Eskalation nach außen – Repression nach innen. Zum vierten Jahrestag des Ukraine-Krieges wurde überdeutlich: Sowohl die Ukraine als auch die europäischen NATO-Verbündeten wollen keinen Frieden in der Ukraine. Von Sevim Dagdelen.

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Lautstark werden in Brüssel, Berlin, London und Paris Forderungen nach noch mehr Waffen und Finanzhilfe für die Ukraine erhoben. Russland warnt vor einer atomaren Bewaffnung Kiews durch Frankreich und Großbritannien sowie vor geplanten Angriffen auf die Pipeline Turkish Stream. Nimmt man die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft über die Verwicklung staatlicher Stellen der Ukraine in die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipeline ernst, erscheinen solche Warnungen nicht abwegig.

Klar ist, dass die europäischen Eliten – mit Ausnahme Ungarns und der Slowakei – planen, den Krieg in der Ukraine weiter eskalieren zu lassen. Zu dieser Eskalationsstrategie gehört offenbar auch das Vorgehen gegen Kritiker im Inneren. Prominent ins Visier der EU geraten ist der Schweizer Publizist Jacques Baud. Mit Sanktionen zielen die EU-Mitgliedstaaten darauf ab, Baud mundtot zu machen, denn insbesondere seine Analyse der Vorgeschichte des Ukraine-Krieges wirft ein ganz anderes Licht auf die Kriegsgründe, als es der offiziellen Version der europäischen NATO-Staaten entspricht. Jede weitere Maßnahme gegen den Publizisten darf daher als Teil einer Mobilmachung gewertet werden.

Wie weit der Arm der EU-Bürokraten reicht, wurde deutlich, als vor wenigen Tagen auch die schweizerische Bank UBS dem ehemaligen Geheimdienstoffizier das Konto und Karten sperrte. Baud, der in Brüssel lebt, hat damit eine weitere Möglichkeit verloren, sich finanziell überhaupt über Wasser zu halten.

Historische Parallelen: Isolation als Herrschaftsinstrument

Um zu begreifen, was hier von Seiten der EU geschieht, muss man weit in die Geschichte zurückgehen; die alleinige Charakterisierung der EU-Maßnahmen als autoritär scheint nicht ausreichend. Denn zu sehr erinnern die Maßnahmen, die auf die Isolation Bauds zielen – der sich im Übrigen keines Verbrechens schuldig gemacht hat –, an das System der Verbannung und die Politik der Isolation gegenüber Oppositionellen von 1922–1943 im italienischen Faschismus. Trotz aller Unterschiede.

Auch das Confino des italienischen Faschismus war eine bürokratische Maßnahme, die nicht auf die Bestrafung konkreter Vergehen, sondern auf Prävention und Generalprävention abzielte. Sicherlich wurde Baud nicht wie die italienischen Verbannten auf eine abgelegene Insel gebracht. Doch der Entzug finanzieller Mittel sowie die auferlegte Armut als unausgesprochene Strafe lassen durchaus Vergleiche zu. Das Confino auf abgelegenen Inseln – auf denen es keine Bankfilialen gab – diente dazu, die Verbannten wirtschaftlich zu ruinieren und sozial zu isolieren.

Fünf Thesen gegen den offiziellen Kriegsmythos

Anlässlich des vierten Jahrestages des Ukraine-Krieges gilt es auch inhaltlich zu fragen, warum Baud in den Fokus der Generalprävention der EU und ihrer Mitgliedstaaten gerät. Offenbar wurde er für die Sanktionsbürokratie zu einer gefährlichen Person. Was aber macht seine Gefährlichkeit aus, dass nun alles darangesetzt wird, ihn zwar nicht auf eine einsame Insel, wohl aber mitten in Brüssel zu isolieren und ihm durch den Entzug wesentlicher Lebensgrundlagen die Existenz zu erschweren?

Im Grunde zielen die EU-Maßnahmen auf einen Widerruf – und, falls dieser nicht erfolgt, auf die Zerstörung der Person. Entgegen den Einlassungen des Auswärtigen Amts wird Baud im Sanktionsbeschluss nicht vorgeworfen, in russischen Medien aufzutreten – was er (seit dem Beginn des Ukrainekriegs 2022) nachweislich auch nicht tut. Es muss also um etwas anderes gehen. Alles deutet darauf hin, dass es die Inhalte sind, die Baud zu einer gefährlichen Person machen.

In fünf zentralen Punkten widerspricht Baud dem Kriegsmythos von NATO und EU:

1. Baud weist darauf hin, dass der Krieg durch die NATO-Osterweiterung und gebrochene Versprechen des Westens provoziert worden sei und dass russische Sicherheitsinteressen – etwa hinsichtlich einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine – ignoriert wurden. Der Konflikt sei eine Reaktion auf eine jahrelange Bedrohung Russlands und kein unprovozierter Aggressionsakt Putins.
2. Baud analysiert, dass die Ukraine den Konflikt im Donbass aktiv eskaliert und eine Offensive geplant habe. Er verweist sowohl auf Angriffe auf Zivilisten im Donbass als auch auf die Vorbereitung einer Offensive mit westlicher Unterstützung. Zudem bezieht er sich auf Aussagen des ehemaligen ukrainischen Präsidentenberaters Oleksiy Arestowytsch, der 2019 einen Krieg als möglichen Preis für einen NATO-Beitritt der Ukraine benannte.
3. Besonders unangenehm für den Westen ist Bauds Feststellung, dass das westliche Ziel nicht der Schutz der Ukraine, sondern ein langfristiger Kampf gegen Russland sei. Europa opfere die Ukraine geopolitischen Interessen, während die USA den Konflikt nutzten, um Europa enger an sich zu binden und ihre Rüstungsindustrie über von Europäern finanzierte ukrainische Bestellungen zu stärken.
4. Militärisch sei Russland überlegen. Der Westen missverstehe bewusst den russischen Ansatz, der auf die Zerstörung ukrainischer Kräfte und nicht primär auf territoriale Eroberungen abziele. Aufgrund dieser Fehleinschätzung seien ukrainische Gegenoffensiven zum Scheitern verurteilt. Der Krieg sei für die Ukraine verlustreich und nicht gewinnbar.
5. Baud plädiert seit Langem für Verhandlungen, wie sie derzeit in Genf zwischen der Ukraine, Russland und den USA stattfinden. Seine Überzeugung ist, dass der Krieg nur durch Diplomatie und Neutralitätsgarantien beendet werden könne, nicht durch einen militärischen Sieg. Er kritisiert die Eskalationsstrategie des Westens und betont, dass eine Lösung Kompromisse erfordere, da sonst ein langer, verlustreicher Stellungskrieg drohe.

Diese Analysen sind es, die Baud für die europäischen Eliten zu einer gefährlichen Person machen. Die EU will ihn ohne Gerichtsverfahren bestrafen – nicht nur, um ihn selbst mundtot zu machen, sondern um andere abzuschrecken. Wer ähnliche Analysen veröffentlicht, soll wissen, dass auch sein bürgerliches Leben zerstört werden kann.

Diesen Rückgriff auf generalpräventive Maßnahmen, die Anleihen im italienischen Faschismus nehmen, kann man nur als Vorbereitung auf einen großen Krieg verstehen. Solidarität mit Jacques Baud ist daher nicht nur ein Einsatz für die Freiheit, sondern auch ein notwendiger Widerstand gegen die Kriegsmobilisierung der europäischen NATO-Eliten, die Europa allem Anschein nach in einen Krieg mit Russland treiben wollen.

Zum 4. Jahrestag des Ukrainekriegs erreicht die Propaganda um die Vorgeschichte des Kriegs neue Höhepunkte. Zuverlässig ist auch der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter vertreten, wenn es darum geht, historische Fakten „zurechtzurücken“. In einem aktuellen Beitrag behauptet er (wie viele andere), der Angriff des „Terrorstaats“ Russland auf die Ukraine habe schon 2014 begonnen. Doch 2014 war es ein nicht gewählter Übergangspräsident in Kiew, der jene „Anti-Terror-Operation“ gegen die Bürger im Donbass entfesselt hat, die als Startpunkt für den Krieg gilt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Roderich Kiesewetters (CDU) aktuelle Äußerungen stehen beispielhaft für die sture Wiederholung zahlreicher geschichtsloser Behauptungen westlicher Militaristen rund um den Beginn des Ukrainekriegs. Am Mittwoch hat Kiesewetter auf X geschrieben:

„Der Russische Angriff auf die Ukraine begann 2014. Dass der Terrorstaat Russland am 24.2.2022 die Ukraine überfiel, daran tragen wir eine Mitverantwortung, denn wir setzten zu lange auf Beschwichtigung und Appeasement statt auf Abschreckung und Verteidigungswillen. Im 5. Jahr der Vollinvasion ist es weiterhin notwendig: endlich Taurus zu liefern! Weitreichende Systeme sind so viel effizienter gegen die russischen Aggressoren. Wir tragen heute auch eine Mitverantwortung für viele tote und verletzte Ukrainer und für viele Soldaten, die so lange und in großer Erschöpfung kämpfen. Auch durch unterlassene Hilfeleistung tragen wir eine Verantwortung. Solidaritätsbekundungen halten keine russischen Drohnen und Bomben auf – weitreichende Waffen schon.“

Kiews „Anti-Terror-Operation“ gegen den Donbass

Teilweise stimmt Kiesewetters Aussage sogar: Ein Ursprung des Ukrainekriegs ist tatsächlich (spätestens) 2014 zu suchen – nach dem Putsch in Kiew hatten unter anderem rechtsradikale ukrainische Regimenter den Donbass angegriffen, weil sich viele der dortigen Bürger dem Maidan-Umsturz in Kiew entgegenstellen wollten. Ulrich Heyden hat über den „längsten Krieg in Europa seit 1945“ bereits 2022 geschrieben:

„Auch verschweigen die deutschen Politiker und großen Medien, dass der Krieg in der Ukraine nicht 2022 begann, sondern bereits 2014. Im Februar 2014 fand in Kiew – angeführt von rechtsradikalen, militanten Gruppen – ein Staatsstreich statt. Der amtierende Präsident Viktor Janukowitsch wurde unter Morddrohungen aus Kiew verjagt.

Zwei Monate später, am 14. April 2014, schickte der geschäftsführende nicht-gewählte ukrainische Präsident Aleksandr Turtschinow Truppen in den Donbass. Sie sollten im Rahmen einer ‚Antiterroristischen Operation‘ die Separatisten aus Regierungsgebäuden in Donezk und Lugansk vertreiben.

Diese ‚Operation‘ kostete bis heute 14.000 Menschen das Leben. 5.000 Menschen starben in der Volksrepublik Donezk, 4.000 in der Volksrepublik Lugansk [3] und 5.000 Menschen in dem von Kiew kontrollierten Teil des Donbass.“

Lange Zeit wurde der Bezug auf 2014 von westlichen Meinungsmachern eher gemieden, eben um nicht an diese Wurzel des Ukrainekriegs zu erinnern: den westlich unterstützten Staatsstreich. Das hat sich in den letzten Monaten teilweise gedreht, jetzt geht man diesbezüglich offensiver vor, siehe unter anderem Kiesewetter – offenbar im Vertrauen auf den schlechten Informationsstand vieler Bürger bezüglich der Zeit um 2014. Ein wichtiges Element bei der Eskalation des Konfliktes durch die ukrainischen Maidan-Anhänger war auch das Massaker von Odessa am 2. Mai 2014, über das Ulrich Heyden in diesem Artikel berichtet. Zerstörerisch wirkte auch, dass der Ukraine „erlaubt“ wurde, die Friedensabkommen von Minsk zu ignorieren.

Ein großer Krieg wurde billigend in Kauf genommen

Dass eine drohende Entwicklung vom Maidan-Putsch zum großen Krieg bereits sehr früh absehbar war, das belegt unter vielem anderen ein Offener Brief von 2014, in dem bereits damals prominente Unterzeichner wie Horst Teltschik (CDU), Walther Stützle (SPD) und Antje Vollmer (Grüne) eindringlich vor einer fortgesetzten Konfrontation gegenüber Russland und der Ignoranz berechtigter Sicherheitsinteressen des Landes gewarnt haben, wie wir im Artikel „2014: Die Vorhersage des heutigen Ukrainekriegs“ thematisiert haben.

