.

Energiepolitik gegen die eigene Wirtschaft

In seiner Rede sprach Friedrich Merz von einer Senkung der Energiekosten. Merz’ Haltung in der Energiefrage ist jedoch widersprüchlich. Deutschland verzichtet auf russisches Pipeline-Gas und setzt stattdessen auf teures Flüssiggas aus Übersee. Dieses LNG ist ökologisch belastender, aufwendig zu transportieren und wirtschaftlich deutlich teurer. Für eine Industrie, die auf bezahlbare Energie angewiesen ist, bedeutet das nicht nur Wettbewerbsnachteile, sondern drohende Produktionsverlagerungen und Arbeitsplatzverluste.

Die Gasspeicher in Deutschland schrumpfen kontinuierlich. Mit einem Winter, der kälter ausfällt als erwartet, gehen die Vorräte langsam, aber sicher zur Neige. In einer solchen Lage wäre es aus industrie- und sozialpolitischer Sicht naheliegend, alle verfügbaren Optionen pragmatisch zu prüfen. Stattdessen bleiben die Pipeline-Lieferungen aus Russland kategorisch ausgeschlossen, und eine Annahme der Energie – verbunden mit versöhnlicher und notwendiger Dankbarkeit gegenüber Russland oder einfach nur pragmatischem Realismus – wird abgelehnt. Die hochmütige und mittlerweile verlogene „Wertewesten“-Ideologie mit dem Bedürfnis nach moralischer Überlegenheit steht über den Notwendigkeiten der Realität. Die energiepolitischen Entscheidungen des Realitätsverweigerers Merz treffen direkt Unternehmen, Beschäftigte und Verbraucher: steigende Kosten, unsichere Versorgung und Druck auf Haushalte und Kommunen sind die Folge.

Russisches Pipeline-Gas war und ist preiswerter, klimafreundlicher als LNG und langfristig verlässlich. Anstatt diese Option sachlich zu nutzen, setzt Merz auf moralische Abgrenzung und geopolitische Härte. Außenpolitik wird so zur Prinzipienfrage, die wirtschaftliche Realität von Industrie und Bevölkerung ignoriert. Die Belastungen tragen nicht abstrakte Märkte, sondern Menschen und Unternehmen vor Ort. Energiepolitik wird dadurch zu einer Belastungspolitik: Hohe Preise, sinkende Speicherstände und Produktionsrisiken sind das Ergebnis einer ideologisch starren, dummen und arroganten Haltung – eine Politik, die klar gegen die Interessen der deutschen Industrie und Bevölkerung arbeitet.

Verweigerter Dialog

Merz lehnt Gespräche mit Moskau grundsätzlich ab. Diplomatie gilt ihm als Schwäche, Abschreckung als Tugend. Dumm, dümmer geht’s nicht! Wer Dialog ausschließt, ersetzt Politik durch Eskalationslogik. Das bindet Ressourcen, verschärft wirtschaftliche Belastungen und verengt den Handlungsspielraum auf militärische Optionen. Für ein exportabhängiges Land wie Deutschland ist das kein Zeichen von Stärke, sondern von strategischer Verbohrtheit und wirtschaftlichem Suizid.

Dabei zeigt Russland durchaus Bereitschaft zu Kooperationen: Pipeline-Gas könnte geliefert werden, technische Lösungen für sichere Abnahme existieren, und das Land hat mehrfach signalisiert, dass Verhandlungen möglich sind. Wladimir Putin äußerte sich jüngst verwundert über die deutsche Haltung:

„Ich verstehe nicht, warum diese Politik gemacht wird, wenn doch die Gasspeicher leer sind und Gas zur Verfügung steht.“

Auch andere Nationen und Politiker, darunter Vertreter aus Frankreich und Italien, haben wiederholt betont, dass Gespräche mit Russland notwendig seien, um Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten.

Trotz dieser Signale verharrt Merz auf seiner Linie der Konfrontation. Die Entscheidung, nicht zu verhandeln oder pragmatische Lösungen zu prüfen, steigert die Kosten für Industrie und Verbraucher weiter und erhöht die wirtschaftlichen Risiken für Deutschland. Es wäre an der Zeit, dass Herr Merz sich ernsthaft überlegt, Dialog zuzulassen – nicht als Schwäche, sondern als strategisches Instrument, um Ressourcen zu schonen, Versorgungssicherheit zu gewährleisten und wirtschaftlichen Schaden abzuwenden. Ohne diese Kurskorrektur bleibt die Energiepolitik ein ideologisch geprägtes Spiel auf Kosten der Bevölkerung und der Industrie.

Ethik der Verantwortung

Am Ende steht die Frage nach der politischen Ethik. Eine Politik, die soziale Kürzungen hinnimmt, hohe Energiepreise akzeptiert und gleichzeitig massive Rüstungsausgaben ausweitet, folgt einer klaren Logik: Ideologie vor Ausgleich, Prinzipien vor Pragmatismus. Der Kanzler fordert mehr Leistung von den Bürgern, bietet ihnen aber weniger Sicherheit. Milliarden fließen in einen militärischen Konflikt, während der innere Zusammenhalt erodiert.

Ein Regierungschef schwört, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Doch eine Politik, die Arbeitsplätze gefährdet, soziale Sicherung schwächt und wirtschaftliche Vernunft der geopolitischen Symbolik opfert, verfehlt diesen Anspruch.

Friedrich Merz präsentiert sich als Mann der Ordnung – tatsächlich steht er für eine Ordnung, in der sich die Lasten nach unten verschieben und die Risiken nach innen.

Was dabei besonders auffällt, ist das fehlende Maß an Demut und Selbstreflexion von Herrn Merz. Wer politische Verantwortung trägt, muss Entscheidungen nicht nur durch ideologische Brille sehen, sondern auch die realen Auswirkungen auf Bevölkerung und Wirtschaft bedenken. In meinen kürzlich erschienenen Artikeln über Selbstreflexion und Demut habe ich beschrieben, dass diese Tugenden unverzichtbar sind, um Macht nicht zu überschätzen und die Folgen des Handelns realistisch einzuschätzen. Genau dieses Innehalten, das Erkennen eigener Grenzen, das Hinterfragen eigener Annahmen und das Abwägen von Konsequenzen fehlt bei Friedrich Merz.

Statt sich selbstkritisch zu fragen, ob politische Prinzipien die Bevölkerung belasten oder die Industrie gefährden, folgt er stur einer Linie, die symbolische Härte über pragmatische Lösungen stellt. Die Konsequenz: Eine Politik der Härte, die die Bürgerinnen und Bürger belastet, Konflikte eskaliert und Möglichkeiten des Dialogs ausschließt. Verantwortungsbewusstsein erfordert Demut – die Bereitschaft, zu erkennen, dass Macht immer an ihre Grenzen gebunden ist. Fehlende Selbstreflexion und übermäßiger Glaube an die eigene Richtigkeit verwandeln politische Verantwortung in politische Blindheit.

Merz’ Politik zeigt genau dieses Muster: Eine Mischung aus ideologischer Starrheit, fehlender Anpassungsbereitschaft und mangelnder Demut. Die Folgen spüren diejenigen, die auf politische Vernunft und soziale Absicherung angewiesen sind. Verantwortung zu tragen, bedeutet nicht, Prinzipien rigoros durchzusetzen, sondern abzuwägen, Kompromisse zu prüfen und Schaden vom Volk abzuwenden. Wer dies nicht tut, riskiert, dass Führung zur Last wird – statt Sicherheit, Stabilität und Vertrauen zu schaffen. Politische Führung wird dann kontraproduktiv. Sie schadet dem Volk mehr als sie ihm nutzt.

