Es galt als Grundlage für die gescheiterte Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ – nun läßt Bundesinnenminister Dobrindt das Verfassungsschutz-Gutachten prüfen. Und nennt gleich eine Schuldige für die Blamage.

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Mit dem Beschluß des Verwaltungsgerichts Köln dürften sich die ohnehin schon ziemlich windigen Forderungen nach einem AfD-Verbot erledigt haben. Vor allem ein vom heutigen Verfassungsschutz-Chef Selen veröffentlichtes Gutachten kommt nicht gut weg. Was sagt die Entscheidung über V-Männer in der AfD? Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.

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Das Verwaltungsgericht Köln stoppt die AfD-Hochstufung und zerlegt das Gutachten des Verfassungsschutzes. Interne Mails aus Faesers letzten Amtstagen zeigen, wie die damalige Innenministerin Druck zur Hochstufung aufbaute.

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Was bedeutet der Erfolg der AfD gegen den Verfassungsschutz vor Gericht wirklich? Warum dauerte das Eilverfahren neun Monate? Wie geht es weiter? Rechtsanwalt Christian Conrad, der den spektakulären Beschluß errang, steht der JF Rede und Antwort.

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Das Verwaltungsgericht Köln hat am 26.02.2026 dem Eilantrag der AfD größtenteils stattgegeben und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) untersagt, die Partei bis zum Hauptsacheurteil als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen oder öffentlich so zu bezeichnen.

Das Gericht erkennt einen starken Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen an, etwa durch Programmpunkte wie Minarettverbot, Muezzinrufverbot oder Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen, die die Religionsfreiheit (Art. 4 GG) und Menschenwürde (Art. 1 GG) tangieren könnten.

Die AfD klagte seit Mai 2025 gegen die BfV-Hochstufung; das BfV hatte die Einstufung bereits ruhen lassen. AfD-Chefin Alice Weidel feiert einen „großen Sieg“ gegen „Verbotsfanatiker“.

Das Urteil gilt einstweilig; Beschwerde ans OVG NRW ist möglich, Hauptsacheverfahren mit umfangreicher Beweisaufnahme (über 7.000 Seiten Akten) steht aus.

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Großer Erfolg für die AfD: Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die wichtigste Oppositionspartei und politisch vielfach stärkste Kraft im Land vom Verfassungsschutz vorerst nicht als “gesichert rechtsextrem” eingestuft und behandelt werden darf.

Dem Eilantrag der AfD wurde im Wesentlichen stattgegeben: Der Verfassungsschutz darf die AfD bis zum Abschluss des beim Verwaltungsgericht Köln anhängigen Hauptsacheverfahrens nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen und behandeln. Auch darf eine solche Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vorerst nicht öffentlich bekanntgegeben werden.

Das VG Köln schreibt in einer Pressemitteilung:

Nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens liegt zwar eine hinreichende Gewissheit dafür vor, dass innerhalb der Antragstellerin gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen entfaltet werden. Die Antragstellerin als Partei wird durch diese Bestrebungen indes nicht in einer Weise geprägt, die dazu führt, dass ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden kann. 

In der Mitteilung wird von zwei “muslimenfeindlichen Forderungen” im Bundestagswahlprogramm 2025 geschrieben – namentlich die Untersagung des Baus von Minaretten und des Muezzinrufs sowie ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen nach dem Vorbild anderer europäischer Länder. Diese beiden Forderungen stellten sich aber “derzeit noch als einzelne verfassungswidrige Forderungen dar. Insoweit ist nicht jede verfassungswidrige Forderung, nicht jede einzelne Äußerung für sich genommen ausreichend für die Feststellung der verfassungsfeindlichen Grundtendenz einer Partei”, so das Gericht.

Es sei “derzeit noch nicht mit hinreichender Gewissheit dargetan, dass im Fall der Erlangung politischer Gestaltungsmöglichkeiten durch die Antragstellerin auch weitere Rechte deutscher Staatsbürger muslimischen Glaubens eingeschränkt oder verkürzt werden sollen, sodass diese als Staatsbürger zweiter Klasse behandelt würden”.