Die gnadenlos wiederholte Floskel vom „unprovozierten russischen Angriffskrieg“ ist nicht haltbar: Der Krieg wurde massiv, sehenden Auges und skrupellos über Jahre von westlichen Militaristen provoziert – mit dieser Feststellung werden konkrete russische Kriegshandlungen seit dem Einmarsch 2022 nicht verteidigt, aber sie hätten mit vorausschauender Politik verhindert werden können. Die zerstörerischen Folgen der anti-russischen Konfrontation, der Sanktionen, der NATO-Osterweiterung und der westlichen Duldung der ukrainischen Ignoranz der Verträge von Minsk wurden billigend in Kauf genommen, um antirussische Ideologien und US-Interessen (unter vielem anderen im Energie-Bereich) zu bedienen. Dass ich trotzdem der Meinung bin, dass Russland jetzt schnell einen Waffenstillstand schließen sollte, habe ich hier geschrieben.

Kiesewetter schreibt zutreffend: „Wir tragen heute auch eine Mitverantwortung für viele tote und verletzte Ukrainer und für viele Soldaten, die so lange und in großer Erschöpfung kämpfen.“ Seine Folgerung aus diesem Befund, nämlich noch mehr zu eskalieren, ist jedoch nur als grotesk bzw. als eiskalt zu bezeichnen. Ebenso grotesk ist es, einen neutralen Status der Ukraine als inakzeptable Schmach zu dämonisieren, wie das in vielen anderen Kommentaren geschieht.

Der Jahrestag des Kriegs und die Krokodilstränen der Kriegstreiber

Zum gerade verstrichenen 4. Jahrestag des Beginns des (großen) Ukrainekriegs drohten viele deutsche Journalisten und Politiker in ihren Krokodilstränen fast zu ertrinken. Wenn sie aber ihr geheucheltes Mitgefühl mit den Ukrainern ernst meinen würden, dann hätten sie sich in den letzten Jahren ganz anders verhalten sollen: etwa während der NATO-Osterweiterung, während des Maidan-Putsches, während des Beschusses des Donbass, während des „Betrugs von Minsk“ oder während der von westlicher Seite torpedierten Friedensverhandlungen von Istanbul 2022.

Denn wie gesagt: Die jetzt zu ertragenden Folgen der von westlichen Meinungsmachern gestützten Politik waren absolut voraussehbar.

Titelbild: Screenshot, Deutscher Bundestag, youtube.com/watch?v=g6a34IElqMo

Israel hat seine chemischen Sprühkampagnen aus der Luft über dem Gazastreifen, dem Libanon und Syrien intensiviert und damit eine Spur der Umweltzerstörung hinterlassen und einen vorsätzlichen Ökozid begangen. Im Januar sprühten israelische Flugzeuge in Quneitra im Süden Syriens Herbizide über eine Länge von mehr als 65 km auf Ackerland und zerstörten dabei rund 3.500 Dunam [...]

Der Beitrag Der Ökozid geht weiter – israelische Flugzeuge versprüchen Glyphosat in Syrien erschien zuerst unter tkp.at.

Die weitere Unterstützung der Ukraine durch die EU stockt derzeit durch das Veto Ungarns und der Slowakei. Für die großen deutschen Medien ist die Sache klar – Orban und Fico seien ohnehin als Querulanten und Russlandfreunde bekannt und blockierten als Fünfte Kolonne Moskaus eine gemeinsame Linie. Dabei wird jedoch gerne vergessen, dass die beiden zentraleuropäischen Staaten auch gute Gründe für ihre ablehnende Haltung gegenüber der Ukraine haben. Beide Staaten sind von russischen Erdöllieferungen abhängig und die Ukraine führt derzeit einen Krieg gegen die Infrastruktur, über die russisches Öl nach Ungarn und in die Slowakei fließt. Schon bald könnte es dort zu ernsten Engpässen kommen. Dass EU und NATO derartige Angriffe auf zwei Mitgliedsstaaten einfach so hinnehmen, erinnert frappierend an die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines. Doch Ungarn und die Slowakei sind nicht Deutschland. Von Jens Berger.

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Wer die abweichende Haltung Ungarns und der Slowakei in der Russland-Ukraine-Frage verstehen will, muss sich nur einmal die europäische Landkarte samt den industriepolitischen Lebensadern, den Energiepipelines, anschauen. Die beiden Binnenstaaten hängen direkt am Südstrang des gigantischen Druschba-Pipeline-Systems, das seit den 1960ern Öl von Westsibirien nach Ost- und Mitteleuropa transportiert. Bis 2023 waren übrigens auch die deutschen Großraffinerien in Schwedt und Leuna an dieses Pipelinesystem angeschlossen. Selbst wenn Ungarn und die Slowakei die russischen Öllieferungen, wie von der EU gefordert, einstellen wollten, wäre dies gar nicht mal so einfach und vor allem sehr teuer. Neben vergleichsweise niedrigen Lohnkosten sind die niedrigen Energiekosten gerade für diese beiden Länder ein immens wichtiger Standortvorteil und anders als in Deutschland setzt man dort auch stark auf einen Erhalt des industriellen Rückgrats der Volkswirtschaft.

So kam es dann auch, dass beide Staaten sich aktiv gegen allumfassende Sanktionen auf russische Energieimporte eingesetzt haben und in der Tat aus den EU-Sanktionen ausgeklammert wurden. So sind russische Energielieferungen an diese beiden Staaten bis heute nicht Gegenstand von EU-Sanktionen. Das wiederum ist den Falken in der EU und auch der ukrainischen Regierung ein Dorn im Auge. Immerhin importierten die beiden Länder im letzten Jahr einer NGO-Studie zufolge über die Druschba-Pipeline Öl im Wert von 5,4 Milliarden Euro.

Während die EU massiv politischen Druck auf Orban und Fico ausübt, führt die Ukraine mittlerweile offen Krieg gegen die Öllieferungen Russlands an Ungarn und die Slowakei. Der erste direkte Angriff auf die Pipeline erfolgte im Sommer 2025, als die ukrainischen Streitkräfte mehrfach mit Drohnen Pump-Stationen entlang des Druschba-Systems in Russland angriffen und beschädigten. Reuters berichtete im Dezember letzten Jahres von mindestens fünf gezielten Angriffen der Ukraine auf die Pipeline. Von ukrainischer Seite wurden diese Angriffe stets offensiv verteidigt – es ginge darum, Russland von den Geldflüssen für seine Energieexporte abzuschneiden. Dies wurde seitens Ungarn und der Slowakei zwar sehr scharf kritisiert; seitens der EU blieb jedoch jegliche Kritik an den Angriffen aus, die indirekt ja auch die Energieversorgung zweier EU-Staaten zum Ziel hatten.

Die nächste Eskalationsstufe wurde am 27. Januar dieses Jahres gezündet. Diesmal wurde die Infrastruktur der Druschba-Pipeline jedoch nicht auf russischem, sondern auf ukrainischem Gebiet angegriffen. Ein Novum. Ein Novum war auch, dass die Ukraine sich diesmal nicht offen zum Anschlag bekannte, sondern Russland dafür verantwortlich machte – eine Lesart, die von allen westlichen Medien übernommen wurde. Warum Russland ausgerechnet die Pipeline außer Betrieb setzen sollte, über die man Öl nach Ungarn und in die Slowakei exportiert, bleibt dabei jedoch offen. Parallelen zu den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines sind offensichtlich.

Wurden die Schäden auf russischer Seite stets in wenigen Tagen wieder repariert, sodass die Öllieferungen wieder aufgenommen werden konnten, hat die Ukraine offenbar kein Interesse daran, die beschädigte Infrastruktur in der Westukraine zu reparieren. Präsident Selenskyj begründet dies mit der Gefahr für die Reparaturtrupps durch russische Angriffe. Das ist ziemlich abstrus, reden wir hier doch von einer Pumpstation im westukrainischen Brody, viele hundert Kilometer von der Frontlinie entfernt. Seit dem 27. Januar ist der Öltransport über die Druschba-Pipeline daher ausgesetzt und sowohl in Ungarn als auch in der Slowakei geht nun das Öl aus. Dass die Präsidenten der beiden Staaten darüber alles andere als glücklich sind, versteht sich von selbst. Erst letzte Woche haben beide Staaten ihre strategische Ölreserve freigegeben und importieren nun Öl zu horrenden Preisen über die Adriapipeline aus Kroatien.

Dies war auch Hintergrund bei den aktuellen Verhandlungen zu den „Ukraine-Hilfen“ und den neuen Sanktionspaketen auf EU-Ebene. Die EU weigert sich derzeit immer noch, eine Untersuchung gegen die Ukraine wegen der vorliegenden Verschleppung bei den Reparaturen an der Druschba-Pipeline einzuleiten. Weiterführende Reaktionen gegen die Ukraine sind ohnehin nicht einmal Inhalt der Agenda. Sowohl Ungarn als auch die Slowakei sehen sich durch die Haltung der EU brüskiert und stellen sich nun quer. Das 20. Sanktionspaket und der 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine scheiterten nun am Veto Ungarns und der Slowakei.

Und wie reagiert die Ukraine? Nimmt sie die Reparaturen an der Druschba-Pipeline auf? Nein, im Gegenteil. Weitestgehend ignoriert von der deutschen Berichterstattung zündete die Ukraine stattdessen die nächste Eskalationsstufe im Pipeline-Krieg und attackierte am Sonntag die Ölpumpstation im russischen Kaleykino in der russischen Republik Tatarstan – 1.000 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Diese Einrichtung gilt als zentraler Einspeiser in das Druschba-Netz. Selbst wenn die Ukraine also die Schäden an der Pipeline in der Westukraine reparieren sollte, dürfte erst einmal kein Öl über die Pipeline in Richtung Europa fließen.

Muss man sich wirklich wundern, dass sowohl Viktor Orban als auch Robert Fico auf diese neuerliche Eskalation auf ihre Art und Weise reagieren? Beide Staaten stoppten nun ihre Dieselexporte und Notstromlieferungen in die Ukraine – keine Kleinigkeit, bezieht die Ukraine doch derzeit 68 Prozent ihrer Energieimporte aus diesen beiden Staaten. Dass der jüngste Angriff positive Auswirkungen auf die Haltung Ungarns und der Slowakei bei den Verhandlungen in Brüssel haben könnte, ist wohl ebenfalls auszuschließen.

Ungarn und die Slowakei sind nicht Deutschland. Während Deutschland schulterzuckend den Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines hinnimmt und die Ukraine mit immer mehr Milliarden Euro an „Hilfszahlungen“ überschüttet, reagieren Ungarn und die Slowakei weitaus logischer und nutzen ihren Einfluss auf europäischer Ebene, um die „gemeinsamen“ Hilfen zu verhindern.

Sowohl die EU als auch die NATO geben bei der gesamten Frage eine erbärmliche Position ab. Immerhin handelt es sich bei den zahlreichen Angriffen auf die Druschba-Pipelines auch um Angriffe auf die lebensnotwendige Energieversorgung zweier ihrer Mitgliedsstaaten. Doch Solidarität kennen EU und NATO offenbar nur mit der Ukraine. Irgendwas läuft da gewaltig falsch.

Titelbild: Exilenova+ via Telegram

Montag, 16. Februar 2026. Es ist früh am Morgen, als der Wagen Beirut in Richtung Norden verlässt. Ziel der Fahrt ist die nordlibanesische Hafenstadt Tripoli, wo vor wenigen Tagen weitere Wohnhäuser eingestürzt sind und 13 Menschen unter ihren Trümmern begraben wurden. Eine Reportage von Karin Leukefeld.

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Der Weg führt über die Corniche, die Küstenpromenade der libanesischen Hauptstadt, entlang des östlichen Mittelmeers. Wie immer absolvieren dort Frühaufsteher zügigen Schrittes ihr morgendliches Walking-Programm. Landeinwärts ist die Corniche von Soldaten gesäumt, die eine Art Schutzkette bilden, dazwischen stehen ihre Militärfahrzeuge. Besonders dicht stehen die Soldaten gegenüber dem militärischen Teil des Hafens von Beirut. Der Fahrer konzentriert sich auf den dichter werden Verkehr, prüft die Außenspiegel, die Hupe verschafft ihm immer wieder Durchfahrt.