Verantwortung kommt von innen, Herr Merz, und die sind Sie für die deutschen Bürger nicht bereit zu übernehmen. Pflicht wird von außen auferlegt. Wem fühlen Sie sich verpflichtet, Herr Merz, BlackRock, Rheinmetall?

Fazit

Friedrich Merz ist kein Kanzler der Stabilität, sondern einer der Brüche. Seine Kehrtwenden bei Schulden und Migration untergraben Vertrauen. Seine Sozialpolitik belastet die Schwächeren. Seine Energie- und Außenpolitik gefährdet Industrie und Wohlstand. Wer so Politik macht, regiert nicht im Namen der Mehrheit, sondern im Namen einer harten Linie – selbst dann, wenn sie dem eigenen Land schadet.

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Bild: Berlin, Deutschland 3. Februar 2025. Tagungsort der Christdemokraten (CDU). Friedrich Merz, Wieder nach vorne Slogan im Hintergrund

Bildquelle: Mahmoud Mahdi Photo/ shutterstock

Ursula von der Leyen hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesprochen – hätte sie nur geschwiegen! In ihrer Grundsatzrede offenbart sie den Kitt für eine EU, die bald nur noch aus Feindbilddenken, Aufrüstung und kollektivem Realitätsverlust zusammengehalten wird. Jene EU, die aus den Trümmern eines zerstörten Europas entstand und dem Krieg abgeschworen hatte, zerschellt gerade wie ein Schiff an einer Klippe. Die Mittel für die Rüstungsindustrie, die von der Leyen beschönigend als „Verteidigungsinvestitionen“ bezeichnet, sollen bis 2028 sogar noch die von den USA im vergangenen Jahr getätigte Summe „übertreffen“. Wir sehen eine EU, die längst im Rausch der Kriegstreiberei taumelt. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die Präsidentin der Europäischen Kommission beginnt ihre Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit den Worten: „Sehr geehrte Damen und Herren“. Es sind die einzigen Worte im Vortrag der EU-Politikerin, die keiner Kritik bedürfen. Vieles von dem, was Ursula von der Leyen danach sagt, kommt einer friedenspolitischen Zumutung gleich.

„Wir sehen uns einer unübersehbaren Bedrohung durch Kräfte von außen gegenüber, die versuchen, unsere Union von innen zu schwächen“, sagt die Christdemokratin ganz so, als ob diese politisch herbeifantasierte „Bedrohung“ von außen der Realität entspräche. Nicht, dass es keine Bedrohung gäbe, nein, nein. Allerdings kommt die Bedrohung nicht von einem äußeren Feind, sondern von innen. In der EU nämlich, wo vom Grundsatz her der Geist der Demokratien aus den Mitgliedsstaaten zusammenfließen sollte, ist eine Politik machtelitärer Großmannssucht entstanden – zum schweren Schaden der Demokratie.

In von der Leyens Rede zeigt sich eine Feindbildpolitik, die in ihrer Konsequenz nur noch von Aufrüstung und militärischer Stärke angetrieben wird. Damit ist das „Schiff EU“ nicht nur mit voller Fahrt auf die Klippen zugesteuert, es ist bereits mittenrein gefahren – mit von der Leyen am Ruder.

Was das bedeutet, ist offensichtlich: Wenn die EU jemals das große Friedensprojekt war, von dem Politiker über Jahrzehnte immer wieder sprachen, dann sehen wir gerade, wie es untergeht.

„Die Verteidigungsausgaben in Europa“, so sagt von der Leyen, „lagen 2025 um fast 80 Prozent über dem Wert vor dem Krieg in der Ukraine“. Und: Die EU mobilisiere „800 Milliarden Euro“.

800 Milliarden Euro? Was ließe sich damit alles an Gutem umsetzen? Was könnten diese 800 Milliarden Euro bewirken, wenn sie zum Kampf gegen die Armut in den EU-Mitgliedsstaaten eingesetzt würden? Gewiss: Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Fragen wie diesen wird eine EU, die den Eindruck erweckt, Tag und Nacht mit dem militärisch-industriellen Komplex im Bett zu liegen, keinen Raum geben. Im Gegenteil: Von der Leyens Aussagen zeigen, dass es jetzt erst richtig los geht.

„Wir gehen sogar davon aus, dass die Verteidigungsinvestitionen in Europa bis 2028 die von den USA im letzten Jahr getätigten Investitionen übertreffen werden.“ Vollmundig verkündet die Kommissionspräsidentin: „Und das ist erst der Anfang.“

Eine „neue Sicherheitsstrategie“ ist aus Sicht der EU-Frontfrau notwendig, eine Sicherheitsstrategie, die „Handel, Finanzen, Normen, Daten, kritische Infrastrukturen, Technologieplattformen, Informationen“ umfassen soll. Es gehe um eine „neue Doktrin“, die sicherstellen müsste, dass Europa jederzeit sein „Territorium, seine Wirtschaft, seine Demokratie und seine Lebensweise“ verteidigen könne.

Das klingt schon jetzt nach der ‚totalen Verteidigung‘.

Was all das bedeutet, lässt die Politikerin durchblicken. Die „starre Mauer zwischen dem zivilen und dem Verteidigungssektor“ müsste eingerissen werden. Und, konkreter: Der „Automobilbau, die Luft- und Raumfahrt sollten nicht als rein zivile Veranstaltung“ betrachtet werden, „sondern als Kern der Wertschöpfungskette im Verteidigungsbereich“.

Den Begriff „Kriegswirtschaft“ hat von der Leyen in ihrer Rede nicht gebraucht – aber das muss sie auch nicht. Längst ist offensichtlich, was hier passiert.

Politiker, die einen Feind im Außen sehen, wo keiner ist, Politiker, die nicht mehr das dicke Brett der Diplomatie bohren wollen, sondern lieber mit dem Messer den Geldsack der Bürger aufschneiden, um immer mehr Geld zur Rüstungsindustrie fließen zu lassen, bestimmen die Koordinaten.

In einer Mischung aus maßloser Selbstüberschätzung, Boshaftigkeit und politischem Wahnsinn versteigt sich die EU in eine Konfrontation, die nicht nur ihren eigenen Untergang besiegelt, sondern sehr viel Leid über die Völker Europas bringen wird.

„Also“, sagt von der Leyen zum Schluss ihrer Rede, „es steht viel auf dem Spiel für Europa“ und lässt einmal mehr erahnen, dass sie aus verantwortungspolitischer Sicht, wie es einer Demokratie gerecht wird, eine katastrophale Fehlbesetzung ist. Es geht hier nicht um ein „Spiel“ – es geht um eine Politik, die am langen Ende auf einen großen Krieg mit Russland zusteuert.

Titelbild: Sergey Kohl / Shutterstock

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 zeichnet sich aus den Reden der Führung der EUSSR ein bedrohliches Szenario ab. Eine Kette von Fehlentscheidungen treibt den Kontinent in einen neuen großen Krieg, ähnlich wie vor über einem Jahrhundert in den Ersten Weltkrieg. Die Parallelen zur Vorkriegszeit sind alarmierend, und doch wollen unsere Eliten nichts aus der Vergangenheit lernen.