Weiterhin konstatiert das Gericht: “Im Parteiprogramm und in sonstigen Veröffentlichungen oder Äußerungen der Antragstellerin oder ihr zurechenbarer Anhänger finden sich bislang keine eindeutigen Forderungen im Sinne einer allgemeinen rechtlichen Diskriminierung deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund, welche die Gesamtpartei prägen.” Und auch die angeblichen “‘Geheimziele’ in Bezug auf die Rückführung von Bevölkerungsgruppen sind weder im gerichtlichen Verfahren dargelegt worden noch sonst ersichtlich” – eine klare gerichtliche Absage an das Potsdam-Märchen, die auch die Verbotsforderer schmerzen dürfte.

AfD-Co-Chefin Alice Weidel kommentierte die Entscheidung auf X erfreut:

Nicht nur darf der Bundesverfassungsschutz die AfD nicht mehr als “gesichert rechtsextrem” führen, das Verwaltungsgericht Köln schob mit seinem Beschluss auch den Verbotsfanatikern indirekt einen Riegel vor. Ein großer Sieg nicht nur für die AfD, sondern auch für Demokratie und Rechtsstaat!

Neben dem Eilverfahren gibt es noch das Verfahren in der Hauptsache; die Causa ist also noch nicht abschließend entschieden. Gegen den aktuellen Beschluss kann zudem Beschwerde eingelegt werden.

Die AfD siegt gegen den Verfassungsschutz. Der Inlandsgeheimdienst darf die Partei vorerst nicht als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einordnen, beobachten, behandeln, prüfen und führen. Weidel und Chrupalla reagieren sofort.

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Brandenburgs Verfassungsschutz betreibt hunderte Fake-Profile in sozialen Netzwerken. AfD und BSW warnen vor einem Eingriff in die Meinungsbildung. CDU und SPD verteidigen die Praxis – trotz eingeschränkter politischer Kontrolle.

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In seiner “State of the Union”-Rede am Dienstag ließ Donald Trump die Demokraten sich selbst entlarven – mehrfach. Er forderte die Anwesenden auf, aufzustehen, wenn sie dieser Aussage zustimmen: „Die erste Pflicht der amerikanischen Regierung ist es, die amerikanischen Bürger zu schützen.“ Doch die Demokraten blieben sitzen. Ebenso unberührt blieben sie, als Donald Trump auf den grausamen Mord an Iryna Zarutska durch einen afroamerikanischen Serienkriminellen zu sprechen kam. Kein Demokrat stand für Iryna oder ihre im Saal anwesende (und in Tränen aufgelöste) Mutter auf.

In seiner langen “State of the Union”-Rede am Dienstag hob Donald Trump in seinem üblichen Duktus die Erfolge seiner Politik hervor. Er betonte, das Leben der Amerikaner würde nun besser werden, hob wirtschaftliches Wachstum hervor, legte jedoch auch immer wieder einen besonderen Fokus auf die Themen Sicherheit und Migration.

Diese Themen schmerzen die Demokraten offenbar besonders. Trump betonte, dass die eigenen Bürger die Priorität der Regierung sein müssten – nicht illegale Einwanderer (ungebildete Grüne konnten sich an dieser Stelle wieder über das Wort “aliens” ärgern). Das wollte er von den Anwesenden bestätigt sehen: „Wenn Sie dieser Aussage zustimmen, dann stehen Sie auf und zeigen Sie Ihre Unterstützung“, sagte Trump. „Die erste Pflicht der amerikanischen Regierung ist es, die amerikanischen Bürger zu schützen.“

Die Republikaner standen auf und klatschten Beifall. Die Demokraten blieben sitzen. Das eigene Wahlvieh? Unbedeutend für diese Politikerkaste, so scheint es.

Auch kein Mitgefühl für ermordete Iryna Zarutska

An anderer Stelle kam Donald Trump auf den brutalen Mord an der jungen Ukrainerin Iryna Zarutska zu sprechen: Die 22-Jährige wurde im August in Charlotte, North Carolina, während einer Bahnfahrt vom afroamerikanischen Berufsverbrecher Decarlos Brown erstochen. Brown war zuvor mehr als ein Dutzend Mal festgenommen worden, doch da man ihn immer wieder auf freien Fuß ließ, konnte er Iryna, die aus der Ukraine in die USA geflüchtet war und zum Zeitpunkt des Angriffs gerade auf dem Heimweg von der Arbeit war, hinterrücks ermorden.