Auf „deutschem Boden“ im Libanon

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist an diesem Morgen in Beirut aufgewacht. Dem Kurzprogramm des Bundespräsidialamtes war zu entnehmen, dass er am Abend zuvor auf dem Flughafen von Beirut gelandet war. Steinmeier soll an diesem Montag die Regierungsspitze des Libanon treffen: Präsident Joseph Aoun, Ministerpräsident Nawaf Salam und Parlamentspräsident Nabih Berri.

Einem Videoclip auf der Webseite des Bundespräsidialamtes sind wenige Sätze Steinmeiers in Anwesenheit von Aoun zu entnehmen: Er freue sich, in diesem „wunderbaren Land“ zu sein, und er freue sich auf seine Termine. Zudem „wisse (er) um die Bedeutung eines unabhängigen souveränen Libanon (…) in einem anspruchsvollen regionalen Sicherheitsumfeld“. Deutschland werde den Libanon auch nach dem Ende der UNIFIL-Mission weiter unterstützen, um das „Gewaltmonopol der libanesischen Armee zu stärken“. Man teile „ein überragendes gemeinsames Interesse“, man wolle, „dass endlich dauerhafter Frieden und Stabilität in der Region einkehren“.

Am Montagabend traf der Bundespräsident Soldatinnen und Soldaten auf der deutschen Fregatte Sachsen-Anhalt, wo er an Bord eine Rede hielt. Es sei ihm „eine Ehre“, die Gäste „an Bord der ‚Sachsen-Anhalt‘ willkommen zu heißen“, so Steinmeier: Man stehe „hier, wenn man so will, auf einem Stück deutschen Bodens im Libanon – Schiffsboden genauer gesagt –, fest vertäut im Hafen von Beirut.“

Gemeinsam anstoßen

Das „deutsche Schiff“ hat es dem Bundespräsidenten so sehr angetan, dass er seine Rede damit auch wieder schließt. Mit diesem „deutschen Schiff unter den Füßen und dem libanesischen Sternenhimmel über uns“ wolle man „gemeinsam anstoßen (…) auf die deutsch-libanesische Freundschaft, auf Verlässlichkeit und auf eine gemeinsame und geteilte Zukunft“, so Steinmeier, der am folgenden Tag nach Jordanien reiste, zu einem „Stabilitätsanker“, wie er dort sagen sollte.

Die deutsche Fregatte ist Teil der seeseitigen UN-Friedensmission für den Libanon UNIFIL, was Steinmeier auch erwähnte. Sie sollte Waffenschmuggel verhindern, was ihr allerdings, so libanesische Sicherheitskräfte gegenüber Journalisten, nur teilweise gelungen war. Die Waffen, die während des Syrienkrieges seeseitig in den Norden des Libanon geschmuggelt worden waren, um von Söldnern verschiedener Kampfverbände im Krieg gegen die syrische Armee im Nachbarland eingesetzt zu werden, wurden von den deutschen Fregatten immer wieder übersehen.

In Zukunft, nach dem von Israel und den USA geradezu erzwungenen Ende der UNIFIL-Mission im Südlibanon Ende 2026, könnte – möglicherweise neben den USA und Frankreich – auch die deutsche Marine mit deutschen Bodentruppen im Libanon in diesem „anspruchsvollen Sicherheitsumfeld“ stationiert werden.

Mit Libanon und Jordanien besuche der Bundespräsident „zwei Nachbarländer Israels“, hieß es in den Nachrichten des Deutschlandfunks. Der Fokus der Reise Steinmeiers lag also auf der „Sicherheit Israels“, die seit der Adenauerzeit in den 1950er-Jahren im alles überragenden Interesse jeder bisherigen Bundesregierung ist. Zwar spricht Steinmeier von der „Sicherheit der Region“, doch die Sicherheit der Länder, die wie Libanon, Syrien und die besetzten palästinensischen Gebiete täglich von Israel attackiert werden, wird Israels Interessen untergeordnet. Gemäß der UN-Charta hat jedes Land das gleiche Recht auf territoriale Integrität und Souveränität, die israelische Straffreiheit allerdings hat Vorrang.

Deutschland ist der zweitgrößte Waffenlieferant an Israel und rühmt sich, „strategischer Partner Israels“ zu sein, „an Bedeutung nur von den Vereinigten Staaten übertroffen“. Deutsche Waffen und Panzerersatzteile werden in Gaza, im Westjordanland, in Syrien und im Libanon eingesetzt. Doch so sehr ins Detail geht Steinmeier – zumindest nach offiziellen Darstellungen – nicht. Und im Libanon ist man zu höflich, um das in einem offiziellen Rahmen gegenüber dem Bundespräsidenten anzusprechen. Zumal man froh über die deutsche Unterstützung für die libanesische Armee ist.

Mit zweierlei Maß

Die Mühen der Ebenen gehören nicht in das Programm eines solchen Auftritts. Es ging dem deutschen Bundespräsidenten weder um die schlechten Lebensverhältnisse vieler Libanesen noch um EU-Sanktionen gegen das Land. Diese wurden 2025 um ein weiteres Jahr bis Juli 2026 verlängert. Neben den EU-Sanktionen gibt es weitere Sanktionen der Vereinten Nationen, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten. Auch die Probleme der „neuen“ Flüchtlinge aus Syrien – vor allem syrische Alawiten – waren kein Thema. Zwar wurde der 218 Opfer der Explosion im Hafen von Beirut (2020) gedacht, nicht aber der mehr als 3.000 Libanesen, die bei einer ferngesteuerten Explosion ihrer persönlichen Funkrufempfänger, sogenannte Pager, im September 2024 schwer verletzt, verstümmelt oder getötet wurden. Israel übernahm damals fast stolz die Verantwortung für die Mossad-Aktion und wurde bis heute für den nach internationalem Recht verbotenen Angriff auf die Zivilbevölkerung nicht zur Rechenschaft gezogen.

Dafür mahnte der deutsche Bundespräsident in Beirut, Libanon und Israel müssten „ihre Verpflichtungen aus dem Waffenstillstandsabkommen von 2024“ erfüllen. Der Libanon müsse die Entwaffnung der Hisbollah sicherstellen, um die Voraussetzungen für einen israelischen Rückzug zu schaffen, so Steinmeier.

Das ist die israelisch-amerikanische Interpretation der Vereinbarung. Die Einhaltung der UN-Sicherheitsratsresolution 1701 – von der Hisbollah erfüllt – wird von Israel ignoriert. Demnach sollen sich bis auf UNIFIL und die libanesische Armee keine bewaffneten Kräfte mehr im Süden des Libanon – zwischen der „Blauen Linie“ und dem Litani-Fluss – aufhalten, weder Kämpfer der Hisbollah oder palästinensische Einheiten noch die israelische Armee. Die aber bombt, zerstört, tötet ungestraft im Libanon und hält im Süden des Landes fünf Hügel besetzt, mit umgebenden „Pufferzonen“ sind das laut UNIFIL 4.000 Quadratkilometer. Weder die UNIFIL noch die libanesische Armee und auch nicht die Bewohner des Südlibanon sind vor israelischen Angriffen sicher.

Zumindest laut Protokoll des Bundespräsidialamtes Berlin blieb unerwähnt, dass Israel seit dem „Waffenstillstand“ mehr als 10.000 Angriffe auf den Libanon geflogen hat, wie aus UNIFIL-Zahlen hervorgeht. Israel hat ganze Landstriche und Dörfer dem Erdboden gleichgebombt, fast täglich werden bei den Angriffen Menschen getötet. Auch am Tag des Steinmeier-Besuches bombardierte Israel den Süden des Libanon. Am vergangenen Samstag, wenige Tage nach dem Ende der Steinmeier-Reise, bombardierte Israel nahezu gleichzeitig drei Wohnhäuser in der Umgebung der Stadt Baalbek in der nordöstlichen Bekaa-Ebene. Mindestens zehn Personen wurden getötet und 30 Personen verletzt. Die Orte in Baalbek wurden von israelischen Kampfjets gezielt attackiert. Bei den Toten in Baalbek handelte es sich nach Angaben der Hisbollah um acht ihrer Kämpfer, darunter zwei Kommandeure.

Zwei der Toten wurden aus dem palästinensischen Flüchtlingslager Ain al Hilwa gemeldet, das bei Sidon im Süden des Libanon liegt. Bei dem Angriff auf Ain al Hilwa waren Drohnen im Einsatz, die Berichten zufolge von israelischen Kriegsschiffen vor der Küste des Libanon gesteuert wurden. Die Raketen schlugen im Hittin Viertel des Lagers ein und trafen das Gebäude der ehemaligen palästinensischen Sicherheitsbehörde. Das Gebäude wird aktuell als Zentrum für Hilfsgüter benutzt. Bei den Toten handelte es sich um zwei Mitglieder der Hamas-Jugendorganisation.

Einstürzende Wohnhäuser

Auch die Opfer der zahlreichen eingestürzten Wohnhäuser im Libanon waren laut öffentlichen Verlautbarungen – kein Thema bei den deutsch-libanesischen Gesprächen. Der mangelhafte Zustand libanesischer Gebäude sorgt immer wieder für Tote und Obdachlosigkeit. In Tripoli, der einst blühenden nordlibanesischen Hafenstadt, sind in diesem Winter mindestens 15 Personen beim Einsturz ihrer Wohnhäuser ums Leben gekommen. Ende Januar starben ein Vater und seine Tochter, als zwei Häuser zusammenbrachen. Am 8. Februar stürzten erneut zwei Häuser in Bab al-Tabbaneh ein, 13 Menschen starben. Seit Winterbeginn mussten zahlreiche Evakuierungen von Wohnhäusern in Tripoli vorgenommen werden, weil sie einsturzgefährdet waren. Nach Angaben der Stadtverwaltung müssten weitere 114 Wohngebäude geräumt werden, doch für die 600 davon betroffenen Familien gibt es keinen alternativen Wohnraum.

© Karin Leukefeld

In Bab al-Tabbaneh, einem der ärmsten Stadtviertel von Tripoli, traf die Autorin Bewohner der eine Woche zuvor eingestürzten Wohnhäuser. Die Häuser standen einst oberhalb einer viel befahrenen Straße mit Geschäftshäusern, Cafés und einer Tankstelle. Zu dem höher gelegenen Viertel gelangt man über eine steile Straße, die zu dem dicht bebauten Hang hinaufführt. Man passiert einen Kontrollposten der libanesischen Armee.

Viele Jahre lang fanden an diesem Hang Kämpfe zwischen den Alawiten des höher gelegenen Jbeil Mohsen und Sunniten aus Bab al-Tabbaneh statt. Der nach außen hin religiöse Konflikt zwischen den beiden Gruppen entstand im Osmanischen Reich, als die herrschenden sunnitischen Osmanen die Alawiten unterdrückten. Die Alawiten sind eine Strömung des schiitischen Islam. In der jüngeren Geschichte geht der auch bewaffnete Konflikt zurück auf die Zeit des libanesischen Bürgerkrieges (1975-1990) und kam auch danach nicht zur Ruhe. Kern der Auseinandersetzung war die Gegnerschaft (der Sunniten) oder Unterstützung (der Alawiten) gegen oder für die Regierung von Hafez, später Bashar al-Assad, die beide aus einer alawitischen Familie stammten. Inzwischen hat sich die Lage beruhigt, zumal die Bewohner beider Viertel unterprivilegiert und arm sind. Die Stabilität der Wohnhäuser in beiden Vierteln hat teilweise schwer unter den Kämpfen gelitten.

Jeder kann den Weg zu der Einsturzstelle der Häuser in Tabbaneh zeigen. Auf einem Gehweg vor noch höher gelegenen Häusern sitzen und stehen einige Menschen, die sich angeregt unterhalten. Alle hatten in den beiden Häuser gewohnt und den Einsturz überlebt, oder sie sind Angehörige der nun obdachlos gewordenen Menschen.