Ein Kommentar von Chris Veber

Der australische Historiker Christopher Clark beschreibt in seinem Buch „Die Schlafwandler – Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog“, wie Europas Mächte durch eine Abfolge von Fehleinschätzungen, diplomatischen Fehlentscheidungen und einer Kettenreaktion der Kriegseintritte in die Katastrophe stolperten. Clark arbeitet heraus, dass keine Nation allein schuld war. Stattdessen führten fixe Allianzen und mangelnde Weitsicht zu einer Eskalation, die aus dem Attentat auf Erzherzog Franz Ferdinand 1914 den Weltkrieg machte. Die Entscheidungsträger handelten „wachsam, aber blind“, getrieben von der Illusion des schnellen, noblen Krieges mit anschließendem Sieg, ohne die Konsequenzen zu erkennen. Heute wiederholt sich dieses Muster in Brüssel und gerade eben in München. Europas „Eliten“ ignorieren die Lektionen der Geschichte und manövrieren den Kontinent in einen Konflikt mit Russland, der den Kontinent in den dritten großen Krieg führen könnte.

Den Grundstein der Eskalationsspirale legte der ukrainische Juntachef Volodymyr Selenskyj, der einen EU-Beitritt der Ukraine bis 2027 forderte. Forderte, nicht erbat. Selenskyj macht das zur Bedingung, einem Frieden zuzustimmen. In München forderte er von der EU weiters, noch mehr Waffen zu liefern und die Russland-Sanktionen weiter zu verschärfen. Ein EU‑Beitritt der Ukraine würde die EU in den Konflikt hineinziehen und eine feindliche Frontlinie zu Russland schaffen, mit unvorhersehbaren Risiken.

Angriff auf Einstimmigkeitsprinzip

Die Erste Vorsitzende des Obersten Sowjet der EUSSR, Ursula von der Leyen, nahm den Ball auf und spann die Geschichte weiter. In ihrer Münchner Rede am 15. Februar 2026 forderte sie nicht nur eine massive Aufrüstung unter ihrer Führung, 800 Milliarden Euro sollen an befreundete Waffenfirmen überwiesen werden. Von der Leyen plädierte explizit für das Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der Außen- und Sicherheitspolitik: „Wir müssen schnellere Entscheidungen treffen. Und das kann bedeuten, dass wir uns stärker auf qualifizierte Mehrheiten stützen als auf Einstimmigkeit. Dafür müssen wir den Vertrag nicht ändern. Wir müssen nur den Vertrag nutzen, den wir schon haben.“

Damit würde sie Ländern wie Ungarn oder auch Österreich die Möglichkeit nehmen, einen Krieg zu verweigern. Besonders aufschlussreich war ihre Betonung der Beistandsklausel des EU-Vertrags, Artikel 42.7, der gegenseitigen Beistand im Falle einer Aggression vorschreibt. „Ich glaube, es ist an der Zeit, die europäische Beistandsklausel zum Leben zu erwecken. … Einer für alle und alle für einen“, sagte sie. Diese Klausel würde einen derzeit lokalen Konflikt der Ukraine zu einem EU-weiten Krieg eskalieren lassen.

Mit dem Beistandsfall in den nächsten Großen Krieg

Diese Klausel führt direkt in den „Beistandsfall“, den großen Krieg. Mit dem Wegfall der Einstimmigkeit könnte Brüssel unter von der Leyens Führung dann einen Militäreinsatz beschließen, ohne dass kriegsunwillige Nationen ein Veto einlegen könnten. Österreich ist zwar offiziell immer noch neutral, aber EU‑Mitglied. Angesichts der Performance und ideologischen Verbohrtheit der österreichischen Regierung stellt sich die Frage, ob Wien sich einem Kriegseintritt entziehen würde. Die österreichische Außenministerin Meinl-Reisinger fordert seit langem ein Ende der Neutralität und einen NATO-Beitritt, was österreichische „Boots on the Ground“ für den großen Krieg im Osten bedeuten würde. Die Koalition der Kriegshetzerstaaten, angeführt von Großbritannien und den baltischen Ländern, treibt diese Entwicklung mit voran. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sah den Sieg über Russland ja schon als zwingende Vorbedingung, um auch China in die Knie zu zwingen. Das ist Cäsarenwahn im Endstadium.

Die Führung der EUSSR arbeitet hier nicht am Frieden, sondern an der Eskalation. Nach dem Zusammenbruch ihrer Narrative bei Klima, Corona und Migration, wo die Versprechen von grünem Wohlstand und bunter Sicherheit in wirtschaftlichem Chaos und sozialen Spannungen endeten, scheint ihr Krieg der letzte Ausweg, um an der Macht zu bleiben. Die Eliten in Brüssel, unterstützt von Figuren wie dem britischen Premier Keir Starmer, bauen eine Kriegsmaschinerie auf. Die Industrie der EU soll auf Waffenproduktion umgestellt werden, mit einem „EU-Innovationsbüro in Kiew“ (nein, kein Scherz). Volkswagen soll Panzer und Flugzeuge statt Autos bauen. Die deutsche Industrie wächst derzeit (minimal) nur wegen der steuergeldfinanzierten Waffenproduktion. Wo diese Entwicklung enden soll, ist offensichtlich.

Wir als Bürger müssen aufwachen. Der Krieg ist keine ferne Möglichkeit am Horizont, sondern scheint ein real geplanter Schritt zu sein, um unseren selbstherrlichen Eliten weiter die Macht zu sichern. Die Parallelen zu 1914 sind zu evident. Fehlentscheidungen, Allianzen, die zu automatischem Kriegsbeitritt führen, und eine absolute Blindheit gegenüber den Konsequenzen. Wenn Selenskyjs Forderung nach einem EU‑Beitritt erfüllt wird, wenn von der Leyens Pläne umgesetzt werden und in Folge die Beistandpflicht schlagen wird, steht Europa vor dem Abgrund. Übrigens hat sich 1914 keiner der Beteiligten ausmalen können, was das Resultat des Krieges sein wird. Wie auch jetzt von der Leyen und Co. glauben, von einem Krieg nicht selbst betroffen zu sein und danach noch fest im Sattel zu sitzen. Wir müssen unsere autokratischen Schlafwandler stoppen, bevor sie uns alle ins Verderben reißen.

Die Europäische Kommission hat am 6. Februar 2026 das 20. Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen, um die Kriegswirtschaft Moskaus weiter zu schwächen. Es zielt vor allem auf Russlands Energieeinnahmen ab und soll am 24. Februar von den EU-Staaten genehmigt werden.

Maßnahmen im Überblick:

• Energie: Umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen (z. B. Versicherungen, Hafenzugänge, Zertifizierungen) für Tanker mit russischem Rohöl, um Exporte zu erschweren.
• Finanzsektor: Sanktionen gegen regionale russische Banken, Krypto-Plattformen und Drittland-Banken, die den Kreml unterstützen; teilweise Swift-Auskopplung.
• Handel: Importverbote für Metalle, Chemikalien und Ammoniak (ca. 570 Mio. Euro Einbußen); Exportstopp für Gummi, Traktoren und Cybersicherheitsdienste.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte: Russland komme nur unter Druck ernsthaft an den Verhandlungstisch.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas: „Russland beantwortet Diplomatie mit Raketen – wir machen es teuer.“

Das 19. Paket läuft seit Oktober; Öl- und Gassteuereinnahmen sanken 2025 um ein Viertel.

Das Paket muss einstimmig von den Mitgliedstaaten beschlossen werden.

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Bildquelle: photoibo / shutterstock

Aus dem Klappentext:

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Dieser Beitrag wurde auf dem Kanal „TriggerFM“ am 27.01.2026 auf YouTube veröffentlicht.

