Ukraine plant unter US-Druck Präsidentschaftswahlen bis Mitte Mai

Die Ukraine bereitet laut einem Bericht der „Financial Times“ Präsidentschaftswahlen und ein Referendum über ein mögliches Friedensabkommen mit Russland bis Mitte Mai vor. Die FT beruft sich auf hochrangige ukrainische und westliche Vertreter; Präsident Selenskyj soll konkrete Pläne in den kommenden Wochen, möglicherweise am 24. Februar, vorstellen.

Dies erfolgt unter starkem Druck der US-Regierung, die Kiew zu Wahlen und Zugeständnissen drängt, andernfalls Sicherheitsgarantien kürzt. Wahlen sind unter Kriegsrecht verfassungsrechtlich verboten und erfordern Änderungen; Selenskyj hatte dies bisher abgelehnt, revidiert nun aber seine Haltung.

Hintergrund sind die laufenden Friedensverhandlungen: Die USA streben einen Waffenstillstand bis Sommer an, Russland fordert Gebietsabtretungen wie den Donbass. Selenskyjs Beliebtheit ist gesunken; Experten bezweifeln allerdings einen Deal bis Juni 2026.

Bislang keine offizielle Bestätigung aus Kiew vorhanden.

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