„Wir sind Menschen, wir brauchen eine Wohnung“

Unter den Menschen ist auch die 78-jährige Leyla Mahmud Tishreen. Ganz in schwarz gekleidet sitzt sie gegenüber den Trümmern und wischt sich Tränen aus den Augen. Hier habe sie seit ihrer Heirat vor 56 Jahren mit ihrem Mann gelebt, berichtet die Frau. Ihr Mann sei vor vier Jahren gestorben, sie habe allein dort gewohnt. An diesem Tag hatte sie das Haus verlassen, um bei einem ihrer Kinder, die zumeist in der Nähe wohnten, zum Essen zu gehen, erinnert sie sich. Kaum sei sie dort angekommen, habe sich die Nachricht von den einstürzenden Häusern wie ein Lauffeuer in Tabbaneh verbreitet. Voller Angst sei sie mit ihrem Sohn und dessen Familie zurück zu ihrem Haus gelaufen, doch es sei nicht mehr da gewesen. Nur Trümmer, so die 78-Jährige und zeigt auf eine Kachel, die aus den Trümmern hervorschaut.

© Karin Leukefeld

„Mein Boden hatte diese Kacheln“, sagt sie und schaut wie gebannt auf den Trümmerberg. „Meine Wohnung war ganz oben, im dritten Stock, nach und nach haben wir erneuert, repariert. Immer, wenn wir etwas Geld übrig hatten.“ Alle ihre Ersparnisse, die sie „für ein gutes Leben im Alter“ zurückgelegt hatte, seien mit dem Einsturz verloren gegangen. Sie lebe jetzt bei ihrer Tochter, die im Parterre eines Hauses in der Nähe wohne. Ihr Sohn wohne auch in der Nähe, doch es sei ein hohes Haus. Er wohne im siebten Stock, einen Aufzug gebe es nicht, die Treppen hinauf könne sie nicht mehr steigen. „Und unser Haus ist auch einsturzgefährdet“, sagt ihr Sohn und zeigt auf seinem Handy Fotos und Videos, auf denen tiefe Risse in Boden, Decken und in den Wänden zu sehen sind. Immer wieder habe er beim Stadtrat auf den schlechten Zustand der Häuser aufmerksam gemacht, doch nie sei etwas geschehen. „In unserem Haus leben 170 Menschen, was wird aus uns, wenn es einstürzt?!“

Immer wieder entwickelt sich ein lebhaftes Gespräch unter den Menschen und sie tauschen aus, was ihnen der Stadtrat gesagt hatte. Man habe sie zwar registriert, doch wisse man nicht, wann, wo und wie sie Hilfe erhalten würden. Man habe keine neue Unterkunft zugewiesen bekommen, man wisse nicht, wie viel Geld man erhalten werde. Er habe gehört, dass jeder 1.000 US-Dollar erhalten solle, wirft Mahmud Zaman ein. Er habe wie durch ein Wunder überlebt, weil er rausgegangen sei, um etwas zu besorgen. Sein Freund sei in der Wohnung gewesen, als das Haus einstürzte: „Nun liegt er mit vielen Brüchen und Quetschungen im Krankenhaus.“ 1.000 US-Dollar seien zu wenig, so Zaman. Wie sollte er bezahlen, wenn seine Mutter jetzt sterben sollte und er sie beerdigen müsse? Er habe gespart, weil er heiraten wollte. Doch nun sei alles dahin. „Wir wollen doch nur, dass man sich um uns kümmert“, sagt ein Mann in staubiger Arbeitskleidung. „Wir sind Menschen, wir sind arm. Wir brauchen ein Haus, eine Wohnung, wir brauchen Kleidung, Essen und Medizin.“

In einem gemeinsamen Bericht von UN-Habitat und der UN-Kinderhilfsorganisation UNICEF (2018) wird Tabbaneh als „einkommensschwaches, benachteiligtes Viertel“ beschrieben, mit „schwacher öffentlicher Sozial- und Grundversorgung und „begrenzten Lebensgrundlagen“. Die Einwohnerzahl wird damals mit 20.499 Personen angegeben, rund 17,1 Prozent davon sind Syrer und palästinensische Flüchtlinge aus Syrien. Die meisten der Syrer kamen zwischen 2011 und 2017 nach Tabbaneh, sind also Kriegsflüchtlinge. Die Probleme der Bevölkerung werden ausführlich mit hoher Arbeitslosigkeit und hohen chronischen Erkrankungen beschrieben. Von den 765 Gebäuden waren 74 Prozent Wohnhäuser, die zumeist zwischen 1944 und 1975 gebaut worden waren. Elf Prozent der Häuser waren nicht ans Stromnetz, 26 Prozent der Häuser waren nicht an die Wasserversorgung angeschlossen. 51 Prozent der Wohnhäuser benötigten schon 2018, als der UN-Bericht entstand, umfassende Reparaturmaßnahmen und „Notfallinterventionen“.

Tripoli gilt als die ärmste Stadt im Libanon. Söhne der Stadt sind allerdings der langjährige Ministerpräsident Najib Mikati und sein Bruder Taha, die laut Forbes 2026 mit jeweils 3,1 Milliarden US-Dollar die beiden reichsten Männer des Libanon sind. Ihr auf Telekommunikationsfirmen beruhender Reichtum hat für Tripoli und seine Bewohner ebenso wenig Fortschritt gebracht wie viele Worte verschiedener Regierungen.

Der Wiederaufbau wird dauern

Nur wenige Kilometer entfernt, im Zentrum von Tripoli, ist Bürgermeister Abdul Hamid Kerimeh ein viel beschäftigter Mann. Nur wenige Minuten hat er Zeit, um Fragen der Autorin zu beantworten, dann wartet schon der Nächste, um zu ihm vorgelassen zu werden. Kerimeh ist erst seit sechs Monaten im Amt, sagt er höflich. Er habe eine schwere Last aus den vorherigen Jahren übernommen. „Vor der Finanzkrise hatten wir 60 Millionen US-Dollar auf der Bank, zwei Millionen davon sind uns geblieben.“ Die unsicheren Häuser in Tabbaneh und anderen Stadtteilen seien nicht die einzige Herausforderung für den Stadtrat.

Mit der Regierung in Beirut sei ein Notfallplan ausgearbeitet worden. Vorgesehen seien Zahlungen an die obdachlos gewordenen Menschen für ein Jahr, damit sie eine neue Wohnung finden könnten. Das Gesundheitsministerium habe zugesagt, die Kosten für die medizinische Behandlung aller Verletzten zu übernehmen. Weitere Evakuierungen seien vorgesehen, der Wiederaufbau werde vermutlich erst in zwei Jahren richtig beginnen können, sagt Bürgermeister Karimeh. „Ein Ingenieursteam hat die Aufgabe, die Bausubstanz zu prüfen, dann werden Neubaugebiete ausgesucht.“ Die Koordinierung in Beirut liege in den Händen des Notfallkomitees, das direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt sei. Er habe Hoffnung.

Zumal in Tripoli wieder mehr investiert werde. Der Hafen sei stärker frequentiert, ein nahe gelegener Flughafen werde renoviert, jährlich werde es zukünftig eine Messe geben. Und, fügt er hinzu, eine neue Freihandelszone nahe am Hafen werde eröffnet. „Das wird neue Investoren anlocken, Arbeitsplätze schaffen“, er sei zuversichtlich, dass die Stadt wirtschaftlich wieder auf die Beine komme.

Mittlerweile wurde bekannt, dass die Stiftung des internationalen Container- und Logistikunternehmens CMA, die CMA CGM Stiftung, zugesagt habe, einen Notfallfonds in Höhe von einer Million US-Dollar zur Unterstützung von Tripoli, der zweitgrößten Stadt des Landes, aufzulegen. Schwerpunkt soll die Hilfe für die obdachlos gewordenen Familien sein.

Titelbild: © Karin Leukefeld

Im Februar 2014 hat ein Putsch auf dem Maidan in Kiew die bisherige Regierung weggefegt. Und im Februar 2022 befehligte Russlands Präsident Wladimir Putin den Einmarsch in die Ukraine. Im April 2022 schien zwar ein Kompromiss bei russisch-ukrainischen Verhandlungen in Istanbul in greifbarer Nähe zu sein, im letzten Augenblick ging dieser aber in die Brüche. Trotz beispiellos harter Sanktionen gegen Russland, enormer Verluste auf beiden Seiten und der Bemühungen vieler Parteien in der ganzen Welt um eine Friedenslösung ist der bewaffnete Konflikt immer noch im Gange. Nachfolgend ein Rückblick auf die Entwicklung mit einem Zwischenfazit. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Kiew. Maidan. Februar 2014

Nach einer mehrmonatigen Konfrontation im Zentrum Kiews kam es im Februar 2014 zu Schießereien und Blutvergießen. Als Folge wurde der legitime ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch gestürzt. Die von den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Polens vermittelte und mitsignierte Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition, die eine baldige Präsidentenwahl vorsah, wurde von den Regierungsgegnern nicht eingehalten. Janukowitsch musste nach Russland flüchten.

(Quelle: Krym.Realii (Radio Free Europe))

Marija Sacharowa, Sprecherin des Außenministeriums Russlands, am 18. Februar 2026

„Diese Tage markieren den zwölften Jahrestag der tragischen Ereignisse, die in einem von außen orchestrierten, verfassungswidrigen bewaffneten Staatsstreich in Kiew gipfelten. Unter den Parolen von Demokratie, Meinungsfreiheit, Menschenrechten, dem Kampf gegen Korruption und natürlich den Versprechungen einer ‚strahlenden europäischen Zukunft‘ stürzte ein militanter Mob von Radikalen, angeführt von der westlichen politischen Elite und manipuliert von lokalen Nationalisten und ihren westlichen ‚Mentoren‘, die legitime Regierung. (…)
Die Folgen der darauffolgenden politischen Krise hätten weniger gravierend sein können. Eine Chance dazu bot das am 21. Februar 2014 von dem damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und Oppositionsführern unterzeichnete Abkommen, das von Deutschland, Frankreich und Polen vermittelt wurde. Es sah die Bildung einer Übergangsregierung der nationalen Einheit, eine Verfassungsreform und vorgezogene Präsidentschaftswahlen vor. Seine Umsetzung hätte zweifellos die dramatischen Ereignisse in der Ukraine in der Folgezeit verhindert, wie alle Experten, die diese Zeit analysieren, heute bestätigen. Doch die Vermittler verfolgten einen anderen Plan.“

(Quelle: MID.RU, ab Minute 45:12 und ab Minute 46:33)

Russlands Präsident Wladimir Putin am 24. Februar 2022

„Ich habe beschlossen, eine militärische Sonderoperation durchzuführen. Ihr Ziel ist der Schutz der Menschen, die acht Jahre lang vom Kiewer Regime misshandelt und einem Völkermord ausgesetzt waren. Zu diesem Zweck werden wir uns für die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine einsetzen. Ich wende mich auch an die Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte. Liebe Kameraden, eure Väter, Großväter und Urgroßväter haben nicht gegen die Nazis gekämpft und unser gemeinsames Vaterland verteidigt, damit die heutigen Neonazis in der Ukraine die Macht ergreifen können. (…)
Wer auch immer versuchen sollte, uns zu behindern, und insbesondere wer auch immer versucht, eine Bedrohung für unser Land, für unser Volk zu schaffen, muss wissen, dass Russlands Antwort sofort erfolgen wird und zu Konsequenzen führen wird, die Sie in Ihrer Geschichte noch nie erlebt haben.“

(Quelle: LenTV24, ab Minute 1:04 und ab Minute 2:45)

Bundeskanzler Olaf Scholz am 24. Februar 2022

„Dieser Krieg ist Putins Krieg. Abermals appelliere ich mit allem Nachdruck an Präsident Putin: ‚Stellen Sie die Kampfhandlungen unverzüglich ein! Ziehen Sie die russischen Truppen aus der Ukraine zurück!‘ (…)

Wir sind entschlossen und handeln geschlossen. Darin liegt unsere Stärke als freie Demokratie. Putin wird nicht gewinnen.“

(Quelle: @tagesschau, ab Minute 29:12 und ab Minute 31:28)