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Bildquelle: TriggerFM

Das jüngste Weltwirtschaftsforum in Davos hat gezeigt: Die meisten Teilnehmer sehen endlich ein, dass sich die Welt verändert hat und dass die Hoffnung auf eine Wiederkehr der „guten alten“ Ordnung illusorisch ist. Gezeigt hat es aber auch, dass es kaum Spitzenpolitiker gibt, die einen realistischen Weg zu wirksamer, sicherer und effektiver Mitgestaltung der „neuen Ordnung“ anbieten können. Europa protestiert zwar gegen das „Recht des Stärkeren“, ist aber viel zu uneins, um die Zukunft der Welt auf Augenhöhe mit den Großmächten wirksam mitgestalten zu können. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 20. Januar 2026

„Die Wahrheit ist aber auch, dass wir diese Chance nur dann nützen können, wenn wir erkennen, dass dieser Wandel von Dauer ist. Natürlich ist Nostalgie Teil unserer menschlichen Geschichte, aber Nostalgie wird die alte Ordnung nicht zurückbringen, und auf Zeit zu spielen und darauf zu hoffen, dass sich die Dinge bald wieder normalisieren, wird die strukturellen Abhängigkeiten, die wir haben, nicht beheben. Mein Punkt ist also: Wenn diese Veränderung von Dauer ist, dann muss sich auch Europa dauerhaft verändern. Es ist an der Zeit, diese Chance zu ergreifen und ein neues, unabhängiges Europa aufzubauen.“

(Quelle: DRM News, ab Minute 4:10)

US-Präsident Donald Trump am 21. Januar 2026

„Diese riesige, unsichere Insel ist eigentlich Teil Nordamerikas und liegt an der Nordgrenze der westlichen Hemisphäre. Das ist unser Territorium. Es handelt sich daher um ein zentrales nationales Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten von Amerika. (…)

Nur die Vereinigten Staaten können diese riesige Landmasse, dieses riesige Stück Eis schützen, es entwickeln und verbessern und es so gestalten, dass es gut für Europa, sicher für Europa und gut für uns ist. Und aus diesem Grund strebe ich unverzügliche Verhandlungen an, um die Übernahme Grönlands durch die Vereinigten Staaten erneut zu erörtern. (…)

Das Problem mit der NATO ist jedoch, dass wir zu 100 Prozent für sie da sein werden, aber ich bin mir nicht sicher, ob sie für uns da wären, wenn wir sie anrufen würden: ‚Meine Herren, wir werden angegriffen.‘“

(Quelle: Bloomberg News, ab Minute 0:45 und ab Minute 1:16 und ab Minute 2:09)

Bundeskanzler Friedrich Merz am 22. Januar 2026

„Unsere Nachbarn und Partner in Europa, einschließlich Dänemark und die Grönländer, können auf unsere Solidarität bauen. Wir werden Dänemark, Grönland, den Hohen Norden schützen vor den Bedrohungen aus Russland. (…)

Wir haben einen klaren Kurs: In dieser neuen Ära der Großmächte muss Europa entschlossen stehen und die Souveränität aufrechterhalten. Und zweitens: Wir sollten die NATO nicht aufgeben. Beim NATO-Gipfeltreffen letzten Juni in Den Haag haben wir die Voraussetzungen dafür gesetzt. Europa wird Hunderte Milliarden in die eigene Sicherheit investieren.“

(Quelle: ZDF heute Nachrichten, ab Minute 24:33 und ab Minute 26:17)

Russlands Außenminister Sergej Lawrow am 20. Januar 2026

„Bemerkenswert sind die Argumente des deutschen Bundeskanzlers Merz, wonach die deutsche Armee wieder die stärkste in Europa werden müsse. Er sagte außerdem, Russland dürfe in der Ukraine nicht ‚seinen Willen durchsetzen‘, da dies dem Appeasement von Hitler gleichkäme. Was halten Sie von dieser Aussage? Nur wenige schenkten ihr Beachtung, doch das hätte man tun sollen. (…)

Wenn man die Äußerungen europäischer Politiker und Staats- und Regierungschefs liest – Kaja Kallas, Ursula von der Leyen, Merz, Starmer, Macron, Rutte –, wird deutlich, dass sie sich ernsthaft auf einen Krieg gegen die Russische Föderation vorbereiten und dies auch nicht verheimlichen. (…)

Wir haben nichts mit Plänen zu einer Annexion Grönlands zu tun. Ich bin überzeugt, dass Washington genau weiß, dass weder Russland noch die Volksrepublik China solche Pläne hegen. Das ist nicht unser Thema.“

(Quelle: mid.ru, ab Minute 3:30 und ab Minute 19:08 und ab Minute 1:42:23)

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 20. Januar 2026

„Es braucht mehr wirtschaftliche Souveränität und strategische Autonomie insbesondere für Europa. Das ist für mich wirklich ausschlaggebend. In diesem Zusammenhang möchte ich zwei Ansätze beleuchten, die nicht in Frage kommen. Der erste wäre, passiv das Recht des Stärkeren hinzunehmen. Das würde zu Vasallisierung und Blockpolitik führen. Wenn wir diesen neukolonialistischen Ansatz akzeptieren würden, wäre das keine gute Herangehensweise. All jene, die dies akzeptieren, müssen dann auch Verantwortung dafür übernehmen. Der zweite Ansatz wäre es, eine rein moralische Haltung einzunehmen. Dieser Weg würde uns zu Ausgrenzung und Machtlosigkeit verdammen. Angesichts der brutalen Entwicklungen in der Welt müssen Frankreich und Europa einen wirkungsvollen Multilateralismus verteidigen, weil dies unseren Interessen und den Interessen all jener dient, die sich weigern, sich dem Recht des Stärkeren zu unterwerfen.“

(Quelle: phoenix)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 22. Januar 2026

„Erst letztes Jahr in Davos schloss ich meine Rede mit den Worten: ‚Europa muss lernen, sich zu verteidigen.‘ Ein Jahr ist vergangen und nichts hat sich verändert. (…)

Alle Blicke richten sich auf Grönland. Klar ist, dass die meisten Staats- und Regierungschefs einfach nicht wissen, was sie tun sollen. Und es scheint, dass alle einfach warten, dass sich die Gemüter in Amerika in dieser Angelegenheit beruhigen in der Hoffnung, dass sich dann alles erledigt. Aber was, wenn es nicht so kommt? (…)

Europa braucht gemeinsame Streitkräfte, die wirklich in der Lage wären, Europa zu verteidigen. Heute verlässt sich Europa allein auf den Glauben, dass die NATO im Falle einer Bedrohung handeln wird. Aber niemand hat das Bündnis bisher wirklich in Aktion gesehen. Wenn Putin beschließt, Litauen einzunehmen oder Polen anzugreifen – wer wird das erwidern?“

(Quelle: DEM News, ab Minute 2:55 und ab Minute 3:33 und ab Minute 9:26)

Titelbild: Screenshots DRM News, Bloomberg News, ZDF heute Nachrichten, mid.ru, phoenix, DEM News

Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.

Vier Jahre dauert mittlerweile der Konflikt in der Ukraine. Er hätte nach 5 Wochen am Verhandlungstisch in Istanbul mit einer für beide Seiten befriedigenden Lösung beendet werden können. Jedoch der Westen war „nicht bereit, den Krieg zu beenden“, wie der von der eliteinstruierten Joe Biden-Regierung vorgeschickte britische Premierminister Boris Johnson seinerzeit verkündete. Der Konflikt hat das Verhältnis zwischen Russland und Europa nachhaltig gestört. Der Kreml war zu Verhandlungen des Öfteren bereit, die von unfähigen und nicht-integren Politikern wie der Kommissionschefin Ursula von der Leyen oder der Außenbeauftragten Kaja Kallas geführte EU war es nicht. Diese beiden „Damen“ und weitere EU-Politmarionetten sowie Regierungschefs wie Emmanuel Macron, Keir Starmer und Friedrich Merz haben den beendbaren Krieg auf Kosten der Ukraine und der europäischen Steuerzahler am Laufen gehalten.