„Sie war einem brutalen Krieg entkommen, nur um von einem Schwerverbrecher ermordet zu werden, der in Amerika frei herumlaufen durfte, um zu töten“, so Trump in seiner Rede zur Lage der Nation. Dann wandte er sich direkt an Irynas weinende Mutter Anna: „Frau Zarutska, ich verspreche Ihnen heute Abend, dass wir Gerechtigkeit für Ihre wunderbare Tochter Iryna walten lassen werden.“ Das führte zu tosendem Applaus und Standing Ovations – ein Tribut für eine junge Frau, die grausam aus dem Leben gerissen wurde, und ihre trauernde Familie. Nur freilich nicht von den Demokraten, die auch hier wacker auf ihren Plätzen hocken blieben. Vielleicht, weil der Täter zur eigenen Lieblingsklientel gehörte?

“Wie können Sie nicht aufstehen?”, fragte Trump in Richtung der Dems. In den sozialen Netzen zeigen die Menschen sich ähnlich fassungslos. “Warum lieben Demokraten Kriminelle so sehr?”, fragte der Account “Libs of Tiktok”. Schwerer könnte allerdings die Frage wiegen, warum die Demokraten die eigenen Bürger und auch die rechtschaffenden Menschen, die auf legalem Wege ins Land kommen, ihren Teil beitragen und schlichtweg in Sicherheit leben wollen, so sehr zu hassen scheinen.

Mindestens vier Häuser von Studentenverbindungen werden Ziel von Farbbeutel-Anschlägen. Doch die Beamten rücken nach JF-Informationen nicht zu den Tatorten aus, sondern verweisen auf die Online-Wache. Mittlerweile ermittelt der Staatsschutz. Und die Stadt? Mauert.

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Ein gigantischer Daten-Skandal in den USA enthüllt, wie Altersprüfungen im Netz zur totalen Massenüberwachung missbraucht werden. Hacker enttarnten eine Software, die unter dem Deckmantel des Kinderschutzes heimlich Gesichter mit Fahndungslisten abgleicht und Nutzer bis ins Detail durchleuchtet.

Es ist der feuchte Traum eines jeden Überwachungsstaates, verpackt in die moralisch unangreifbare Hülle des “Kinderschutzes”. Eine schockierende Recherche von Hackern in den USA hat nun schonungslos offengelegt: Gesetze zur Altersverifikation im Internet, wie sie aktuell massiv von der EU, aber auch von CDU und SPD gefordert werden, sind in Wahrheit das Einfallstor für eine beispiellose, totalitäre Massenüberwachung.

Im Zentrum des Skandals steht die bei der beliebten Chat-Plattform “Discord” eingesetzte Software des Start-ups “Persona”, einem von Tech-Milliardär Peter Thiel unterstützten Zwei-Milliarden-Dollar-Unternehmen. Drei Hacktivisten, die eigentlich nur einen Weg an der lästigen Altersprüfung von Discord vorbeisuchen wollten, stießen auf einen ungeschützten Server – und blickten direkt in den Abgrund einer gigantischen Überwachungs-Krake. Was sie in über 2.400 öffentlich zugänglichen Dateien fanden, sprengt jede Vorstellungskraft und entlarvt die rührenden Versprechen von sicheren Räumen für Jugendliche als eiskalte Lüge.

Wer sein Gesicht für die vermeintlich harmlose Altersprüfung in die Kamera hält, wird nicht einfach nur als volljährig verifiziert. Die Software gleicht die biometrischen Daten im Hintergrund gnadenlos mit Fahndungslisten ab und jagt das Gesicht des Nutzers durch unfassbare 269 Prüfroutinen aus 14 Kategorien – darunter Terrorismus und Spionage. Doch damit nicht genug: Das System schnüffelt tief in der Privatsphäre der Bürger, analysiert Dating-Profile, durchleuchtet Social-Media-Aktivitäten, prüft Sanktionslisten und sogar den Besitz von Kryptowährungen.

Wer vom Algorithmus als “verdächtige Entität” markiert wird, dessen Daten können direkt und vollautomatisiert an US-amerikanische und kanadische Bundesbehörden gemeldet werden. IP-Adressen, digitale Fingerabdrücke, Selfies und sogar die Hintergründe der Fotos sollen für bis zu drei Jahre gespeichert werden. Es ist die perfekte Infrastruktur, um unbescholtene Bürger auf Knopfdruck zu durchleuchten, was selbst Discord offenbar zu heiß wurde: Am Montag kündigte die Plattform die Zusammenarbeit mit “Persona” hastig auf.