Naftali Bennett, ehemaliger Ministerpräsident Israels, am 4. Februar 2023

„Putin machte im Vergleich zu seiner ursprünglichen Position zwei wichtige Zugeständnisse: Er gab die Entmilitarisierung und Entnazifizierung auf. Ich dachte mir: ‚Das ist ein echter Durchbruch.‘ (…)

Ich reiste äußerst optimistisch ab, da Selenskyj die NATO-Mitgliedschaft aufgegeben hatte, die der Grund für die Invasion gewesen war. (…)

Putin sagte: ‚Erklärt, dass ihr der NATO nicht beitreten werdet, und ich werde nicht einmarschieren.‘ (…)

Alle meine Handlungen, bis ins kleinste Detail, waren mit den Vereinigten Staaten, Deutschland und Frankreich abgestimmt.“

Korrespondent: „Haben sie die Verhandlungen abgebrochen?“

Bennett: „Im Großen und Ganzen ja. Sie haben die Verhandlungen abgebrochen, und damals hielt ich das für falsch. Aber jetzt sage ich, es ist zu früh für Schlussfolgerungen. Es gibt Vor- und Nachteile. Der Nachteil ist, dass der Krieg weitergeht. Hohe menschliche Verluste auf beiden Seiten. Ein schwerer Schlag für die Ukraine, den Staat, die Infrastruktur. Dort steht ein umfangreicher Wiederaufbau bevor.“

(Quelle: @nafatlibennettIL, ab Minute 2:53:25 und ab Minute 2:53:59 und ab Minute 3:00:26)

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am 11. Februar 2026

„Wichtig ist zu wissen, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt. Die Opferzahlen steigen rasant, die Wirtschaft des Landes befindet sich in einer schwierigen Lage. Daher diskutieren wir natürlich, was wir noch tun können, um der Ukraine zu helfen. Aber wir können auch viel von ihnen lernen, insbesondere im Bereich der Verteidigungsinnovationen und wie wir unsere Verteidigungsausgaben rasch erhöhen können.“

(Quelle: @kajakallas, ab Minute 0:21)

Russlands Präsident Wladimir Putin am 9. Februar 2024 (Interview mit Tucker Carlson)

„Sie haben den Krieg 2014 begonnen. Unser Ziel ist es, diesen Krieg zu beenden. Wir haben ihn nicht 2022 begonnen. Dies ist ein Versuch, ihn zu beenden.“

(Quelle: TASS, ab Minute 52:06)

ZDF-Korrespondent Armin Coerper am 4. Februar 2026

„Also ich stimme zu, dass diese Verhandlungen, zum ersten Mal vielleicht hier in Abu Dhabi, zumindest den Eindruck erwecken, von Ernsthaftigkeit geprägt zu sein. Gleichzeitig muss man ja sagen: Was da von den einzelnen Parteien kommt, ist natürlich immer sehr taktisch geprägt. Die Amerikaner werden nicht müde, zu betonen, wie nah man einer Einigung ist, dass man quasi kurz davor steht, und versuchen natürlich damit, die beiden Kriegsparteien bei der Stange zu halten. Die Ukrainer stimmen eigentlich immer den Amerikanern zu, weil deren Bewegungsspielraum begrenzt ist. Und die Russen sagen nach jedem Gespräch mit den Amerikanern, wie konstruktiv es war, und nach jedem Gespräch mit den Ukrainern, wie weit der Weg zu einer Einigung ist. (…)

Der Preis, den beide Länder bisher dafür gezahlt haben an Geld und vor allem an Menschenleben, der ist enorm hoch und wird immer höher. Das heißt, die Menschen in den Ländern erwarten natürlich, dass da was rauskommt, wofür es – salopp – sich gelohnt hat. Das setzt die Verhandler unter einen hohen Druck.“

(Quelle: ZDF, ab Minute 7:35 und ab Minute 8:39)

Titelbild: Screenshots MID.RU, LenTV24, @tagesschau, @naftalibennettIL, @kajakallas, ZDF

California Gov. Gavin Newsom (D-Racist) basically told a group of black voters in Georgia, Vote for me. I’m stupid just like you!

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Republican strategist Mark Bednar spoke about how President Donald Trump's upcoming State of the Union address is an opportunity for Americans to "celebrate" all that is "good and right" about the United States.

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„Ein Mond wird aus meiner Dunkelheit aufsteigen“. Die leicht geänderte Zeile stammt aus einem Gedicht von Mahmoud Darwish, dem großen palästinensischen Dichter und einem der wichtigsten arabischen Autoren. Der 1941 in dem palästinensischen Dorf Al Birwa, östlich von Acre geborene Darwish hat Flucht und Vertreibung, Verlust und Exil mit Hunderttausenden von Palästinensern geteilt. Für ihr Leid, ihre Trauer, ihr Dasein in der Fremde und die Verbundenheit mit ihrer Heimat fand er Worte, die jeder verstand, die stärkten. Eine Rezension von Karin Leukefeld.

„Ein Mond wird aus der Dunkelheit aufgehen“ ist der Titel eines Buches, das „Berichte von Israels Völkermord in Palästina“ enthält, wie der Untertitel sagt. Das Buch ist im Herbst 2025 in englischer Sprache bei Pluto Press in London erschienen und hat 224 Seiten. Das Titelbild „Kinder von Gaza träumen vom Frieden“ wurde von Malak Mattar gemalt, einer palästinensischen Künstlerin aus Gaza. Sie ging als Kind in die UNRWA-Schulen, wo ihre Mutter als Lehrerin unterrichtete. Das Buch erschien parallel in Großbritannien und in den USA. Alle Erlöse aus dem Verkauf gehen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge, UNRWA.

Autorin des Buches ist Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT). Es dokumentiert die drei Berichte der Sonderberichterstatterin, die sie während des israelischen Krieges gegen Gaza für den UN-Menschenrechtsrat und die UN-Vollversammlung verfasste: „Die Anatomie eines Völkermordes“; „Völkermord als koloniale Auslöschung“; „Von der Besatzungsökonomie zur Ökonomie des Völkermordes“.

Den Berichten und einer von Albanese verfassten Einleitung vorangestellt ist das Vorwort der Herausgeber Mandy Turner und Lex Takkenberg sowie ein Vorwort der drei Vorgänger von Albanese im Amt: Richard Falk, Professor für Internationales Recht (Emeritus) an der Princeton Universität, der von 2008 bis 2012 UN-Sonderberichterstatter OPT war; John Dugard, Professor für Recht an der Universität Witwatersrand und Leiden (Emeritus), der UN-Sonderberichterstatter OPT von 2001 bis 2008 war; Michael Lynck, unterrichtete Recht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, Western Universität London 1999 bis 2022, Professor Emeritus (2023), der von 2016 bis 2022 UN-Sonderberichterstatter OPT war.

Ergänzt wird das Buch von einem umfangreichen Anhang mit Anmerkungen und Quellen zu den einzelnen Kapiteln, die zu eigenen Recherchen auffordern.

Beigegeben sind dem Buch zu Beginn auf fünf Seiten Stimmen hochrangiger, mit der Region und den Palästinensern vertrauter Persönlichkeiten, darunter Ilan Pappé, Prinz Hassan Bin Talal von Jordanien, Craig Mukhiber, Andrew Feinstein, Avi Shlaim, Ramzy Baroud und viele andere mehr. Stellvertretend seien hier zwei der Kommentare wiedergegeben.

Raz Segal, außerordentlicher Professor für Studien des Holocaust und Völkermordes an der staatlichen Stockton Universität der Gemeinde Galloway in New Jersey, schreibt:

„Der Mond wird aufgehen in der Dunkelheit“ spiegelt das furchtlose Streben von Francesca Albanese nach Wahrheit, ihren Kampf für Rechenschaftspflicht und ihren Glauben an eine andere Welt wider, die tatsächlich schon aufgeht.“

Und Ghassan Abu Sitta, Professor für Chirurgie an der Amerikanischen Universität von Beirut und leitender Rektor der Universität von Glasgow. Er schreibt:

„Als ich Ende November 2023 aus Gaza zurückkam, wurde mir klar, dass Israel nur die Spitze des völkermörderischen Eisbergs war. Der Rest war ein Apparat, der das möglich machte. Ein System aus Staaten, Institutionen und Einzelpersonen sicherte die Fortdauer eines Völkermordprojekts, das nun bereits in seinem dritten Jahr ist. Dieses Buch analysiert diesen Apparat und beleuchtet seine konstitutiven Komplizen.“

Den Nerv getroffen

„Sieht aus, als hätte ich einen Nerv getroffen.“ So reagierte Francesca Albanese im Juli 2025 auf die Erklärung von US-Präsident Donald Trump, die US-Administration habe sie auf die Sanktionsliste gesetzt. Vorangegangen war ein „vertrauliches Schreiben“, das Albanese an mehrere der mächtigsten Unternehmen im Frühjahr desselben Jahres geschrieben hatte. Unter den Empfängern waren u.a. Alphabet, Amazon, Caterpillar, Chevron, Hewlett Packard, IBM, Lockheed Martin, Microsoft und Palantir.

Albanese informierte sie darüber, dass ihre Namen bald in einem UN-Bericht stehen würden, weil sie „zu schweren Menschenrechtsverletzungen beitragen“ würden, die Israel in Gaza und im Westjordanland verübe. Die Unternehmen wandten sich hilfesuchend an das Weiße Haus, berichtete später die Nachrichtenagentur Reuters. Die Trump-Administration verhängte gegen Albanese Sanktionen, weil sie „Drohbriefe geschrieben“ habe.

Die Verleumdungen, der Hass, die Verfolgung, mit der die UN-Sonderberichterstatterin überzogen wird, erinnern an mittelalterliche Verfolgungsjagden. Dass der Vergleich nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigen Äußerungen des israelischen UN-Botschafters Danny Danon in der UN-Vollversammlung im Oktober 2025. In ihrem Bericht „Gaza Völkermord: Ein kollektives Verbrechen“ hatte Albanese die internationale Gemeinschaft der Komplizenschaft beschuldigt, weil sie den Krieg Israels gegen die Palästinenser unterstützten und geschehen ließen. Danon beschuldigte sie, „Israel mit Lügen und Hass zu verfluchen“. Sie sei „eine Hexe“, und ihr Bericht sei eine weitere Seite in ihrem „Buch der Verwünschungen“. Wenn sie das könnte, so Albanese, würde sie dafür sorgen, dass Israels Verbrechen „ein für alle Mal ein Ende hätten“.

Der breiten Kampagne gegen Francesca Albanese schlossen sich kürzlich auch die Außenminister Frankreichs und Deutschlands an. Jean-Noel Barrot und Johann Wadephul forderten ihren Rücktritt. Albanese habe sich bereits „mehrfach Ausfälle“ geleistet, nach den „jüngsten Ausfällen gegenüber Israel“ sei sie „in ihrer Position unhaltbar“, so Wadephul. Barrot warf ihr „Antisemitismus“ vor und erklärte für die französische Regierung, man verurteile „vorbehaltlos die übertriebenen und schuldhaften Äußerungen von Frau Francesca Albanese, die sich nicht gegen die israelische Regierung richten, deren Politik man kritisieren darf, sondern gegen Israel als Volk und Nation, was absolut inakzeptabel ist”.

Auslöser war eine angebliche Aussage, die Albanese bei einem kurzen Videobeitrag anlässlich eines Podiums auf der Doha Konferenz des Senders Al Jazeera gemacht haben sollte. Laut einer Übersetzung von Amnesty International (London) sagte sie: „Die Tatsache, dass die meisten Länder der Welt Israel nicht gestoppt, sondern bewaffnet, ihm politische Ausreden, politischen Schutz, wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung gegeben haben […] Wir, die wir keine großen Finanzmittel, Algorithmen und Waffen kontrollieren, sehen jetzt, dass wir als Menschheit einen gemeinsamen Feind haben und dass Freiheiten, die Achtung der Grundfreiheiten, der letzte friedliche Weg, das letzte friedliche Instrument sind, das wir haben, um unsere Freiheit zurückzugewinnen.“ Die Minister dagegen hatten Albanese vorgeworfen, sie habe Israel als „gemeinsamen Feind“ der Menschheit bezeichnet.