Moskau hat vor dem Hintergrund der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Kriegs folgerichtig die politische Führung der EU als inkompetent kritisiert und Verhandlungen mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ausgeschlossen. Der EU-Führung fehlt es an vorausschauenden Visionären, äußerte Kremlsprecher Dmitri Peskow im russischen Staatsfernsehen.

"Das sind irgendwelche ungebildeten inkompetenten Funktionäre, die nicht in Zukunft schauen und das heute existierende Koordinatensystem verstehen können."

Darunter leidet das gesamte System der internationalen Beziehungen, fügte er hinzu. Laut Peskow habe sich die EU von einer ausgedachten Abhängigkeit von russischem Öl und Gas nun in die Abhängigkeit von den USA begeben, folgerte er richtigerweise. Peskow richtet seine Kritik direkt an die aus Estland stammende Außenbeauftragte Kaja Kallas.

"Mit ihr werden wir nie auch nur irgendetwas besprechen, auch die Amerikaner werden das nicht tun",

sagte Peskow. Moskau werde einfach abwarten, bis sie ihren Posten räume. Dass Moskau aufgrund der ständig kriegsverlängernden, europäischen Unterstützung der Ukraine verärgert ist, sollte niemanden verwundern.

Kaja Kallas

Die ehemalige estnische Premierministerin und heutige EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zählt zu den kompromisslosesten Stimmen im Ukrainekrieg. Für sie ist Diplomatie kein Mittel zur Konfliktbeendigung, sondern ein Instrument nach militärischem Erfolg.

In einem Interview erklärte sie:

„Wenn wir jetzt verhandeln, bedeutet das, dass wir Aggression belohnen.“

Und an anderer Stelle formulierte sie offen:

„Frieden bedeutet, Russland zu besiegen.“

Dass das schwerlich gelingen wird, haben die Menschen unter Größenwahnsinnigen wie Adolf Hitler und Napoleon Bonaparte schmerzlich erfahren müssen. Auch Kaja Kallas scheint sich dieser „Mission impossible“ nicht bewusst zu sein. Russland hat diesen vom Wertewesten angezettelten Stellvertreterkrieg der Deep State-hörigen USA gewonnen, gleichgültig wie viele Steuergelder der ohnedies gebeutelten EU-Bürger noch in diesen Konflikt fließen werden. Die hierfür verantwortlichen Funktionäre der EU sowie die bellizistischen Führer diverser europäischer Länder sollten diesbezüglich zur Verantwortung gezogen werden.

Kallas vertritt die Auffassung, dass Gespräche mit Moskau erst dann möglich seien, wenn Russland seine Truppen vollständig aus der Ukraine zurückgezogen habe. Jede frühere Verhandlung sei aus ihrer Sicht moralisch falsch und strategisch gefährlich. Ihr politisches Weltbild folgt einer binären Logik: Wer nicht siegt, verliert – und wer verhandelt, verrät.

Diese Haltung speist sich aus der sicherheitspolitischen Perspektive des Baltikums, wird aber auf gesamteuropäische Politik übertragen. Damit definiert Kallas nicht nur die Bedingungen für Frieden, sondern legt faktisch fest, dass dieser erst nach einer militärischen Entscheidung möglich sei.

Dass Russland mit Traumtänzern wie Kaja Kallas „niemals irgendetwas besprechen“ wird, liegt auf der Hand. Die Haltung des Kremls zeigt, dass die EU-Außenbeauftragte Kallas als Verhandlungspartnerin faktisch nicht mehr akzeptiert wird. Damit entfällt für die Europäische Union eine klassische Rolle: die des Vermittlers. Die EU sollte den ihr 2012 verliehenen Friedensnobelpreis zurückgeben, da sich diese Auszeichnung mit Bellizismus nicht verträgt.

Ursula von der Leyen

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich früh auf eine klare Linie festgelegt. Bereits 2022 sagte sie:

„Putin muss diesen Krieg verlieren.“

Mit solchen Aussagen entpuppt sich Europa als Kriegspartei in politischer Uniform. Der Konflikt wird von der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nicht als regionaler Krieg, sondern als Systemkampf dargestellt: Demokratie gegen Autokratie, Europa gegen Russland. Damit wird jeder territoriale Kompromiss politisch unmöglich.

Wenn man bedenkt, dass sich die derzeit von den Republikanern geführte USA von Europa unter anderem wegen antidemokratischer Umtriebe wie Einschränkung der Meinungsfreiheit, Kontrolle der Bürger und dergleichen, abwendet, sollten autokratisch angehauchte Politiker wie von der Leyen das Wort „Demokratie“ besser nicht zu oft in den Mund nehmen.

Von der Leyen betonte mehrfach:

„Die Ukraine allein bestimmt, wann und unter welchen Bedingungen Frieden möglich ist.“

Es darf gelacht werden. Die Ukraine saß mit Russland Ende März 2022 in Istanbul am Verhandlungstisch, um den Konflikt zu beenden. Wolodymyr Selenskyj wollte zu annehmbaren, heute nicht mehr möglichen Konditionen unterschreiben. Zwei Tage vor der Unterzeichnung brachte der Wertewesten ihn von der Unterzeichnung des Vertrags ab, und hat damit Hunderttausende vermeidbare Tote und Verletzte auf dem Gewissen. Die Rüstungsindustrie hatte eben noch nicht genug verdient, und Russland war noch nicht genügend geschwächt.

Was nach Respekt vor ukrainischer Souveränität klingt, bedeutet praktisch: Die EU verzichtet auf eigene diplomatische Initiativen und bindet ihre Politik – angeblich – an die Kriegsziele Kiews – unabhängig von deren Realisierbarkeit. Es sind jedoch nicht die Kriegsziele der Ukraine, die hier im Vordergrund stehen, sondern die menschenverachtenden Ziele der Macht- und Besitzeliten, zu deren Erreichung die bellizistische EU ein nützliches Werkzeug darstellt.

Unter der Führung von der Leyens entwickelte sich die EU von einer Wirtschaftsunion zu einem militärisch engagierten Akteur: Waffenlieferungen, Sanktionen, Finanzhilfen in dreistelliger Milliardenhöhe. Friedensverhandlungen wurden nicht vorbereitet, sondern rhetorisch delegitimiert.

Als Donald Trump ankündigte, den Krieg im Falle seiner Wiederwahl rasch beenden zu wollen, reagierte die EU-Führung ablehnend. Von der Leyen warnte vor einem „Diktatfrieden“ und erklärte sinngemäß, man dürfe die Ukraine nicht zu einem schlechten Deal zwingen. Diesen „Diktatfrieden“ wollen die Verlierer – die EU und die Ukraine – jetzt dem Sieger Russland aufzwängen. Sie versuchen – zumindest rhetorisch, da faktisch nicht möglich – den Spieß umzudrehen.

Im Klartext heißt das: Jeder Vermittlungsversuch, der territoriale Zugeständnisse beinhaltet, wird von der EU politisch ausgeschlossen – selbst wenn er den Krieg beenden könnte.

Diplomatie als politisches Risiko

Sowohl Kallas als auch von der Leyen verfolgen eine Politik, die Frieden nicht als Ergebnis von Verhandlungen begreift, sondern als Folge militärischer Durchsetzung. Gespräche gelten nicht als Weg, sondern als Belohnung.

Damit verabschiedet sich die EU von ihrer früheren Rolle als vermittelnde Macht und übernimmt die Logik eines Kriegsakteurs: Sieg oder Niederlage, Loyalität oder Verrat, Moral oder Kapitulation.