Doch die Enthüllungen gehen noch viel weiter und zeigen eine unheilige Allianz zwischen Big Tech und dem Staat. Die Hacker stießen auf eine parallele, von US-Behörden autorisierte Version der Software sowie auf eine Datenbank, die offenbar Identitätsprüfungen für OpenAI (ChatGPT) abfragt. Es gibt Hinweise auf Verknüpfungen zu KI-gestützten Überwachungsprogrammen, die das Internet und das Darknet nach “digitalen Fußabdrücken” durchkämmen, Emotionen analysieren und Risikobewertungen für Bürger erstellen. Die Autoren der Recherche sprechen von einem absoluten “Weckruf”. Das Internet wurde in eine Maschine verwandelt, in der Staat und Konzerne Hand in Hand arbeiten, um alles und jeden zu kontrollieren.

Man muss dieses Gedankenexperiment nur einmal konsequent zu Ende denken, um den wahren Horror dieser Technologie zu begreifen. Was passiert, wenn diese digitalen Identifikationsstrukturen auf einen außer Kontrolle geratenen Staats- und Behördenapparat treffen, der ohnehin schon jeden Kritiker ins Visier nimmt? Man stelle sich vor, diese allmächtige Schnüffel-Software landet in den Händen von Politikern, die den “Kampf gegen Rechts” auf alles ausweiten, was nicht links-grün denkt. Eine Software, die vollautomatisch Bankkonten sperrt, weil man als “Klimasünder” gilt, den falschen CO2-Fußabdruck hat, angeblich “russische Propaganda” teilt oder einfach nur die Regierung kritisiert – alles natürlich immer im edlen Namen der “Demokratie”.

Nach der Verhüllung der Ramadan-Beleuchtung durch Mitglieder der Identitären Bewegung ermittelt nun der Staatsschutz in Freiburg. Bereits zuvor war es zu einer Sachbeschädigung an der Installation gekommen.

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Wir reden viel über Viren, über Keime, über Bedrohungen von außen. Doch die eigentliche Frage lautet: Warum trifft es den einen – und den anderen nicht? Warum bleibt jemand stabil, obwohl er denselben Belastungen ausgesetzt ist? Unser Immunsystem ist kein Zufallsprodukt. Es ist ein hochkomplexes Schutzsystem aus Milliarden spezialisierter Zellen. Und dieses System lebt nicht [...]

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Eine Aufforderung zum Mitdenken.

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Wir sprechen gern über Freiheit, Souveränität und Widerstandskraft. Doch während wir politische und gesellschaftliche Kämpfe analysieren, führt unser Körper seinen eigenen – leise, präzise und ohne Unterbrechung. Jeden Tag gelangen Stoffe in ihn, die dort eigentlich nicht hingehören: Umweltgifte, Medikamentenrückstände, Alkohol, Zucker oder Stresshormone. Diese Mischung fordert unseren Organismus dauerhaft heraus. Und trotzdem funktioniert er [...]

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Die Vereinigten Staaten seien plötzlich so russophil und so europafeindlich. Das ist fürwahr nicht neu. Die Amerikaner standen Europa nie besonders nahe.

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Es geht Schlag auf Schlag: Ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche wird in Deutschland entschieden vorangetrieben. Zugleich fordert Friedrich Merz eine Klarnamenpflicht in den sozialen Netzen und offenbart dabei unmissverständlich, wohin die Reise in Wahrheit gehen soll: Der freie Austausch von Informationen und das anonyme Äußern von kritischen Ansichten in sozialen Netzwerken sollen einem “orwellianischen Überwachungs- und Steuerungswahn” zum Opfer fallen. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, demontiert die Pläne in einem Statement umfassend und entlarvt die Heuchelei der Systemparteien.

Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung der AfD:

Die schwarz-rote Regierung plant Einschränkungen der Nutzung von Sozialen Medien [offiziell nur] für Minderjährige. Nach dem Vorstoß zu Beginn der Woche durch SPD-Minister schlossen sich heute auch Kanzler Merz (CDU) und Kanzleramtsminister Frei (CSU) an. Der Kanzler begründet den Plan damit, sonst fände die “gesamte Sozialisation nur noch über diese Medien statt” und dann brauche man sich “über Persönlichkeitsdefizite und Probleme im Sozialverhalten von jungen Menschen nicht zu wundern”. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert den Plan:

“Der Plan ist ein weiterer, versteckter, aber entscheidender Schritt gegen die freie Internet-Nutzung durch freie deutsche Bürger – und zwar gegen ALLE, mithin nicht nur für Minderjährige, die wie so oft nur als medial verkaufbarer Vorwand für die Zensur-Zäsur dienen. Eine Umsetzung einer Alterskontrolle und damit der Freigabe oder Sperrung des Surfens für Minderjährige führt in der künftig von der Regierung gewollten und erzwungenen Praxis zu einer Identifikation beim Beginn jedes Surfvorgangs JEDES (auch erwachsenen) Nutzers! Eine Datenbank aller Bürger wird NICHT NUR das Alter, sondern zwingend auch die eindeutige ID bzw. Identität eine JEDES Nutzers prüfen müssen, um die künftigen Gesetzesvorgaben der Merz-Koalition erfüllen zu können! Das geht ohne Not sogar noch über (geplante aber derzeit noch gar nicht ausformulierte) Vorgaben der EU hinaus.

Diese Praxis unter dem Vorwand des Jugendschutzes wird das Surfverhalten ALLER Nutzer drastisch verändert – und genau dieser orwellianische Überwachungs- und Steuerungswahn ist auch der Hauptzweck des Planes. Soziale Medien mit ihrem freien Austausch von Informationen sollen gemäß Union und SPD endlich eingehegt werden, denn alle einschlägigen Studien besagen eindeutig, dass zuordenbare Kritik sich schon vor dem Verfassen selbst massiv zensiert, was dem Grundgedanken des Artikels 5 Grundgesetz (verfassungskonforme freie Rede, ggf. auch kritisch und anonym) den Garaus machen wird. Die Massen-Überwacher in der Regierung wollen endlich jede kritische Rede gegen ihre Politik beenden, anstatt die Ursache -ihre Schlechtpolitik- zu ändern.

Wie heuchlerisch die offizielle Begründung durch Merz (‘Persönlichkeitsdefizite und Probleme im Sozialverhalten von jungen Menschen’) ist, zeigt sich an den von ihm unterschlagenen, anderen Problemursachen: Massenzuwanderung hat eine stark veränderte Soziographie der Gesellschaft hervorgebracht, was Merz an anderer Stelle ja sogar zugab (‘Änderungen im Stadtbild’). Diese Änderungen gehen mit einer massiv veränderten, oftmals verrohten Kommunikations- und Verhaltenskultur gerade junger Menschen einher. Auf der Straße ebenso wie im Netz. Soweit sich Merz über ‘fünf Stunden Bildschirmzeit’ am Tag echauffiert, dann ist diese Feststellung auch nicht auf Jugendliche beschränkt: Diese Stunden umfassen auch die wichtige passive Lesearbeit von Jugendlichen wie Erwachsenen, die diese zu ihrer objektiven Informiertheit aufbringen müssen, weil die klassischen Massenmedien ihrem eigentlich neutralen Informationsauftrag schon lange nicht mehr objektiv-filternd und damit zeitsparend nachkommen.

Und nicht zuletzt trugen alle CDU-CSU-SPD-FDP-Grünen-Bundesregierungen seit Jahren selbst aktiv über den Bundeshaushalt zum tatsächlich bestehenden Problem der Spielsucht von Jugendlichen bei: Die von Merz nun bejammerten ‘fünf Stunden und mehr am Tag’ kommen vor allem durch echte Spiele-Abhängigkeit von immer mehr Jugendlichen zustande. Diese Sucht jedoch geht die Koalition überhaupt nicht an – ganz im Gegenteil werden ohne jede Not seit vielen Jahren Spieleentwicklungen in der ganz von allein boomenden Handy- und PC-Spielebranche aus dem Bundeshaushalt mit hohen Summen sogar aktiv gefördert!

All das zeigt die Heuchelei und den Etikettenschwindel der nun geplanten Netzzensur eben NICHT nur für Minderjährige. Die ID-Feststellung beim Surfen wird jeden treffen – Jugendschutz ist nur der verlogene und unglaubwürdige Aufhänger. Merz-Klingbeil-Deutschland wird in der Negativliste der unfreiesten Länder einen schlimmen Sprung nach oben machen. Artikel 5 (2) GG normiert bereits ausreichende Einschränkungen der Lese- und Redefreiheit zum Schutz der Jugend und der persönlichen Ehre im Falle von falschen Tatsachenbehauptungen. Weitere Einschränkungen für Erwachsene und ggf. aus guten Gründen und rechtskonform anonym Kommentierende sind für eine Gesellschaft gefährlich, durchschaubar und abzulehnen!”