Die Organisation forderte die Minister in Österreich, Tschechien, Frankreich, Deutschland und Italien auf, sich öffentlich für die Falschaussagen zu entschuldigen und alle Forderungen gegen sie zurückzunehmen. Einige hätten ihre Kommentare in den sozialen Medien gelöscht, das reiche nicht, so Amnesty. Die Regierungen müssten untersuchen, wie es zu diesen Falschinformationen gekommen sei und warum ein „absichtlich gekürztes Video“ mit dem die Aussagen von Albanese falsch dargestellt und grob verdreht wurden, nicht überprüft wurde.

France 24 (englisch) hat mittlerweile ebenfalls in seiner Sendung „Wahrheit oder Lüge“ (Truth or Fake) nachgewiesen, dass die ihr gemachten Vorwürfe nicht stimmen.

Den Ministern und ihren Mitarbeitern sei das Buch von Francesca Albanese empfohlen. Eigentlich sollten sie – in dem Amt, in dem sie sich aufhalten – sämtliche Berichte der UN-Sonderberichterstatterin gelesen haben. Eigentlich wäre das ihr Job, und eigentlich hätten sie längst ihre Unterstützung für Israel einstellen müssen, wenn das internationale Recht und die UN-Charta für sie noch eine Bedeutung hätten.

Gerade darauf hat Francesca Albanese unermüdlich aufmerksam gemacht: Regierungen, Unternehmen und Einzelpersonen machen sich mitschuldig, wenn sie der Auslöschung der Palästinenser in Gaza und im Westjordanland, der Vernichtung ihrer Lebensgrundlagen und ihrer Rechte nicht entgegentreten und wenn sie nicht die eigene Hilfe, Finanzierung, Waffenlieferungen an und Waffenkäufe von Israel einstellen.

Das Buch „Ein Mond wird aufsteigen aus der Dunkelheit“ wurde im Oktober 2025 fertiggestellt. Zu diesem Zeitpunkt dauerte der Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser in Gaza seit zwei Jahren an und habe sich „mit Gewalt, ethnischer ‚Säuberung‘, Apartheid und drohender Annexion des verbliebenen historischen Palästinas beschleunigt“, heißt es im Vorwort der Herausgeber Mandy Turner und Lex Takkenberg. Die Zeile aus dem Gedicht von Mahmud Darwish sei „eine Metapher für Hoffnung und Kraft selbst in den dunkelsten Zeiten“. Man widme das Buch „den vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen Kämpfen des palästinensischen Volkes um Freiheit, Gerechtigkeit und Würde“. Bis dieser Tag der Freiheit komme, werde man „reden und sich allen Versuchen widersetzen, Stimmen für Palästina zum Schweigen zu bringen“.

Francesca Albanese widmet ihre kurze Einführung vor den drei ausführlichen Berichten, die den Kern des Buches ausmachen, denjenigen, die sie während der Ausbildung auf einen Weg gebracht haben, der sie an den Punkt brachte, an dem sie heute steht. Sie bedankt sich bei allen, die seit Oktober 2023 ihre Arbeit unterstützt haben, besonders auch bei ihren Vorgängern im Amt, die sie bestätigt haben.

Das Leben in Gaza sei „schmerzhaft und apokalyptisch“, schreibt sie. Apokalypse bedeute im Griechischen allerdings auch „aufdecken“ und „entschleiern“. In Gaza sei nun offen, was lange verborgen gewesen sei, vieles käme ans Licht, fordere Aufmerksamkeit und Handeln. Veränderung werde vorbereitet und jede Veränderung bringe hohe Kosten mit sich. Jeder sei gefragt angesichts dessen, was in Gaza geschehe, jeder Mensch, jede Gesellschaft. „Der Bogen der Geschichte neigt sich nur dann in Richtung Verantwortlichkeit, wenn wir uns weigern, wegzuschauen“, so Albanese. Und sagen, was ist.

Francesca Albanese: A Moon Will Rise from the Darkness: Reports on Israel’s Genocide in Palestine. London 2025, Pluto Press, Taschenbuch, 224 Seiten, ISBN 978-0745352312, 16,99 Euro.

Einleitung:
Vance und Rubio hielten unseren westlichen Verbündeten in München bereits zum zweiten Mal „den Spiegel vor“. Wird nun auch bei uns der Druck hoch genug, um das Co2 Dogma und damit die selbst zerstörerische Energiewende zu kippen? Daher hier mal auch etwas über transatlantische Beziehungen – Der Übersetzer

Mary Rooke, DCNF, Meinungskommentar und Analyse, 16. Februar 2026

Kaum ein Manöver verdeutlicht das Wesen strategischer Überzeugung so eindrücklich wie der meisterhafte „Doppelschlag“, der über zwei Jahre hinweg auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC – Munich Security Conference) eingesetzt wurde – zunächst 2025 von Vizepräsident JD Vance und dann 2026 von US-Außenminister Marco Rubio.

Vances Rede bei der MSC diente als erster Seitenhieb und rügte Europa für die Vernachlässigung demokratischer Werte, des kulturellen Erbes und der Bedürfnisse seiner Bevölkerung. Ein Jahr später, nach einer Phase, die man nur als amerikanische Bestrafung durch eine härtere US-Politik unter Präsident Donald Trump verstehen kann, lieferte Rubio den Nachschlag.

In seiner Rede am 14. Februar begrüßte Rubio die Rückkehr Europas in einem erneuerten transatlantischen Bündnis und rief die entscheidenden Verbundenheiten in den Vordergrund, die unsere Geschichte und unser Erbe prägen.

Diese diplomatische Inszenierung belebte nicht nur Bündnisse, wie die seltene Standing Ovation des Münchner Publikums für Rubio belegte, sondern stand auch in engem Einklang mit der christlichen Theologie, einem Eckpfeiler von Rubios politischer Botschaft. Indem er auf unsere gemeinsamen christlichen Wurzeln verwies, unterstrich Rubio, dass die westliche Zivilisation, geschmiedet im Schmelztiegel des Glaubens, nur durch die Rückbesinnung auf diese Prinzipien bewahrt werden kann. In einer Zeit globaler Zersplitterung zeigt dieser Ansatz, dass die strenge Liebe, die Buße und die Erlösung, die Kennzeichen der christlichen Lehre sind, nicht nur spirituelle Ideale, sondern praktische Werkzeuge zur Rettung des Westens darstellen.

Im Zentrum von Vances Kritik stand der Vorwurf gegen andere westliche Staats- und Regierungschefs, die die Sorgen der Mehrheit ihrer Bürger vernachlässigten, deren Ängste vor Massenmigration, kultureller Verwässerung und wirtschaftlicher Unsicherheit abgetan oder kriminalisiert würden. Er führte Fälle wie die Verhaftungen in Großbritannien wegen stillen Gebets in der Nähe von Abtreibungskliniken an und deutete diese als Symptome eines tieferliegenden Problems, bei dem Eliten ideologische Konformität über die Freiheiten stellten, die die westliche Gesellschaft prägen.

Vances Tonfall war dringlich und paternalistisch, was durch die Tatsache, dass die USA ein Kind Europas waren, noch verstärkt wurde. Dennoch mahnte er Europa, sich nicht vor den eigenen Wählern zu fürchten, was das Publikum verblüffte und eine Auseinandersetzung damit erzwang, wie sehr sich Europa von seinem Erbe der Freiheit entfernt hatte, dass zwar in den Idealen der Aufklärung wurzelte, aber auf jahrhundertelanger christlicher Moraltheologie basierte.

Dieser erste Schlag traf hart und bereitete den Boden für ein Jahr, das Rubio später als Strafe für die Abkehr von westlichen Idealen in der Regierungsführung bezeichnen sollte. Unter Trump verlagerte sich der amerikanische Kurs hin zur Gegenseitigkeit. Trump forderte von den NATO-Verbündeten die Erfüllung ihrer Ziele für Verteidigungsausgaben . Er verhängte Zölle auf europäische Waren, um unfairen Handelspraktiken entgegenzuwirken. Die USA nutzten ihre militärische Stärke, um Europa zu Reformen zu drängen, darunter die Eindämmung der Migration, die Sicherung der Grenzen und die Revitalisierung der Industrie.

Während einige Länder die Auflagen ablehnten und sie lediglich als Strafen ansahen, betrachteten die USA sie eindeutig als Korrekturmaßnahmen für begangenes Unrecht an ihrem Volk und den Idealen der westlichen Zivilisation. Dies erinnerte an biblische Vorstellungen von Züchtigung als Mittel zur Weiterentwicklung. Vances Rede kündigte diese Phase verbal an und entlarvte Europas Vernachlässigung seines Volkes und seines Erbes.

Doch Europa musste die Kritik der USA an ihren Fehlern hören. Ohne Vances Rede hätten sie nicht verstanden, warum Rubios Ansprache (hoffentlich) als Auslöser einer erneuerten westlichen Zivilisation in die Geschichte eingehen wird – einer Zivilisation, die ihr Erbe weder hasst noch sich dafür schämt, sondern es als eine der größten Errungenschaften der Menschheit anerkennt.

Rubios Rede 2026 markierte den erlösenden zweiten Anstoß, der Europa wieder in die Allianz einband. Sie baute auf Vances Fundament auf, setzte aber statt auf Bestrafung auf Einheit und Erneuerung. Er betonte die Bedeutung gemeinsamer Bindungen und eines gemeinsamen Weges in die Zukunft. Zu Beginn erinnerte er an die Geschichte des MSC inmitten der Spaltungen des Kalten Krieges und würdigte die vergangenen Erfolge des transatlantischen Bündnisses über den Kommunismus.

Dennoch sparte Rubio nicht damit, die gemeinsamen Fehler der USA und Europas bei der Förderung der Deindustrialisierung, der Auslagerung unserer Souveränität, der Eindämmung des Klimawandel-Kults und der Zulassung einer unkontrollierten Massenmigration anzuerkennen, die „den Zusammenhalt unserer Gesellschaften, die Kontinuität unserer Kultur und die Zukunft unserer Bevölkerung bedroht“.

„Wir haben diese Fehler gemeinsam begangen, und nun sind wir es gemeinsam unserem Volk schuldig, uns diesen Tatsachen zu stellen und voranzugehen, wiederaufzubauen“, sagte Rubio und positionierte die USA unter Trump als Führungsmacht bei dieser Erneuerung. Er lud Europa ein, sich nicht aus Pflichtgefühl, sondern aufgrund eines gemeinsamen Schicksals anzuschließen.

„Wir kümmern uns sehr um Ihre und unsere Zukunft“, sagte Rubio, „denn wir wissen, dass das Schicksal Europas niemals für unser eigenes irrelevant sein wird.“

https://x.com/StateDept/status/2022581890268696689?ref_src=twsrc%5Etfw
Video (lässt sich leider nicht einbinden) : Verteidigungsminister Rubio hält eine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz in München. — US-Außenministerium (@StateDept) 14. Februar 2026

Im Zentrum von Rubios Botschaft stand unser gemeinsames christliches Erbe. Er spann es als das Band, das den Westen für immer verbindet. Immer wieder berief er sich auf den christlichen Glauben des Westens als das „heilige Erbe“, das Amerika und Europa vereint. Ihm sind die kulturellen Errungenschaften des Westens zugeschrieben, wie Mozart, Michelangelo und die Ideen von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.

Rubio argumentierte, dass der Stolz und das Selbstvertrauen der westlichen Zivilisation auf diesem Erbe beruhen und dass der Westen ohne dieses in Gefahr läuft, seine Zivilisation zu verlieren. Er bezeichnete die universellen Wahrheiten des Christentums – Liebe, Gerechtigkeit und Erlösung – als das einzigartige Geschenk des Westens an die Menschheit. Zu Recht warnte er davor, dass in einer modernen Welt, die von Autoritarismus, Säkularismus und kulturellem Verfall bedroht ist, die Besinnung auf unser christliches Erbe die einzige Rettung für den Westen darstellt.