Die Konsequenz ist eine strukturelle Verengung europäischer Außenpolitik. Wer Gespräche tabuisiert, verzichtet auf Einfluss. Wer nur auf militärische Lösungen setzt, macht sich abhängig vom Schlachtfeld – und von der Politik Washingtons.

Fazit

Kaja Kallas steht für eine Außenpolitik der Konfrontation ohne diplomatische Öffnung. Ursula von der Leyen für eine EU, die Frieden ausschließlich unter den Bedingungen eines ukrainischen Sieges akzeptiert. Beide definieren Verhandlungen nicht als Instrument zur Beendigung des Krieges, sondern als politische Gefahr.

Damit wird Frieden nicht vorbereitet, sondern vertagt – auf unbestimmte Zeit. Europa bindet sein Schicksal an den Verlauf eines Krieges, den es selbst nicht führen kann, aber politisch mitträgt.

Sicher ist: Eine EU, die Gespräche für unmoralisch erklärt, beraubt sich selbst ihres wichtigsten außenpolitischen Werkzeugs. Sie wir dadurch unmoralisch.

Quellen und Anmerkungen

Ende September 2024 erschien Uwe Froschauers Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“. Ende März und Anfang April 2025 wurden die beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Kaja Kallas (EU-Außenbeauftragte) und Ursula von der Leyen (EU-Kommissionspräsidentin)

Bildquelle: Alexandros Michailidis / shutterstock

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Eliteentscheidungen, symbolische Appelle und öffentliche Inszenierungen verschleiern, wie stark reale Konflikte, Machtungleichheiten und Instabilitäten die globale Ordnung prägen.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Der Auftakt des Weltwirtschaftsforums 2026, das World Economic Forum (WEF) in Davos, das vom 19. bis 23. Januar stattfindet, macht die Kluft zwischen den globalen Eliten und den realen geopolitischen Verhältnissen deutlich. Mit Rekordteilnehmerzahlen und 64 Staats- und Regierungschefs, 850 CEOs und fast 100 Tech-Pionieren aus 130 Ländern präsentiert sich das Forum als neutrale Plattform für den Dialog.

Ein Rekord von 400 der wichtigsten politischen Führungspersönlichkeiten, darunter fast 65 Staats- und Regierungschefs […] sowie rund 850 der weltweit führenden Unternehmenslenker und knapp 100 der einflussreichsten Start-ups und Technologiepioniere werden sich in Davos-Klosters versammeln. Unter dem Motto „A Spirit of Dialogue“ bietet das 56. Annual Meeting eine neutrale Plattform für rund 3.000 Teilnehmende aus über 130 Ländern, um die wichtigsten wirtschaftlichen, geopolitischen und technologischen Kräfte […] zu diskutieren. WEF (1)

Die Teilnahme von Persönlichkeiten wie US-Präsident Donald Trump, der mit einer Delegation von 300 Personen anreist, darunter Außenminister Marco Rubio, Finanzminister Scott Bessent, Handelsminister Howard Lutnick, Handelsbeauftragter Jamieson Greer, Schwiegersohn Jared Kushner und Sondergesandter Steve Witkoff, zeigt, dass Davos weniger auf konkrete Lösungen als auf Machtdemonstrationen ausgerichtet ist. (2) Die Absagen Dänemarks wegen des Grönland-Streits (3) und des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi aufgrund seines Vorgehens bezüglich interner Proteste im Iran, die das WEF als unangemessen bewertet (4), verdeutlichen die Selektivität des Forums, das Kontroversen eher meidet als aktiv adressiert.

„Der iranische Außenminister wird nicht nach Davos reisen. Obwohl er im vergangenen Herbst eingeladen worden war, ist es angesichts der tragischen Verluste an Menschenleben im Iran in den letzten Wochen nicht angebracht, dass die iranische Regierung dieses Jahr in Davos vertreten ist.“ WEF Sprecher | Handelsblatt (4)

Proteste, darunter eine Demonstration von 600 Teilnehmern von Strike WEF (5), die zu Verkehrsbehinderungen führte und friedlich von der Polizei aufgelöst wurde, kritisieren das WEF als absurd.

Wir sagen Bullshit! Das WEF ist alles andere als neutral. [...] Von Beginn an verfolgt es das Ziel, den Neoliberalismus von den USA nach Europa zu bringen. [...] Der Neoliberalismus stellt Konzerne über das Wohl der Gesellschaft. [...] Die Zahl der Milliardäre und deren Vermögen ist gestiegen, die Armen wurden ärmer. [...] Soziale Ungleichheit nimmt zu, gemeinschaftliche Strukturen zerfallen, rechte Bewegungen erstarken, die Erde wird ausgebeutet und die biologische Vielfalt geht zurück. [...] Das WEF stabilisiert bestehende Machtstrukturen, statt wirksame Antworten auf globale Krisen zu liefern. StrikeWEF (5)

Solche Aktionen verdeutlichen die Distanz des Forums zu basisdemokratischen Anliegen. Das WEF wird nicht als Ort wahrgenommen, an dem das Wohl der Menschen zählt, sondern als ein Treffpunkt globaler Eliten, die ihre Macht sichern, wirtschaftliche Interessen durchsetzen und soziale Ungleichheit legitimieren, während Umweltzerstörung und gesellschaftliche Probleme weiter zunehmen. Die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam weist zudem auf das rapide wachsende Vermögen von Milliardären hin, was die Debatte über die politische Macht der Reichsten anheizt und Davos als Verstärker von Ungleichheit entlarvt.

Vorbereitungen und Eskalation: Der Schatten des Arktis-Konflikts

Vor dem Forum eskalierte der Streit um Grönland, das Trump als entscheidend für US- und globale Sicherheit bezeichnet. Er postet KI-generierte Bilder, die ihn beim Flaggenhissen neben einem Schild „Grönland, US-Territorium, gegründet 2026“ zeigen, (7) sowie eine Karte mit Kanada und Grönland unter US-Flagge, umgeben von europäischen Führern wie Giorgia Meloni, Keir Starmer, Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen. (8) Die europäische Solidarität manifestiert sich in einer Erkundungsmission mit Soldaten aus Deutschland und Frankreich unter dänischer Führung. (9) Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen fordert NATO-Präsenz auf Grönland, nach Vorbild der Ostsee-Verstärkung. (10) Frankreich plädiert für eine NATO-Übung, um Arktis-Sicherheit zu demonstrieren. (11)

Trump droht Zölle gegen acht Länder, einschließlich Deutschland, für die Unterstützung Dänemarks an. (12) US-Finanzminister Scott Bessent rät in Davos zu Ruhe und Dialog, bezeichnet dänische Investitionen in US-Anleihen als irrelevant.

„Ich werde allen sagen: Atmen Sie tief durch. […] Die Investitionen Dänemarks in US-Staatsanleihen sind, wie ‍Dänemark selbst, irrelevant. […] Ich bin überhaupt nicht besorgt. […] Als Finanzminister sehe ich ja unsere Auktionen von Staatsanleihen. Wir verzeichnen ausländische Investitionen in Rekordhöhe. Scott Bessent | WELT (13)

Industriemanager Joe Kaeser hingegen warnt vor wirtschaftlichen Schäden durch politische Instabilität. (13) Jens Spahn betonte Abhängigkeit von den USA in Sicherheitsfragen. (14) Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos übte Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom scharfe Kritik an Europas Umgang mit Donald Trump und veröffentlichte dazu ein Video auf 𝕏. (15) Vor Journalisten beleidigte er Trump und bezeichnete den Versuch, diplomatisch mit ihm umzugehen, als Dummheit, während er stattdessen forderte, Stärke zu zeigen und geschlossen aufzutreten.

„Mit Donald Trump gibt es keine Diplomatie. Steht auf, hört auf zu kuschen, und zeigt Rückgrat.“ Gavin Newsom | 𝕏 (15)

Zusätzlich verweist er auf ICE-Vorfälle, darunter den Tod einer 37-jährigen Frau in Minneapolis durch einen Beamten, um Trumps Polizeistaat zu illustrieren, und kritisiert das Schmeicheln vor Trump trotz verstecktem Spott. (15) Solche Kommentare, gespeist aus Newsoms Ambitionen für 2028, zeigen, wie Davos interne US-Spaltungen importiert, anstatt globale Einheit zu fördern, und verdeutlichen, dass das Forum geopolitische Spannungen nicht löst, sondern als Bühne für Drohungen dient, die reale wirtschaftliche Entwicklungen behindern.

Anreise und Pannen

Die Anreise von US‑Präsident Donald Trump zum Weltwirtschaftsforum in Davos wurde durch mehrere Pannen beeinträchtigt. Trumps Regierungsmaschine Air Force One musste auf dem Weg in die Schweiz wegen eines „kleinen elektrischen Problems“ kurz nach dem Start nach Washington zurückkehren. Aus Sicherheitsgründen drehte das Flugzeug um, und Trump setzte seine Reise anschließend in einer kleineren Boeing 757 fort, was zu einer deutlichen Verspätung führte. Die Störung ereignete sich am Abend des 20. Januar, sodass Trumps Ankunft in Zürich erst am Mittag des folgenden Tages erfolgte. (17) Dies verhindert ein Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz. (18)

Parallel zu diesen Transportschwierigkeiten überschattete ein schweres Zugunglück in Spanien die internationale Nachrichtenlage: Bei einer Kollision zweier Hochgeschwindigkeitszüge nahe Adamuz in der südspanischen Provinz Córdoba kamen mindestens 39 Menschen ums Leben, Dutzende weitere wurden verletzt. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez erklärte drei Tage der nationalen Trauer und sagte aus diesem Grund seinen geplanten WEF‑Besuch ab. (19) 

Schon vor Trumps Rede bildeten sich lange Schlangen vor dem Veranstaltungsort, teils kam es zu Schubsereien, was die Sensationslust des Publikums offenbarte und substanzielle Diskussionen in den Hintergrund drängte. (20)

Auftaktreden: Europas Appelle im Kontrast zur Forum-Realität

Ursula von der Leyen nutzt ihre Rede, um geopolitische Schocks als Chance für Unabhängigkeit zu rahmen, und hebt das Mercosur-Abkommen sowie Deals mit Indien hervor. Sie kündigt Investitionen in Grönland und eine Arktis-Strategie an, um Souveränität zu wahren und warnt vor einer Abwärtsspirale.

„Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben sich im vergangenen Juli auf ein Handelsabkommen geeinigt, und in der Politik, wie in der Wirtschaft, ist ein Deal ein Deal. Und wenn Freunde sich die Hand schütteln, muss das etwas bedeuten.“ Ursula von der Leyen | WEF (21)

Ihre Worte kritisieren eine US-Unzuverlässigkeit, doch im Davos-Kontext wirken sie wie ritualisierte Gesten, die reale Abhängigkeiten kaschieren. Der kanadische Premierminister Mark Carney erklärt die Weltordnung für tot und appelliert an die Kooperation mittelgroßer Mächte. Er mahnt, die Mittelmächte müssten zusammenarbeiten, denn wer nicht mit am Tisch sitze, stehe auf der Speisekarte. (22) Seine Rede kritisiert Doppelmoral und wirtschaftliche Waffen, doch in Davos bleibt sie ein Appell ohne Konsequenzen.

Emmanuel Macron warnt vor imperialen Ambitionen und fordert das Anti-Coercion-Instrument (24) gegen US-Zölle.

„Angesichts der Brutalisierung der Welt müssen Frankreich und Europa einen wirksamen Multilateralismus verteidigen, weil er unseren Interessen und denen aller dient, die sich der Herrschaft der Gewalt nicht unterwerfen wollen. Emmanuel Macron | WEF (24)

Seine Kritik am „neuen Kolonialismus“ kontrastiert mit Davos' Fokus auf Partnerschaften, die oft Ungleichheiten perpetuieren. NATO-Generalsekretär Mark Rutte lobt Trump für Verteidigungsdruck und ruft zu Diplomatie auf. (25) Der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen äußerte, es sei nicht wahrscheinlich, dass die USA von militärischer Gewalt Gebrauch machten, aber man müsse auf alles vorbereitet sein. (26) Die Reden von Carney, Macron und anderen machen deutlich, dass Davos vor allem die Illusion von Einfluss und Kooperation inszeniert: Trotz scharfer Kritik an wirtschaftlicher Gewalt und imperialen Ambitionen verändern die Appelle kaum die realen Machtverhältnisse.

Gipfelhöhepunkt: Trumps Rede und ihre Wellen

US-Präsident Donald Trump betrat die Bühne (27) in Davos nach einer verspäteten Ankunft und begann mit einer Darstellung der US-Wirtschaft als weltweiten Motor, der durch Steuersenkungen, Deregulierung und Zölle ein Handelsdefizit um über 77 Prozent reduziert und Exporte gesteigert hat. Er hob Erfolge wie die Deckelung von Kreditkartenzinsen bei zehn Prozent und Verbote für institutionelle Käufe von Einfamilienhäusern hervor, die jedoch Kongresszustimmung erfordern, sowie eine kryptofreundliche Politik, um US-Führung in diesem Sektor zu sichern. Trump kontrastiert dies mit Europas Ansätzen in Migration und Wirtschaft, die er als durch unkontrollierte Einwanderung und hohe Staatsausgaben belastet beschreibt, und betont, dass Europa sein Potenzial nicht nutze. (28)

„Ich liebe Europa. Ich will, dass es Europa gut geht. Aber es geht nicht in die richtige Richtung. […] Viele europäische Länder wollen unsere Vorbildrolle nicht anerkennen. […] Und die Verantwortlichen verstehen nicht einmal, was gerade passiert. Und diejenigen, die es verstehen, tun nichts dagegen. Donald Trump | WELT (28)

Trump richtet seinen Blick wieder auf Grönland und bekräftigt dort seine umstrittenen US‑Ansprüche mit dem Hinweis auf Sicherheitsinteressen. Er argumentiert, dass die USA im Zweiten Weltkrieg Dänemark unterstützt und die Insel gehalten hätten, bevor sie sie zurückgegeben hätten – ein historischer Verweis, mit dem er seine Forderung untermauert. Im Zentrum seiner Rede steht der Aufruf zu sofortigen Verhandlungen über eine Übernahme Grönlands, nicht nur eine Lizenz. Dabei schlägt er den Bau eines Raketenabwehrsystems vor, mit dem er die Arktis schützen will, eine Idee, die er als strategisch unverzichtbar darstellt. 

„Alles, was ich verlange, ist ein Stück Eis. Das ist eine kleine Bitte im Vergleich zu dem, was wir ihnen gegeben haben. […] Sie können Ja sagen, und wir werden Ihnen sehr dankbar sein. Oder Sie können Nein sagen, und wir werden uns daran erinnern“ Donald Trump | WELT (20)

Er versichert mehrfach, dass er keine Gewalt anwenden werde (29), schließt militärische Aktionen aus und verweist darauf, dass nur die USA in der Lage seien, die Insel zu verteidigen und damit auch die Sicherheit Europas und der NATO zu gewährleisten.  Doch der Hinweis, dass ein „Nein“ zur Übernahme nicht vergessen werde, lässt viele Beobachter als Drohung mit Konsequenzen lesen. 