Gemeinsam verkörpern Vance und Rubio eine Diplomatie, die den Westen nicht durch Macht, sondern durch spirituelle Erneuerung rettet. Diese Strategie, die auf christlicher Theologie gründet, verbindet den Westen über das gemeinsame Erbe und sichert so sein Überleben angesichts der gegenwärtigen Gefahren. Wie Rubio es treffend formulierte, muss der Westen „unverblümt zu seinem Erbe stehen und stolz auf dieses gemeinsame Erbe sein“, um eine Zukunft zu gestalten, die seiner Vergangenheit würdig ist.

Es überrascht nicht, dass diese Botschaft bei den europäischen Führungskräften Anklang fand. Trotz ihrer Bemühungen, ihr Erbe zu ignorieren oder herunterzuspielen, ist es Teil dessen, was sie einzigartig macht und sie für immer mit den USA verbindet.

Viele werfen der Trump-Regierung Isolationismus vor. Es ging nie darum, die USA gegen den Rest der Welt auszuspielen, sondern vielmehr darum, selbst wieder stark zu werden und dem Rest des Westens die Schwächen aufzuzeigen und einen Weg zur Erneuerung zu eröffnen. Vance und Rubio haben dem Westen diese Wege aufgezeigt. Nun liegt es an den Staats- und Regierungschefs zu entscheiden, ob es sich um Bestrafung oder Erlösung handeln soll.

https://dailycaller.com/2026/02/16/jd-vance-marco-rubio-munich-security-conference-christian-hertitage-western-civilization-viral-speech-history/

Der Beitrag Politische Vorgänge in EU und D werden in USA zur Kenntnis genommen erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Am 21. Februar ist es 110 Jahre her, dass die Schlacht um Verdun begonnen hat. Verdun wurde zum Beispiel für die Mischung aus mittelalterlicher Brutalität und industriellen Tötungswaffen wurde. Vor allem aber muss die Hölle von Verdun als abschreckendes Beispiel für Krieg in Erinnerung bleiben. Von Reiner Braun und Michael Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Vergessen, verdrängt, verantwortungslos?

Am 21. Februar 1916 begann der Morgen mit dem ohrenbetäubenden Lärm von 1.220 deutschen Artilleriegeschützen. Es folgte die extrem brutale Schlacht um die 40 Fortanlagen von Verdun, die nach der Niederlage von 1870/71 von Frankreich ausgebaut worden waren. Verdun wurde durch die entmenschlichten und verlustreichen Kämpfe über zehn Monate zum Symbol der mörderischen Ergebnislosigkeit der Materialschlachten im Ersten Weltkrieg. Um 17:00 Uhr desselben Tages startete die erste Angriffswelle der deutschen Infanterie im eisigen Schlamm der schnell entwaldeten Hügel rund um die Forts. Eine sterbende Landschaft, die schon bald von den Stümpfen zerschossener Bäume gezeichnet war.

Trotz der verlustreichen Marne-Schlachten oder der Kämpfe an der Somme hat sich vor allem die Hölle von Verdun, bei der junge Männer hemmungslos ins Feuer geschickt wurden, tief in das deutsche und französische Bewusstsein für das Grauen des Ersten Weltkriegs eingegraben. Die Orte der Unmenschlichkeit hießen Fort Douaumont oder Fort Vaux. Erstmals wurden Flammenwerfer als Waffe eingesetzt. Die Soldaten mussten in vielen Nächten mit Gasmasken schlafen, blieben in der Kraterlandschaft oft tagelang ohne Nahrung, konnten den penetranten Geruch der herumliegenden Leichen nur schwer ertragen und wurden bei Verletzungen oftmals gar nicht medizinisch betreut.

In den acht Monaten der Schlacht um Verdun wurden 50 Divisionen auf deutscher und 75 Divisionen auf französischer Seite eingesetzt. Jede Division umfasste zwischen 15.000 und 18.000 Soldaten, auf französischer Seite auch zwangsrekrutierte Männer aus den afrikanischen Kolonien (Armée d’Afrique). Nach den Schätzungen verloren zwischen 377.000 und 540.000 Soldaten für Frankreich und zwischen 337.000 und 434.000 Angehörige des Deutschen Heeres ihr Leben oder wurden schwer verletzt.

Und doch wurde gerade Verdun zum Ort der deutsch-französischen Aussöhnung, das Memorial de Verdun zum Mahnmal gegen Krieg. Alle, die heute so leichtfertig von Krieg reden, sollten diesen Ort nicht nur besuchen, sondern sich die Todesnarben des Krieges ansehen, wie zum Beispiel die Orte lebendig begrabener Soldaten mit ihren hochgereckten Bajonetten, um von dem Irrsinn eines Krieges gegen Russland wegzukommen und sich für Frieden einzusetzen.

Verdun ist der Ort, der uns alle zum Frieden mahnt; der Ort, der uns seit 110 Jahren vor Augen führt, wie gnadenlos und unsinnig Krieg ist, der doch irgendwann mit großen Schmerzen und unsäglichen Verlusten enden muss. Damit enden aber noch lange nicht das Leid und die Trauer der Familien, die ihre Söhne verloren haben oder die sich um die kriegsversehrten Angehörigen kümmern müssen. Wofür nur?

Wie dürfte uns heute das Leben auch nur eines ukrainischen oder russischen Soldaten auch nur eine Sekunde egal sein, von denen aber so viele seit nunmehr vier Jahren ihr Leben lassen? Und wie sollte es uns gleichgültig sein, wenn jetzt auch von unseren Jugendlichen eine „Kriegstüchtigkeit“ gefordert wird, einsatzbereit für einen irrsinnigen Krieg gegen Russland?

Jedes leichtfertige Gerede über „Krieg“ verbietet sich angesichts der Hölle von Verdun. Verdun mahnt uns: „Nie wieder Krieg!“ Es gibt nichts Wichtigeres als Frieden in der Ukraine, im Nahen und Mittleren Osten, im Iran, im Sudan und in Venezuela. Und in all den anderen Schauplätzen aktueller Kriege und mörderischer Konflikte.

Reiner Braun ist Vorstandsmitglied des Internationalen Friedensbüros (IPB) und der Naturwissenschaftlerinitiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit.

Michael Müller ist Bundesvorsitzender der Naturfreunde, Mitglied des Deutschen Bundestages von 1983 bis 2009 und ehemaliger Staatssekretär im Umweltministerium.

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Die Vereinigten Staaten seien plötzlich so russophil und so europafeindlich. Das ist fürwahr nicht neu. Die Amerikaner standen Europa nie besonders nahe.

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Tosender Applaus der Delegierten für Angela Merkel in Stuttgart. In seiner Rede warnt Kanzler Friedrich Merz vor einer „raueren und gefährlicheren“ Welt und fordert mehr Verteidigungsfähigkeit sowie wirtschaftliche Stärke.

Dieser Beitrag Aktualisiert Frenetischer Jubel für Merkel, dann erklärt Merz die CDU zur „Macher-Partei“ wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Was, wenn die Rede vom transatlantischen Riss und der europäischen Selbstbehauptung in den letzten Wochen um die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) 2026 herum genau das Gegenteil einer Realität ist, die sich auf der Ebene der militärischen Planung tatsächlich vollzieht? Wer die politische Rhetorik der Konferenz nüchtern an der materiellen Realität misst, an den militärischen Planungen, den Kommandostrukturen und der industriellen Integration, der erkennt ein gänzlich anderes Bild. Was uns als „europäische Souveränität“ verkauft wird, ist in Wahrheit der Übergang in eine neue Phase der simulierten Souveränität. Ein Artikel von Nel Bonilla.

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Im zweiten Teil ihres Artikels beschäftigt sich Nel Bonilla mit dieser materiellen Realität der militärischen Planung, den geänderten Befehlsstrukturen und dem System der Unterordnung, in das Deutschland und Europa geraten sind.

Die materielle Realität: von OPLAN DEU bis zur Illusion der „Europäisierung“ der Kommandos

Verlassen wir den Teppichboden des Bayerischen Hofs und blicken auf den Beton. Denn während in München geredet wird, werden in Ulm, Wiesbaden und in den NATO-Kommandostrukturen Tatsachen geschaffen, die jede Rede von Souveränität zur Farce machen. Sie wird Tag für Tag in Beton gegossen und in Software codiert. Deutschland dient hier als das Fallbeispiel für die Transformation zum Aufmarschgebiet der NATO in Europa. Der Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU), dieses 1.200 Seiten starke, geheime Dokument, ist nichts weniger als die Blaupause für die Totalmobilisierung der Gesellschaft und die logische Vollendung einer lang gehegten Strategie.

Die Erzählung der Bundesregierung lautet stets: Wir reagieren auf Putin. Die „Zeitenwende“ 2022 sei ein Schock gewesen, der eine neue Planung erzwang. Ein Blick in die Archive entlarvt diese Behauptung als Geschichtsklitterung. Eine Präsentation von Brigadegeneral Gerald Funke, damals Unterabteilungsleiter Planung I im BMVg, gehalten am 8. Juni 2017 in Ottawa, belegt das Gegenteil. Schon 2017 skizzierten deutsche Planer dort eine Welt der Blockkonfrontation und verwendeten die Formulierung „Deutschland als Transit-Nation“. Die Pläne, Deutschland zur logistischen Drehscheibe für die Ostflanke zu machen, wurden 2017 den Verbündeten als deutsche Rolle im Bündnis angeboten. Dass Funke heute als Generalleutnant das Unterstützungskommando leitet, bedeutet, dass er vom strategischen Vordenker in den Maschinenraum gewechselt ist, um genau jene Pläne in Beton und Befehlsstrukturen zu gießen, die er damals mitentworfen hat.

Was bedeutet diese Rolle Deutschlands als Drehscheibe der NATO in Europa konkret?

JSEC in Ulm: der Logistiker des Imperiums

In Ulm sitzt das Joint Support and Enabling Command (JSEC) – zu Deutsch das zentrale Unterstützungskommando der Allianz. Offiziell ein NATO-Hauptquartier, bildet es faktisch das logistische Rückgrat für einen potenziellen US-amerikanischen Aufmarsch in Richtung Osten. Seine Aufgabe ist es, Truppen und schweres Gerät von den Atlantikhäfen reibungslos an die Ostflanke zu schleusen. Ein US-Planer beschrieb die Rolle des JSEC 2024 treffend als den „Mittelsmann“, dessen Werkzeug ein Netzwerk aus Straßen, Schienen und Wasserwegen sei, das von „Nordamerika bis zur Ostgrenze der NATO“ reiche. Deutschland ist in dieser Lesart eine Drehscheibe, deren einziger Zweck darin besteht, zu funktionieren.

Das neu aufgestellte Operative Führungskommando der Bundeswehr (OpFüKdoBw) fungiert hierbei als der nationale Vollstrecker: Während die NATO in Ulm den militärischen Bedarf anmeldet, sorgt dieses deutsche Kommando dafür, dass die zivile Realität sich diesem beugt. Es ist die Scharnierstelle, die Hindernisse aus dem Weg räumt – sei es durch die Priorisierung von Militärzügen bei der Deutschen Bahn, die Beschlagnahmung von Verkehrswegen oder die Bereitstellung ziviler Krankenhauskapazitäten. Damit schließt sich der Kreis: Dem OpFüKdoBw obliegt formal die Fortschreibung und Umsetzung des Operationsplans Deutschland (OPLAN DEU). Es ist also genau jene Behörde, die das theoretische Drehbuch der NATO in exekutive deutsche Verwaltungsakte übersetzt.

Die Illusion der „Europäisierung“

Ein besonders anschauliches Beispiel für die Simulation europäischer Souveränität liefert die jüngste Umstrukturierung der NATO-Kommandostruktur. In den Medien wird gefeiert, dass europäische Offiziere nun die Joint Force Commands (JFC) in Norfolk (USA), Neapel (Italien) und Brunssum (Niederlande) übernehmen. Europäer übernehmen nun sichtbar Führungsverantwortung. Doch diese Umverteilung vertieft die Abhängigkeit.

Die Schlüsselposition in der NATO ist und bleibt der SACEUR (Supreme Allied Commander Europe). Hinter diesem Akronym verbirgt sich der oberste alliierte Befehlshaber in Europa, der im SHAPE (Supreme Headquarters Allied Powers Europe), dem strategischen Hauptquartier der Allianz in Mons (Belgien), residiert. Er wurde seit Eisenhower ausnahmslos von einem US-Offizier besetzt, der stets in Personalunion auch das US European Command (EUCOM) führt. Das bedeutet: Ein einziger US-Vier-Sterne-General integriert alle US-Streitkräfte in Europa und alle NATO-Truppen unter einer Hand. In dieser Doppelfunktion laufen alle Fäden zusammen – hier liegen die operative Entscheidungsmacht und das faktische Veto.

Direkt unter dem SACEUR stehen die drei Joint Force Commands (JFCs) als operative Ebene. Parallel dazu – und ebenfalls direkt an SACEUR berichtend – operieren die drei Component Commands in den klassischen Dimensionen des Krieges: Luft, See und Land. Die sogenannten Component Commands bilden das Rückgrat der Allianz: das Allied Air Command (Luftstreitkräfte) im deutschen Ramstein, das Allied Maritime Command (Seestreitkräfte) im britischen Northwood und das Allied Land Command (Landstreitkräfte) im türkischen Izmir. Diese Kommandostäbe beraten den SACEUR. Bislang gab es hier zumindest noch den Anschein einer Arbeitsteilung: Während die Luft- und Landstreitkräfte traditionell US-dominiert waren, lag das Marinekommando (MARCOM) bis dato meist in europäischer, spezifisch britischer Hand. Doch diese letzte Nische ist nun gefallen. Mit der am 6. Februar 2026 angekündigten Umstrukturierung haben die USA den direkten Zugriff auch auf die maritime Komponente übernommen. Damit unterstehen erstmals alle drei Component Commands – Luft, Land und See – ungeteilter US-Führung.

Dies wird durch ein weiteres strukturelles Prinzip gefestigt: Die US-Generäle auf diesen Posten agieren standardmäßig in Personalunion. Sie sind nicht nur NATO-Kommandeure, sondern befehlen gleichzeitig die entsprechenden nationalen US-Streitkräfte in Europa (z.B. US Air Forces in Europa). Damit ist sichergestellt, dass der Zugriff auf amerikanische Ressourcen – von Satellitenaufklärung bis zu Nuklearwaffen – immer in einer Hand liegt, die im Zweifel direkt nach Washington meldet. Das ist die Realität hinter der Rhetorik: Während man auf den Bühnen in München von „mehr europäischer Verantwortung“ redet, haben die USA in der realen Befehlskette die Kontrolle durchgesetzt. Sie kontrollieren nun somit die physische Kriegsführung in jeder Dimension – von der Luftverteidigung in Ramstein bis zu den Flottenbewegungen im Nordatlantik.

Was erhalten die Europäer im Gegenzug? Sie übernehmen die Führung der sogenannten Joint Force Commands (JFC) in Neapel, Brunssum und bemerkenswerterweise im US-amerikanischen Norfolk. Diese JFCs sind lediglich regionale Koordinationsstellen. Sie dürfen die militärischen Operationen zwar führen (im Sinne von verwalten), aber sie besitzen die Mittel dazu nicht. Sie sind strukturell vollständig von den US-geführten Luft-, Land- und Seekommandos abhängig. Denn nur dort liegen die strategische Logistik, die Luftbetankung und vor allem die elektronische Aufklärung – also die Daten von Satelliten und Drohnen, ohne die eine moderne Armee blind und taub ist.

Die Arbeitsteilung ist perfide: Europa übernimmt das Risiko: Die JFCs sind die Frontlinien-Kommandos. Sie stehen im Feuer und tragen die Verantwortung für die konventionelle Verteidigung des Kontinents. Die USA behalten die Kontrolle: Sie steuern über den SACEUR die Gesamtstrategie und über die Component Commands den Zugriff auf die Waffensysteme. Besonders entlarvend ist die Rolle des JFC Norfolk in den USA: Dass Europäer hier Verantwortung tragen sollen, dient der Sicherung des US-Nachschubs. Europa wird zum Garanten der transatlantischen Brücke, damit die US-Armee jederzeit ungehinderten Zugriff auf den europäischen Kriegsschauplatz hat.

Die Übernahme der JFCs durch europäische Offiziere mag also für wohlklingende Schlagzeilen taugen, doch die wirkliche Macht liegt anderswo. Stars and Stripes, die offizielle Tageszeitung der US-Streitkräfte, bezeichnete die weiterhin rein US-besetzten Posten – also den SACEUR – kürzlich treffend als „bloc’s top military post“ (den obersten militärischen Posten des Bündnisses). Und genau das ist er: Hier wird entschieden, wie Streitkräfte über die gesamte Allianz hinweg aufgestellt, integriert und eingesetzt werden. Die USA optimieren lediglich ihre Arbeitsteilung. Sie behalten das „Gehirn und das Nervensystem“ der Allianz, während sie die „Muskelarbeit“ und das unmittelbare politische Risiko an der Front auf die Europäer abschieben. Selbst wenn Europäer nun die regionalen JFCs leiten, müssen sie sich den US-Planungsannahmen und den amerikanischen Forderungen der Lastenteilung bedingungslos unterwerfen, um überhaupt handlungsfähig zu bleiben. Europa ist stärker in die militärische NATO-Architektur eingebunden als je zuvor, kann aber ohne US-Zustimmung strategisch nicht agieren. Letztlich ist das eine vertiefte funktionale Abhängigkeit.

Die 56. Artillerie in Wiesbaden

Doch Logistik ist nur die halbe Wahrheit. Wer befiehlt das Feuer? In Wiesbaden-Erbenheim und Mainz-Kastel hat die US-Armee das 56th Theater Multi-Domain Command reaktiviert. Hinter diesem sperrigen Namen verbirgt sich nichts Geringeres als das 56. Kommando für die dimensionsübergreifende Kriegsführung auf dem europäischen Kriegsschauplatz. Es geht hierbei um das Hirn der offensiven US-Kriegsführung in Europa. Hier werden Cyber-Operationen und vor allem Langstreckenfeuer koordiniert. Die Stationierung von Waffensystemen wie Typhon (Reichweite über 1.600 Kilometer) und perspektivisch Dark Eagle (Hyperschall) auf deutschem Boden geschieht nicht unter deutscher Kontrolle. Wenn Verteidigungsminister Pistorius dies als „Brückenlösung“ verkauft, nutzt er die klassische Rhetorik des Ausnahmezustands, um ein Dauerprovisorium zu schaffen. Das Ergebnis ist der Inbegriff simulierter Souveränität: Wir stellen das Territorium und werden damit zum Primärziel eines jeden russischen Gegenschlags. Deutschland wird somit zur Abschussrampe, ohne die Hand am Zünder zu haben.

Das manichäische Weltbild: Die „leuchtende Stadt“ gegen die „Achse der Verachtenswerten“

Um die immensen Kosten und Risiken dieser Unterwerfung zu rechtfertigen, bedarf es eines religiös überhöhten Rahmens. Matthew Whitaker sprach in München von der existenziellen Wahl zwischen der „leuchtenden Stadt auf dem Hügel“ (shining city on the hill) und der „Achse der Verachtenswerten“ (axis of deplorables – gemeint sind Russland, China, Iran). Bezeichnend ist hierbei die Adressierung: Whitaker meint mit der „leuchtenden Stadt“ nicht den Westen als Ganzes und schon gar nicht Europa. Er meint die USA. Er stellt die Europäer vor eine binäre Wahl der Unterwerfung:

„Und wer bietet eine andere Vision? Es ist die neue ‚Achse der Verachtenswerten‘ – nennen wir es so … Also, wollt ihr euch mit denen verbünden oder mit der ‚Stadt auf dem Hügel‘ …? Ich denke, die Option ist klar.“

Die Botschaft ist unmissverständlich: Ihr seid nicht Teil des Lichts, ihr müsst euch ihm anschließen. Wer den Gegner als „erbärmlich“ oder böse definiert, entzieht ihm die Legitimität als Verhandlungspartner. Man kann ihn nur noch vernichten.

Besonders eindringlich formulierte dies Marco Rubio. Er beschwor den Mythos einer bedrohten „westlichen Zivilisation“, die nicht nur wirtschaftlich, sondern „spirituell“ verbunden sei. Für Rubio ist die liberale Weltordnung eine „gefährliche Illusion“. Diese Absage ist von zentraler Bedeutung: Sie markiert den Übergang von der Hegemonie zur bloßen Dominanz. Es geht nicht mehr um Führung durch Konsens oder Regeln, sondern um nackte Machtpolitik und militärische Stärke. Rubio verlangt von Europa absolute Loyalität im Kampf gegen die „Kräfte der zivilisatorischen Auslöschung“. Seine Botschaft war unmissverständlich: Es gibt keine Neutralität mehr. In diesem Weltbild gibt es nur Gläubige und Ungläubige, Vasallen und Feinde.

Die rituelle Synchronisation dieses Weltbildes lieferte Wolfgang Ischinger in seinem Schlusswort. Zunächst simulierte er Pluralismus, indem er einräumte, es habe „Zweifel“ gegeben. Doch sofort machte er klar, dass diese Debatten folgenlos bleiben müssen:

„Was wir jetzt brauchen, ist mehr als nur eine weitere Reihe von Reden. Was wir jetzt brauchen, ist ein Plan, ist Handeln.“

Damit bestätigte Ischinger den wahren Charakter der Konferenz: Der Diskussionsraum ist eine Simulation. Man darf zweifeln, man darf debattieren, aber am Ende steht das Ergebnis längst fest: Aufrüstung und tiefergehende Integration in die US-Strukturen sind alternativlos.

Er zitierte Marco Rubio und Friedrich Merz. Der deutsche Kanzler habe ihm gegenüber sogar geäußert, die Diagnose „Under Destruction“ sei noch „nicht stark genug“. Wenn die deutsche Führung die Lage schwärzer malt als die Lobbyisten, wird klar: Hier wird Politik durch Angst getrieben.

Fazit: Die Falle der Abhängigkeit

Wenn wir die Puzzleteile zusammensetzen – die ideologische Einstimmung durch Rubio, die materielle Infrastruktur in Ulm und Wiesbaden, die bürokratische Durchdringung durch den OPLAN DEU –, ergibt sich ein beängstigendes Bild. Die Rede von der „europäischen Autonomie“ ist nur die Beruhigungspille. In Wahrheit wird Europa in ein System der permanenten Unterordnung integriert: militärisch durch US-Kommandostrukturen (SACEUR), technologisch durch digitale Interoperabilität und ökonomisch durch die Verpflichtung zum Kauf von US-Rüstungsgütern. Deutschland hat sich in eine Position manövriert, in der es materiell unfähig ist, „Nein“ zu sagen. Wir können unsere Truppen nicht bewegen ohne NATO-Software. Wir können unseren Luftraum nicht verteidigen ohne US-Systeme. Wir können keine eigenständige Außenpolitik betreiben, weil unsere Infrastruktur bereits als Aufmarschgebiet verplant ist.

Die Funktionseliten in Berlin und Brüssel mögen glauben, sie seien Partner am Tisch der Macht. In Wahrheit sind sie Administratoren des Niedergangs, die die militärische Fremdbestimmung als Souveränität verkaufen. Doch wenn Whitaker sagt, „Wir erwarten, dass ihr mehr tut und nicht unabhängig seid“, ist das auch ein Eingeständnis: Die Herrschenden wissen, dass ihre Ordnung auf Abhängigkeit beruht. Sie fürchten den Moment, in dem diese Abhängigkeit hinterfragt wird.

Die Arbeit an einer Alternative beginnt daher nicht mit Appellen an diese herrschende Klasse, sondern mit der kognitiven Entzifferung ihrer Maschine. Solange wir in der Blase von München gefangen bleiben, in der „Diskussion“ nur die Vorstufe zum Gehorsam ist, werden wir weiter Interessen dienen, die diametral unseren eigenen entgegenstehen. Diesen Mechanismus zu durchbrechen – das ist die Aufgabe.

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Titelbild: Pavlo Lys / Shutterstock

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Der Beitrag Zu welchem Zweck erhebt Trump Glyphosat und Phosphor zu kriegswichtigen Produkten? erschien zuerst unter tkp.at.