In seiner Rede kritisiert Trump die NATO als unfair für die USA und zweifelt Europas Beitrag zur Sicherheit an.

„Das Problem mit der Nato ist, dass wir zu 100 Prozent für sie da sein werden. Ich bin mir aber nicht sicher, ob sie auch für uns da wären, wenn wir sie um Hilfe bitten würden.“ Donald Trump | Handelsblatt (4)

Er bezeichnet erneuerbare Energien als ineffizient und preistreibend und lobt dafür Kernkraft, Öl, Gas und die US-Führungsrolle bei künstlicher Intelligenz. Außenpolitisch verweist er auf Ukrainegespräche und Erfolge in Venezuela. Abschließend betont er die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit unter US-Führung, was international gemischte Reaktionen auslöst.

Die Rede endet mit einem eindringlichen Appell zur Zusammenarbeit unter US‑Führung. Trump positioniert die Vereinigten Staaten als unverzichtbare globale Macht, die anderen Nationen Orientierung und Schutz bieten müsse, eine Botschaft, die bei vielen internationalen Partnern gleichermaßen Zustimmung wie Ablehnung hervorruft.

„Der Wohlstand der Welt kommt von unserer gemeinsamen Kultur. […] Die USA sind zurück, größer und stärker als je zuvor.“ Donald Trump | Handelsblatt (4) 

Nachwirkungen: Kritik und ungelöste Konflikte

Das Weltwirtschaftsforum in Davos startet mit einem bitteren Beigeschmack, der die Grenzen elitärer Diplomatie gnadenlos aufzeigt: Während das Treffen als Katalysator für globale Lösungen vermarktet wird, verstärkt es in Wahrheit bestehende Risse, indem es Konflikte zu bloßen Diskussionspunkten verharmlost, ohne greifbare Fortschritte zu erzwingen.

Die anhaltende Polarisierung, die durch markante Abgänge und ablehnende Gesten sichtbar wird, unterstreicht, wie das Forum wirtschaftliche Eliten begünstigt, die reale geopolitische Dynamiken ignorieren, und stattdessen Narrative perpetuiert, die Ungleichheiten zementieren, sei es durch technologische Utopien, die soziale Spaltungen kaschieren, oder durch Appelle zu Stärke, die letztlich nur die Abhängigkeiten kleinerer Akteure von dominanten Mächten verstärken. 

Kritiker sehen darin eine verpasste Chance: Statt Konflikte zu entschärfen, wird Davos zum Spiegel einer fragmentierten Welt, in der wirtschaftliche Indikatoren wie steigende Rohstoffpreise oder informelle Bilateralgespräche auf anhaltende Instabilität hindeuten, ohne dass das Forum Mechanismen schafft, um diese zu überbrücken. Am Ende bleibt die Frage, ob solche Gipfel nicht eher die Illusion von Fortschritt nähren, während sie echte Reformen behindern und die Kluft zwischen Rhetorik und Realität vertiefen.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.weforum.org/press/2026/01/a-spirit-of-dialogue-brings-record-numbers-of-world-leaders-to-davos-for-world-economic-forum-annual-meeting-2026

(2) https://www.visahq.com/news/2026-01-13/ch/record-size-us-delegation-headed-by-president-trump-will-test-davos-logistics/

(3) https://orf.at/stories/3417574/

(4) https://www.handelsblatt.com/politik/international/wef-in-davos-jetzt-live-donald-trump-spricht-in-davos/100192241.html

(5) https://strikewef.org/de/

(6) https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/reiche-werden-reicher-oxfam-vermogen-von-milliardaren-legt-rasant-zu-15151982.html

(7) https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/115925897257210763

(8) https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/115925888562624963

(9) https://www.zdfheute.de/politik/bundeswehr-groenland-erkundung-faq-100.html

(10) https://www.deutschlandfunk.de/daenemark-bittet-nato-um-dauerhafte-praesenz-auf-arktisinsel-100.html

(11) https://www.heute.at/s/macron-will-nato-uebung-in-groenland-abhalten-120156856

(12) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/groenland-trump-usa-eu-100.html

(13) https://www.welt.de/politik/ausland/article696dc157cb02badbe0a0e94e/davos-europa-geht-nicht-in-die-richtige-richtung-sagt-trump-lob-fuer-merz-liveticker.html

(14) https://www.welt.de/politik/deutschland/article696f2fb39b3a5f6b04a25887/kritik-am-fraktionschef-spahn-stellt-interview-aussage-zu-groenland-und-trump-in-interner-nachricht-klar.html

(15) https://x.com/GavinNewsom/status/2013629639441424749?s=20

(16) https://www.welt.de/politik/ausland/article696fb46a568b91954b0e931a/davos-wie-erbaermlich-us-gouverneur-newsom-wirft-europas-regierungen-kniefall-vor-trump-vor.html

(17) https://www.zdfheute.de/politik/ausland/trump-flugzeug-umkehr-weltwirtschaftsforum-davos-100.html

(18) https://www.deutschlandfunk.de/trump-kritisiert-europas-fokus-auf-gruene-energien-100.html

(19) https://www.elmundo.es/espana/2026/01/19/696df6f0fc6c83935e8b4577.html

(20) https://www.welt.de/politik/ausland/article696dc157cb02badbe0a0e94e/davos-europa-geht-nicht-in-die-richtige-richtung-sagt-trump-lob-fuer-merz-liveticker.html

(21) https://www.weforum.org/stories/2026/01/davos-2026-special-address-ursula-von-der-leyen/

(22) https://www.welt.de/politik/ausland/article6970826d0e35312f4965423d/mark-carney-die-alte-weltordnung-ist-tot-kanadas-premier-haelt-denkwuerdige-rede-in-davos.html

(23) https://de.finance.yahoo.com/nachrichten/politischer-druck-z%C3%B6lle-k%C3%B6nnte-eu-061828873.html?guccounter=

(24) https://www.weforum.org/stories/2026/01/heads-of-state-gathering-davos-2026-what-they-saying/

(25) https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/115926107400617491

(26) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/groenland-macron-von-der-leyen-100.html

(27) https://www.weforum.org/stories/2026/01/heads-of-state-gathering-davos-2026-what-they-saying/

(28) https://www.welt.de/politik/ausland/article6970d41b707d4aa20757c0ea/donald-trump-in-davos-schauen-sie-wie-undankbar-die-daenen-sind-us-praesident-will-unverzuegliche-verhandlungen-ueber-groenland.html

(29) https://www.thenationalnews.com/news/2026/01/21/trump-presses-claim-to-greenland-but-says-no-force-will-be-used/

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Die europäischen Reaktionen fallen kritisch aus: Frankreichs Präsident Macron lehnt Zolldrohungen als inakzeptabel ab und signalisiert geschlossene europäische Gegenmassnahmen. Großbritanniens Premierminister Starmer kritisiert, dass Verbündete, die sich für NATO-Sicherheit einsetzen, nicht mit Zöllen belegt werden sollten. Schwedens Regierungschef Kristersson erklärt, man lasse sich nicht erpressen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen warnt, dass Zölle die transatlantischen Beziehungen unterminieren würden, betont aber die territoriale Integrität als fundamentales Völkerrechtsprinzip.

Die deutsche Bundesregierung setzt auf eine gemeinsame europäische Antwort und koordiniert mit EU-Partnern. Ökonomen warnen vor schwerwiegenden Folgen: DIW-Chef Fratzscher sieht darin ein Zeichen europäischer Schwäche und fordert Gegenmassnahmen sowie stärkere globale Kooperationen.

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Der Beitrag Euroclear unter Druck: Deutschlands riskantester Plan seit der Eurokrise erschien zuerst auf Contra24.